Anja Weisgerber
CDU/CSU · Germany
“Erstens entspricht dies in der überwiegenden Zahl der Fälle bereits der gelebten Praxis. Zweitens schafft eine klare gesetzliche Regelung Rechtssicherheit und verhindert uneinheitliche Verwaltungspraxis.”
“Nun gehen wir einen Schritt weiter: Wenn die Datenlage eindeutig ist, soll die Auszahlung automatisch erfolgen. Wichtig ist auch, dass der Gesetzentwurf schrittweise eingeführt wird. Wir beginnen mit den Geburten ab dem zweiten Kind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns denken noch gerne an die wunderschöne Zeit nach der Geburt des Kindes zurück, und viele von uns erinnern sich auch daran, wie kompliziert und bürokratisch das Verfahren zur Beantragung des Kindergelds ist.”
“Denn die Entscheidung darüber, welchem Elternteil das Kindergeld wirklich ausgezahlt wird, betrifft die familiäre Verantwortungsteilung und sollte nicht einer Verwaltung nach eigenen Kriterien überlassen werden. Gerade in Trennungs- und Konfliktsituationen birgt ein behördliches Ermessen auch erhebliches Streitpotenzial.”
“Künftig soll die Familienkasse Kindergeld automatisch auszahlen können, wenn die entscheidungserheblichen Informationen bereits vorliegen und keine Zweifel an der Antragsberechtigung vorhanden sind. Das ist ein echter Fortschritt für Familien.”
“Es steht dafür, dass der Staat Familien entlastet, dass er ihnen das Leben leichter macht, gerade in der Familiengründungsphase. Und deswegen, weil es zu Beginn des Lebens eines Kindes die Familien entlastet und stärkt, ist dieses Gesetz genau der richtige Schritt in die richtige Richtung.”
The complete record
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“Deswegen sage ich an der Stelle: Frau Ministerin, aus meiner Sicht konnten Sie weder in unserem Ausschuss noch heute hier in der Debatte diese Vorwürfe ausräumen, und deshalb müssen aus meiner Sicht die Vorgänge parlamentarisch untersucht werden. Die Verantwortung nun auch noch auf die Betreiber abzuwälzen, ist mehr als billig. In einer sagenumwobenen Telefonschalte mit Robert Habeck wurden die Chefs der Kernkraftwerksbetreiber mit zweifelhaften Behauptungen zugeschüttet, und innerhalb einer Frist von wenigen Stunden – Kommen Sie bitte zum Schluss. – mussten sie Stellung nehmen. Dass jetzt noch behauptet wird, die Betreiber wollten den Weiterbetrieb nicht, ist schlicht falsch, – Frau Kollegin. – und auch das haben sie öffentlich bestätigt. Die nächste Rednerin ist Dr. Julia Verlinden für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber wurde da denn schon externer Sachverstand hinzugezogen, die Reaktor-Sicherheitskommission oder die Experten von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit? Nein, das war wohl nicht so. Und es kam noch besser: Anscheinend kannte die Ministerin den Vermerk ihres Abteilungsleiters vom 3. März mit den politischen Schlussfolgerungen gar nicht. Der ging wohl an ihr vorbei an das Energieministerium. Bei solch weitreichenden Entscheidungen wurden Sie also offensichtlich gar nicht umfassend informiert. Das sind doch unhaltbare Zustände in Ihrem Haus. Das geht doch so gar nicht, Frau Ministerin!”
“Auf einmal war nur noch zu lesen, warum alles nicht geht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist doch offensichtlich, dass eine Prüfung ohne Denktabus nicht stattgefunden hat, sondern dass die Diskussion über den Weiterbetrieb möglichst schnell abgewürgt werden sollte. Das ist doch die Wahrheit. Glauben Sie mir: Die Menschen in unserem Land merken, wenn sie hinters Licht geführt werden und Parteiinteressen über die Interessen des Landes gestellt werden. Sie entscheiden nach Ideologie und nicht danach, was unser Land jetzt braucht. Bundesministerin Lemke beteuert, sie habe bereits durch einen früheren Vermerk am 9. Februar über die wesentlichen sicherheitstechnischen Fragen Bescheid gewusst und auf dieser Basis dann auch weiter entschieden.”
“Das ist doch ein Schauspiel, das Sie den Menschen des Landes hier vorgeführt haben. Von der obersten Atomaufsicht unseres Landes, der Bundesumweltministerin, erwarte ich eine faktenbasierte, saubere und unvoreingenommene Prüfung. Das Fachreferat Ihres Ministeriums hat diese Prüfung auch aktenkundig am 1. März 2022 abgeliefert. Es hat aber keine Empfehlung ausgegeben, dass der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nicht möglich sei. In dem Vermerk wurde sehr neutral dargestellt, unter welchen Voraussetzungen ein Weiterbetrieb möglich wäre und wie das auch aus sicherheitstechnischen Erwägungen verantwortbar wäre. Das ist die Wahrheit. Aber dann kam Gerrit Niehaus, der entsprechende Abteilungsleiter, ins Spiel. Er erstellte bereits zwei Tage später, also am 3. März, einen weiteren Vermerk und gab der ganzen Sache eine ganz andere Richtung.”
