Emmi Zeulner
CDU/CSU · Germany
“Wir machen das auf der einen Seite mit Strukturreformen. Beispielsweise haben wir das Pflegestärkungsgesetz bereits auf den Weg gebracht, wo wir den Pflegekräften mehr Kompetenzen zutrauen und ihnen Möglichkeiten geben, diese Kompetenzen auch zielgerichtet einzusetzen.”
“Das sind nicht nur Gelder, die von uns kommen, also aus dem Bundeshaushalt und damit aus dem Steueraufkommen, sondern es sind Gelder, die von gesetzlich Krankenversicherten kommen, wie zum Beispiel von mir, die ich auch eine bin.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist demokratierelevant, das spüren wir alle. Das spüren wir, wenn wir hier in Berlin sind, aber natürlich auch, wenn wir in unserer Heimat sind, in unseren Wahlkreisen.”
“Es ist auch nicht so, dass es keine Steigerungen für Ausgaben beispielsweise in Krankenhäusern oder bei den Arztpraxen geben wird, sondern es ist tatsächlich so, dass wir einen Deckel einziehen und erst mal schauen, wie die Einnahmen sich entwickeln. Damit verhindern wir, dass die Kosten einfach ungebremst weiter steigen.”
“Wir nehmen diese Sorgen selbstverständlich ernst; denn wir sind hier nicht irgendwie abgekapselt vom Rest der Welt, sondern selbstverständlich sind wir hier als Vertreter der Menschen vor Ort.”
“Wir kehren nämlich zurück zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik, und das ist die Grundlage für alles Weitere, was an Strukturreformen auch folgen muss. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/ Die Grünen zu? Selbstverständlich. Bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin.”
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“Es ist auch nicht so, dass es keine Steigerungen für Ausgaben beispielsweise in Krankenhäusern oder bei den Arztpraxen geben wird, sondern es ist tatsächlich so, dass wir einen Deckel einziehen und erst mal schauen, wie die Einnahmen sich entwickeln. Damit verhindern wir, dass die Kosten einfach ungebremst weiter steigen. Es bleibt dabei: Es gibt in der jetzigen Situation keine Alternative dazu. Wenn wir nicht handeln, würde das bedeuten, dass die zusätzlichen Ausgaben von 20 Milliarden Euro im nächsten Jahr einfach eins zu eins auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer umgelegt werden würden. Und das würde zu massiven Belastungen der Haushalte führen. Ihre Zeit ist vorbei. Danke sehr. Deswegen stellen wir uns heute mit diesem Gesetz dagegen.”
“Das sind nicht nur Gelder, die von uns kommen, also aus dem Bundeshaushalt und damit aus dem Steueraufkommen, sondern es sind Gelder, die von gesetzlich Krankenversicherten kommen, wie zum Beispiel von mir, die ich auch eine bin. Deswegen ist das eine große Verantwortung, weil es da um viel Geld geht, um viele Milliarden Euro, die wir so einsetzen müssen, dass sie am Ende in der Versorgung auch tatsächlich ankommen. Aber was eben nicht geht, ist, dass wir dieser Kostendynamik sehenden Auges keinen Stopp setzen, und zwar dahin gehend, dass wir eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik organisieren. Das ist unser Ziel. Es geht nicht darum – das ist auch ein Stück weit Sand in die Augen von Menschen streuen –, dass keine Tarifsteigerungen in den nächsten Jahren mehr möglich sind. Na, selbstverständlich wird es Tarifsteigerungen geben!”
“Wir nehmen diese Sorgen selbstverständlich ernst; denn wir sind hier nicht irgendwie abgekapselt vom Rest der Welt, sondern selbstverständlich sind wir hier als Vertreter der Menschen vor Ort. Wir nehmen auch diese Sorgen und Nöte ernst und versuchen natürlich, zu unterstützen und auch an der Seite genau der Menschen zu stehen, die im Gesundheitswesen tätig sind. Das sind wunderbare Menschen; die sind engagiert und machen das aus Überzeugung. Sie können davon ausgehen, dass wir als Parlamentarier das für unser Land und für die Menschen in unserem Land tun. Zu dieser Versorgungsdebatte gehört dann auch das Thema der Finanzen. Wir haben im Moment eine Politik der ungebremsten Ausgaben im Bereich der gesetzlich Krankenversicherten.”
