Emmi Zeulner
CDU/CSU · Germany
“Wir machen das auf der einen Seite mit Strukturreformen. Beispielsweise haben wir das Pflegestärkungsgesetz bereits auf den Weg gebracht, wo wir den Pflegekräften mehr Kompetenzen zutrauen und ihnen Möglichkeiten geben, diese Kompetenzen auch zielgerichtet einzusetzen.”
“Das sind nicht nur Gelder, die von uns kommen, also aus dem Bundeshaushalt und damit aus dem Steueraufkommen, sondern es sind Gelder, die von gesetzlich Krankenversicherten kommen, wie zum Beispiel von mir, die ich auch eine bin.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist demokratierelevant, das spüren wir alle. Das spüren wir, wenn wir hier in Berlin sind, aber natürlich auch, wenn wir in unserer Heimat sind, in unseren Wahlkreisen.”
“Es ist auch nicht so, dass es keine Steigerungen für Ausgaben beispielsweise in Krankenhäusern oder bei den Arztpraxen geben wird, sondern es ist tatsächlich so, dass wir einen Deckel einziehen und erst mal schauen, wie die Einnahmen sich entwickeln. Damit verhindern wir, dass die Kosten einfach ungebremst weiter steigen.”
“Wir nehmen diese Sorgen selbstverständlich ernst; denn wir sind hier nicht irgendwie abgekapselt vom Rest der Welt, sondern selbstverständlich sind wir hier als Vertreter der Menschen vor Ort.”
“Wir kehren nämlich zurück zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik, und das ist die Grundlage für alles Weitere, was an Strukturreformen auch folgen muss. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/ Die Grünen zu? Selbstverständlich. Bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin.”
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“Wie gesagt, für uns ist das ein Bürokratiemonster. Das taugt nicht zur Förderung der Niederlassungen in Deutschland. Denn selbst die Industrie sagt mittlerweile, dass das kein relevanter Punkt mehr innerhalb dieses Gesetzes ist. Man geht davon aus, dass er wirklich nur ganz minimale Auswirkungen hat. Man muss sich das einfach so vorstellen: Die GKV und der Hersteller einigen sich auf 80 Euro für ein Medikament. Diese werden dann entsprechend von der Apotheke ausgegeben, und der Abschlag muss von der GKV dann wieder zurückgeholt werden. Das ist einfach Wahnsinn, was Sie da an Bürokratie aufbauen. Zum Schluss sage ich Ihnen: Auch die Ärzte haben nicht mehr die Möglichkeit, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – die Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Entsprechend ist das auch für die niedergelassenen Ärzte ein Bürokratiemonster.”
“Das taugt einfach nicht zur Förderung der Niederlassungen in Deutschland. Liebe Kollegin Zeulner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Ullmann? Ja, ich erlaube gerne eine. Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner, für das Zulassen der Frage. – Ich habe jetzt zum zweiten Mal aus Ihren Reihen gehört, dass das Gesetz bezüglich der Leitplanken auf 36 Monate beschränkt sei. Ist Ihnen klar, dass im Gesetz ein bisschen mehr steht als die 36 Monate? Es wird im Vorfeld ein halbes Jahr lang die Möglichkeit gegeben, dass die Preise sozusagen unverhandelt festgesetzt werden. Danach wird entsprechend verhandelt. Dann sind es die 36 Monate, für die das gilt. Ich kann Ihnen versprechen: Wenn wir in Regierungsverantwortung kommen, dann werden wir die Leitplanken abschaffen. Zurück zum Thema der vertraulichen Erstattungsbeträge.”
“Dieser soll zukünftig für 36 Monate entfallen, wenn das Pharmaunternehmen sich im Bereich der Arzneimittelforschung in Deutschland ansiedelt und dort auch mit Forschungsinstituten kooperiert. Diese Leitplanken waren ganz grundsätzlich ein Systembruch. Deswegen wäre es uns ein Anliegen gewesen, dass Sie dort mutiger gewesen wären und die Leitplanken komplett abgeschafft hätten. Denn die Unternehmen brauchen Verlässlichkeit und Verbindlichkeit in den Regelungen und keine kurze Befristung auf 36 Monate. Der letzte Punkt sind die vertraulichen Erstattungsbeträge. Die Kollegin Piechotta hat es ja so formuliert: Es ist ein Arzneimittelindustriestandortgesetz. – Dahinter mache ich ein großes Fragezeichen. Denn statt Verlässlichkeit haben Sie ein Bürokratiemonster auf den Weg gebracht.”
“Aber selbst wenn man wie Sie bei dem Thema zu der Forderung kommt, dass wir eine Bundesethikkommission brauchen, ist es ganz klar, dass wir die Ansiedlung am BMG, die besteht, wenn Sie die neue Bundesethikkommission am Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ansiedeln, ganz klar ablehnen. Wir möchten, dass die Bundesethikkommission nicht weisungsgebunden ist. Es kann nicht sein, dass der Bundesgesundheitsminister von oben die Ethik in unserem Land bestimmt. Zweitens. Sie verändern die sogenannten Leitplanken; es ist sehr kompliziert, das kurz zu erklären. Da geht es vor allem um die Preisfindung für innovative Arzneimittel. Wenn diese beispielsweise nur einen geringen Zusatznutzen aufweisen, dann erfolgt dafür ein Abschlag zwischen 10 und 15 Prozent.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um das Medizinforschungsgesetz. Ich möchte meine kurze Redezeit dafür verwenden, drei Punkte anzusprechen, die uns als Unionsfraktion wichtig sind. Zum einen ist das die Bundesethikkommission, die Sie fordern. Es stimmt: Manche Landesethikkommissionen stehen wirklich vor Herausforderungen; da laufen manche Dinge nicht optimal. Es kann nicht sein, dass Deutschland beispielsweise bei bestimmten Forschungsvorhaben im Vergleich zum Rest Europas 1,5 Jahre länger braucht. Wir brauchen auch die Forscherperspektive und einfach ein schnelleres Verfahren, um zum Beispiel multizentrische Studien in der Medizin auf den Weg zu bringen. Wir wollen gerne die Landesethikkommissionen stärken.”