“Die uns vorliegenden Unterlagen und die zeitlichen Abläufe weisen deutlich darauf hin, dass die Prüfung nicht ergebnisoffen und ohne Denktabus stattgefunden hat. Dass die Menschen hinters Licht geführt und getäuscht wurden, ist absolut unverantwortlich und aus meiner Sicht ein handfester Skandal, meine Damen und Herren. Kurz nach dem Ausbruch des Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Bundesminister Habeck am 27. Februar 2022 öffentlich diese ergebnisoffene Prüfung zugesagt. Bereits einen Tag später, am 28. Februar 2022, schließt Bundesministerin Lemke einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke aus sicherheitstechnischen Gründen kategorisch aus. In nur einem Tag können doch keine seriöse Prüfung und keine Abwägung, wie Sie sie gerade beschrieben haben, stattgefunden haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was mich an dieser Debatte am meisten ärgert? Dass die Bundesminister Habeck und Lemke bis heute so tun, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu einer längeren Nutzung der drei letzten Kernkraftwerke stattgefunden hätte und dass die Entscheidung rein auf Fakten beruhte. Es solle eine Prüfung „ohne Denktabus“ geben, so hat es Robert Habeck versprochen. Es war aber nicht so. Und das ist die Frage, um die es in dieser Debatte heute geht, und die blieb unbeantwortet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was in den Vermerken der Fachabteilungen nicht passte, wurde durch die politischen Ebenen einfach passend gemacht.”
“Das sind ungeheure Summen, die dann in andere EU-Mitgliedstaaten fließen. Diese Gelder stehen dann für Investitionen in unserem Land, für Fördermittel nicht mehr zur Verfügung. Diese Gelder könnten Sie aber nutzen, um Sofortprogramme und Förderprogramme aufzulegen. Die streichen Sie aber einfach genauso wie den Umweltbonus. Sie könnten den Menschen auch Anreize bieten, Sie könnten die Menschen mitnehmen, um freiwillig mehr für den Klimaschutz zu tun. Stattdessen setzen Sie aber auf Verbotsgesetzte wie das Heizungsgesetz. Sie machen keine Politik, die die Bürger mitnimmt, weder in der Klimapolitik noch in der Haushaltspolitik. Das ist keine nachhaltige Politik im Sinne der künftigen Generationen. Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.”
“Das ist eine pure Missachtung des Parlaments und auch eine Missachtung von parlamentarischen Verfahren. Jetzt wird es besonders interessant. Sie nehmen zusätzlich billigend in Kauf, dass der Bundesrepublik Deutschland – und Sie haben sich in Ihren Reden sogar dafür gebrüstet, Herr Kollege Miersch zum Beispiel – in den nächsten Jahren Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen können. Denn Sie können zwar auf nationaler Ebene die Verbindlichkeit aushebeln und die Sektorziele abschaffen, aber im Rahmen des Effort Sharings auf europäischer Ebene – Sie haben es selbst ausgeführt – müssen auch die Sektoren Gebäude und Verkehr Jahr für Jahr ihre Ziele erfüllen, was sie nicht tun. Je nach Höhe des CO2-Preises im europäischen Emissionshandel kommen ab 2027 bis zum Jahr 2030 Strafzahlungen in Höhe von 5 bis 15 Milliarden Euro auf Deutschland zu.”
“Das ist doch die Wahrheit. Wir haben in unserer Regierungszeit auch Sofortprogramme vorgelegt, so zum Beispiel Horst Seehofer für den Gebäudebereich. Noch mal: Wir haben das Klimaziel 2020 erreicht und haben auch jedes Jahr mit Maßnahmen nachgesteuert. Ich sage Ihnen Folgendes: Anstatt sich immer wieder an uns abzuarbeiten und auch noch falsche Tatsachen bezüglich der Erreichung der Ziele zu behaupten, machen Sie doch einfach mal in der Gegenwart Ihre eigenen Hausaufgaben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelregierung! Ich kann es nicht anders sagen. Aber ganz im Gegenteil: Sie schaffen die Pflicht zur Vorlage von Sofortprogrammen jetzt einfach ab, und das in einem unterirdischen Verfahren. Es wird nicht ausreichend Zeit gegeben. Es gibt keine Anhörung. Das ist keine seriöse Politik.”
“Die Wahrheit ist doch: Wir haben in unserer Regierungszeit das Klimaziel erreicht, und zwar – das hat auch der UBA-Präsident bestätigt – vor allem wegen unserer Instrumente, sehr geehrte Frau Kollegin Dröge, so zum Beispiel durch Anreize für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien, durch Fördermittel für energieeffizientes Bauen oder den Umweltbonus für Elektroautos. Diese Fördermittel, zum Beispiel im Baubereich, haben Sie heruntergekürzt und gleichzeitig die Standards erhöht. Den Umweltbonus haben sie ganz abgeschafft. Auch deshalb werden im Moment viel weniger Elektroautos verkauft oder geleast. In unserer Regierungszeit waren die Menschen noch freiwillig dabei und haben Elektroautos gekauft, sind auf die Wärmepumpe umgestiegen. Durch Ihre Entscheidungen werden so viele Ölheizungen eingebaut wie lange nicht.”
