Emmi Zeulner
CDU/CSU · Germany
“Wir machen das auf der einen Seite mit Strukturreformen. Beispielsweise haben wir das Pflegestärkungsgesetz bereits auf den Weg gebracht, wo wir den Pflegekräften mehr Kompetenzen zutrauen und ihnen Möglichkeiten geben, diese Kompetenzen auch zielgerichtet einzusetzen.”
“Das sind nicht nur Gelder, die von uns kommen, also aus dem Bundeshaushalt und damit aus dem Steueraufkommen, sondern es sind Gelder, die von gesetzlich Krankenversicherten kommen, wie zum Beispiel von mir, die ich auch eine bin.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist demokratierelevant, das spüren wir alle. Das spüren wir, wenn wir hier in Berlin sind, aber natürlich auch, wenn wir in unserer Heimat sind, in unseren Wahlkreisen.”
“Es ist auch nicht so, dass es keine Steigerungen für Ausgaben beispielsweise in Krankenhäusern oder bei den Arztpraxen geben wird, sondern es ist tatsächlich so, dass wir einen Deckel einziehen und erst mal schauen, wie die Einnahmen sich entwickeln. Damit verhindern wir, dass die Kosten einfach ungebremst weiter steigen.”
“Wir nehmen diese Sorgen selbstverständlich ernst; denn wir sind hier nicht irgendwie abgekapselt vom Rest der Welt, sondern selbstverständlich sind wir hier als Vertreter der Menschen vor Ort.”
“Wir kehren nämlich zurück zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik, und das ist die Grundlage für alles Weitere, was an Strukturreformen auch folgen muss. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/ Die Grünen zu? Selbstverständlich. Bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin.”
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“Entscheidend ist aber, weil dies eben keine Lösung ist, die von heute auf morgen greift, dass wir weiterhin im Dialog mit allen Beteiligten bleiben. Aus den Fachgremien hören wir aber immer wieder, seien es Apotheker oder sei es die Pharmaindustrie, dass dieser Dialog verwehrt wird. Deswegen kann ich Sie nur auffordern, kann ich Sie nur ermuntern, dass Sie sich ebendiesem Dialog weiter stellen, da es hierbei nicht zu schnellen Lösungen kommen kann. Das ist logisch, aber wir müssen an diesem Thema dranbleiben. Kommen sie bitte zum Schluss. Deswegen bleibt auch dieses Gesetz leider weit hinter dem zurück, was wir eigentlich erwartet hätten und was dringend nötig gewesen wäre. Für die SPD-Fraktion spricht als letzter Redner in der Debatte Dirk Heidenblut.”
“Die Apotheker müssen gegebenenfalls mit den Arztpraxen und mit dem Großhandel Rücksprache halten, um Lösungen zu finden, aber auch eigene Mixturen zubereiten. Deswegen unterstützen wir als Union die Forderung der Apothekerschaft, dass dieser Mehraufwand – da geht es nicht um Almosen, sondern um Leistungsgerechtigkeit –, dass diese wirklich sehr komplizierten Vorgänge besser vergütet werden. Es ist einfach nicht redlich. Nach der neuen Regelung gibt es 50 Cent für diese Aufwendungen. Wenn man das umrechnet, ist das die Vergütung für 24 Sekunden Arbeitszeit einer Apothekenfachkraft. Wir haben dazu in unserem Antrag eine Forderung formuliert. Wir laden Sie ein, ihm zuzustimmen. Es sind durchaus einige Punkte im Gesetz enthalten, die tatsächlich zu begrüßen sind; viel wurde heute schon angesprochen.”
“Da könnten wir über die Krankenhäuser sprechen, über die Pflege und eben auch über die Arzneimittel. Auch die Kollegin Piechotta hat entsprechende Äußerungen in der Presse getätigt. Sie hat formuliert, dass die Probleme der Apotheken durch die Lieferengpässe als zweitrangig zu betrachten sind. Das lässt erkennen, dass sie, falls sie in Apotheken vor Ort war, wirklich schlecht zugehört hat. Sonst hätte sie nämlich gesehen und gehört, dass Lieferengpässe nicht nur am Rande für Herausforderungen in den Apotheken sorgen, sondern dass sie tatsächlich das Grundproblem sind. Im Moment summieren sich die Probleme in den Apotheken. Wenn Patientinnen und Patienten ein Medikament brauchen, das nicht lieferbar ist, dann muss das von den Apotheken gestemmt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir vonseiten der Union begrüßen, wie bereits angesprochen, die Regelung zur Verabreichung von Betäubungsmitteln durch Notfallsanitäter. Wir als Unionsfraktion haben schon in der letzten Legislatur gemeinsam mit der SPD erfolgreich für weitere Kompetenzen für Notfallsanitäter gekämpft. Dies ist der nächste logische Schritt. Es ist wichtig, dass er jetzt auf den Weg gebracht wird; das ist ausdrücklich zu begrüßen. Insgesamt bleibt aber das ALBVVG hinter den Erwartungen zurück. Es ist ein Spiegelbild des grundsätzlichen Problems der Regierung. Minister Karl Lauterbach hat unserer Meinung nach – das zeigen ganz viele seiner Maßnahmen – einfach die Versorgungsrealität nicht erkannt.”
“Das werden wir im Sinne der Menschen in den ländlichen Räumen nicht zulassen.”
