Anja Weisgerber
CDU/CSU · Germany
“Erstens entspricht dies in der überwiegenden Zahl der Fälle bereits der gelebten Praxis. Zweitens schafft eine klare gesetzliche Regelung Rechtssicherheit und verhindert uneinheitliche Verwaltungspraxis.”
“Nun gehen wir einen Schritt weiter: Wenn die Datenlage eindeutig ist, soll die Auszahlung automatisch erfolgen. Wichtig ist auch, dass der Gesetzentwurf schrittweise eingeführt wird. Wir beginnen mit den Geburten ab dem zweiten Kind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns denken noch gerne an die wunderschöne Zeit nach der Geburt des Kindes zurück, und viele von uns erinnern sich auch daran, wie kompliziert und bürokratisch das Verfahren zur Beantragung des Kindergelds ist.”
“Denn die Entscheidung darüber, welchem Elternteil das Kindergeld wirklich ausgezahlt wird, betrifft die familiäre Verantwortungsteilung und sollte nicht einer Verwaltung nach eigenen Kriterien überlassen werden. Gerade in Trennungs- und Konfliktsituationen birgt ein behördliches Ermessen auch erhebliches Streitpotenzial.”
“Künftig soll die Familienkasse Kindergeld automatisch auszahlen können, wenn die entscheidungserheblichen Informationen bereits vorliegen und keine Zweifel an der Antragsberechtigung vorhanden sind. Das ist ein echter Fortschritt für Familien.”
“Es steht dafür, dass der Staat Familien entlastet, dass er ihnen das Leben leichter macht, gerade in der Familiengründungsphase. Und deswegen, weil es zu Beginn des Lebens eines Kindes die Familien entlastet und stärkt, ist dieses Gesetz genau der richtige Schritt in die richtige Richtung.”
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“Deshalb ist es genau das richtige Signal, dass die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ von Karin Prien unter dem Kovorsitz von Nadine Schön so rasch eingesetzt wurde und ihre Arbeit bereits aufgenommen hat. Denn Kinder und Jugendliche müssen sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt geschützt werden. Es reicht aber nicht, Risiken zu verbieten. Wir müssen Kinder und Jugendliche in die Lage versetzen, souverän und kritisch mit digitalen Angeboten umzugehen. Deshalb brauchen wir keine pauschalen Verbote, sondern Leitplanken für einen altersgerechten Zugang zu Social Media und deren altersgerechte Nutzung, und wir brauchen ganz konkret Schutzräume durch eine Änderung des Strafrechts.”
“Wir kommen einem Deutschland näher, in dem jede Frau sagen kann: „Ich bin sicher, ich werde geschützt, ich werde nicht alleingelassen.“ Das ist kein Versprechen, das ist ein Auftrag, und diesem Auftrag werden wir gerecht. Ein weiteres Thema, das meiner Fraktion und mir persönlich sehr am Herzen liegt, ist der digitale Kinder- und Jugend-Medienschutz. Kinder und Jugendliche wachsen heute selbstverständlich digital auf. Das eröffnet Chancen, birgt aber auch Risiken. Digitale Gewalt, Suchtgefahren, sexuelle Anbahnung, Fake News, Manipulation durch Algorithmen: All das kennen wir, all das betrifft Minderjährige und kann auch ihre Gesundheit gefährden. Wir befassen uns deshalb sehr intensiv mit der Frage, wie wir unsere Kinder in der digitalen Welt besser schützen können, und werden auch ganz konkrete Gesetzesänderungen vorschlagen.”
“Alarmierend ist auch das aktuelle bundesweite Lagebild zu häuslicher Gewalt, das erneut einen Höchststand erreicht hat. Das bedeutet: Mehr Frauen, mehr Kinder, mehr Familien denn je sind von Gewalt betroffen. Und jede Einzelne steht für ein Schicksal, für Verletzungen, für Ohnmacht und für eine Verantwortung, der wir uns als Politik stellen müssen. Mit dem Gewalthilfegesetz ist die Grundlage gelegt: Wir als Bund investieren, die Länder und Kommunen investieren, und wir stärken zusätzlich die Frauenhäuser. Auch dafür haben wir uns starkgemacht. Insgesamt stehen bis Ende 2029 damit noch einmal 150 Millionen Euro für die Frauenhäuser bereit, und zwar zusätzlich zu den 2,6 Milliarden Euro aus dem Gewalthilfegesetz bis 2036.”
“Wir wissen: Das bestehende Prostituiertenschutzgesetz ist gescheitert und schützt Frauen nicht, so wie es eigentlich bezweckt war. Zu viele Betroffene sind weiterhin Gewalt, Ausbeutung oder Zwangslagen ausgesetzt. Echte Unterstützung aber erreicht sie durch das Gesetz nicht. In Frankreich ist der Kauf von Frauenkörpern verboten. Deshalb floriert der Markt in Deutschland. Die vermeintlich freie Entscheidung einiger weniger rechtfertigt nicht, dass die Mehrheit der Frauen weiterhin schutzlos bleibt. Die Expertenkommission soll genau hier ansetzen. Es geht um eine sachliche, wissenschaftlich fundierte Grundlage für zukünftige gesetzliche Veränderungen. Wir brauchen auch hier in Deutschland einen Paradigmenwechsel. Denn eins ist klar: So wie es ist, kann es nicht bleiben.”
