Emmi Zeulner
CDU/CSU · Germany
“Wir machen das auf der einen Seite mit Strukturreformen. Beispielsweise haben wir das Pflegestärkungsgesetz bereits auf den Weg gebracht, wo wir den Pflegekräften mehr Kompetenzen zutrauen und ihnen Möglichkeiten geben, diese Kompetenzen auch zielgerichtet einzusetzen.”
“Das sind nicht nur Gelder, die von uns kommen, also aus dem Bundeshaushalt und damit aus dem Steueraufkommen, sondern es sind Gelder, die von gesetzlich Krankenversicherten kommen, wie zum Beispiel von mir, die ich auch eine bin.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist demokratierelevant, das spüren wir alle. Das spüren wir, wenn wir hier in Berlin sind, aber natürlich auch, wenn wir in unserer Heimat sind, in unseren Wahlkreisen.”
“Es ist auch nicht so, dass es keine Steigerungen für Ausgaben beispielsweise in Krankenhäusern oder bei den Arztpraxen geben wird, sondern es ist tatsächlich so, dass wir einen Deckel einziehen und erst mal schauen, wie die Einnahmen sich entwickeln. Damit verhindern wir, dass die Kosten einfach ungebremst weiter steigen.”
“Wir nehmen diese Sorgen selbstverständlich ernst; denn wir sind hier nicht irgendwie abgekapselt vom Rest der Welt, sondern selbstverständlich sind wir hier als Vertreter der Menschen vor Ort.”
“Wir kehren nämlich zurück zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik, und das ist die Grundlage für alles Weitere, was an Strukturreformen auch folgen muss. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/ Die Grünen zu? Selbstverständlich. Bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin.”
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“Meine Nachfrage als Serviceopposition geht an den Finanzminister. Lieber Herr Finanzminister, die Förderung für Familien wurde angesprochen. Es ist ja auch ein erklärtes Ziel der FDP, mehr Menschen in Eigentum zu bringen. Auch an Sie die Frage: Wie wollen Sie es unter den veränderten Modalitäten, weniger Förderung und gestiegene Baukosten – die Förderung eines EH40; dazu gibt es Zahlen: 5 000 Euro pro Quadratmeter –, hinbekommen, dass Familien tatsächlich von Ihrem Programm profitieren und in die Lage versetzt werden, Eigentum zu erwerben, und wir mehr Eigentümer, vor allem Familien, in unserem Land bekommen?”
“Das ist aber nur ein Bruchteil dessen, was Kollege Habeck an Programmen eingestellt hat. Wie wollen Sie es hinbekommen, dass bei gestiegenen Kosten und einer verringerten Förderung am Ende des Tages tatsächlich mehr Neubau gelingen kann?”
“Vielen Dank. – Meine Frage geht an die Bauministerin. Wir alle bekommen mit, dass am Wohnungsmarkt die Planungen von Neubauten gerade dramatisch einbrechen. Und alle Wohnungen, die heute nicht geplant werden, können natürlich morgen nicht gebaut werden. Sie haben 400 000 Wohnungen angekündigt; das ist bekannt. Wir müssen leider feststellen, dass dieses Vorhaben krachend gescheitert ist; das macht keinen von uns froh. Das Bündnis „Soziales Wohnen“, wo unter anderem auch der Mieterbund vertreten ist, fordert ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro, um den Spagat zwischen bezahlbarem Bauen, Wohnen und Klimaschutz auch tatsächlich hinzubekommen. Die Bundesregierung startet deshalb unter anderem heute das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“, für das 750 Millionen Euro zur Verfügung stehen.”
“Denn am Ende ist den sozial Schwachen überhaupt nicht geholfen, wenn die Menschen mit festem Einkommen oder mit einem Lebensentwurf, der vielleicht ein bisschen einfacher war, auch mit auf den Wohnungsmarkt drängen. Das ist die Situation, wie sie im Moment eben ist. Vielen Dank. Letzter Redner in dieser Debatte ist Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Da geht es darum, dass beispielsweise eine Kommune sagt: Wir brauchen die Fläche A oder B, wir nehmen die in die kommunale Verwaltung. – Dann müsste der Unternehmer oder der Landwirt darauf eben keine Steuern nach dem Einkommensteuergesetz zahlen, sondern er hätte die Möglichkeit, die Fläche steuerfrei abzugeben, und die Kommune baut darauf. Das wäre eine Win-win-Situation für alle. Es würden Flächen zur Verfügung gestellt werden; gleichzeitig hätte die Kommune sie in die Verwaltung überführt. Es ist weiterhin eine große Aufgabe, vor der wir stehen; wir wollen das mit aller Kraft unterstützen. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass wir dafür dringend mehr bauen müssen.”