“Die Kollegin hat die wichtigsten Punkte angesprochen: Abbau der Produktionsflächen in der Landwirtschaft, das 49-Euro-Ticket, was zwar gut ist, von dem aber natürlich vor allem die Städter profitieren, die Infrastruktur für Krankenhäuser. Überall da gehen Sie ran, da kürzen Sie weg. Wie wollen Sie denn die ländlichen Räume zukunftsfest machen? Sie haben keine Antworten für die Städte. Sie kürzen in den ländlichen Räumen und feiern sich auch noch dafür, anstatt sich dieser Aufgabe als sehr wichtige Aufgabe, die sie eben ist, anzunehmen. Deswegen: Füllen Sie das Bauministerium mit Leben! Lassen Sie endlich zu, dass da was bewegt wird! Bis jetzt ist das noch nicht der Fall. Und fangen Sie an, die Realität anzuerkennen, wie der Kollege von der FDP! Dahinter stehen nämlich Kürzungen und sonst nichts.”
“Ich möchte den FDPler sehen, der in meiner Heimat investiert; ich möchte ihn sehen. Es sind keine großen Investoren, die kommen, um in meiner Heimat zu investieren. Es sind Unternehmen vor Ort, die in die ländlichen Räume gehen, auch wenn die Rendite da nicht so groß ist wie in den Großstädten. Das ist etwas, was wir weiter unterstützen wollen, und das ist möglich, wenn wir gerade hier nicht kürzen. Für uns geht es auch darum, dass wir Verlässlichkeit brauchen. Die Städtebauförderung und die Investitionen in die ländlichen Räume – das nennt sich „integrierte Konzepte“ – sind auf 8 bis 15 Jahre angelegt. Sie aber fangen jetzt an, bereits zugesagte Mittel, von denen auch kleine Unternehmen profitieren, wegzukürzen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Deswegen kämpfen wir entsprechend weiter.”
“Denn Sie liefern nicht; das Bauministerium liefert nicht. Es wurde vorhin gesagt, dass in der Vergangenheit angeblich nichts gekürzt wurde. Wir sagen dazu ganz klar: Sie haben die Mittel schon gekürzt. So haben Sie das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“, obwohl wir noch vor zwei Wochen darüber gesprochen haben, wie wertvoll dieses Instrument ist, einfach hinten runterfallen lassen. Deswegen passen wir jetzt gut auf, dass Sie das nicht wieder tun, bei der Wirtschaftsförderung der ländlichen Räume oder auch bei der Städtebauförderung. 1 Euro in die Städtebauförderung investiert, löst 7 bis 9 Euro – je nach Region – an privaten Investitionen aus. Es ist eben nicht so, wie manchmal gesagt wird, dass aufgrund der europäischen Ausschreibungen Unternehmen vor Ort gar nicht zum Zuge kommen.”
“Jetzt kann man das natürlich belächeln und sagen: „Mensch, die ländlichen Räume“, aber wir fordern von Ihnen ein, dass Sie sich dieser Debatte stellen. Sie fordern jetzt, dass wir uns anschauen müssen, wo Gegenfinanzierungen möglich sind. Da muss man ganz klar sagen: Sie haben zu Beginn dieser Legislatur ein neues Ministerium geschaffen, nämlich ein Bauministerium. Wenn Sie Gelder ausgeben und Tausende von Mitarbeitern einstellen, dann muss dieses Ministerium auch liefern. Jetzt, nach zwei Jahren, sehen wir, wenn wir mal Bilanz ziehen, dass die ganzen Projekte, zum Beispiel im Wohnungsbau und bei der Strukturentwicklung, nicht umgesetzt wurden. Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Wenn mich daheim jemand fragt, warum wir mit vielen Millionen dieses Ministerium aufrechterhalten, dann kann ich dazu im Moment nichts sagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich mich ganz herzlich bei Gerald Ullrich, dem Kollegen von der FDP, bedanken; denn er hat heute mal die Wahrheit ausgesprochen. Er hat nämlich formuliert, dass ihm Minister Lindner gesagt hat, Kürzungen stünden im Raum. Deswegen bin ich ihm grundsätzlich für das Erkennen der Realität und das Aussprechen der Wahrheit sehr dankbar. Da haben Sie den Kollegen von der SPD einiges voraus. Ich bin auch der Kollegin Julia Klöckner, unserer wirtschaftspolitischen Sprecherin, sehr dankbar – ich kann das sehr gut verstehen –, weil sie unterstützt hat, dieses wichtige Thema, nämlich die Förderung der ländlichen Räume, auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Deshalb sollten auch Sie, die Kollegen der Ampel, ihr herzlich dafür danken.”
“Aber auch das sind Versorgungsformen der Zukunft, in denen sich Menschen mit gleichen Interessen zusammentun. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Dieses Gesetz, wie es jetzt ist, wird den Anforderungen der Zukunft in keiner Weise gerecht. Allensbach hat es in einer Umfrage festgestellt: Bei den Forderungen, die die Menschen in unserem Land am dringlichsten vorbringen, rangiert ganz oben: Organisieren Sie die häusliche Pflege ordentlich! – Das sagen die Menschen, die aus Solidarität und Nächstenliebe heraus für ihre Angehörigen eintreten. Uns allen ist doch eigentlich klar – es ist auch etwas Wunderbares –: Wir sind eine der ältesten Gesellschaften dieser Welt. 70 ist das neue 50, 80 ist das neue 60. Die ältere Generation kann sich neu erfinden, und das ist doch etwas ganz Wunderbares.”
