Carsten Müller
CDU/CSU · Germany
“Psychische Erkrankungen stellen nicht nur für die betroffenen Menschen selbst eine enorme Belastung dar, sondern im Zuge langer, aufwendiger Behandlungen und bedingt langer Krankheitsausfälle auch eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung der gesetzlichen Krankenversicherung.”
“Der von der Bunderegierung eingebrachte Gesetzentwurf verfolgt das übergeordnete und unstrittige Ziel, die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Maßnahmen für die Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik sind unerlässlich.”
“Es ist uns daran gelegen, dass Verleumdung, üble Nachrede, Beleidigung verfolgt werden, damit die Entgrenzung in der öffentlichen Diskussion – im Übrigen in allen Sachverhalten – nicht weiter um sich greift. Meine Damen und Herren, wir sind durchaus in der Diskussion über § 188. In der Konsequenz meines Beitrages vom 28.01.”
“Meine Damen und Herren, das ist ganz interessant: Lesen Sie sich mal die Begründung des AfD-Antrages durch! Ich zitiere mal einige wenige Punkte. Ich zitiere mal Folgendes, und zwar die Darstellung auf Seite 2. Da sagt die antragstellende AfD-Fraktion: Die Zahl der Verfolgungen ist ums Dreifache gestiegen. – In drei Jahren, genau.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsächlich, innerhalb weniger Monate diskutieren wir das Thema erneut. Es gibt einen ähnlich ideenlosen Antrag der AfD-Fraktion. Aber es ist ganz wichtig, dass wir uns darüber unterhalten.”
“Ich habe es damals schon gesagt: nachzuschärfender Strafrahmen; eine widerspruchsfreie Regelung der Mindeststrafandrohung – im Übrigen für alle im Bereich des § 185 angesiedelten Regelungen. Meine Damen und Herren, wir müssen uns auch – das ist eben schon von meinem Kollegen Moser gesagt worden – über das Antragserfordernis unterhalten.”
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“Aber Sie springen mit Ihrem Entwurf zu kurz, und das sehe nicht nur ich so, das sehen nicht nur meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion so, sondern das sehen vor allen Dingen die Betroffenen so, das sehen die Opferverbände so, und das sehen im Übrigen auch die entsprechend befassten Ausschüsse des Deutschen Bundestages so. Wir haben im vergangenen Jahr in einem Antrag zum Thema „Volksaufstand am 17. Juni 1953“ eine Reihe von Punkten aufgeführt, und ich will vier Punkte aus dem Antrag wiederholen, bei denen wir dringenden Verbesserungsbedarf sehen. Uns fehlen hinreichende Verbesserungen bei der Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden. Da sind eine deutliche Beschleunigung und Verbesserung nötig und erforderlich.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Kapitel „SED-Opfer“ finden sich im Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung exakt viereinhalb Zeilen. Das ist außergewöhnlich wenig. Dafür hat man sich bei der Umsetzung der Vereinbarung deutlich mehr Zeit gelassen, nämlich 1 025 Tage. Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen die verbliebene Zeit konstruktiv nutzen. Im Grundsatz geht einiges in die richtige Richtung, aber vieles bleibt hinter dem Erforderlichen oder hinter dem Erwartbaren zurück. Wir begrüßen als Unionsfraktion den bundesweiten Härtefallfonds für politisch Verfolgte. Wir finden beispielsweise auch die Dynamisierung der Opferrente gut und begrüßenswert.”
“Meine Damen und Herren, wir schauen heute auf den Zustand der Rechtspolitik, und ich will das viele Richtige, was Ihnen mein Freund und Kollege Günter Krings erzählt hat, nicht wiederholen. Ich will aber auf ein Urteil einer Vielzahl unabhängiger Universitätsprofessoren der Jurisprudenz abheben. Professor Kyrill-Alexander Schwarz zum Beispiel stellt Ihnen das Zeugnis aus, „dass schlechte Gesetzgebung mittlerweile zu einem – traurigen – Erkennungszeichen“ der Politik der Ampelregierung geworden ist. Recht hat er. Wir wollen das ändern mit vielen guten Vorschlägen und setzen noch ein klein wenig Hoffnung in die anstehenden Haushaltsberatungen. Ihre bisherigen Ausführungen lassen diese Hoffnung allerdings fast auf null schwinden. Vielen Dank. Als Nächster das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb.”
“Meine Damen und Herren, es geht uns so wie – anfangs gesagt – dem überwiegenden Teil der Bevölkerung: Wir arbeiten darauf hin, dass diese Regierung endlich aus dem Amt scheidet. – Ich höre gerade den einen oder anderen etwas übermotivierten Zuruf der FDP. Das ist bemerkenswert bei Ihnen: Sie sprechen in den Saal hinein, während es einen stellvertretenden Parteivorsitzenden gibt, der sagt: Diese Koalition hat die Legitimation verloren. – Das verhallt vollkommen folgenlos, um nicht zu sagen: rechtsfolgenlos. Das ist eben die besondere Verantwortung, die die FDP übernimmt. Sie sind mittlerweile zu schwach, um umzufallen, und das sollte Ihnen insbesondere zu denken geben.”