“Um Brachen und Leerstände wieder zurück in den Markt zu führen, brauchen wir mehr Transparenz. Es muss also auch klar sein: Beim geförderten Wohnraum, gerade im Bereich Housing First, müssen Zuschläge gezahlt werden; denn es schreckt in gewisser Weise ab, weil die Zustände der Wohnungen in manchen Situationen nicht so akzeptabel sind, wie wir uns das vielleicht vorstellen. Wir werden in diesem Bereich nur die Bereitschaft der Leute finden, wenn sich dazu auch private Investoren bereiterklären und wir einen Zuschuss zusichern. Wir wollen Flächen zur Verfügung stellen, und wir als Union haben dazu einen Vorschlag gemacht. Wir möchten, dass die Herausnahme von Flächen aus landwirtschaftlichen Betrieben und auch aus Betriebsvermögen steuerfrei möglich ist.”
“Auch in Nürnberg ist man fest davon überzeugt, den Weg der Dezentralität weiterzugehen. Wir brauchen aber grundsätzlich mehr Wohnraum, eben auch in kleinen Städten; das ist schon lange kein Problem mehr nur der großen Städte. Deshalb müssen wir mehr bauen und auch mehr Fläche generieren. Das heißt für uns aber auch ganz konkret, Förderinstrumente anzupassen und kombinierbar zu machen. Deswegen wünsche ich mir – wir fordern das auch ein –, dass die Förderinstrumente der Städtebauförderung, der Brachflächenprogramme – um Entsiegelung möglich zu machen – und auch der Wohnungsbauförderung zukünftig miteinander kombinierbar sind. Das wird leider viel zu oft noch ausgeschlossen. Wir setzen uns sehr dafür ein, dass gerade in der jetzigen Situation eine Kombinierbarkeit möglich gemacht wird.”
“Da war zum Beispiel eine Erkenntnis, dass es einen festen Ansprechpartner für die Vermieter geben muss, damit diese sich sicher sein können, dass sie dann, wenn es doch mal knirscht – das ist manchmal keine einfache Situation –, jemanden haben, auf den sie sich verlassen können und der zusammen mit den Betroffenen nach Lösungen sucht. Früher hat man in Nürnberg auf große Einheiten gesetzt. 40 Wohneinheiten hat man in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellt. Doch man kommt davon ab, weil es dort zu großen Herausforderungen gekommen ist. Man ist fest davon überzeugt, dass man den Ansatz im Quartier wählen sollte. Das kann auch eine Lehre für uns in Berlin sein: Es muss ganz klar sein, dass solche Wohnungen eingestreut sein müssen; die können auf Dauer nicht isoliert irgendwo am Rand etabliert werden.”
“So machen wir das auch in unserer Heimat. In Kronach beispielsweise macht es die Caritas so, dass es eine sozialpädagogische Anbindung, eine Betreuung gibt, um die Menschen zu unterstützen. Ziel ist es natürlich auch hier, sie ab einem gewissen Punkt in die Sozialhilfe zu überführen, um dann feste Strukturen aufbauen zu können. Das steht und fällt alles mit dem Engagement vor Ort. Wir können bei uns von Glück sagen, dass wir einen sehr engagierten Landrat haben, Klaus Löffler. Er hat sich das Thema zu eigen gemacht hat und stellt über seine kommunale Wohnungsbaugesellschaft solche Wohnungen zur Verfügung. Auch in Nürnberg gibt es mit Förderung des bayerischen Sozialministeriums zehn Wohnungen. Dieses Projekt läuft seit einem Jahr; es wird jedes Jahr verlängert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Nicht im Wahlkampf verlieren“, hat der Kollege von der SPD gesagt. – Na ja, Kollegin Kipping, ich wundere mich schon, warum Sie heute hier zu uns sprechen, aber es ist ja bald Wahl in Berlin. Ich kann aus Bayern heraus einfach nur sehr hoffen und wünschen – es ist ja unser aller Hauptstadt –, dass die Menschen am Wochenende die Zeit dieser Regierung in Berlin beenden. Housing First: Das ist ein Konzept, das es beispielsweise auch im Landkreis Kronach in meiner Heimat Oberfranken gibt, und das ist überzeugend – es wurde schon oft angesprochen –: Es gibt Menschen die Möglichkeit, ohne Bedingungen Wohnraum zu finden, auch wenn sie keinen Arbeitsplatz haben, kein festes Gehalt nachweisen können und häufig sozial vor großen Herausforderungen stehen. Deswegen ist es zwingend nötig.”