“Es nützt am Ende des Tages aber nur wenig, wenn es beispielsweise in der Kurzzeitpflege keine Strukturen gibt, die überhaupt in der Lage sind, das Angebot der Unterstützung zu machen. Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe. Die Kollegin Kordula Schulz-Asche hat heute ganz klar formuliert, was die Aufgaben sind – das ist zu unterstützen –: Wir müssen bei den Kommunen ansetzen. Die Kommunen sind der Dreh- und Angelpunkt. Sie müssen die Sorgearbeit mitorganisieren. Und dann frage ich mich bei diesem riesigen Volumen an im Gesetzentwurf geplanten Ausgaben: Warum sind Sie denn bei dieser kleinen Forderung nach der Unterstützung der Kommunen sogar hinter Ihren Referentenentwurf zurückgegangen? Es gibt überhaupt keinen Grund, warum Sie die Unterstützung für die Kommunen gekürzt haben; denn sie werden zukünftig die Hauptaufgabe haben.”
“Denn selbst, wenn das Geld nicht da ist, hätte man zumindest an die Strukturen rangehen müssen. An genau diese Strukturen gehen Sie eben nicht ran. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen jetzt nach zwei Jahren Regierungszeit ganz konkret machen. Wir sind in einer Situation, in der die Krankenhäuser kurz vor dem Kollaps stehen. Sie können gar nicht mehr auf irgendwelche Reformen warten. Wir stehen vor der Situation, dass stationäre Einrichtungen schließen müssen, weil das Pflegepersonal nicht da ist. Wir stehen vor der Situation, dass aufgrund des Personalmangels und des demografischen Wandels auch ambulante Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste ihre Leistungen zurückfahren müssen. Angesichts dieser Situation führen Sie das Entlastungsbudget aber nicht jetzt ein, sondern erst in den nächsten Jahren. Das können Sie tun.”
“Wir erleben das daheim; es ist bereits Realität in unserem Land. Wenn die Angehörigen plötzlich stürzen, irgendwas passiert, Krankheit eintritt, dann steht man vor der Frage: Ja, was mache ich denn? Wie organisiere ich denn Pflege daheim? – Von zehn Pflegebedürftigen werden acht daheim gepflegt. Dann kommt es in unserem Land eben zu oft zu der Situation, dass dann aus der Verzweiflung heraus der Notarzt gerufen wird, weil man nicht mehr weiß, wie man sich sonst helfen soll. Und die Kosten sind auch beziffert: Es sind 3,5 Milliarden Euro – und 1 Milliarde sind 1 000 Millionen –, die es an Kosten verursacht, wenn Menschen ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen, weil beispielsweise daheim die Pflege nicht funktioniert. Deshalb ist dieses Gesetz so wichtig, und deshalb wäre dieses Gesetz eine so große Chance gewesen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir brauchen eine Revolution in der Pflege.“ Das hat unser bayerischer Gesundheitsminister Klaus Holetschek formuliert. Ich finde, er hat recht. Wie wir das so oft erlebt haben, hat Karl Lauterbach, der Bundesgesundheitsminister, sich das angeschaut und sich gedacht: Das ist eigentlich eine gute Schlagzeile. Ich formuliere sie mal ein bisschen um. – Er hat es so gesagt: Wir brauchen eine Revolution im Krankenhaus. Das ist beispielgebend dafür, was schiefläuft beim Verständnis davon, wie sich Pflege verändern muss. Wir als Union sprechen von einer Revolution in der Pflege, weil diese Revolution daheim anfängt. Es nützt nichts, wenn wir Strukturen in den Krankenhäusern verändern, aber die häusliche Pflege zusammenkracht.”
“Meine Frage geht an Herrn Minister Lauterbach. Von zehn Pflegebedürftigen werden acht daheim gepflegt. Deshalb spielt zukünftig die Rolle der Kommunen in diesem Bereich, was die Organisation und die Versorgung vor Ort angeht, eine entscheidende Rolle. Deswegen möchte ich Sie fragen, warum Sie hinter Ihren eigenen Forderungen im Referentenentwurf des PUEG zurückbleiben und jetzt weniger Geld für Modellprojekte und Strukturplanungen in den Kommunen geben. Das ist absolut unzureichend und wird von uns massiv kritisiert. Am Ende fehlt nicht nur in manchen Bereichen mehr Geld, vielmehr ist auch nichts zu spüren von einer Strukturreform, an die wir eigentlich ran müssten, – Kollegin! – was wirklich dramatisch ist.”
“Sehr geehrter Herr Minister, Sie hatten die Heilkundeübertragung an Pflegekräfte unterstützt. Da sind wir beim Thema der Vorbehaltsaufgaben in der Pflege. Es gibt da verschiedene Arbeitskreise. Ich wollte konkret nach dem Zeitplan für die Weiterentwicklung der Vorbehaltsaufgaben in der Pflege fragen. Wann wird man da zu weiteren Ergebnissen kommen, die ja dringend benötigt werden, um der Pflege Handlungssicherheit zu geben und gegebenenfalls auch über das Thema der Fachkraftquote in den Altenpflegeheimen sprechen zu können?”
“Die Frage ist: Was machen Sie mit den Sachleistungen, damit die Krankenhäuser nicht weiterhin so defizitär sind und deswegen gezwungen sind, zu schließen, was einer kalten Strukturbereinigung gleichkommen würde? Und jetzt bitte, Herr Lauterbach, nicht mehr überziehen.”