“Wir haben es, wie gesagt, mit einer erheblichen Unterbesetzung in der Justiz zu tun, nicht nur bei Richterinnen und Richtern und Staatsanwälten, sondern auch bei den sonstigen Beschäftigten. – Genau. Frau Kollegin Dilcher, es ist bemerkenswert, dass Sie als Haushaltspolitikerin den Pakt für den Rechtsstaat überhaupt nicht umrissen haben. Vielleicht ist es auch eine Erklärung für Ihr Handeln, dass Sie es einfach nicht verstanden haben. Sie lassen die Rechtspflege im Stich. Meine Damen und Herren, wir reden dieser Tage über neue Regelungen im Bereich des Asylrechtes, zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung und zur Steigerung der inneren Sicherheit. Sie vergessen vollständig, dass diese Vorhaben ohne eine entsprechend bessere Personalausstattung gar nicht gelingen werden. Wir als Union sagen Ihnen das und weisen darauf hin.”
“August 2024 lautete: „Haushalt 2025: Wenig Bewegung im Justizetat“. Treffend beschrieben, meine Damen und Herren! Dabei gibt es doch so viel zu tun. Es ist zwar zu begrüßen, dass wir höhere Ausgaben für den Generalbundesanwalt haben und auch der Etat des Bundesgerichtshofs aufgewachsen ist. Aber insgesamt ächzt die Justiz in unserem Lande unter einer ganz erheblichen Überlastung. Der Kollege Krings hat Ursachen dafür aufgezählt. Was ist Ihr Beitrag dazu? Das erste Vorhaben des Koalitionsvertrages, den Pakt für den Rechtsstaat, haben Sie aufgekündigt und beendet. Meine Damen und Herren, ich will es noch mal sagen: Das ist deswegen so gefährlich, weil Dysfunktionalität unseres Staates, insbesondere im Rechtsbereich, den Populisten und Demokratiefeinden von rechts und links in die Karten spielt.”
“Seien Sie doch ehrlich, wenigstens zu sich selbst: Auch Sie zählen die Tage herunter. Es ist Vertretern der Regierungskoalition selten so gut gelungen, die Situation zu beschreiben, wie dem Kollegen Nouripour, der die treffende Formulierung „Übergangsregierung“ verwendete. Meine Damen und Herren, das Ganze ist insbesondere rechtspolitisch nicht unproblematisch; denn der gesetzgeberische Stillstand, den wir im Land haben, rüttelt an dem Grundvertrauen in die Handlungsfähigkeit und in die Funktionalität unseres Staates. Ich war zunächst ein bisschen überrascht – allerdings angenehm überrascht –, dass auch die Veröffentlichung „heute im bundestag“ – sie wird ja vom Hohen Hause selbst herausgegeben – eine sehr treffende Formulierung für Ihre Leistung im rechtspolitischen Bereich gefunden hat; die Überschrift am 23.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schon eine besondere rechtspolitische Haushaltsdebatte im 75. Jahr des Bestehens des Grundgesetzes. Und auch die Ampel feiert ein kleines Jubiläum – das soll nicht unerwähnt bleiben –: Innerhalb von eineinhalb Jahren drei schwere Klatschen vor dem Bundesverfassungsgericht zu kassieren, hat es bisher noch nicht gegeben, meine Damen und Herren. Wir wollen die Debatte kurz in den aktuellen Zeitrahmen einordnen: Es hat ewig lange gedauert, bis sich die Koalition auf einen Haushaltsentwurf hat einigen können. Und wie ist die Lage im Lande? Die Lage im Lande ist so, dass die Mehrzahl der Menschen die Tage, bis diese Regierung aus dem Amt scheidet, herunterzählt. Das hat es in dieser Republik auch noch nicht gegeben.”
“Schauen wir mal nach Dänemark, schauen wir mal in die Schweiz, schauen wir mal nach Österreich! Das alles ist in unserem Antrag drin. Wir bitten um Zustimmung. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Dr. Johannes Fechner, SPD-Fraktion.”
“Wir sind allerdings gesprächsoffen, um die Menschen an der Küste nicht alleinzulassen. Der Kollege Fechner wird gleich wahrscheinlich das französische Modell loben wollen. Wir haben uns das angeguckt. Aus unserer Sicht ist das ungeeignet. Was ist passiert? Vor knapp zwei Monaten hat das französische Finanzministerium gesagt: Es herrscht große Not in diesem System. Es ist dringend reformbedürftig. Im nächsten Jahr steigen die Abgaben – da sind es keine Prämien – um 70 Prozent. Seit 2015 ist dieses System defizitär. – Das ist bestenfalls ein Vorbild für Sozialdemokraten, aber nicht für Deutschland. Eines will ich noch sagen: Wichtig ist die Prävention. Deswegen müssen wir bei Hoch- und Tiefbauplanung darauf achten. Diesbezüglich können wir uns durchaus mal andere Länder anschauen.”
“Wer sich diesem Schutz entziehen will und sich als potenzieller Versicherungsnehmer kurzfristig individuell wirtschaftlich optimieren will, der kann das machen. Er kann herausoptieren, später aber nicht zu Vater Staat kommen und sagen: Meine Hütte ist weggespült worden. Das ist ein ganz schöner Schaden. Jetzt müsst ihr, jetzt muss die öffentliche Hand eintreten. – Wer sich individuell optimiert, verdient den Schutz der Gemeinschaft dann eben gerade nicht. Das ist unser Ansatz. Meine Damen und Herren, ich will noch ein wichtiges Thema ansprechen: Wir begrenzen das nicht auf Schadensereignisse. Ich habe mit dem Kollegen vom SSW telefoniert. Er sagte: Mensch, in Norddeutschland wird das alles falsch verstanden, weil die Sturmflutschäden angeblich ausgeschlossen worden sind. – Schwieriges Thema.”
