Pascal Meiser
DIE LINKE · Germany
“Anfang des Monats wurde ein Fall bekannt, bei dem gezielt indische Spezialitätenköche angeworben worden waren und danach über Jahre ausgebeutet wurden. Die Pässe wurden ihnen abgenommen, sie mussten regelmäßig 13 Stunden am Tag schuften, wurden dabei weit unterhalb des Mindestlohns bezahlt – wenn überhaupt.”
“Das gilt für die Klarstellung, dass Menschenhandel und Ausbeutung auf der Ausnutzung jedweder besonderen Schutzbedürftigkeit basieren können. Und das gilt ganz besonders für die Ausweitung der sogenannten Nachfragestrafbarkeit auf alle Ausbeutungsformen.”
“Sie brauchen dringend mehr Unterstützung in diesem Land. Deshalb ist es dringend geboten, auch den Opferschutz zu stärken: durch leicht zugängliche Schutzunterkünfte mit ausreichend Plätzen; durch die Schaffung sicherer Aufenthaltstitel für alle Opfer von Menschenhandel; durch gezielte Schulungen für Polizei und Justiz; und durch eine Stä…”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vermutlich widerlichste Form der Ausbeutung im Zusammenhang mit Menschenhandel ist die Zwangsprostitution. Doch auch der Menschenhandel in Verbindung mit anderen Formen der Arbeitsausbeutung befindet sich in Deutschland auf einem traurigen historischen Höchststand.”
“Das gilt auch für die private Arbeitsvermittlung; die muss auch mal in den Fokus. Es kann nicht sein, dass weiter zugelassen wird, dass Menschen aus dem Ausland vor aller Augen exorbitante Beträge für die Vermittlung zahlen müssen und dadurch in Abhängigkeiten geraten, die dann am Ende nicht selten auch zu Arbeitsausbeutung und Menschenha…”
“Frau Ministerin Bas, Sie haben in dem Zusammenhang auch die Anwerbung erwähnt. Eine immer wichtigere Rolle spielen hier private Vermittlungsagenturen, die Drittstaatsangehörige anwerben und leider häufig hierzulande mit dazu beitragen, dass die Menschen, die angeworben werden, in unwürdige, abhängige Beschäftigungsverhältnisse geraten – w…”
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“Das gilt auch für die private Arbeitsvermittlung; die muss auch mal in den Fokus. Es kann nicht sein, dass weiter zugelassen wird, dass Menschen aus dem Ausland vor aller Augen exorbitante Beträge für die Vermittlung zahlen müssen und dadurch in Abhängigkeiten geraten, die dann am Ende nicht selten auch zu Arbeitsausbeutung und Menschenhandel führen. Meine Damen und Herren, wenn Sie es ernst meinen mit dem Kampf gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung, müssen auch Sie all das im weiteren Gesetzgebungsverfahren – Vielen Dank. – in den Fokus nehmen. Wir werden Sie immer wieder daran erinnern. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Johannes Fechner für die SPD.”
“Sie brauchen dringend mehr Unterstützung in diesem Land. Deshalb ist es dringend geboten, auch den Opferschutz zu stärken: durch leicht zugängliche Schutzunterkünfte mit ausreichend Plätzen; durch die Schaffung sicherer Aufenthaltstitel für alle Opfer von Menschenhandel; durch gezielte Schulungen für Polizei und Justiz; und durch eine Stärkung der Beratungsstellen, die Opfer bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen. Und ja, im Kampf gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung gehören auch die Strukturen in den Fokus, die es überhaupt so leicht machen, zum Teil von diesem System zu profitieren. Zum Beispiel werden die Subunternehmerstrukturen in den bekannten Risikobranchen genutzt, um solche Geschäfte zu verschleiern und die Strafverfolgung massiv zu erschweren.”
