Emmi Zeulner
CDU/CSU · Germany
“Wir machen das auf der einen Seite mit Strukturreformen. Beispielsweise haben wir das Pflegestärkungsgesetz bereits auf den Weg gebracht, wo wir den Pflegekräften mehr Kompetenzen zutrauen und ihnen Möglichkeiten geben, diese Kompetenzen auch zielgerichtet einzusetzen.”
“Das sind nicht nur Gelder, die von uns kommen, also aus dem Bundeshaushalt und damit aus dem Steueraufkommen, sondern es sind Gelder, die von gesetzlich Krankenversicherten kommen, wie zum Beispiel von mir, die ich auch eine bin.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist demokratierelevant, das spüren wir alle. Das spüren wir, wenn wir hier in Berlin sind, aber natürlich auch, wenn wir in unserer Heimat sind, in unseren Wahlkreisen.”
“Es ist auch nicht so, dass es keine Steigerungen für Ausgaben beispielsweise in Krankenhäusern oder bei den Arztpraxen geben wird, sondern es ist tatsächlich so, dass wir einen Deckel einziehen und erst mal schauen, wie die Einnahmen sich entwickeln. Damit verhindern wir, dass die Kosten einfach ungebremst weiter steigen.”
“Wir nehmen diese Sorgen selbstverständlich ernst; denn wir sind hier nicht irgendwie abgekapselt vom Rest der Welt, sondern selbstverständlich sind wir hier als Vertreter der Menschen vor Ort.”
“Wir kehren nämlich zurück zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik, und das ist die Grundlage für alles Weitere, was an Strukturreformen auch folgen muss. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/ Die Grünen zu? Selbstverständlich. Bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin.”
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier schon ein paar Dinge geraderücken. Wir haben die Kommission zur Zukunft der Pflege genau aus einem Grund eingesetzt, nämlich weil nicht nur wir, sondern auch die Menschen im Land erkannt haben, dass es Reformbedarf gibt. So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. Da wird natürlich auch über Dinge diskutiert wie zum Beispiel die Ausrichtung des Pflegegrades 1. Das bedeutet aber nicht – und das hat die Union nie gefordert, auch nicht in Koalitionsausschüssen –, dass der Pflegegrad 1 abgeschafft wird. Wir haben als Union damals selbst dafür gekämpft. Es war Minister Gröhe, der genau diese Pflegereform mit den Pflegegraden, hin zu mehr Selbstbestimmung und einer besseren Bedarfsorientiertheit, eingeführt hat.”
“Die Pflege hat für uns eine sehr hohe Priorität. Wir machen hier nicht Schluss. Danke.”
“Auch wenn es der eine oder andere noch nicht glauben kann, sagen wir, dass auch unsere Rehaeinrichtungen – ich bin den Kollegen der SPD sehr dankbar, dass wir da als Union und SPD Seit’ an Seit’ gelaufen sind – eine praktische Ausbildung als Träger anbieten können sollen. Wir haben Vertrauen in unsere Rehaeinrichtungen und wissen, dass sie wichtig sind. Sie werden manchmal in der Debatte zu wenig beachtet, aber nach einer Operation ist es so wichtig, dass sie dafür da sind, dass Menschen wieder auf die Beine kommen. In diesem Sinne ist es ein sehr gutes Gesetz. Es ist ein historischer Schritt. Wir machen da auch nicht Schluss. Weitere Kompetenzgesetze kommen. Deswegen bleibt zum Schluss nur, zu sagen: Danke an Ministerin Prien, danke an Ministerin Warken, die dieses Gesetz am Anfang der Legislatur auf den Weg gebracht haben.”
“Wenn ich mir vorstelle, wo wir herkommen, möchte ich nicht wieder in die 70er-Jahre zurück. Da wurde ein Dekubitus mit einem Föhn behandelt – oder mit einem Eisspray behandelt –, und jetzt sind wir in diesem Bereich viel weiter. Die Medizin hat sich weiterentwickelt. Deswegen ist es nur logisch, dass sich auch die Ausbildung in diesem Bereich weiterentwickelt. Als wir 2013 angefangen haben – das ist auch etwas Wichtiges, weil selbstverständlich auch die Pflege im Wettbewerb mit anderen Ausbildungsberufen steht –, haben manche in der Altenpflege noch eine Ausbildungsvergütung mitbringen müssen. Das war doch damals Wahnsinn. Jetzt sind wir an dem Punkt, wo auch ein Pflegeassistent eine Ausbildungsvergütung bekommen kann. Ich freue mich auch über etwas, was viele Kollegen angesprochen haben.”