“Meine Damen und Herren, wie ist die Ausgangssituation? Nur 50 Prozent der Wohnungsgebäude in Deutschland sind gegen Elementarschäden versichert. Die Zahl der Elementarschadenereignisse nimmt erheblich zu. Deswegen – nicht angesichts der aktuellen Ereignisse, nicht angesichts des Silvesterhochwassers in Norddeutschland, auch nicht angesichts des Hochwassers in Rheinland-Pfalz und im Saarland, sondern weil das Thema wichtig ist und die Menschen das erwarten – haben wir als Union bereits im Oktober 2023 einen sehr konstruktiven Vorschlag vorgelegt. Wir werden mit unserem Antrag, wenn Sie dem zustimmen, die Elementarschadenversicherungsquote drastisch steigern können. Das ist unser Ziel.”
“Sie sagen, in dem Antrag sei auf das französische Modell abgehoben worden. Dazu wird gleich wahrscheinlich der Kollege Fechner ausführen; ich werde dazu auch noch etwas sagen. Ehrlich gesagt: Wir sind äußerlich und auch politisch äußerst unterschiedlich. Sie müssten Ihren Sachvortrag an die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der SPD richten, mit denen Sie koalieren. Die haben nämlich all das vor, was Sie kritisiert haben. Wenn Sie heute Vormittag genau hingehört haben, dann werden Sie festgestellt haben, dass der von Ihnen regelmäßig unterstützte Bundeskanzler, der diesen Starkwetterereignissen mit einer außergewöhnlich schwachen Performance, was ich außerordentlich bedauere, hinterherhechelt, genau das gefordert hat, was Sie kritisieren. Wir sind also gespannt, wie Sie sich verhalten werden.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die akute Hochwasserlage im Süden Deutschlands ist schon angesprochen worden. An dieser Stelle darf ich – ich glaube, für alle Mitglieder des Hauses – einen außerordentlichen Dank an alle dort tätigen Helferinnen und Helfer aussprechen, egal welcher Organisation, und wenn es eine Nachbarschaftshilfe ist. Das, was wir dort sehen, ist einfach großartig. Zum Thema selbst. Sehr geehrte Frau Schulz, es soll nicht übergriffig sein, aber ich habe in diesem Haus selten eine Rede gehört, die so konsequent an der Sache vorbeiführte wie Ihre. Sie reden von einer Pflichtversicherung. Offensichtlich haben Sie unseren Antrag nicht gelesen. Wir fordern nämlich gerade keine Pflichtversicherung. Wir sind bei einer Andienungsverpflichtung. Das ist etwas fundamental anderes.”
“Das ist unsere Lösung. Meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, es gibt möglicherweise künftig andere Fallgestaltungen, dann sage ich, dass wir dann in der Lage sind, bei diesem zentralen Straftatbestand wieder schnellstmöglich zu handeln. Das ist, wie gesagt, unser Weg: Wir wollen den § 184b Strafgesetzbuch anpassen. Wir wollen keinesfalls, dass diese abstoßenden, ekelhaften Taten künftig wieder als Vergehen bewertet werden. Es gibt kaum ein schlimmeres Verbrechen als alles das, was im Umfeld der Kinderpornografie stattfindet. Das ist unser Maßstab. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.”
“Diese lassen sich im Wesentlichen in drei Gruppen aufteilen: Wir haben es zum Ersten mit den sogenannten Eltern- oder Warnfällen zu tun, in denen Eltern oder Lehrpersonen beispielsweise besonders verantwortungsvoll reagieren wollen, sich dann allerdings einer Strafverfolgung ausgesetzt sehen. – Falsch! Zweiter Fall: Die Täter sind selbst Jugendliche, und aus einer jugendlichen Unbedarftheit heraus werden solche kinderpornografischen Inhalte zunächst behalten. Das ist in dem Maße auch nicht strafwürdig und deswegen auch falsch. Dann gibt es noch die Whatsapp-Fälle, wo in größeren Gruppen solche abscheulichen Inhalte geteilt werden, zum Teil, ohne dass derjenige, der sie empfängt, davon überhaupt auch nur Kenntnis hat. Auch das ist insofern nicht strafwürdig als Verbrechen. Das kann man aber tatbestandlich ausschließen.”
“– Das ist für uns als Union die Leitlinie. Wir wollen genau bei dieser Verbrechensqualifikation bleiben. Wie gesagt, wir erkennen an, dass es Handlungsbedarf beim Tatbestand gibt. Aber die pauschale Senkung des Strafrahmens für sämtliche von § 184b Strafgesetzbuch erfassten Fälle schießt vollkommen über das Ziel hinaus. Es würden, wenn wir den von der Koalition derzeit verfolgten Weg beschreiten würden, schwere Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornografie unangemessen schwach qualifiziert werden. Meine Damen und Herren, wir bieten Ihnen in unserem Entschließungsantrag eine Reihe besserer Lösungen an. Wie gesagt, unbefriedigende Ergebnisse in der Praxis haben wir erkannt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns mit der Koalition darin einig, dass wir schwere Fehlerhaftigkeiten bei der Fassung des Tatbestandes der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Inhalte korrigieren müssen. Wir sind uns darin im Übrigen auch mit Praktikern und einer ganzen Reihe von Expertinnen und Experten einig. Allerdings – und das sehen wir als Union anders – besteht die Lösung nicht in der Abschaffung des Verbrechenstatbestandes. Ich will Ihnen kurz erklären, weswegen. Frau Kollegin Willkomm, Sie haben eben den Bundesjustizminister zitiert, der im Übrigen insofern genau mit der gesellschaftlichen Auffassung übereinstimmt, und gesagt: Alles, was im Umfeld der Kinderpornografie stattfindet, ist als schwerstes Verbrechen zu qualifizieren.”