“Wir machen das auf der einen Seite mit Strukturreformen. Beispielsweise haben wir das Pflegestärkungsgesetz bereits auf den Weg gebracht, wo wir den Pflegekräften mehr Kompetenzen zutrauen und ihnen Möglichkeiten geben, diese Kompetenzen auch zielgerichtet einzusetzen. Wir werden eine Notfallreform auf den Weg bringen – wir haben gestern Abend dazu die erste Lesung im Deutschen Bundestag gehabt –, und wir werden ein Primärversorgungssystem einführen. Auch das ist ein historischer Schritt; denn es ist kein Primärarztsystem, sondern ein Primärversorgungssystem, wo multiprofessionelle Teams aus Arzt, MFA und Pflegekräften zusammenarbeiten, um eine bessere Patientensteuerung zu organisieren. Wir befinden uns gerade in der Umsetzung der Krankenhausstrukturreform. Das alles löst natürlich Druck im System aus, und das alles löst auch Sorgen aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist demokratierelevant, das spüren wir alle. Das spüren wir, wenn wir hier in Berlin sind, aber natürlich auch, wenn wir in unserer Heimat sind, in unseren Wahlkreisen. Wir haben als Abgeordnete immer die Verbindung nah an den Menschen, die auf uns zukommen mit ihren Sorgen und Nöten: wenn zum Beispiel ein Arzttermin nicht klappt, wenn zum Beispiel die Genehmigung des Reha-Antrags zu lange dauert oder wenn zum Beispiel Sorge darüber besteht, was mit der Familie passiert, wenn man als pflegender Angehöriger Verantwortung übernimmt. Deswegen ist und bleibt es die hohe Aufgabe hier, dass wir mit Strukturreformen und mit Gesetzen dafür sorgen, dass die Versorgung für die Menschen in unserem Land zukunftsfest aufgestellt ist.”
“Es wird auch einen Tag nach den Reformgesetzen geben, an dem Gerechtigkeit herrschen muss – und da bin ich hoch motiviert, genauso wie die Kolleginnen und die Kollegen – im Bereich der Primärversorgung, im Bereich der Notfallversorgung, im Bereich der Pflege; Stichwort „mehr Kompetenzen für die Pflege“. Da wollen wir weitermachen. Wir hören ja nicht auf, sondern wir nehmen Anlauf, um beides zusammenzubringen: eine sichere Versorgung und gute Arbeitsbedingungen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte beachten! Danke.”
“Jetzt ist die Aufgabe, in kluger Art und Weise – selbstverständlich vor dem Hintergrund, dass wir stabile Finanzen brauchen – das System zukunftsfest zu machen und es so auszugestalten, dass am Ende diese genannten Berufsgruppen eben nicht hinten runterfallen. Natürlich bekommen sie auch Steigerungen bei der Entlohnung. Aber wir müssen ein Stück weit die Balance in diesem Bereich wieder halten. Und dafür sind wir auch angetreten. Wir sind eben nicht in der Opposition, sondern Union und SPD haben sich entschieden, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen, und der kommen wir auch in diesem Bereich nach, indem wir das System gut ausgestalten.”
“Wir haben in der Vergangenheit, und das ist eben auch Teil der Wahrheit, zum Beispiel im Bereich der Ergotherapie – hier wird so getan, als würden wir völlig abgekoppelt von der Realität Gesundheitspolitik betreiben – Lohnsteigerungen organisiert. Wir haben bewusst in besonderen Bereichen, beispielsweise „Ergotherapie“ und „Physiotherapie“, von der Grundlohnsumme – also von den Einnahmen – entkoppelt Verhandlungen möglich gemacht, einfach um einen Nachholeffekt zu organisieren. Das gilt im Übrigen auch für die Pflege. Und die Pflegekräfte, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten im Land wissen, dass da ein Nachholeffekt stattgefunden hat.”
“Aber natürlich ist es nicht das Ende der Fahnenstange, sondern wir müssen in diesem Bereich – auch zum Schutz der Beitragszahler – miteinander intensiv in die Diskussion gehen. Und das machen wir. Wir verhandeln aktuell. Deswegen wird es auch am Ende dieser Verhandlungen – das ist die Aufgabe von Politik – eine Abwägung hin zum Gemeinwohl geben. Wenn Dinge nicht von heute auf morgen umzusetzen sind, dann erwarten die Bürger zu Recht – auch in diesem Fall –, dass zumindest ein Pfad aufgezeigt wird, wo es hingeht. Und auch das ist schon angelegt in dem Gesetz. Wir können uns da durchaus mehr vorstellen und streiten und kämpfen auch dafür. Es ist insgesamt ein hochsensibles Thema.”
“Was werden Sie tun, damit nicht bei den GKV-Versicherten gespart wird und andere ihren Beitrag leisten? Das Thema der Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger ist natürlich ein hochsensibles, und zwar dahin gehend, dass wir natürlich nur schwerlich erklären können, dass gesetzlich Versicherte für Gesundheitskosten aufkommen sollen, für die eigentlich der Bundeshaushalt und die Gesamtgesellschaft aufkommen sollten. Deswegen haben Sie da einen Punkt. Wir ergeben uns ja nicht in den Verhandlungen und nehmen das einfach hin, sondern es ist die originäre Aufgabe des Parlaments – und das tun wir –, um die besten Lösungen auch in diesem Bereich zu ringen. Die Ministerin hat es angesprochen: Man hat jetzt damit begonnen, einen kleinen Anteil zur Verfügung zu stellen.”