“Das gilt für die Klarstellung, dass Menschenhandel und Ausbeutung auf der Ausnutzung jedweder besonderen Schutzbedürftigkeit basieren können. Und das gilt ganz besonders für die Ausweitung der sogenannten Nachfragestrafbarkeit auf alle Ausbeutungsformen. Das heißt übersetzt, dass sich nicht nur die Menschenhändler selbst strafbar machen, sondern dass auch diejenigen, die von den Dienstleistungen, von der Arbeit, von der Ausbeutung profitieren, damit zum Teil auch ein gutes Geschäft machen, endlich richtig in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden geraten. Und das ist richtig so, nicht nur bei der Zwangsprostitution, sondern eben auch am Bau, in der Gastro, in allen anderen Bereichen genauso. Es gibt aber auch eine große Leerstelle in Ihrem Gesetzentwurf: das ist die Perspektive der Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung.”
“Anfang des Monats wurde ein Fall bekannt, bei dem gezielt indische Spezialitätenköche angeworben worden waren und danach über Jahre ausgebeutet wurden. Die Pässe wurden ihnen abgenommen, sie mussten regelmäßig 13 Stunden am Tag schuften, wurden dabei weit unterhalb des Mindestlohns bezahlt – wenn überhaupt. Ihre Unterkünfte waren hoffnungslos überbelegt; sie waren in den Kellern, in denen sie auch gleichzeitig die entsprechenden – in Anführungszeichen – „Spezialitäten“ kochen mussten, die dann in anderen Restaurants verkauft wurden. Meine Damen und Herren, solche Zustände dürfen wir in unserem Land doch nicht länger dulden. Vieles von dem, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen, geht dabei in der Tat in die richtige Richtung. Das gilt für die Aufnahme von Ausbeutungsformen wie Zwangsheirat im Zusammenhang mit Menschenhandel.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vermutlich widerlichste Form der Ausbeutung im Zusammenhang mit Menschenhandel ist die Zwangsprostitution. Doch auch der Menschenhandel in Verbindung mit anderen Formen der Arbeitsausbeutung befindet sich in Deutschland auf einem traurigen historischen Höchststand. Immer öfter werden Menschen unter Ausnutzung von Notlagen und Abhängigkeiten gezwungen, unter menschenunwürdigen und illegalen Bedingungen zu arbeiten. Gegen all diese Formen der modernen Sklaverei in Deutschland muss endlich konsequent vorgegangen werden. Das betrifft Zwangsprostitution. Das betrifft aber auch Branchen wie den Bau, die Fleischindustrie oder, ja, auch die Gastronomie. Dazu ein Beispiel aus meinem Wahlkreis in Berlin.”
“Frau Ministerin Bas, Sie haben in dem Zusammenhang auch die Anwerbung erwähnt. Eine immer wichtigere Rolle spielen hier private Vermittlungsagenturen, die Drittstaatsangehörige anwerben und leider häufig hierzulande mit dazu beitragen, dass die Menschen, die angeworben werden, in unwürdige, abhängige Beschäftigungsverhältnisse geraten – wir haben einen aktuellen Fall in der Fleischindustrie; Sie kennen ihn sicher. Deswegen meine Frage: Was wollen Sie tun, damit diese privaten Arbeitsvermittler besser reguliert werden und solche ausbeuterischen Verhältnisse, zum Beispiel mit einer Schuldknechtschaft von 15 000 Euro zu starten, künftig nicht mehr möglich sind?”
“Frau Ministerin Bas, im Wahlprogramm der SPD, deren Vorsitzende Sie meines Wissens noch sind, hieß es: „Eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze“ – also über die Rente mit 67 hinaus – „lehnen wir ab.“ Ich habe jetzt eine ganz einfache Frage: Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass das für Sie als Sozialministerin jetzt nicht mehr gilt, dass Sie nicht mehr ausschließen, dass die SPD bzw. Sie als Sozialministerin gegebenenfalls auch eine Erhöhung der Regelaltersgrenze über 67 hinaus mitmachen würden? Oder können Sie es doch ausschließen?”