“Diesen Gegensatz sehen allerdings viele andere. Zu den Strafverfolgerinnen und Strafverfolgern gehört mit ziemlicher Sicherheit auch die der SPD angehörende Innenministerin des Bundeslandes Niedersachsen, die nach der erfolgreichen Razzia in Sachen Kinderpornografie in der vergangenen Woche in Niedersachsen festgestellt hat, dass es bedauerlich ist, dass die technischen Möglichkeiten nicht ausgenutzt werden und man auf Informationen von NCMEC aus den USA angewiesen ist, die im Übrigen genau die Verfolgungsmittel und Ermittlungsinstrumente nutzen können, die Sie den deutschen Strafermittlern vorenthalten möchten. Was möchten Sie Frau Behrens und der Öffentlichkeit zu diesem Gegensatz sagen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe eine Frage an den Bundesjustizminister. Der Präsident des Bundeskriminalamtes hat in einem Interview in diesem Monat Folgendes ausgeführt – und mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich Herrn Münch –: „Wir haben einen dringenden Bedarf dafür, IP-Adressen grundsätzlich für einen gewissen Zeitraum zu speichern. Da sind sich alle Strafverfolger einig.“ Herr Bundesjustizminister, Sie wollen die IP-Adressen nicht speichern; Sie wollen stattdessen eher ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren einführen. Warum stellen Sie und mit Ihnen nach Ankündigungen die gesamte Bundesregierung sich nicht an die Seite der Strafverfolger, sondern gehen auf Distanz zu den Strafverfolgern?”
“Gleichwohl gibt es, wie gesagt, zwei ganz wesentliche Punkte, die uns zur Zustimmung bewegen: Bildung von echten Doppelnamen und die Übernahme und Einführung von namensrechtlichen Traditionen der in Deutschland anerkannten nationalen Minderheiten. Wir stimmen im Ergebnis zu und wissen, dass die Novellierung des Namensrechtes eine große Aufgabe für dieses Haus bleibt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Kassem Taher Saleh, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es bleibt die Frage, weswegen wir an dieser Trennung des privaten und des öffentlich-rechtlichen Namensrechtes festhalten. Dafür gibt es keine Notwendigkeit. Würde man das zusammenführen, wäre es für alle, auch für Nichtjuristen, deutlich verständlicher, und das ist unser Anliegen. Wir wollen daran weiterarbeiten. Herr Kollege Plobner, Sie haben darauf hingewiesen – meine Kollegin Hierl hat es auch gesagt –, dass Sie heute zu einem anderen Tagesordnungspunkt einen Entschließungsantrag zu genau diesem Thema vorlegen. Nun möchten wir Ihnen zurufen: Machen ist wie wollen, nur noch krasser. – Machen Sie es doch einfach! Sie hätten uns an der Seite gehabt. Wir haben es gefordert. Machen Sie es! Kündigen Sie es nicht nur an! Meine Damen und Herren, Sie gestalten das Ganze unnötig kompliziert.”
“Meine Damen und Herren, fast alle Sachverständigen haben in der Anhörung ausgeführt, dass das Namensrecht durch dieses Gesetz zunächst deutlich verkompliziert wird. Wir haben ein deutliches Anwachsen der Normenanzahl festzustellen, und das steht an sich im Widerspruch zu dem von uns wirklich ernstgemeinten Ansatz des Bürokratieabbaus. Zum Thema der konstruktiven Zusammenarbeit. Wie gesagt: Wir hätten uns etwas mehr gewünscht und waren durchaus enttäuscht, dass wir mit einem Vorlauf von 16 Stunden vor der abschließenden Beratung im Rechtsausschuss ein Ergänzungs- und Änderungsantragspaket der Ampelkoalition bekommen haben. Das hat uns umso mehr enttäuscht – es war nicht vollkommen unerwartet –, als dass dieser sehr kurzfristige Versand ein Fehlversand war und noch mal korrigiert werden musste.”
“Wir hatten die Hoffnung, dass etwas mehr passiert als das, was heute zur Abstimmung gestellt wird, und haben das auch bei der ersten Lesung Mitte November letzten Jahres zum Ausdruck gebracht. Meine Kollegin Susanne Hierl hat es schon dargestellt: Wir als Unionsfraktion werden dem heutigen Gesetzentwurf zustimmen. Gleichwohl bleibt das, was wir heute beschließen, insgesamt hinter dem Erwartbaren zurück. Ich will mal den Sachverständigen, der von den Grünen benannt worden ist, Dr. Dutta, mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren. Er sagte nämlich, dass „alle diejenigen, die gehofft haben, dass der Gesetzgeber nach langen Vorarbeiten und Diskussionen das deutsche Namensrecht nun vereinfacht und liberalisiert“, eine herbe „Enttäuschung“ – so wörtlich – erleben würden.”
