Emmi Zeulner
CDU/CSU · Germany
“Wir machen das auf der einen Seite mit Strukturreformen. Beispielsweise haben wir das Pflegestärkungsgesetz bereits auf den Weg gebracht, wo wir den Pflegekräften mehr Kompetenzen zutrauen und ihnen Möglichkeiten geben, diese Kompetenzen auch zielgerichtet einzusetzen.”
“Das sind nicht nur Gelder, die von uns kommen, also aus dem Bundeshaushalt und damit aus dem Steueraufkommen, sondern es sind Gelder, die von gesetzlich Krankenversicherten kommen, wie zum Beispiel von mir, die ich auch eine bin.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist demokratierelevant, das spüren wir alle. Das spüren wir, wenn wir hier in Berlin sind, aber natürlich auch, wenn wir in unserer Heimat sind, in unseren Wahlkreisen.”
“Es ist auch nicht so, dass es keine Steigerungen für Ausgaben beispielsweise in Krankenhäusern oder bei den Arztpraxen geben wird, sondern es ist tatsächlich so, dass wir einen Deckel einziehen und erst mal schauen, wie die Einnahmen sich entwickeln. Damit verhindern wir, dass die Kosten einfach ungebremst weiter steigen.”
“Wir nehmen diese Sorgen selbstverständlich ernst; denn wir sind hier nicht irgendwie abgekapselt vom Rest der Welt, sondern selbstverständlich sind wir hier als Vertreter der Menschen vor Ort.”
“Wir kehren nämlich zurück zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik, und das ist die Grundlage für alles Weitere, was an Strukturreformen auch folgen muss. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/ Die Grünen zu? Selbstverständlich. Bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin.”
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“Wenn wir mit den Leuten sprechen, die das in den Kommunen, in den Smart-City-Regionen umsetzen, sagen sie, dass dabei mittlerweile ganz viel Bürokratie anfällt, dass da ganz viel Rückkopplung, beispielsweise mit der KfW, nötig ist, dass die Ausschreibungen europaweit erfolgen müssen und dass sie das an die Grenzen ihrer Belastbarkeit bringt. Deswegen hier die klare Bitte: Verschaffen wir den engagierten Mitarbeitern, die teilweise wirklich bei null angefangen haben, diese Projekte in die Praxis umzusetzen, Erleichterung! Lassen Sie uns einen runden Tisch organisieren und den konkreten Machern vor Ort zuhören, was ihr Thema ist. Denn auch das zweite Ziel eint uns: Es war ja die Idee – auch damals von uns als Union –, dass wir die Hinweise dann auch weitergeben, um diese Modellprojekte in die Breite zu bringen.”
“Die Bitte ist – und das spiegelt sich in unserem Antrag wider –, dass Sie einen Praxischeck machen und sich anschauen: Was passiert denn bei den Smart-City-Projekten? Denn das Ziel dieser Projekte war ja richtig: Wir geben den Kommunen die Möglichkeit, digitale Anwendungen zur Verbesserung der Lebenswirklichkeiten ihrer Bevölkerung durchzusetzen und umzusetzen. Dazu nehmen sie sich ein Ziel vor, das sie konkret angehen, ohne jeden einzelnen Schritt dorthin zu planen und vorzugeben. Das war eigentlich die Grundidee: also zu versuchen, ein Ziel zu definieren – zusammen mit der Bevölkerung –, in der Umsetzung aber sehr flexibel zu sein. Wo stehen wir jetzt?”
“Sehr geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Protschka von der AfD, Sie haben ja jetzt auch ziemlich lautstark hier durch die Gegend gebrüllt, und Sie haben zum Beispiel formuliert: Weil wir die Einzigen sind, die hier Recht haben, hier drin. Gott sei Dank wissen die Leute da draußen, die hier zuschauen: Glaube keinem Politiker, der sagt: Ich bin der Einzige hier, der Recht hat und weiß, wie alles geht. – Diese Zeiten sind vorbei. Die Regierung zu kritisieren, ist erlaubt; das machen wir auch. Aber gegen Falschbehauptungen, Falschaussagen und Beleidigungen gegenüber Kollegen wehren wir uns, und wir erwarten von Ihnen da einfach ein bisschen mehr Anstand. Jetzt zum Thema.”
“Das ist einfach nicht akzeptabel. Man kann von Ihnen zumindest erwarten, mit der Branche im Gespräch zu bleiben. Oder beim Gebäudetyp E: Damit ist Ihr FDP-geführtes Ministerium befasst. Wie lange wollen Sie sich denn noch damit beschäftigten, ob er jetzt kommen soll oder nicht? Seit Monaten bleiben Sie auch dort eine Antwort schuldig. Deswegen sage ich Ihnen: Sie haben im Moment – das ist der Eindruck der Menschen vor Ort – weder die Energie noch die Kompetenz noch das Herz, um die Probleme in unserem Land zu lösen. Deswegen sage ich Ihnen auch: Machen Sie endlich den Weg frei für Neuwahlen! Denn die Leute in unserem Land wollen wieder eine bessere Politik als die, die Sie hier abliefern. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Bernhard Daldrup.”