“Damit dieses leidige Thema schnell vom Tisch ist, wird es mit der Brechstange durch das parlamentarische Verfahren gebracht, ohne eine nochmalige Anhörung in dieser Woche. Sie werden das Klimaschutzgesetz so ändern, dass Sie bis zum Ende der Legislaturperiode keine zusätzlichen Maßnahmen mehr in Sachen Klimaschutz ergreifen müssen. Warum? Damit sich die politisch Zuständigen leichter aus der Verantwortung stehlen können. Das ist doch die Wahrheit über die Klimapolitik dieser Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen, meine Damen und Herren.”
“Was Sie als große Errungenschaft feiern, ist in Wahrheit ein schwarzer Tag für den Klimaschutz, ist in Wahrheit ein Verlust an Verbindlichkeit. Nach dem Klimaschutzgesetz wären Sie verpflichtet gewesen, Sofortprogramme zum Klimaschutz vorzulegen, um zeitnah gegenzusteuern, wenn Sie in einem einzelnen Sektor nicht auf Kurs sind. Es hat in unserem Klimaschutzgesetz, das wir mit der SPD beschlossen haben, auch schon eine Flexibilität gegeben. Erzählen Sie doch nicht immer das Gegenteil. Sie wurden zur Vorlage dieser Sofortprogramme vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt. Dieser Pflicht werden Sie sich jetzt einfach durch Änderung des Klimaschutzgesetzes entledigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Klimaschutzgesetz ist das Herzstück der deutschen Klimaschutzgesetzgebung. Seine Aufweichung ist seit Langem Streitthema in der Bundesregierung, und auch bei diesem Thema läuft es genauso wie bei vielen anderen strittigen Vorhaben der Ampelregierung: Erst wird lange und unversöhnlich unter den Koalitionären über dieses Thema gestritten. Dann wird der Gesetzentwurf unter Missachtung aller Gepflogenheiten durch das Parlament in Windeseile durchgepeitscht. Die Bürger werden bei dem ganzen Prozess nicht mitgenommen, und am Ende ist für das Klima nichts gewonnen. Sehr geehrte Damen und Herren von der Ampelregierung, aus der Pleite beim Heizungsgesetz haben Sie nichts gelernt. Mit der Novellierung entkernen Sie das Klimaschutzgesetz in entscheidenden Punkten.”
“Es überrascht, dass ausgerechnet die AfD einen entsprechenden Antrag stellt, obwohl es dem eigenen Grundsatzprogramm der AfD widerspricht, das klar eine Abschaffung aller Subventionen fordert. Die AfD fordert in ihrem Antrag eine Beibehaltung der Steuervergünstigung für Agrardiesel lediglich für das Jahr 2024. Diese Forderung geht nicht weit genug. Die CDU/CSU-Fraktion fordert in ihrem Antrag, die Agrardiesel-Steuerentlastung dauerhaft fortzuführen. Dies haben wir bereits in unserem Antrag am 16. Januar 2024 gefordert. Daher werde ich den AfD-Antrag ablehnen.”
“Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir die Koalition in den letzten Wochen wiederholt aufgefordert, diesen Fehler zu korrigieren: –Am 16. Januar 2024 haben wir mit unserem Antrag „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ (Drucksache 20/10050) erstmalig gefordert, die Agrardiesel-Steuerentlastung fortgelten zu lassen. –Am 30. Januar 2024 haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 (Drucksache 20/10202) unsere Forderung gegenüber der Bundesregierung wiederholt. –In dieser Sitzungswoche haben wir auch einen eigenen Antrag eingebracht, der im Gegensatz zum AfD-Antrag die unbefristete Fortgeltung der Agrardiesel-Steuerentlastung vorsieht. Eine für heute geplante Sofortabstimmung zu unserem Antrag verhindert die Ampel nun, indem sie unseren Antrag in den Finanzausschuss überweist.”
“Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft befindet sich aktuell, wie auch andere Wirtschaftszweige in Deutschland, in der Krise. Während die Weltwirtschaft und die Wirtschaft in der EU wachsen, hinkt Deutschland anderen Staaten hinterher. Doch anstatt unsere Landwirtschaft und damit auch unsere ländlichen Regionen zu unterstützen, will die Bundesregierung sie schwächen: Die geplante Abschaffung der Vergünstigung des Agrardiesels ist ein Schlag ins Gesicht für die Landwirtinnen und Landwirte. Die Regierung betreibt eine Politik gegen die Landwirtschaft und gegen die ländlichen Räume. Das von der Koalition vorgesehene „Sonderopfer“ der Bäuerinnen und Bauern, den Abbau der Steuervergünstigung für Agrardiesel, halte ich für einen Fehler.”
“Wachen Sie endlich auf, treffen Sie Entscheidungen, die Umweltschutz und Wirtschaftswachstum unter einen Hut bringen, und hören Sie mehr auf die Menschen in unserem Land! Nun folgt für Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Linda Heitmann.”