“Herr Präsident! Eingangs muss ich sagen, dass ich das vom Vorredner gewählte Beispiel im Hinblick auf den zu ersetzenden Namen als außergewöhnlich unglücklich empfinde. Aber wie auch immer. Ich will auch noch voranstellen: Das Lob des Kollegen Limburg für die konstruktive Mitarbeit nehmen wir gerne entgegen. Ich will aber auch sagen: Wir bleiben an dem Thema dran – ich begründe das gleich –; doch wir hätten uns die Zusammenarbeit noch etwas konstruktiver vorstellen können. Sie wissen, worauf ich abhebe; ich komme darauf noch kurz zu sprechen. Ich glaube, wir haben mit der heutigen Novelle des Namensrechtes trotzdem noch längst nicht alle Aufgaben erledigt, sondern noch einige vor uns.”
“Das ist Beweis und Ausweis Ihrer schlechten Rechtspolitik. Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat nun das Wort der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann.”
“Fünf Jahre sind länger als der Zeitraum, an den sich der Bundeskanzler selbst bei größter Anstrengung erinnern kann. Sie wollen diesen Aufwand abdecken, indem 19 Millionen Bearbeitungsfälle ausgelöst werden, und zwar auf Versicherer- und Versichertenseite. Und dann reden Sie hier von Bürokratieabbau? Das ist ja schlechterdings lachhaft, meine Damen und Herren. Sie ergehen sich im bürokratischen Wahnsinn. Zum Schluss möchte ich Ihnen noch eine Hoffnung mit auf den Weg geben. Ich hoffe beispielsweise, dass der Bundesjustizminister jetzt etwas zur katastrophalen Personalausstattung im BMJ sagt. Eine Vielzahl von Stellen ist dort unbesetzt. Das sind Themen, die in einer Haushaltsberatung eine Rolle spielen sollten. Dazu haben beispielsweise die Berichterstatter in der Regierungsfraktion gar nichts gesagt.”
“Meine Damen und Herren, bei dem einen oder anderen Vortrag wurde etwas halbherzig das Thema Bürokratieabbau genannt. Ich will jetzt auf die Widersprüchlichkeiten in den Vorhaben, beispielsweise beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz oder der Sanktionsdurchsetzung, gar nicht zu sprechen kommen. Auch beim Thema Elementarschäden sind Sie nach über zwei Jahren vollkommen blank. Aber Sie haben sich eine großartige Sache überlegt: Sie wollen die Kfz-Pflichtversicherung für selbstfahrende Arbeitsmaschinen einführen. Das ist ein an sich etwas abseitiges Thema. Aber was machen Sie? Sie wollen also einen großen Aufwand betreiben für – ich will es Ihnen mal runterbrechen – ein Schadensvolumen von 30 000 Euro, das in den letzten fünf Jahren angefallen ist.”
“Lieb – ich spreche ihn jetzt zum dritten Mal an – hat dies zwar beim letzten Mal noch angeführt, aber auch das ist eben praxisfern. Sie schützen Täterinnen und Täter. Wir wollen die Kinder schützen. Deswegen ist es wichtig, dass wir IP-Adressen speichern. Und wenn Sie behaupten, es gehe um Vorratsdatenspeicherung, dann zeigt das: Entweder sind Sie böswillig, oder Sie sind rechtspolitisch komplett unbeschlagen. Das ist etwas völlig anderes. Meine Damen und Herren, unzählige offene Baustellen kennzeichnen die Rechtspolitik. Ich will beispielsweise die Einführung der digitalen Dokumentation in strafrechtlichen Hauptverhandlungen nennen. Da lassen Sie die Länder vollkommen allein. Auch dort bekommen Ihre Gesetzentwürfe das Prädikat „praxisfremd“.”
“Ich will die Zahl der Kollegin Hoppermann zitieren, die ich eher für optimistisch halte: Sie sagte, für Ihre konkrete Politik fänden Sie bei 21 Prozent der Bevölkerung Zustimmung. Meine Damen und Herren, ich will einige andere Punkte aufzählen, den Kampf gegen Kinderpornografie beispielsweise. Wir haben die Diskussionen in der jüngeren Vergangenheit mehrfach geführt; ich sehe den von mir geschätzten Kollegen Fiedler aus den Reihen der SPD-Fraktion. Ich wünsche mir, dass Sie erstens mit eigenen Vorschlägen kommen und sich nicht in weiterer Arbeitsverweigerung üben und dass Sie zweitens neben den Hinweisen von uns Unionsrechtspolitikern zu diesem Thema auch auf Ihren Kollegen Fiedler hören. Sie kommen hier mit so einer luftigen Forderung nach Quick Freeze. Wir hören allenthalben, dieses Verfahren sei vollkommen untauglich. Der Kollege Dr.”
“Lieb hat eben versucht, sich dafür feiern zu lassen, dass Sie in diesem Jahr 50 Millionen Euro für die Digitalisierung vorsehen. Ich will Ihnen gerne vorhalten, was Vertreter Ihrer heutigen Regierungskoalition noch im Jahr 2019 gefordert haben. Die Kollegin Baerbock – sie betätigt sich ja im Moment auf anderen Feldern – hatte im Jahr 2019 gefordert, es müsse für den Pakt für den Rechtsstaat den Betrag von 400 Millionen Euro geben, und zwar nicht, wie Sie es jetzt für den angeblichen Pakt für den digitalen Rechtsstaat vorgesehen haben, für die gesamte Wahlperiode, sondern pro Jahr. Sie sind bei 12,5 Prozent Ihrer eigenen Forderung angekommen, meine Damen und Herren. Das ist noch weniger, als Ihre Regierungskoalition im Moment Zustimmung bekommt.”
