Carsten Müller
CDU/CSU · Germany
“Psychische Erkrankungen stellen nicht nur für die betroffenen Menschen selbst eine enorme Belastung dar, sondern im Zuge langer, aufwendiger Behandlungen und bedingt langer Krankheitsausfälle auch eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung der gesetzlichen Krankenversicherung.”
“Der von der Bunderegierung eingebrachte Gesetzentwurf verfolgt das übergeordnete und unstrittige Ziel, die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Maßnahmen für die Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik sind unerlässlich.”
“Es ist uns daran gelegen, dass Verleumdung, üble Nachrede, Beleidigung verfolgt werden, damit die Entgrenzung in der öffentlichen Diskussion – im Übrigen in allen Sachverhalten – nicht weiter um sich greift. Meine Damen und Herren, wir sind durchaus in der Diskussion über § 188. In der Konsequenz meines Beitrages vom 28.01.”
“Meine Damen und Herren, das ist ganz interessant: Lesen Sie sich mal die Begründung des AfD-Antrages durch! Ich zitiere mal einige wenige Punkte. Ich zitiere mal Folgendes, und zwar die Darstellung auf Seite 2. Da sagt die antragstellende AfD-Fraktion: Die Zahl der Verfolgungen ist ums Dreifache gestiegen. – In drei Jahren, genau.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsächlich, innerhalb weniger Monate diskutieren wir das Thema erneut. Es gibt einen ähnlich ideenlosen Antrag der AfD-Fraktion. Aber es ist ganz wichtig, dass wir uns darüber unterhalten.”
“Ich habe es damals schon gesagt: nachzuschärfender Strafrahmen; eine widerspruchsfreie Regelung der Mindeststrafandrohung – im Übrigen für alle im Bereich des § 185 angesiedelten Regelungen. Meine Damen und Herren, wir müssen uns auch – das ist eben schon von meinem Kollegen Moser gesagt worden – über das Antragserfordernis unterhalten.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ist das ein Zeichen, dass die Beratung dieser durchaus emotionalen Thematik durch jemanden beschlossen wird, bei dem es eine vergleichsweise schmucklose Nachnamenslösung gab? Mal gucken. Auf jeden Fall ist das ein nicht unwichtiges Thema. Meine Damen und Herren, die Union ist gegen keinen einzigen Vorschlag – meine Kollegin Susanne Hierl hat das hier eben schon angedeutet –, der in diesem Gesetzentwurf enthalten ist. Mich haben allerdings zwei Reden, mit etwas Schaum vor dem Mund gehalten, ein bisschen verwundert. Beim Kollegen Seitz hatte ich damit gerechnet. Ich fände es spannend, wenn der Kollege Seitz mal mit seinen Fraktionskolleginnen Harder-Kühnel und Schielke-Ziesing einen Plausch hält.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann, wenn Sie diesen Weg beschreiten, unterstützt Sie die Unionsfraktion dabei. Wir befinden uns gerade in den Haushaltsberatungen, und Ihr Haus nimmt an einer Vielzahl von Stellen Kürzungen vor, unter anderem auch beim Anne-Frank-Zentrum. Wir haben das verschiedentlich thematisiert. Uns ist es wichtig, dass dort keine Kürzungen erfolgen. Denn der Anne Frank Tag 2024 ist aktuell gefährdet. Im letzten Jahr haben über 100 000 Schülerinnen und Schüler von rund 650 Schulen daran teilgenommen. Sehr geehrter Herr Minister, planen Sie eine neue Bewertung dieser von Ihrem Haus und der Mehrheit im Haus angedachten Kürzung?”
“Seit 2002 fehlt im Strafrecht etwas: Die seinerzeitige rot-grüne Bundesregierung hat den Tatbestand der Sympathiewerbung für Terrororganisationen abgeschafft. Die Union fordert seit mehreren Jahren – nicht erst in den letzten Tagen – eine Wiedereinführung dieses Straftatbestandes. Werden Sie, sehr geehrter Herr Minister Buschmann, einen entsprechenden Gesetzentwurf diesem Haus vorlegen?”
“Sehr geehrter Herr Minister Dr. Buschmann, ich möchte voranstellen, dass ich Ihnen außerordentlich dankbar bin für Ihre deutlichen Worte, die Sie zu den ganz fürchterlichen, barbarischen, terroristischen Aktivitäten der Hamas gefunden haben, die wir seit dem 7. Oktober in Israel erleben müssen. Das war bewegend und eine ganz wichtige Einordnung. Meine Damen und Herren, wir sind entsetzt über das, was dort passiert. Und wir sind nicht weniger entsetzt darüber, dass Antisemiten, Terrorunterstützer, Judenhasser in Deutschland Feste feiern, wenn an anderer Stelle in Israel Menschen brutal massakriert werden. Wir sind uns hoffentlich in diesem Haus alle einig, dass wir diesen Umtrieben auf deutschen Straßen mit aller Härte begegnen müssen. Sie haben das Strafrecht angesprochen.”
