Emmi Zeulner
CDU/CSU · Germany
“Wir machen das auf der einen Seite mit Strukturreformen. Beispielsweise haben wir das Pflegestärkungsgesetz bereits auf den Weg gebracht, wo wir den Pflegekräften mehr Kompetenzen zutrauen und ihnen Möglichkeiten geben, diese Kompetenzen auch zielgerichtet einzusetzen.”
“Das sind nicht nur Gelder, die von uns kommen, also aus dem Bundeshaushalt und damit aus dem Steueraufkommen, sondern es sind Gelder, die von gesetzlich Krankenversicherten kommen, wie zum Beispiel von mir, die ich auch eine bin.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist demokratierelevant, das spüren wir alle. Das spüren wir, wenn wir hier in Berlin sind, aber natürlich auch, wenn wir in unserer Heimat sind, in unseren Wahlkreisen.”
“Es ist auch nicht so, dass es keine Steigerungen für Ausgaben beispielsweise in Krankenhäusern oder bei den Arztpraxen geben wird, sondern es ist tatsächlich so, dass wir einen Deckel einziehen und erst mal schauen, wie die Einnahmen sich entwickeln. Damit verhindern wir, dass die Kosten einfach ungebremst weiter steigen.”
“Wir nehmen diese Sorgen selbstverständlich ernst; denn wir sind hier nicht irgendwie abgekapselt vom Rest der Welt, sondern selbstverständlich sind wir hier als Vertreter der Menschen vor Ort.”
“Wir kehren nämlich zurück zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik, und das ist die Grundlage für alles Weitere, was an Strukturreformen auch folgen muss. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/ Die Grünen zu? Selbstverständlich. Bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin.”
The complete record
Every one of 347 lines we hold for Emmi Zeulner, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 7 of 7.
“Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben jetzt angesprochen, dass das RKI in Teilen Aufgaben übernimmt und es weitere Institutionen gibt. Vor dem Hintergrund, dass wir ja überall Anspannung im Finanzierungsbereich haben: Welche Möglichkeiten sehen Sie, zukünftig weitere Abteilungen beispielsweise in diesem Institut aufgehen zu lassen? Und mit welchem Stellenzuwachs rechnen Sie gegebenenfalls bzw. in der Hoffnung, dass wir dann vielleicht schlagkräftiger werden und tatsächlich sogar Stellen einsparen können?”
“Vielen Dank. – Weil alle zeitlich unter Druck stehen, auch hier die Nachfrage: Wann rechnen Sie konkret mit einem Signal an die ambulanten Pflegedienste gerade in den ländlichen Räumen?”
“Nein, liebe Kollegen, ich stelle die Frage nicht noch mal anders. – Lieber Herr Minister, mir geht es um das Thema Energie und in diesem Zusammenhang um die ambulanten Pflegedienste im ländlichen Raum, für die die Spritpreise ein Problem sind. Darauf haben wir schon vor Monaten hingewiesen. Deswegen die Frage: Was wird konkret für die ambulanten Pflegedienste getan? Denn Sprit ist absolut notwendig, um mit dem Auto von A nach B zu kommen.”
“Ich gehe leider fest davon aus, dass wir das Ende September beschließen und dann am nächsten Tag in die Umsetzung gehen müssen. Frau Kollegin. Also, das, was Sie eingefordert haben und immer wieder moniert haben, nämlich die Beteiligung des Parlaments, das bleiben Sie auch hier schuldig. Der Kollege Dr. Janosch Dahmen hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dann müssen Sie sie aber auch befähigen, sich durchzusetzen. Deswegen fordere ich Sie auf: Legen Sie endlich ein Gesetz vor, das die Pflege stärkt, und zwar so stärkt, dass die Hygienebeauftragten mit ihrer Fachkompetenz und in Anerkennung der Pflege die Möglichkeiten haben, die Hygienebestimmungen durchzusetzen. Das bleiben Sie schuldig. Sie haben bis jetzt im Bereich der Pflege nichts vorgelegt. Da nützt es auch nichts, wenn man über unseren Minister Lauterbach sagt, er sei jemand, der gut erklären könne. Es geht darum, zuzuhören! Deswegen rate ich Ihnen: Hören Sie den Pflegekräften zu, hören Sie auf das, was sie sagen, was sie einfordern, und legen Sie dann entsprechende Gesetze vor! Denn das bleiben Sie weiterhin schuldig. Insgesamt ist dieses Gesetz ein klappriges Gestell, ein Trägergesetz. Frau Kollegin.”