“Meine Damen und Herren, ich will gerne einige konkrete Beispiele nennen, etwa das Statement der Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte zu Ihrem Referentenentwurf zur Regelung des Einsatzes von V-Leuten. Ich zitiere auch da mal, um es zu untermauern, einige zentrale Aussagen: In der Stellungnahme heißt es, der Referentenentwurf zeuge „von mangelndem Praxisverständnis“. Eine rechtsstaatliche Balance sei kaum noch zu erkennen. – Das war durchweg das Urteil der Sachverständigen, die wir angehört haben. Meine Damen und Herren, das ist eben Kennzeichen für Ihre Rechtspolitik: Sie ist praxisfern und einseitig. Es kam ja auch nicht von ungefähr, dass der erste markante Bruch Ihres Koalitionsvertrages den rechtspolitischen Bereich betraf. Es ging nämlich um die Rücknahme des Paktes für den Rechtsstaat. Der Kollege Dr.”
“Ihre Rechtspolitik ist in erster Linie geprägt vom Ankündigen; das klappt. Das Umsetzen klappt nicht, vielmehr führen Ideenlosigkeit und grundsätzliche Uneinigkeit in der Ampelkoalition die Feder. Wir sind als Unionsfraktion übrigens nicht alleine mit dieser Einschätzung. Ich möchte Ihnen mal einige Attribute nennen, die in den zahlreichen Sachverständigenanhörungen – im Übrigen auch von Ihren eigenen Sachverständigen – für Ihre Rechtspolitik und Ihre gesetzgeberischen Vorschläge gefunden werden. Da werden – ich zitiere mit Zustimmung der Präsidentin – die Worte „unzureichend“, „praxisfern“ und „nicht zielführend“ regelmäßig verwendet.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst kurz etwas zum Kollegen Dr. Lieb sagen. Es hat uns schon sehr verwundert, dass im Regierungsentwurf zum Haushalt im zeitlichen Umfeld des 7. Oktober die Mittel für das Anne-Frank-Zentrum auf null gesetzt worden sind. Es war das Verdienst der Unionsfraktion, dass wir darauf hingewiesen und eine öffentliche Diskussion darüber angestoßen haben. Ehrlich gesagt, mir wäre es ein Stückchen zu peinlich, „Blödsinn“ reinzurufen, Frau Kollegin Dilcher, weil es nämlich so war. Ihnen ist es nicht zu peinlich; das spricht aber für mich und gegen Sie in diesem Fall. Ich freue mich, dass Sie das korrigiert haben, aber das ist ein weiterer Beleg für Ihre eher erratische Rechtspolitik. Ich will Ihnen ein paar Beispiele geben.”
“Sie schreiben: „Wer die Meinungs- und Informationsfreiheit der Menschen beschränkt, gefährdet die Grundlage der Demokratie.“ – Da haben Sie recht, aber Sie handeln nicht entsprechend. Wenn es Ihnen wirklich um die freie Meinungsäußerung ginge, würden Sie Hass und Hetze auf Ihren Seiten entfernen und sachliche Beiträge von Usern zulassen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Meinungsfreiheit ist Ihnen nur so lange wichtig, wie die Position in Ihr Weltbild passt. Nichts weiter zählt. Ihre Vorstellung einer Meinungsfreiheit und Ihre Zensur stellen eine Gefahr für unsere Demokratie dar. Dagegen positionieren wir uns entschlossen, heute und zukünftig.”
“Ich spreche von nachweislich sachlichen Beiträgen und Kommentaren, die nicht in Ihr Weltbild passen. Die löschen Sie rigoros. Wie umfangreich Sie hier die angeblich so hochgeschätzte Meinungsfreiheit mit Füßen treten, wissen Sie selbst. Sie blocken und löschen massenhaft, weil Ihnen die Inhalte und Positionen der Andersdenkenden nicht gefallen. Auf Nachfrage zu den Hintergründen der Löschung reagierten die Verantwortlichen der AfD gelegentlich. Offen wurde den Userinnen und Usern erklärt, dass Sie auf Ihren Seiten allein die Inhalte bestimmen. Sie diktieren die Meinungen, um Ihre Propaganda verbreiten zu können. Das ist das Gegenteil von der auch heute wieder geforderten Meinungsfreiheit. Das ist Zensur! Abschließend komme ich zum einzigen Punkt in Ihrem Antrag, dem ich zustimmen kann.”
“Deshalb verwundert es auch nicht, dass sich Ihre Initiativen regelmäßig und seit Jahren gegen Regelungen zur Bekämpfung von Hass und Hetze richten – gegen den Digital Services Act (DSA) oder gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Um die Meinungsfreiheit ging und geht es Ihnen zu keinem Zeitpunkt. Im Internet finden wir seit Jahren zahlreiche Beiträge von Userinnen und Usern, die beklagen, dass ihre Kommentare auf AfD-Seiten gelöscht oder ausgeblendet wurden. – Nur um das klarzustellen: Ich spreche hier nicht von Hass und Hetze, Beleidigungen und Drohungen gegen Andersdenkende auf den Ihnen zuzuordnenden Seiten und in den Kommentarfunktionen Ihrer Plattformen. Die finden sich haufenweise. Weil die scheinbar in Ihr Bild passen, löschen Sie diese nicht. Da interessieren Sie die geltenden Regelungen nicht im Geringsten.”