“Das soll Sie aber nicht davon abhalten, bei diesem Weg der Vernunft mitzumachen. Wir haben mitbekommen, dass sich Ihr Justizministerium jetzt ganz allmählich – mit Deutschlandgeschwindigkeit Ihrer Machart – an Verbände heranwagt und dort mal vorsichtig abfragt. Wir möchten uns an dieser Stelle bereits dafür bedanken, dass sich viele gesellschaftliche Gruppen, dass sich Interessenverbände und Kammern an der Ausarbeitung unseres Vorschlages beteiligt haben. Wie gesagt: Danke für die Unterstützung! Ich freue mich auf eine sachliche Diskussion. Für die SPD-Fraktion hat nun Esra Limbacher das Wort.”
“Wir wollen deswegen diese Ergänzung vornehmen; sie erscheint uns sinnvoll. Nach durchaus kontroversen Diskussionen innerhalb unserer Unionsfraktion sind wir davon überzeugt; Digitalpolitiker, Rechtspolitiker und Politiker aller sonstigen Arbeitsgruppen finden es wichtig. Wir haben zum Beispiel auch gar keine Bedenken, dass bei einer qualifizierten digitalen Form die Authentizität einer derartigen Unterzeichnung – so nenne ich es einmal – infrage gestellt werden könnte. Deswegen bringen wir diesen Antrag ein. Wie gesagt: Wir erhalten das Schriftformerfordernis, weil es der Lebensrealität entspricht, dass in vielen Fällen, wenn eine Formvorschrift erforderlich ist, die Schriftform relativ einfach zu erstellen ist. Wir freuen uns auf konstruktive Beratungen. Ich hatte Sie ein bisschen getadelt.”
“Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertz hat bei einem anderen Thema in Aussicht gestellt, dass Sie eine Taskforce-Untergruppe ins Leben rufen. Das hat uns beeindruckt. Wir wussten nicht, wie darauf zu reagieren ist. Wir wünschen uns und wir wollen Sie ermutigen: Machen Sie ruhig noch ein bisschen mehr! Es lohnt sich bei diesem Thema. Die Bilanz Ihrer Digitalpolitik ist – entgegen Ihren Ankündigungen – nach zwei Jahren durchaus ernüchternd. Wir warten nach wie vor auf irgendeine Bewegung und Regung in diesem Bereich. Deswegen haben wir diesen Themenkomplex aufgegriffen. Worum geht es? Wir haben ganz viele gesetzliche Regelungen in Deutschland, die Formvorschriften erfordern. Das ist regelmäßig das Schriftformerfordernis; andere gibt es auch noch.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss der Sitzungswoche ein nicht ganz unkompliziertes, etwas technisches, rechtspolitisch wichtiges Thema. Es geht uns in dem Antrag, den wir stellen, um die Digitalisierung von Formerfordernissen im Rechtsverkehr. Meine Damen und Herren, wir befinden uns jetzt hier im Rahmen der ersten Lesung. Ich würde mir sehr wünschen, dass sich die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen dem Thema konstruktiv nähern. Es ist zugegebenermaßen, wie gesagt, kein ganz einfaches und auch kein ganz unumstrittenes, aber ein sehr wichtiges Thema. Und ich hoffe, dass auch Sie sich überwinden können, etwas mehr zu leisten. Jetzt sind einige Kollegen aus der vorherigen Debatte schon gegangen. Aber Sie haben uns eben kalt erwischt, indem Sie eine ganz neue Idee aufs Tapet gebracht haben.”
“Wir kennen die Kollegin Lay als in der Sache wenig kenntnisreich und häufig ganz schnell beleidigt. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen Folgendes entgegenhalten – hören Sie mir bitte zu; ich habe das bei Ihnen auch ertragen müssen –: Sie haben weder das Tempelhofer Feld bebaut noch die Elisabeth-Aue. Ihre Parteigenossin Lompscher ist als Nichtbausenatorin in die Geschichte Berlins eingegangen. Sie haben keine messbaren Erfolge gebracht. – Das müssen Sie aushalten. Es tut weh, aber Sie sind Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Vielen Dank. Sie können sich setzen, Frau Kollegin Lay. – Nächste Rednerin ist Kollegin Dr. Zanda Martens, SPD-Fraktion.”
“Das sehen Sie, das sehen wir. Wir bedauern das, und wir würden das gerne ändern. Mit Ihnen geht es nicht, mit Teilen der SPD auch nicht. Und, wie gesagt: Für uns war erhellend, wie uneinig diese Koalition ist. Wir freuen uns auf weitere Debatten. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Müller. Einen kleinen Moment, bitte. Da die Kollegin Lay sich persönlich angegriffen fühlt, erlaube ich eine Kurzintervention der Fraktion Die Linke. Frau Lay, Sie haben das Wort.”