“Kostenwahrheit und Kostenklarheit sind auch hier essenziell. Die Beitragsgelder stehen eben nicht dem allgemeinen Finanzbedarf unseres Bundesfinanzministers zur Verfügung. Ich gehe davon aus, dass neben Herrn Professor Dr. Thüsing weitere Verfassungsrechtler diesen Weg zu Recht als verfassungswidrig bezeichnen werden. Auch aus diesem Grunde lehnen wir den eingebrachten Gesetzentwurf ab. Vielen Dank. Tessa Ganserer hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Ausgestaltung der UPD als Stiftung bürgerlichen Rechts soll die angestrebte Staatsferne und damit auch die Unabhängigkeit sichern. Gleichzeitig soll die Stiftung aber durch die gesetzlichen und privaten Krankenkassen finanziert werden. Dass wir die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Menschen eine unabhängige und niedrigschwellige Beratung zu bieten, über eine pauschale Zwangsabgabe, über Beitragsgelder finanzieren lassen, erinnert sehr an das Vorgehen bei der Finanzierung der BZgA, die das Bundessozialgericht zu Recht wieder kassiert hat. Wir haben ja eigentlich etwas gelernt, nämlich dass Gelder aus der gesetzlichen Krankenversicherung nicht für versicherungsfremde Leistungen eingesetzt werden dürfen, sondern sich allein auf die Finanzierung im Binnensystem der Sozialversicherung beschränken.”
“Denn die Strukturen im Gemeinsamen Bundesausschuss, die angedachten 1 000 Gesundheitskioske, die Pflegestützpunkte in den Ländern, die Beratung durch den Medizinischen Dienst, die verpflichtende Pflegeberatung durch die Krankenkassen, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, das Nationale Gesundheitsportal, die Verbraucherzentralen – das sind nur einige Beispiele für Einrichtungen, an die sich Patienten wenden können –, sie alle werden in diesem Gesetzentwurf nicht mitgedacht; das wird also nicht ganzheitlich betrachtet. Wer soll sich da überhaupt noch auskennen? Aber ja, auch darauf geben Sie im Koalitionsvertrag eine Antwort. Sie wollen neue Patientenlotsen einführen; die sollen es dann richten.”
“Die großen Worte im Koalitionsvertrag von einer „staatsfernen und unabhängigen Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen“ verpuffen mit dem vorliegenden Entwurf einfach im Nichts. 15 Millionen Euro für eine Struktur, die weiterhin viel zu wenig Menschen in unserem Land kennen, sind zugleich zu viel und zu wenig. 15 Millionen Euro wirken im Vergleich zu den Gesamtausgaben von rund 300 Milliarden Euro im Krankenkassensystem – man muss sich immer wieder bewusst machen: 1 Milliarde sind 1 000 Millionen – wie ein Feigenblatt, und das legen Sie heute vor.”
“Ihre selbstgesteckten Ziele aus dem Koalitionsvertrag können nicht erfüllt werden. Um es noch mal klarzustellen, damit man mich nicht bewusst falsch versteht: Die stärkere Einbindung von Selbsthilfegruppen und Patientenorganisationen in Entscheidungsstrukturen ist immer richtig und bleibt weiterhin ein erstrebenswertes Ziel von Politik. Nun haben wir aber den demografischen Wandel vor der Brust. Die Sozialabgaben steigen weiter und machen Arbeit teurer, und im persönlichen Empfinden vieler Menschen in unserem Land wird die medizinische Versorgung leider schlechter. Die Antwort der Bundesregierung bis hierhin sind eine angekündigte Krankenhausreform – Umsetzung unklar –, ein hinausgezögertes Personalbemessungsinstrument, 1 000 Gesundheitskioske und jetzt eben eine Reform der Unabhängigen Patientenberatung.”
“Aber dankenswerterweise haben Sie ja nur 50 Prozent von dem umgesetzt, was Sie versprochen haben. Wir diskutieren auch eine Reduzierung der Größe des Deutschen Bundestages, um diesen nicht weiter aufzublähen. Dieses Ziel ist sehr richtig. Gleichzeitig aber schafft diese Bundesregierung 10 000 neue Stellen und bläht die Verwaltung damit immer weiter auf, anstatt erst zu digitalisieren und Synergien zu nutzen. Dieser Eindruck bleibt leider auch beim Durchlesen des Gesetzentwurfs zur Unabhängigen Patientenberatung, den wir heute debattieren, hängen. Denn anstatt die Chance zu nutzen, Doppelstrukturen aufzulösen und eine ernstgemeinte integrierte Gesundheitsversorgung, also eine ganzheitliche Versorgung für die Menschen in unserem Land, zu organisieren, wozu eben auch die Beratung zählt, schaffen Sie solitäre Lösungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, lieber Herr Minister Lauterbach, es ist schon irgendwie putzig, wie Sie sich hierhinstellen und verkünden, dass die Entbudgetierung der Kinderärzte jetzt tatsächlich kommt. Man kann auch ein bisschen dankbar sein, dass in der Regel nur 50 Prozent Ihrer Ankündigungen tatsächlich in die Umsetzung gehen. Das letzte Mal hatten Sie versprochen, dass Kinderkrankenpfleger, die über die Zeitarbeit auf den Kinderstationen arbeiten, vollumfänglich aus dem Pflegebudget refinanziert werden sollen. Das bedeutet also, dass ein Intensivpfleger, der beispielsweise 70 000 Euro in der Festanstellung kostet, zukünftig auch dann vollumfänglich über Zeitarbeit refinanziert werden soll, wenn er 140 000 Euro kostet. Da gehen wir als Union nicht mit. Wir lehnen diesen Vorschlag ab.”