“Oder der vierte: Die Steuerpolitik darf in dieser Bundesregierung – zum Beispiel die AfA – nicht nur als Instrument verstanden werden, um die Menschen in unserem Land finanziell auszusaugen und das Geld dann umzuverteilen; denn richtig eingesetzt ist die AfA ein mächtiges Instrument der Steuerung, um den allzu wichtigen und benötigten Wohnraum tatsächlich zu schaffen. Da bleiben Sie hinter jeglicher Erwartung zurück. Deshalb frage ich Sie: Welche Themen haben Sie denn tatsächlich in Ihrer Baupolitik umgesetzt? Ich muss einfach sagen: Der Baugipfel ist jetzt mittlerweile schon wieder fast ein halbes Jahr her, und Sie stehen mit leeren Händen da. Das Einzige, was Sie tun: Sie zeigen auf die Länder. Es gibt noch nicht mal einen Anschlusstermin, um die Umsetzung der Maßnahmen, die beschlossen wurden, entsprechend zu kontrollieren.”
“Hören Sie auf, Karl Lauterbach nachzumachen! Es wird nicht besser. Es ist so: In der Wohnungs- und Bauwirtschaft gibt es ein paar einfache Grundsätze, und die gilt es einzuhalten. Einer ist zum Beispiel Verlässlichkeit in den Rahmenbedingungen. Also, wo möchte die Politik in unserem Land eigentlich hin? Das muss mindestens über eine Dekade Bestand haben. Der zweite Grundsatz ist natürlich die Verstetigung der finanziellen Mittel. Oder der dritte: Wenn man wirklich was für die Baubranche tun will, dann geht es um Deregulation und Entbürokratisierung. Da nützt nicht ein einfacher Paragraf, sondern da muss schon ein bisschen mehr kommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Föst, ich weiß nicht, warum Sie hier den Karl Lauterbach geben. Sie haben gerade das Wachstumschancengesetz angesprochen und gesagt, die Unionsländer würden es verhindern. Genau das Gleiche macht Karl Lauterbach im Gesundheitsbereich für die Krankenhäuser. – Nein. – Teil der Wahrheit ist doch: Wenn Sie die AfA wirklich wollen oder wenn Sie die Krankenhäuser wirklich entlasten wollen, dann bringen Sie es im Bundesrat ein, ohne es in anderen Gesetzgebungsverfahren so zu vermurksen, dass die Kommunen und Länder nicht zustimmen können. Sie verweigern hier Ihre Arbeit. Wenn Sie es wollten, könnten Sie es machen; das ist Teil der Wahrheit. – Sie können es machen, Sie sind am Handeln. – Darum geht es doch gar nicht. Sie können es einfach an ein anderes Gesetz anhängen.”
“Sehr geehrter Herr Minister, die Länder haben das Krankenhaustransparenzgesetz ja abgelehnt, weil sie gegen überbordende Bürokratie sind, und zwar auch die Länder, die von Ihrer Partei regiert werden. Man kann ja zu Taschenspielertricks greifen; so kommt es einem zumindest vor. Aber am Ende geht es ja darum, dass wir die Liquidität sichern müssen, um die Versorgung zu organisieren. Deswegen meine Frage: Werden Sie den Ländern das Geld, wenn es nach den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss keine Zustimmung gibt, nicht geben, oder können die Länder trotzdem mit Geld rechnen, auch wenn sie zu Recht und nachvollziehbar sagen, dass sie die zusätzliche Bürokratie für ihre Krankenhäuser ablehnen, weil diese massiv belastete Sparte – Bitte an die Redezeit denken! – nicht noch zusätzlich mit bürokratischem Aufwand belastet werden soll?”
“Da wurde gefragt, wann man sich wieder trifft, um zu kontrollieren, welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt wurden. Der Kanzler ließ die Frage offen. Er hat nicht darauf geantwortet, wann das stattfindet. Und deswegen hoffe ich nur, dass das nicht das erste und letzte Gespräch bleibt, sondern dass weitere Gespräche mit dem Kanzler folgen. Denn das muss zur Chefsache gemacht werden, weil es der Gesundheitsminister nicht hinbekommt. Gabriele Katzmarek für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.”
“Und deswegen reicht es, lieber Kollege Lindemann von der FDP – ich schätze Sie persönlich sehr –, nicht aus, auf Instagram ein Entbürokratisierungsvideo ins Netz zu stellen. Es reicht nicht aus, sondern Sie müssen konkret handeln. Und dazu fordern wir Sie auf. Deswegen haben wir konkrete Maßnahmen in unseren Antrag geschrieben. Zum Beispiel wollen wir, dass für die PTAs, die eine hervorragende Arbeit machen, die Schulgeldfreiheit kommt. Dass das sinnvoll ist, können Sie doch nicht bestreiten. Aber Sie haben es gerade als eine Maßnahme kritisiert, die Sie schlecht finden. Ich sage nur: Natürlich muss sie kommen, was denn sonst? Zum Kanzlergespräch kann ich Ihnen nur sagen: Wir sind froh, dass dieser Dialog jetzt stattfindet. Aber ich hoffe, dass es nicht wie beim Dialog mit der Bauwirtschaft wird, wo die Hütte wirklich auch brennt.”