“Wir sind für einen fairen Interessenausgleich: Wir wollen, dass Mieterinnen und Mieter einen starken Mieterschutz bekommen, und wir wollen, dass Vermieter und Vermieterinnen nicht vollkommen schutzlos ausgeliefert sind. Das ist es nämlich auch, was Sie in Ihrem wirklich abenteuerlichen Maßnahmenprogramm hier vorschlagen. Wie wir – auch darauf will ich noch mal hinweisen – im Mietwohnungsbestand das Thema Klimaschutz bearbeiten, das ist Ihnen vollkommen schnuppe, dazu sagen Sie gar nichts. Sie liefern nicht den Hauch einer Antwort auf die Frage, wie – ja, ich weiß, dass Ihnen das reicht; das tut fürchterlich weh – eigentlich private Kleinvermieterinnen und private Kleinvermieter mit Sanierungs- und Reparaturkostensteigerungen von 13,5 Prozent umgehen sollen, wenn sie das nicht irgendwie umlegen können. Es wird dann niemand bauen.”
“München ist seit Jahrzehnten SPD-regiert. Und wenn wir uns die sonstigen Dollpunkte anschauen, in denen die Wohnungsnot mit Händen zu greifen ist, dann sind das in der Regel Städte, die von der SPD regiert werden. Manchmal sind die Grünen dabei. Und jetzt gucken wir mal nach Berlin – es wundert mich, dass Frau Lay darauf gar kein Wort verwendet hat –: Es ist doch Ihre Partei, die bis vor wenigen Monaten hier Verantwortung getragen hat, die mit Frau Lompscher die zuständige Senatorin, die sogenannte Nichtbausenatorin, gestellt hat. Sie haben doch diese Probleme zu verantworten, unmittelbar, und Sie sind an der Lösung krachend gescheitert.”
“Sie waren doch dabei, als die von Ihnen mitgetragene Koalition Ende Januar letzten Jahres über Nacht – und zwar wortwörtlich über Nacht – wichtige Förderprogramme der KfW mit einem Handstreich weggefegt hat und damit das Vertrauen in den Wohnungsneubau und die Förderung desselben vollkommen zerrüttet hat. Das ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren. Meine Damen und Herren, dieser Einbruch, den Sie zu verantworten haben, wird auch nicht geringer, indem man ihn regelt. Die Kollegin Eichwede hat ein Beispiel gebracht. Die Kollegin Eichwede hat auf die schlimme Situation in München rekurriert. Da frage ich mich: Wer trägt eigentlich in der Stadt München seit Jahrzehnten die politische Verantwortung und damit auch die politische Verantwortung für den Wohnungsmangel? Ich habe eben noch mal nachgeguckt: Das ist Ihre eigene Partei.”
“Meine Damen und Herren, mehr als zwei Drittel aller Wohnungen in Deutschland werden von privaten Kleinvermietern vermietet. Das ist genau der Sektor, in dem wir praktisch kaum messbare Mietensteigerungen haben, weil nämlich die Kleinvermieter genauso wie die Mieter ein Interesse daran haben, dass das Mietverhältnis möglichst störungsfrei, geräuschlos, angenehm für beide Beteiligten läuft. Das ist das Bild, das wir als Unionsfraktion vermitteln wollen. Meine Damen und Herren, ich will noch mal auf den Kollegen Lieb zu sprechen kommen. Welche Gründe gibt es denn noch dafür, dass der Wohnungsneubau so eingebrochen ist?”
“Geplant waren 400 000 neue Wohnungen pro Jahr. Sie sind bei knapp 50 Prozent davon. Das ist das Kernproblem. Wer den Wohnungsmarkt entlasten will, der muss neue Wohnungen bauen. Und es reicht nicht, wenn man den Mangel verwaltet. Dieser Hinweis, dass Sie krachend gescheitert sind, ist im Grunde genommen das einzig Richtige im Beitrag der Kollegin Lay von den Linken gewesen. Ansonsten sind Sie nämlich dem Irrtum erlegen, dass man ein Problem löst, indem man einen Mangel verwaltet, bürokratisch verwaltet. Das löst nicht ein Problem; Jan-Marco Luczak hat es dargestellt. Was ich besonders verheerend finde – da waren Ihre ersten Worte sehr erhellend –, ist, dass Ihnen das Thema „Interessenausgleich auf dem Mietenmarkt“ vollkommen fremd ist. Sie haben damit angefangen, von den großen Wohnungsbaukonzernen zu reden.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war nicht vollständig davon überzeugt, dass wir diese Debatte, nachdem wir sie in der Vergangenheit schon mehrfach geführt haben, heute noch mal brauchen. Aber ich bin korrigiert worden. Interessante Ergebnisse! Ich fange bei meinem unmittelbaren Vorredner an. Sie haben eben gerade einen Redner einer Regierungsfraktion gehört. Denkt man gar nicht. Sie sprachen von „Man müsste …“, „Man sollte …“, „Wir wollen eigentlich …“ und von der Lösung großer Probleme. Ja, aber Sie sind dafür verantwortlich – die Grünen auch, Sie im Übrigen auch. Es gibt wenig Politikfelder, in denen die Ampelkoalition, die sich in Teilen immer noch „Fortschrittskoalition“ nennt – da müssen Sie sich selber das Lachen verkneifen –, so krachend an den eigenen Zielen gescheitert ist.”