“Sehr geehrter Herr Minister! Meine Frage geht dahin, dass ja Mitte Dezember letzten Jahres die Gas- und Strompreisbremse für die Krankenhäuser beschlossen wurde. Da ist ja nicht viel Geld angekommen, und deswegen ist schon die Frage, warum Sie nicht beispielsweise den Referenzzeitraum erweitern, sondern stattdessen ein neues Programm aufmachen, was zwar begrüßenswert ist, aber kein zusätzliches Geld für die Krankenhäuser bedeutet, wenn man einen Strich drunter macht. Und Sie haben die Sachkosten ganz vergessen: Da gibt es 30 Prozent Inflation. Und das zahlen im Moment beispielsweise unsere Kommunen. Deswegen auch dahin gehend die Frage: Was tun Sie denn bei den Sachkosten, damit es da adäquat möglich ist, dass unsere – – Herr Hoppenstedt, die Kollegin redet jetzt auch länger als 30 Sekunden. Ja, es sind 10 Sekunden.”
“Wir bleiben an dem Thema dran; denn Städtebauförderung investiert nicht nur in Beton, sondern sie investiert auch in den Zusammenhalt, in die Gesellschaft und in die Herzen der Menschen vor Ort. Kommen Sie bitte zum Schluss. Die Heimat tragen wir doch alle im Herzen. Vielen Dank. Als Nächste erhält das Wort Anja Liebert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist natürlich nicht einfach mal so zu stemmen. Deswegen ist das Charmante an diesem Programm gerade, dass es eine bis zu 90-prozentige Förderung geben kann. Wir unterstützen Sie auch bei Ihrer Forderung, Förderinstrumente zu kombinieren. Also, Städtebau- und Wohnungsbauförderung müssen einfach Hand in Hand gehen; denn wir wollen nicht einfach nur für 20 Jahre bauen, und dann werden die Gebäude weggerissen und vielleicht neu gebaut, sondern es ist gerade die Idee der Kombination von Förderinstrumenten, dass wir sagen: Es soll auch schön und nicht nur praktikabel gebaut werden. Wir freuen uns, dass Sie heute mit dem Antrag an die Städtebauförderung erinnern und auch an den Tag morgen, den wir miteinander vor Ort organisieren.”
“Es kann ja nicht sein, dass die Ampelregierung und die Fraktionen, die sich Transparenz, Teilhabe und alles Mögliche auf die Fahne schreiben, genau das Städtebauprogramm einstampfen, an dem alle Fraktionen in diesem Hause teilhaben können. Es ist nämlich so, dass beim Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ von einer Jury entschieden wird, wer zum Zug kommt. Darin sitzen neben Fachexperten eben auch Vertreter aller Fraktionen. Es ist dringend notwendig – daran werden wir Sie auch messen –, dass Sie sich jetzt in den Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass dieses wichtige Projekt wieder zum Laufen kommt. Mit diesem Programm werden gerade Projekte im ländlichen Raum, aber auch in Städten gefördert, und zwar konkret vor allem Maßnahmen, die sich meist in einem Rahmen von 5 oder 6 Millionen Euro bewegen.”
“In die Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung haben wir ganz explizit auch Experimentierklauseln aufgenommen, um beispielsweise Naturprojekte in Städten zu ermöglichen, damit klimaresiliente Orte entstehen. Deswegen gilt es, diese Experimentierklauseln, von denen auch Schulen oder Rathäuser profitieren, für die Zukunft zu erhalten. Wir haben auch erreicht, dass zukünftig bis zu 80 Prozent an Fördermitteln von Bund und Ländern zur Verfügung gestellt werden, wie wir es beispielsweise in Bayern praktizieren, weil wir in der Verwaltungsvereinbarung festgelegt haben: Es können bis zu 60 Prozent der Mittel vom Bund gestellt und mit Geldern der Länder aufgestockt werden. Das ist gerade für Kommunen wichtig, die nicht so finanzkräftig sind. Es wurde schon angesprochen: Städtebauförderung ist auch Wirtschaftsförderung.”
“Es ist ein Fest für die Dorfgemeinschaft, die morgen dort zusammenkommt. Das wäre ohne die Städtebauförderung nicht denkbar. Ein anderes Beispiel ist Mainleus im Landkreis Kulmbach. Mainleus steht vor einer schwierigen Aufgabe: 12 Hektar müssen dort revitalisiert werden. Es handelt sich um eine alte Spinnerei, die einfach brach lag. Auch dort entstehen Lebensoasen. Es wird renaturiert, es entsteht Natur, es entstehen Wohnungen, es entstehen Orte der Begegnung. Die Revitalisierung von 12 Hektar ist für eine so kleine Kommune ganz schön sportlich, und sie wäre ohne die Städtebauförderung nicht vorstellbar. Wir haben in der letzten Legislatur zusammen mit den Kollegen der SPD – manche erinnern sich noch daran – aus der Vielzahl der Programme drei Programme herausgegriffen. Wir haben dadurch die Städtebauförderung bürokratieärmer gemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Städtebauförderung – es wurde angesprochen – ist eine Erfolgsgeschichte. Lebensoasen entstehen in Kommunen, in Städten, in Märkten und Gemeinden, und die Städtebauförderung ist dabei einfach nicht wegzudenken – vor allem, wenn man sich die Finanzierung anschaut. Wenn sich private Investitionen nicht lohnen, wenn es ohne eine Unterstützung nicht funktioniert, markante Gebäude zu verändern oder umzunutzen, dann kann die Städtebauförderung helfen und dafür sorgen, dass sich Strukturen nachhaltig verändern und zukunftsfest werden. In meiner Heimat zum Beispiel begehen wir morgen den Tag der Städtebauförderung im Landkreis Bamberg in Melkendorf. In dem kleinen Ort wird eine alte Brauerei reaktiviert, dort entstehen Fremdenzimmer für den Tourismus.”