“Vielen Dank. – Ich war gespannt, zu hören, ob es eine abgestimmte Position der Bundesregierung ist oder nicht. Also macht der Bundeskanzler, was er will? Und der Koalitionspartner weiß nichts so recht davon? Aber ich möchte dazu noch Bezug nehmen auf eine aktuelle Umfrage, die heute veröffentlicht wurde: der Sozialstaatsradar. 77 Prozent der Bevölkerung sind demnach der Meinung, eine gemeinsame gesetzliche Rentenversicherung, in die alle einzahlen, sei richtig. 75 Prozent der Beschäftigten wären sogar bereit, höhere Beiträge zu zahlen, wenn dafür die Leistungen dauerhaft gesichert wären oder sogar noch steigen würden. Auch bei den Jüngeren sind die Zahlen da eindeutig. Meine Frage an Sie: Warum nehmen Sie das nicht als Auftrag, sondern machen genau das Gegenteil?”
“Herr Minister Frei, Bundeskanzler Merz hat sich diese Woche dahin gehend geäußert, dass die gesetzliche Rente künftig nur noch eine Basisabsicherung sein soll und nicht mehr der Lebensstandardsicherung dienen soll. Dabei wissen wir: Noch immer müssen sich mehr als die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner allein auf die gesetzliche Rente verlassen; im Osten sind es deutlich mehr. Meine Frage an Sie ist ganz einfach: Ist das, was der Bundeskanzler diese Woche da gesagt hat, die Position der Bundesregierung?”
“Herr Minister Frei, es wundert mich, dass Sie die Zahlen nicht kennen; aber vielleicht ist das für Sie auch einfach nur eine zu spezielle Sache. – Wir haben heute Morgen im Ausschuss dazu aber vom Finanzministerium gehört, dass nach dessen Prognosen 30 bis 40 Prozent der Beschäftigten möglicherweise in den Genuss kommen. Das heißt umgekehrt: 60 bis 70 Prozent der Beschäftigten würden nach dieser Prognose leer ausgehen. Finden Sie das vor dem Hintergrund, dass 2,8 Milliarden Euro Steuergeld nur einer Minderheit zugutekommen, gerecht? Meine Frage ist: Was wollen Sie darüber hinaus tun, – Ihre Zeit. Herr Abgeordneter! – damit möglichst viele Arbeitgeber ihrer entsprechenden Verpflichtung nachkommen? Ihre Frage ist gestellt.”
“Sind das 30 Prozent, 50 Prozent, 70 Prozent oder doch 100 Prozent der Beschäftigten? Worauf basiert Ihre entsprechende Annahme?”
“Herr Minister Frei, wir alle wissen: Wir haben nicht nur eine Spritpreiskrise, sondern wir drohen auch in eine allgemeine Preiskrise reinzurutschen. – Jetzt hat sich die Bundesregierung entschieden, dazu auf eine sozial gestaffelte Direktzahlung zu verzichten – zu unserem Bedauern. Stattdessen nehmen Sie die Arbeitgeber in die Verantwortung, für eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1 000 Euro zu sorgen, und wollen das gemäß der entsprechenden Vorlage mit 2,8 Milliarden Euro steuerlich fördern. Meine Frage an Sie: Gehen Sie davon aus, dass alle Beschäftigten in den Genuss einer solchen zusätzlichen Entlastungsprämie kommen, und, wenn nicht, von welchem Anteil gehen Sie ungefähr aus? Sie müssen ja mit Blick auf die Gegenfinanzierung eine Prognose haben, auf der das beruht.”
“Für uns als Linke bleibt jedenfalls klar: Wer wie ein abhängig Beschäftigter weisungsgebunden in den Betrieb eingegliedert arbeitet, muss auch wie ein abhängig Beschäftigter voll sozial abgesichert werden. Und auch die vielen Selbstständigen, die den Laden mit am Laufen halten, – Vielen Dank. – müssen endlich komplett sozial abgesichert werden. Das haben sie verdient, meine Damen und Herren! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Markus Reichel für die Unionsfraktion.”