“Ich will Ihnen dafür kurz noch einmal die Notwendigkeit erläutern, weil wir dadurch nicht nur Rechtsklarheit und Bürokratieabbau schaffen. Es ist zudem ein wesentlicher Baustein für mehr Verbraucherschutz. Darum soll es uns bei diesen Fragen doch auch gehen, meine Damen und Herren. – Doch es ist so, Herr Kollege. Zusammengefasst: Der Gesetzentwurf ist okay, ist beratungsfähig. Ich kann verstehen, dass Sie sich nach Monaten des internen Streits und des Stillstands hier regelrecht aufgelöst freuen. Wir wollen das sachlich beraten, freuen uns auf die Beratungen und die Anhörungen, und ich darf Ihnen grundsätzlich Zustimmung zu Ihrem vorgelegten Grundentwurf signalisieren. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt.”
“Meine Damen und Herren, in diesem Urteil ist durch höchstrichterliche Entscheidung festgelegt, dass die jahrzehntelang angewandte Zustimmungsfiktion neu geregelt werden muss. Das ist für viele Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber sowie Privatpersonen, die sich am Kapitalmarkt engagieren wollen, eine wichtige Regelung. Die Union hat im Übrigen hierzu bereits einen Gesetzentwurf eingebracht. Dieser schafft für die Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr Rechtsklarheit. Mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen, die die Regierung tragen, ist, den hier im Plenum von uns vorgelegten Antrag zum Thema AGB-Inhaltskontrolle zu unterstützen, die notwendigen Änderungen herbeizuführen und auch für sonstige Dauerschuldverhältnisse eine tragfähige, lebensnahe Lösung herbeizuführen.”
“Dieser eingeschlagene Weg ist richtig; aber auch hier ist es so: Der Gesetzentwurf ist, so wie er im Moment vorliegt, noch zu zaghaft, er ist noch zu langsam, und dem ersten Schritt müssen weitere folgen. Es ist deutlich mehr möglich und angebracht, und im kaufmännischen Verkehr insgesamt gilt es, für die hier angeführten erlaubnispflichtigen Finanzunternehmen deutlich mehr Ausnahmen von der AGB-Inhaltskontrolle zu vereinbaren. Ganz grundsätzlich ist der Umgang mit AGB-Änderungen im Finanz- und Bankensektor ein Aufgabenbereich, dem wir große Aufmerksamkeit zuwenden müssen und in dem wir sorgfältig arbeiten müssen, vor allen Dingen, nachdem wir das BGH-Urteil vom 27. April 2021 zur Kenntnis zu nehmen hatten.”
“Es wären zum Beispiel zu ergänzen: kleinanlegerfreundliche Freibetragsregelungen für Gewinne aus Aktien oder die im Referentenentwurf noch enthaltene Erhöhung der Arbeitnehmer-Sparzulage oder als Drittes die Aufhebung der Einkommensgrenze für die Anlage von vermögenswirksamen Leistungen in Vermögensbeteiligungen. Damit würde der Gesetzgeber richtige und bemerkenswerte Signale senden. Ich möchte an dieser Stelle einen rechtspolitischen Aspekt aufgreifen, der heute noch gar nicht angesprochen worden ist: Es geht um die Frage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die im Gesetzentwurf verankerte Entziehung der AGB-Inhaltskontrolle zwischen bestimmten Vertragsparteien unterstützen wir ausdrücklich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja heute im Rahmen dieser Debatte von einigen Vertretern der Ampelkoalition regelrecht euphorische Reden gehört. Ich glaube, das ist nicht am richtigen Platz; mein Kollege Fritz Güntzler hat Ihnen erklärt, warum. Ich will Ihnen aber auch sagen: Dieser Gesetzentwurf, so wie er im Moment vorliegt, ist ganz okay – nicht weniger, aber vor allen Dingen auch nicht mehr. Ich will Ihnen neben den grundsätzlichen Regelungen einige Defizite aufzeigen, die wir als Union für besonders wichtig halten.”
“Meine Damen und Herren, das ist angesichts des Kaili-Skandals um die sozialistische Vizepräsidentin des EPs und angesichts der Umtriebe, der Mauscheleien, die wir im Umfeld von Herrn Habeck und der Familie Graichen derzeit feststellen, ein Zeichen, wie Sie Transparenz handhaben. – Ich weiß, Frau Kollegin: Es schmerzt Sie. Wir werden nachfassen. Es kommen Dinge zutage, die Sie sich nie erträumt haben. Meine Damen und Herren, Transparenz ist wichtig. Diese Regelungen erhöhen sie nicht. Wir arbeiten für Transparenz. Vielen Dank.”
“Meine Damen und Herren, das Thema „Unvereinbarkeit mit dem von der OECD beschlossenen Country-by-Country-Reporting und der vorgesehenen Vertraulichkeit“ hatte ich eben schon angesprochen. Bemerkenswert ist aber auch die Vielzahl sprachlicher Unschärfen und die Tatsache, dass Sie über den Aufwand der Anwendung gar kein Wort verloren haben. Meine Damen und Herren, wir reden hier über Transparenz. Ich will Ihnen einen weiteren Gesichtspunkt zur Kenntnis geben. Gestern haben Abgeordnete der Grünen und der SPD im Europäischen Parlament gegen Transparenzregeln gestimmt. Sie wollen nämlich bei NGOs auf Transparenzanforderungen verzichten.”