“Das Pflegefachassistenzgesetz ist ein wichtiger Meilenstein. Es sind 27 Landesrichtlinien, die zusammengeführt wurden. Es gibt künftig eine einheitliche Ausbildung. Unser Ziel ist ganz klar: Wir wollen Karrierepfade aufzeigen. Die Menschen wollen einen Aufstieg. Sie wollen weiterkommen. Dieses Gesetz ermöglicht das. Egal, woher die Menschen kommen, ob sie einen Hauptschulabschluss haben oder vielleicht eine gute Prognose und noch keinen Abschluss – den kann man natürlich parallel dazu machen –, sie können sich weiterentwickeln: von der Assistenzkraft weiter über die Fachkraft vielleicht bis zum Studium, um dann entsprechend zu wirken. Es geht nämlich darum, dass wir zulassen, dass die Menschen, die Verantwortung in unserem Land übernehmen wollen, es auch dürfen. Genau das schafft diese Ausbildung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Zaum, ich hätte mir einfach gewünscht, dass Sie tatsächlich auf das Gesetz eingegangen wären; denn es war sehr offenkundig, dass Sie sich nicht ein Mal mit dem Gesetzestext und den Inhalten beschäftigt haben. Sie haben sich lediglich damit beschäftigt, die Herkunft und Abstammung von Menschen, die in der Pflege und im Gesundheitswesen arbeiten, zu diskreditieren. Es ist aber das Wesen der Medizin, des ganzen Gesundheitswesens, dass es eben nicht darauf ankommt, wo man herkommt, sondern darauf: Packt man an, kann man was, tut man was, ist man engagiert, lernt man, bringt man sich ein? Das gilt für den Beruf. Es gilt auch für die Patienten, dass da kein Unterschied gemacht wird, sondern jeder versorgt wird, der da ist, in Not ist und Hilfe braucht.”
“Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir alle Akteure – wie in Ihrem Antrag gefordert –, vor allem auch die Kommunen, mit einbinden, um Lösungen vor Ort zu organisieren. Denn am Ende findet Pflege nicht im Deutschen Bundestag statt, sondern bei den Menschen daheim. Und da wollen wir Antworten geben. Deswegen danke dafür, dass wir das miteinander organisieren.”
“Klar ist, dass die Dinge jetzt nicht mit einem Schnipp gelöst werden können, sondern es sich um eine herausfordernde Situation handelt. Und es gibt die absolut berechtigte Erwartung der Menschen, dass wir Pfade und Wege aufzeigen, wie wir zu Lösungen kommen. Das so klar zu beschreiben, ist absolut redlich. Deswegen kann ich persönlich nur sagen: Ich finde es richtig, dass wir uns auf den Weg gemacht haben mit klaren Leitplanken innerhalb des Koalitionsvertrages und der Pflegekommission, die am 07.07. ihre Arbeit aufnimmt. Dabei ist ein Punkt für mich ganz wesentlich: Wir können in dieser Kommission nicht alles beantworten, wenn wir nicht auch die Kommunen massiv einbinden. Es hat nämlich auch etwas damit zu tun, wie Pflege vor Ort organisiert wird.”
“Deswegen ist natürlich die logische Konsequenz daraus – und da bin ich ein großer Verfechter von Kostenwahrheit und Kostenklarheit –, dass wir an den Punkt kommen, dass, wenn dort Gelder herausgenommen wurden, die der Pflegeversicherung zustehen, das natürlich zurückgegeben werden muss. Deswegen gibt es einen Haushaltsentwurf. Es wurden – und das erkennen wir auch an – Darlehen ausgegeben, um zu stabilisieren. Aber klar ist auch, dass das noch nicht das Ende ist; sondern selbstverständlich kämpfen wir auch darum, dass zum Beispiel versicherungsfremde Leistungen entsprechend refinanziert werden. Das ist eine Debatte, die hier im Deutschen Bundestag stattfindet und selbstverständlich auch innerhalb unserer Fraktion.”
“Das treibt die Menschen um, und das kann auch nicht warten, bis Ergebnisse der Kommission vorliegen. Die kann große Strukturreformen beschreiben, aber nicht die Probleme vor Ort lösen. Das heißt, ein Darlehen allein kann es doch nicht sein. Es braucht wirklich Steuergeld, um die Defizite auszugleichen, die die Pflegekassen in der Pandemie gemacht haben, um Pandemiekosten aufzufangen, oder? Wir vonseiten der Union haben da eine ganz klare politische Agenda: Selbstverständlich teilen wir das Anliegen, dass wir auf keinen Fall Beitragssteigerungen zulassen können oder dürfen.”
“Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dahmen? Sehr gerne. Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich weiß um die vollen Kalender und darum, dass alle nach Hause wollen. Ich will es kurz machen und zunächst Danke sagen für den sehr konstruktiven Ton und die Anerkennung unseres Anliegens. Ich will unsererseits sagen: Wir erkennen durchaus an, dass das Pflegefachassistenzgesetz und das Pflegekompetenzgesetz auf den Weg gebracht wurden. Aber eine Sache treibt mich schon um und, ich glaube, auch die Pflegekräfte in der Praxis – weil Sie das gerade ansprachen –: Es gibt die Sorge, dass Pflegekassen pleitegehen könnten und noch einmal so ein starker Beitragssprung ansteht wie Anfang des Jahres. Die Finanzierungsfrage duldet daher keinen Aufschub.”