“Nur, im Gesetz steht es im Moment anders drin. Das heißt, die Gesetzesarbeit, die Sie hier liefern, ist nicht nur in Teilen ambitionslos, sondern sie ist auch schlecht gemacht. Deswegen kann ich, zumindest im Moment, nicht sagen, dass das ALBVVG mit guten Ansätzen tatsächlich zur Bürokratieerleichterung führt, sondern das Gegenteil ist der Fall. Die Apotheken müssen weiterhin jedes einzelne Medikament auf Verfügbarkeit prüfen, falls sie austauschen wollen. Und die Dokumentation dazu muss auch erfolgen. Das heißt, das, was Sie wollten, passiert konkret nicht. Und deswegen frage ich mich schon, in welcher Lebensrealität Sie im Moment leben. Wir nehmen es anders wahr. Das reibt die Menschen auf. Nach der Pandemie sind die Menschen im Land angespannt, ausgebrannt, und im Gesundheitswesen ist das besonders der Fall.”
“Aber wir müssen natürlich Missstände aufzeigen; das ist auch unsere Aufgabe als Opposition. Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht: nicht für Sie, sondern für die Menschen, die da draußen wirklich Unterstützung brauchen. Sie haben ja jetzt das ALBVVG beschrieben. Sie haben formuliert, dass das sozusagen die Revolution war, und behauptet, dass das jetzt den Unterschied gemacht hat. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Lebensrealität der Apothekenteams und der Praxen sieht anders aus. Denn die kritisieren zum Beispiel die Austauschregelungen bei Nichtverfügbarkeit von Medikamenten, die ja im ALBVVG angelegt waren, hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, was aber von dem GKV-Spitzenverband und dem Bundesgesundheitsministerium anders beurteilt wird. Die Apotheken fordern nämlich zu Recht eine Erleichterung, die Sie wahrscheinlich auch wollten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Baradari, ich möchte etwas klarstellen: Wir haben diesen Antrag nicht eingebracht, weil wir gerade mal Lust darauf hatten, sondern weil es ganz konkrete Anliegen aus unseren Wahlkreisen gibt. Und deswegen ist es mir ein großes Anliegen, darauf einzugehen. Es sind eben die Menschen in unserer Heimat, die uns ins Stammbuch schreiben, als Union dazu einen Antrag zu stellen. Zum Beispiel gibt es eine Mutter in meinem Wahlkreis, in meiner Heimat in Oberfranken, die leider auch noch aktuell 71 Apotheken anrufen musste, um ein Medikament für ihr Kind zu organisieren. Es geht uns nicht darum, irgendwie Angst oder sonst was zu verbreiten. Wir haben Eltern, die sehr souverän mit der Situation umgehen.”
“Deswegen freuen wir uns auf die weitere Beratung, wo wir natürlich unser Herz für die Klubs in unserem Land höherschlagen lassen, und werden versuchen, im Interesse der Klubs Veränderungen herbeizuführen. Vielen Dank.”
“Deshalb unterstützen wir den Vorschlag der Bauministerkonferenz, in der TA Lärm eine Experimentierklausel Lärmschutz einzuführen. Das wäre zum Beispiel zielführender als der Vorschlag zur Erstellung eines Gewerbemietspiegels. Denn wie sollen die unterschiedlichen Gewerbe tatsächlich adäquat und unbürokratisch abgebildet werden? Ein weiteres Bürokratiemonster braucht an dieser Stelle wirklich kein Mensch. Stattdessen müssen die Kommunen in ihren Möglichkeiten gestärkt werden – und zwar regional, in der Stadt wie auf dem Land –, um zum einen den Gesundheitsschutz der Menschen zu berücksichtigen und zum anderen durchtanzte Nächte möglich zu machen. Deshalb wäre es wichtig, das Baugesetzbuch grundlegend anzufassen, sich dabei aber nicht im Klein-Klein zu verlieren. Darauf warten Sie genauso wie wir als Union jetzt schon sehr, sehr lange.”
“Diese Kultureinrichtungen zu stärken und zu schützen, ist deshalb ein Anliegen, welches wir als Union teilen. Denn wie alle Kultureinrichtungen haben Klubs mit gestiegenen Kosten, gerade im Bereich der Energie, zu kämpfen. Deshalb ist es vollkommen richtig, hier Entlastung zu fordern. Aber diese Entlastung ist zwingend notwendig für alle Gewerbe und für alle Kultureinrichtungen. Deshalb ist die Untätigkeit der Bundesregierung in diesem Punkt einfach inakzeptabel. Zudem sind sie von Verdrängung bedroht – also, diese Bundesregierung auch; aber ich rede jetzt von den Klubs. Wenn Wohnbebauung immer stärker an diese Einrichtungen heranrückt, muss klargestellt werden, wer für den höheren Lärmschutz aufkommt und wie hoch dieser überhaupt ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass wir heute über das Thema der Klubs und ihre Herausforderungen sprechen. Klubs sind nämlich – da sind wir uns alle einig; das wurde klar – Kultureinrichtungen, die Begegnungen möglich machen, und gerade in der heutigen Zeit ist das enorm wichtig. Für viele ist Musik Magie und Tanzen Form des Stressabbaus. „Last Night a DJ Saved My Life“ ist zwar lediglich ein Lied, aber beschreibt die Sehnsucht der Menschen, in schwierigen Situationen Auswege in der Musik und im Tanz zu finden. Hier schaffen Klubs einen Raum, dies auch leben zu dürfen. Für die jungen Leute in unserem Land wünsche ich mir durchtanzte Nächte in Klubs und flirrende Sommernächte auf Festivals, anstatt den falschen Lockrufen der Cannabislegalisierung dieser Regierung auf den Leim zu gehen.”