“Ich will Ihnen einige Gründe aufzählen: Es geht beispielsweise darum, dass das Bundeszentralamt für Steuern im Zuge des bereits bestehenden, nichtöffentlichen Country-by-Country- Reporting aus mehr Staaten Informationen abfragt, als es selbst hergibt. Und das soll auch so bleiben. Es funktioniert also heute bereits unter Ihrer Verantwortung nicht. Ein anderer Sachverständiger sagte: Wir haben es infolge dieser Regelung mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen zu tun. Kollege Limbacher hat hier bar jeden Wissens genau das Gegenteil behauptet. Die Unternehmensverbände laufen Sturm gegen den Murks, den Sie hier fabrizieren.”
“Es ist nicht wirklich gelungen. Es ist auch schwierig angesichts der Ergebnisse der Anhörung, die stattgefunden hat. Mein Kollege Stephan Mayer hat in der Sache bereits ausgeführt, auch zu der aus unserer Sicht nicht tragfähigen Rechtsgrundlage. Ich will auf einzelne Punkte gerne zu sprechen kommen. Wir bleiben am besten bei dem beeindruckenden Sachverständigen der FDP-Fraktion. Professor Dr. Marc Desens hat im Grunde genommen für alle Sachverständigen das Ergebnis der Anhörung sehr prägnant zusammengefasst. Er hat nämlich gesagt – ich zitiere ihn mit Erlaubnis der Präsidentin –: Ob es sich … um ein wirkungsvolles Instrument handelt – und zwar meinte er diesen Gesetzentwurf –, kann man mit Gründen bezweifeln.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den vielen Rednern der Ampelkoalition wundere ich mich, dass Sie der Öffentlichkeit einen Teil Ihres Änderungsantrages vollkommen verschwiegen haben. Sie ändern nämlich mit dem Änderungsantrag, der im Rahmen der heutigen Beratung mitbeschlossen werden soll, auch die Regelungen zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, und Sie ermöglichen Versicherungsunternehmen künftig die automatische Kennzeichenüberwachung beim Grenzübertritt. Spannender Ansatz! Wir sind mal gespannt, wie Sie sich als Ampelfraktionen dazu verhalten, wenn es um Kennzeichenüberwachung beispielsweise zur Verfolgung von schweren Straftaten geht. Meine Fraktion wird erwägen, Sie insofern in die Pflicht zu nehmen. Nun zum eigentlichen Thema. Ihre Redner haben versucht, den Gesetzentwurf schönzureden.”
“Sonst, wie gesagt, passiert es Ihnen bei Ihrer ganzen Feierei der Eins-zu-eins-Umsetzung noch, dass die Richtlinie von allein in Kraft tritt. Das wollen wir dem deutschen Volk nicht zumuten, Ihnen schon mal gar nicht. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Damit schließe ich die Aussprache.”
“Sie schützen Täter, und Sie schützen die missbrauchten Kinder nicht. Das ist ein Frevel, und Sie vertun hier tatsächlich wichtige Zeit. Meine Damen und Herren, das Sanktionsrecht steht heute noch auf der Tagesordnung. Aber Sie sind viel zu langsam, überhaupt nicht entschlossen, da fehlt Ihnen jeder Saft, jede Kraft. Wir brauchen außerdem Regeln für ein internationales Tribunal zur Aufarbeitung der Kriegsverbrechen. – Sie sind jetzt endlich mal wach geworden; das finde ich ja schon mal gut. Anstatt diese Themen aufzunehmen, feiern Sie sich für eine Eins-zu-eins-Umsetzung. Meine Damen und Herren, das ist, ehrlich gesagt, an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Damit es für Sie nicht noch schlimmer wird, werden wir die parlamentarischen Beratungen weiter beschleunigen.”
“Aus der Zeitenwende, die Sie verkündet haben und die eigentlich angezeigt wäre, ist – das wurde in der Presse, wie ich finde, außergewöhnlich treffend beschrieben – eine „Zeitlupenwende“ geworden. Es ist gesagt worden, worum es geht. Im Kern dürfte man darauf setzen, dass nach einem Jahr und einem Vierteljahr so ein bisschen Schwung in diese Ampelkoalition reinkommt, weil man sozusagen im Saft, auf der Höhe des Zenits, auf der Höhe der Schaffenskraft steht. Meine Damen und Herren, wofür feiern Sie sich heute? Sie feiern sich dafür, dass Sie eine EU-Richtlinie eins zu eins umsetzen. Ich habe das so noch nicht erlebt. Wenn Sie Ihr normales Tempo an den Tag legen, passiert Folgendes – der Kollege Mayer hat es gesagt –: Diese Richtlinie wird im Juni – wie gesagt, Sie sind so erschreckend langsam – direkt anwendbar sein.”
