Carsten Müller
CDU/CSU · Germany
“Psychische Erkrankungen stellen nicht nur für die betroffenen Menschen selbst eine enorme Belastung dar, sondern im Zuge langer, aufwendiger Behandlungen und bedingt langer Krankheitsausfälle auch eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung der gesetzlichen Krankenversicherung.”
“Der von der Bunderegierung eingebrachte Gesetzentwurf verfolgt das übergeordnete und unstrittige Ziel, die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Maßnahmen für die Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik sind unerlässlich.”
“Es ist uns daran gelegen, dass Verleumdung, üble Nachrede, Beleidigung verfolgt werden, damit die Entgrenzung in der öffentlichen Diskussion – im Übrigen in allen Sachverhalten – nicht weiter um sich greift. Meine Damen und Herren, wir sind durchaus in der Diskussion über § 188. In der Konsequenz meines Beitrages vom 28.01.”
“Meine Damen und Herren, das ist ganz interessant: Lesen Sie sich mal die Begründung des AfD-Antrages durch! Ich zitiere mal einige wenige Punkte. Ich zitiere mal Folgendes, und zwar die Darstellung auf Seite 2. Da sagt die antragstellende AfD-Fraktion: Die Zahl der Verfolgungen ist ums Dreifache gestiegen. – In drei Jahren, genau.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsächlich, innerhalb weniger Monate diskutieren wir das Thema erneut. Es gibt einen ähnlich ideenlosen Antrag der AfD-Fraktion. Aber es ist ganz wichtig, dass wir uns darüber unterhalten.”
“Ich habe es damals schon gesagt: nachzuschärfender Strafrahmen; eine widerspruchsfreie Regelung der Mindeststrafandrohung – im Übrigen für alle im Bereich des § 185 angesiedelten Regelungen. Meine Damen und Herren, wir müssen uns auch – das ist eben schon von meinem Kollegen Moser gesagt worden – über das Antragserfordernis unterhalten.”
The complete record
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“Johannes Kahrs hat das sozusagen mal auf die Seite gebracht, vielleicht als so eine Art privates Schonvermögen – um hier einen Begriff beim Bürgergeld zu verwenden –, also er schont sich in erster Linie selber. Meine Damen und Herren, wir müssen diese Beweislastumkehr kurzfristig umsetzen. Wir als Union wollen das – ich empfehle Ihnen sehr, auf die Vorschläge der Union zu achten –, und wenn wir uns auf diese Themen konzentrieren, kriegen wir womöglich eine vernünftige Regelung hin. Es darf eines nicht sein – das fiel mir noch beim Blick auf die Stimmungslage in den Koalitionsfraktionen ein –: Bei Ihnen ist die Stimmung stets besser als die Leistung. Das sehen Sie zwar anders, aber die Bevölkerung sieht es genauso. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Helge Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir müssen insofern einen weiteren wichtigen Punkt, den mein Kollege Matthias Hauer richtigerweise angesprochen hat, entschlossen angehen, nämlich bei Vermögen aus ungeklärter Herkunft eine vollumfängliche Beweislastumkehr einzuführen. Das ist das schärfste Schwert, das wir haben. Wir haben hier schon so einiges erlebt – das wird die Zuhörerinnen und Zuhörer wahrscheinlich ein bisschen befremden – nach dem Motto „Haust du meine Tante, hau ich deine Tante“. Sie haben das unerfreuliche Thema der Maskendeals angesprochen. Wir haben die 212 000 Euro angesprochen, die in bar bei Ihrem vormaligen haushaltspolitischen Sprecher, einem engen Fahrensmann des Bundeskanzlers, gefunden wurden.”
“Wir brauchen eine einheitliche, stark ausgestattete Zollpolizei, dann können wir die Sanktionen durchsetzen, und zwar schlagkräftig und verknüpft. Zur Frage, wie wir den Datenabgleich machen, auch grenzüberschreitend, haben Sie keine probaten Vorschläge. Nichts, Fehlanzeige! In dem Moment, in dem Oligarchen international agieren, gehen die bei Ihnen gar nicht ins Netz, und das kann so nicht bleiben. Meine Damen und Herren, ich habe etwas zur Zollpolizei gesagt, die wir fordern, und ich hatte schon gesagt, dass wir bereits im Mai das Barzahlungsverbot bei Immobilienkäufen gefordert haben. Das findet sich jetzt. Die Einbindung in internationale Informationssysteme ist ein wichtiges Thema.”
“Wir schauen mal auf die strafbewehrte Anzeigepflicht, auf die Sie abgehoben haben. Da müssen nämlich von den Sanktionen betroffene natürliche und juristische Personen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen angeben und sich anzeigen. Sie haben diese Regelung geschaffen. Aber in den ersten Monaten ging nicht eine einzige Anzeige ein. Das führt doch vollkommen ins Leere, und das müssen Sie doch erkennen! Wenn Sie eine Maßnahme anordnen und null Ergebnis haben, dann ist die Maßnahme nicht richtig. Das zieht sich leider durch Ihre bisherige Handhabung. Wir haben gesehen, dass Sie die Kommunen bei der Sanktionsdurchsetzung in die erste Reihe schieben wollen. Mittlerweile merken Sie auch, dass das nicht funktioniert hat.”