“Wir werden versuchen, Sie dabei zu unterstützen, eine weitere Übertragung von Heilkunde möglich zu machen. Dieser Kampf ist noch zu fechten. Darauf gibt Ihr Gesetz überhaupt keine Antwort. Auch für die berufserfahrenen Kollegen, die jetzt schon gut ausgebildet sind, haben Sie so gut wie nichts im Gesetzentwurf stehen. Es muss dringend darauf hingewirkt werden, dass auch die berufserfahrenen Kollegen die Möglichkeit bekommen, ihre Kompetenzen auszuleben. Es geht darum, in der Pflege Karrierepfade aufzuzeigen. Da sind wir einen Schritt weitergekommen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Aber aufgrund der großen Aufgabe sind wir hinter allen Erwartungen zurück, die wir als Union und die auch die Gesellschaft an Sie stellt, – Letzter Satz, liebe Frau Zeulner. – und das finde ich persönlich sehr schade.”
“Im Gegenteil: Wir sind kurz davor, dass Pflege-WGs an den Rand der Insolvenz getrieben werden, weil gerade für diesen Bereich überhaupt nichts in Ihren Gesetzen steht. Das weitere Thema: die Heilkundeübertragung. Ich darf der Kollegin Kordula Schulz-Asche ein Kompliment aussprechen, dass sie sich durchgesetzt hat; dafür bin ich sehr dankbar. Aber: Vorher konnte die Heilkundeübertragung im Studium angeboten werden, jetzt muss sie angeboten werden. Das ist der wesentliche Unterschied. Der entscheidende Punkt steht nicht in diesem Gesetzentwurf: Die Auseinandersetzung mit den Ärzten und dem Leistungsrecht führen Sie nicht. Aber das ist der entscheidende Punkt; das müssen wir tun: Die Auseinandersetzung muss gesucht werden. Und da ist überhaupt noch nichts in trockenen Tüchern, sondern es ist lediglich aus einem Kann ein Muss geworden.”
“Aber Sie kommen nicht zu dem Schluss, dass natürlich nicht die Pflegebedürftigen in den Pflegeheimen diese Last tragen dürfen, sondern Sie drücken diese Last den Pflegebedürftigen auf, die jetzt schon maximal belastet sind, und das können wir nicht akzeptieren. Deswegen lehnen wir das ab. Die Eigenanteile in den Pflegeheimen sind ein großes Thema. Die Allensbach-Studie fordert Sie auf, dieses Thema anzugehen. Sie tun es leider nicht. Die Gesellschaft ist in diesem Bereich schon viel weiter, beispielsweise in Bezug auf die Pflege-WGs. Wir sind jetzt an einem Punkt, wo Menschen sich zusammentun und sagen: Fürs Alter kann ich mir vorstellen, beispielsweise in eine Pflege-WG zu gehen. – Für diese Gruppe leisten Sie im Moment null Komma null; es passiert gar nichts.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine drei Minuten darauf verwenden, eine Allensbach-Studie zu zitieren. Laut dieser Allensbach-Studie wird von der Bevölkerung als vornehmliches und zu lösendes Problem – das ist die Verantwortung, die diese Bundesregierung hat – die Sicherstellung der Pflege angesehen. Ich muss ganz klar sagen: Es ist kein gutes Zeichen, wenn wir – die Allensbach-Studie belegt es – das Systemvertrauen einfach dadurch verlieren, dass Sie absolut unzureichende Gesetzentwürfe vorlegen. Ich möchte es auch deshalb ganz klar ansprechen, weil die Aufgabe aufgrund des demografischen Wandels sehr groß ist, und Sie werden dem schon im ersten Wurf nicht gerecht. Sie führen richtigerweise eine Ausbildungsvergütung für die pflegenden Studierenden ein.”
“Abgerundet wird unser Konzept durch die Überarbeitung des Zertifikatesystems; denn es kann ja nicht sein, dass ein junger Mensch mit abgeschlossener Ausbildung erst einmal mehrere Tausend Euro aufbringen muss, um seinen erlernten Beruf dann tatsächlich ausüben zu können. Auch die Umsetzung der Schulgeldfreiheit und eine Ausbildungsvergütung sind für das Mithalten im großen Wettbewerb um Fachkräfte Grundlage. Mit dem Antrag legen wir ein rundes Konzept vor. Auch hier haben wir kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem. Wir bieten Ihnen heute mit unserem Antrag die Chance, dieses Thema zu diskutieren und zu verinnerlichen, und wir fordern Sie mit unserem Antrag auf: Packen Sie die Reform endlich an! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Bettina Müller.”