“Und jetzt, im Jahr 2025, sind wir an einem Punkt, wo die Ausbildung in der Pflege mit zu den Topausbildungsstellen gehört, wo junge Leute im ersten, zweiten und dritten Lehrjahr am meisten verdienen. Deswegen möchte ich einfach nur sagen: Wir sind einen Weg gegangen, und den müssen wir weitergehen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, und deswegen danke ich allen, die sich daran beteiligt haben, diesen Weg miteinander zu gehen. Die Menschen wissen um die schwierige Situation und die Herausforderungen. Ich erlebe auch in persönlichen Gesprächen mit Pflegekräften, dass da ein wirklich sehr realistischer Blick auf die Dinge vorherrscht, dass also keiner von der Bundesgesundheitsministerin erwartet, dass sie von heute auf morgen, mit einem Schnipp Tausende Pflegekräfte organisiert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Sharing is caring“, heißt es ja. Deswegen „share“ ich sozusagen, um mich auch zu kümmern, einen Dank an die Grünen, die diesen Antrag heute aufgesetzt haben. Wir wissen es sehr zu schätzen, dass Sie dieses wichtige Thema in den Deutschen Bundestag geholt haben. Deswegen glaube ich, dass es gerade im Bereich der Pflege die sehr, sehr große Chance gibt, dass man parteiübergreifend an Lösungen arbeitet, und das erwarten die Menschen in unserem Land auch. Ich möchte mich auch distanzieren vom Schlechtreden der Pflege oder der Profession der Pflege. Denn klar ist auch, dass, als ich 2013 im Deutschen Bundestag angefangen habe, es noch Altenpflegeausbildungsstellen gab, wo angehende Pflegekräfte Geld mitbringen mussten, um die Ausbildung überhaupt absolvieren zu dürfen.”
“Die heutigen Entscheidungen müssen die Weichen für eine zukunftsfähige, leistungsstarke und souveräne Bundesrepublik Deutschland stellen – im Interesse der Handlungsfähigkeit heutiger und kommender Generationen.”
“Zudem muss die Ausnahme verteidigungsrelevanter Bereiche von der Schuldenbremse eng begrenzt bleiben, und mögliche Interpretationsspielräume sollten gegebenenfalls gesetzlich strikt eingeschränkt werden. Mit Blick auf die Stabilität der Europäischen Währungsunion darf es nicht zu einer dauerhaften Lockerung der europäischen Verschuldungsregeln kommen. Sicherheit und Verteidigung sind Kernaufgaben des Staates und müssen aus den laufenden Einnahmen finanziert werden – nicht dauerhaft über Kredite. Daher muss die Struktur des Bundeshaushalts so angepasst werden, dass dies mittelfristig wieder möglich ist. Mit meiner Zustimmung verbinde ich die klare Erwartung, dass die notwendigen Reformen in der Wirtschafts-, Finanz- und Migrationspolitik entschlossen umgesetzt werden.”
“Die notwendigen Strukturreformen – hin zu steuerlicher Wettbewerbsfähigkeit, weniger Bürokratie und Berichtspflichten sowie echten Reformen im Steuer- und Sozialsystem – sind daher die zwingende Konsequenz aus den heute zu treffenden finanzpolitischen Entscheidungen. Auch der Handlungsdruck im Bundeshaushalt wird allein durch die zusätzliche Zinsbelastung sowie die nationalen und europäischen Verschuldungsregeln hoch bleiben. Der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf darf nicht dazu führen, diesen Handlungsdruck durch Verschiebungen im Haushalt zulasten künftiger Generationen zu verringern. Die für die Ertüchtigung der Infrastruktur vorgesehenen Kredite müssen daher im Rahmen der folgenden einfachgesetzlichen Regelungen mit einem verbindlichen Tilgungsplan unterlegt werden.”
“Denn die Frage, ob unsere öffentlichen Finanzen trotz der zusätzlichen Kreditbelastung für kommende Generationen tragfähig bleiben, hängt davon ab, welche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschland und Europa dieser Belastung entgegensetzen können. Auch die Entwicklung der Zinsbelastung des Bundeshaushalts und die Frage, ob sich die jüngsten Zinsaufschläge verfestigen oder wieder reduzieren, hängt – ebenso wie die möglichen Folgewirkungen auf die Staaten der europäischen Währungsunion – maßgeblich von den Wachstumsperspektiven der deutschen Volkswirtschaft in den kommenden Jahren ab. Diese notwendige Steigerung des Potenzialwachstums wird nicht durch Mehrausgaben erreicht, sondern einzig und allein dadurch, dass der Standort Deutschland wieder strukturell wettbewerbsfähig gemacht wird.”
“Die Umsetzung der Wende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik hat einen hohen Preis. Investitionen, auch in unsere Infrastruktur, sind notwendig. Ich hätte es für geboten gehalten, die dafür erforderlichen Mittel zunächst durch eine Verschlankung des Staatsapparates, Planungsvereinfachungen und Einsparungen – insbesondere in der Migrationspolitik – zu mobilisieren und in der Folge für die Unternehmerinnen und Unternehmer einen planbaren Infrastrukturfonds aufzulegen. Das zur Abstimmung stehende Finanzpaket erhöht den Handlungsdruck, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken.”