“Wir kehren nämlich zurück zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik, und das ist die Grundlage für alles Weitere, was an Strukturreformen auch folgen muss. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/ Die Grünen zu? Selbstverständlich. Bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir kommen ja beide aus Bayern. Und der Fraktionsvorsitzende der CSU in Bayern, Herr Holetschek, hat ja gesagt: Es ist nicht akzeptabel, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf aktuell vorsieht, beim Steuerzuschuss für die Gesundheitskosten der Bürgergeldbeziehenden zu sparen und bei den Pflegekräften Kosten einzusparen. Warum legt die Ministerin in diesem Gesetz dieses Vorhaben weiterhin so an?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht handeln geht nicht! Das ist uns bei den GKV-Finanzen noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt worden. Neue Berechnungen zeigen, dass nicht, wie zum Zeitpunkt der Einsetzung der Reformkommission gedacht – begleitet von Fachexperten –, 13 Milliarden Euro eingespart werden müssen, sondern – das musste im Verlauf des Prozesses die Reformkommission selbst einräumen – 15 Milliarden Euro gebraucht werden. Und jetzt, weil die Dynamik in diesem Bereich so extrem ist, kommen noch mal 3,5 Milliarden Euro obendrauf. Das zeigt doch, wo der Handlungsdruck herkommt. Nicht zu handeln, bedeutet, dass Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber einfach eins zu eins weiter steigen. Deswegen ist richtig, was wir heute tun.”
“Deswegen kämpfen wir auch darum, und deswegen haben wir ja die parlamentarischen Verhandlungen, – Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Kollegin. – um da auch noch mal ein klares Signal zu senden für die Familien in unserem Land. Vielen Dank.”
“Und da ist ganz klar: Das ist für uns als Partei der Familie – und das sage ich für die gesamte Unionsfraktion – natürlich ein Punkt, bei dem wir auch im parlamentarischen Verfahren sehr genau hinschauen werden – der Kollege Pauls hat es vorhin auch angesprochen –, weil wir es nämlich respektieren, wenn Menschen ein Bekenntnis füreinander abgeben, und weil es einen so großen Wert hat, dass Menschen zum Beispiel miteinander vereinbaren: Wenn du dich mehr der Care-Arbeit widmest, dann kannst du bei mir unterschlüpfen, und wenn sich die Situation vielleicht mal ändert, dann schlüpfe ich bei dir unter. – Das ist etwas so Wertvolles, dass wir ganz klar sagen: Es gilt, in diesem Bereich wirklich genau hinzuschauen. Frau Kollegin, Ihre Redezeit.”
“– Da haben Sie die Ministerin und auch mich, die Union, die SPD und viele weitere selbstverständlich an Ihrer Seite. Beim Thema Familie haben wir natürlich einen weiteren Punkt. Ich möchte es klar sagen: Es geht bei der Diskussion jetzt nicht um die Kindermitversicherung, sondern es geht um die Mitversicherung des Ehe- oder Lebenspartners.”
“Deswegen bin ich sehr, sehr dankbar, dass wir uns auch mit Ihrer Unterstützung gemeinsam als Parlament auf den Weg machen und miteinander einen Parlamentskreis zum Thema Prävention gründen werden, in dem wir versuchen wollen, dieses wichtige Thema anzugehen und uns zu fragen, wie es gelingen kann, Krankheit zu verhindern, die Resilienz unserer Kinder zu stärken, unsere Kinder früh starkzumachen, uns also mit allem zu beschäftigen, was dazugehört. Ich bin dankbar, dass wir uns da gemeinsam als Parlament auf den Weg machen wollen; denn ich persönlich empfinde es so, dass das kein Kampffeld für die Politik ist. Vielmehr ist Prävention wertvoll und wichtig, und deswegen bin ich dankbar und froh, dass wir da miteinander einen Punkt haben, bei dem wir der Gesellschaft sagen können: Da wollen wir weiterkommen.”
“Sind Sie mit mir der Meinung, dass wir mehr in Prävention investieren müssten, damit die Menschen gar nicht erst krank werden, damit auch so Kosten gespart werden und natürlich auch Lebens- oder Gesundheitsleid erspart wird? Sehr geehrter Kollege Wagner, da sind wir uns einig. Wir sind uns zusammen mit der Ministerin auch einig, dass wir beim Thema Prävention in jedem Fall noch mal Gesetzgebung durchführen müssen. Da sind sich auch die Kollegen der SPD mit uns einig.”
“Und selbstverständlich haben auch gerade wir als Union das Thema – – Frau Kollegin, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Selbstverständlich. Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir müssen über Sparen reden; das haben Sie angesprochen. Aber das Beste wäre es doch, wenn Krankheitskosten gar nicht mehr entstehen würden, indem die Menschen gar nicht erst krank werden. Die FinanzKommission hat ja auch über Präventionsvorschläge gesprochen. Keiner dieser Vorschläge findet sich jetzt im Entwurf der Ministerin. Sie spricht von unterschiedlicher Zuständigkeit. Aber auch die Ministerin könnte sich ja dort auf den Weg machen.”
“Denn wir haben Gott sei Dank niemanden, der alleine alles entscheidet; vielmehr geschieht immer ein Abwägen von Dingen im Miteinander. Ich bin sehr dankbar, in so einem Land leben zu dürfen. Das Thema Gerechtigkeit haben uns die Menschen ins Stammbuch geschrieben. Von daher kann man in einer Situation, in der es schwierig ist, nicht einfach Willkür walten lassen. Vielmehr geht es auch beim Thema der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung darum, dass wir ein Gesamtpaket schnüren, das entsprechend ausgewogen ist. Und so ist, wie jetzt gerade schon in der Debatte angesprochen, auch verfahren worden. Die Expertenkommission hat ihre Vorschläge unterbreitet. Nach der Behandlung im Kabinett kommen wir dann ins parlamentarische Verfahren.”