“Zum Beispiel sollte auch mit der Richtlinienkompetenz von Bundesfinanzminister Lindner endlich gebrochen werden. Liebe Frau Zeulner, Ihre Redezeit ist vorbei. Wir müssen da zu Lösungen kommen.”
“Aber wir erwarten, dass sich der Bundesgesundheitsminister mit den Ländern zusammensetzt und sagt: Kommt, lasst uns Lösungen finden! Lasst uns mal anders denken! – Man könnte doch mal mit den Ländern darüber sprechen, wie ihre Landeskinder einen Studienplatz bekommen können. Wenn zum Beispiel in Sachsen neue Studienplätze aufgebaut werden und sächsische Landeskinder diese Studienplätze bekommen sollen, dann gibt es im Parlament vielleicht eine Mehrheit dafür. Das könnte man in allen Bundesländern so machen. Also bitte, lasst uns in diesem Bereich einfach anders denken. Darum geht es mir. Am Ende werbe ich in vielen Bereichen für Veränderungen: weniger feministische Außenpolitik, mehr Gynäkologen, Bedarfsplanung anpassen – das wurde entsprechend formuliert –, mehr feministische Innenpolitik. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Unsere Generation wird diesen demografischen Wandel beantworten müssen. Deswegen sage ich Ihnen: Das ist meine Überzeugung. Dann haben Sie gesagt, ich sei zu emotional. – Das stimmt. Genau, Sie sagten: Ich schätze Ihre Emotionalität. – Wie auch immer: Männer sind engagiert, Frauen sind emotional. So kommt es rüber. Darauf habe ich keine Lust mehr. Das sage ich Ihnen. Natürlich bin ich emotional; denn nur mit Leidenschaft verändert man etwas. Die Themen Migration und Gesundheit werden uns um die Ohren fliegen. Diese Bundesregierung ist zwar nicht schuld, aber Sie sind in der Verantwortung, etwas zu ändern. Darum geht es heute. Bei den Studienplätzen geht es weiter. Auch da sagen wir nicht, dass die Studienplätze aus der GKV finanziert werden müssen oder die Approbationsordnung geändert werden soll.”
“– Ich schätze Ihre Emotionalität und Ihr Engagement. Meine Frage lautet, nachdem Sie die Zwischenfrage der Kollegin nicht beantwortet haben: Wie viel an Beitragssteigerung sind Sie bereit mitzugehen? Die nächste Frage wäre: Wollen Sie die konkurrierende Gesetzgebung des Grundgesetzes bezüglich der Verantwortlichkeit der Krankenhäuser aussetzen? Würden Sie den letzten Satz bezüglich der Krankenhäuser bitte wiederholen? Die Frage ist: In der konkurrierenden Gesetzgebung des Grundgesetzes ist Gesundheit Länderaufgabe. Das heißt, auch Krankenhäuser sind Länderaufgabe. Wollen Sie das Grundgesetz jetzt ändern? Wir werden, wenn wir in Bezug auf die Kommunen Pflege zukünftig gestalten wollen, die Verfassung ändern müssen. Ja, das werden wir. Wir werden die Verfassung ändern müssen. Das ist meine Überzeugung.”
“Da können wir doch nicht einfach sagen: Ja, der ist schuld, der ist schuld, der ist schuld. – Die Verantwortung liegt doch hier. Und das ist mein Anliegen: Wir müssen jetzt handeln. Deswegen noch mal die Bitte an Sie: Lassen Sie uns doch jetzt mit der Enquete-Kommission zur sektorübergreifenden Versorgung, die Sie immer wollten, anfangen. Dann können wir das gemeinsam gestalten. Weder Ihnen noch mir nutzt es, wenn wir sagen: Ja, vor 20 Jahren ist etwas passiert. Liebe Kollegin Zeulner, es gibt erneut den Wunsch nach einer Zwischenfrage, diesmal aus der FDP-Fraktion. Ich bitte, dass wir uns ein Stück weit auf die Frage und die Antwort konzentrieren und Sie dann in der Rede fortfahren. – Lieber Herr Ullmann, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Zeulner, danke, dass Sie die Frage zulassen.”
“In Hamburg und Berlin, okay, aber zum Beispiel im Freistaat Bayern sind das minimale Summen, weil die meisten Regionen schon entsprechend profitieren. Das ist Ihre Verantwortung; jetzt sind wir schon wieder beim Thema Schuld. Ich sage Ihnen eines: Die Gesundheitsregionen beispielsweise sind ein guter Ansatz. Ich hoffe, dass das Konzept der Gesundheitsregionen im parlamentarischen Verfahren wieder zurück in die Verhandlungen kommt. – Ja, das regt mich auf, weil die Leute vor Ort darunter leiden. In Baden-Württemberg beispielsweise ist gerade ein Krankenhaus geschlossen worden. Es war vor zehn Jahren neu gebaut worden. Man hat es nicht hinbekommen, dass dieses Krankenhaus weiter betrieben werden kann. Vor Ort ist der Bürgermeister der SPD wirklich massiv verzweifelt.”