“Dabei geht es um nichts weniger, als den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit allen Mitteln, die wir haben, rechtsstaatlich und entschlossen zu beantworten und diesen unsäglichen Zivilisationsbruch nicht unsanktioniert zu lassen. Dazu noch eine Ausführung zu dem Beitrag, der von der sogenannten AfD kam. Da wurde bemängelt, dass das Sanktionsdurchsetzungsgesetz zu wenige Einnahmen in die Kassen spüle. Da kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie Einnahmeerwartungen an ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz haben, dann haben Sie offensichtlich den Gesamtkomplex überhaupt noch nicht umrissen und verstanden. Ich empfehle Ihnen, da noch mal ein bisschen nachzuarbeiten. Wir sind gespannt auf die Ausführungen in den weiteren Beratungen. Meine Damen und Herren, der SPD-Kollege, der zuvor geredet hat, hat die Tatkraft der Bundesregierung gelobt.”
“Wir haben wesentliche Teile dieser Grundzüge bereits auf der Grundlage eines Antrags in diesem Haus im Mai dieses Jahres besprochen. Wenn wir uns allerdings anschauen – ich will mich keinesfalls in das Fahrwasser der Rückblickskoalition begeben, sondern einfach mal eine Bestandsaufnahme machen –, was bisher geleistet worden ist, dann müssen wir objektiv feststellen: Das ist zu wenig gewesen in Deutschland. Sie haben möglicherweise gehört, dass das kleine Luxemburg – mit Stand gestern – 5,5 Milliarden Euro russisches Oligarchengeld eingefroren hat. Gestern, um 10.58 Uhr, ging die Meldung über den Ticker, dass Großbritannien, jetzt außerhalb der EU, rund 20 Milliarden Euro im Gegenwert eingefroren hat. Die Erfolge in Deutschland nehmen sich aus unserer Sicht deutlich zu gering aus.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will den Beitrag meines Vorredners zum Anlass nehmen, zu sagen: Ich finde es, ehrlich gesagt, eine ziemliche Vermessenheit – das zeigt aber auch, wie weit Sie von der Realität entrückt sind – – Herr Fechner, Sie kriegen es ja auch ab und mal ab –, wenn Sie versuchen, die Union und die sogenannte AfD in einen Topf zu werfen. Wenn das Ihr intellektueller Anspruch ist, dann kann ich nur sagen: Früher hätte man dafür einen Offenbarungseid leisten müssen. Sie müssen sich Ihre Rede noch mal durchlesen; es ist nicht das erste Mal. Möglicherweise ist das ein bisschen Liebedienerei gegenüber Ihrem Parteivorsitzenden. Aber das muss an dieser Stelle angesprochen werden. Meine Damen und Herren, die Grundzüge des Vorschlags der Regierung und der Koalitionsfraktionen sind nicht verkehrt.”
“In den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen werden wir diese und weitere Punkte weiter ausführen und diskutieren.”
“Dazu zwei Beispiele: Es muss verhindert werden, dass mit der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie bei uns geltende und bewährte Regelungen und Standards ausgehebelt und beispielsweise Normen zur Mitbestimmung in Gesellschaften durch einen Formwechsel umgangen werden. Ebenso müssen wir im Gesetzgebungsverfahren sicherstellen, dass erbrachte Leistungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch nach einer Übernahme durch ein ausländisches Unternehmen Bestand haben und abgesichert sind. So muss die gesetzliche Regelung so ausgestaltet sein, dass etwa jahrelang aufgebaute Entgeltumwandlungen der Beschäftigten für ihre betriebliche Altersvorsorge durch eine Umwandlung, Verschmelzung oder Spaltung der Kapitalgesellschaft auf Grundlage der Richtlinienumsetzung keinesfalls gefährdet werden.”
“Grundsätzlich unterstützen wir die Umsetzung der Vorgaben der Umwandlungsrichtlinie, die unter Wahrung der bewährten Grundsätze und der bewährten Systematik des deutschen Umwandlungsrechts erfolgt. Es ist richtig, die Vorschriften über grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel in einem Sechsten Buch des Umwandlungsgesetzes zu konzentrieren. Auf diese Weise werden Anteilseigner-, Gläubiger- und Arbeitnehmerrechte bei grenzübergreifenden Umwandlungen geschützt, Verfahren erleichtert und Spruchverfahren durch eine verpflichtende anwaltliche Vertretung reformiert. Das bietet allen Beteiligten Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Dennoch sind einige Aspekte im parlamentarischen Verfahren ausführlicher zu diskutieren.”
“Mit der heutigen Einbringung des Gesetzentwurfs wird wahrscheinlich die Frist zur Umsetzung der bis zum 31. Januar 2023 in nationales Recht umzusetzenden Richtlinie aus Dezember 2019 eingehalten. Daher muss an dieser Stelle zunächst gefragt werden, warum die Formulierung eines Gesetzentwurfs, der eine europäische Richtlinie eins zu eins umsetzt, im jahrelang von der SPD – und nun von der FDP – geführten Bundesjustizministerium derart lange Zeit in Anspruch nimmt und daraus nun eine Eilbedürftigkeit für die parlamentarischen Beratungen resultiert. Das ist alles andere als die von der Ampel vielfach angekündigte verbesserte Qualität der Gesetzgebung, die neue Vorhaben frühzeitig diskutiert.”