“Zum anderen der klare Wille, diese Schulden in Verbindung mit Reformen aufzunehmen, die Einsparungen bringen, vor allem beim Bürgergeld, Migration, aber auch in der Struktur des Staates. Sowie abschließend die Einsicht, dass auf der Bundesebene beispielsweise neue Gesetze nur unter dem Prinzip der „Konnexität“ beschlossen werden dürfen, sprich „Wer bestellt, der bezahlt“. Das ist wesentlich für unsere Kommunen und unsere Städte, Märkte und Gemeinden, denn diese müssen handlungsfähig in ihren Aufgaben bleiben. Auch vor diesem Hintergrund werde ich dem vorliegenden Gesetzentwurf sowie dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zustimmen, möchte aber auch meine klaren Erwartungen hinsichtlich des Einsatzes der Mittel formulieren.”
“Diese zentralen Forderungen finden sich im Sondierungspapier der CDU/CSU und der SPD wieder. Besonders in der Migrationspolitik ist die SPD auf unsere konsequente, aber notwendige Linie eingeschwenkt. Für die Stärkung des Standorts Deutschland und eine Politik, die die Fleißigen in den Mittelpunkt stellt, bietet das Sondierungspapier zudem erste richtige Ansätze. Diese Chance auf eine Wende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik dürfen wir nicht vergeben. Für mich sind drei gesellschaftspolitische Punkte wesentlich im Zusammenhang mit der heutigen Debatte: Zum einen eine gravierend veränderte Weltlage in der Form, dass Trump nicht mehr vollumfänglich bereit ist, für Europa und seine Partner einzustehen.”
“Ich bin mit drei Kernforderungen in meinen Wahlkampf gezogen: Erstens. Eine verteidigungsfähige Bundeswehr: Wir müssen das NATO-Ziel von 2 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben erfüllen, um die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte sicherzustellen. Zweitens. Eine Korrektur der fehlgeleiteten Migrationspolitik seit 2015: Wer keine gültigen Einreisedokumente hat, darf unsere Grenze nicht passieren. Wer sich nicht integrieren will – etwa durch Straffälligkeit –, muss unser Land verlassen. Drittens. Eine leistungsgerechte Wirtschaftspolitik, die den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig macht: Bürgergeld soll nur denjenigen zustehen, die tatsächlich nicht arbeiten können. Gleichzeitig brauchen wir spürbare Steuer- und Bürokratieentlastungen für die hart arbeitende Mitte und die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie wollen also die Tatsache nicht akzeptieren, dass die Anzahl der Bauanträge nach oben gegangen sind und dass die Umsetzung immer im Zeitverzug von drei Jahren stattfindet. Das finde ich ein bisschen befremdlich. Aber Sie haben ja auch von Neubau gesprochen, und wir wollen, dass mehr gebaut wird, gerade für unsere jungen Familien. Sie haben aber mal die Äußerung getroffen, dass Einfamilienhäuser ökologisch und ökonomisch unsinnig seien. Da würde ich gerne um Ihre Einschätzung zum jetzigen Zeitpunkt bitten. Denn klar ist, dass ein Bauherr, der sich auf den Weg macht, ein großes Interesse an der Baufertigstellung hat. Also müsste man doch davon ausgehen, dass dort auch entsprechend zügig für die Familien Möglichkeiten geschaffen werden.”
“Und deswegen die Frage: Was sagen Sie denn eigentlich dazu? Denn die Bilanz ist natürlich verheerend, wenn man sich Ihre Amtszeit anguckt.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Frage bezieht sich auf die Baufertigstellungen. Sie haben ja vorhin darauf verwiesen, dass in der Amtszeit des ehemaligen Bauministers Seehofer die Anzahl der Bauanträge bemerkenswerterweise nicht nach oben gegangen ist. Ich würde gerne einfach nachvollziehen, was Sie daran kritisch sehen. Denn wenn man sich im Gegensatz dazu Ihre Bilanz anschaut, dann muss man ja feststellen, dass die Anzahl der Bauanträge massiv zurückgegangen ist und die der Fertigstellungen konstant ist. Deswegen hätte ich mir natürlich gewünscht, dass in Ihrer Amtszeit mit einem neuen Bauministerium im Rücken es tatsächlich möglich gewesen wäre, die Zahl der Bauanträge massiv nach oben zu schrauben. Und auch im nächsten Jahr werden wir ja wahrscheinlich keine 200 000 Bauanträge zu verzeichnen haben.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Frage betrifft noch mal das Gutachten. Und zwar haben Sie ja jetzt die besondere Zusammenarbeit zwischen Robert Habeck und sich immer wieder betont. Da wollte ich gerne nachfragen: Inwieweit waren Sie in die Beauftragung des Gutachtens überhaupt eingebunden? Denn wir haben schon den starken Verdacht, dass das einmal mehr ein Alleingang des Wirtschaftsministers war und Sie versuchen, im Nachhinein die Scherben zusammenzukehren. Also, wie wurden Sie eingebunden? Und haben Sie bei der Ausschreibung des Gutachtens die Möglichkeiten des Gesetzes auf europäischer Ebene auch tatsächlich vollumfänglich genutzt, um eine Vereinfachung zu erreichen?”