“Deswegen die Frage: Wenn Sie Ihre Gegenvorschläge formulieren – ich habe so ein bisschen durchgehört, Fachärztinnen und Fachärzte könnte man auch entbudgetieren –, warum sind Sie dann nicht ehrlich und schreiben auch immer dahinter, welche Beitragssatzsteigerungen das bedeuten würde, und zwar in einer Situation wie dieser, die finanziell nicht so rosig ist wie in den vergangenen Jahren? Zum Thema der Entbudgetierung möchte ich Ihnen noch etwas sagen. Es war ja ein zentraler Punkt, dass Sie die Hausärzte entbudgetieren wollen. Ich werbe sehr darum, dass Sie sich mal anschauen, wo in dem Bereich es überhaupt noch Entbudgetierungsbedarf gibt. Das, was Sie hier gerade machen, ist nämlich eine Mogelpackung. Die Stadtstaaten profitieren; aber in den allermeisten Regionen gibt es überhaupt kein Problem beim Thema der Entbudgetierung.”
“– Bei der Krankenhausreform müsste man jetzt auch auf den Aspekt fokussieren, dass ja ein Teil der Misere dadurch entstanden ist, dass die Krankenhäuser jahrelang aus den Betriebskosten auch die Investitionskosten abschöpfen mussten, die die Länder eben nicht gezahlt haben. Ich wollte aber eigentlich eine grundsätzlichere Frage stellen; denn es geht ja um Verantwortung. Es stimmt, wir sollten uns hier nicht nur die Verantwortung gegenseitig zuschieben. Aber Sie tun gerade so, als wäre das Problem des demografischen Wandels eines, das erst in dieser Legislatur um die Ecke gekommen ist und das man in den vorherigen Legislaturen nicht hätte absehen können.”
“Ich kann bei meinen Kommunen nicht erkennen, dass es dort besondere Lust, besondere Motivation oder überhaupt die Lebensenergie dafür gibt, zu sagen: Wir bauen jetzt noch mal neue Strukturen auf. – Meine Kommunen kämpfen im Moment mit ihren Krankenhäusern ums Überleben, weil diese Bundesregierung untätig ist. So ist es. – Und da wieder: die Bayerische Staatsregierung. Es ist mir völlig egal. Wer ist in der Verantwortung bei den Betriebskosten? Die Betriebskosten sind ganz klar beim Bund angesiedelt, und wir reden hier im Deutschen Bundestag. Liebe Kollegin Zeulner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Selbstverständlich. Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Frau Kollegin, fürs Zulassen der Frage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzte Rednerin in dieser Debatte möchte ich gerne reflektieren, was mich die ganze Zeit umgetrieben hat, nämlich die Frage der Schuld. Hier wurde ständig von Schuld gesprochen: Wer ist schuld an dem jetzigen Zustand? Ich stelle aktuell schlicht die Frage: Wer ist jetzt in der Verantwortung? Da muss ich ganz klar sagen: In der Verantwortung sind diese Bundesregierung, dieser Gesundheitsminister und Sie als Parlamentarier. Deswegen reden wir auch davon: Wer ist in der Verantwortung, um Dinge jetzt zu verändern? Sie haben angesprochen, dass die Kommunen zukünftig mehr Möglichkeiten bekommen sollen. Ich kann Sie nur fragen: Wo leben Sie?”
“Es wird nächste Woche im Kabinett behandelt und zeigt das Dilemma dieser Bundesregierung: In diesem durchgestochenen Papier werden nämlich fünf verschiedene Szenarien aufgezeigt, wie man dieses Thema angehen könnte. Und man hat das Dilemma deshalb, weil die einen sagen: „Auf keinen Fall einen Steuerzuschuss!“, und die anderen sagen: „Aber auf keinen Fall eine Erhöhung der Beitragszahlungen!“ Deswegen kann ich Ihnen nur sagen – darum haben wir auch die Große Anfrage gestellt –: Wie Sie sich einigen, müssen Sie schon herausfinden. – Und das fordern wir in der jetzigen prekären Lage auch ein. Frau Köcher vom Allensbach-Institut, die ja nicht unbedingt immer zwingend der Pflege nahesteht, hat formuliert: Pflege ist die Schicksalsfrage unserer Zeit.”
“Wir haben es aber auch durch unseren Pflegebedürftigkeitsbegriff – damals zusammen mit der SPD eingeführt, aber auch von den Grünen unterstützt – gut vorbereitet und die Zugänge auch für Menschen mit Demenz erweitert; deswegen kommen da entsprechend zusätzlich Pflegebedürftige hinzu. Und natürlich haben wir aufgrund der wirtschaftlichen Lage auch eine höhere Inanspruchnahme des Pflegegeldes aus haushaltsökonomischer Sicht, weil es nämlich am Ende des Monats wirklich drückt und die Leute sich die Frage stellen: Was mache ich am Ende des Monats? Das alles kommt auch mit dazu. Ich möchte Ihnen sagen: Das Papier zur Pflegeversicherung ist ja heute Mittag durchgestochen worden.”