“Die Kreislaufwirtschaftsstrategie ist schon lange angekündigt und lässt weiter auf sich warten. Aber mit einer Strategie alleine wäre auch noch gar nichts gewonnen. Die Unternehmen, die in Recyclingtechnologie investieren, brauchen keine wohlgemeinten Ankündigungen; sie brauchen konkrete Gesetzesvorschläge, Anreize und Planungssicherheit. Mit den richtigen Rahmenbedingungen könnten Sie dafür sorgen, dass zum Beispiel Recyclingbaustoffe vermehrt in den Kreislauf kommen. Es ist geradezu sträflich, wie Sie, Frau Ministerin, auch die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft in unserem Land vernachlässigen. Das waren nur drei Beispiele, wie Sie in der Umweltpolitik die falschen Weichen stellen. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Mit dem undifferenzierten Pauschalverbot von per- und polyfluorierten Chemikalien, den sogenannten PFAS, das Sie in Europa noch vorantreiben, riskieren Sie, dass Medizinprodukte nicht mehr in Europa hergestellt werden, dass ganze Industriezweige, die für die Energiewende, die wir ja alle vorantreiben wollen, notwendig sind, nicht mehr in Deutschland und Europa produzieren und dass Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung in Deutschland verloren gehen. Das können Sie doch nicht wollen, meine Damen und Herren. Drittes Beispiel. In der Kreislaufwirtschaft geht so gut wie gar nichts voran. Gerade bei diesem Thema, der Verwirklichung der Circular Economy, könnten Sie in einer Zeit der Rohstoffknappheit beweisen, dass man Umweltschutz und Vorteile für die Wirtschaft unter einen Hut bringen kann. Aber auch in diesem Bereich haben Sie eine Leerstelle.”
“Sie waren es in der Bundesregierung, Frau Ministerin Lemke – ja, Sie waren es –, die nicht verhindert hat, dass die drei am Netz befindlichen Kernkraftwerke, die grundlastfähig und CO2-neutral Strom produziert haben, mitten in der Krise abgeschaltet wurden. Das war schlecht für die Entwicklung der Energiepreise und die Energieversorgungssicherheit und schlecht für das Klima; denn dafür wurden schwimmende Ölkraftwerke und Kohlekraftwerke hochgefahren. Das macht energie- und klimapolitisch überhaupt keinen Sinn, meine Damen und Herren. Zweites Beispiel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach monatelangem Hin und Her bringt die Ampel in dieser Woche endlich den Haushalt für 2024 auf den Weg. Dieses Hickhack war schlecht für unser Land und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ihre Politik ist schlecht für unser Land, die Wirtschaft und die Menschen in Deutschland. Noch nie war die Unzufriedenheit mit einer Bundesregierung so hoch wie heute. Noch nie stand die Wirtschaft so schlecht da wie heute. Andere Länder Europas performen viel besser; sie verzeichnen trotz Krisen noch ein Wirtschaftswachstum. Wir in Deutschland sind in der Rezession, und das liegt auch an der Politik der Bundesregierung. Das kann man auch an konkreten Beispielen in der Umweltpolitik festmachen, werte Frau Ministerin Lemke: Erstes Beispiel.”
“Genau das wäre nachhaltige Politik im Sinne der künftigen Generationen. Die Kreislaufwirtschaftsstrategie der Bundesregierung lässt aber weiterhin auf sich warten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir teilen ausdrücklich die Ziele der Agenda 2030. Wir müssen aber auch die Politik, die hier im Hohen Haus gemacht wird, nachhaltiger gestalten. Mit dieser Bundesregierung schaffen wir das aber nicht. Wir von der Union könnten es besser. Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler.”
“Ihr Bürgergeld ist nicht nachhaltig. Anstatt Arbeitslose in den Job zu bringen, funktionieren Sie die Jobcenter zu Zahlstellen um. Sie erhöhen das Bürgergeld in diesem Jahr um 12 Prozent. Auf der anderen Seite belasten Sie die Wirtschaft massiv und nehmen in Kauf, dass Höfe sterben und als Folge die heimische Nahrungsmittelproduktion in Gefahr gerät. Das passt nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel. Bei der Kreislaufwirtschaft, einem echten Zukunftsthema, das Ökonomie und Ökologie im Sinne des Prinzips der Nachhaltigkeit verbindet, haben Sie eine Leerstelle. Sie handeln hier viel zu zögerlich. Mit dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft würden wir unabhängiger werden. Wir müssen doch dafür sorgen, dass die Rohstoffe, die bei uns im Land sind, recycelt werden.”