“Ob in der Pflege, im Zivil- und Katastrophenschutz, in der Jugendarbeit oder im Natur- und Umweltschutz, in der Politik oder im Sport: Überall sind junge Menschen gefragt. Deshalb werden wir die Bundesmittel für die Freiwilligendienste deutlich aufstocken. Im kommenden Jahr bekommen sie 50 Millionen Euro zusätzlich, und ab 2027 sind es dann jährlich 80 Millionen Euro mehr. Damit werden mehr als 15 000 neue Plätze geschaffen, und wir haben zum ersten Mal über 100 000 Plätze im Freiwilligendienst. Das ist ein starkes Signal für die Resilienz unserer Gesellschaft. Dafür haben wir uns starkgemacht, und ich bin stolz, dass uns das gelungen ist. Neue Akzente erwarten wir uns auch von der geplanten Expertenkommission zum Schutz von Prostituierten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Haushalt, mit dem wir nicht nur wichtige finanzielle Weichen stellen, sondern der auch ein starkes gesellschaftspolitisches Signal aussendet; denn wir stärken damit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ein Beispiel dafür sind die Freiwilligendienste. Wir stehen als Gesellschaft vor großen Herausforderungen: Wir müssen verteidigungsfähiger werden, wir müssen uns auf das zunehmende Risiko von Naturkatastrophen besser vorbereiten, und wir brauchen Antworten auf eine immer älter werdende Gesellschaft. Es ist mehr gesellschaftspolitisches Engagement gefragt, und wir müssen junge Menschen motivieren, einen Dienst für die Gesellschaft zu leisten. Daher brauchen wir den neuen Wehrdienst und zusätzlich die Stärkung des Gesellschaftsdienstes.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, daran anknüpfend: Ich denke, dass die Diskussion um den neuen Wehrdienst auch die Chance bietet, die Freiwilligendienste mehr in den Blick zu nehmen. Welche Möglichkeit sehen Sie, dass auch in den Musterungsschreiben, die ja Frauen und Männern zugeschickt werden, die Freiwilligendienste aufgenommen werden und auf sie hingewiesen wird und dass wir vielleicht dadurch einen Schub erzeugen – Vielen Dank. – sowohl für den neuen Wehrdienst als auch im Hinblick auf die Freiwilligendienste? Danke schön. – Frau Ministerin.”
“25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter auch Deutschland sowie Norwegen und Irland, haben die sogenannte Jütland-Erklärung unterschrieben und fordern einen ehrgeizigen Ansatz zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen. Wie kann sich Deutschland auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass auch der europäische Gesetzgeber weitere Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ergreift?”
“Sehr geehrte Frau Bundesministerin Prien, soziale Medien sind Plattformen zum Austausch und zur Information für uns alle. Studien zeigen aber: Über 1 Million Kinder und Jugendliche nutzen Social Media in einer riskanten und süchtig machenden Art und Weise. Endloses Scrolling, die ständige Verfügbarkeit und Pushnachrichten beeinträchtigen die Gesundheit und die Entwicklung unserer Kinder. Wir wollen sicherstellen, dass sich unsere Kinder und Jugendlichen in der digitalen Welt sicher bewegen können. Wir wollen keine pauschalen Verbote, aber wir wollen einen altersgerechten Zugang und Schutzräume für unsere Kinder und Jugendlichen. Was unternimmt die Bundesregierung, um dieses wichtige Ziel zu erreichen? Und warum ist die Einsetzung einer unabhängigen, breit und fachlich hochkarätig besetzten Expertenkommission genau der richtige Weg?”
“Auch mit Blick auf die Marktmacht der großen US-amerikanischen Onlinekonzerne müssen wir wachsam sein und dürfen die Frage stellen: Wie frei und unabhängig kann unsere Presse sein, wenn die digitale europäische Souveränität ein unerreichbares Ziel bleibt oder vielleicht sogar in existenzieller Gefahr ist? Auch deshalb ist es absolut richtig, dass unser Auslandssender Deutsche Welle gestärkt wird; denn Investitionen in freie Medien und unsere Kulturlandschaft sind Investitionen in unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Insofern setzen wir mit dem Haushalt die richtigen Schwerpunkte und bringen Deutschland voran.”
“Wichtig ist mir auch, dass Kultur nicht nur in den großen Institutionen gefördert wird, sondern auch vor Ort, in den ländlichen Räumen. Dafür haben wir uns erfolgreich starkgemacht. Solche Orte kultureller Begegnung in kleineren Städten sind zum Beispiel auch unsere Kinos vor Ort. Zum Erhalt der Kinolandschaft haben sich auch die Koalitionsfraktionen klar committet. Deshalb sind wir froh, dass dank der Initiative von uns Abgeordneten die Möglichkeit besteht, mit dem Haushalt 2025 die Kinos zu stärken. Lassen Sie uns den Blick über Deutschland hinaus weiten. Weltweit nehmen Desinformation und Fake News zu, und zwar nicht nur mit Blick auf Russland.”