“Worum es heute geht, hat mein Kollege Stephan Mayer umfangreich dargelegt. Ich bin ein bisschen verwundert. Ein Jahr und ein Vierteljahr nach Beginn der Koalition wäre doch eigentlich die Zeit gekommen: Es gibt eine vermeintliche Aufbruchsstimmung. Sie selber bezeichnen sich ja immer noch als „Fortschrittskoalition“; der Kollege der Linken hat es eben anders formuliert; ich würde eher „Rückblickskoalition“ sagen. – Frau Helling-Plahr, Sie sind gar nicht Mitglied der Grünen. Ich habe von den Grünen geredet. Sie sind ja Mitglied der FDP. Man würde es gerne vergessen in diesen Tagen, aber Sie brauchen nicht zu winken. – Meine Damen und Herren, Sie sind eine Rückblickskoalition.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor 463 Tagen hat sich der Parteivorsitzende des Bundesjustizministers, der heute nicht anwesende Christian Lindner, bedauerlicherweise versprochen; das war der Tag der Unterzeichnung des Ampelkoalitionsvertrages. Er hat damals gesagt: Jetzt beginnt die Zeit der Taten. – Das hat er nicht gemeint. Er meinte eigentlich: Jetzt beginnt die Zeit des Wartens. Meine Damen und Herren, wir warten immer noch auf rechtspolitische Vorstöße von Ihnen. Sie haben wahrscheinlich sogar ein bisschen vergessen, dass das heute eine rechtspolitische Debatte ist. Ich gucke mal in die Reihen der Grünen: Ich sehe da nicht ein einziges ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses – alles geschätzte Mitglieder, aber eben keine Mitglieder des Rechtsausschusses.”
“Herr Müller, ich genehmige immer gerne Zitate. Hätte ich allerdings gewusst, dass Sie sechs Minuten lang zitieren, hätte ich die Genehmigung nicht erteilt – das nur für die Zukunft. Die Anhörung war ja öffentlich. Ich werde das noch mal nachvollziehen. Es wäre für die Zukunft doch nett, wenn Sie den überwiegenden Anteil der Rede anders verwendeten. Jetzt hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Harald Ebner.”
“Jetzt will ich Ihnen sagen, weswegen wir diesem Gesetzentwurf und dem Antrag nicht zustimmen können. Der Sachverständige Professor Dr. Wysk nahm zu Beginn seiner Ausführungen eine bemerkenswerte Einordnung Ihrer Regelungen vor. Ich trage vor: Ich würde die Regelung ... – und zwar in dem Gesetzentwurf, und den behalten Sie ja weitgehend bei – in drei Gruppen einteilen: In die Gruppe der fatal schädlichen, in die Gruppe der überflüssigen und tendenziell schädlichen und in die Gruppe der sinnvollen – da möchte ich für den § 80c VwGO gleich noch eine Lanze brechen –, aber nicht ausreichenden. Was machen Sie? Sie streichen eine fatal schädliche Formulierung in dem extrem schlechten Entwurf, und der Rest bleibt. Der Rest ist, wie wir gehört haben, nicht ausreichend; Sie arbeiten nicht ausreichend. Deshalb stimmen wir nicht zu. Vielen Dank.”
“Er sagte: Die genannten Maßnahmen werden mit Ausnahme der Verkürzung des Instanzenzugs bestenfalls zu keiner Verzögerung der gerichtlichen Verfahren führen. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern auch die Meinung des von mir vertretenen Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen. Und dann, meine Damen und Herren, kommt Folgendes – das ist ebenfalls bemerkenswert –: ... und ich kann nur sagen, seitdem dieser Gesetzentwurf in der Welt ist, – Sie haben den ja für besonders gut gehalten – hat bei mir das Telefon nicht still gestanden und an die Türe ist immer wieder durch besorgte Kolleginnen und Kollegen, die gefragt haben, ob das wirklich so gemeint ist ... angeklopft worden. Tja, das fragen sich nicht nur die Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter, das fragt sich auch die interessierte Öffentlichkeit.”
“Scheffczyk ins Rennen geschickt, und er stellte Folgendes fest: Abgesehen von dem, was grundsätzlich zu begrüßen ist, enthält der Entwurf zwei Regelungen, die das Ziel der Beschleunigung von Gerichtsverfahren im Infrastrukturbereich durchaus gefährden könnten bzw. möglicherweise sogar zu klaren Verzögerungen führen. Sie haben etwas halbherzig und in die Enge getrieben an einer Stelle ein bisschen nachgelegt. Aber es bleibt Folgendes richtig, was Herr Dr. Scheffczyk ebenfalls feststellte: Die stark verfahrensverzögernden praktischen Konsequenzen haben Frau Professorin Bick und Herr Professor Wysk in ihren Stellungnahmen sehr schön dargestellt. Damit komme ich zum Sachverständigen Dr. Seegmüller.”
“Also, ich würde sagen: Diese Formulierung geht in die Rechtsgeschichte ein. – Sie schaffen totes Recht und bezeichnen sich gleichzeitig als Fortschrittskoalition? Das ist doch ein Maß an Realitätsverweigerung, wie wir es in diesem Hause noch nicht gehört haben. Der Sachverständige Professor Dr. Kluth fand dafür folgende Zusammenfassung: ... ich bedanke mich für die Gelegenheit, heute eine mündliche Stellungnahme abzugeben, und befinde mich jetzt in der schwierigen Lage, dass es eine seltene Einmütigkeit in der kritischen Beurteilung des Gesetzesentwurfs durch die verschiedenen Sachverständigen gibt ... Die FDP hatte Herrn Dr.”