“Da sage ich: Ich wundere mich über einen Wissenschaftler, der sich darüber wundert; er hat auch keine Erklärung geliefert. Er hat gesagt, das sei ein gewisser „Sandwicheffekt“, weil die Babyboomer jetzt in Pflege kämen. Dabei ist das schlicht falsch; denn die ersten Babyboomer sind jetzt 69 Jahre alt. Die Pflegebedürftigkeit tritt mit 75 Jahren ein – das bedeutet, wir haben 2030 einen ersten Schwung – und dann noch mal verstärkt mit 84 Jahren, also 2040. Das sind die knallharten Fakten. Deswegen kann ich Karl Lauterbach schon beantworten, was der Grund dafür ist, dass die Pflegebedürftigkeit explodiert ist: Wir haben einen Kumulierungseffekt, weil die Menschen zum Glück älter werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Kurth, Sie haben ja gerade den Minister Karl Lauterbach zitiert, und auch ich zitiere ihn. Er hat nämlich formuliert, dass von seiner Krankenhausstrukturreform als Erstes die kleinen Krankenhäuser im ländlichen Raum profitieren. Ich muss Ihnen sagen: Genau das Gegenteil ist der Fall. Deshalb stimmt das nicht, was Sie hier gerade formuliert haben. Lieber Herr Kurth, ich habe mich damit auseinandergesetzt. Sie haben verschiedene Statistiken zitiert, und ich zitiere auch hier wieder ein Interview mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vom 28. Mai 2024. Er sei verwundert – so hat er sich geäußert –, dass die Zahl der Pflegebedürftigen explodiert ist.”
“Man hätte es viel kürzer, reduzierter, kompakter, einfacher auf den Weg bringen können, indem man sich mit den Ländern zusammengesetzt hätte, vor allem das Thema Digitalisierung adressiert hätte und dabei ganz konkret die Menschen unterstützt hätte, die vor Ort digitalisieren müssen. Das kostet nun einmal Geld. Da hätten Sie Gas geben können, statt hier mit zusätzlicher Bürokratie. Das Wort hat die Kollegin Emily Vontz für die SPD-Fraktion.”
“Weder die Baugesetzbuchnovelle, die am Ende nichts kostet, noch der Gebäudetyp E, der dringend zugelassen werden muss, um billiger zu bauen, sind auf den Weg gebracht. Selbst die Wohngemeinnützigkeit, die jetzt im Kabinett behandelt wurde, ist ohne weitere Fördermittel hinterlegt. All diese Maßnahmen sind nicht auf den Weg gebracht. Stattdessen behängen wir uns. Das ist die wirkliche Tragik. Ich schenke uns jetzt eine Minute zum Thema Hochbaustatistik und sage Folgendes: Die Themen, die Sie im Moment in unserem Land adressieren, bilden eine Hitliste von Nichtigkeiten. Und zu dieser Hitliste von Nichtigkeiten, denen Sie viel zu viel Platz einräumen, gehört für mich dieses Hochbaustatistikgesetz.”
“Denn selbst, wenn der Bauantrag digitalisiert ist, ist die Schnittstelle noch nicht vorhanden, weil die entsprechenden Unternehmen mit der Software noch nicht so weit sind, dass man sagen kann: „Ich habe hier einen Bauantrag“, und automatisch werden die Daten hinterlegt und entsprechend weitergeleitet. Stand jetzt werden 50 Prozent noch händisch bei den Statistikämtern eingereicht. Mit diesem Gesetz befördern Sie den Bürokratieaufbau statt den -abbau. Auch deswegen lehnen wir das Gesetz ab. Das ist der Vorwurf; wir können uns daran jetzt verbeißen. Aber damit lösen wir das Grundproblem doch nicht. Vielmehr wollen wir doch eigentlich die wesentlichen Verbesserungen für den Wohnungsbau hier zusammen auf den Weg bringen. Und da passiert im Moment einfach gar nichts.”
“Digitalisierung braucht nämlich nicht nur Know-how, sondern Digitalisierung braucht auch viel Geld. Was wir Ihnen vorwerfen, ist, dass im Gesetzentwurf von Bürokratieabbau die Rede ist. Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen, und das ist nicht die Aussage von mir oder von der Unionsfraktion, sondern geht auf einen Briefverkehr der Bauministerkonferenz zurück: Darin wurde von allen Bauministern in unserer Republik, egal welcher Couleur, noch mal ganz klar gefordert, dass der Erfüllungsaufwand für die Länder infolge der Gesetzesänderung bitte reduziert werden soll. Es gibt nämlich berechtigte Einwände, dass wir so nicht dazu beitragen, dass das Once-Only-Prinzip eingeführt wird, sondern dass wir eine Doppelt- und Dreifachstatistik auf den Weg bringen.”