“gezielt erschweren. Auch die Berufsbildungsmöglichkeiten blinder, sehbehinderter oder hörgeschädigter Menschen scheinen bei Minister Lauterbach schlicht vergessen worden zu sein. Aber anders als in allen anderen Berufen liegt für diese Menschen die Vermittlungsquote in reguläre Beschäftigungsverhältnisse in der Physiotherapie bei nahezu 100 Prozent. Das abzuschneiden, wäre unverantwortlich, auch im Sinne der Versorgung der Menschen vor Ort. Wir wollen die Physiotherapieberufe attraktiver machen. Deshalb fordern wir zudem in unserem Antrag, dass in Zusammenarbeit mit den Ländern der Abschluss eines Bachelor Professional an den Fachschulen konzipiert wird. Auch das sorgt für neue Karrierepfade und entspricht dem Grundsatz des lebenslangen Lernens.”
“So war im Nachgang des Therapiegipfels des Spitzenverbandes der Heilmittelverbände im November 2022 zu lesen, dass die Teilakademisierung im Verständnis des Ministers bedeute, dass die Ausbildung zum Physiotherapeuten vollständig akademisiert wird und nur die Ausbildung zum Masseur und medizinischen Bademeister fachschulisch bleiben soll. Für uns als Union ist das absolut inakzeptabel! Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage aus dem Dezember 2022 gibt dabei Anlass zur Hoffnung, dass das Bundesgesundheitsministerium unserem Konzept folgt; denn im Gegensatz zu den Hebammen mit einer sehr kleinen Auszubildendenzahl macht es bei der wesentlich größeren Ausbildungskohorte der Physiotherapeuten keinen Sinn, den Zugang durch eine Vollakademisierung derart zu verknappen. 60 Prozent der derzeitigen Auszubildenden würden wir den Zugang verwehren bzw.”
“Daneben soll weiterhin separat die Ausbildung zum Masseur und medizinischen Bademeister reformiert bestehen bleiben. Wir wollen in einem Beruf, in dem Fachkräftemangel herrscht, den Zugang nach unten weiter offenhalten und zugleich neue Karrierepfade nach oben eröffnen. Es geht um den Erhalt einer Durchlässigkeit in diesem Beruf und das Versprechen: kein Abschluss ohne Anschluss. Ich muss das hier so explizit erklären; denn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat der Debatte massiv geschadet, indem er die Vollakademisierung unter dem Deckmantel einer Teilakademisierung propagiert hat.”
“Das meine ich in Bezug auf die Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, aber unter anderem auch in Bezug auf eine Berufsreform der Medizinischen Fachangestellten; auch dazu haben wir bereits einen Antrag eingebracht. Denn wir wissen: Klatschen alleine reicht nicht. Wir wollen diese Berufe fördern und zukunftsfest machen; denn wir brauchen sie mehr denn je. Der erste Aufschlag bei dieser Reformbewegung ist dabei die Reform der Physiotherapieausbildung. Unser Antrag fordert im Kern eine echte Teilakademisierung des Physiotherapieberufs und keine Vollakademisierung, auch nicht durch die Hintertür. Das bedeutet, dass der Zugang zum originären Beruf des Physiotherapeuten sowohl über den berufsfachschulischen als auch über den hochschulischen Weg erlernt werden kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es wichtig, heute im Deutschen Bundestag unseren Antrag zur Reform der Ausbildung der Physiotherapieberufe auf die Tagesordnung zu setzen, und zwar nicht unter „ferner liefen“, sondern mit Debatte. Wir wollen damit unsere Wertschätzung gegenüber den Gesundheitsfachberufen ausdrücken. Denn es waren diese, die während der Pandemie als systemrelevant eingestuft wurden und die Versorgung gesichert haben. Es ist der Auftakt zu weiteren Reformen, die wir als Union bereits in der letzten Legislaturperiode angestoßen haben und auch aus der Opposition heraus weiter aktiv begleiten und auch von der Bundesregierung einfordern werden.”
“Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Saskia Weishaupt.”
“Aber diese Entschlossenheit braucht es. Und es braucht sie auch, weil wir Frauen ein ganz klares Signal nach außen senden sollten. Wir sind jetzt hier in der Verantwortung. Unsere Generationen stehen hier am Rednerpult. Wir können den Unterschied machen, und dann müssen wir auch den Unterschied machen. Wir müssen auch eine andere Art der Politik organisieren. Deswegen bitte ich Sie von Herzen, dass Sie jetzt miteinander noch mal sprechen. Sie haben noch einige Redner Zeit, sich das zu überlegen, sodass jemand aus den Regierungsfraktionen aufsteht und uns als Opposition auffordert, unseren Antrag zurückzunehmen, und für die betroffenen Frauen, die da draußen stehen, sagt: Wir bringen gemeinsam als Frauen in diesem Land, in diesem Parlament in den nächsten Wochen einen Antrag ein. Ich bitte Sie von Herzen.”