“Denn die Akteure in Kunst und Kultur bauen auf unsere Unterstützung und das zu Recht. Als Teil der Daseinsvorsorge sind der Erhalt und der Ausbau der kulturellen Infrastrukturen in unserem Land unerlässlich. Viele Kultureinrichtungen sind nicht nur Aufbewahrungsstätten von Kunstwerken, sondern in ihrer Strahlkraft viel mehr. Sie bewahren unser kulturelles Erbe und damit auch unsere kulturelle Identität. Auch im Kulturbereich haben wir einen enormen Investitionsstau, zum Beispiel bei den Gedenkstätten, die die wichtige Erinnerungskultur pflegen. Deshalb hat Kulturstaatsminister Weimer mit der Ankündigung der Kulturbauten-Offensive nach nur wenigen Tagen im Amt im Mai dieses Jahres einen seiner ersten neuen Akzente richtig gesetzt.”
“Danke an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für seine klaren Worte vor dem Konzert, und danke an die Berliner Polizei und die vielen Helferinnen und Helfer, die es binnen vier Tagen geschafft haben, diese einmalige Veranstaltung, dieses Sonderkonzert auf die Beine zu stellen. Und nicht zuletzt: Danke, lieber Lahav Shani, für die großartige Darbietung – wir durften Zeuge sein –, und danke für die klaren Worte von heute. Wir stellen uns ganz klar hinter Sie. Zurück zum Haushalt. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer setzt in seinem Zuständigkeitsbereich andere, neue und zielgerichtete Akzente und Prioritäten, und er setzt sie richtig. Der Zickzackkurs der Ampel und von Claudia Roth im Kulturbereich ist vorbei. Das ist eine gute Nachricht für die Kulturschaffenden in unserem Land.”
“Genau deshalb werden wir mit diesem Haushalt auch die Kultur stärken. Und wir müssen und werden Kunst und Kultur schützen. Die Münchner Philharmoniker mit ihrem Dirigenten Lahav Shani hätten diese Woche in Belgien auftreten sollen. Sie wurden von der Festspielleitung ausgeladen, weil am Dirigentenpult ein Israeli stehen sollte. Meine Damen und Herren, dieser Antisemitismus ist unerträglich! Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellen wir uns jeglicher Form von Judenfeindlichkeit mit größter Entschlossenheit und Klarheit entgegen. Danke an die Berliner Festspiele, die Stiftung Berliner Philharmoniker und das Konzerthaus Berlin, dass sie die Münchner Philharmoniker am Montag nach Berlin geholt haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten zu Spaltung und Polarisierung unserer Gesellschaft führen, müssen wir das Vertrauen der Menschen wieder zurückgewinnen. Deshalb werden wir mit dem Herbst der Reformen Deutschland wieder voranbringen. Wir werden die Wirtschaft ankurbeln, indem wir Handwerk und Mittelstand stärken. Und wir sorgen wieder für Gerechtigkeit in unserem Land durch die notwendigen Sozialstaatsreformen, insbesondere beim Bürgergeld; denn das ist genau das, was unser Land jetzt braucht. So stärken wir auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Genau dazu trägt auch die Kultur bei. Kultur ist mehr als Unterhaltung. Sie ist Raum, in dem wir als Gesellschaft zusammenkommen, einander begegnen und verstehen lernen.”
“Ich bin zuversichtlich, dass uns die Neuaufstellung gelingt. Und ich würde mich freuen, wenn wir dann mit den freiwerdenden Mitteln auch die Frühen Hilfen und die Freiwilligendienste weiter stärken; Frau Stadler hat ja die Freiwilligendienste und die Frühen Hilfen vorhin angesprochen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Martin Reichardt.”
“Eins ist klar: Es muss und wird unter Achtung des Rechtsstaatsprinzips – hier ein herzliches Dankeschön für diese Überprüfung an die Ministerin – eine umfassende Verfassungsschutzüberprüfung stattfinden. Und wenn sich Verdachtsmomente bestätigen, muss und wird durchgegriffen werden, und es werden Fördermittel auch zurückgefordert. Denn wir können doch keine Demokratieförderung mit Projektträgern machen, die unsere Verfassung nicht achten. Da sind wir uns hoffentlich alle einig. Unabhängig davon brauchen wir für dieses Programm einen Neustart. Wir brauchen weiterhin eine Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Aber wir müssen neben dem Rechtsradikalismus auch den Linksradikalismus adressieren, und wir brauchen Antworten auf den zunehmen Antisemitismus und den wachsenden Extremismus im digitalen Raum. Frau Kollegin.”
“Denn es ist nicht allein damit getan, das iPad zu finanzieren, sondern wir müssen auch die Lehrer ausbilden, damit sie die Medienkompetenz unserer Kinder stärken. Wenn wir über Familien- und Bildungspolitik sprechen, dann hat dies natürlich auch etwas mit bürgerschaftlichem Engagement und der Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in unserer Gesellschaft zu tun. Deshalb brauchen wir die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement. Das Programm „Demokratie leben!“ wurde aber zuletzt zu Recht kritisiert, weil einzelne Projektträger und ihnen nahestehende Personen und Kooperationspartner unter Extremismusverdacht stehen. Und dem muss man doch nachgehen, sonst werden alle Ehrenamtlichen diskreditiert, die von diesem Programm profitieren.”