“Deutlicher kann man es nicht sagen, was Sie hier heute anrichten. Sie fuhr fort: Die ... Regelungen sind für die Praxis nicht nur nicht hilfreich, sondern schlicht schädlich. Das ist das vorher Gesagte noch einmal in einem Satz zusammengefasst. Der von der Partei Die Linke benannte Sachverständige Professor Dr. Remo Klinger hat es ebenfalls unmissverständlich formuliert: Insgesamt wundert man sich auch, wie wenig Kenntnis der praktischen Realität in dem Entwurf steckt. Sie von der Linken fanden den Entwurf ja gut; das haben Sie mehrfach gesagt. Abenteuerlich! Sie stehen damit weitgehend alleine. Um es im Duktus der Rechtspolitik zu sagen: Es ist eine Mindermeinung. Außerdem stellt er fest: Neben dieser kontraproduktiven Regelung wird Vieles als totes Recht in die VwGO eingehen.”
“Es ist eigentlich schade, dass diese Anhörung nur von so wenigen Kollegen, die hier auch Beifall spenden, besucht worden ist. Frau Dr. Heß sagte Folgendes: Es überrascht deshalb nicht, dass die überwiegende Mehrzahl der Stellungnahmen aus Justiz und Anwaltschaft europarechtliche und auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Regelung geltend gemacht hat. Sie fuhr fort: Das Verdikt der Unions- und Verfassungswidrigkeit riskiert der Entwurf dabei für ein Regelungskonzept, dem von der Mehrheit der Sachverständigen bescheinigt wird, dass es wirkungslos und überflüssig ist. Die geplante Novelle wird nicht nur keinen Beschleunigungseffekt haben, sondern im Gegenteil zu Verzögerungen des gerichtlichen Verfahrens und zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit auf Seiten der Vorhabenträger führen.”
“Bick sagte eingangs der Anhörung, die wirklich bemerkenswert war: Aber damit verbunden ist natürlich auch die Hoffnung, dass wir Sachverständigen hier in der Sache auch noch etwas bewegen können. Ich nehme es vorweg: Diese Hoffnung haben Sie enttäuscht. Wir hatten zum Thema „Flexibilisierung der Gerichtsverfahren“ etwas gehört; Frau Professor Bick hatte auch dafür eine Einschätzung, wie es kommen wird: Deshalb werbe ich dafür, dass der Gesetzgeber uns nicht unnötig in die Prozessführung hineinregiert, sondern uns Richtern die notwendige Flexibilität lässt. Das genau machen Sie nicht; da haben Sie nämlich nichts geändert. Wirklich hörenswert waren die Einlassungen der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannten Sachverständigen Frau Dr. Heß.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dort, wo die Ampel hätte handeln können, um Verwaltungsgerichtsverfahren zu beschleunigen, hat sie genau das Gegenteil gemacht: Sie hat den Pakt für den Rechtsstaat gekündigt und damit die Personalausstattung in den Verwaltungsgerichten eher einem Risiko ausgesetzt. Dann haben Sie sich darauf verständigt, einen außergewöhnlich schlechten Gesetzentwurf hier vorzulegen. Meine Damen und Herren, ich nehme mal ein bisschen den Schwung aus der Rede raus, weil ich Ihnen einige Zitate vorhalten möchte, die wir in dieser bemerkenswerten Anhörung gehört haben – auch von Ihren Sachverständigen. Ich fange mit Genehmigung der Präsidentin mal mit der Zitatreihe an. Die von der SPD benannte Sachverständige Frau Professor Dr.”
“Ich würde Sie bitten, hier heute etwas konkreter zu werden.”
“Vielen Dank, Herr Bundesminister Schmidt. – Sie haben ja gesagt, Sie bedienen sich der Technik des Bundeskanzlers. Dabei ist regelmäßig zu sehen, dass er Fragen nicht beantwortet. Jetzt will ich es etwas konkreter machen. Das Thema ist ohne Zweifel wichtig. Ich hatte Ihnen gesagt, dass sich selbst in Ihrer eigenen Partei einige unserer Auffassung angeschlossen haben. Wir haben erheblichen Handlungsdruck. Der Europäische Gerichtshof hat die Möglichkeiten vor genau vier Monaten definiert; Sie haben darauf eben abgehoben. Wie lange wird es noch dauern, – Stellen Sie bitte Ihre Frage. – bis die Bundesregierung – Sie sehen sich nicht als Schiedsrichter; ich weiß jetzt nicht genau, welche sonstige Aufgabe Sie als Kanzleramtsminister haben – diesen Handlungsspielraum ausnutzt und gesetzgeberisch umsetzt?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Schmidt, teilen Sie unsere Auffassung, der sich zwischenzeitlich auch die Bundesinnenministerin und der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion angeschlossen haben, dass die Speicherung von IP‑Adressen zur erfolgreichen Verfolgung und Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und von Terrorismus dringend erforderlich ist?”