“Wir wissen als Unionsfraktion, dass Vertrauen immer die Summe der gehaltenen Versprechen ist. Das ist tief in uns drin; das wissen wir genau. Deswegen wird die Pflege in einem 100-Tage-Programm vorne mit dabei sein. Das ist ein Versprechen, das wir als Unionsfraktion geben, weil wir nämlich die Pflege zur Priorität machen. Wir haben nicht vergessen, was die Pflegekräfte gerade in der Coronapandemie in unserem Land geleistet haben. Deswegen verdienen sie – anders als das, was diese Bundesregierung abgeliefert hat –, dass die Pflege zur Top-Priorität wird. Wir werden alles dafür tun, dass es im Bereich der Pflege besser wird. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Wir werden aber auch einen Blick darauf werfen, ob die eineinhalb Jahre, die im Moment für die Ausbildung angesetzt sind, überhaupt praktikabel sind. Es ist ja so: Ein Schuljahr dauert ein Jahr. Jetzt haben Sie eineinhalb Jahre angesetzt, und die Frage ist schon: Was passiert mit den berufsbiografischen Phasen, wenn dort ein halbes Jahr Pause auftritt? Was sollen die Lehrer in der Zeit machen? Was ist da vorgesehen? Deswegen werden wir genau auf diesen Punkt schauen, wenn wir das Vertrauen – um das wir kämpfen mit allem, was uns zur Verfügung steht – wieder zurückbekommen und wieder in Verantwortung kommen sollten. Dann werden wir darüber sprechen; denn eineinhalb Jahre Ausbildung – das ist nicht praxisnah, und das ist nicht der Sache dienlich. Wir wollen ein gutes Gesetz auf den Weg bringen, das am Ende der Pflege tatsächlich hilft.”
“Wir werden das Pflegeassistenzgesetz so auf den Weg bringen, dass es tatsächlich zielführend ist. Unser gemeinschaftliches Ziel – dafür setzen wir uns auch als Unionsfraktion ein – ist, dass die Pflege endlich die Förderung und Wertschätzung bekommt, die sie verdient. Wir werden dafür sorgen, dass wir Berufspfade und Karrierechancen möglich machen. Dafür ist eine einheitliche Ausbildung im Bereich der Pflegeassistenz wesentlich, sodass man einen niedrigschwelligen Einstieg in den wichtigen Beruf der Pflege bekommt und dann auch die Möglichkeit hat, sich fort- und weiterzubilden. Uns ist wichtig – das ist in dieser Legislaturperiode komplett hinten runtergefallen –, dass wir auch berufserfahrene Pflegekräfte in den Fokus nehmen, und auch darauf gibt dieses Pflegeassistenzgesetz eine Antwort.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich befremdet es mich, dass ich jetzt aus den Reihen der Opposition als erste Rednerin zu einem Gesetzentwurf der Regierung sprechen muss. Also, das halte ich für einen schlechten Stil, und gerade mit Blick auf das Thema Pflegeassistenzgesetz finde ich das wirklich sehr schwierig. Aber es zeigt auch den Stellenwert, den die Pflege in dieser Legislaturperiode bei Ihnen ganz offensichtlich eingenommen hat, nämlich keinen. Für uns ist klar, dass das Pflegeassistenzgesetz ein wichtiges Gesetz ist, und ich sage Ihnen auch: Natürlich kämpfen wir als Unionsfraktion darum, dass wir wieder Verantwortung bekommen – Verantwortung im Gesundheitsbereich und Verantwortung dafür, dass wir dieses Gesetz auf den Weg bringen.”
“Deshalb braucht es eine nationale Menopausen-Strategie, weil wir diese ganzen Programme zusammenfügen wollen, um schlagkräftig zu sein. Wir als Union laden Sie ein: Bitte lassen Sie uns einen gemeinsamen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen; denn Wechseljahre und Menopause haben kein Parteibuch. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Heike Engelhardt.”
“Wir haben Gynäkologen, die sich um das wichtige Thema Onkologie kümmern, aber auch Kinderwunschbehandlungen machen, und da ist natürlich logisch, dass für die Grundversorgung im Moment einfach zu wenig Platz da ist. Deswegen müssen wir die alte Bedarfsplanung aufbrechen, neu gestalten und mehr Gynäkologen Niederlassungen ermöglichen. Wir müssen die MFAs stärken, die Medizinischen Fachangestellten – häufig Frauen –, die die Praxis schmeißen. Wir müssen ihnen Karrierepfade aufzeigen und eben auch die Fort- und Weiterbildung im Bereich der MFAs ermöglichen. Wir müssen aber auch im Medizinstudium, auch für unsere Allgemeinmediziner, das Thema Frauengesundheit noch prominenter platzieren und natürlich die sprechende Medizin besser vergüten.”