“Wir haben die Situation, dass es eben nicht möglich ist, zu sagen: So, wir streuen jetzt einfach mal übers ganze Land spezielle Anlaufstellen. Fachärzte in diesem Bereich wachsen nicht einfach auf Bäumen, sondern es dauert eine gewisse Zeit, bis es welche gibt. Gerade beim Thema Impfschäden ist es entscheidend, einen Facharzt zu haben, der eine Differenzialdiagnose vornimmt. Sie sagen, Sie haben dieses Problem gelöst. Nein, es ist eben nicht gelöst. Wir brauchen für diese besondere Personengruppe einen Zugang in diesem Bereich, und da bleiben Sie uns auch weiterhin Antworten schuldig. Ich kann nicht erkennen, dass dieses Problem gelöst ist. Auf die wichtigsten Fragen haben Sie keine ausreichende Antwort. Wenn Sie sagen, Sie wollen Hygienebeauftragte in den Einrichtungen der Langzeitpflege, dann ist das schön und gut.”
“Eine Sache ist die Forderung, eine Antwort auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die Ende des Jahres ausläuft, zu finden; die brauchen wir, die wollen wir auch. Wie soll es danach weitergehen? Es geht nämlich um einen Bereich, wo wir Fachkräftemangel haben. Da ist es eben nicht egal, ob wir sagen: „Am Ende des Jahres 2022 läuft diese Regelung einfach aus, und dann ist es alles wie vorher“, oder ob wir eben sagen: Nein! Wir schauen uns das noch mal genauer an, und vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels treffen wir andere Entscheidungen. – Sie haben es eben nicht geschafft, dass das Ganze durchgesetzt wurde. Deswegen: Ein bisschen Selbstreflexion, gerade in diesem Bereich, würde ich mir insbesondere von der FDP sehr wünschen. Zum Thema „Long Covid bzw. Personen mit Impfschäden“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Ullmann, von Krankenschwester zu Mediziner – die Krankenschwestern beruhigen manchmal die Mediziner –: Ich weiß nicht, wo Sie die These herhaben, dass die Union für Schulschließungen wäre. Wir haben in unseren Antrag explizit reingeschrieben, dass von unserer Seite kein Interesse daran besteht, dass wir irgendwelche Schulen schließen oder Masken in irgendwelchen Grundschulen wollen. Das steht nicht im Antrag drin. Deswegen: Lesen Sie diesen Unionsantrag. Es stimmt einfach nicht, was Sie gesagt haben. Sie sagen auch, Sie hätten alles schon erledigt und alles ist schon angedacht. Deswegen ganz klar: Es ist eben noch nicht alles erledigt.”
“Das Baukindergeld beispielsweise können Sie schlecht finden, wenn Sie meinen, dass das Ihr Ansatz ist. Fakt ist aber, dass gerade Schwellenhaushalte davon massiv profitiert haben. Auch die Mittel für die soziale Wohnraumförderung werden, wie schon in der letzten Regierung vorgesehen, aufgestockt. Aber auch das ist nicht auskömmlich, um Ihr selbstgestecktes Ziel von 100 000 neuen Sozialwohnungen erreichen zu können. Sogar an die Städtebaumittel wollten Sie ran. Dankenswerterweise haben die Kollegen das in der Haushaltsbereinigungssitzung noch verhindern können. Dieser Haushalt ist wenig zukunftsweisend. Aber gerade hier gilt, dass Vertrauen in die Politik die Summe der gehaltenen Versprechen ist. Daran werden wir Sie messen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Uwe Schmidt für die SPD-Fraktion.”
“Dabei sind die Grundvoraussetzungen für Investitionen in Wohnraum, egal ob in kommunaler, privater oder gemeinnütziger Verantwortung, immer an Verlässlichkeit und Berechenbarkeit gekoppelt; denn alle müssen in ihren Haushalten verlässlich kalkulieren können. Ich frage mich schon: Wo sind die glaubhaften Konzepte zur Klimaneutralität bei der Gebäudesanierung, in denen Sie beschreiben, wie diese a) finanziert und b) realisiert werden soll? Wo ist die steuerliche Abschreibung, liebe Kollegen von der FDP, die von 2 auf 3 Prozent erhöht werden soll? Wo ist die auskömmliche Finanzierung für den altersgerechten Umbau, der immens wichtig ist in einer der ältesten Gesellschaften dieser Welt? Wo sind die Konzepte zur Eigentumsförderung? Überall nur Dienst nach Vorschrift, oder Sie sind komplett blank.”
“Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben untersteht dem Finanzministerium, und die Themen „KfW-Förderung“ und „energetische Sanierung von Gebäuden“ liegen beim Wirtschaftsministerium. Da ist es auch nur folgerichtig, dass diese beiden Schlüsselministerien fürs Bauen erst gar nicht zum von Ministerin Geywitz initiierten Bündnis bezahlbarer Wohnraum eingeladen waren. Dabei muss man sich schon die Frage stellen, ob die Bauministerin und der Wirtschaftsminister beim Bauen überhaupt an einem Strang ziehen. Die eine will kostengünstig bauen, der andere schraubt die Anforderungen bei der energetischen Gebäudesanierung hoch. Im Ergebnis verursacht man einen zweimaligen KfW-Förderstopp und lässt damit Familien, Städte, Gemeinden und alle Bauwilligen im Stich, die ja durchaus für nachhaltiges Bauen offen sind.”