“Und wir verhindern, dass Mütter in die Teilzeitfalle kommen, weil die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder nicht mehr gewährleistet ist, wenn sie von der Kita in die Grundschule kommen. Mit diesen Entscheidungen unterstützen wir die Familien und machen ihnen das Leben leichter. Aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ investieren wir auch massiv in die Kindertagesbetreuung und die digitale Bildung. Allein in den kommenden beiden Jahren fördern wir mit 10,4 Milliarden Euro Investitionen in Kitas, in Kitaqualität, den Ganztag und die Startchancen-Schulen. Digitale Bildung ist uns auch sehr wichtig. Mit 2,2 Milliarden Euro stärken wir die digitale Infrastruktur, aber nicht nur das, sondern auch die Ausbildung der Lehrer.”
“Wir sorgen auch für mehr Planungssicherheit, indem wir die Fristen für die Beantragung der Förderung der Investitionskosten verlängern und den Kommunen mehr Zeit geben, die sie aufgrund der generellen Verzögerungen und Schwierigkeiten am Bau dringend benötigen. Auch bei den Betriebskosten für die Ganztagsbetreuung beteiligt sich der Bund im Wege des Finanzausgleichs ab 2026 aufwachsend, sodass die Bundesebene ab 2030 sogar dauerhaft 1,3 Milliarden Euro pro Jahr an die Kommunen für die Betriebskosten der Ganztagsbetreuung bezahlt. Das ist ein starkes Signal für unsere Kinder und ein starkes Signal für die Familien. Wir leisten damit auch einen wichtigen Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit.”
“Das ist sowohl für den sozialen Bereich als auch für die Stärkung unseres Zivil- und Katastrophenschutzes von entscheidender Bedeutung; und ich freue mich über den Applaus aus der gesamten Koalition. Investition in Bildung ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir unterstützen damit die Mitte unserer Gesellschaft, und wir stärken auch dadurch den Zusammenhalt. Dafür müssen Bund, Länder und die Kommunen an einem Strang ziehen. Ein schönes Beispiel dafür ist der Ausbau der Ganztagsbetreuung an unseren Grundschulen. Für den Ganztagsausbau stellen wir die Investitionskosten, insgesamt 3,5 Milliarden Euro, zur Verfügung und unterstützen damit auch die Kommunen.”
“Wir leben in einer Zeit, in der Krisen unser Land herausfordern und zur Polarisierung und Spaltung führen. Deshalb ist es genau das richtige Signal, dass wir die Unterstützung für die Freiwilligendienste finanziell gut ausstatten und ihnen Planungssicherheit geben. Damit stärken wir das freiwillige Engagement junger Menschen sowie den Zusammenhalt und die Resilienz unserer Gesellschaft. Denn auch im Zuge der Einführung des neuen Wehrdienstes muss das freiwillige soziale Engagement zwingend mitgedacht werden. Deshalb machen wir uns auch dafür stark, dass im Musterungsschreiben zum neuen Wehrdienst auf die Freiwilligendienste hingewiesen wird und sie noch weiter ausgebaut werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute stimmen wir über einen Haushalt ab, mit dem Familien, die Bildung und alle Generationen gestärkt werden. Wir wollen Deutschland wieder voranbringen, auch dadurch, dass wir den Staat modernisieren und den Menschen, auch den Familien, das Leben leichter machen. Dafür stellen wir mit dem Haushalt die entscheidenden Weichen. Angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte müssen wir aber auch konsolidieren und genau prüfen, wie wir Steuergelder einsetzen. Deshalb setzen wir bewusst Schwerpunkte: Wir stärken bestehende Strukturen und zentrale Familienleistungen, die gut funktionieren. Das ist eine gute Nachricht für unser Bildungssystem, für Familien, und das ist auch ein starkes Bekenntnis zu unseren Kindern, Frauen und Senioren.”
“Die heutige Kunstszene agiert global, also schützen wir sie auch global. Mit dem neuen Kulturgutschutzgesetz gehen wir als CDU/CSU genau diesen Weg, und das aus Überzeugung. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes erteile ich das Wort Matthias Helferich für die AfD.”
“Das bedeutet auch mehr Rechtssicherheit im Interesse der Eigentümer von Kunst und Kulturschätzen. Drittens. Wir sorgen für eine konkrete Entbürokratisierung, damit Komplikationen und politische Verwerfungen mit den Bundesländern in der Umsetzung gar nicht erst entstehen. Und das ist gut so, meine Damen und Herren. Wir alle wollen, dass unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Wir alle wollen, dass der Handel wieder floriert und nicht unter bürokratischen Auflagen ächzt. Das gilt für die Wirtschaft im Allgemeinen, aber auch für den Kunsthandel. Die Änderungen im Kulturgutschutzgesetz sind ein Beitrag, den wir dazu ganz konkret in der Kulturpolitik leisten. Ich bin persönlich davon überzeugt: Nur wer in der eigenen kulturellen Identität gefestigt ist, achtet und schätzt auch das kulturelle Erbe fremder Nationen.”