“Wir haben irgendwas in der Planung, aber können uns als Parlament nicht parteiübergreifend einigen, gemeinsam etwas einzubringen. Ich glaube, auch die Kollegen der Linken, die auch einen Antrag eingebracht haben, sehen das so. Wir sind jetzt nicht in Regierungsverantwortung. Wir bräuchten aber jemanden aus der Regierung – sei es die Kollegin Lütke, die hier gesprochen hat, sei es die Kollegin Weishaupt, sei es die Kollegin Engelhardt oder sei es die Kollegin Fäscher, die hier gesprochen hat –, der aufsteht und sagt: Wir reichen der Linken und der Union die Hand. Zieht eure Anträge zurück, und wir vereinbaren, in zwei, drei Wochen einen gemeinsamen Antrag einzubringen. Die Kollegin Lütke hat gesagt, der Antrag der Union gehe ihr nicht weit genug. Wir sind bereit, einen weiter gehenden Antrag mitzutragen. Wir gehen diesen Weg mit Ihnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht können Sie sich an das Jahr 2016 erinnern, und zwar ist da was im Deutschen Bundestag passiert. Wir waren als Union in der Regierungsverantwortung, und Jo Wadephul ist damals aufgestanden und hat in seiner Verantwortung zum Kollegen Cem Özdemir gesagt: Passen Sie auf, wir fordern Sie auf, Ihre Anträge zurückzuziehen, und wir vereinbaren, zwei Wochen später gemeinsam einen Antrag einzubringen. Und Sie und auch ich waren vor einer halben Stunde draußen bei den Betroffenen, bei der Endometriose-Vereinigung, die jetzt seit Jahren kämpft. Es würde mich einfach tief enttäuschen und traurig machen, wenn die Antwort heute, am Tag der Endometriose, gegenüber den betroffenen Frauen, für die wir alle hier stehen, ist: Es geht weiter wie bisher.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner. – Als nächster Redner hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Kollege Sven Lehmann für die Bundesregierung.”
“Sich allein auf den Gesundheitskiosk, den wir scharf kritisieren, zu verlassen, ist absolut unzureichend. Deswegen ist es in gewisser Weise eine verpasste Chance, da wirklich weiterzugehen. Auch das Pflegeberufegesetz wurde adressiert. Vor dem Hintergrund der RS-Viruswelle, die wir wieder erleben werden, und der Probleme in der Kinderkrankenpflege kann ich nur dringend appellieren, dass wir das Thema Blackbox der Generalistik anschauen. Das heißt, die Evaluierung muss vorgezogen werden. Das sind nur einige Punkte, wo wirklich noch Luft nach oben ist. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung, – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. – auch unsere Anträge entsprechend zu berücksichtigen. Das ist ein wichtiger Punkt. Aber es ist wirklich noch Luft nach oben; denn die Zeit drängt, und es ist brisant, was im Moment in der Pflege läuft.”
“Wir können die aktuelle Debatte um die Kostensteigerungen in den stationären Langzeiteinrichtungen beispielsweise nicht einfach ignorieren. Wir können sie auch deshalb nicht ignorieren, weil wir miterleben, dass auch ambulante Dienste leider aufgrund von Personalmangel und anderen Situationen in die Insolvenz gehen, stationäre Langzeitpflegeeinrichtungen schließen. Deshalb ist es keine solide Basis, hier ausschließlich den Pflegebedürftigen und seine Angehörigen zur Finanzierung heranzuziehen. Auch vom Verständnis der Pflege her ist es jetzt dringend nötig, das Thema der Tätigkeitsfelder und Vorbehaltsaufgaben anzugehen. Auch das wird in diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht angesprochen. Die Anbindung der Community Health Nurse fehlt komplett.”
“Das wurde angesprochen. Die Ausbildungsvergütung wurde bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht angegangen, und deswegen bin ich sehr, sehr dankbar, dass wir da weitergekommen sind. Auch das war ein Versprechen der Ampelkoalition. Es ist aber auch so, dass aktuelle Themen adressiert werden müssen. Ich zum Beispiel hätte mir sehr gewünscht, dass wir bei der Ausbildungsvergütung eine Steuerfinanzierung hinbekommen. Denn es kann nicht sein, dass – in der jetzigen Zeit ein aktuelles Thema – die Eigenanteile der Pflegebedürftigen in den Einrichtungen, die ohnehin gestiegen sind, durch dieses Gesetz, was im Ansatz gut und wichtig für die Entwicklung in der Ausbildung ist, noch weiter steigen werden. Das ist ein Punkt, bei dem wir ganz klar Kritik äußern. Die Steuerfinanzierung muss her.”
“Wir wollen aber auch Karrieren ermöglichen. Wie in allen Ausbildungsberufen sind wir auch im Pflegebereich im Wettbewerb. Deswegen ist es wichtig, auch hier Perspektiven zu schaffen. Es geht auch darum, ein lebenslanges Lernen zu ermöglichen. Und wenn man lebenslanges Lernen erwartet – wir werden ja zum Glück immer älter werden –, dann muss es auch Aufstiegschancen geben. Es geht auch darum, Forschungsergebnisse zu übersetzen, zu transferieren. Das heißt, wenn in anderen europäischen Ländern Forschungsergebnisse erzielt werden, dann müssen auch wir sie tatsächlich nutzen können. Da hilft die Akademisierung. Umgekehrt muss natürlich auch international der Anspruch bestehen, eine bessere Versorgung, eine bessere Qualität zu organisieren. Deswegen ist die Ausbildungsvergütung ein richtiger Schritt, ein wichtiger Schritt.”