“Die sogenannte Alternative bastelt sich mit dem eingebrachten Antrag erneut ihre eigene, arg verzerrte Realität. Tatsache ist: Ihre Anschuldigungen gegen europäische Regelungen und den Digital Services Act sind haltlos; sie beschränken die Meinungsfreiheit nicht. Tatsache ist auch: Für die AfD bedarf es keiner Eingriffe Dritter, um in Grundrechte einzugreifen. Die Meinungsfreiheit beschränken Sie selbst am besten. Ihr Antrag ist ein plumpes Trugbild, mit dem Sie sich – wieder und wie so oft – als Verfechterin der Meinungsfreiheit darstellen. In Wahrheit geht es Ihnen weder um die Meinungsfreiheit noch um unseren Rechtsstaat. Ihr einziges Ziel ist es, die Menschen zu verunsichern, den Rechtsstaat zu schleifen und Ihre queren Vorstellungen und Ziele bedingungslos umzusetzen.”
“Nehmen Sie diese an! Vielen Dank. Einen schönen guten Tag von meiner Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Die nächste Rednerin ist Janine Wissler.”
“Ich will abschließend auf den einleitenden Beitrag des Kollegen Dr. Zimmermann zu sprechen kommen. Der FDP-Abgeordnete Herbrand hat gesagt, es sei ein – er hat ein anderes Wort verwendet – epochaler Schritt. Nein, Sie machen keinen epochalen Schritt; Sie bleiben leider hinter den Notwendigkeiten zurück. Wir bieten Ihnen unsere Mitarbeit an, um das Ganze besser zu machen. Der Kollege Dr. Zimmermann hat den schweren Rückschlag durch die Entscheidung des Berliner Landgerichts ausführlich dargestellt. Machen wir mal den Lackmustest! Wenn Ihr Gesetzentwurf Gesetzeskraft hat, was würde sich an dieser Entscheidung ändern? Nichts. Wir brauchen eine rechtsstaatliche Beweislastumkehr für inkriminiertes Vermögen. Da bleiben Sie hinter dem Erwartbaren zurück. Wir bieten Ihnen unsere Mitarbeit im parlamentarischen Beratungsverfahren an.”
“Sie müssten dem BBF auch weitere Straftatbestände zuordnen. Beispielsweise Subventions- und Steuerbetrug findet sich gerade nicht darin. Ich will kurz auf den Antrag der Unionsfraktion zu sprechen kommen. Wir machen Ihnen drei konkrete Vorschläge, was passieren muss: erstens, die Bündelung der bisher über Polizei- und Zollbehörden zerstreuten polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste zu einer geschlossenen Zollpolizei zusammenzuführen, zweitens, die Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Durchführung von administrativen Vermögensermittlungsverfahren zur Aufspürung und Sicherung von verdächtigen Vermögensgegenständen herbeizuführen und, drittens, eine Befugnis des Staates zu etablieren, Auskunft über Vermögensquellen mit bestimmten Risikomerkmalen zu verlangen.”
“Wir, meine Damen und Herren, wollen das Ganze angehen. Kern des Gesetzentwurfes, den die Bundesregierung vorgelegt hat, ist die Einrichtung einer neuen Behörde, des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Der Titel ist leider irreführend; denn es gibt einen außergewöhnlich engen Zuständigkeitsbereich für dieses BBF. Sie täten gut daran, den Zuständigkeitsbereich dieser neuen Behörde deutlich zu erweitern. Wir geben Ihnen dazu Handreichungen. Sie sollten das auch deswegen tun, weil es im Bereich der Beschäftigten der Zollverwaltung große Befürchtungen gibt, dass schlagkräftige Einheiten der Zollverwaltung einfach nur umdeklariert werden und neue Doppelzuständigkeiten entstehen. Meine Damen und Herren der Ampel, lassen Sie das nicht zu! In Ihrem derzeitigen Gesetzentwurf ist genau dieser Fehlweg vorgezeichnet.”
“Ich lade Sie ein, das Thema der Prostitution mit uns zusammen anzugehen. – Das Thema IP-Adressenspeicherung bedurfte keines Zurufes. Da blockieren Sie. Wir arbeiten fortgesetzt daran, Kinder dem Zugriff von Pädophilen, von Menschenhändlern zu entziehen. Dafür brauchten unsere Behörden scharfe Schwerter; da hilft nicht nur die Einführung einer neuen Behörde. Ich will jetzt im Einzelnen gar nicht auf die Feststellungen der FATF eingehen. Defizite bei der Zusammenarbeit von Behörden auf Bundes- und Länderebene – das ist angesprochen worden –, zu starker Fokus auf die Verfolgung von Vortaten, Zersplitterung bei der Organisation von Aufsichtsbehörden auf Länderebene, das sind die Dinge, die man uns ins Stammbuch geschrieben hat. Daran ist übrigens – da gibt es gar keinen Streit – nicht nur die Ampel schuld.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu einigen Rednern anderer Fraktionen möchte ich keiner Fraktion hier im Hause den Willen zur Bekämpfung von Schwarzgeldtransaktionen absprechen. Ich möchte zunächst auf einige Beiträge im Einzelnen zu sprechen kommen. Kollegin Heiligenstadt hat versucht, ihren Beitrag sehr gegenständlich zu unterfüttern. Ich fand das ganz interessant. Zum Thema „Bekämpfung von Prostitution und der gesamten Begleitdelikte“ hat die CDU/CSU-Fraktion vor wenigen Wochen ein sehr wegweisendes Papier verabschiedet. Wir wissen, dass diesem Papier in der Fraktion der SPD – es geht um die Einführung des Nordischen Modells – überwiegend mit Skepsis begegnet wird. Das ist übrigens bei Ihren sozialdemokratischen Kollegen im Europäischen Parlament ganz anders.”