“Aus Gesprächen mit Museumsleitern, zum Beispiel dem Leiter des Museums Georg Schäfer in meiner Heimatstadt Schweinfurt, weiß ich um die große Bedeutung des internationalen Leihverkehrs für Museen. Daher begrüße ich es sehr, dass mit der Gesetzesnovelle die Regelungen zum Verfahren erleichtert werden. Denn das ist genau das, was wir jetzt in allen Bereichen brauchen: Entbürokratisierung und Deregulierung. Durch die Novelle passen wir das Kulturgutschutzgesetz an das EU-Recht an und vereinfachen es. Das Gesetz hat sich grundsätzlich bewährt, aber die Vereinfachungen sind nötig und sinnvoll. Erstens. Wir schaffen mehr Freiräume für den Kunsthandel, ohne das Ziel, den illegalen Handel zu verhindern, aus dem Blick zu verlieren. Zweitens. Wir deregulieren und stellen Unschärfen in der Anwendung der bisherigen Regelungen ab.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Wir liefern“ – den Satz habe ich heute Morgen an diesem Rednerpult schon einmal gesagt. Da ging es um den wichtigen Ganztagsausbau für Grundschulkinder. Jetzt halten wir als Union wieder Wort, und zwar bei der Novelle des Kulturgutschutzgesetzes. Kultur ist Ausdruck unserer gemeinsamen Werte, unserer Geschichte und unserer Kreativität. Sie stiftet Identität und schafft Orientierung. Sie ist das Fundament unserer Freiheit. Deshalb gilt es, sie um ihrer selbst willen zu schützen und gleichzeitig den internationalen Austausch von Kulturgütern zu ermöglichen. Kulturgüter sind von Bedeutung für das Selbstverständnis unserer Gesellschaft. Daher ist es wichtig, sie zu bewahren, weil sie neben ihrem ästhetischen Wert auch für den kulturellen Austausch von unschätzbarem Wert sind.”
“Bei Ihnen hat man sehr oft den Eindruck, dass Sie zum alten Leitbild der Frau als Mutter, die nur zu Hause ist und nicht arbeitet, zurückwollen. Genau das wollen wir nicht. Wir wollen ein modernes Frauenbild. Wir wollen auch die Wahlfreiheit. Das heißt: Die Mutter, die zu Hause bleiben will, wird genauso unterstützt wie die Mutter, die arbeiten möchte. Das ist unser Leitbild. Dafür stehen wir, und dafür kämpfen wir. Vielen Dank.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete von Storch, natürlich wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Netto vom Brutto haben. Wir haben im Koalitionsvertrag auch vorgesehen, dass wir Steuern und Abgaben senken müssen, damit den Familien mehr Geld bleibt. Aber zum Leitbild von uns als konservativer Partei gehört auch die Wahlfreiheit für Mütter. Es gibt eben auch Mütter, die arbeiten wollen. Die brauchen dafür dann auch entsprechende Rahmenbedingungen – ich spreche auch aus meiner eigenen Erfahrung; ich habe selbst zwei Kinder, die jetzt 12 und 14 sind –; sie brauchen die Wahlfreiheit und Möglichkeiten, auch arbeiten zu können. Das ist unser Anspruch. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle sagen: Das unterscheidet uns von Ihnen.”
“Die Förderfristen drohten auszulaufen. Das ändert sich jetzt. Auf uns ist Verlass. Wir investieren für euch. Das ist ein guter Tag, ein gutes Signal für die Kommunen, aber vor allen Dingen für die Eltern und die Kinder. Vielen Dank. Frau Abgeordnete von Storch bittet um eine Kurzintervention. – Bitte sehr.”
“– Die Bereitstellung dieses Angebots in allen Regionen Deutschlands bildet vielmehr die Grundlage dafür, dass unsere Grundschulkinder die gleichen Chancen für eine gute Zukunft und gute Bildung haben. Deshalb auch der Rechtsanspruch. Als Bund können wir den Ländern und Kommunen aber nicht Vorgaben machen und sie dann im Regen stehen lassen, sehr geehrte Damen und Herren. Viele Länder und Kommunen hatten losgelegt und sind in Vorleistung gegangen. Das ist ein tolles Signal für den Willen und die Bereitschaft, hier voranzukommen. Aber leider waren unsere Kommunen beim Ganztagsausbau mit Investitionshindernissen konfrontiert. Grundstücke fehlen, die Planungsprozesse sind umfangreich, und Bürokratie und Fachkräftemangel am Bau kommen hinzu. Kein Wunder also, dass die Mittel nur zögerlich abgerufen wurden.”