“Deswegen ist dieser Antrag absolut zustimmungswürdig. Der Abgeordnete Matthias Helferich hat das Wort.”
“Schaut man aber in die Statistik, sieht man, dass durch das Engagement der WHO die Zahl der Leprakranken von 5,2 Millionen im Jahr 1985 auf rund 180 000 im Jahr 2015 gesunken ist. Wir müssen uns auch ehrlich machen, was Alternativen angeht. Wenn wir die WHO nicht stärken, dann entsteht ein Vakuum, in das interessengeleitete private Investoren reingehen oder auch Staaten, die eben nicht den One-Health-Ansatz verfolgen, den wir auf jeden Fall befürworten und unterstützen. Dann wird es natürlich auch in der Kommunikation schwierig. Ich darf mich deswegen ganz herzlich bedanken für diesen Antrag, aber auch ganz persönlich bei unserem früheren Entwicklungsminister Gerd Müller sowie bei Hermann Gröhe; denn dieser Antrag trägt auch die Handschrift der unionsgeführten Häuser. Dafür bedanke ich mich.”
“Genau da setzt der Antrag an – deswegen unterstützen wir diesen Antrag auch –; denn in diesem Antrag wird beispielsweise eine bessere Teilhabe von Taiwan gefordert, aber auch eine bessere Finanzierung durch Staaten. Ich komme in der Abwägung ganz klar zu dem Schluss, dass, wenn es die WHO nicht gäbe, man sie erfinden müsste. Die Arbeit der WHO führt nämlich ganz klar und konkret zu einer Verbesserung der Lebensqualität. Das hört sich vielleicht abstrakt an, zumal es oft um Einzelfälle geht, aber in der Statistik sieht das ganz anders aus. So kann in Nepal einer jungen Frau, die an Lepra erkrankt ist, mit einer Kombinationstherapie geholfen werden, die über die WHO weltweit kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Ein Einzelfall.”
“Wir haben ein nationales Interesse, die WHO zu stärken; denn natürlich führt fehlende Gesundheit beispielsweise auch zu Migrationsbewegungen. Wir haben ein nationales Interesse, wenn es beispielsweise um Standards in medizinischen Laboren geht, weil es eben schwierig ist, in die Diskussion zu kommen und Pandemien zu erkennen, wenn Standards nicht gelebt werden. Das heißt praktisch, das schwächste Glied bedingt dann auch Entscheidungen, die schwierig zu vermitteln sind. Warum steht die WHO in der Kritik? Weil sie – ja – manchmal nicht ausreichend gut gemanagt ist und weil Interessenverknüpfungen schwierig sind, aber auch, weil schwer vermittelbar ist, dass die Teilhabe von Taiwan immer wieder verhindert wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum ist die WHO für manche Menschen bei uns nicht greifbar? Warum ist es manchmal schwer nachvollziehbar, wieso das Engagement der WHO so wichtig ist? Ich glaube, wir müssen da sehr ehrlich und auch selbstkritisch sein und uns eingestehen, dass wir Dinge oft aus einer sehr privilegierten Sicht betrachten; denn für Menschen in unserem Land sind die Errungenschaften der WHO und deren Vorteile manchmal einfach schwer greifbar, weil Dinge, die in manchen Ländern hart erkämpft werden müssen, bei uns ein selbstverständlicher Standard sind, ein Luxus sind, den andere Länder eben nicht haben. Genau da setzt eben die WHO an, und daraus ergibt sich auch unser nationales Interesse.”
“Erklären Sie ihnen, dass sie sagen dürfen, was sie denken. Gehen Sie in die Diskussion. Dann werden Ihnen wahrscheinlich Dinge beschrieben, die wir alle ernst nehmen müssen, und daraus müssen auch Konsequenzen folgen. Dafür werbe ich heute hier an dieser Stelle. Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.”
“Um Integration möglich zu machen – die leisten ja nicht nur Sie, ich oder die Geflüchteten allein, sondern auch Erzieherinnen, Lehrer und Ärzte –, muss eine Infrastruktur vorhanden sein. Es muss noch möglich und schaffbar sein. Die Kommunen formulieren sehr deutlich und sehr klar, dass sie da tatsächlich an ihrer Belastungsgrenze angekommen sind. Deshalb fordere ich Sie auf – Sie sind jetzt in der Regierung –: Sie müssen auch die Antworten mitliefern. Sie müssen ein Stück weit noch mehr die Realität betrachten, wie die Situation in unserem Land ist, auch wie die Gefühlslage in unserem Land ist. Denn wir haben kein Interesse, dass es tatsächlich eine gesellschaftliche Spaltung gibt. Deswegen fordere ich Sie ganz konkret auf: Bitte gehen Sie in Ihre Ausländerbehörden vor Ort. Führen Sie ein Vieraugengespräch mit den Menschen dort.”
