Carsten Müller
CDU/CSU · Germany
“Psychische Erkrankungen stellen nicht nur für die betroffenen Menschen selbst eine enorme Belastung dar, sondern im Zuge langer, aufwendiger Behandlungen und bedingt langer Krankheitsausfälle auch eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung der gesetzlichen Krankenversicherung.”
“Der von der Bunderegierung eingebrachte Gesetzentwurf verfolgt das übergeordnete und unstrittige Ziel, die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Maßnahmen für die Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik sind unerlässlich.”
“Es ist uns daran gelegen, dass Verleumdung, üble Nachrede, Beleidigung verfolgt werden, damit die Entgrenzung in der öffentlichen Diskussion – im Übrigen in allen Sachverhalten – nicht weiter um sich greift. Meine Damen und Herren, wir sind durchaus in der Diskussion über § 188. In der Konsequenz meines Beitrages vom 28.01.”
“Meine Damen und Herren, das ist ganz interessant: Lesen Sie sich mal die Begründung des AfD-Antrages durch! Ich zitiere mal einige wenige Punkte. Ich zitiere mal Folgendes, und zwar die Darstellung auf Seite 2. Da sagt die antragstellende AfD-Fraktion: Die Zahl der Verfolgungen ist ums Dreifache gestiegen. – In drei Jahren, genau.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsächlich, innerhalb weniger Monate diskutieren wir das Thema erneut. Es gibt einen ähnlich ideenlosen Antrag der AfD-Fraktion. Aber es ist ganz wichtig, dass wir uns darüber unterhalten.”
“Ich habe es damals schon gesagt: nachzuschärfender Strafrahmen; eine widerspruchsfreie Regelung der Mindeststrafandrohung – im Übrigen für alle im Bereich des § 185 angesiedelten Regelungen. Meine Damen und Herren, wir müssen uns auch – das ist eben schon von meinem Kollegen Moser gesagt worden – über das Antragserfordernis unterhalten.”
The complete record
Every one of 309 lines we hold for Carsten Müller, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 7 of 7.
“Ich will auf einen letzten Punkt eingehen. Der Kollege Tino Sorge hat darauf hingewiesen, dass es sich der Gesundheitsminister denkbar einfach macht. Der Gesundheitsminister hat bei Twitter während dieser Debatte geschrieben, man dürfe das alles nicht parteipolitisch instrumentalisieren. Sie, die Bundesregierung, haben eine große Chance verstreichen lassen. Die CDU/CSU-Fraktion hat einen detaillierten Fragenkatalog an die Bundesregierung gerichtet. Dieser Fragenkatalog umfasst einen Teil der Fragen, die sich jeder in dieser Debatte stellen muss, auch diejenigen, die Gruppenanträge verfassen. Deswegen wäre es ein Zeichen der überparteilichen Behandlung dieses schwierigen Themas gewesen, wenn Sie eine Antwort geliefert hätten, die Substanz gehabt hätte.”
“– Da sieht man mal, welches Vertrauen ein FDP-Minister in die Digitalisierungskompetenz des ebenfalls von der FDP geführten zuständigen Ministeriums hat. Ich könnte das Verfehlen des Boosterziels aufzählen, oder ich könnte Ihnen das Durcheinander mit den Tests vorhalten. Wir reden hier heute angeblich über eine Gewissensentscheidung. Nein, die ist es ja gerade nicht, und auch das ist heute schon gesagt worden. Sie haben die sektorale Impfpflicht, nämlich einrichtungs- und berufsbezogen, vor wenigen Wochen hier als Nicht-Gewissensentscheidung behandelt. Das ist genau derselbe Grundrechtseingriff. Und was hat sich geändert? Geändert hat sich, dass die Ampelkoalition ihre Mannschaft nicht an Bord hat. Sie haben keine Mehrheit. Deswegen versuchen Sie, sich jetzt etwas an den Rand zu drücken. Meine Damen und Herren, das funktioniert so nicht.”
“Da sind Leute jetzt plötzlich nicht mehr vollständig geimpft, und die haben sich ausdrücklich nicht gewillkürt für Johnson & Johnson entscheiden können, sondern die haben das genommen, was da war. Das war dann in deren Fall Johnson & Johnson. Meine Damen und Herren, was macht der Justizminister – er sitzt hier in der vorderen Reihe – in dieser Zeit? Er übt sich in regelmäßig unzutreffenden Prognosen über den Coronaverlauf. Eben kam die Frage: Was wünschen Sie sich denn eigentlich im Verfahren? – Ein Impfregister wünsche ich mir. Ich halte das für elementar wichtig; Volker Ullrich hat es Ihnen erklärt. Der Justizminister antwortete auf diese Frage: Ein Impfregister kommt eher nicht infrage, weil es zu lange dauert.”