“Aber zum jetzigen Zeitpunkt müsste das Bauministerium eher in „Baustoppministerium“ umbenannt werden. Ein Mehrwert ist nicht erkennbar. Zukunftsträchtige Konzepte: Fehlanzeige! Die Fertigstellung neuer Wohnungen geht im Vergleich zum letzten Jahr – die Kollegin Lay hat es angesprochen – sogar zurück. Das Ziel der Bundesregierung, 400 000 neue Wohnungen zu bauen, rückt in weite Ferne. Dafür gönnt sich die Ampelregierung als Personalaufbaukoalition aber 10 000 neue Stellen; das ist sicher. Aber ob die Ampel in der Lage ist, in gleicher Geschwindigkeit 10 000 neue Wohnungen zu organisieren, das wage ich zu bezweifeln. Die SPD hat sich einfach schon zu Beginn der Ampelkoalition verzockt. Viel zu spät haben Sie Ihre Ministerin berufen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Herbst, in diesem Haushalt ist gar nichts von Innovation zu spüren, zu lesen und zu sehen: keine Reallabore für nachhaltiges Bauen, kein KI-Cluster „Bau“, keine Digitalisierung. Erst im Nachhinein wurde entsprechend nachgesteuert. Wir als Union können nicht stehen lassen, dass Sie angeblich die Fortschrittskoalition sind. Im Bauhaushalt ist davon nichts zu sehen. Wir als Union haben uns gefreut, dass ein neues Bauministerium entstehen sollte. Wir waren neugierig auf die Umsetzung, da es dem wichtigen Thema Wohnen mehr Gewicht verleiht. Dafür können die Menschen in unserem Land aber zu Recht etwas erwarten, nämlich dass Politik dann auch liefert. Dieses Ministerium muss den Unterschied machen.”
“Und entgegen der landläufigen Meinung halte ich die Impfkampagnen und Bemühungen vor Ort vor allem in den Kommunen für geglückt, was die hohe Impfquote in unserem Land deutlich zeigt. In meiner Verantwortung als Parlamentarierin sehe ich es als geboten an, durch eine verbesserte Datenbasis für bessere Präventionsangebote zu sorgen, um diese zielgerichtet einsetzen zu können.”
“Angesichts der bereits hohen Impfquoten und der vom RKI auf 5 Prozent geschätzten Abweichung wegen der fehlenden zentralen Erfassung des Immunstatus der Bürgerinnen und Bürger halte ich es für mehr als bedenklich, ohne stichhaltige Daten die Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen auf Vorrat zu beschließen. Ich kann dem Antrag von CDU und CSU heute zustimmen, weil der Antrag vorsieht, dass für die Einführung einer eventuellen Impfpflicht in jedem Fall eine erneute, aktive Zustimmung des Deutschen Bundestags notwendig wäre. Die Einführung einer Impfpflicht werde ich, unabhängig vom heutigen Beschluss, auch weiterhin ablehnen. Denn ich setze auf Aufklärung und eine Versachlichung der Debatte. Ich persönlich befürworte die Impfung, bin selbst geimpft.”
“Meine Beweggründe möchte ich in dieser persönlichen Erklärung gemäß § 31 GO-BT darlegen. Aus meiner Sicht ist es für jegliche weitere Maßnahme im Rahmen der Pandemiebekämpfung zentral, dass diese auf einer soliden, verlässlichen Datengrundlage fußt. Den Aufbau eines Impfregisters, wie er im Unionsantrag gefordert wird, habe ich deshalb gemeinsam mit mehreren Kolleginnen und Kollegen bereits seit längerem gefordert. Primäres Ziel der Maßnahmen war es immer und bleibt es, die Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen.”
“Wir wollen einen Bund-Länder-Gipfel – Kollegin. – für die Reform der Ausbildung der medizinischen Fachangestellten. Das betrifft rund 500 000 Menschen, vor allem Frauen, in unserem Land. Da müssen wir handeln, da müssen wir Zukunft gestalten. Deswegen: Lesen Sie den Antrag der Unionsfraktion durch, – Kollegin Zeulner! – und schaffen Sie mit uns gemeinsam einen Bonus, der über den Pflegebonus hinausgeht! Danke. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Helge Limburg das Wort.”