“Wir haben im Übrigen zur Kenntnis genommen, dass diejenigen, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben, sich an die sogenannten Spaziergänge – das war ja totaler Quatsch; das war eine irreführende Bezeichnung – von Reichsbürgern, von wirklich verirrten Leuten überhaupt nicht mehr erinnern wollten. Für solche Demonstrationen und solche Blockaden gilt dasselbe. Meine Damen und Herren, Eigensucht und Rücksichtslosigkeit sind mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht zu vereinbaren. Klimaschutz funktioniert nur mit rechtsstaatlichen Mitteln. Wir wollen das als Union durchsetzen. Wir nehmen die Sorgen ernst. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Als Nächste erhält das Wort: Dr. Julia Verlinden für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber was ihn schockiert hat, war, dass die sich festklebenden Personen überhaupt keine Einsicht zeigen wollten, dass sie an der falschen Stelle mit unrichtigen Mitteln demonstriert haben. Das, meine Damen und Herren, dürfen wir so nicht durchgehen lassen! Die Redezeit ist begrenzt. Ich stelle folgende provokante Frage nicht: Warum hat es eigentlich noch keine Straßenkleberaktionen beispielsweise auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln gegeben? Wir können am Wochenende alle mal darüber nachdenken. Ich glaube, es gibt darauf eine Antwort. Meine Damen und Herren, ich will damit abschließen: Wir von der Union wollen kein Gesinnungsstrafrecht.”
“Sie sind zwar bekannt geworden, aber sie haben das wichtige Thema Klimaschutz banalisiert, und das ist genau das Gegenteil von dem, was anzustreben ist. Meine Damen und Herren, ich habe heute Morgen durch einen Zufall mit einem Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr Berlin sprechen können; Mittel des Protestes, Umfahrungsmöglichkeiten, ich hatte es Ihnen zitiert. Er hat mir geschildert, dass er selber häufiger im Einsatz war, um diese festgeklebten Personen von der Straße zu entfernen. Er war fassungslos, als man an seinem Arbeitsplatz, die Feuerwache Charlottenburg-Nord, gezielt die Zu- und Abfahrt blockiert hat. Er hat sich sehr für die Themen Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit eingesetzt, das war ihm ein Herzensanliegen, und er war auch durchaus klimapolitisch bewegt.”
“Ein Angehöriger dieser Organisation „Letzte Generation“ hat vor zwei Jahren ein Praktikum bei mir im Abgeordnetenbüro gemacht. Ich nehme denjenigen zum Teil auch ab, dass sie sich für das Thema Klimaschutz interessieren. Ich nehme es jedoch nicht in der Breite ab und nicht in diesen Ausdrucksformen; diese sind doch eher durch Selbstverliebtheit und eine Ichbezogenheit geprägt. Meine Damen und Herren, die Situation in der Elbphilharmonie in Hamburg ist angesprochen worden; sie ist in der letzten Woche viral gegangen. Glaubt denn jemand in diesem Land, dass diese beiden hilflosen Personen, mit einem ausdruckslosen Gesicht, dem Thema Klimaschutz gedient haben? Nein, das Gegenteil ist der Fall.”
“Das Gewicht solcher demonstrationsspezifischer Umstände ist mit Blick auf das kommunikative Anliegen der Versammlung zu bestimmen, ohne dass dem Strafgericht eine Bewertung zusteht, ob es dieses Anliegen als nützlich und wertvoll einschätzt oder es missbilligt. Meine Damen und Herren, dahinter kann man sich versammeln. Das heißt, das Versammlungsrecht und das Demonstrationsrecht sind hohe Güter. Aber wenn wir uns die derzeitige Situation anschauen, dann müssen wir doch unzweifelhaft feststellen, dass sich das, was wir als Protest kennengelernt haben – was einige Redner der Grünen und der SPD eben krampfhaft versucht haben, zu rechtfertigen und als einen Hilferuf zu deklarieren –, von dem eigentlichen Anliegen, dem Klimaschutz, meilenweit entfernt hat.”
“März 2011, 1 BvR 388/05, Randnummer 39 – das ist eigentlich das Leitmotiv, das wir behandeln müssen –: Bei dieser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Zweck-Mittel-Relation sind insbesondere die Art und das Maß der Auswirkungen auf betroffene Dritte und deren Grundrechte zu berücksichtigen. Wichtige Abwägungselemente sind hierbei die Dauer und die Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg will ich noch mal eines sagen: Die klimapolitische Bilanz dieser Ampelregierung ist durchaus kritikwürdig. Denken wir zum Beispiel an sich beharkende Ministerien und das Stocken der sogenannten Verkehrswende. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der klimagerechte Wohnungsneubau komplett zum Erliegen gekommen ist. Sie streichen von einem Tag auf den nächsten Förderprogramme für die energetische Sanierung. Es geht so weiter. – Das ist alles kritikwürdig. Meine Damen und Herren, wenn wir uns über Mittel des Protests und Formen des Protests unterhalten und hier in Sonderheit über Straßenblockaden, dann gibt es eine relativ klare Handhabung. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.”