“Doch was Sie darüber hinaus vorschlagen, würde konkret vor allem die Feststellung von Scheinselbstständigkeit erschweren, und das in allen Branchen. Auch dass Sie die Auftraggeber weitgehend von der Haftung für die Sozialversicherungsbeiträge scheinselbstständiger Auftragnehmer befreien wollen, zeigt vor allem eins: Sie wollen Sozialversicherungsbetrug attraktiver machen. Und das ist und bleibt aus unserer Sicht inakzeptabel. Von daher löst Ihr Antrag von der AfD keines der bestehenden Probleme, dafür schafft er viele neue. Man kann nur hoffen, dass die Bundesregierung, die gerade selbst – mein Vorredner hat es gesagt – unter der Überschrift „neue Selbstständigkeit“ an einem eigenen Gesetzentwurf arbeitet, nicht die gleichen Fehler oder gar noch schlimmere macht.”
“Und das ist und bleibt nicht rechtens. Doch statt das Herrenberg-Urteil jetzt konsequent umzusetzen und die Bildungseinrichtungen dabei natürlich auch finanziell zu unterstützen, wurde diese Umsetzung durch die Verabschiedung zweier Übergangsregelungen, zuletzt auch von der Großen Koalition, bis heute verhindert. Die Lehrkräfte müssen so weiter alleine für ihre soziale Absicherung aufkommen. Das ist und bleibt angesichts der wichtigen Tätigkeit, die sie machen, respektlos. An diesem Missstand will auch die AfD offenkundig nichts ändern. Natürlich ist es richtig: Die entsprechenden Statusfeststellungsverfahren müssen beschleunigt und weiter digitalisiert werden; da sind wir uns, glaube ich, alle einig.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2023 stellte das Bundessozialgericht in einem wegweisenden Urteil höchstrichterlich fest, dass eine Lehrkraft der Musikschule Herrenberg im sozialrechtlichen Sinne nicht selbstständig tätig, sondern abhängig beschäftigt ist und ihr damit der volle Schutz unserer Sozialversicherungssysteme zusteht. Wer es wissen wollte, wusste aber auch schon vorher: Die Angebote vieler Musikschulen, aber auch von Volkshochschulen und Hochschulen, fußen – angesichts knapper Kassen durchaus irgendwie verständlich – vielerorts auf der Beschäftigung scheinselbstständiger Lehrkräfte. Diese sind weisungsgebunden und fest in die Betriebsabläufe der Bildungseinrichtungen eingebunden. Über das Konstrukt der angeblichen Selbstständigkeit sparen sich die Einrichtungen aber die Beiträge zur Sozialversicherung.”
“Frau Ministerin, wir brauchen aus unserer Sicht in der Tat jetzt möglichst schnell ein Paket, das die Mieterinnen und Mieter besser schützt. Eine große Leerstelle, zu der Sie noch nichts gesagt haben – ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben, dazu etwas zu sagen –, ist aber der bessere Schutz von Mieterinnen und Mietern gegen fingierte Eigenbedarfskündigungen, gegen Eigenbedarfskündigungen bei Wohnungen, in denen sie zum Teil seit Jahrzehnten wohnen und die von bezahlbaren Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden. Kommen Sie zu Ihrer Frage. Was wollen Sie tun, um diesen Mieterinnen und Mietern mehr Schutz zu geben?”
“Eine deutsche Demokratiegeschichte, die in langen Linien denkt und dieses Gedenken an die Novemberrevolution 1918 ausblendet, hat deshalb eine große Leerstelle. Ich bin daher froh, dass der Friedhof der Märzgefallenen in Berlin-Friedrichshain nicht nur der Gefallenen von 1848 gedenkt, sondern auch die Erinnerung an die Novemberrevolution wachhält. Ich hoffe daher, dass wir gemeinsam diesen wichtigen Ort auch in Zukunft und in diesem Sinne alle weiter unterstützen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Daniela Ludwig.”
“Mit der Märzrevolution von 1848 kamen auch erstmals Bestrebungen auf, soziale Grundrechte in Verfassungsrang zu erheben. Dass Sie diesen Aspekt in Ihrem Antrag völlig außen vor lassen, ist für mich unverständlich. Ich meine, wir wissen doch heute: Die Akzeptanz der Demokratie, die Stabilität der Demokratie lebt auch davon, dass diese ihren Bürgerinnen und Bürgern wirtschaftliche und soziale Sicherheit bietet. Das darf in einer demokratischen Geschichtspolitik und Bildungsarbeit nicht ausgeblendet werden, meine Damen und Herren! Und ja, der Frühling der 1848er-Revolution währte nur ein Jahr, bevor er blutig erstickt wurde. Erst mit der Revolution von 1918 wurden viele ihrer Ziele, zumindest für kurze Zeit, tatsächlich erreicht.”