“Dass bei dem Pflegebonus, wie er jetzt angedacht ist, die medizinischen Fachangestellten, die zahnmedizinischen Fachangestellten und die Mitarbeiter im Rettungswesen keine Berücksichtigung finden, auch das finde ich empörend. Denn auch sie waren es, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Impfkampagne funktioniert hat, dass die Leute schnell von A nach B gekommen sind, dass die Leute in der Quarantäne nicht einfach abadministriert wurden, sondern Ansprechpartner hatten. Deswegen gehört es sich meiner Meinung nach, dass wir diesen Bonus nicht nur für die Pflegekräfte einführen, sondern auch für die Mitarbeiter im Rettungswesen und für die medizinischen Fachangestellten. Ich fordere Sie ganz konkret auf: Gehen Sie als Fortschrittskoalition mit uns einen Schritt weiter! Wir wollen Zukunft gestalten.”
“Auch bei den Maßnahmen passen Dinge nicht zusammen: Auf der einen Seite geben Sie weiterhin Warnungen aus, aber gleichzeitig schaffen Sie beispielsweise Unterstützungen, Versorgungsaufschläge und Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser und Arztpraxen ab. Damit lassen Sie gerade Krankenhäuser im ländlichen Raum und Arztpraxen im Regen stehen. Deswegen haben wir als Union einen Änderungsantrag eingebracht, den Sie wahrscheinlich nicht gelesen haben. Aber ich werbe sehr dafür, das zu tun. Wir fordern Bonuszahlungen für die, die die Notaufnahmen leergehalten haben. Dass der Pflegebonus immer noch nicht auf den Weg gebracht wurde – das wurde nicht nur von unserem Gesundheitsminister Holetschek, sondern auch vom Kollegen Czaja kritisiert –, ist ein Skandal. Das ist Arbeitsverweigerung, was Sie hier tun.”
“Wenn auf der einen Seite Bundesminister Lauterbach gesetzlich regeln will, dass ganze Bundesländer Hotspots sein können, und gleichzeitig Sie von der FDP davon sprechen, dass nur einzelne Landkreise betroffen sein können, dann passt da was nicht zusammen. Sie sind nicht eins in der Ampelkoalition, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Nicht durchgehen lassen Ihnen das auch die Ministerpräsidenten der Länder. Es sind – mit Verlaub – nicht nur unionsgeführte Länder dabei, sondern auch Ministerpräsidenten der SPD, mit Beteiligung der FDP. Deswegen passt in Ihrem Gesetz ganz offensichtlich etwas nicht zusammen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst, liebe Frau Kollegin von der FDP: Ich bin unserem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sehr dankbar, dass er die Maskenpflicht in den Grundschulen abschafft. Wir lassen die Kinder in den Schulen dort nicht alleine. Mit regelmäßigen Tests und auch mit Lüftungsanlagen, die durchaus regelmäßig in den Schulen vorhanden sind, schaffen wir einen nötigen Schutz, und gleichzeitig gehen wir auf die Bedürfnisse der Kinder ein. Klar ist: Da der Spracherwerb im Besonderen in der Grundschule erfolgt, ist es entscheidend, dem Gegenüber ins Gesicht, auf die Mundbewegungen schauen zu können. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir in Bayern diesen Schritt abgewogen gegangen sind. Nichtsdestotrotz sind Sie natürlich sehr inkonsequent in Ihrer Argumentation.”
“Ich bin sehr dankbar, dass wir dazu mit dem Wirtschaftsministerium, mit dem Staatssekretär, im Gespräch sein dürfen; denn da brennt es vor Ort. Es ist geht um Arbeitsplätze, und das lässt uns nicht kalt. Natürlich gilt: Das eine tun, ohne das andere zu lassen. Deswegen ist es richtig, das Kartellamt einzuschalten, aber eben nicht nur beim Thema Benzin. Es ist einfach nicht zu vermitteln, dass der Staat an den steigenden Energiepreisen mitverdient. Deshalb erwarten die Menschen in unserem Land zu Recht, dass Sie auf die Mehreinnahmen durch gestiegene Energiepreise verzichten. Deshalb: Liefern Sie! Seien Sie nachhaltig! Dieser Gesetzentwurf ist wichtig; aber er ist eben auch eine vertane Chance. Frau Kollegin, danke schön. – Dr. Julia Verlinden hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Denn bevor Kostensteigerungen beim Mieter ankommen, muss der Vermieter – und das sind zu zwei Dritteln immer noch Kleinstvermieter, bei denen die vermietete Wohnung auch Teil der Altersvorsorge ist – in Vorleistung gehen. Deshalb reicht die Entlastung von 2 Millionen Menschen bei Weitem noch nicht aus. Es reicht nicht, nur Transferleistungsempfänger zu berücksichtigen. Die Entlastung muss breiter angelegt werden. Auch dazu haben wir als Union heute Vormittag einen Antrag ins Parlament eingebracht, in dem wir die Unternehmen in unserem Land in den Fokus genommen haben – auch da richte ich mich wieder an die FDP: Sie waren doch mal Vertreter der kleinen Handwerker, die auch jetzt durch die gestiegenen Preise sehr gebeutelt sind –, beispielsweise die stark unter Druck geratene Glasindustrie in meiner Heimat.”