“Diese Initiative der Gesellschaft im Deutschen Bundestag aufzunehmen: Das ist jetzt unsere Aufgabe als Vertreter der Menschen in unserem Land. Und da bin ich der Kollegin Klöckner, Bundesministerin a. D., der Kollegin Dorothee Bär, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, aber auch unserem Mann für alle Fälle, Dr. Georg Kippels, und unserer Oberbürgermeisterin Diana Stöcker dankbar, dass sie es unterstützt haben, dass dieses Thema heute prominent im Deutschen Bundestag besprochen werden kann. Wir fordern in unserem Antrag ganz klar: Wir müssen an die Bedarfsplanung für die Gynäkologen ran. Mittlerweile ist das Fach der Gynäkologie hoch spezialisiert.”
“Deshalb ist es so wunderbar und rührt mich der Ansatz, dass wir generationenübergreifend sagen: Den nächsten Generationen soll es besser gehen. Das rührt mich auch deshalb, weil nach der Rushhour des Lebens in der Primetime des Lebens noch was kommt. Die Frauen sind wichtig für unser Land. Sie sind relevant. Sie prägen unser Land. Auch darauf weist diese Initiative hin. Und Sie haben noch etwas Wunderbares durch diese Initiative erreicht, nämlich dass nicht die die stärkste Frau ist, die einen Mann am besten imitiert, sondern dass es auch okay ist, schwach zu sein, und dass man trotz mancher Schwäche doch als ganz, ganz stark auftreten kann. Dafür bin ich den Damen, die heute auch da sind, von Herzen dankbar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir sind 9 Millionen!“: Was für eine wunderbare Initiative von den Frauen in unserem Land, die auf das Thema Menopause und Wechseljahre hinweisen! Es ist wunderbar, dass Sie dieses Thema, das sehr wichtig ist, gesellschaftlich relevant ist, in die Gesellschaft tragen, aber auch in den Deutschen Bundestag. Und es ist deshalb so wunderbar, weil Sie damit ganz klar einen generationenübergreifenden Ansatz deutlich machen; denn Sie haben Erfahrungen im Bereich der Wechseljahre, der Menopause, gesammelt und sind zu dem Schluss gekommen, dass man nicht zufrieden sein kann, dass man da nicht einfach durch muss, sondern dass es Verbesserungen braucht.”
“Meine ernsthafte Sorge ist, dass die Krankenhausreform dazu führt, dass ein geringerer Anreiz besteht, zusätzlich benötigte Strukturen im Palliativbereich tatsächlich aufzubauen. Das sind Kernanliegen, die wir – hoffentlich parteiübergreifend – in den Anhörungen noch mal gemeinsam adressieren sollten. Dafür wäre ich sehr dankbar. Schön, dass wir heute Abend in einer großen Gemeinschaft dieses Thema dem Anlass entsprechend miteinander debattieren. Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Heike Engelhardt, SPD-Fraktion.”
“Ich werbe auch hier darum, dass wir uns bei der Anhörung diesbezüglich noch mal ernsthaft das Krankenhaustrukturgesetz anschauen. Was wir aktuell erleben, ist, dass die Vorgaben im Krankenhausstrukturgesetz dazu führen, dass lediglich 30 Prozent der Palliativstationen diese Vorgaben erfüllen können. Das bedeutet, 70 Prozent der Palliativstationen können die Vorgaben des Krankenhausstrukturgesetzes nicht erfüllen. Das kann uns nicht zufriedenstellen, und deswegen werbe ich sehr dafür, dass wir uns das noch mal im Detail anschauen. Man schaue sich genau an, worum es inhaltlich geht: Menschen, die auf einer Palliativstation liegen, sind ja nicht von der Grunderkrankung her palliativ, sondern sie haben als Grunderkrankung beispielsweise Lungenkrebs, und deshalb ist die Zuordnung so schwierig.”