“Deshalb haben wir Frauen in der Unionsfraktion sehr für den Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter gekämpft. Mit dem heutigen Beschluss werden wir die Kommunen weiterhin finanziell dabei unterstützen, diesen auch umsetzen zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Union liefert: Die Kommunen bekommen mehr Zeit bezüglich des Abrufens der Fördermittel des Bundes, und die flächendeckenden Ganztagsangebote können dann kommen. Das Investitionsprogramm wird um zwei Jahre verlängert. Das ist ein wichtiges Signal an die Eltern und die Kinder und schafft Planungssicherheit für die Kommunen. Der Ausbau der Nachmittags- und Schulaufgabenbetreuung ist aber nicht nur für die Eltern wichtig. Würden Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch zulassen? Ich würde meine Rede gern erst zu Ende führen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Eltern arbeiten, müssen sie sicher sein, dass ihre Kinder gut betreut sind. Wir alle kennen das aus dem eigenen Erleben oder von anderen Müttern und Vätern in unserem Umfeld. Bis zum Ende der Kitazeit werden unsere Kinder im Hort oft bis in den Nachmittag hinein gut betreut. Kommen die Kinder dann aber in die erste Grundschulklasse, ist die Nachmittagsbetreuung in vielen Regionen Deutschlands nicht mehr gewährleistet. Das ist auch meine Erfahrung als Mutter. Die Grundschulkinder sind oft schon ab dem späten Vormittag mit dem Unterricht fertig. Und was dann? Viele Mütter sind deshalb gezwungen, ihre Arbeitszeit wieder zu reduzieren. Weil die Nachmittagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter nicht gewährleistet ist, bleiben Mütter oft in der Teilzeitfalle gefangen.”
“Auf diesem und anderen Politikfeldern wird der Politikwechsel jetzt kommen; denn die Menschen erwarten diesen Politikwechsel. Wir müssen liefern. Nur das schafft wieder Vertrauen. Auch in der Kulturpolitik wollen wir liefern. Bildung, Kultur und Kunst, das ist der Kitt der Gesellschaft und bringt die Menschen zusammen. Kultur ist das Fundament unserer Freiheit. Deshalb muss Schluss sein mit staatlich gefördertem Judenhass in unserem Land! Unter dem neuen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wird das gelingen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich habe keinen Zweifel, dass künftig keine Steuergelder mehr in Antisemitismus fließen werden. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Sebastian Maack das Wort zu seiner ersten Rede.”
“Als zweifache Mutter möchte ich auch die Herausforderungen „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ sowie „Gleichstellung“ nennen. Wir müssen diese Herausforderungen angehen. Das ist wirklich ein dickes Brett, und da müssen alle mithelfen. Eine echte Gleichstellung der Geschlechter werden wir übrigens nie erreichen, solange Männer in unserem Land ganz legal Frauen wie eine Ware kaufen können. Deshalb brauchen wir beim Prostituiertenschutzgesetz einen Paradigmenwechsel. Die Evaluation muss zügig kommen, und wir müssen auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Die jüngsten Zahlen zum Thema Gewalt gegen Frauen sprechen traurigerweise für sich. Deshalb werden wir auch dafür sorgen, dass das Gewalthilfegesetz zügig umgesetzt wird.”
“Den Pakt für berufliche Schulen entwickeln wir weiter. Denn nicht nur das Abitur führt zum Erfolg; auch die duale Ausbildung ist ein Weg in die Zukunft. Dass der Bildungsweg von Kindern und Jugendlichen von der Kita über die Schule bis hin zur Ausbildung in dem Rahmen, in dem der Bund zuständig ist, nun innerhalb eines Ministeriums geregelt wird, ist eine Riesenchance. So können wir unser Bildungssystem und damit unsere gesamte Gesellschaft wirklich wieder nach vorne bringen. Bei Karin Prien liegt diese Verantwortung in der Hand einer der profiliertesten Bildungspolitikerinnen in unserem Land. Deshalb bin ich absolut zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, die Bildungspolitik auch wieder nach vorne zu bringen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.”
“Aber wir werden die Kommunen dabei finanziell unterstützen müssen. Deshalb verlängern wir das laufende Investitionsprogramm um zwei Jahre und erhöhen die Investitionsmittel für den Ganztag, meine sehr geehrten Damen und Herren. Außerdem legen wir die Förderung für Sprach-Kitas neu auf. Auch dafür haben wir immer gekämpft – ich möchte meine Kollegin Dorothee Bär hier erwähnen –, und da werden wir nicht lockerlassen. Die duale Berufsausbildung ist ein Aushängeschild, auf das wir wirklich stolz sein können und um das uns viele Länder in Europa wirklich beneiden; denn sie garantiert die perfekte Kombination aus Theorie und Praxis. Damit wir die Qualität der dualen Ausbildung behalten, investieren wir in die Sanierung und die Substanzerhaltung von berufsbildenden Schulen, statten sie modern aus und fördern überbetriebliche Bildungsstätten.”