“Denn wer schnell helfen will – und da bin ich wieder bei den Kollegen von der FDP; ich werbe ausdrücklich dafür, nicht nur Transferleistungsbezieher zu berücksichtigen –, muss runter mit den Steuern, muss runter mit den Abgaben, so wie wir es in unserem Entschließungsantrag beschrieben haben. Denn was machen die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die knapp über der Einkommensgrenze für das Wohngeld liegen? Die bleiben voll auf den Kosten sitzen. Dabei müssten auch sie schon jetzt Rücklagen bilden, um die Rechnungen für die steigenden Heizkosten zahlen zu können. Auch die Vermieterseite kann nicht unberücksichtigt bleiben.”
“Überhaupt hätten wir gewollt, dass die Regelungen in die Stammgesetze übernommen werden, um Bürokratie zu vermeiden, die Auszahlungen zu beschleunigen und nachhaltig auf Preisentwicklungen reagieren zu können. In den Anhörungen – auch die Kollegen der Ampel waren anwesend – wurde zu Recht kritisiert, dass es drei neue Verordnungen in jedem einzelnen Bundesland braucht, um dieses Gesetz umzusetzen. Deshalb sind die Nachbesserungen in dem im Ausschuss vorgelegten Änderungsantrag der Ampel auch wichtig. Aber wenn selbst die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, die Kollegin Verena Hubertz, davon spricht, dass die Auszahlungen bis zum Ende des Jahres dauern könnten, würde ich das als eine glatte Themaverfehlung bezeichnen.”
“Teilweise noch im Nebel, so hat man den Eindruck, bleiben hingegen die massiven Kostensteigerungen im Bereich der Heizkosten. Und ich habe große Sorge, dass es hier ein wirklich böses Erwachen gibt, spätestens bei der nächsten Nebenkostenabrechnung für Mieterinnen und Mieter. Deshalb ist der verbesserte Gesetzentwurf zum Heizkostenzuschuss grundsätzlich zu begrüßen. Mit dem Heizkostenzuschuss werden aber nur die Kostensteigerungen für Energie aus dem vergangenen Jahr halbwegs gedeckt. Für die Zukunft bleibt die Bundesregierung weiter eine Antwort schuldig. Deshalb haben wir als Unionsfraktion einen Entschließungsantrag eingebracht; wir wollen beispielsweise die Höhe des Wohngeldes an die Energiekosten koppeln und diese jährlich dynamisieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Weeser, auch die FDP hat in der Vergangenheit einmal für Steuersenkungen gestanden, und nichts anderes fordern wir als Unionsfraktion. Deswegen fand ich das, was Sie jetzt vorgetragen haben, schon sehr spannend. Wenn Sie die Vorgängerregierung kritisieren, würde ich darum bitten, zu differenzieren und zu sagen, wen Sie meinen, die SPD oder die Union; auch die CSU war dabei. Sie schimpfen ja vor allem auf die Union; aber wir haben nicht alleine regiert. Das Thema heute sind die Heizkosten. Egal wo, die Menschen in unserem Land erleben Preissteigerungen. Spätestens an der Tankstelle werden sie wahrgenommen, wenn auf den großen Anzeigetafeln Preise von über 2 Euro pro Liter Sprit leuchten; weiter geht es beim Strom und den Lebensmitteln.”
“– im Omnibusverfahren zusammen mit der Verabschiedung des Heizkostenzuschussgesetzes umsetzen. Vielen herzlichen Dank. Ich schließe die Aussprache.”
“Ich bin Staatssekretär Kellner sehr dankbar, dass er ein Gespräch mit unserer heimischen Glasindustrie geführt hat. Diese Familienunternehmen in der Grenzregion Bayern/Thüringen sorgen für Tausende von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Sie haben volle Auftragsbücher. Aber es lohnt sich eben kaum noch für sie, in Deutschland zu produzieren, weil die Energiekosten, beispielsweise am Spotmarkt, um bis zu 500 Prozent gestiegen sind. Falls die Arbeitsplätze dort unter Druck geraten, – Kollegin Zeulner. – kann ich nicht garantieren, wer diese Lücke füllen soll. Deshalb nützt es, wenn Sie diesen Gesetzentwurf nachbessern. Wir als Union werben sehr dafür, dass Sie unsere grundsätzlichen Vorschläge zur Reduzierung der Energiekosten – Bitte setzen Sie jetzt einen Punkt.”