“Meine Damen und Herren, das zeigt den Zustand Ihrer Koalition. Noch einmal zum Mitschreiben: Die Ampel will ein Gesetz beschließen, bei dem sie überhaupt nicht weiß, welche Rechtsfolgen sich daraus ableiten und wie es auf den Energiemarkt wirkt. Sie zögern, zaudern, und das Thema „AKW-Laufzeiten“ hatten wir hier schon angesprochen. Wir brauchen – damit will ich auf das Thema dieser Debatte zurückkommen – keine Enquete-Kommission, wie es die auch praktisch nicht teilnehmende AfD-Fraktion hier vorschlägt. Was wir bräuchten, wäre eine entschlossene, kluge, handlungsfähige Bundesregierung. Dafür gibt es in diesem Hause leider keine Mehrheit. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Timon Gremmels.”
“Meine Damen und Herren, stattdessen beschäftigen Sie sich mit einer Gaspreisbremse, richten unglaubliche Verunsicherung in der Öffentlichkeit an, kämpfen noch bis Mittwoch spät in die Nacht für diese vollkommen abenteuerliche und überflüssige Gaspreisbremse, um dann 24 Stunden später wieder raus aus den Kartoffeln zu wollen und zu sagen: Das haben wir eigentlich nie gewollt und gemeint, und ganz genau verstanden haben wir es eigentlich auch nicht. Sie haben viele andere Dinge nicht verstanden, nämlich – das haben wir heute auch diskutiert –: Ist diese Energiepreisdämpfungszulage für Rentnerinnen und Rentner eigentlich steuerfrei? Das konnten Ihre Regierungsvertreter gestern im Finanzausschuss nicht beantworten. Jetzt bekommen wir die Nachricht – im Übrigen keine gute für die Rentnerinnen und Rentner –, dass sie zu versteuern ist.”
“Wir lesen an 12, 14, 16 Stellen, dass Sie den Gaseinsatz massiv ausbauen wollen. Im Gegensatz dazu lesen wir ein Wort gar nicht im rot-grün-gelben Ampelvertrag, nämlich das Wort „Wasserkraft“. Es ist noch nicht lange her, als wir uns hier – genau, Herr Gremmels; ich komme gerade auf Sie zurück – mit einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschäftigt haben, in dem Sie, die Fraktionen der Ampelkoalition, die kleine Wasserkraft ausphasen wollten. Es ist ausschließlich der Initiative der Union und einer breiten Öffentlichkeit zu verdanken, dass das verhindert wurde, und das ist richtig so.”
“Die Energie- und Gasspeicher sind mit großer Unterstützung eines SPD-Ministers an Russland verhökert worden. Gestatten Sie mir: Ich bin ehrlich gesagt fassungslos, dass in einer Situation wie der momentanen dieser Herr Scholz wichtige vitale Infrastruktur an China verhökern will. Ehrlich gesagt, das zeigt doch den Zustand Ihrer Koalition. Dem ist das egal, was sechs Fachministerien sagen; dem ist das egal. Ich bin mal gespannt, ob er den von Ihnen getragenen Ministern ein weiteres Mal sagt, er habe die Richtlinienkompetenz. Er verhökert Hamburger Infrastruktur – mein Vorredner kommt ja aus Hamburg – so mir nichts, dir nichts an einen chinesischen Staatskonzern. Ich bin gespannt. Sie beschäftigen sich ja gerne mit Rückblicken auf 16 oder 17 Jahre. Gucken wir mal nur ein Jahr zurück, und blättern wir Ihren Koalitionsvertrag durch.”
“Dass auch die vollmundigen Bekundungen beispielsweise des Klima- und Energieministers offensichtlich relativ wenig zählen, sehen wir an dem, was die Kollegin Nestle gesagt hat. Wir sehen es auch daran, dass die grüne Bundestagsfraktion sagt: Dieser Herr Scholz, der hat zwar eine Richtlinienkompetenz in seinem Kabinett, aber was wir als grüne Fraktion machen, ist eine ganz andere Frage, und wir machen erst mal nichts. – Damit sind Sie in guter Tradition dieser Ampelkoalition. Sie machen nämlich nichts und lassen die Menschen alleine. Meine Damen und Herren, ich will noch mal einige andere Punkte zur Energiepolitik dieser Rückblickskoalition – Sie geben sich einen anderen Namen, aber in Wahrheit sind Sie das – ansprechen. Halten wir mal eins fest: Nord Stream 1 war ein rot-grünes Projekt.”
“Wir haben in dieser Woche zum Thema Energiepolitik noch einiges Absonderliche erlebt, beispielsweise beim Blick auf die Ampelkoalition. Es ist an anderer Stelle heute schon angesprochen worden: Wenn jemand seine Autorität besonders betonen muss, und erst recht, wenn er sie aufschreiben muss, dann ist es mit dieser behaupteten Autorität meistens nicht so weit her. Das Zitat von Franz Müntefering, der zum Thema Richtlinienkompetenz gesagt hat: „Wer das macht in einer Koalition, der weiß, dass die Koalition zu Ende ist“, ist ebenfalls mehrfach heute vorgebracht worden. Es ist wie vieles von Franz Müntefering richtig. Jedenfalls ist es sozusagen die vorletzte Maßnahme vor einem Misstrauensvotum, die noch bleibt.”