“Dass die Erinnerung an die Revolution von 1848 hier lange Zeit ein solches Nischendasein fristete, hat sicherlich auch mit dem langen Schatten der preußischen Erinnerungspolitik zu tun; denn es waren die preußischen Hohenzollern, die die demokratische Revolution am Ende mit aller Brutalität niederschlugen. Es war der preußische Junker und Reichskanzler Bismarck, der die demokratische Tradition der 1848er negierte und in jeglicher Form zu unterdrücken versuchte. Es ist schon bemerkenswert, wie bis heute auch hier zum Teil unkritisch mit denjenigen umgegangen wird, die an der Spitze dieser antidemokratischen Restaurationsbewegung standen. Eines geht jedenfalls nicht: sich in die Tradition der Märzrevolution von 1848 zu stellen und zugleich das Erbe der Hohenzollern oder eines Otto von Bismarck zu glorifizieren, meine Damen und Herren.”
“März 1848 nicht weit entfernt von hier im Berliner Tiergarten, und für die 255 Bürgerinnen und Bürger Berlins, die an diesem Tag vom preußischen Militär ermordet wurden, wurde in meinem Wahlkreis in Friedrichshain der Friedhof der Märzgefallenen angelegt. Doch es brauchte den nimmermüden Einsatz der „Aktion 18. März“, um einen Platz im Herzen Berlins nach diesem Tag zu benennen. Und es brauchte nach dem Zusammenbruch der DDR den unermüdlichen Einsatz ortsansässiger Bürgerinnen und Bürger und dann des Paul-Singer-Vereins, um den Friedhof der Märzgefallenen als Ort des Erinnerns überhaupt zu bewahren. Dafür, meine Damen und Herren, gebührt den Genannten wirklich unser aller Respekt und Dank.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat höchste Zeit, dass der Demokratiegeschichte in unserer Erinnerungskultur ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Dass dabei insbesondere der 18. März 1848 nun erstmals in dieser Form in den Fokus gerückt wird, kann ich ausdrücklich nur begrüßen. Denn die Forderungen nach politischer Freiheit, nach einer unabhängigen Justiz, nach einem frei gewählten Parlament sind noch heute die Wurzeln der Demokratie in unserem Land. Doch während insbesondere im Südwesten unseres Landes die Revolution von 1848 fest etablierter Teil der offiziellen Gedenkkultur ist, hat sie ausgerechnet hier in Berlin, in der Hauptstadt, und auch in der heutigen Berliner Republik lange Zeit ein Nischendasein gefristet. Dabei begann die Revolution am 18.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, dass Sie nicht für die Entscheidung zuständig sind, die das Innenministerium getroffen hat, nämlich die freiwilligen Integrations- und Sprachkurse zu einem relevanten Teil zu streichen. Aber ist es aus Ihrer fachlichen Sicht, wenn es auch um die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen geht, nicht hilfreich, dass auch Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Ukrainerinnen und Ukrainer, die frisch hierherkommen, schnell Deutsch lernen und schnellen Zugang zu diesen Kursen haben? Das BMAS hat sich aus fachlicher Sicht im Ausschuss sehr kritisch zur Entscheidung des BMI geäußert. Ihre Zeit ist zu Ende. Wie sehen Sie das aus fachlicher Sicht? Frau Ministerin.”