“Ein entsprechender Gesetzentwurf geht dann ins Kabinett, das dem gegebenenfalls zustimmt. Und dann kommt er ins parlamentarische Verfahren. Wenn Sie bei dem zugehört haben, was auch Kollegen angedeutet haben, dann wissen Sie, dass der Verfahrenspunkt „parlamentarisches Verfahren“ im Moment noch nicht erreicht ist. Sie können versichert sein, dass wir als selbstbewusste Parlamentarier – denn das ist der Auftrag, den wir von den Bürgern bekommen haben – hier in diesen vier Jahren alles geben, um vor dem Hintergrund des Gemeinwohls abzuwägen und zu versuchen, Gerechtigkeit herzustellen, wo es möglich ist. Von daher ist klar, dass das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und dass wir da als Parlamentarier natürlich mitreden werden. Deswegen ist überhaupt kein Versprechen gebrochen worden, sondern wir sind mitten im Verfahren.”
“Ihr Bundeskanzler Friedrich Merz hat das ebenfalls versprochen. Warum finden wir dann in dem Vorschlag, den die Regierung hier vorlegt, nicht die Zusage, dass die Beiträge für die Bürgergeldempfänger auskömmlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden? Wir haben zum Glück in unserem Land Gewaltenteilung. Zum Glück ist es so, dass es in unserem Land niemanden gibt, der Dinge alleine entscheiden kann. Vielmehr haben wir ein Verfahren, in dem wir zum Beispiel, wie hier geschehen, eine Expertenkommission beteiligen, die wissenschaftlich kluge und durchdachte Vorschläge vorlegt. Wir haben eine kluge Gesundheitsministerin, die dann natürlich auch auswählen muss; denn, wie am Anfang gesagt, Nichthandeln geht nicht. Dann steigen die Kosten für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber sowieso.”
“Diese Reform ist eingebettet in eine Lage, in der ein Stück weit auch ein Vertrauensverlust im Land spürbar ist, in der die Menschen angefasst sind, in der die Menschen unsicher sind. Für uns ist ganz klar – und so sind wir auch angetreten –, dass Vertrauen immer die Summe der gehaltenen Versprechen ist. Und was haben wir vor der Wahl als Versprechen gegeben? Dass wir gemeinsam, Union und auch SPD, natürlich Gerechtigkeit walten lassen wollen. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Selbstverständlich. Frau Kollegin, Sie haben gerade gesagt, dass Vertrauen die Summe der gehaltenen Versprechen ist. Nun hat Ihre eigene Ministerin Warken im Juni letzten Jahres versprochen, dass die Beiträge für die Bürgergeldempfänger vom Bundeshaushalt übernommen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute miteinander den Antrag der Linken, aber das geschieht natürlich auch vor dem Hintergrund der GKV-Reform, also einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist uns allen klar, dass Nichthandeln in diesem Bereich nicht geht; denn wenn wir nicht handeln würden, würden die Ausgaben einfach weiter steigen, und in der Konsequenz – das haben auch die Experten festgestellt – müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber im nächsten Jahr 15 Milliarden Euro an Beitragssteigerungen hinnehmen. Das ist etwas, was wir nicht zulassen können, und deswegen handeln wir aus einer Verantwortung heraus; denn wir wissen: Nichthandeln geht nicht.”
“Der Freistaat Bayern beispielsweise hat jetzt im Doppelhaushalt beschlossen, dass es eine Vervierfachung der Gelder für den Bereich der Bahnhofsmissionen gibt; das ist artverwandt. Es ist auch klar, dass es, auch wenn es Frauenhäuser mit einer entsprechenden Struktur gibt, weiterhin niedrigschwelligere Angebote braucht, die dort greifen, wo wohnungslose Frauen anlanden, die zum Beispiel psychisch krank sind, die vielleicht eine Drogenvergangenheit haben. Deswegen ist es richtig, die Bereiche zusammenzuführen. Ich komme zum Schluss. Das Thema ist wichtig. Wir nehmen es sehr ernst, und wir sind bestrebt, dem Nationalen Aktionsplan zur Überwindung der Wohnungslosigkeit mehr Leben einzuhauchen, sodass die Hilfe konkret vor Ort bei den Frauen ankommen kann. Danke. Für die AfD-Fraktion darf ich Sebastian Maack das Wort erteilen.”
“Ich würde mir wünschen, dass wir uns auch bei der Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans zur Überwindung der Wohnungslosigkeit noch mal genau angucken: Was können wir als Gesellschaft insgesamt im Miteinander organisieren und welche Ziele können wir erreichen, um beispielsweise aus Solidarität unter Frauen mehr Frauen, die wohnungslos geworden sind, wieder in Wohnungen zu bringen? Das ist für mich persönlich ein Ziel, das wir erreichen können. Mir ist aber auch wichtig, dass wir die Länder nicht aus der Verantwortung nehmen, und deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen; denn dort und auch in den Kommunen liegt die originäre Aufgabe in diesem Bereich. Deshalb bin ich Bundesländern sehr dankbar, die sich des Themas annehmen.”