“Andere Staaten Europas und der Welt performen deutlich besser und verzeichnen trotz Krisen noch ein Wirtschaftswachstum. Bei uns in Deutschland schlägt die Rezession aber voll zu. Und das liegt auch an der Politik der Bundesregierung, das liegt auch an den Rahmenbedingungen, die die Politik setzt. Hohe Energiepreise, immer mehr Bürokratie und die Streichung von Förderprogrammen für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien – all das belastet unsere Wirtschaft und die Menschen, meine Damen und Herren. Gerade jetzt wäre es wichtig, kluge und nachhaltige Entscheidungen zu treffen, die die kommenden Generationen in den Blick nehmen. Diese nachhaltigen Entscheidungen vermisse ich bei der Ampelregierung. Ihre Finanzpolitik ist nicht nachhaltig. Sie machen immer mehr Schulden und kürzen nicht da, wo es wirklich notwendig und sinnvoll wäre.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit bedeutet, die Bedürfnisse der Gegenwart so zu befriedigen, dass die Möglichkeiten künftiger Generationen nicht eingeschränkt werden. Nachhaltigkeit bedeutet aber auch, Wirtschaft, Soziales und Umweltschutz unter einen Hut zu bringen. Denn nur, wenn wir diesen Dreiklang auch wirklich zusammendenken, nur wenn wir es schaffen, wirtschaftlich zu wachsen und gleichzeitig Ressourcen zu schonen, können wir widerstandsfähiger sein. Für unseren Wohlstand brauchen wir auch weiterhin Wachstum. Wir müssen dieses Wachstum aber nachhaltiger gestalten. Und genau das schafft die Ampel nicht, meine Damen und Herren. Als eines der wirtschaftlich leistungsfähigsten Länder der Welt steht Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern viel schlechter da.”
“Milliarden Euro in andere Länder investieren, dann muss die Bundesregierung auf EU-Ebene und auch auf internationaler Ebene dafür eintreten, dass diese CO2-Einsparungen auf unser Ziel anrechenbar sind. Das hat die Bundesregierung in Dubai nicht mit dem erforderlichen Nachdruck getan. Wir hoffen, dass sie es bei der nächsten Klimakonferenz tut. Da wird die Weiterentwicklung von Artikel 6 wieder auf der Tagesordnung stehen. Klimaschutz muss sich lohnen; er muss zum Business Case für Staaten und auch Unternehmen werden. Weiten Sie ihren Blick! Setzen Sie die nationale Brille ab! Und setzen Sie sich auch für die Kohlenstoffmärkte ein! Hier werden wir auch in Zukunft nicht lockerlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel. Danke schön. Vielen lieben Dank, Frau Kollegin Weisgerber. – Nächster Redner ist der Kollege Dr.”
“Die finanzielle Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern beim Klimaschutz muss sich auch für Deutschland und für die Unternehmen hier lohnen; und das würde dieses Instrument ermöglichen. Wenn Industrieländer oder auch Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländer investieren, dann müssen die CO2-Einsparungen, die dadurch erreicht werden, auf das eigene Klimaziel anrechenbar sein. Genau das wäre durch Artikel 6 möglich. Wir können das 1,5-Grad-Ziel nur erreichen, wenn wir die Wirtschaft der Entwicklungs- und Schwellenländer von Anfang an klimafreundlich aufbauen. Wir können sie dabei finanziell unterstützen. Aber wenn wir Millionen bzw.”
“Dazu gehören eben auch die Technologien zur Speicherung und zur Nutzung von CO2 und auch die Kernenergie, die in vielen Teilen der Welt jetzt schon einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet. Viele Delegationen haben uns gefragt: Wie positioniert sich Deutschland angesichts der jetzigen Situation zum Thema Kernenergie? Nachdem auch Deutschland dem Beschlusspapier der COP zugestimmt hat, sollte sich die Ampel aus unserer Sicht mal überlegen, wie wir in Deutschland die Potenziale der emissionsfreien Energieerzeugung durch die Kernenergie wieder aktivieren können. Einen weiteren ganz wichtigen Aspekt hätte die Bundesregierung bei den Verhandlungen fast unter den Tisch fallen lassen bzw. sie hat ihn eigentlich unter den Tisch fallen lassen: die sogenannten Kohlenstoffmärkte nach Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens.”
“Gegen die Technologieoffenheit beim Klimaschutz dürfen Sie sich nicht weiter versperren. Der direkte Austausch mit den Delegationen aus anderen Staaten der Welt bei der COP ist unglaublich wertvoll; er erweitert den Horizont. Man stellt schnell fest, dass es nicht nur den einen richtigen Weg beim Klimaschutz gibt. Unser Ansatz hier in Deutschland ist kein „One size fits all“-Modell für die Welt. Wir haben übrigens in der Großen Koalition die CO2-Bepreisung bei uns in Deutschland eingeführt. Wir merken, dass wir diese CO2-Bepreisung auch durch den europäischen Ansatz der CBAM international stärker durchsetzen können, sodass er sich verbreitert. Aber wir brauchen eben alle Technologien, um CO2 einzusparen.”