“Anstatt also in der nächsten Sitzungswoche allen Ernstes als Tagesordnungspunkt den „Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021“, also einen Bericht der alten Bundesregierung, vorzusehen, sollten Sie Vorlagen zu einem Tagesordnungspunkt aufrufen, die die Menschen in unserem Land auch tatsächlich bewegen. Werden Sie konkret! Füllen Sie die Tagesordnung nicht mit alten Berichten! Lösen Sie Probleme, wenn Sie diese schon erkannt haben! Deswegen: Schaffen Sie die EEG-Umlage ab! Erhöhen Sie die Pendlerpauschale! Das ist nicht nur eine Debatte in der Berliner Blase, sondern es geht auch darum, dass für die Menschen im ländlichen Raum mehr von dem erarbeiteten Gehalt übrig bleibt. Senken Sie die Mehrwertsteuer auf Energie! Bitte, behalten Sie die Industrie im Blick.”
“Was ist mit den Menschen mit den kleinen und mittleren Einkommen, mit den kinderreichen Familien, mit Alleinerziehenden usw., die eben keine Transferleistungen erhalten, aber trotzdem nicht viel verdienen? Es ist doch gerade das Wahlversprechen der SPD und der Ampelparteien gewesen, dass die Energiewende sozial abzufedern ist. Deshalb muss die Debatte um die Energiepreise breiter angelegt werden. Wir haben dazu heute Vormittag im Plenum ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt; denn es gibt eben nicht die eine Maßnahme, sondern es muss ein Maßnahmenbündel sein, um diese soziale Frage abzufedern.”
“Da haben wir einiges vorgelegt. Wir sind wirklich weit davon entfernt, irgendwelche Dinge zu verhindern. Die Wohlfahrtsverbände sagen – auch die Fakten zeigen es –, dass das, was vorgelegt wurde, noch nachgebessert werden muss. Steigerung der Energiekosten um bis zu 40 Prozent, das ist schon ein Hammer, und deshalb müssen Sie einige Fragen beantworten, zum Beispiel: Wie kommen Sie auf einen Betrag von 175 Euro für einen Paarhaushalt? Warum bleibt der Zuschuss ein einmaliger Zuschuss ohne Dynamisierung? Wie kommen Sie darauf, dass das das richtige Instrument ist, um die zukünftig tendenziell weiter steigenden Energiekosten sozial auszugleichen? Schauen Sie dazu in andere europäische Länder, wie es dort gehen kann. Dieser Zuschuss darf keine einmalige Sache bleiben. Warum erhält den Zuschuss nur der, der auch Transferleistungen erhält?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die drei großen Themen, die die Menschen aktuell in unserem Land bewegen, sind natürlich die Ukraine, Corona und die steigenden Energiepreise. Deshalb möchte ich Ihnen heute zum Geburtstag, liebe Ministerin, auch ein Lob aussprechen. Sie sind die erste Ministerin aus diesem Kabinett, die hier mal einen konkreten Vorschlag vorgelegt hat, der hilft. Deswegen danke dafür. Sie waren die Erste, die vorgelegt hat; aber der Gesetzentwurf geht nicht weit genug. Das sagen nicht nur wir als Union; das steht auch dem entgegen, was der Kollege zuvor gesagt hat, nämlich dass wir keine soziale Ader hätten. Genau das Gegenteil ist der Fall. Schauen Sie sich mal an, was in der letzten Legislaturperiode, auch unter einem Bauminister Seehofer, alles funktioniert hat, zum Beispiel beim Wohngeld.”
“Fakt ist aber auch: Das, was wir jetzt in der Diskussion haben, ist eine rückwärtsgewandte Debatte; denn wir laufen bei einem Beruf, der ein Mangelberuf ist, Gefahr, dass weitere Betten gesperrt werden müssen. Deshalb bitte ich Sie: Sammeln Sie Ihre Anträge ein, gehen Sie in Klausur, und kommen Sie nach einer Woche wieder, als staatstragende Fraktionen mit einem Vorschlag, – Danke schön, Frau Kollegin. – den wir auch besprechen können! Danke.”
“Deswegen also ein bisschen Zurückhaltung, weniger Arroganz. Die vorwärtsgewandte Lösung ist der § 23 im Infektionsschutzgesetz, und der besagt, dass in Bezug auf Infektionen, egal ob Corona, MRSA oder weitere Infektionen, natürlich alles getan werden muss, um zu verhindern, dass es zu einem Eintrag in die Einrichtungen kommt. Deshalb gibt der § 23 schon heute eine vorwärtsgewandte Lösung her, nämlich dass Pflegepersonal oder auch weitere Kräfte, die neu eingestellt werden, einen gewissen Impfschutz ja auch jetzt – das wurde angesprochen – Kommen Sie bitte zum Schluss. – vorweisen müssen, und da kann natürlich auch die Coronaimpfung mit dazukommen.”