“Diese Enquete-Kommission soll sich nämlich unter anderem der „Darstellung des Anteils sogenannter regenerativer Energien an der Gesamt-Energieproduktion in Deutschland, Europa und der Welt“ widmen. Ich empfehle Ihnen bei Gelegenheit mal einen Blick auf Statista.de oder Ähnliches. Dann können Sie sich die ganze Kommissionsarbeit sparen. Da steht das nämlich schon. Insofern zeigt das so in etwa Ihre Gedankengänge. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen noch mal kurz auf die Sprünge helfen: 2021 lag der Anteil der Erneuerbaren am Primärenergieverbrauch bei 16 Prozent, am Bruttoendenergieverbrauch bei 19,7 Prozent. Weite Teile der Enquete-Kommissionsaufgaben haben wir damit erledigt. Jedenfalls die, die Sie sich vorstellen. Aber meine Damen und Herren, nicht nur das ist absonderlich.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion will also eine Enquete-Kommission einsetzen. Es gelingt ihr aber offensichtlich schon nicht, die eigene Fraktion von dieser etwas abwegigen Idee zu überzeugen. Als Ihr Fraktionsvorsitzender während des Zeitungsstudiums in den hinteren Reihen aufgewacht ist, gab er Ihrem Fraktionsgeschäftsführer den Rüffel, es könne ja nicht sein, dass bei einem eigenen Antrag nur vier Leute im Saal seien. So war das. Ehrlich gesagt, beschreibt das erstens die Relevanz des Themas, das Sie aufrufen, und zweitens den Zustand Ihrer Fraktion ziemlich treffend. Es nimmt auch nicht weiter wunder, wenn man sich anschaut, was Sie ergründen wollen. Ich nehme mal den einen Punkt, den Sie gleich auf der ersten Seite ausführen.”
“Wir haben dieser Tage die Justizminister aus Georgien und der Ukraine zu Besuch gehabt. Die haben sich von uns Unterstützung gewünscht. Sie und Ihre Koalition machen genau das Gegenteil. Worin mündet das? Ich habe heute an anderer Stelle den Bundeslandwirtschaftsminister gehört, der Max Frisch zitiert hat – richtig gutes Zitat –: Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen. Meine Damen und Herren, mit dieser Bundesregierung haben Sie die Garantie, dass aus jeder Krise eine Katastrophe wird, und die Menschen im Land merken das. Sie können das nicht mehr wegdiskutieren. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sonja Eichwede.”
“Dafür stand im Haushalt eine Verpflichtungsermächtigung über 24 Millionen Euro. Es wurde vom BMJ ein Länderstaatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachen, Thüringen und Sachsen-Anhalt gefordert – damit verbunden sind denkbar unterschiedliche Farbzusammensetzungen der Regierungen. Die Länder haben sich zusammengerauft, es klappt hervorragend. Es bremst aber das Bundesjustizministerium und kommt nicht in die Pötte. Die Länder stehen da und sagen: Was sollen wir denn bitte noch tun? – Meine Damen und Herren, da muss etwas passieren. Ich will ein weiteres Beispiel liefern. Wir haben einiges über die Ukraine und über Freiheit von Ihnen gehört, sehr geehrter Herr Justizminister. Ich bin schockiert, dass Sie und Ihr Haus die Mittel für das Institut für Ostrecht in den kommenden Jahren sukzessive bis auf null zurückfahren wollen.”
“Ich will Ihnen mal einige Beispiele nennen. Sie haben auf die Länderbank abgehoben. Das Verhältnis zwischen den Landesjustizministern, übrigens egal welcher Couleur – Sie können ja mal die grüne Kollegin aus Hamburg fragen –, und dem Bundesjustizminister ist – ich will nicht sagen: zerrüttet – im Moment gar nicht mehr gegeben, weil es einfach von Ignoranz geprägt ist. Der Bundesjustizminister machte bei der JuMiKo – er war zugeschaltet – einen eher gelangweilten Eindruck. Dabei gibt es eine Reihe von wichtigen Themen, etwa den Pakt für den Rechtsstaat. – Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Doch seit neun Monaten passiert nichts. Und wir merken doch, wie Sie sich rauszulavieren versuchen. Meine Damen und Herren, das nächste Beispiel: die Mittel für das neue Hochsicherheitsgebäude am Oberlandesgericht in Celle.”
“Wenn dieser unendlich peinliche Auftritt des Bundeswirtschaftsministers Habeck vorgestern Abend zu etwas gut war, dann doch dazu, dass er heute beidrehen musste und er in Aussicht gestellt hat, dass auch kleine und mittlere Unternehmen in das Energiekostendämpfungsprogramm aufgenommen werden könnten. Passiert ist im Übrigen noch nichts. Die Aufnahme dieser Unternehmen ist eine Forderung der Union; auch die Öffentlichkeit fordert es. Sie müssen dieser nachgeben, und das finden wir richtig. Interessant ist im Übrigen, dass ausgerechnet unter einer von der FDP mitgetragenen Bundesregierung der deutsche Mittelstand so abgesägt wird. Meine Damen und Herren, eigentlich soll das Justizministerium darum besorgt sein, Rechtsführung und Rechtssystematik in Gesetzen und Verordnungen zur gewährleisten. Das passiert nicht.”