“Sehr geehrter, geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Akademisierung des Pflegeberufes ist auf jeden Fall ein wichtiger Schritt. Mir ist einfach wichtig, zu betonen – denn dazu gibt es eine Debatte in unserem Land –, dass es uns nicht darum geht, dass alle Pflegekräfte akademisiert werden. Aber es muss möglich sein, dass wir eine weitere Professionalisierung dieses Berufes erreichen. Dafür ist die Akademisierung wichtig. Bei der Akademisierung – das wird auch immer behauptet – geht es nicht darum, weg vom Bett hin zum Management zu akademisieren. Auch akademisierte Pflegekräfte sollen in der Versorgung tätig sein. Deswegen ist die Akademisierung ein wichtiger Schritt, gerade für Landkreise, in denen zum Beispiel 55 Prozent der Schulabsolventen Abiturienten sind. Wir brauchen für diese ein Angebot.”
“Wir haben gelernt: Der Staat gibt dafür nicht die Mittel; das wäre zu wenig unabhängig. Aber dann werden die Daten bei der GKV auf den Server geladen. Dann frage ich mich: Wo soll denn da die Unabhängigkeit sein, wenn gerade die Fälle, die monatlich beraten werden, vor allem von Streitigkeiten mit der GKV handeln? Also, da passt wirklich nichts zusammen. Ich wünsche mir sehr – letzter Punkt; das geht an die Parlamentarier –: Mit Endepunkt. – Bitte sprechen Sie noch mal mit den Menschen, die jetzt in der Situation sind, dass sie ihren Job verlieren. Ich bitte Sie wirklich! Diese Regierung hat es nicht ausreichend gemacht in Gestalt der Staatssekretärin. Kollegin. Ich bitte Sie: Gehen Sie vor Ort! Sprechen Sie dort mit den Menschen, und schaffen Sie dort eine Perspektive! Das ist Ihre Verantwortung. Sie können es tun, wenn Sie nur wollen.”
“Dann hat die Kollegin Stamm-Fibich auch noch formuliert: „Na ja, beim Übergang zur neuen UPD“ – jetzt haben wir ja praktisch Ende September; neue Leute müssen gefunden werden; es muss vielleicht jemand woanders kündigen; es muss jemand eingestellt werden; es sind ja noch nicht mal die Stellenausschreibungen raus – „wird es keine Reibungsverluste geben“. Also, ich weiß gar nicht, in welcher Welt Sie leben. Na, selbstverständlich wird die UPD nicht so weitermachen können wie bisher; es wird Reibungsverluste geben. Deswegen hätte ich mir schon gewünscht, dass Sie das zumindest mal ansprechen und nicht so tun, als würde da alles reibungslos funktionieren. Genau das Gegenteil ist der Fall. Dann formulieren Sie auch noch, dass die Daten gesichert werden. Also, es soll unabhängig und transparent sein.”
“Für mich ist es ein weiteres wildes Argument, dass man sagt: Man kann das nicht über Steuermittel finanzieren; denn dann hat man ja keine Unabhängigkeit. – Also, der Verantwortliche, der die Stiftung mitorganisieren soll, ist der Patientenbeauftragte dieser Bundesregierung. Liebe Kollegin von den Grünen, dieses Argument, dass es nicht sinnvoll sei, die Stiftung mit Steuermitteln zu finanzieren, kann ich persönlich überhaupt nicht nachvollziehen. Für uns als Union ist das klar; wir hätten uns die Steuerfinanzierung selbstverständlich gewünscht. – Doch, das ist so.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon eine wilde Debatte, wenn sich Vertreter der SPD hierhinstellen, formulieren, dass das in irgendeiner Art und Weise schon in Ordnung ist, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der UPD, die aktuell dort arbeiten, jetzt eine Kündigung vorgelegt wird, und sagen: „Dann schauen wir mal“, „Dann sehen wir schon; vielleicht haben sie dann in ein paar Monaten eine Perspektive“ und „Wir werden in der neuen UPD eine Anstellung finden, oder vielleicht auch nicht“. Für mich war die SPD immer die Partei, die für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingetreten ist. Das jetzt so wegzuwischen, ist wirklich unglaublich.”
“Was sagen Sie also den Menschen, die tagtäglich diese Arbeit tun? Denn das, was Sie heute formuliert haben, das wird am bundesweiten Protesttag nicht ausreichen. Und das ist nicht nur die Union, sondern das sind auch Ihre Wähler, die dort demonstrieren. Frau Kollegin, möchten Sie antworten? – Bitte schön.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben ja jetzt viele Worte aneinandergereiht und haben praktisch die Union ein Stück weit in die Verantwortung genommen. Sie sagten, dass eigentlich nur wir von der Union unzufrieden sind. Da wollte ich Sie jetzt einfach fragen: Gehen Sie am 20. September zum bundesweiten Protesttag der Krankenhäuser? Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat dazu entsprechend aufgerufen, und Pflegerinnen, Pflegekräfte, Ärzte werden vor Ort sein. – Zuhören, bitte. – Da wäre einfach die Frage von meiner Seite: Was sagen Sie denen dort, die wirklich Sorge haben, dass sich die Arbeitsplätze in die Ballungsräume verlagern, dass die Krankenhäuser in die Insolvenz gehen, weil es kein Vorschaltgesetz gibt – das fordern wir dringend von Ihnen –, weil die Arbeitsbelastungen so hoch sind?”