“Wir müssen definitiv Lehren aus Corona ziehen und dürfen nicht zulassen, dass neue Erkenntnisse nur tröpfchenweise bekannt werden. Ich wünsche mir, dass wir Erkenntnisse bündeln, sodass wir dann in den nächsten Jahren gut informiert und selbstbewusst entscheiden können, falls wieder eine solche Situation eintreten sollte. Vielen Dank. Das Wort erhält Linda Heitmann für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Um einen Ausblick auf das nächste Jahr zu geben: Wir sollten uns nicht einschüchtern lassen und keine Sorge haben, uns mit dem Thema Corona noch mal zu beschäftigen. Mein Anliegen wäre, eine Enquete-Kommission einzurichten; dafür werbe ich. Sie wäre der wünschenswerte Rahmen, um folgende Fragen zu beantworten: Was haben wir aus Corona gelernt? Welche Konsequenzen hat es für die Versorgung im ambulanten Bereich, dass man beispielsweise eben nicht einfach ein Antibiotikum verschreibt, sondern vorher über ein Antibiogramm testet, welches Antibiotikum sinnvoll ist? Wie gehen wir mit Kindern und Kitas um? Was machen wir in den Altenpflegeheimen? Ich werbe um Unterstützung für eine Enquete-Kommission, in der wir uns austauschen können.”
“Weil Sie sagten, die Eltern sollten die Verantwortung übernehmen: Es ist leider nicht so. – Es ist leider nicht so. Mir ist kein Fall bekannt, in dem das Jugendamt eingeschritten ist, weil eine Mutter und der andere für das Kind verantwortliche Elternteil zu unterschiedlichen Entscheidungen bei der Impfung gekommen sind. Ein solcher Fall ist mir tatsächlich nicht bekannt. – Ich kenne einen solchen Fall nicht. Ich kenne ganz viele Kinderärzte und Familien, die das miteinander abgewogen und entschieden haben. Kein Elternteil – so erlebe ich das in der Praxis – macht es sich leicht, eine solche Entscheidung zu treffen. Da wird sich informiert, da wird sich abgesprochen. Mir ist der Fall, den Sie schildern, nicht bekannt.”
“Die Entscheidung, ob ein Kind geimpft werden soll oder nicht, sollte durch die Eltern – zusammen mit Medizinern und insbesondere mit Kinderärzten – gefällt werden. Deswegen ist es auch nicht in Ordnung und nicht korrekt, dass jetzt die AfD versucht, das auszuhebeln, und in ihrem Antrag diese Entscheidungsmöglichkeit wegnimmt. Die Entscheidung, was passieren soll, sollte in einem geschützten Raum – Kinderarzt/Eltern/Kind – getroffen werden und nirgendwo sonst. Entschuldigung, Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ja, natürlich. Vielen Dank. – Ist Ihnen bekannt, dass Eltern bzw. dem verantwortlichen Elternteil das Kind weggenommen wurde, weil die Mutter nicht wollte, dass das Kind geimpft wird? Es wurde der Mutter vom Jugendamt weggenommen. Ist Ihnen das bekannt?”
“Es gilt heute in der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages, den diesem Gremium angehörenden Mitgliedern herzlichen Dank zu sagen; denn diese Menschen haben über Jahre schwierige Debatten geführt. Sie wollten wahrscheinlich gar nicht so richtig in die Öffentlichkeit und haben aus innerer Motivation heraus ihre Arbeit gemacht, weil sie gewusst haben: Es braucht eben mehr als einen Einsatz von 8 bis 16 Uhr. Wir müssen nach unserem regulären Arbeitstag noch für die Gesellschaft, für die Gemeinschaft arbeiten, und wir sind auch bereit, uns öffentlich zu bestimmten Dingen zu bekennen und in die Auseinandersetzung zu gehen. – Ein großer Dank an die Verantwortlichen, an die ehrenamtlich Tätigen in der Ständigen Impfkommission!”
“Natürlich am besten medizinisch Vorgebildete, jemand mit jahrelanger Praxiserfahrung, am besten noch aktiv im Beruf stehend, also immer wieder aktuell mit der Praxis auch zu tun habend, Leute, die ein Standing in der Gesellschaft haben, aber auch in der Wissenschaft und unter den Kollegen, Leute, die unabhängig sind, am besten solche, die auch ehrenamtlich tätig sind, also nicht bezahlt werden für das, was sie tun, die keine finanziellen Interessen haben – wenn sie doch welche haben, müssen sie diese auf jeden Fall offenlegen –, die renommiert und selbstbewusst genug sind, eben auch Parteivertretern und Ministern zu widersprechen. Und jetzt kommt die Überraschung: Dieses Gremium haben wir in unserem Land; es nennt sich Ständige Impfkommission.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt heute verschiedene Anträge vor, und wieder einmal hat die AfD gefordert, in Bezug auf die Impfungen ein unabhängiges Expertengremium einzurichten, das das so richtig gut bewerten könne. Jetzt frage ich: Wer sollte in diesem unabhängigen Expertengremium eigentlich sitzen?”