“Sehr geehrter Herr Kollege: Bei dem Auftritt des Rechtsfreunds Habeck ist einfach kein Platz mehr für andere Beiträge, die viral gehen können; das muss man ihm zugestehen. Aber, meine Damen und Herren, das Thema Insolvenzwelle ist ein riesiges. Es geht vor allen Dingen darum, dass wir den Mittelstand, und zwar den gesellschaftlichen und den wirtschaftlichen Mittelstand, in diesem Lande unterstützen. Das fordert die Union. Meine Damen und Herren, was macht die Bundesregierung? Das Justizministerium überlegt sich, möglicherweise das Insolvenzrecht ein bisschen zu ändern. Da wird es im Übrigen noch eine Reihe von Erklärungen und Erläuterungsgesprächen mit dem Bundeswirtschaftsminister geben müssen; das haben wir alle erfahren. In Wahrheit aber braucht der Mittelstand konkrete Hilfe.”
“Ich greife mal das Thema „Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine“ auf. Wir erinnern uns noch an die eine oder andere Einlassung der Kabinettskollegen, insbesondere des Kollegen Buschmann und der Kollegin Lambrecht. Viel mehr ist dazu nicht zu sagen. Sie selber haben sich auf das dünne Eis der Energiepolitik begeben. Also, die untaugliche Verordnung zur Gasumlage, an deren Erstellung der Kollege Dr. Buschmann im Übrigen beteiligt war, ist mittlerweile legendär. Sie finden in der Bevölkerung niemanden mehr, der Sie dafür lobt, und verteidigt werden Sie dafür schon mal gar nicht. Meine Damen und Herren, wir gucken uns mal das Herz der deutschen Wirtschaft an: den Mittelstand. Der ZDH meldet „Land unter“. Die Bäckereien sind verzweifelt. Vorhin ging es ja um die Frage: Was geht in dieser Woche viral, und was geht nicht viral?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren. Das eben war die Eigenwahrnehmung der Justizpolitiker der Ampelkoalition. Die Menschen im Lande und wir als Opposition nehmen das übrigens ganz anders wahr, Herr Kollege Dr. Lieb. Wie die Rechtspolitik Ihrer Bundesregierung im gestreckten Galopp aussieht, das haben wir heute beim Infektionsschutzgesetz gesehen. Den Beratungen dazu gingen einige Wochen und Monate wechselseitiger Beleidigungen und Herabsetzungen von Mitgliedern der Bundesregierung voraus. Am Ende des Tages mündete alles in einem Chaos nationaler Tragweite. Das ist die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Meine Damen und Herren, was werden wir bekommen? Wir bekommen in der Coronafrage einen ampelregulatorischen Flickenteppich. Aber dieses Chaos nationaler Tragweite betrifft bei Weitem nicht nur das Feld der Coronapolitik.”
“Das vorliegende Gesetz ist ein weiterer bedeutsamer Schritt in der Digitalisierung des Gesellschaftsrechts.”
“Der Anwendungsbereich des notariellen Verfahrens der Onlinebeurkundung soll auf GmbH-Sachgründungen, Gründungsvollmachten und einstimmig gefasste Beschlüsse zur Änderung des GmbH-Gesellschaftsvertrages, die sogenannten satzungsändernde Beschlüsse, einschließlich Kapitalmaßnahmen ausgeweitet werden. Insbesondere für erfahrene Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Rechtsverkehr im Gesellschaftsrecht bietet der Entwurf die Möglichkeit, ohne großen Reiseaufwand notarielle Beglaubigungen von Anmeldungen online durchführen zu lassen. Als CDU/CSU-Fraktion befürworten wir den Entwurf. Er geht in die richtige Richtung und schließt Lücken, die bereits im letzten Jahr hätten nicht aufgerissen werden müssen, wenn die sozialdemokratische Hausleitung nicht durch eigene Mutlosigkeit gelähmt gewesen wäre.”
“Dieser praxisferne Flickenteppich an Vorgaben ist einzig dem damalig SPD-geführten Lambrecht-Ministerium zuzurechnen. Das derweil mit einer anderen Ampelfarbe versehene Bundesjustizministerium hat den heute in zweiter und dritter Lesung zu beratenden Gesetzentwurf zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie eingebracht. Mit diesem Gesetz werden Onlinebeglaubigungen von Handelsregisteranmeldungen für alle Rechtsträger für zulässig erklärt. Ferner werden nun auch Anmeldungen zum Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister in den Anwendungsbereich des notariellen Verfahrens für Onlinebeglaubigungen einbezogen.”
“Als CDU/CSU kritisierten wir im letztjährigen Gesetzgebungsverfahren die Mutlosigkeit des damals SPD-geführten Bundesjustizministeriums unter Christine Lambrecht. Die Erstreckung der neuen, möglichen Verfahren auf andere Gesellschaftsrechtsformen und auf andere beurkundungspflichtige Sachverhalte war nicht möglich. Handelsregisteranmeldungen anderer Rechtsträger sind vom vorgesehenen Anwendungsbereich des Verfahrens der Onlinebeglaubigung daher bisher ebenso wenig erfasst wie Anmeldungen zum Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister. Da das Ministerium einerseits den Umweg einer Rechtsverordnung scheute, andererseits aber das nötige Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission versäumte, können außer bei der GmbH auch keine Onlinegründungen durchgeführt werden.”