“Wie sollen sich denn die Menschen, die im Gesundheitswesen und in den Krankenhäusern arbeiten, überhaupt noch wehren können, wenn Ihre einzige Antwort ist: „Das passt schon; Karl Lauterbach macht das schon“? Das ist absolut unzureichend. Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Auch hier ist die Verunsicherung im Land wahnsinnig groß, und es ist Ihre Aufgabe, diese Verunsicherung zu nehmen. Es ist nicht die Aufgabe der Opposition. Sie sind an der Regierung. Tun Sie Ihre Arbeit!”
“Deswegen bin ich sehr froh, dass unser Minister in Bayern, Klaus Holetschek, eben nicht nur für Bayern Politik macht, sondern für ganz Deutschland. – Doch tatsächlich. – Nein, bei aller Liebe: Jeder Mensch in Nordrhein-Westfalen kann dankbar sein, dass der bayerische Minister – in Bayern gibt es eine große Anzahl an kommunalen Häusern – darauf hinweist, dass die freigemeinnützigen Träger in Nordrhein-Westfalen an der Wand stehen. Die können sich nämlich nicht die Gelder über die Kreisumlage holen. Das sind Häuser, die eine hohe Qualität haben und die auch gut sind, und die drohen einfach ins Leere zu laufen. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie können das alles abtun, wie beim Heizungsgesetz. Sie können alles abtun. Sie werden nach der Sommerpause Demonstrationen erleben – ja, was denn sonst?”
“Wir brauchen bis zum Inkrafttreten der Reform eine entsprechend solide Finanzierung. Der durch die DRGs entstehende Ökonomisierungsdruck wurde angesprochen. Die DRGs wurden damals maßgeblich von Karl Lauterbach mit eingeführt. Ich bin auch dankbar, wenn Menschen dazulernen. Es macht unsere Demokratie stark, wenn nicht einer alles weiß, sondern wenn die Gemeinschaft miteinander dazulernt. Aber wenn die Finanzierung der Vorhaltekosten, die positiv bewertet wird, jetzt angesprochen wird, müssen wir anerkennen, dass sich folgende Fragen stellen: Warum kommt sie erst in zwei bis drei Jahren? Warum werden die 6 Milliarden Euro, die angesprochen wurden, nicht vollumfänglich ausgezahlt? Und warum werden regionale Belange nicht berücksichtigt?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde jetzt schon vieles angesprochen. Ich möchte Sie einfach dazu aufrufen, liebe Kollegen von der Ampel, die Sorgen, die vorgetragen werden, tatsächlich auch ernst zu nehmen. Denn es gibt die Sorge in unserem Land – und diese Sorge ist berechtigt –, dass es gerade in den ländlichen Räumen eine kalte Strukturbereinigung im Bereich der Krankenhäuser geben wird. Am 1. Januar 2024 soll diese neue Reform, die jetzt auf den Weg gebracht wird, in Kraft treten. Wir wissen aber auch, dass ab dem 1. Januar 2024 die Hilfsprogramme für die Krankenhäuser ohne zusätzliche Mittel auslaufen werden. Deshalb ist es richtig, dass dieser Antrag eingebracht wurde, und wir werden ihn als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen; denn wir brauchen jetzt Geld.”
“Menschen sollen sich nicht als Ausweg, und weil sie niemandem zur Last fallen wollen, gegen das Leben entscheiden, sondern sie sollen spüren, dass wir als Gesellschaft auch in dieser schwierigen Zeit für sie da sind und einen Rahmen schaffen, der das Leben bis zum Ende lebenswert macht.”
“Dabei müssen wir anerkennen, dass aufgrund des demografischen Wandels und mangels ausreichend pflegerischer Versorgung hier grundlegender Handlungsbedarf besteht. Hier brauchen wir weitergehende gesetzliche Regelungen, die ich persönlich auch immer wieder massiv anmahne. Dazu braucht es eine Revolution in der Pflege und einen Wandel in der Gesellschaft hin zur Kultur der Caring Communities. Es gilt, alle Anstrengungen in eine gute Versorgung zu legen, um den Menschen ein Sicherheitsnetz bieten zu können, durch das sie sich nicht gedrängt fühlen, eine Alternative wählen zu müssen. Mit dem Gesetzentwurf um die Kolleginnen Helling-Plahr und Künast setzen wir ein fatales Signal für kranke und ältere Menschen. Denn sich gegen das Leben zu entscheiden, darf nie einfacher sein, als sich für das Leben zu entscheiden.”
“Ich möchte meine grundsätzlich ablehnende Position zur geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung zu Protokoll geben. Ich akzeptiere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 und erkenne an, dass es vonseiten des Gesetzgebers einen Regelungsbedarf gibt, um die Selbstbestimmung von Sterbewilligen gesetzlich zu schützen. Deswegen ist es für mich auch keine Lösung, keinem der Gesetzentwürfe zuzustimmen und die Suizidbeihilfe ungeregelt zu lassen. Dennoch ist es mir wichtig, meine Zustimmung, aber auch Bedenken in Form einer Protokollerklärung abzugeben. Aus tiefem Herzen empfinde ich die große Sorge, dass der assistierte Suizid zu einer gesellschaftlich akzeptierten Alternative wird – gerade für Pflegebedürftige, junge und alte Kranke in unserem Land.”