“Aber – das ist die Aufgabe für die Zukunft – wir erleben in der jetzigen Zeit ja, dass es keinen Rückgang bei den Zahlen gibt. Es wird weiter bestritten, dass es Pull-Faktoren gibt. Wir haben keinen EU‑Außengrenzenschutz, der tatsächlich wirkungsvoll ist. Denken Sie zum Beispiel an das Thema „sichere Herkunftsländer“! Wir waren uns mit der SPD einig – die Grünen haben es im Bundesrat blockiert –, dass beispielsweise Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien als weitere sichere Herkunftsländer eingestuft werden, bei einer Anerkennungs- bzw. Schutzquote von beispielsweise nur 0,4 Prozent im Fall von Georgien; der Rest hat gar keinen Anspruch. Hier muss im Verfahren dringend etwas auf den Weg gebracht werden. Es bleibt dabei: Wir müssen natürlich ordnen und steuern.”
“Es wurde in meiner Heimat beispielsweise überlegt, in einer Ortschaft mit 200 Einwohnern 40 alleinstehende Männer unterzubringen, weil der Wohnraum angeboten wurde und der Landrat nicht mehr wählen konnte, wo er wen unterbringt. Die Bevölkerung – das sind Menschen wie du und ich – hat gesagt: Wir sind 200 Einwohner und stehen 40 Geflüchteten gegenüber. Wie sollen wir da eine Integrationsleistung hinbekommen? Das ist der Anspruch, den wir natürlich alle haben für die, die tatsächlich ein Bleiberecht haben. Die Menschen haben gefragt: Wie sollen wir das überhaupt stemmen? – Wir konnten jetzt erreichen, dass 10 Prozent der Einwohnerzahl, also 20 Geflüchtete, dort vor Ort untergebracht sind. Das ist jetzt nach vielen Diskussionen und auch Versuchen gewisser Diskreditierung ein Weg, den man dort vor Ort zu gehen versucht.”
“Deshalb rufen die Kommunen zu Recht nach Hilfe; der Hilfeschrei ist so laut, wie er lauter nicht sein kann. Darauf müssen wir Antworten geben. Ich will Ihnen ein Beispiel aus meiner Heimat nennen. Bei uns in Oberfranken ist die Aufnahmeeinrichtung in der Stadt Bamberg. Wir haben die Situation, dass dort anstatt 1 500 wie in den letzten Jahren mittlerweile 2 500 Menschen – manchmal ein bisschen mehr – untergebracht sind; es gibt also eine Überbelegung. Diese Menschen werden dann nach einem Schlüssel auf die Landkreise verteilt. Sie werden im ländlichen Raum untergebracht, und auch dort ist die Überforderung zu spüren. Das sorgt für sozialen Unfrieden, und den müssen wir dringend ernst nehmen.”
“Das ist nur ein Bereich des Themas Fachkräftezuwanderung; es gibt weitere. Die Fachkräftezuwanderung wollen auch wir. Wir brauchen sie in unserem Land; das ist unstrittig. Aber um solidarisch und offen gegenüber denen, die es wirklich brauchen, zu sein, müssen wir eben auch klar differenzieren. Das ist das, was wir als Union immer wieder einfordern: Es muss einen Unterschied geben – und es gibt ihn ja auch – zwischen legaler und illegaler Migration. Die Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, müssen eben konsequent zurückgeführt werden; auch das haben Sie, Herr Semet, ausgeführt. Wir haben im Jahr 2022 1,1 Millionen Ukrainer aufgenommen, und es wurden 250 000 Erstasylanträge gestellt. Das sind mehr Schutzsuchende als 2015 und 2016 zusammen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Situation, die zwischen einem Vermieter und einem Mieter in Berlin in einem Altenpflegeheim entstanden ist, habe ich in meiner Rede vor ungefähr zweieinhalb Stunden ausgeführt. Die AfD hat dieses Thema jetzt noch mal aufgemacht. Mir ist einfach wichtig, dass wir mal ganz sachlich auf die Dinge schauen. Der Kollege von der FDP hat eben gesagt, wir als Union hätten eine Fachkräftezuwanderung verhindert. Das ist faktisch einfach nicht der Fall. Wir haben zusammen mit der SPD ein Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, weil wir natürlich wissen, dass zum Beispiel in der häuslichen Pflege wahrscheinlich – genaue Zahlen gibt es leider nicht – zwischen 600 000 und 800 000 Menschen, häufig aus Osteuropa, daheim bei den Menschen leben und arbeiten.”
“In Bayern haben wir eine Städtebauförderung, deren Mittel wir zugunsten der ländlichen Räume entsprechend aufstocken – um bis zu 90 Prozent in strukturschwachen Gebieten –, damit auch dort Städtebauförderung möglich ist. Und was machen Sie? Das einzige Programm, das, von Bundesseite her, 90 Prozent der Mittel für die Städtebauförderung in den ländlichen Räumen zur Verfügung stellt, nämlich die „Nationalen Projekte des Städtebaus“, das kürzen Sie ganz, ganz gnadenlos runter. Sie können über den Haushalt beweisen, dass Ihnen die ländlichen Räume etwas wert sind. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie die Mittel für die „Nationalen Projekte des Städtebaus“ wieder aufstocken. In diesem Sinne: Danke für die Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion gebe ich jetzt das Wort zu ihrer ersten Rede der Kollegin Emily Vontz.”