“Bei der Abstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung werde ich mich enthalten, die Forderung der Fraktion Die Linke lehne ich ab.”
“Die Lohnfindung liegt in unserer sozialen Marktwirtschaft in den Händen der Sozialpartner und nicht beim Staat. Die Mindestlohnkommission, in der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Wissenschaft vertreten sind, ist eine gut begründete Ausnahme. Das hier von der Bundesregierung gewählte Verfahren zur Festlegung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ohne Einbindung der mit dem Mindestlohngesetz von 2014 geschaffenen Mindestlohnkommission ist falsch. Mit dem Gesetz der Bundesregierung werden die Kommission und die Sozialpartner in Deutschland geschwächt. Diese Kritik wurde im laufenden Gesetzgebungsverfahren sehr deutlich – vor allem in der öffentlichen Expertenanhörung. Die Zustimmung insbesondere von FDP und Gewerkschaften zum gewählten Verfahren ist daher fatal und wenig nachvollziehbar.”
“Deswegen hinken wir beispielsweise in Deutschland Italien so sehr in der Effektivität hinterher. Meine Damen und Herren, ich will diese Haushaltsdebatte mit folgendem Wort zusammenfassen und deswegen auch wieder an den Anfang meiner Rede kommen. Es gibt einen bemerkenswerten Unterschied zwischen der Koalition und der Union: Für Sie reicht das Erzählte, und für uns zählt das Erreichte. Denn nur das ist ein sorgfältiges und gutes Fundament für die Rechtspolitik. Der letzte Redner in der Debatte: Macit Karaahmetoğlu, SPD-Fraktion.”
“Es war ein Kollege der Grünen, der sagte: Wir haben ein genaues Auge auf die Villen der Oligarchen. – Bemerkenswerterweise gibt sich die Kollegin Bayram Mühe, immer zu gendern; Sie haben auch in Ihrer Rede gegendert. Sie gendern „Oligarchen“ nicht – merkwürdig! Aber das ist nur eine Randnotiz. Vielleicht üben Sie es demnächst noch. Ihr Fraktionskollege hat gesagt: Wir haben ein genaues Auge auf die Villen und auf die Gemälde. Prima; aber das reicht nicht. Die Oligarch/-innen haben auch ein genaues Auge auf ihre eigenen Gemälde. Wir müssen dazu kommen, dass wir es ihnen entreißen, dass wir das dem geschändeten ukrainischen Volk zuwenden, und dazu sind Sie nicht in der Lage. Die vorgelegten Vorschläge haben sie nicht nur ignoriert, die haben sie abgelehnt, und genau das ist Ihr Problem.”
“Wir haben das Thema „§ 64 des Strafgesetzbuches“ auf die Tagesordnung gerufen und im Gegensatz zu Ihnen mit konkreten Vorschlägen untermauert. Sie haben sich verweigert. Meine Damen und Herren, Sie zeichnen sich in dieser Koalition durch Verschleppen und Blockade aus, und das betrifft eben auch das Thema der Sanktionsschärfe. Wir haben vor wenigen Tagen hier im Haus eine sehr eindrückliche Anhörung durchgeführt. Diese Anhörung hat für die Maßnahmen, die die Koalition vorgeschlagen hat, die nicht weitgehend genug waren, ein desaströses Ergebnis erzielt; Sie wissen das selber. Ihre eigenen Sachverständigen haben Ihnen, dem ganzen Haus, der Öffentlichkeit attestiert: Das, was Sie vorschlagen, reicht nicht. Das haben Sie in der anschließenden Debatte noch mal besonders untermalt.”
“Wir können ja mal bei anderer Gelegenheit Folgendes besprechen: Wie hätten sich die von Ihnen vorgeschlagenen Kinderrechtsformulierungen im Grundgesetz auf die Verfolgung oder die Ermittlungen in den Fällen Tauss und Edathy ausgewirkt? Eine spannende Frage! Meine Damen und Herren, vom Gestaltungswillen der Bundesregierung in wichtigen rechtspolitischen Fragen ist nichts zu sehen. Die wichtigen Fragen, die die Menschen interessieren, sind von der Union angestoßen worden. Ich will Ihnen einige wenige Beispiele nennen – Sie können das für sich mal überprüfen –: Betrug mit gefälschten Impfpässen. Es war eine Initiative der Unionsbundestagsfraktion, die Sie dazu brachte, das Ganze ebenfalls verfolgt zu sehen. Wir haben dadurch eine Novelle des Strafgesetzbuches bewirkt.”
“Meine Damen und Herren, es ist auch nicht schlüssig, hier mit dem Verweis auf vermeintliche Grundrechte anderer den Schwächsten der Gesellschaft den Schutz zu verweigern, wenn beispielsweise die FDP nicht erst in dieser Legislaturperiode, sondern schon in der letzten eine Inhaltskontrolle von Kommunikation über Messengerkanäle wollte. Das kriegen Sie nicht unter ein und denselben Hut. Mit der Union ist das nicht zu machen. Es ist ein sehr willkürliches Grundrechtsverständnis. Wo wir gerade bei den Grundrechten sind: Sehr geehrter Herr Kollege Wiese, ich spreche das Thema mal an. Sie haben hier versucht, das Thema „Kinderrechte im Grundgesetz“ zu instrumentalisieren.”