“Das ist das, was wir von den Regierungsfraktionen erwarten: Legen Sie etwas vor, und dann können wir uns damit kritisch auseinandersetzen. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen. Ich hätte mir bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einen vorwärtsgewandten Vorschlag gewünscht. Die Helden der Pandemie – so wird die Pflege bezeichnet –, das sind eben nicht nur die Pflegekräfte, die sich impfen lassen, sondern es sind auch die, die ihren Dienst geleistet haben, als es noch keine Impfung gab. Erlauben Sie noch eine weitere Zwischenfrage, jetzt aus der FDP-Fraktion? Eine Zwischenfrage reicht. – Ja, die FDP braucht jetzt gar nicht so rumzustöhnen. Sie haben im Wahlkampf Werbung gegen die Impfpflicht gemacht, und jetzt haben Sie komplett alles weggewischt. Das haben wir uns als Union nicht getraut; das haben Sie gemacht.”
“Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates hat eben ganz klar formuliert: Wir stehen für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht; aber eine allgemeine Impfpflicht muss folgen. Und das liefern Sie nicht; sonst hätten wir sie ja schon. – Nein, es ist nicht ungeheuerlich, liebe Kollegin Baehrens, sondern ungeheuerlich ist, dass Sie wissen, dass Sie keine Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht haben; aber anstatt diese vorzulegen und die Anträge wieder einzukassieren, halten Sie hier das Land in Geiselhaft und suggerieren, dass Sie in der Lage wären, eine allgemeine Impfpflicht durchzusetzen. Das ist Teil der Wahrheit. 200 Stimmen für die Anträge oder für einen Antrag reichen am Ende des Tages nicht aus; Sie brauchen eine Mehrheit.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin, ich persönlich bin gegen eine allgemeine Impfpflicht, und ich bin auch gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Was sich hier dargestellt hat, ist, dass das Gesetz, das Sie vorgelegt haben, einfach handwerklich schlecht gemacht ist. – Nein, ich habe dem Gesetz nicht zugestimmt. Es ist nämlich nicht nur in Ihrer Partei so, dass wir natürlich Unterschiede in den Nuancen haben, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Debatte, und die nimmt auf keine Fraktion, auf keine Partei Rücksicht. Aber unabhängig davon ist es so – und das ist das, was ich auch formuliert habe –, dass die Bitte besteht, besser auf die Pflege zu hören. Und ich habe nur wiedergegeben, was die Pflegevertreter gesagt haben.”
“Zweitens haben Sie gerade auch zu Recht betont, dass mit Ihren Stimmen sowohl im Bundesrat als auch hier im Bundestag die einrichtungsbezogene Impfpflicht ja für alle Fachkräfte, alle Beschäftigten in diesen Einrichtungen beschlossen worden ist. Und schon damals war klar, dass es natürlich Auswirkungen hat, beispielsweise auf ein Arbeitsverhältnis, wenn man das Arbeitsverhältnis gar nicht mehr einlösen kann, wenn man nicht die Sicherheit gewährleisten kann, als Beschäftigter auch tatsächlich eingesetzt zu werden. Also, diese Fragen waren ja bekannt, von Anfang an. Haben Sie diese Implikationen nicht gesehen, als Sie zugestimmt haben? Haben Sie das alles nicht gewusst, als Sie als CSU sogar sehr, sehr prominent die einrichtungsbezogene Impfpflicht gefordert haben?”
“Das hat auch viele neue Kollegen dazu bewogen, dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht zuzustimmen – die Protokollerklärungen liegen vor –, weil eben Kanzler Olaf Scholz gesagt hat: Die allgemeine Impfpflicht wird sofort folgen. – Und Fakt ist: Sie tut es nicht. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen? Selbstverständlich. Frau Zeulner, ich habe Ihre Worte gehört. Sie sagen, ja, Sie stünden zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht; ihr müsse aber eine allgemeine Impfpflicht folgen. Kann ich aus dieser durchaus nachvollziehbaren Kette schließen, dass Sie erstens als Fraktion der Union dann einem Antrag oder den Gruppenanträgen zur allgemeinen Impfpflicht zustimmen werden?”