“Dann wird natürlich in die Arztpraxen gegangen. Deswegen muss man es ganzheitlich anschauen. Stimmen Sie unseren Anträgen zu den MFA und zur Pflegereform – alles ist aufgedröselt – zu! Unterstützen Sie uns da! Dann können Sie auch die Unterstützung von uns bekommen. Nächster Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen Johannes Wagner.”
“Wir müssen schauen, wo die Praxiseinsätze stattfinden, und wir müssen die belohnen, die besonders attraktive Praxiseinsätze anbieten. Dafür werbe ich um Zustimmung. Da nehme ich Sie auch beim Wort. Sie haben jetzt angekündigt: Zum 1. Januar nächsten Jahres sind die Dinge scharfgeschaltet. – Ich bin gespannt; denn bis heute wissen die Krankenhäuser nicht, wie die Wirtschaftspläne im nächsten Jahr wirklich aussehen. Das ist eine Riesenaufgabe, und daran werden wir Sie messen. – Bayern, lieber Herr Kollege, tut natürlich was. Zum Beispiel haben wir bei den Hebammen – man muss es ja ganzheitlich denken – in jedem Regierungsbezirk eine Hebammenausbildung auf den Weg gebracht. – Ja, „Kinderklinik! Kinderklinik!“: Was glauben Sie, wer sozusagen im Vorraum zur Verfügung steht, wenn der Arzt nicht da ist? Dann wird bei der Hebamme angerufen.”
“Wir sehen auch, dass Leute die Ausbildung nicht machen, weil sie sagen: Nein, ich kann es mir in der Erwachsenenkrankenpflege nicht vorstellen. – Deswegen müssen wir uns das noch mal anschauen. Ich sehe, dass dort, wo Ausbildung stattfindet, weniger Fachkräftemangel ist, aber es in Berlin meiner Kenntnis nach nicht mal eine Ausbildungsstelle in der Generalistik gibt, die die Vertiefung zur Kinderkrankenpflege überhaupt möglich macht. Das heißt, das Land Berlin steht vor Riesenaufgaben, weil die Ausbildung hier nicht stattfinden kann. Deswegen fordere ich noch mal, die Generalistik hierher ins Plenum zu holen. Wir müssen intensiv darüber sprechen, wie die Ausbildung gerade in der Kinderkrankenpflege aussieht, und wir müssen uns wirklich anschauen, wo die Ausbildungsstätten sind. Und deswegen fordere ich ein Bonussystem in der Ausbildung.”
“Ich finde es sehr schade, dass Sie heute nichts dazu angekündigt haben; denn gerade die Perinatalzentren – einschließlich Neonatologie – sind weiterhin von Schließung bedroht. Ich fordere Sie auf: Führen Sie mit uns die Debatte dazu! Die Ausbildung ist das Nächste; das ist die Generalistik. Die müssen wir natürlich zurück in den Deutschen Bundestag holen. Wir müssen hier darüber sprechen: Wie geht es mit der Generalistik weiter? Lieber Herr Lauterbach, ich kann mich noch gut daran erinnern: Sie haben federführend mit einem Kollegen von der Union die Generalistik bis zum Schluss mitverhandelt, und ich habe Ihnen immer wieder gesagt: Die Kinderkrankenpflege muss anders behandelt werden. Kinder sind eben keine kleinen Erwachsenen. Das sehen wir an den Ausbildungszahlen.”
“Sie haben beispielsweise die Mittel für die Hebammen zuerst aus den Budgets herausgestrichen, um sie dann wieder – wir haben das mühevoll erkämpft – aufzunehmen. Jetzt kommt die Nagelprobe: die Perinatalzentren. Es gibt 30 Kliniken in unserem Land, die kurz davor stehen, geschlossen zu werden. Wenn sich Pflegekräfte in der Regel in einem Radius von 20 Kilometern eine Arbeitsstelle suchen und uns keine bessere Antwort einfällt, als 30 Kliniken zu schließen, dann kann man davon ausgehen, dass die von den Schließungen betroffenen Fachpflegekräfte nicht zwingend Ihrem Konzept der Zentralisierung folgen werden, sondern sich wahrscheinlich vor Ort eine Arbeitsstelle – es sind ja reichlich vorhanden – suchen werden. Deshalb fordere ich Sie ganz konkret auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.”
“Der Grund ist vor allem, dass die Krankenhäuser keine Strafzahlungen leisten müssen. Ich glaube, das ist das Mindeste, was wir in diesem Bereich tun können. Aber auch das ist nur eine kleine Maßnahme, die zwar kurzfristig wirken kann, aber langfristig keine Lösung bringt. Deswegen müssen wir dringend handeln. Sie haben in diesem Jahr versucht, mit verschiedenen Maßnahmen zu beweisen – Sie stellen 300 Millionen Euro für die Kinderkliniken zur Verfügung –, dass Sie es ernst meinen. Wir sehen aber, dass Sie es eben nur so halb ernst meinen; denn ein Viertel der Gelder kommt nicht bei der Kinderkliniken an, sondern kommt der allgemeinen Krankenhausfinanzierung zugute und ist somit nicht zielgerichtet. Deswegen stimmt das nicht ganz.”