“Ethisch wichtige und ernsthaft zu führende Debatten wie beispielsweise die um § 219a StGB werden von Mitgliedern der FDP-Bundestagsfraktion mit skurrilen, ja geradezu albernen Tanzeinlagen in Social-Media-Kanälen umrahmt. Meine Damen und Herren, das ist der Ernsthaftigkeit des Themas nicht angemessen. Wir haben uns heute mehrfach über das Thema „sexuelle Gewalt gegen Kinder“ unterhalten. Wir als Union wollen jeden effektiven, machbaren und wirksamen Ansatz der Strafverfolgung realisiert wissen. Für uns ist das Thema Vorratsdatenspeicherung kein leicht zu lösendes, aber eines, das man angehen kann. Und ich halte es für unverantwortlich, wenn der FDP-Justizminister mal eben so im Vorbeigehen von einem „juristischen Zombie“ spricht. Das zeigt: Er hat das Thema nicht verstanden.”
“Ich will einige Beispiele liefern: Wir hatten es Anfang des Jahres mit einer sich auftürmenden Coronawelle zu tun, und entgegen allen Warnungen der zuständigen Fachminister auf Bundes- und Landesebene entscheidet sich diese Bundesregierung – im Übrigen maßgeblich getrieben durch den FDP-Justizminister – dafür, das Infektionsschutzgesetz außer Kraft zu setzen und die Bundesländer und Kommunen im Stich zu lassen. Das Ganze setzt sich fort bei der aus meiner Sicht unverantwortlichen Nichtpositionierung der Bundesregierung zur Impfpflicht. Sie haben damit dieses Thema tatsächlich umfangreich diskreditiert und das Vertrauen in die Politik nachhaltig zerstört. Wir als Union lassen Ihnen das nicht durchgehen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich befürchte, ich kann an die beschwingte Vortragsart der Kollegin nicht ohne Weiteres anknüpfen. Es ist schon merkwürdig – das spricht im Grunde genommen gegen Ihre Beiträge –, dass ausschließlich Sie sich als Fortschrittskoalition bezeichnen. Tatsächlich erweisen Sie sich bei näherem Hinschauen nämlich als eine Agoniekoalition. Was erleben wir da? Woran machen wir das fest? Wir schauen unter den Mantel der manchmal vorgeblichen Liberalität und stellen dort doch eine ganz große Portionen Ideologie fest.”
“Vielen Dank. – Eine weitere kurze Nachfrage. Ja. Es freut mich. Weite Teile der Öffentlichkeit hatten einen ganz anderen Eindruck vom Bundeskanzler. Ich freue mich auch, dass nach etwa 35 Minuten Regierungsbefragung das Bundeskanzleramt hier eingetrudelt ist. Ich möchte Ihnen eine weitere Frage zum Komplex Völkerstrafrecht stellen. Der GBA ist angesprochen worden. Sie sind bei Ihrem „Wir müssen da was tun“ etwas blumig geblieben. Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur besseren Ausstattung des Generalbundesanwaltes hat keine Mehrheit bekommen. Können Sie uns bitte erklären und Beispiele geben, wie konkret die personelle und sachliche Leistungsfähigkeit des Generalbundesanwaltes kurzfristig gesteigert werden kann und gesteigert werden soll, damit das Thema Kriegsverbrechen sachkundig und zielführend bearbeitet werden kann?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, vielen Dank auch für Ihre klaren Ausführungen zu dem Komplex, wer wann wodurch Kriegspartei wird oder nicht. Meine Frage an Sie ist: Teilte der Bundeskanzler Ihre klare Rechtsauffassung seit jeher? Wenn ja, wie erklären sich dann eigentlich Äußerungen, die er so um den 21. und 22. April dieses Jahres gemacht hat, und teilt er Ihre Rechtsauffassung derzeit immer noch?”
“Sie fallen ja regelmäßig mit einem geradezu hymnischen Anbiedern und entsprechenden Äußerungen gegenüber dem Kriegsverbrecher Putin auf. Und dieser Kriegsverbrecher Putin benutzt als Vorwand das Argument einer Entnazifizierung. Bemerkenswert ist, dass, wenn er das machte, diese Entnazifizierung gerade in Ihren Reihen große Lücken schlagen würde. Vielen Dank. Als Nächste hat jetzt Tabea Rößner das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich will es ganz ehrlich sagen: Ich glaube, ich hätte nicht den Mut gehabt, in einer Sendung des russischen Staatsfernsehens dieses Transparent hochzuhalten. Für fünf Sekunden wichtigste Wirkung riskiert sie 15 Jahre Gulag. Hut ab! Diesem Verhalten gebührt höchster Respekt. Übrigens hat sich der Kollege Schmidt einen Tag nach Verschärfung der Strafandrohung dafür, dass man in Russland die Wahrheit sagt, entsprechend eingelassen. Meine Damen und Herren, es ist geradezu grotesk, dass ausgerechnet eine Fraktion, deren Geschäftsmodell auf Hetze, Hass und Falschinformationen basiert, sich hier zum Thema Meinungsfreiheit äußert. Aber weil wir diese Meinungsfreiheit haben, ist es nicht verboten. Ich will noch ein Letztes sagen.”