“Wir haben jetzt noch ein Notfallgesetz vor der Brust, und wir wissen, dass zwischen 3 und 10 Prozent der Menschen, die eine Notarztversorgung brauchen, weswegen häufig ein Krankenwagen kommen muss, in einer Palliativsituation sind. Da haben wir noch nicht ausreichend gute Antworten auf die Frage, was wir machen, damit es nicht zu einer Überversorgung kommt. Das ist ein Anliegen, das wir in der Anhörung dringend besprechen müssen. Der zweite Punkt ist: Wir wissen, dass rund 1,9 Millionen Menschen, die im Krankenhaus behandelt werden, in einer palliativen Situation sind. Diese Situation ist unterschiedlich intensiv. Aktuell können wir in unserem Land pro Jahr lediglich 100 000 Personen eine angemessene Versorgung zukommen lassen. Das ist natürlich zu wenig. Auch dabei droht nämlich immer das Problem der Unterversorgung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag. Ich bin sehr dankbar – das möchte ich zu Beginn meiner Rede sagen –, dass wir gerade im Bereich der Palliativ- und der Hospizangelegenheiten in unserem Land tatsächlich versuchen, einen parteiübergreifenden Konsens zu organisieren. Für mich ist es ganz wichtig, dass wir miteinander eine Anhörung zu diesem Thema organisieren, dass wir das Gesetz, das wir im Jahr 2015 gemeinschaftlich – damals auch mit der Zustimmung der Grünen – auf den Weg gebracht haben, evaluieren lassen und dass wir uns die Strukturen im Hospiz- und Palliativbereich anschauen. Mir ist vor allem daran gelegen, dass wir uns in der Diskussion auch damit beschäftigen, welche Palliativsituationen zum Beispiel im Notfall eintreten.”
“Wir wollen, dass die Innovation aus Deutschland kommt, und wir wollen, dass sie auch in unserem Land bleiben kann. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Emmi Zeulner. – Nächster Redner ist der Kollege Matthias David Mieves, SPD-Fraktion.”
“Bei den Ausschreibungen droht einfach die Gefahr, dass vor allem große Unternehmen zum Zug kommen, und das richtet sich gegen unseren Mittelstand. Deshalb lehnen wir auch diese Regelung im Gesetz ab. Zum Schluss bleibt noch zu sagen: Wir werden jetzt miteinander in die Debatte gehen und eine Anhörung zu diesem Thema haben. Darauf freuen wir uns; denn wir wollen im Bereich der Digitalisierung einen echten Schritt weiterkommen. Aber wir werden gut darauf achten, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit, auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit, unserer Unternehmen im Land erhalten. Denn wir haben am Ende des Tages überhaupt nichts gewonnen, wenn wir erleben, dass Unternehmen ihren Standort verlagern, weil sie in anderen Ländern vermeintlich mehr Perspektiven und mehr Möglichkeiten haben.”
“Wir wollen, dass unsere Unternehmer in jedem Fall Verlässlichkeit und Sicherheit haben. Wir als Land haben im Wirtschaftsbereich ausreichend gelernt, dass es, wenn es nicht funktioniert, mittelstandsfeindlich ist. Deswegen kann ich persönlich nicht nachvollziehen, dass Sie auf der einen Seite einen guten Ansatz wählen und sagen: „Wir wollen in diesem Bereich Standards klarzurren“, es aber auf der anderen Seite potenziell ermöglichen, dass beispielsweise Innovationen unseres Mittelstandes untergraben werden, indem Sie ihn durch Regelungen übersteuern können, ausgelöst durch die Digitalagentur, die jetzt auf den Weg gebracht werden soll. Wir wollen die Digitalisierung immer auch in den Dienst der Gesundheitsakteure stellen.”
“Das tun wir auch mit weiteren Digitalgesetzen, vor allem vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft. Den demografischen Wandel haben wir vor der Brust. Und natürlich besteht auch Bedarf im Bereich der Arbeitnehmer. Um diesen Bedarf decken zu können und auf den demografischen Wandel eine Antwort geben zu können, brauchen wir dringend digitale Anwendungen. Wir haben uns aber auch das Gesetz genau angeguckt, und was wir durchaus kritisieren, ist, dass Sie sich nicht nur auf Leitplanken für die Digitalwirtschaft und das Gesundheitswesen beziehen, sondern dass Sie die Agentur so ausrichten, dass sie potenziell Marktteilnehmer werden kann. Und das ist etwas, was gegen unsere Grundüberzeugung geht; das habe ich auch beim Kollegen der FDP ein bisschen herausgehört. Wir sagen: Ordnungspolitisch muss dieser Bereich klar geregelt sein.”
“Sehr geehrter geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute ein weiteres Digitalgesetz miteinander beraten; es ist in dieser Legislatur das dritte. Lieber Kollege Janosch Dahmen, ich muss natürlich darauf hinweisen, dass wir auch in der letzten Legislatur, als Sie noch in der Opposition waren, trotz Corona durchaus Digitalgesetze vorgelegt haben, nämlich fünf an der Zahl. Dafür bin ich der von uns gebildeten damaligen Regierung sehr dankbar. Wir als Unionsfraktion haben Ihre Gesetzentwürfe im Vorfeld nicht abgelehnt, sondern uns enthalten, weil wir durchaus den einen oder anderen Unterschied gemacht haben; aber grundsätzlich sind wir uns im Ziel einig. Wir möchten die Digitalisierung in unserem Land definitiv voranbringen.”