“Wir brauchen Lösungen für dieses Problem, wenn wir wirklich nachhaltig handeln wollen. Und es wird immer Infektionswellen geben, diese jetzt ist extrem; aber jeder wusste, dass nach der Coronapandemie, wenn Abstandsregelungen und das Maskentragen wegfallen, Infektionen nachgeholt werden. Ja, natürlich, was denn sonst? Aber da müssen wir aktiv werden. Deswegen meine herzliche Einladung, unserem Antrag für eine Reform der Ausbildungsordnung der MFA zuzustimmen. Dafür brauchen wir dringend einen Bund-Länder-Gipfel; denn die beste Finanzierung nützt am Ende nichts – auch nicht den Arztpraxen –, wenn die Medizinischen Fachangestellten fehlen. Sie haben angekündigt, dass die Untergrenzen ausgesetzt werden – das ist ja der Fall –, und auch da kennen wir den Hintergrund.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, man muss heute zumindest einräumen, dass Die Linke etwas erreicht hat. Sie hat mit dieser Aktuellen Stunde erreicht, dass Minister Lauterbach nicht bei „Markus Lanz“ Maßnahmen verkündet hat, sondern hier im Deutschen Bundestag. Ich möchte die Maßnahmen von Herrn Lauterbach einmal auseinandernehmen. Er hat jetzt die Entbudgetierung für die Kinderarztpraxen beschlossen. Das ist ein guter, ein wichtiger Schritt. Meine Bitte wäre, dem Antrag der Union zuzustimmen. Wir hatten im Frühjahr dieses Jahres einen entsprechenden Antrag zu den Medizinischen Fachangestellten eingebracht. Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus meiner Heimat: Dort musste eine Kinderklinik schließen, weil die Medizinischen Fachangestellten gefehlt haben.”
“Wie wollen Sie dann – das ist ja auch Aufgabe der Kommunen – unsere Kommunen ganz konkret entlasten, um eben Entsiegelung auf den Weg zu bringen? Wir wissen: Die Baupreise sind gestiegen. Es ist kaum oder sehr, sehr schwer möglich, überhaupt noch zu bauen, beispielsweise Wohnungen; auch Grünflächen anzulegen, kostet entsprechend viel Geld. Was wollen Sie konkret auf den Weg bringen, um Kommunen dabei zu helfen, tatsächlich Flächen zu entsiegeln?”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, zum Thema Klima gehört – Sie haben es angesprochen – zum Beispiel auch das Thema „Luftschneisen in Quartieren“. Dort ist ja schon gebaut worden. Das heißt, wir müssen in Richtung Entsiegelung gehen. Meine Frage lautet daher: Was tun Sie ganz konkret dafür, dass es verstärkt Programme beispielsweise beim Thema Flächenentsiegelung und auch beim Thema Flächenkreislaufwirtschaft geben kann? Was sind da Ihre Pläne für die Zukunft?”
“Das Ergebnis wird uns wie immer später mitgeteilt. 1 Ergebnis Seite 7634 A Wir fahren fort in der Debatte. Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Ruppert Stüwe.”
“Ich würde Ihnen gerne zum Schluss dieser Rede anbieten, dass wir gemeinsam einen Gesetzentwurf zu diesem Thema auf den Weg bringen, und wollte beispielsweise auch die Expertise – Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin? – unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden oder AG-Vorsitzenden anbieten. Aber es ist sehr schade, was Sie heute gemacht haben; denn Sie haben dieses Bündnis der Frauen in gewisser Weise gesprengt. Das finde ich sehr bedauerlich. Ich unterbreche kurz die Debatte und komme zurück zu Tagesordnungspunkt 18. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend oder in der Lobby, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.”
“Durch den Schutz durch eine große Gruppe junger Frauen konnte für diese Freundin Raum geschaffen werden, sodass sie nicht mehr im Verborgenen leiden musste. Wir versuchen, diesen Raum auch hier zu schaffen; denn – das wurde angesprochen – an Endometriose sind nach aktuellen Schätzungen rund 15 Prozent der weiblichen Bevölkerung erkrankt. Und ja, natürlich müssen wir in diesem Bereich bei den Daten besser werden. Deswegen brauchen wir eine nationale Endometriosestrategie, und das haben wir auch so in unserem Antrag formuliert. Der Antrag, in dem Sie das formulieren, fehlt uns bis heute. Also legen Sie ihn gerne vor, oder stimmen Sie uns zu! Ich bin dankbar, dass unsere junge Generation dieses Thema selbstbewusst setzt.”