“Das würde schon allein die Unionsfraktion nicht zulassen. Alternative, oppositionelle Meinungen sind nicht vertreten. Dabei liefert ebendieser Eugen Schmidt selbst das beste Beispiel dafür, dass das, was er da erzählt hat, komplett der Realität entbehrt, vollständiger Unsinn ist; denn ansonsten hätte er das nicht sagen können. Er kann diesen zynischen Unsinn nämlich vollkommen ungestraft verbreiten und, wenn er an dieser Debatte teilnehmen würde und sich als Redner hätte vormerken lassen, sogar hier vom Rednerpult. Meine Damen und Herren, ganz anders sieht es übrigens mit dem Mut und der Notwendigkeit, Meinungs- und Pressefreiheit zu schützen, aus, wenn wir uns die russische Journalistin Marina Owsjannikowa anschauen.”
“Es gibt außerhalb des Bundestages und außerhalb der AfD andere Putin-Freunde, andere Propagandisten, aber, wie gesagt, dann außerhalb des Bundestages. Dieser Kollege Schmidt bestreitet in Putin-treuen russischen Staatsmedien aktuell, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei, und verbreitet folgende Einlassung – ich will sie mal zitieren, damit wir wissen, wer diesen Antrag geschrieben hat –: Es gibt keine Demokratie in Deutschland. Das heißt, es wird eine einheitliche Meinung aufgedrängt, und zwar von der regierenden Elite, und alle anderen politischen Meinungen werden mit allen möglichen Mitteln unterdrückt: im Internet, in den Medien, unter anderem auch durch körperliche Übergriffe auf Andersdenkende. Damit nicht genug – nächstes Beispiel –: Die Medien werden in Deutschland selbstverständlich komplett von der Regierung kontrolliert.”
“Ich will auch eines ganz deutlich für die Unionsfraktion zum Ausdruck bringen: Für uns steht es außer Frage, dass von Plattformbetreiberinnen und ‑betreibern und auch von Messengerdiensten erwartet werden muss, dass sie kooperativ mit deutschen Behörden zusammenarbeiten. Wer das verweigert – das soll hier deutlich gesagt werden –, der begibt sich in den Anschein, dass er es mit der Rechtsordnung in diesem Land nicht so genau nehmen will, und das können wir nicht dulden. Ich will mich noch mal der Antragstellerin, der sogenannten AfD-Fraktion, zuwenden. Da gibt es nämlich einige Besonderheiten. Das fängt schon in der ersten Zeile unter dem Wort „Antrag“ an. Schauen Sie sich mal die Namen an! Sie finden dort den Abgeordneten Eugen Schmidt. Eugen Schmidt ist innerhalb des Bundestages der Nummer-eins-Propagandist des Kriegsverbrechers Putins.”
“Allerdings schließt das NetzDG ausdrücklich aus, Plattformen, die zur Individualkommunikation bestimmt sind, in den Anwendungsbereich des NetzDG einzubeziehen. Die private Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land unterliegt zu Recht hohen Schutzhürden. Solche grundrechtswidrigen Ansinnen kommen übrigens nicht ausschließlich aus der FDP. Auch ein SPD-Landesinnenminister hat die Vorstellung, Geoblocking anzuwenden, was nichts anderes heißt als Netzsperren. Ehrlich gesagt: Dessen bedarf es gar nicht, weil Hass und Hetze auch schon heute in Fortführung des Gedankens der Störerhaftung erfolgversprechend in diesen Kommunikationskanälen begegnet werden kann. Es gibt also gute Möglichkeiten, das Ganze verfassungskonform zu regulieren und in den Griff zu bekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt von anderen Fraktionen als der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wieder Überlegungen, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für die Regulierung von Individualkommunikation über Messengerdienste heranziehen zu wollen. In der vergangenen Legislaturperiode gab es einen Ansatz der FDP. Es war vielleicht für den einen oder anderen etwas überraschend; aber die FDP wollte damals die Kommunikation über Whatsapp regulieren. Das ist, so habe ich damals schon gesagt, mit der Union nicht zu machen. Nun gibt es diese Überlegungen bezüglich Telegram auch beim aktuellen Justizminister. Die Bundesinnenministerin teilt offensichtlich ähnliche Vorstellungen.”
“Ihre Antwort ist verfristet gekommen, und sie erfüllt noch nicht einmal minimale formale Anforderungen an Antworten; von Inhalten ist nichts zu lesen. Meine Damen und Herren, damit werden Sie als Bundesregierung der Herausforderung in dieser schwierigen Zeit nicht gerecht. Ich hätte eigentlich erwartet, dass auch andere Redner, auch aus den Ampelfraktionen, hier in diesem Punkt nachfassen würden. Denn die Antwort geht ja nicht nur ausschließlich an die Unionsfraktion, sondern an das Parlament, und als dieses diskutieren wir hier heute. Vielen Dank. Aus der SPD-Fraktion spricht jetzt Sonja Eichwede.”