“– sind die weltweiten Klimakonferenzen so wichtig, meine Damen und Herren. Zum Ergebnis der Klimakonferenz in Dubai kann ich grundsätzlich ein positives Resümee ziehen. Zum einen wurde der geordnete Übergang weg von der Kohle, weg vom Öl und vom Gas hin zu den erneuerbaren Energien beschlossen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll bis 2030 verdreifacht und die jährliche Verbesserungsrate der Energieeffizienz verdoppelt werden. Gleichzeitig wurde im Abschlusspapier aber auch die Bedeutung der Kernenergie und der Technologien zur Speicherung von Kohlenstoff klar hervorgehoben; denn ohne diese Technologien wird es eben nicht klappen, Klimaneutralität zu erreichen. Diese Technologien will die Ampel aber nicht nutzen. Das ist doch die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der weltweite Klimaschutz ist in Dubai wieder einen Schritt vorangekommen. In Paris haben sich damals alle Staaten der Welt auf nationale Klimaziele geeinigt und sich selbst diese Klimaziele gegeben. In Dubai ging es jetzt um eine Bestandsaufnahme und die Schlussfolgerungen daraus. Klar ist, dass alle Staaten der Welt ambitionierter werden müssen. Wir können das weltweite 1,5-Grad-Ziel nicht allein in Deutschland erreichen. Wir stehen für 1 Prozent der Weltbevölkerung, 2 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes, und wir haben den Anspruch an uns, mit unseren Technologien 20 Prozent der Lösung zu sein. Um das weltweite Klimaziel zu erreichen, brauchen wir aber eben auch die anderen Staaten der Welt. Deshalb – genau deshalb!”
“Aber wir müssen die CO2-Einsparungen dann bei uns auch anrechenbar machen. Liebe Frau Weisgerber, letzter Satz, bitte. Schauen Sie endlich über den Tellerrand hinaus, und machen Sie nicht nur eine nationale Klimapolitik, meine Damen und Herren.”
“Die erste globale Bestandsaufnahme zu den Zielen, die sich die Staaten selbst gegeben haben, wird zeigen, dass alle Staaten noch ambitionierter werden müssen. Alle Vertragsstaaten müssen jetzt ihren Weg zur Erreichung der Ziele festlegen. Denn alleine in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir das weltweite 1,5-Grad-Ziel eben nicht erreichen. Deshalb sind die internationalen Klimakonferenzen auch so wichtig. Ob man aber mit 250 Regierungsmitarbeitern anreisen muss, kann man schon in Zweifel ziehen. Trotz der vielen Mitarbeiter spielt für die Bundesregierung leider der Artikel 6 das Klimaabkommens – Kommen Sie bitte zum Schluss. – eine zu geringe Rolle. Wir müssen die Entwicklungs- und Schwellenländer dabei unterstützen, ihre Klimaziele zu erreichen.”
“Und das ist man eben nicht, Herr Ahmetovic, wenn man das Klimaschutzgesetz, das wir, lieber Herr Kollege Miersch, gemeinsam auf den Weg gebracht haben – das wissen Sie auch; wir haben es gemeinsam mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion auf den Weg gebracht und mit dem entscheidenden Nachsteuerungsmechanismus ausgestattet –, jetzt aufweicht und so abändert, dass in dieser Legislaturperiode überhaupt keine Maßnahmen mehr vorgelegt werden müssen. Wenn wir das gemacht hätten, dann wären die Leute auf den Straßen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist doch die Wahrheit! Und jetzt der Blick nach außen. Wir müssen unsere Verpflichtungen einhalten bei uns im Land. Aber wir müssen auch die anderen Staaten der Welt motivieren, das in ihren Ländern zu tun.”
“Am schockierendsten sind für mich immer die Schilderungen, wenn im Plenum der Weltklimakonferenzen Klimazeugen, die auf Inseln im Pazifik leben, mit Tränen in den Augen berichten, dass sie förmlich vom Untergang bedroht sind, während die Teilnehmer der Konferenzen wahrlich die Notwendigkeit anzweifeln, etwas zu tun. Aber wir müssen gar nicht so weit schauen: Das Leid der Menschen im Ahrtal war unendlich groß, als dort vor zwei Jahren das Extremwetterereignis stattfand. Deshalb ist es entscheidend, dass die Vertragsstaaten des Klimaabkommens trotz anderer großer Herausforderungen auf der Welt jetzt nicht nachlassen. Dazu gehört, dass man im eigenen Land glaubwürdig ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Weltklimakonferenz in Dubai wird seit dem Durchbruch in Paris eine der wichtigsten Klimakonferenzen in der Geschichte sein. Denn wir sind noch nicht auf dem Weg zur Erreichung des weltweiten 1,5-Grad-Ziels. Aus dem aktuellen Klimabericht des UN-Umweltprogramms geht hervor, dass sich die Erde bis zum Jahr 2100 um bis zu 2,9 Grad erwärmen wird, auch wenn alle jetzt schon zugesagten Maßnahmen umgesetzt werden. Das hat gravierende Folgen für die Lebensbedingungen aller Menschen – einschließlich Naturkatastrophen, Hungersnöten, Fluchtbewegungen und Konflikten, meine Damen und Herren.”
“Dadurch wird es möglich, dass Investitionen von Industrienationen in Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern und die dadurch erreichten CO2-Einsparungen auf das eigene Klimaziel angerechnet werden können. Ja, 95 Prozent, der Großteil, muss bei uns in Deutschland und in Europa erreicht werden. Aber die Nutzung dieses Instruments wäre eine Win-win-Situation für beide Seiten. Denn wir können unser internationales Klimaziel nur erreichen, wenn wir die Entwicklungs- und Schwellenländer von Anfang an klimafreundlich aufbauen. Das ist die Wahrheit. Machen Sie nicht nur nationale Klimapolitik, sondern schauen Sie endlich über den Tellerrand hinaus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der nächste Redner ist Carsten Träger für die SPD-Fraktion.”