“Aber wir setzen in der Bildungs- und Familienpolitik eben nicht auf die Ausweitung von Transferleistungen mit der Gießkanne, für die man dann auch noch neue Behörden schaffen muss. Für uns gilt: Alle Kinder sollen unabhängig vom Geldbeutel und unabhängig vom Bildungshintergrund ihrer Eltern gerechte Chancen in unserer Gesellschaft erhalten; denn Kinderarmut ist Bildungsarmut. Wir wissen, dass besonders Kinder in bildungsfernen Schichten benachteiligt sind. Deshalb ist es unsere Prämisse, Erwerbsanreize für Eltern zu stärken. Das wiederum gelingt aber nur, wenn wir die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur ausbauen, und zwar umfassend, bedarfsgerecht und flächendeckend. Dazu gehört auch die Nachmittagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter, die wir flächendeckend ausbauen wollen; auch da spreche ich als Mutter aus Erfahrung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Basis für einen erfolgreichen Lebensweg ist eine behütete Kindheit mit guter Bildung von der Kita bis zur Ausbildung oder dem Studium. Es ist Aufgabe des Staates, dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen und Familien damit zu stärken. Was wir jetzt brauchen – und da spreche ich auch als Mutter von zwei Kindern –, ist eine echte Willkommenskultur für Kinder, und genau dafür setzen wir uns ein. Wir als Union sind die Partei der Familien, weil Investitionen in unsere Kinder auch Investitionen in unsere Zukunft sind. Deshalb wollen wir Familien gezielt und unbürokratisch unterstützen, indem wir zum Beispiel die Auszahlung von Leistungen für Familien bürgerfreundlicher und die Verfahren digitaler machen.”
“Meine Frage geht an Minister Lindner. Und ich frage Sie jetzt ganz konkret: Halten Sie es angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Automobilindustrie und in der Automobilzulieferindustrie für angebracht, an Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der CO2-Grenzwerte festzuhalten? Und was werden Sie unternehmen, dass sich die Bundesregierung – und darum geht es doch – auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass man jetzt, in einer Zeit, in der die Automobilindustrie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen muss, von Strafzahlungen absieht? Bitte antworten Sie jetzt nicht mit einer Gegenfrage. Wir fordern das in einem Antrag, den wir diese Woche im Bundestag einbringen, und sind in der EU in ebendiese Richtung unterwegs. Bitte antworten Sie jetzt auf meine Frage.”
“Ihm fällt nichts Besseres ein – auch den Abgeordneten der Ampelkoalition nicht –, als mal wieder auf die Vorgängerregierung zu verweisen. Nur zur Kenntnis: 2018 hieß die sozialdemokratische Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Aber noch mal: Es handelt sich nicht um ein Versagen des Gesetzgebers, sondern um ein Vollzugs- und Kontrollversagen. Viele Fragen sind noch offen, die jetzt von Ihnen aufgeklärt werden müssen. Als Union fordern wir ein sofortiges Moratorium, bis die Aufklärung wirklich erfolgt ist. Wir werden mit all unseren parlamentarischen Mitteln an diesem Fall dranbleiben. Bundesumweltministerin Lemke muss sich dieser Verdachtsfälle nun endlich richtig annehmen und sie zur Chefsache machen; denn es ist allerhöchste Zeit. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Mathias Stein für die SPD-Fraktion.”
“Das E in UER steht für mich für „einfältig“; denn geradezu einfältig ist die Herangehensweise bei der Kontrolle der Projektanträge. Der UBA-Präsident gibt selbst zu, dass der Abruf der Geodaten – Google Earth lässt grüßen – erst erfolgte, nachdem die ersten Verdachtsfälle gemeldet wurden. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Warum wurde ein solch einfaches Überprüfungsinstrument nicht schon vorher genutzt? Das hat selbst Frau Skudelny im Ausschuss hinterfragt. Dann wären dem Umweltbundesamt die Anlagen, die angeblich in der chinesischen Wüste stehen – und die es nicht gibt –, viel früher aufgefallen. Das ist doch die Wahrheit. Zu guter Letzt: Das Bundesumweltministerium handelt und argumentiert ziemlich ratlos; das R steht für mich für „ratlos“.”
“Das kann doch nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch die Ausrede, die wenigen Mitarbeiter im Umweltbundesamt hätten erst mal umfangreiche Fragen an die Zertifizierer stellen müssen, macht mich fassungslos. Wenn die Verantwortlichen im Umweltbundesamt die Indizien von Anfang an richtig ernst genommen hätten, dann hätten sie Personal umschichten müssen, und der Vollzug sowie die Kontrolle dieser Projekte hätten intensiviert werden müssen. Das Bundesumweltministerium als Aufsichtsbehörde hätte sich von Anfang an mit dem Kontrollversagen dieses Ausmaßes befassen müssen, aber nichts ist geschehen. Frau Lemke und Herr Messner, ich muss es leider so sagen: Es drängt sich der Eindruck auf, Sie haben Ihren Laden nicht im Griff, und Krisenmanagement können Sie anscheinend nicht.”
“Durch das Verhalten dieser Bundesregierung steht UER für mich allerdings für „unfassbar, einfältig und ratlos“. Warum? Es ist unfassbar, wie lange es gedauert hat, bis das Umweltbundesamt und das Bundesumweltministerium aufgrund des Kontrollversagens – liebe Frau Skudelny, Sie haben es immer noch nicht verstanden und mir anscheinend nicht zugehört – tätig wurden. Bereits im August 2023 erhielten sie erste Hinweise auf massive Verdachtsfälle. Warum hat es dann bis zum Mai dieses Jahres gedauert, bis das Umweltministerium eine neue Verordnung ins Kabinett eingebracht hat? Nach dem, was wir bisher gehört haben, drängt sich der Verdacht auf, dass das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt viel zu spät wirklich tätig geworden sind. Es hat acht Monate gedauert, bis erste von außen erkennbare Konsequenzen gezogen wurden.”
“Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann haben wir es mit einem der größten Umweltskandale in der Geschichte der Bundesrepublik zu tun, meine Damen und Herren. Jetzt will ich einmal Folgendes klarstellen: Es handelt sich dabei um ein Kontrollversagen, um ein Vollzugs- und Kontrollversagen der zuständigen Behörden. Umweltministerin Lemke muss endlich handeln und umfassend aufklären. Sie kann sich nicht immer nur hinter dem Umweltbundesamt, einer nachgeordneten Behörde, verstecken und darauf verweisen. Sie selbst hat die Rechtsaufsicht, und sie selbst muss die politische Verantwortung dafür übernehmen. Die Zertifikate, die man für Klimaschutzprojekte erwerben kann, nennen sich UER-Zertifikate. Die Abkürzung UER steht für „Upstream Emission Reduction“; denn es geht um die Reduktion von Treibhausgasen bei der Erdöl- und Erdgasförderung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hühnerställe anstatt effizienter Gaskessel, das ist nur eines von vielen Beispielen für Klimaschutzprojekte in China, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Wenn bei Klimaschutzprojekten im Ausland seriös und nachweisbar Klimagase eingespart werden, können die Mineralölhersteller dafür Zertifikate erhalten, mit denen sie ihre Treibhausgasminderungsquote, also ihre Klimaziele im Verkehrssektor, erfüllen. Diese Option ist allerdings auf 1,2 Prozent gedeckelt; das ist in der ganzen Debatte noch gar nicht erwähnt worden. Jetzt wurde aufgedeckt, dass rund 60 dieser Projekte in China nur vorgetäuscht waren und erfundene Projekte zu Unrecht zertifiziert wurden. Branchenvertreter gehen von einem sehr, sehr hohen Schaden, einem Schaden in Milliardenhöhe aus.”
“Frau Ministerin, wir erwarten von Ihnen, dass Sie dem Kommissionsvorschlag zustimmen – Frau Staatssekretärin gibt es hoffentlich weiter – und dass Sie die Weidetierhalter bei dem Thema nicht weiter im Stich lassen; denn nicht der Wolf ist in Deutschland bedroht, sondern die Weidetierhaltung. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Franziska Kersten das Wort.”
“Dabei handelt es sich aber um eine bürokratische und sehr sperrige Regelung, die sich nur auf Problemwölfe bezieht und nur dann gilt, wenn der Schaden schon passiert ist. Auf meine schriftliche Einzelfrage hat die Bundesregierung selbst bestätigt, dass bis zum 30. April kein einziger Wolf auf Basis der neuen Regelung entnommen wurde. Das zeigt doch: Was wir jetzt brauchen, ist ein aktives Wolfsbestandsmanagement, das die Zahl der Wölfe durch gezielte Bejagung begrenzt. Ihre Regelungen sind ein reines Placebo; das ist doch die Wahrheit. Diese Regelungen bringen uns nicht weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren. Bundesumweltministerin Lemke hat immer betont, dass einem Bestandsmanagement, also einem kontrollierten Kleinhalten, europäische Regelungen entgegenstehen. Jetzt könnten Sie diese Regelungen ändern.”
“Die Kommission hat daher Ende letzten Jahres auf Basis der aktuellen Daten zur Zunahme der Population in den Mitgliedstaaten einen Vorschlag vorgelegt, um den Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention von aktuell „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzustufen. Und was macht die Bundesregierung? Sie sitzt das Thema in gewohnter Manier weiter aus. Dabei wäre ein positives Signal aus Deutschland so wichtig, damit es eine Mehrheit im Umweltministerrat für diese Herabstufung gibt. Mit dem Aussitzen blockieren Sie diese wichtige Entscheidung auf EU-Ebene und lassen die Tierhalter im Stich. Das ist ein Armutszeugnis. Stattdessen wird vonseiten der Ampelregierung ins Feld geführt, die Umweltministerin habe sich doch bewegt und einen schnelleren Abschuss ermöglicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst vor Kurzem habe ich wieder Schäfer in meiner Heimatregion Unterfranken besucht. Auf den Hügeln der wunderschönen Rhön grasen große Schafsherden. Sie wechseln regelmäßig die Flächen; deshalb ist Herdenschutz schwierig und sehr aufwendig. Zuletzt kam es vermehrt zu Rissen. Es könnte sich ein neues Rudel bilden. Die Schäfer haben große Angst. In anderen Regionen in Deutschland, zum Beispiel in Niedersachsen, gibt es aktuell 50 Rudel. Die Wolfspopulation wächst stetig und ungebremst. Alle drei Jahre kommt es zu einer Verdoppelung der Population. Die Zielkonflikte nehmen deswegen zwangsläufig zu. Deshalb muss jetzt gehandelt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Europäische Union hat erkannt, dass die Zunahme der Wolfspopulation zu großen Akzeptanzproblemen führt.”