“Deswegen engagieren wir uns als Koalitionsfraktionen dafür, diesbezüglich noch mal Gelder im Haushalt freizusetzen. Klar ist auch, dass Housing First ein gutes Konzept ist. Aber ich glaube, dass wir speziell für die Probleme von Frauen in dieser Situation eine Lösung finden müssen. Ich denke etwa an Generationenwohnen, also wenn Studenten zum Beispiel in die Einliegerwohnung bei Seniorinnen und Senioren einziehen. Ich würde mir wünschen – auch so was gibt ein nationaler Aktionsplan her –, dass es so eine Solidarität und die Möglichkeit des generationenübergreifenden Wohnens zukünftig auch für Frauen gibt.”
“Wir werden jetzt eine Baugesetznovelle auf den Weg bringen. Das alles sind Maßnahmen, die dazu beitragen, dass der Druck auf die vulnerablen Gruppen geringer wird. Gleichzeitig wissen wir natürlich auch, dass eine Wohnung allein nicht dazu führt, dass man diesen besonderen Gruppen, zum Beispiel Frauen mit Gewalterfahrung, die wohnungslos geworden sind, adäquat begegnet. Deswegen ist unser Anliegen, dass wir auch im Bereich der Frauenhäuser nachsteuern und dort stärker unterstützen. Wir wollen auch, dass die Themen Gewaltprävention und Wohnungslosenhilfe und die Akteure in diesen Bereichen stärker miteinander vernetzt werden, um einen besseren Austausch zu organisieren, um beispielsweise – es wurde gerade angesprochen – eine Unterkunft direkt nach einem Frauenhausaufenthalt zu organisieren.”
“Wir haben einen absoluten Hochlauf bei der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus und sind bis 2029 bei Ausgaben in Höhe von 23,5 Milliarden Euro. Das ist wichtig; denn nur wenn der allgemeine Wohnungsmarkt weniger unter Druck ist, können auch vulnerable Gruppen adäquat berücksichtigt werden. Die Wohnungslosen als vulnerable Gruppe sind in Konkurrenz mit Leuten, die einen festen Wohnsitz und auch ein festes Arbeitsverhältnis haben, und dadurch entstehen Schwierigkeiten. Deshalb ist es wichtig – und auch hier hat die Bundesregierung Maßnahmen angestoßen –, dass wir den frei finanzierten Wohnungsbau wieder zum Laufen bekommen. Deshalb sind Dinge wie der Bauturbo, aber auch die Entschlackung bzw. Maßnahmenreduzierung bei den Baugenehmigungen oder bei der Planungsbeschleunigung wesentlich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Analyse der Kollegin der Linken teilen wir, dieser Analyse schließen wir uns an. Denn die Zahlen sind einfach bestechend: 62 Prozent der wohnungslosen Frauen erleben Gewalt auf der Straße oder in verdeckter Wohnungslosigkeit. Und wenn man noch genauer hinschaut, erkennt man: Das, was im Antrag formuliert wurde, stimmt auch, nämlich dass 27 Prozent der Frauen sogar sexualisierte Gewalt erleben – zum Vergleich: bei den Männern sind es 6 Prozent –, und das lässt uns natürlich aufhorchen und nicht ruhen. Deswegen: Die Analyse, wie gesagt, teilen wir. Wir haben als Bundesregierung und auch als regierungstragende Fraktionen zum Beispiel beim Thema des sozialen Wohnungsbaus entsprechend geliefert.”
“Es bleibt dabei: Wir wollen eine vielfältige, wir wollen eine inklusive Gesellschaft. Und wir wollen, dass in diesem besonderen Bereich der Schwangerschaft Frauen und Familien nicht zusätzlich unter Druck kommen. Wir wollen, dass informiert Entscheidungen getroffen werden können. Deswegen werbe ich erneut für unseren Antrag, der dazu beiträgt, dass uns mehr Wissen zur Verfügung steht. Das ist in diesem Bereich in jedem Fall angemessen. Ich darf Dr. Christoph Birghan das Wort erteilen.”
“Ein Punkt muss bei diesem Monitoring noch mal sehr sensibel aufgegriffen werden, nämlich dass Forschung – ich formuliere das sehr bewusst – in diesem Bereich nicht dazu führen darf, dass zusätzlicher Druck auf die Frauen ausgeübt wird. Vielmehr wollen wir bei diesem Monitoring gerade darauf achten – das ist unsere Aufgabe –, dass es qualitativ hochwertig stattfindet, ohne dass die Befragung bei den betroffenen Frauen zu mehr Druck führt. Das möchte ich hier einfach mal klarstellen. Wir wollen ein interdisziplinäres Gremium mit Expertinnen und Experten einrichten. Es muss – so empfinde ich das zumindest – eine Antwort auf diese Debatte sein, wirklich interdisziplinär zu arbeiten und breit Menschen aus verschiedenen Bereichen einzubinden.”