“Deswegen finde ich es von Bundesseite ziemlich unfair, dass wir jetzt auf die Leistungsträger in unserer Gesellschaft – die Landratsämter – schauen, die sich wirklich abgemüht haben und versucht haben, die Dinge zu organisieren. Wenn Sie es unterstützen würden, dass beispielsweise mein Landratsamt in Lichtenfels 30 000 Euro bekommen würde, um zum Beispiel die entsprechenden Flatscreens anschaffen zu können und um auf diese Weise die Digitalisierung umzusetzen, dann würden wir Sie unterstützen. Stattdessen treibt diese Bundesregierung unsere Kommunen in eine superschwierige finanzielle Situation. Ein weiteres Beispiel ist hier das Krankenhausgesetz, das in Rede steht. Auch da fehlt den Kommunen einfach das Geld, um beispielsweise die Beinfreiheit dafür zu haben, Digitalisierung umsetzen zu können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Föst, das Thema heute ist das Hochbaustatistikgesetz und leider nicht das Landratsamtdigitalisierungsgesetz. Denn hätten Sie ein Landratsamtdigitalisierungsgesetz auf den Weg gebracht, hätten wir Sie auch unterstützt, und dann würden Sie auch unsere Stimme bekommen. Denn die Hochbaustatistik muss in den Landratsämtern erstellt werden. Jetzt haben Sie gesagt, wir würden uns gegen Digitalisierung usw. stellen. Das stimmt so natürlich nicht. – Nein, es stimmt so nicht. – Sie und ich wissen, dass die Leute und die Behörden, die diese zusätzliche Bürokratie umsetzen müssen, durch die Coronapandemie und viele andere Dinge in den letzten Jahren vor wirklichen Herausforderungen standen.”
“Ich kann Ihnen nur sagen: Das wird diesem Thema nicht gerecht. Deswegen fordern wir Sie konkret auf: Keine Prosa mehr – talk is cheap –, sondern konkrete Maßnahmen! Gerade bei der Schaffung von 100 000 Sozialwohnungen pro Jahr lassen wir Sie nicht aus der Verantwortung. Für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin Hanna Steinmüller.”
“Deswegen ist es zwingend nötig, dass wir die Standards gesetzlich festschreiben. Aber dafür brauchen wir keine Arbeitsgruppe. Die Energie, die in die Schaffung von neuen Gremien gesteckt wurde, hätte ich mir bei der Schaffung von neuem Wohnraum gewünscht; denn die Standards sind bekannt, und die Praktiker vor Ort warten auf Regelungen. Jeder Euro, den wir auf dem Weg verlieren, weil wir neue Gremien organisieren und Mitarbeiter einstellen müssen, tut mir im Herzen weh; denn den könnte man direkt an die Kommunen weitergeben, dorthin, wo dieser Aktionsplan dann tatsächlich mit Leben erfüllt werden muss. Die von Ihnen geplanten Maßnahmen – das sagen die Praktiker – sind schlicht ein Konglomerat aus bestehenden Angeboten, Verweisen auf EU-Fördertöpfe und Hinweisen auf Auslegungen von Rechtsvorschriften.”
“Denn wir haben gar nichts gewonnen, wenn, wie zum Beispiel in meiner Heimat, vor allem ältere Leute sagen: Ich würde ja vermieten, ich könnte eigentlich Wohnraum zur Verfügung stellen; aber wenn schwierige Situationen eintreten, dann habe ich keine Chance, die Personen wieder aus meiner Wohnung zu bekommen. – Das ist Ausdruck einer Überregulatorik, die dazu führt, dass weniger Wohnraum zur Verfügung steht, und das können wir uns in der jetzigen Zeit überhaupt nicht leisten. Ihren Nationalen Aktionsplan haben wir hier heute im Fokus. Die Standards sind bekannt, die zum Beispiel bei einer Erstunterkunft eingehalten werden sollten. Wir wissen, dass die Verweildauer in solchen Einrichtungen nicht nur Tage oder Wochen beträgt, wie es mal angedacht war, sondern manchmal Jahre; so lange sind dort Menschen untergebracht.”
“Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Bei den 100 000 Sozialwohnungen werden wir Sie auf keinen Fall aus der Verantwortung lassen. Die 14,5 Milliarden Euro können deshalb nur ein Anfang sein. Es muss weitergehen, und es muss in diesem Bereich eine Erfüllung von 100 Prozent gelingen. Das ist unsere Erwartungshaltung an diese Bundesregierung. Zum Thema Zwangsräumungen. Die Linke sagt: Zwangsräumungen müssen verhindert werden. – Ich verstehe das große Herz; aber wir werden doch, wenn wir dieses letzte Sanktionsmittel wegnehmen, die Vermieter nie wieder dazu bekommen, überhaupt Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Deswegen kann ich im Hinblick auf die Regulatorik, die Mietpreisbremse und alles andere, was dazugehört, nur warnen und raten, auf eine gute Ausgewogenheit zu achten.”
“Wenn wir es nicht schaffen, die Mitte der Gesellschaft mit Wohnraum zu versorgen und das gut zu adressieren, dann haben die vulnerablen Gruppen keine Chance; denn sie stehen im Wettbewerb mit der großen Nachfrage der Mitte und kommen dabei unter die Räder. Das wird insgesamt viel zu unzureichend von dieser Bundesregierung beachtet. Frau Ministerin, Sie haben darauf verwiesen, dass bis 2026 insgesamt 14,5 Milliarden Euro zur Förderung des sozialen Wohnraums zur Verfügung gestellt werden. Da kann ich nur sagen: Auf die 400 000 Wohnungen, die Sie pro Jahr bauen wollten, will ich gar nicht näher eingehen. Geschenkt! Aber in der heutigen Debatte muss ich auf die 100 000 Sozialwohnungen für die Gruppe eingehen, die unter Druck ist, die nicht so leicht Wohnraum findet und die vielleicht nicht die ganze Zeit auf der Sonnenseite des Lebens steht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Um bei diesem Thema, das sehr wichtig ist, überhaupt einen Schritt weiterzukommen, müssen wir ein ganz großes Problem lösen. Wir müssen den Wohnungsdruck aus der Mitte der Gesellschaft herausnehmen. Wir sind in einer Situation, in der nicht nur Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen, unter Druck sind, sondern auch die Menschen, die unser Land am Laufen halten, zum Beispiel die Krankenschwester, die in Ballungsräumen keinen Wohnraum mehr findet, oder der Feuerwehrmann oder der Polizist, der unter Druck gerät, wenn er eine Familie gründen will. Das ist für mich der Kernpunkt bei dieser sehr wichtigen Debatte.”