“Es war uns ein Anliegen, und es ist wichtig, dass wir diesen Tagesordnungspunkt heute hier debattieren. So geht es auch den Kolleginnen der FDP: Die junge Kollegin hat vor Kurzem noch hier vorne gesessen. So geht es auch den jungen Frauen bei uns in der Jungen Union Bayern. Die haben, genauso wie die Jungen Liberalen, zu Beginn dieses Jahres dieses Thema im Rahmen eines Onlinegesprächs aufgerufen. Auslöser war – und das ist das Bemerkenswerte an diesem Thema – nicht die eigene Betroffenheit, sondern es war die Betroffenheit einer Freundin. Mit viel Empathie haben sie für diese Freundin dieses wichtige Thema aus der Tabuzone herausgeholt. Darum geht es, und deshalb sollten wir hier zusammenstehen.”
“Das ist deswegen so schade an dieser Debatte, weil es hier eigentlich darum geht, dass wir zusammenstehen sollten, um eine Verbesserung in diesem Bereich zu erhalten. Liebe Kollegin Engelhardt, die Kollegin Baehrens, die Staatssekretärin Dittmar und auch ich waren in der letzten Legislaturperiode gemeinsam in Verantwortung. Das Thema Endometriose wurde aber nicht so besprochen, wie Sie es behauptet haben. Es war nicht so, dass die Union da alles verhindert hätte. Das stimmt einfach nicht! Das ist nicht redlich, was Sie hier von sich geben, und das lasse ich so nicht auf uns sitzen. Wir haben heute diesen Tagesordnungspunkt ganz bewusst ins Plenum geholt. Da bin ich auch den Kolleginnen Bär, Breher und wie sie alle dasitzen, sehr dankbar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Satz zu Beginn meiner Rede sollte eigentlich lauten: Das Bemerkenswerte am Thema Endometriose ist, dass sie, so schlimm die Krankheit an sich ist, Frauen dazu bringt, füreinander einzustehen. – Das ist das, was ich jetzt so tragisch finde, liebe Kollegin Weishaupt: Sie suggerieren hier, dass der Union die Frauen in diesem Lande egal wären, und das finde ich einfach nicht redlich. Ich könnte Sie dann jetzt auch fragen: Warum haben Sie denn beispielsweise die Hebammen aus dem Pflegebudget herausgenommen? Das haben nämlich Sie als Ampelkoalition vor zwei Wochen getan, und damit haben Sie allen Wöchnerinnen einen Bärendienst erwiesen.”
“Zu Zeiten als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, der Opposition angehörten, wollten Sie es wohl zum „Merkel-Braun-Bau“ deklarieren lassen. Mit der Entscheidung, die Erweiterung des Bundeskanzleramts trotz der angespannten Haushaltslage voranzutreiben, schmücken Sie sich, Herr Bundeskanzler, nun mit diesem Prachtbau. Es könnte heißen: das Scholz’sche Versailles oder Schloss Scholzschwanstein.”
“Sollte der Bau wie geplant realisiert werden, so müssen die Kosten des Erweiterungsbaus erheblich gedämpft werden. Aus Gründen der Transparenz fordern wir zweitens, auch einen Bericht über mögliche Einsparmaßnahmen zum Erweiterungsbau vorzulegen. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der hohen Belastungen der privaten Haushalte ist das das Minimum, das die Bürgerinnen und Bürger von der Regierung erwarten dürfen. Deshalb müssen drittens unserer Ansicht nach die Einsparmaßnahmen vom Bundesrechnungshof prüfend begleitet werden. Es ist und bleibt ein sensibles Thema; denn eine weitere Entfremdung der Menschen in unserem Land von der Bundesregierung gilt es mit allen Mitteln zu vermeiden. Damals wurde der Bau des Bundeskanzleramts scherzhaft „Kohlosseum“ genannt.”
“Dabei waren es doch auch die Fraktionen, die in der letzten Wahlperiode noch nicht in Regierungsverantwortung standen, die uns als Regierung damals immer wieder vorgeworfen haben, nicht genug für die Entbürokratisierung der Regierung zu tun. Doch wer glaubt, die neue Regierung will genau dieses Problem lösen, der hat sich geirrt. Die neue Bundesregierung schafft lieber Tausende neue Stellen im Bundeskanzleramt und in den Bundesministerien. Und statt Wohnungen für die Menschen werden Büroräume für Beamte gebaut, die dann wieder mehr Bürokratie erzeugen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir bereits für den Bundeshaushaltsentwurf 2023 einen Maßgabebeschluss mit drei Forderungen eingereicht: Erstens fordern wir die Bundesregierung im Maßgabebeschluss auf, Einsparmaßnahmen beim Erweiterungsbau zu identifizieren und umzusetzen.”