“Verliere ich meinen Beruf? Kann ich Pflege noch gewährleisten? Wie sieht es aus mit der Rechtssicherheit und der Handlungsklarheit? Deshalb ist es wirklich wichtig, dass wir heute darüber reden. Ich bin ihm auch deshalb dankbar, weil wir uns ja als Gesellschaft fest vorgenommen haben, dass wir auf die Pflege zukünftig hören werden, dass wir genau hinhören werden, was Pflege sagt. Da war es schon im letzten Dezember so, dass die Präsidentin des Deutschen Pflegerates gesagt hat, dass sie für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ist. Aber eine allgemeine Impfpflicht muss auf dem Fuße folgen. Denn die Bewältigung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und keine Einbahnstraße.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Pandemie gilt wie im Allgemeinen politisch gesehen: Jede getroffene Maßnahme muss ein bestehendes Problem auch tatsächlich lösen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, wie sie von dieser Bundesregierung vorgelegt wurde, wirft aber in der Umsetzung mehr Fragen auf, als dass sie Probleme löst. Deshalb bin ich auch unserem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder dankbar, dass er diese Debatte noch mal aufgemacht hat. – Das Thema ist leider zu ernst, und das wissen Sie genau. Er hat die Debatte aufgemacht und das angesprochen, was viele hinter vorgehaltener Hand gesagt haben. Landräte, Gesundheitsminister aller Parteien, Einrichtungsvertreter, pflegende Angehörige – alle haben sich gefragt: Wie sieht es in der rechtlichen Umsetzung aus? Welche Konsequenzen hat es?”
“Das Wort hat der Kollege Kevin Kühnert für SPD-Fraktion.”
“Ist es zielführend, dass in Berlin seit 2015 2 674 Wohnungen aufgekauft wurden? Das bedeutet bei Kosten von 200 000 Euro pro Wohnung über eine halbe Milliarde Euro, die hier ausgegeben wurden. Und hinter die Frage, ob das gewünschte Ziel damit erreicht wird, ist ein dickes Fragezeichen zu setzen. Die Bitte an die Bauministerin ist weiterhin, sich Verbündete zu suchen, beispielsweise die Kollegin Schreyer aus Bayern, Bauministerin, die sie in dieser Forderung unterstützt, die sich offen zeigt, aber auch die Kollegin Ina Scharrenbach. Wir als Union wollen dieses Thema wirklich konstruktiv begleiten; denn wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass man sich in unserem Land Wohnen leisten kann. Deswegen wäre es mir ein großes Anliegen, dass Sie sich neue Verbündete suchen; denn die Grünen waren es in diesem Fall definitiv nicht.”
“Die kommunalen Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten helfen vor allem in den großen Städten. Es ist klar, dass wir starke soziale Leitplanken brauchen. Aber im Unterschied zu einigen Parteien – auch der Linken – gibt es für uns nicht die gute Seite und die böse Seite, sondern wir wollen Mieter und Vermieter eben nicht gegeneinander ausspielen. Wir wissen, dass vor allem die Kleinstvermieter den Immobilienmarkt aufrechterhalten. Deswegen ist es einfach nicht redlich, wenn immer wieder auf die Vermieterseite draufgeprügelt wird. Wir wollen natürlich auch keinen Ausverkauf der Milieus; das ist selbstverständlich. Aber man muss sich schon fragen – das fragt sich auch die Ampel; deswegen gibt es dazu ja keinen klaren Beschluss –: Wie geht man mit den kommunalen Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten um?”
“Ich komme zu einem weiteren Thema, das dem Ganzen dann wirklich die Krone aufgesetzt hat, und zwar der Stopp der KfW-Förderung und die katastrophale Situation für Häuslebauer, die praktisch über Nacht Schwierigkeiten bekommen, mit ihren Krediten entsprechend zurechtzukommen. Aber nicht nur die, sondern auch unsere Kommunen sind massiv betroffen. Das steht natürlich alles im Widerspruch – vor allem der letzte Punkt – zu dem großen Ziel, das Sie sich gesteckt haben, nämlich tatsächlich 1,6 Millionen Wohnungen in dieser Legislatur zu bauen. Deswegen kann ich nur raten: Bauministerin Geywitz, die sich im Ausschuss gut vorgestellt hat – ich schätze sie; ich finde, sie hat das tough gemacht –, sollte sich beim Thema Wohnen andere Verbündete suchen als die Grünen, die ihr sozusagen über Nacht das Messer in den Rücken gestochen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist auch für mich persönlich nicht schön, dass wir der neuen Ampelkoalition nicht 100 Tage Zeit geben können, bevor wir Kritik äußern. Aber: Man muss einfach sagen, dass die letzten Tage wirklich von Pleiten, Pech und Pannen geprägt waren. Angefangen bei den 5 000 Helmen für die Ukraine, dann die Sonderregelungen für Abgeordnete beim Genesenenstatus, dann der Unterschied beim Genesenenstatus zwischen der europäischen Ebene und der deutschen Regelung, aber auch kleine Dinge, beispielsweise Ihr Umgang in Bezug auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Thema Triage, da Sie Wohlfahrtsverbände zu Gesprächen eingeladen haben, Betroffene selbst aber nicht. – Wie ich meine Rede ausgestalte, das bleibt immer noch mir überlassen.”