“So empfinde ich auch unsere Kommunalpolitik, und deswegen war mein Petitum, dass diese Bundesregierung sich der Verantwortung bewusst wird, dass die Landräte und Landkreise an ihren Kapazitätsgrenzen sind. Sie machen weiter, weil es ihrem kommunalpolitischen Ethos entspricht. Aber selbstverständlich – und so nehme ich auch meinen Landrat im Kommunalparlament vor anderen Vertretern in Schutz – liegt die Verantwortung für den Stopp der illegalen Migration, die Zurückführung in ganz, ganz vielen Bereichen hier auf der Bundesebene. Frau Kollegin. Wenn wir die Kommunalpolitiker – letzter Satz – tatsächlich ernst nehmen, dann ermöglichen wir ihnen, – Frau Kollegin. – dass sie ihrer Aufgabe nachkommen können. Das ist das, was ich formuliert habe. Der Kollege Dirk-Ulrich Mende hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Und jetzt ist es so, dass wir als Oberfranken die Stadt Bamberg mit ihrem Oberbürgermeister Starke natürlich nicht alleinelassen und sagen können: Alle Flüchtlinge, die Oberfranken zugeteilt werden, lassen wir in Bamberg sitzen. – Deswegen gibt es ein oberfränkisches Kontingent, und es wird auf die weiteren Landkreise aufgeteilt. Wir haben bei uns sehr engagierte Landräte, und diese Landräte schauen bei absolut schwierigen Diskussionen, bei großem Widerstand in der Bevölkerung, bei Herausforderungen, bei großen Sorgen der Leute, wie sie diese Menschen gut unterbringen. Das habe ich versucht zum Ausdruck zu bringen. Es wäre kein Landrat in Oberfranken bereit, zu sagen: Ich lasse jetzt jemanden einfach über Nacht auf der Straße liegen. – Das wäre nämlich die Konsequenz.”
“Sehr geehrter Kollege Bernhard, das Thema ist doch, dass wir das Problem nicht lösen, wenn wir in den Kommunen ein Vetorecht nutzen. Bei uns in Oberfranken, in Bamberg, haben wir ein AnkER-Zentrum, und das läuft voll. Das heißt, die Kommunen üben untereinander Solidarität aus. Das bedeutet – – – Hören Sie mir doch zu! Ich habe Ihnen doch auch zugehört. – Wir in Oberfranken haben die Situation, dass die Kapazitäten des AnkER-Zentrums ausgeschöpft sind, dass also das Konzept nicht mehr funktioniert, dass Leute, die ohne Bleibeperspektive ankommen, sofort zurückgeführt werden. Das war ja das Konzept der AnkER-Zentren.”
“Wir können nicht zulassen, dass die Verantwortlichen, die sich hier aktuell in der Regierung befinden, so unbeherzt agieren, dass es einen manchmal innerlich zerreißt, und das auf dem Rücken ebendieser Generationen, die sich aktiv und engagiert einbringen. Deswegen bleibt es bei dem, was unser Altlandrat gesagt hat. Es ist unsere Heimat. Die Politik muss schauen, dass es den Menschen in unserem Land gut geht. Nur dann ist es gute Politik. Und da ist noch sehr, sehr viel Luft nach oben. Herr Bernhard, Sie haben das Wort zu einer Kurzintervention.”
“Denn immer wenn Gerichte bemüht werden müssen, haben im Vorfeld viele, viele Strukturen versagt. Deswegen müssen wir einen präventiven Ansatz wählen statt im Nachhinein, wenn schon etwas passiert ist, die Strafen zu verschärfen. Wenn in einer Welt, die sich aktuell in einer Waagschale befindet, bei der man manchmal das Gefühl hat, dass man noch nicht sagen kann, in welche Richtung sie kippt, sich die Generationen und die Gemeinschaft nicht unterhaken, dann ist wahrscheinlich nie der Zeitpunkt, sich dieser Notwendigkeit bewusst zu werden. Deswegen noch mal: Wir als Junge spüren diese Verantwortung. Wir wollen sie übernehmen, wir wollen uns unterhaken. Aber diese Verantwortung kann nicht nur einseitig getragen werden.”
“Wir können nicht zulassen, dass so etwas einreißt. Kommunalpolitik muss möglich sein, und wir brauchen weiterhin engagierte Leute, die sich dieser Aufgabe stellen. Entgegen allen Unkenrufen wollen auch wir Jungen uns engagieren. Auch der Polizist Rouven war ein junger, engagierter Mann, der unsere Grundrechte verteidigt hat. Und es kann nicht sein – das hat mich heute echt empört –, dass der Bundeskanzler hier nur ankündigt, die Strafen zu erhöhen und damit am Ende der Kette anzusetzen. Es ist nicht ausreichend, zu sagen: Wenn es zu einer solchen Tat kommt, dann werden wir am Ende schärfer sanktionieren, schärfer bestrafen. Unser Anspruch ist – und deswegen hoffe ich, dass den Worten auch Taten folgen –, dass schon im Vorfeld eingegriffen wird, sodass am Ende gar keine Gerichte bemüht werden müssen.”