“Es hat in den ländlichen Räumen also große Auswirkungen, wenn der Individualverkehr eingeschränkt werden soll. Da gehen wir als Union so nicht mit. Wir kämpfen um die ländlichen Räume – mit allem, was zur Verfügung steht. Das Thema „Energieträger wie Öl, Pellets und Flüssiggas“ wurde von Ihnen in den Haushaltsverhandlungen bewusst abgesetzt. Wir haben als Union dafür gekämpft, dass auch diese Energieträger in den Härtefallhilfen entsprechend berücksichtigt werden. Wir werden weiterhin gut aufpassen, wenn jemand Öl- und Gasheizungen ohne sozialen Ausgleich verbieten möchte. Das machen wir als Union nicht mit. Um zum Schluss zu kommen: Sie haben das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ angesprochen.”
“Aber Mobilität muss man auch in den ländlichen Räumen zur Verfügung stellen. Solange wir uns nicht beamen können, werden sich die Menschen im ländlichen Raum in eine Kiste setzen müssen – mit was auch immer sie betrieben wird –, um schnell von A nach B zu kommen. Deshalb bitte ich Sie: Wenn die Dinge vielleicht sogar zu Ende gedacht sind, erzählen Sie sie dann bitte auch zu Ende. Es kann nicht sein, dass die Grünen eine Politik zum Nachteil der ländlichen Räume machen. Sie müssen auch darauf eingehen, was es für eine Mutter im ländlichen Raum bedeutet, wenn der ÖPNV reduzierter fährt als beispielsweise in Berlin. Dann muss sie, um ihre Kinder in die Schulen zu bringen, vielleicht noch eine Stunde eher aufstehen, um den ganzen Alltag zu organisieren.”
“Wir möchten, dass Familienverbünde auch in den ländlichen Räumen zusammenbleiben können. Deswegen bin ich dem FDP-Verkehrsminister sehr, sehr dankbar, dass er noch einmal ein klares Bekenntnis zum Verbrennungsmotor – mit welchem Stoff auch immer er betrieben wird – vorgebracht hat. Das ist der Vorwurf, den ich dieser Bundesregierung mache: Es reicht nicht, die Dinge vom Ende her zu denken, sondern man muss sie auch vom Ende her erzählen. Sie haben von gleichwertigen Lebensbedingungen/‑verhältnissen in den ländlichen Räumen gesprochen. „Gleichwertig“ bedeutet nicht „gleichartig“. Natürlich erwartet im Frankenwald keiner, dass an jedem Baum eine U‑Bahn-Station ausgehoben wird. Man kann individuelle Mobilität in Städten wie Berlin natürlich über den ÖPNV leicht organisieren.”
“Dann beantragen Sie eine Debatte dazu. – Sie tun es nicht. – Unterstützen Sie die Pflege! Es ist so – Sie haben einen entsprechenden Antrag eingebracht –, dass wir die ländlichen Räume weiter attraktiv machen wollen. Ja, dafür kämpfen wir. Wir kämpfen um gut qualifizierte Menschen, die, zum Beispiel aus Berlin, in die ländlichen Räume ziehen. Wir haben zum Beispiel in Oberfranken „Oberfranken Offensiv“ eingerichtet, weil wir vor Ort unterstützen und dafür werben möchten, dass wir als ländlicher Raum attraktiv sind. Deswegen kämpfen wir als Union auch für Straßen. Es ist uns nicht egal, ob Natur zugebaut wird. Aber wir kämpfen als Union für Infrastruktur wie Straßen, weil wir wollen, dass auch die Menschen in den ländlichen Räumen entsprechend angeschlossen sind. Wir möchten, dass Menschen schnell von A nach B kommen können.”
“Dieser Konflikt hat dazu geführt – unabhängig von der Nachnutzung, die man in dem Fall schwerlich jemandem vorwerfen kann; denn in der Satzung des Eigentümers der Wohnungen steht dies ausdrücklich als Stiftungszweck mit drin –, dass man am Ende des Tages zu dem Ergebnis gekommen ist, dass man sich voneinander trennt. Seit über einem Jahr schwelte dort ein Streit. Was ich Ihnen vorwerfe: Wenn es Ihnen um die Pflege in unserem Land ginge, dann hätten Sie eine Aktuelle Stunde zum Thema Pflege beantragt und nicht zum Thema Flüchtlinge. Mein lieber Schieber, was Sie hier tun! Ich habe dort angerufen. Ich habe ebenfalls mit den Trägern telefoniert; aber Sie wollen es ja nicht hören. Ich bin jederzeit bereit, über das Thema Pflege zu sprechen; da haben Sie genug Kritikpunkte, bei Gesundheitsminister Lauterbach angefangen.”
“Ich finde es höchst bedenklich für eine CSU oder CDU mit dem C im Namen, dass Sie das einfach so – Stichwort „Laissez-faire“ – durchgehen lassen. Vielleicht kommentieren Sie das mal. – Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Kollege, Sie werfen einer Stiftung vor, in deren Satzung als ein Stiftungsziel – als ein Gegenstand von Gemeinwohlorientierung; das ist bei vielen kirchlichen Einrichtungen so – auch die Unterstützung von Geflüchteten steht, dass sie ihre Räumlichkeiten für diesen Zweck nutzt. Das sind zwei Unternehmen. Das eine Unternehmen betreibt eine Pflegeeinrichtung, und das andere ist eine Stiftung mit mehreren Gebäuden, die für verschiedene Zwecke genutzt werden, unter anderem, wie in der Satzung steht, für Geflüchtete. Es gab seit vielen Monaten einen Konflikt zwischen diesen zwei Einheiten.”