“Und es ist einfach nicht akzeptabel, dass es in unserem Land Regionen gibt, in denen teilweise über zwei, drei, vier Jahre kein Kinderarzt zu finden ist. Deswegen fordern wir, in einer konzertierten Aktion zusammen mit den Ländern Studienplatzkapazitäten in diesem Bereich aufzubauen. Um die Kinderarztquote erfüllen zu können, fordern wir, denjenigen, die bereit sind, sich in diesen Regionen niederzulassen, vorrangig einen Platz zum Medizinstudium zu gewähren. Wir fordern, dass die ärztliche Weiterbildung für Kinderärzte frei von jeglichem Finanzierungsvorbehalt gestellt wird. Wenn jemand im ambulanten Bereich seine Weiterbildung machen will, dann soll das auch finanziert werden und nicht im Wettbewerb mit den Krankenhäusern stehen, die bekanntermaßen eine höhere Vergütung anbieten können. Wir fordern zudem – Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Das Spannende an diesem Konzept ist, dass es gerade den großen Kliniken zukünftig eine Perspektive bieten kann: auf der einen Seite der hebammengeführte Kreißsaal, bei schwierigen Geburten mit Komplikationen die andere Seite der Klinik nutzen zu können und natürlich zu unterstützen, wenn es den Kindern oder den Müttern schlecht gehen sollte, aber eben immer in dem Bewusstsein, dass die natürliche Geburt im Vordergrund steht. Das steht in unserem Antrag, und wir werben sehr darum, das zu unterstützen. Wir fordern zudem eine Kinderarztquote. Wir wollen dafür mehr Studienplätze in unserem Land einrichten; denn wir wissen auch: Wo früher ein Arzt ausreichend war, sind mittlerweile drei Personen nötig, um die Arbeit zu erfüllen.”
“Und natürlich wissen wir auch: Das alles nützt gar nichts, wenn wir nicht in der Lage sind, in diesem Bereich entsprechend Personal zu gewinnen. Deswegen – das ist ein weiterer Kernpunkt in unserem Antrag – wollen wir die hebammengeführten Kreißsäle unterstützen. Wir wissen, überall ist der Druck der Suche nach Nachwuchskräften groß. Um junge Frauen für den Beruf der Hebamme zu gewinnen, ist es wichtig, dass wir die Arbeitsbedingungen ganz klar verbessern. Wir müssen darüber hinaus die Menschen im Beruf halten, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, die mehr Verantwortung übernehmen wollen, sei es in der Pflege oder sei es bei den Hebammen. Und das ermöglicht ein hebammengeführter Kreißsaal.”
“Deswegen fordern wir in unserem Antrag eine auskömmlich finanzierte Geburtshilfe. Das gilt auch für die Kinderkliniken. Wir fordern, dass auch die Kinderkliniken nicht nach Menge berechnet werden, sondern tatsächlich analog zu regulären Behandlungen im Krankenhaus. Also eine auskömmlich finanzierte, nicht ausschließlich von Fallzahlen dominierte Finanzierung von Geburtshilfe und Kinderkliniken, das ist eine unserer Kernforderungen. Wir möchten, dass der tatsächliche Vorhalteaufwand bezahlt und finanziert wird. Wenn man sich die Systematik des Krankenhausstrukturgesetzes anschaut, dann stellt man fest, dass es viel sinnhafter wäre, Pauschalen in diesem Bereich zu organisieren, statt umständlich berechnete Vorhaltefinanzierungen auf den Weg zu bringen.”
“Denn wir wollen natürlich, dass alle werdenden Mütter sowie die Kinder und Jugendlichen gut versorgt sind, egal ob sie in der Stadt oder auf dem Land wohnhaft sind. Zur Realität gehört leider, dass die gegenwärtige Gesundheitspolitik diesem Bedürfnis nicht ausreichend nachkommt; sie schafft es im Moment einfach nicht. Deswegen ist es unsere Aufgabe als Opposition, hier den Finger in die Wunde zu legen und zum Handeln aufzufordern. Eine gesicherte Finanzierung und auskömmliches Personal sind gerade bei der Geburtshilfe wesentlich. Darum müssen wir uns kümmern. Denn bisher geht es vor allem um Quantität – das gilt auch für die Gesetzgebungsinitiativen zu den Krankenhäusern, die kommen sollen –; es wird nicht ausreichend berücksichtigt, wenn die entsprechende Qualität beispielsweise in den Kreißsälen vorhanden ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Unionsfraktion legen heute einen Antrag zur Verbesserung der Geburtshilfe und der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland vor, und wir tun dies, weil es uns ein Herzensanliegen ist. Die Zeit der Schwangerschaft, des Mutterwerdens und dann des Mutterseins ist für jede Frau eine ganz besondere Zeit, eine Zeit, an die man sich sein Leben lang erinnert. In dieser Zeit haben Frauen vor allem ein großes Bedürfnis nach Sicherheit. Die Geburt – wenn etwas schiefgeht, aber natürlich auch wenn alles gut geht – prägt sich ein Leben lang ein. Deswegen ist das Bedürfnis nach Sicherheit von werdenden Müttern so berechtigt, und deswegen legen wir diesen Antrag vor. Das ist auch eine Frage von gleichwertigen Lebensverhältnissen.”
“Deswegen lehnen wir Ihr Gesetz ab. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Martina Stamm-Fibich.”