“Man sollte nicht sagen: Ja, dann sollen sie sie doch einfach abweisen. – Da kenne ich unsere Kommunalpolitiker anders. Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? – Nein. Für eine solche Entlastung kann die Bundesebene sorgen. Es macht unsere Gesellschaft aus, füreinander da sein. Sehen zu können, wie zum Beispiel bei der Hochwasserkatastrophe in Bayern die Kollegen beieinandergestanden haben, die freiwillige Feuerwehr, das THW, unsere Blaulichtfamilie – alle packen an, füreinander, gemeinsam –, das ist bemerkenswert, das ist eindrucksvoll. Man hilft sich untereinander. Wir müssen diejenigen stärken, die unser Land starkmachen. Wenn ein Bürgermeister, wie wir es zum Beispiel in Oberbayern erlebt haben, zurücktritt, weil er den Druck vor Ort nicht mehr aushält, dann muss uns das alle massiv nachdenklich machen.”
“Eine Forderung beispielsweise ist, dass es ein Vetorecht für die Kommunen geben soll, wenn Asylbewerber untergebracht werden müssen. Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist ein völlig falsches Verständnis von Kommunalpolitik. Ich kenne in unserem Land keinen einzigen Landrat oder Kommunalpolitiker, der, wenn ein Hilfebedürftiger vor dem Landratsamt steht, sagt: Ich kümmere mich nicht; mir ist es egal. Ich schicke ihn einfach weg oder weiter. – Die Aufgabe, die sich stellt, ist doch vielmehr, dass wir auf Bundesebene die Probleme lösen, dass wir die Kommunen nicht überfordern, damit sie noch in der Lage und bereit sind, den politischen Ethos der Kommunalpolitiker zu leben. Ich glaube nicht, dass das die Antwort sein kann. Die Lösung muss von hier kommen. Die Kommunalpolitiker müssen entlastet und unterstützt werden.”
“Die Frage, wer das am Ende wieder umsetzen muss, beantworten Ihnen unsere Landräte. Die sagen ganz klar: In den Kommunen muss das umgesetzt werden, müssen die Anbauvereinigungen kontrolliert werden. – Gerade die Kommunen sind aber an der Belastungsgrenze. Sie brauchen unsere Unterstützung und nicht zusätzliche Experimente, wie es auch der Bundesgesundheitsminister formuliert hat. Wenn die Bundesregierung ihre Gesetze durchdrückt, dann wäre es wichtig, das Ganze wenigstens einem Praxistest zu unterziehen. Im Moment ist es so, dass an allen Ecken und Enden Personal fehlt. Wir müssen also diejenigen schützen und stärken, die sich engagieren, die sich einsetzen für unsere Gesellschaft. Es zeigt sich auch in den Anträgen der AfD wieder, dass sie kein Gespür für die Menschen hat und nicht weiß, was Engagement vor Ort bedeutet.”
“Der Minister für Wirtschaft hat gesagt – und das war ein schwerwiegender Fehler –: Das Heizungsgesetz war ein Test. Er wollte mal schauen, wie weit die Gesellschaft bereit ist mitzugehen. Das hat das Vertrauen in die Bevölkerung massiv erschüttert. Was macht das mit unserer Gesellschaft? Es scheint, dass die Empathie verloren geht. Es kommen gerade weitere Aufgaben auf unsere Kommunen zu, und man hat den Eindruck, dass der Blick für das Wesentliche fehlt. Statt sich Themen wie Pflege, Bau und Sicherheit wirklich aktiv zu widmen und entsprechende Lösungen aufzuzeigen, bieten Sie uns hier eine Hitparade der Nichtigkeiten. Für mich als Gesundheitspolitikerin ist einer dieser Punkte das Cannabisgesetz. Sie feiern das Thema Drogenlegalisierung, ohne ein gutes Konzept zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vorzulegen.”
“Unser Altlandrat Herbert Hofmann aus Kulmbach hat es so formuliert: Den Menschen zu helfen und der Heimat zu dienen – das war sein Credo –, das ist die Aufgabe von Politik, vor allem von Kommunalpolitik. Er hat auch noch gesagt: Sicherheit ist Lebensqualität. – Die Politik hat also dafür zu sorgen, dass Menschen in Sicherheit leben können. Wenn ich mir vorstelle, welche politische Kraft Politikergenerationen vor uns hatten, und dann sehe, wie diese Bundesregierung auf Probleme in unserem Land reagiert, dann passen Wort und Tat einfach nicht zusammen. Mit dieser Politik verunsichern Sie die Menschen in unserem Land. Die Fragen, die man sich vor Ort stellt, lauten: Ist auch morgen noch ein Arzt da? Ist ein Krankenhaus da, wenn ich Hilfe brauche in der Not?”
“Und wir brauchen natürlich auch die Anbindung in die Welt durch gute Infrastruktur bei Straße und Schiene und einen guten ÖPNV. Heimat bedeutet für mich auch, dass neben unseren Jüngsten auch diejenigen Beachtung finden, die älter oder krank sind, die der Hilfe bedürfen. Das heißt, die pflegerische Versorgung muss gesichert sein, Strukturen wie zum Beispiel Nachbarschaftshilfe müssen unterstützt werden, Krankenhäuser müssen nah und qualitativ hochwertig sein, am Anfang des Lebens, aber auch am Ende, beispielsweise durch eine gute Hospiz- und Palliativmedizin. Das alles gilt es zu stärken. Das alles leisten unsere Kommunen mit. Das alles ist Heimat.”