“Sehr geehrter Herr Plum, herzlichen Glückwunsch auch von mir im Namen der gesamten Fraktion Die Linke zu Ihrem heutigen Geburtstag! Es tut mir leid, dass ich Sie zu dieser Stunde auch noch mit einer Kurzintervention konfrontieren muss. Ich hoffe, Sie sehen mir das nach. Sie haben ja vorhin kurz zum Thema Mietpreisbremse Stellung genommen. Da Sie selbst Richter waren, wissen Sie, dass die Mietpreisbremse auf dem Papier ganz gut aussieht, dass es aber bei der Rechtsdurchsetzung ein bisschen hapert. Das hat verschiedene Gründe. Vor allen Dingen fehlt es aus meiner Sicht an Sanktionen. Jetzt weiß ich nicht, wie Sie das sehen; aber der Regierende Bürgermeister Berlins, seines Zeichens ja auch Mitglied der CDU, hat im letzten Jahr gesagt: Dort, wo schwarze Schafe gegen die Mietpreisbremse verstoßen, muss es auch empfindliche Sanktionen geben.”
“Und dass diese Bundesregierung seit Monaten nicht in der Lage ist, – Ihre Zeit. – den versprochenen und von der EU eingeforderten Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung vorzulegen, ist ein Skandal. Sie sind schon über der Zeit. Wir werden Sie immer wieder daran erinnern, hier Ihrer Pflicht nachzukommen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Annika Klose das Wort. Bitte sehr.”
“Und ich sage Ihnen voraus: All diese Unzulänglichkeiten werden die Bundesregierung und uns hier im Bundestag noch eine ganze Weile und immer wieder beschäftigen. Wir als Linke werden jedenfalls gemeinsam mit den Gewerkschaften weiter dafür kämpfen, dass aus dieser halben Sache ein ganzes, ein umfassendes Tariftreuegesetz wird, das wirklich Zähne hat, meine Damen und Herren. Doch wenn wir es ernst damit meinen, dass wir den Sinkflug der Tarifbindung beenden wollen, dann reicht auch ein noch so gut gemachtes Tariftreuegesetz nicht; das muss uns allen klar sein. Wir müssen dafür sorgen, dass auch bei denjenigen, die nicht für öffentliche Aufträge arbeiten, endlich wieder Tarifverträge gelten. Deswegen brauchen wir einen umfassenden Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung.”
“Wir sind völlig fein damit, dass sie über die Präqualifikation, über Zertifizierungsverfahren von umfangreichen Nachweispflichten ausgenommen werden sollen. Es geht darum, dass Subunternehmer und Leiharbeit – das ist der Bereich, über den Lohndumping wirklich systematisch organisiert wird – von diesen Nachweispflichten ausgenommen werden sollen. Meine Damen und Herren, das ist unverständlich. Das ist ein Schlupfloch, über das künftig selbst dort, wo Ihr Gesetz greift, weiterhin Lohndumping betrieben wird. Das geht so nicht, meine Damen und Herren! Ja, man muss es so hart sagen: Die Lohndumpinglobby in den Arbeitgeberverbänden und in der Union hat im Gesetzgebungsprozess ganze Arbeit geleistet. Aus dem vollmundigen, umfassenden Tariftreueversprechen ist am Ende eine halbe Sache geworden, bei der viele Beschäftigte in die Röhre schauen.”
“Das ist und bleibt nicht nachvollziehbar; denn das führt weiterhin dazu, dass die Unternehmen, die eine geringere Wochenarbeitszeit haben, bei der Auftragsvergabe benachteiligt sind, und diejenigen, die ihre Leute länger arbeiten lassen, schmutzige Wettbewerbsvorteile haben. Und da machen wir nicht mit, meine Damen und Herren. Drittens. Wir haben in der ersten Lesung darauf hingewiesen – Sie haben leider auch auf die entsprechenden Hinweise in der Anhörung überhaupt nicht reagiert –, dass das Tariftreuegesetz in jeder Form nur dann ein gutes ist, wenn es in der Praxis auch durchgesetzt wird. Trotzdem sind in den Entwurf eine Reihe von Schlupflöchern reingekommen, die diese Durchsetzung erschweren würden. Zuvorderst geht es um die Nachweispflichten. Dabei geht es nicht um die Nachweispflichten für tarifgebundene Unternehmen.”