“– Sie sprachen gerade davon, dass in einem Pflegewohnheim in Berlin-Wedding irgendein Konflikt geherrscht habe zwischen dem Betreiber und dem Eigentümer der Immobilie und man dann irgendwie irgendwann auch Flüchtlinge aufgenommen habe – so ungefähr, sinngemäß. In der Tat ist es nicht so. Ich war gestern da. Ich habe mit den Leuten gesprochen. Es ist einfach so, dass man in Deutschland mittlerweile an Flüchtlingen besser verdient als an alten Leuten und dass die Diakonie, die ja ein kirchlicher Träger ist, jetzt anscheinend nicht nur Seenotschlepper finanziert, sondern darüber hinaus ihre eigenen pflegebedürftigen Bewohner hinauswirft bzw. gehen lässt, weil sie an der anderen Nutzung besser verdienen kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Bachmann, Sie haben heute wieder das Beispiel bemüht, das die AfD die ganze Woche bemüht hat: Sie haben eine Situation geschildert, die wohl stattgefunden hat in Berlin. Da gab es im Hinblick auf ein Pflegeheim einen Konflikt zwischen zwei Trägern. Diesen Konflikt gab es nicht erst seit gestern oder seitdem die Migration entsprechend angestiegen ist, sondern den gab es schon länger, und dann kam man eben zwischen diesen zwei Trägern zu dem Ergebnis, dass man sich voneinander trennen wird, was bedeutet, dass das Pflegeheim bis Ende dieses Jahres sozusagen den Betrieb einstellt und es einer neuen Vermietung zugeführt wird. Frau Kollegin, da gäbe es eine Zwischenfrage aus der AfD. Möchten Sie die zulassen? Ja. Bitte schön. Vielen Dank, Frau Zeulner.”
“Wir möchten, dass Sie mit den Ländern über die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb in die Diskussion gehen. Wir wollen Sonderabschreibungen. Und natürlich wollen wir auch eine bessere Förderung beispielsweise von selbstgenutztem Wohnraum; denn es kann ja nicht sein, dass die Anforderungen nach oben gehen, dass die Kosten für die Menschen nach oben gehen, um beispielsweise zu Wohneigentum zu kommen, aber gleichzeitig die Förderung vonseiten der Bundesregierung gekürzt wird. Das passt in der heutigen Zeit einfach nicht zusammen. Deshalb gilt es, alle Energie darauf zu verwenden, dass wir mehr bauen können in unserem Land. Und an diesem Versprechen, das Sie gegeben haben, werden wir Sie auch messen.”
“Wir müssen einfach wissen: Wo sind die Flächen, die zu bebauen sind? – Das muss zügig zur Verfügung gestellt werden. Auch da hat der Gesetzentwurf Potenzial nach oben. Wir dürfen uns aber nicht täuschen und davon ablenken lassen, dass wir faktisch in einen Baustopp reinlaufen. Da erwarte ich mehr von einer sogenannten Fortschrittskoalition. Denn es bringt am Ende nichts, wenn die Leute zwar digitalisierte Pläne haben, aber Dinge einfach nicht geplant werden wie beispielsweise von solchen großen Teilnehmern am Immobilienmarkt wie Vonovia. Denn die Dinge, die heute nicht geplant werden, werden morgen nicht gebaut. Das ist etwas, was wir uns in der jetzigen Situation einfach nicht leisten können. Deswegen sind unsere Forderungen an Sie ganz klar: Wir möchten, dass Sie ordnungsrechtliche Hemmnisse weiter reduzieren.”
“Sie können es natürlich auch analog einreichen, aber eben nicht mehr dreimal ausgedruckt, sondern nur einmal ausgedruckt; dann wird es dort digitalisiert. Und dann passiert etwas Spannendes: Anders als in der Vergangenheit, wo beispielsweise ein Träger öffentlicher Belange immer warten musste, bis der Erste den analogen Antrag an den Zweiten weitergegeben hat, können dann alle Träger öffentlicher Belange tatsächlich zeitgleich auf die Daten zugreifen und entsprechend ihre Expertise für das Verfahren zur Verfügung stellen. Das verkürzt einfach die Verfahren. Deswegen ist Digitalisierung gerade im Bereich des Bauens so spannend: weil es am Ende einen echten Mehrwert gibt. Wir unterstützen natürlich auch die Forderung nach einem digitalen Flächen- und Liegenschaftskataster; der Kollege hat es angesprochen.”
“Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung ein Gesetz, das sich mit dem Thema Digitalisierung befasst. Zum Glück sind die Länder bezüglich des Bauantrags schon weiter, als die Bauministerin es heute angekündigt hat. Bei uns in Bayern beispielsweise hat unsere Digitalministerin Judith Gerlach verschiedene Landkreise schon mit dem digitalen Bauantrag ausgestattet. Digitalisierung macht ja immer dann besonders Spaß, wenn es am Ende des Tages auch einen Mehrwert für die Menschen gibt, und das ist beispielsweise dort konkret der Fall. Und zwar ist es dort so, dass die Menschen eben nicht mehr mit einem dreifachen Ausdruck zu ihrer Kommune gehen müssen, um einen Bauantrag einzureichen, sondern es reicht digital, zentral gesammelt beim Landratsamt.”