“Wir sind uns – das möchte ich an die Kollegin Piechotta gerichtet gerne formulieren – der Sensibilität in diesem Bereich sehr bewusst. Das gilt auch, wenn wir eine Befragung durchführen. Denn die Idee des Antrags ist ja gerade, Druck rauszunehmen, in die eine wie in die andere Richtung. Auf der einen Seite soll niemand, der den Test nicht machen möchte, durch die Beratung unter Druck gesetzt werden. Auf der anderen Seite wollen wir aber auch niemanden davon abhalten, den Test zu machen. Es steht auch überhaupt nicht in dem Antrag, den Test durchzuführen, wenn er für richtig gehalten wird und unter gewissen Rahmenbedingungen auch medizinisch sinnvoll ist.”
“Vielmehr nimmt man an, das Gegenteil ist die Realität. Die Zahl der Fruchtwasseruntersuchungen hat nämlich sogar zugenommen. Deswegen brauchen wir unter anderem dieses Monitoring, um zu wissen: Was passiert denn in diesem sensiblen Bereich? Wir wollen mit diesem Monitoring auch untersuchen, ob, wie in der Mutterschafts-Richtlinie gefordert, eine adäquate Beratung auch bei den Ärzten stattfindet. Da hören wir eben sehr Unterschiedliches. Ich höre aus meinem Bekanntenkreis, dass gesagt wird: Na ja, dann wissen wir auch noch das Geschlecht des Kindes; also machen wir ihn lieber mal. – Solche Dinge sind einfach Realität in der Versorgung, selbstverständlich nicht generell und bei allen; aber wir müssen wissen, ob die angedachte Beratung tatsächlich so stattfindet. Auch deswegen unterstützen wir dieses Monitoring.”
“Aber eigentlich kann man ihn nicht grundsätzlich ablehnen; denn er schafft mehr Wissen, er schafft mehr Transparenz in einem sensiblen Bereich. Deswegen werbe ich hier noch mal intensiv um die Zustimmung zu diesem Antrag. Wir fordern zum einen ein Monitoring für die Anwendung des NIPT. In der Vergangenheit – das wurde von den Kolleginnen und Kollegen schon angesprochen – gab es die Annahme, dass durch diesen Test – deswegen hat man ihn ja auch begrüßt – die gefährlichere, für die Frauen mit möglichen Komplikationen behaftete Fruchtwasseruntersuchung zurückgedrängt werden könnte. Man hatte also gehofft, durch diesen Test tatsächlich mehr Sicherheit für Kind und Frau zu erreichen. Und jetzt erfahren wir, das ist wahrscheinlich – noch nicht gesichert; deswegen auch die Untersuchung – gar nicht der Fall.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Punkte aus der Debatte aufnehmen. Ich finde, wie es auch der Präsident formuliert hat, sehr positiv, dass wir endlich wieder eine Debatte führen, die fraktionsübergreifend stattfindet. Das ist ein Wert für die Demokratie. Deswegen bin ich dafür sehr dankbar. Ich möchte werben für diesen Antrag – gerade bei denen, die Sorge haben und Kritiker sind. Die Kollegin hat es angesprochen. Es geht in diesem Antrag genau nicht darum, die reproduktive Autonomie der Frau einzuschränken, sondern es geht darum, Licht ins Dunkel zu bringen. Es geht darum, Daten und Fakten zu erfassen, sie auszuwerten und dann Entscheidungen zu treffen, die natürlich politisch auch für das ganze Land entscheidend sind. Natürlich kann man bei diesem Antrag unterschiedlicher Meinung sein.”
“Wir machen weiter und sind hier noch nicht am Ende. Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Christos Pantazis das Wort erteilen.”
“Zudem werden durch dieses Gesetz Doppelstrukturen in diesem Bereich abgeschafft. Das so eingesparte Personal findet angesichts des Zuwachses an Kompetenzen hoffentlich wieder Interesse daran, in der Pflege zu arbeiten. Es wird entbürokratisiert, es gibt mehr Kompetenzen, und wir setzen auch auf Flexibilität. Letzter Punkt. Wir möchten verschiedenste Formen des Zusammenlebens ermöglichen. Deswegen haben wir zum Beispiel in einem Modellprojekt die Ehrenamtlichen und die pflegenden Angehörigen adressiert, die in der stationären Langzeitpflege mithelfen und entlasten können. Ein Beispiel hierfür sind die Palliativstationen, auf denen Hospizvereine mit Ehrenamtlichen tätig sind. Frau Kollegin. Dafür gibt es große Unterstützung und hohe Akzeptanz. Also: Es ist ein gutes Gesetz, ich werbe um Zustimmung.”
“Dieses Gesetz ist mit Sicherheit sehr wichtig. Wir werden aber nicht haltmachen, sondern weitergehen, weil wir das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit in diesem Bereich anerkennen. Wir bringen kein Glück, aber wir liefern in diesem Bereich. Auch beim Thema Entbürokratisierung möchte ich ganz konkret werden. Natürlich ist in diesem Gesetz Entbürokratisierung angelegt. Wir schreiben dort beispielsweise hinein – es ist nun mal auch Aufgabe des Staates, für Sicherheit in Einrichtungen der stationären Langzeitpflege zu sorgen –, dass der Medizinische Dienst sich mit der Länderebene synchronisiert, wo die Heimaufsicht oder die FQA in der Verantwortung sind. Das bedeutet ganz konkret: Wo gute Pflege stattfindet, wird weniger Kontrolle stattfinden, weil wir der Pflege auch vertrauen.”