“Die Bundesregierung ist im Sommer in die Pause gegangen und tut sich jetzt schwer, den „Doppel-Wumms“ in tragbare Entlastungskonzepte zu gießen. Wir müssen uns klarwerden: Diese Krise hat das Potenzial, dass es zur größten wirtschaftlichen Rezession seit Jahrzehnten kommt. Selbstverständlich bin ich mir bewusst, dass das Konzept des Erweiterungsbaus aus der alten Regierung stammt. Aber in diesen Zeiten müssen Projektideen angepasst werden. Grundstücke werden in Gemeinden wieder zurückgegeben, weil sich Familien den Hausbau bei den gestiegenen Baupreisen und durch die plötzlich gestoppten Förderprogramme nicht mehr leisten können. Und selbstverständlich hat die Bundesregierung da auch eine Vorbildfunktion.”
“Wir leben in einer herausfordernden Zeit: Die Coronapandemie hat unser aller Leben verändert. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine macht klar, dass die Weltordnung nicht zwingend so bleibt, wie sie aktuell ist. Die Energiekrise belastet die Familien und Menschen in unserem Land extrem. Das Gesundheitssystem steht aufgrund der enormen Herausforderungen der letzten Monate und Jahre vor enormen Strukturreformen. Unsere Unternehmen, die Selbstständigen, die Handwerker, der Brauer, die Bäckerin, die Wäscherei, die Glasindustrie: Unser ganzer Mittelstand geht an seine Grenzen. Teilweise müssen sie teuer Gas am Spotmarkt zu enorm hohen Preisen einkaufen, um die Arbeit am Laufen zu halten und unzählige Arbeitsplätze zu erhalten. Unserem Land droht eine Deindustrialisierung, die wir mit allen Mitteln verhindern müssen.”
“Gleichzeitig antwortet diese Bundesregierung auf unsere Anfrage, dass bis zum Jahr 2030 63 000 zusätzliche Vollzeitkräfte im Klinikbereich gebraucht werden. Das passt nicht zusammen. Da frage ich mich: Ja, was denn jetzt? Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam gerne in einer übergreifenden, konzertierten parlamentarischen Aktion Verbindlichkeit, Schnelligkeit und Wirksamkeit für die Pflege auf den Weg bringen. Die Pflegekräfte in unserem Land haben diese Unterstützung verdient.”
“Wenn Sie es ernst meinen mit den Menschen in der Pflege, reichen wir Ihnen als Oppositionsfraktion die Hand. Wir stehen bereit für eine gemeinsame, konzertierte parlamentarische – und das ist der Unterschied: parlamentarische – Aktion Pflege mit einem Bündel an Maßnahmen. Das können wir nicht einem Fachausschuss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder überlassen. Die sind im Moment federführend bei dem, was hier eigentlich getan werden müsste. Das wird dem Anspruch eines nationalen Parlaments bei Weitem nicht gerecht. Dass Sie fachlich dringend Hilfe benötigen – das wurde vorhin auch schon angesprochen –, sieht man am Gesetzentwurf. Sie veranschlagen mit der neuen PPR 2.0 bis 2025 – denn erst dann wird das ganze Instrument scharfgeschaltet – 5 000 zusätzliche Pflegekräfte im Klinikbereich.”
“Und unter „verbindlich“ verstehe ich eben gerade nicht, dass man ein erprobtes System nochmals in eine Erprobungsphase schickt, wie Sie es tun, und die Entscheidungshoheit aus dem Parlament über eine Verordnung in die Hände des Ministeriums und des Ministers legt, dass dann de facto ohne Beteiligung des Parlaments in eine ganz andere Richtung entwickelt werden kann. Verbindlich gegenüber der Pflege ist mit Sicherheit nicht – das haben die Kollegen angesprochen –, dass das Ganze unter Finanzierungsvorbehalt steht, also praktisch in die Hände von Christian Lindner gelegt wird. Deshalb fordere ich Sie auf, die Dramatik, die Sie selbst im Koalitionsvertrag beschrieben haben, ernst zu nehmen und es nicht dem Ministerium zu überlassen, was mit der Pflege passiert. Und ja, es braucht eine Revolution in der Pflege.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Dramatik der Situation in der Pflege begegnen wir mit Maßnahmen, die schnell und spürbar die Arbeitsbedingungen verbessern. Kurzfristig führen wir zur verbindlichen Personalbemessung im Krankenhaus die Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) als Übergangsinstrument mit dem Ziel eines bedarfsgerechten Qualifikationsmixes ein.“ – Klatschen allein reicht nicht; das hat Ihnen die Pflege immer wieder gesagt. Was ich hier zitiere, ist rund ein Jahr alt und steht im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung. Unter „kurzfristig“ verstehe ich, dass etwas in den ersten 100 Tagen aktiv ins Parlament eingebracht wird.”
“Vielen Dank. – Können wir dann davon ausgehen, dass Sie zum Beispiel bei der Akademisierung der Pflege, die natürlich auch einen großen Teil im Bereich der Prävention ausmachen kann, endlich einen Schritt weiterkommen und dass die Kosten für die Ausbildung in diesem Bereich übernommen werden, analog zur Regelung der Akademisierung der Hebammenausbildung?”