“Konkret bedeutet das: eine sichere Geburt für die Familien und für das Kind mit fachkundigen Hebammen und im Notfall mit bester Medizin, Zeit als Familie für unsere Kinder – ob alleinerziehend oder nicht –, gerade wenn sie klein sind, eine gute Betreuung durch Erzieherinnen und Erzieher in der Kita, im Kindergarten, in ortsnahen Grundschulen, weiterführenden Schulen mit motivierten Lehrerinnen und Lehrern, gute Ausbildung in unseren Betrieben, beispielsweise im Handwerk, aber eben auch an unseren Hochschulen, ein sicherer Arbeitsplatz, starke Unternehmen, ob sie groß sind oder klein, Natur zur Erholung, gute Lebensmittel durch unsere Landwirtschaft, Kultur zur Inspiration, Platz, um Glauben zu leben, Freizeitangebote, Wohnraum – dass Gemeinschaft gelebt wird, dass unsere Kinder in die lange gewachsenen Vereinsstrukturen eingebunden werden, Gemeinschaft erfahren und dort auch lernen und erleben, wie erfüllend das Engagement für die Heimat sein kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kommunen sind Heimat, und für mich bedeutet Heimat Geborgenheit, Sicherheit, Zukunft, von der Wiege bis zur Bahre. Das ist für mich Heimat, und vieles mehr.”
“Der Antrag greift die Realität der Kommunen damit leider nicht auf und verpasst die Chance, die Städtebauförderung durch innovative neue Ideen an den Bedarfen der Menschen weiterzuentwickeln.”
“Im Gegenteil: Die Bundesmittel für die Dorferneuerung – die kleine Schwester der Städtebauförderung – werden sogar gekürzt. Zudem erfährt die Städtebauförderung keinerlei Weiterentwicklung. Dabei wäre das so nötig. Sie haben zwar in dieser Regierung Cannabis legalisiert, aber die Resilienzstärkung der Kinder einfach ignoriert. Dabei wäre beispielsweise die naturnahe Gestaltung von Pausenhöfen ein so großer Mehrwert für unsere Kinder. Auch das könnte über die Städtebauförderung angereizt werden. Aber es passiert nichts. Auch müssen wir dringend in den Prozess der Flächenkreislaufwirtschaft einsteigen, also anreizen, dass Flächen entsiegelt werden. Denn es wird in unserem Land immer gebaut werden, aber dafür muss an anderer Stelle wieder „Boden“ zur Verfügung gestellt werden.”
“Und jeder investierte Euro, welcher über die Städtebauförderung ausgereicht wird, generiert 7 bis 9 Euro an privaten Investitionen. Und die Praktikerinnen und Praktiker vor Ort berichten, dass die Zuschläge für Baumaßnahmen häufig an regionale Unternehmen vergeben werden – ein weiterer Pluspunkt; denn so bleibt die Wertschöpfung in der Region. Genau hier setzt meine Kritik an. Dass in Zeiten von Baukostensteigerungen kein einziger Euro mehr für die Kommunen zur Verfügung gestellt wurde, ist nicht zu akzeptieren. Die Kommunen kommen beispielsweise durch Inflation, Zinssteigerungen oder Forderungen nach Defizitausgleichen aus dem sozialen Bereich an ihre finanziellen Grenzen. Die Eigenanteile werden immer schwerer zu erwirtschaften. Und die Unterstützung vonseiten dieser Bundesregierung bleibt aus.”
“Die Städtebauförderung ist ein Instrument, welches bei unseren Städten, Märkten und Gemeinden etabliert ist. Die Kommunen wissen um dieses wertvolle Instrument, das häufig ein integriertes Städtebaukonzept als Grundlage hat. Und diese grundlegende Betrachtung der Städte und Gemeinden an sich ist schon wertvoll. Denn wo macht es Sinn, Grünflächen auszuweisen? Wo ist eine Kulturstätte gut zu etablieren? Wo ist es sinnvoll, eine Bibliothek einzurichten? Wo ist ein Leerstand zu beseitigen? Sich darüber mit den Menschen in einer Kommune auszutauschen, ist Teil der integrierten Städtebaukonzepte. Dass diese erarbeiteten Projekte dann in die Umsetzung kommen, dafür stehen die 790 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung.”
“Aber genau da ist der Knackpunkt: Es ist nicht damit getan, nur weil Open Source draufsteht. Sondern es braucht Anwälte, rechtliche Unterstützung – also hoch bürokratisch –, die dann diese Open-Source-Funktionen auch tatsächlich in anderen Kommunen umsetzen. Deswegen sollte man hier bitte die Frage stellen: Wer ist der Adressat, und wie können wir ihn abholen? Dazu ein konkreter Punkt von meiner Seite, wie wir das Ganze verbessern können: Wir sollten auch überlegen, – Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. – wie wir eine Weiterbeschäftigung organisieren, wenn diese Programme 2027 auslaufen; denn das Know-how darf nicht verloren gehen, sondern muss auch in andere Kommunen getragen werden. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner. – Für die Gruppe Die Linke hat das Wort nunmehr die Kollegin Caren Lay.”