“Der Auftrag ist ganz klar – das hat auch diese Umfrage ergeben –: den Menschen die große Unsicherheit in Bezug auf die Finanzierung der Pflege zu nehmen. Deshalb haben wir ja eine Reihe von Pflegegesetzen auf den Weg gebracht, nämlich im Bereich der Akademisierung, im Bereich der Pflegeassistenz und nun im Bereich der Kompetenz. Wir haben die Bund-Länder-Kommission zur Reform der Pflegeversicherung eingerichtet, an der auch die Kommunen beteiligt sind, um ebendieses für die Bevölkerung wichtige Thema aufzugreifen. Auf dem Deutschen Pflegetag hat unsere Ministerin gestern ein weiteres Gesetz angekündigt, bei dem es um die Advanced Practice Nurse bzw. – um es in einer Sprache zu formulieren, die jeder versteht – die Gemeindeschwester geht, um zu noch mehr Kompetenzen und Versorgungsmöglichkeiten vor Ort zu kommen.”
“Sie erkennt, wenn sich die Atmung verändert; das ist eine weitere Pflegediagnose. Sie erkennt, wenn zum Beispiel bei der Ernährung was nicht passt. Pflegediagnosen sind in diesem Gesetz angelegt; das wird konkret ausgearbeitet. Wir schaffen mehr Kompetenzen für die Pflege, beispielsweise über die Pflegediagnosen. Wir erkennen an, was der DAK-Pflegereport klargemacht hat. Ich empfehle allen Interessierten – vor allem dem Kollegen Sichert von der AfD, der sich erneut in Allgemeinplätzen ergeben hat –, sich mal den DAK-Pflegereport anzuschauen. Er wurde am Dienstag vorgestellt. Darin hat Frau Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach klar formuliert, dass das Thema Pflege ein Nahthema ist. Es ist kein fernes Thema, sondern ein nahes Thema wie die Themen Familie und Liebe. Pflege ist etwas, was den Menschen nah ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Schötz von den Linken, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Sie haben gesagt: Sie als Bundesregierung bringen kein Glück für die Pflege mit. – Und ich muss Ihnen sagen: Ja, ich habe kein Glück im Paket, sondern ich habe ganz klare Maßnahmen und Unterstützung für die Pflege im Paket. Wir warten nicht darauf, dass die Pflege irgendwann mal Glück hat, sondern wir wollen sie unterstützen, indem sie beispielsweise die von Ihnen angesprochenen und völlig berechtigten Pflegediagnosen auch durchführen kann. Selbstverständlich wissen wir alle hier: Am Patienten ist häufig die Pflegekraft, die mit dem Patienten arbeitet. Sie erkennt, wenn sich die Haut verändert; das kann eine Pflegediagnose sein.”
“Das waren jetzt zehn Sekunden Gutschrift. Vielen herzlichen Dank an den großzügigen Vizepräsidenten. Danke. Das war jetzt eine sehr pflegliche Art des Umgangs. – Ich darf als letztem Redner in der Aussprache für die AfD-Fraktion Tobias Ebenberger das Wort erteilen.”
“Das ist unser Ansatz: In einer sehr individualisierten Welt sind es im Alter häufig Frauen, die die Alleinstehenden sind. Deswegen schließen wir uns auch den Punkten von der Kollegin der Grünen an: Case-and-Care-Management – super, unterschreiben wir; das wollen wir auch, vor allem für Schwerstbetroffene. Wir wollen in die Quartiere gehen. Wir wollen eine Öffnung der stationären Langzeitpflege in die Quartiere hinein. Wir wollen pflegende Angehörige mit einbinden, um die Eigenanteile zu reduzieren usw. Diese Punkte unterstützen wir. Frau Kollegin! Ich komme jetzt zum Schluss. Aber Ihre Fraktion war es auch, die mich schon sehr auf die Palme gebracht hat. Vielleicht habe ich da etwas gut. Wir versuchen jetzt, uns da miteinander auf den Weg zu machen. Ich werbe sehr dafür: Lasst uns als Gesellschaft zusammenbleiben!”
“Wir hätten zum einen den MD mit rund 12 000 Mitarbeitern – dahinter mache ich mal ein Fragezeichen – entsprechend entlastet, weil wir über die Pflegekräfte schneller zu den Einstufungen kommen, und wir hätten auch noch Geld gespart. Darum geht es uns in dieser Kommission. Selbstverständlich gibt es keinerlei Akzeptanz in der Bevölkerung dafür, dass wir überhaupt darüber nachdenken, Kürzungen vorzunehmen, wenn nicht vorher – das ist die Grundvoraussetzung, und darüber müssen wir miteinander in die Diskussion gehen – alle Ressourcen gehoben sind. Ich bitte Sie, das nicht falsch zu verstehen. Ich sehe ja diesen Lauerblick: Sagt sie jetzt irgendetwas zu Leistungskürzungen? Das ist nicht mein Punkt. Aber wir können das Geld auch nicht einfach aus dem Fenster schmeißen in der jetzigen Situation, wo doch vor allem Frauen betroffen sind.”