“Nein, sie wird es leider nicht. Ich will Ihnen das skizzieren. Vor dem Hintergrund welcher Situation diskutieren wir heute? Wir haben eine Ad-hoc-Kürzung der Wirksamkeit des Genesenenstatus auf drei Monate, einfach so. Merkwürdigerweise setzt sich dieselbe Bundesregierung, die das zu verantworten hat, auf europäischer Ebene jetzt im Moment für eine sechsmonatige Wirksamkeit des Genesenenstatus ein. Das nenne ich erst mal planlos. Das führt zu Irritationen. Ich möchte bei der Gelegenheit übrigens auch das Präsidium bitten, insofern die Allgemeinverfügung, die für dieses Haus gilt, sehr kurzfristig anzupassen. Ich halte das für einen unerträglichen Zustand. Wir erleben eine ebenso überraschende Abwertung des Impfstoffs von Johnson & Johnson.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie alle bekomme ich in diesen Tagen eine Vielzahl von Anrufen, Nachfragen, Zuschriften: Wie hältst du es eigentlich mit der allgemeinen Impfpflicht? – Das ist eine schwierig zu beantwortende Frage. Die kann man nicht einfach mal so mit Ja oder Nein beantworten. Ich sage: Ja, in einer deutlichen Tendenz bin ich eher dafür. Aber es kommt auf eine Reihe von Dingen an, die genannt worden sind: wie sie ausgestaltet wird, wen sie erfasst, wie sie sanktioniert wird, wie Sanktionen durchgesetzt werden, welche organisatorischen Maßnahmen dieser Staat ergreift. Meine Damen und Herren, es gibt eine andere Frage, die auch gestellt wird – die ist deutlich leichter zu beantworten –: Wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung im Moment gerecht?”
“Weil aber die Maßnahmen, die wir hier heute verlängern wollen, im Wesentlichen auf die Vermeidung von Liquiditätsengpässen abzielen und diese kurzfristig eintreten, bitte ich Sie bzw. fordere ich Sie regelrecht auf – und das ist der Wunsch der Union –, die Antragsfrist nicht bereits am 30. April enden zu lassen. Sie führen damit zwei ungedeckte Monate ein. Wir, sehr geehrter Herr Kollege Fricke, sind sehr dafür, den Programmzeitraum und den Zeitraum zur Stellung entsprechender Anträge kongruent auszugestalten und deswegen, wie in der Vergangenheit, die Frist auf denselben Tag fallen zu lassen. Sie sollten darüber beraten. Wir werden dem Gesetzentwurf grundsätzlich zustimmen, haben aber diese dringende Änderungsanregung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Meine Damen und Herren, wir haben, angelehnt an den Finanzmarktstabilisierungsfonds aus dem Jahr 2008, diesen Fonds zur Stärkung der Wirtschaft ins Leben gerufen. Das ist, wie gesagt, wichtig, um auch unverschuldete Insolvenzen in dieser schwierigen Zeit zu verhindern. Ich will allerdings noch mal auf einen aus Sicht der Union wichtigen Punkt hinweisen. Sie haben es bedauerlicherweise auch in den Begründungen zu Ihrem Gesetzentwurf vollkommen unterlassen, darauf hinzuweisen – der Kollege Fricke hatte versucht, das mit einem Halbsatz abzutun –, dass wir jetzt doch eine leichte Änderung der Spielregeln bekommen. Sie lassen nämlich den Geltungszeitraum und die Möglichkeit, entsprechende Anträge zu stellen, zeitlich auseinanderfallen.”
“Die Europäische Kommission – das ist eben angesprochen worden – sieht das ähnlich und hat insofern die Verlängerung der entsprechenden Maßnahmen beschlossen. Allerdings – das will ich noch mal mit Blick auf den Redner der SPD-Fraktion sagen; er hat sich dann zum Schluss seiner Rede etwas korrigiert –: Der WSF ist kein neues Instrument, sondern tatsächlich, wie Sie dann im zweiten Teil Ihrer Rede gesagt haben, ein Instrument aus dem März 2020, ganz wesentlich von der Union initiiert. Warum damals diese Maßnahme? Weil uns der Erhalt von Unternehmen, Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft wichtig ist. Ich richte das durchaus deutlich an die weiteren Oppositionsfraktionen: Ich finde es nicht okay, dass Sie versuchen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, abhängig davon, wer der Arbeitgeber ist, hier im Bundestag gegeneinander auszuspielen.”
“Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Carsten Müller. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Pandemie ist noch nicht besiegt, und wir haben gestern von einigen Regierungsmitgliedern hören können, dass zur Bekämpfung der Pandemie auch rote Linien überschritten werden. Wir haben allerdings – das gehört zur Wahrheit – in den letzten Wochen in diesem Hause ebenfalls lernen müssen, dass einige gelbe Linien nicht überschritten werden. Wir als Union glauben, dass all das, was hilfreich, erforderlich, sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar ist, getan werden muss. Aus diesem Grund ist die Zustimmung zur Verlängerung der Befristungsregelungen im Stabilisierungsfondsgesetz und im Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz bis zum 30. Juni 2022 aus unserer Sicht grundsätzlich erforderlich und richtig.”