“Das Gegenteil ist doch der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und deshalb kann man dieses Klimaanpassungsgesetz nur ablehnen. Jetzt kommt hinzu, dass Sie – mein Kollege Jung hat es gesagt – den Nachsteuerungsmechanismus im Klimaschutzgesetz, für den wir von allen Umweltverbänden gelobt wurden, auch von denen, die Sie immer unterstützen, als wir 2019 unser Klimaschutzpaket vorgelegt haben, jetzt allen Ernstes aufweichen wollen. Das ist nichts anderes als ein Armutszeugnis für die Grünen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute steht auch unser Antrag zur Klimakonferenz zur Debatte. Es gibt ein ganz entscheidendes Instrument, das wir jetzt nutzen müssen: die Anwendung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens.”
“Die Legaldefinitionen im Gesetz – das haben die Sachverständigen bestätigt – sind äußerst vage und bringen vor allem eines: Rechtsunsicherheiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die entscheidende Kritik ist – das haben Sie, Herr Ebner, vorhin auch zugegeben –, dass die entsprechenden Maßnahmen fehlen. Es ist nur ein Rahmengesetz, ja; aber man hätte ein dazugehöriges Maßnahmenpaket vorlegen können. Wir haben in unserer Regierungszeit in der Deutschen Anpassungsstrategie schon eine ganze Reihe von Maßnahmen präsentiert. Darauf hätten Sie einfach aufsetzen können. Sie verpflichten sich, die notwendigen Maßnahmen erst bis Ende 2025 nachzuschieben. Glauben Sie im Ernst, dass Sie mit diesem bloßen Rahmengesetz bei der Klimaanpassung einen erheblichen Schritt nach vorne machen?”
“Die Sachverständigen haben erklärt, wo es hakt: Der Bund verpflichtet Länder und Kommunen unter anderem zur Erstellung von Klimaanpassungsstrategien und lässt dabei die Frage der Finanzierung komplett offen. Die bürokratischen Auflagen, auch für die Wirtschaftsakteure, werden enorm sein; denn sobald sie Träger öffentlicher Aufgaben sind, sind sie vom Gesetz erfasst. Die Begriffsbestimmungen sind sehr weit gefasst, sodass eine Vielzahl der Unternehmen verpflichtet sein wird, zukünftig Klimaanpassungen bei ihren Planungen und Entscheidungen zu berücksichtigen. Es ist nicht klar, inwiefern die Öffentlichkeit beteiligt werden muss, inwiefern auch eine strategische Umweltprüfung erfolgen muss. Und es gibt keinerlei Ausnahmen für Kleinstunternehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist die Idee eines Klimaanpassungsgesetzes zu begrüßen. Das haben wir auch in unserem Wahlprogramm gefordert. Der Klimawandel wird in jedem Fall weiterhin spürbare Folgen haben. Deshalb ist die Klimaanpassung neben dem Klimaschutz die zweite wichtige Säule auch unserer Klimapolitik. Das, was die Ampelregierung jetzt vorlegt, ist aber nur eine leere Hülle, ein Skelett, das lediglich mehr Bürokratie bringt und die erforderlichen Maßnahmen vermissen lässt. Diese Kritik müssen Sie sich gefallen lassen. Es geht auch um das Wie. Mit den Änderungsanträgen versuchen Sie jetzt, die Mängel im Gesetz auszumerzen, die auch die Sachverständigen bei der Anhörung kritisiert haben. Das ist Ihnen aber nicht gelungen.”
“Und noch ein Wort zu den Grenzwerten und der Position des Europäischen Parlaments. Für Kleinstfeinstaubpartikel wie PM 2,5 soll ab 2035 nach dem Willen des EU-Parlaments ein Wert von 5 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gelten. Und weil Sie immer auf die Kommissionspräsidentin verweisen: Die Abgeordneten der Ampelfraktionen haben sich für diese unrealistischen Grenzwerte im Europaparlament eingesetzt. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Ich kann an der Stelle nur sagen: Kämpfen Sie eher dafür, die Emissionen an der Quelle zu bekämpfen, – Frau Kollegin, bitte, kommen Sie zum Schluss! – anstatt viel zu strenge, nicht einhaltbare Grenzwerte zu verabschieden. Vielen Dank. Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Daniel Rinkert, SPD-Fraktion.”
“Es kann nicht sein, dass verschärfte Grenzwerte für Luftschadstoffe aus Brüssel den Kommunen neue Klagewellen durch die Deutsche Umwelthilfe bescheren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber was ist passiert? Deutschland hat sich bei diesem hochpolitischen Thema in Brüssel wieder einmal enthalten. Das zeigt zum wiederholten Male die Uneinigkeit innerhalb der Ampelregierung und damit auch Ihre Handlungsunfähigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch wir werden uns weiterhin für realistische Luftqualitätsgrenzwerte einsetzen, die die lokalen Gegebenheiten in den betroffenen Gebieten angemessen berücksichtigen. Fahrverbote verlagern den Verkehr nur an andere Orte, ohne dass sich die Luftqualität insgesamt verbessert. Wir brauchen technische Lösungen, um beispielsweise den Reifen- und Bremsabrieb, auch von E-Autos, zu reduzieren.”