“Da ist die Frage: Was passiert denn eigentlich mit diesen rund 100 Euro? Sind die sinnvoll eingesetzt? Oder ist es vielleicht so, dass das nur eine Art Feigenblatt ist, das man dauerhaft nicht beibehalten möchte? – Insgesamt haben diese Strafzahlungen ein Finanzvolumen von 63 Millionen Euro, und diese 63 Millionen Euro möchte ich viel lieber direkt beim Pflegebedürftigen mit dem entsprechenden Bedarf einsetzen und nicht nur, weil die Prüfinstanzen nicht hinterhergekommen sind. In der Kommission wird deshalb zum Beispiel auch darüber nachgedacht, ob es nicht vielleicht möglich ist, dass die Entscheidung – in welchen Pflegegrad ein Patient eingestuft wird, erfolgt nach einem Multiple-Choice-Verfahren – eine fort- und weitergebildete Fachkraft direkt vornehmen kann. Dann hätten wir nämlich eine Win-win-win-Situation.”
“Natürlich geht es in der Diskussion ums Geld. Für die nächsten Generationen, für die nächsten 10 oder 20 Jahre, müssen wir uns selbstverständlich aus dem Grund der Sicherheit – auch das ist in der Bund-Länder-AG diskutiert worden – den Pflegevorsorgefonds noch mal anschauen. Wir müssen auch über das Thema Kapitaldeckung sprechen. Aber selbstverständlich müssen wir uns auch die Leistungen daraufhin anschauen, ob es welche gibt, die vielleicht nicht passen. Da möchte ich konkret ein Beispiel nennen. Wenn die Pflegebegutachtung durch den Medizinischen Dienst bei jemandem daheim ist und die Einstufung nicht schnell genug stattfindet, wenn das länger als ungefähr 25 Werktage braucht, dann ist es so, dass die Pflegeversicherung eine Strafzahlung an den Pflegebedürftigen zahlen muss.”
“Die Situation, die Sie jetzt angesprochen haben in Bezug auf die Prävention, sieht so aus, dass wir beispielsweise die Unterstützung und die Aktivierung der Menschen in der eigenen Häuslichkeit noch mal in den Fokus rücken wollen. Wir werden uns also den Pflegegrad 1 daraufhin anschauen, wofür dieser in der Praxis tatsächlich eingesetzt wird. Es geht nicht darum, Gelder zu kürzen, sondern einfach nur – und das muss möglich sein in der jetzigen Zeit – zu schauen, ob wir es schaffen, vielleicht zielgerichteter Unterstützung anzubieten. Selbstverständlich bleibt es weiterhin unser Interesse, die Sache niedrigschwellig anzugehen. Es geht da nicht um Geldkürzungen, sondern lediglich darum, sich alles noch mal wissenschaftlich anzuschauen, sodass wir das Ganze wirklich zielgerichtet zum Einsatz bringen können. Das ist der Hintergrund.”
“Geht es um den Entlastungsbetrag, von dem Menschen ihren Hausnotruf bezahlen, von dem Menschen die Hilfe bezahlen, die ihnen aus dem vierten Stock mit dem Rollator herunterhilft für den Arztbesuch und für den Einkauf? Ich würde gerne wissen: Was heißt es, wenn überprüft wird, dass jemand dieses Geld nicht mehr bekommt? Können Sie mir das aus der Praxis heraus einmal beschreiben? Im Moment sind wir in der Situation, wo das Pflegegeld, das die Menschen daheim bekommen, zum Monatseinkommen hinzugerechnet wird. Das ist empirisch belegt, und das können wir auch nachweisen. Wir haben da einfach einen Bedarf. Klar, wir treten auch mit der Maßgabe an, dass Rente und Pflege zusammengedacht werden; denn das gehört zusammen.”
“Es geht in dieser Kommission aber auch um die Finanzierung, weil wir wollen, dass die Menschen diese Sicherheit nicht nur heute und morgen, sondern auch noch in 10 oder 20 Jahren haben. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage vom Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Selbstverständlich. Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe sehr wohl wahrgenommen, dass Sie zu den Ersten Ihrer Fraktion gehört haben, die, als die Gerüchte aufkamen, dass es Pläne – offensichtlich von Einzelnen – aus der Unionsfraktion gibt, den Pflegegrad 1 ganz abzuschaffen, dem widersprochen haben. Da Sie selbst aus der Praxis kommen, würde ich gerne fragen: Was heißt das denn konkret, wenn wir hier über den Pflegegrad 1 sprechen?”
“Eine Abschaffung entspricht überhaupt nicht unserer Vorstellung, da wir es damals für richtig empfunden haben, dass die Menschen daheimbleiben können, solange es irgendwie geht, und dass sie dafür konkret unterstützt werden. Es ging darum, dass mehr Menschen niedrigschwellig über den Pflegegrad 1 die Möglichkeit bekommen, Unterstützung zu erhalten. Deswegen bleibt es dabei – das steht auch in dem Text der Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ –, dass zum Beispiel darüber nachgedacht werden soll – und das muss doch möglich sein –, mehr für die Prävention zu tun. Wir stehen dafür, im Bereich Pflege mehr Prävention anzugehen. Gleichzeitig möchten wir dem Bedürfnis nachkommen, dass Menschen so lange wie möglich daheimbleiben können.”