“Bei allen Liberalisierungswünschen: Das Namensrecht ist – da muss man dann vielleicht auch die Erwachsenenadoption anpassen – bisher die letzte Hürde, die dem im Wege steht, so ein Steuersparmodell leichtfertig einzuschlagen. Lassen Sie uns dieses Steuersparmodell Erwachsenenadoption sehr weitgehend ändern! Auch das werden wir im Rahmen dieser Namensrechtsreform und der Debatte darum in das Gespräch einbringen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.”
“Wenn wir als Union wieder in die Regierungsverantwortung zurückkehren – daran arbeiten Sie als Ampel kräftig; wir arbeiten an diesem Vorhaben noch viel kräftiger –, dann werden wir das Namensrecht ganz grundhaft novellieren. Meine Damen und Herren, einen letzten Aspekt will ich durchaus ansprechen, auch da wünschen wir uns eine grundsätzlich noch weiter gehende Regelung, die nicht alleine im Namensrecht zu schaffen ist. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit kurz auf das Thema der Erwachsenenadoption richten. Wir haben so ein bisschen das Gefühl – ich glaube, da können wir Einvernehmen erzielen –, dass das in Wahrheit nur ein Steuersparmodell ist.”
“Also diese Rück-Einbenennung ist ein Thema, das wir lösen müssen. Da bleiben Sie mit Ihrem Gesetzentwurf auf halber Strecke stehen. Ich glaube, wir werden das noch gut beraten können. Und das hilft dann auch den Kindern. Was ich problematisch finde – vielleicht gelingt es uns ja noch, dieses Arbeitsgruppenpapier beizuziehen –, ist die nach wie vor beibehaltene Trennung von privatem und öffentlich-rechtlichem Namensrecht. Dazu hat der Kollege Plobner schon ein bisschen ausgeführt. Warum gestalten wir das nicht übersichtlicher und einfacher? Wir als Union wollen das machen. Meine Damen und Herren, wenn Sie das als Ampel nicht hinkriegen, will ich Ihnen eines zurufen: Das Thema ist wichtig.”
“Das Gegenteil wollen Sie hier beschließen. Deswegen setzen wir auf den parlamentarischen Prozess. Ich finde es, wie gesagt, vernünftig, dass wir Wahlmöglichkeiten haben. Aber müssen diese wirklich positivgesetzlich verankert werden? Reicht es nicht, dass man die Dinge, die nicht funktionieren, einfach gesetzlich ausschließt? Das würde es wesentlich einfacher machen. Meine Damen und Herren, das Eckpunktepapier der ministeriellen Arbeitsgruppe hatte ich schon erwähnt, und meine Kollegin hier und auch ein anderer Redner – ich erinnere mich gerade nicht mehr an seinen Nachnamen – haben das Beispiel der Rück-Einbenennung gebracht. Da hat der Minister ein bisschen nachdenklich geguckt. – Nein, der Redner war der Kollege Seitz. Jetzt fällt es mir doch wieder ein. Es ist mir ein bisschen schwergefallen; aber jetzt kommt es doch wieder.”
“Meine Damen und Herren, eine Reihe von Regelungen sind außerordentlich zu befürworten: die Frage der namensrechtlichen Tradition der nationalen Minderheiten, die Möglichkeit, dass Ehepaare und auch Kinder einen Doppelnamen führen können, das Thema „geschlechtsangepasste Formen“ ist ebenfalls erwähnt worden. Aber im Ergebnis ist leider mit dem Entwurf eine große Chance bislang liegen geblieben. Denn – und das müssen wir auch mal sagen – Sie machen das Namensrecht, das durchaus emotional gesehen wird, das Gegenteil von einfach und überschaubar. Mit Ihrer Gesetzesreform, wenn Sie sie so durchsetzen, wie Sie es im Moment anstreben, verdoppeln Sie die Normanzahl. Sie verdoppeln sie! Ich gucke in die ratlosen Gesichter der FDP-Fraktion. Sie sind doch diejenigen, die immer das Thema Bürokratieabbau hochhalten.”
“Sie sind beide heute nicht da; vielleicht haben sie befürchtet und geahnt, dass sich ihr Kollege etwas verkrampft an dem Thema Doppelnamen abarbeitet – vollkommen aus der Zeit gefallen. Kollege Helge Limburg stand dem zwar nach, aber nur ein bisschen. Lieber Kollege Limburg, diese Reform des Namensrechtes ist mitnichten eine Idee der Ampel; vielmehr stellt man fest, wenn man ein bisschen weiter zurückgreift, dass es eine Arbeitsgruppe zwischen Bundesinnenministerium, unionsgeführt damals, und Bundesjustizministerium, SPD-geführt, gab. Die hat 2020 einen großen Katalog zu einer sehr grundhaften Namensrechtsreform vorgelegt. Jeder Vorschlag, den Sie heute bringen, ist darin enthalten; aber einen großen Teil haben Sie einfach vergessen. Gescheitert ist das damals leider am federführenden SPD-geführten Justizministerium.”