“Unstrittig ist: Die Luft kann natürlich immer noch sauberer werden. Wir wollen mit unserem Antrag in der heutigen Debatte aber auf die möglichen negativen Folgen einer weiteren Verschärfung der Grenzwerte hinweisen. Dabei geht es nicht darum, den Gesundheitsschutz infrage zu stellen. Es geht darum, eine sachliche Debatte darüber zu führen, wie wir für unsere Gesellschaft negative Auswirkungen verhindern. Wir haben von der Bundesregierung erwartet, dass sie in Brüssel so verhandelt, dass es in Zukunft in Deutschland nicht wieder flächendeckend zu Fahrverboten kommt. Die Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbetreibenden müssen weiterhin mit ihren Fahrzeugen auch in den Städten mobil sein können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie heute draußen spazieren gehen und tief einatmen, dann durchströmt saubere Luft Ihre Lungen. Dem Umweltbundesamt zufolge haben im Jahr 2022 nur noch zwei Messstellen in Deutschland den erforderlichen Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid verfehlt. Das ist ein wichtiger Erfolg für die Luftreinhaltung und den Gesundheitsschutz. Sie, Frau Ganserer, haben gerade selbst festgestellt, dass sich die Luft erheblich verbessert hat. Die Luftreinhaltemaßnahmen im Verkehr, in der Industrie, in der Landwirtschaft und im Privatbereich haben gewirkt. Und der Verweis sei erlaubt: Dazu hat die Politik der unionsgeführten Bundesregierungen der letzten Jahre einen großen Beitrag geleistet, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Ye-One Rhie.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland als Industriestandort im Herzen Europas mit seiner gut ausgebauten Gasinfrastruktur hat beste Voraussetzungen, auch europaweit zur Wasserstoffdrehschreibe zu werden. Wir sind weltweit für unsere Ingenieurskunst bekannt. Deutschland ist Innovationsstandort und muss es auch bleiben. Wir entwickeln die Technik für den Wasserstoffhochlauf und müssen in Deutschland und Europa vorangehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Ampelfraktionen, ich sage es noch einmal: Legen Sie die Scheuklappen ab! Denken Sie an alle Optionen! Nutzen Sie vollumfänglich alle Technologien! Es gibt mehr als nur Strom und die Elektrifizierung. Deutschland kann das. Die Bundesregierung muss es ihrem Land aber auch zutrauen und die Themen einfach noch beherzter angehen. Vielen Dank.”
“Die Netzbetreiber und auch die Unternehmen brauchen langfristige Perspektiven und Investitionssicherheit, auch bezüglich der Infrastruktur. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir in Deutschland unseren Wasserstoffbedarf nicht alleine decken können, weder in Bayern noch in Deutschland insgesamt. Beim Aufbau der Importinfrastruktur müssen wir aber in alle Himmelsrichtungen schauen. Der Wasserstoff darf nicht nur vom Norden oder vom Westen nach Deutschland kommen. Wir sehen gerade aus der bayerischen Perspektive großes Potenzial für den Import von Wasserstoff aus Süd- und Südosteuropa sowie aus Afrika. Die Importinfrastruktur müssen wir daher auch vom Süden her denken.”
“Wir haben im Bayerischen Landtag jetzt die Weichen dafür gestellt, dass es beim Thema Windkraft in Zukunft neuen Schwung gibt. Genehmigungsverfahren dauern. Aber schon jetzt wurden über 130 Verträge für Windenergievorhaben unterschrieben, und über 300 weitere Anfragen liegen auf dem Tisch. Schauen wir im nächsten Jahr doch mal, ob es vielleicht so ist wie bei allen anderen erneuerbaren Energieformen, nämlich dass ihr uns dann nur noch zuschaut, wie wir in Bayern davonziehen! Wir müssen schnellstmöglich mit dem Aufbau einer Infrastruktur für die Verteilung von Wasserstoff in Deutschland und auch für den Import beginnen. Das Wasserstoffkernnetz ist dafür der richtige erste Schritt. Aber auch hier braucht es schnell Klarheit über den regulatorischen Rahmen und insbesondere über die Finanzierung.”
“Unterstützen Sie doch mal den Kollegen Pieper an dieser Stelle, und flankieren Sie dieses Handeln durch Ihre Minister im Rat, anstatt immer wieder auf Ursula von der Leyen zu verweisen! Das zu Ihrer ersten Frage. Zu Ihrer zweiten Frage. Auf diese Frage habe ich in der Tat gewartet. Es wird immer wieder behauptet, dass wir in Bayern beim Ausbau der erneuerbaren Energien zurückfallen. Die Wahrheit ist doch – das ist etwas, was ich selbst Minister Habeck gefragt habe –, dass wir in Bezug auf die installierte Leistung bei allen erneuerbaren Energieformen an der Spitze liegen. Und bei der Windkraft – ich habe das gerade noch mal herausgesucht – liegen wir im Mittelfeld, noch vor Baden-Württemberg. Jetzt muss ich Ihnen noch mal etwas zu den Genehmigungsverfahren sagen.”