“Wir werden sehen, was das mit Blick auf das große Investitionsprogramm bedeutet. Doch ein Tariftreuegesetz, das nur die Hälfte der Aufträge und etwa 40 Prozent des Auftragsvolumens umfasst, ist leider nur ein halbes Tariftreuegesetz. Und dafür können wir hier nicht die Hand reichen. Zweitens. Auch beim Tariftreueversprechen machen Sie weiterhin nur halbe Sachen. In den ersten beiden Monaten der Auftragsvergabe soll das Tariftreueversprechen nur für den Lohn gelten. Gut, dass es für den Lohn gilt. Aber für die Arbeitszeit und für den Urlaub soll es erst ab dem dritten Monat gelten.”
“Es geht hier übrigens nicht nur um die Beschaffung von Waffen usw. Es geht um neue Gebäude, die gebaut werden. Es geht um Kasernen, die gereinigt werden. Es geht um alles, was an ziviler Infrastruktur rund um die Bundeswehr jetzt neu gebaut werden soll. All das bleibt außen vor. Man muss es so deutlich sagen: Dass das außen vor bleibt, ist und bleibt ein Skandal. Ja, das kann ich Ihnen von der SPD wie schon in der ersten Lesung nicht ersparen: Dass Sie an dieser Stelle kein kritisches Wort finden und damit im Grunde sagen, dass Lohndumping im Bereich Aufrüstung kein Problem ist, das finde ich wirklich unverständlich. Nimmt man alle Ausnahmen zusammen, haben wir am Schluss die Situation, dass mehr als die Hälfte der Aufträge des Bundes von diesem Gesetz überhaupt nicht erfasst werden, zumindest, soweit man das jetzt sagen kann.”
“Das können Sie vor allem den betroffenen Beschäftigten, die die entsprechenden Produkte herstellen, die die öffentlichen Gebäude reinigen oder bauen, gerne mal erklären, meine Damen und Herren. Zudem sollen jetzt allen Ernstes – da wird der Gesetzentwurf im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung tatsächlich verschlechtert – alle Lieferleistungen, auch die, bei denen die Anwendung des Gesetzes unproblematisch möglich wäre, ausgeschlossen werden. Allein durch diesen Ausschluss der Lieferleistungen – wenn ich das richtig gelesen habe, hat sich die Unionsspitze in der Fraktion damit ja gebrüstet – wird ein Drittel des Auftragsvolumens des Bundes außen vor gelassen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren! Schließlich die Deckung der Bedarfe der Bundeswehr.”
“Es muss Schluss damit gemacht werden, dass auch diejenigen öffentliche Aufträge bekommen, die schlechte Arbeitsbedingungen bieten und dadurch gegenüber denjenigen Unternehmen einen Vorteil haben, die ihren Beschäftigten anständige Arbeitsbedingungen bieten. Doch das, was Sie, meine Damen und Herren, hier vorgelegt haben, ist leider an vielen Stellen ein löchriges Gesetz. Es wird an vielen Stellen diesem Anspruch nicht gerecht. Warum? Erstens. Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Generell soll Ihr Gesetz weiter erst ab einem Auftragswert von 50 000 Euro, in manchen Fällen sogar erst ab 100 000 Euro gelten. Warum Lohndumping bei kleineren Aufträgen und bei den Beschäftigten, die davon betroffen sind, weniger schlimm sein soll, das können Sie gerne mal erklären.”
“Umso dramatischer ist es, dass inzwischen nicht einmal mehr jeder zweite Beschäftigte in einem tarifgebundenen Betrieb arbeitet, also zu deutlich schlechteren Bedingungen arbeitet, als wenn der Schutz eines Tarifvertrages gilt. Das, meine Damen und Herren, sollte doch bei allen hier die Alarmglocken schrillen lassen. Es ist daher völlig richtig, dass künftig zumindest der Bund bei der öffentlichen Auftragsvergabe Tariftreue von den Unternehmen verbindlich einfordern will. Das fordern wir als Linke schon lange, und das muss endlich konsequent durchgesetzt werden. Es muss Schluss damit gemacht werden, dass mit öffentlichem Geld Lohndumping gefördert wird.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug sagen, und ich sage es immer wieder gerne hier: Anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen haben wir in Deutschland in allererster Linie den von den Gewerkschaften erkämpften Tarifverträgen zu verdanken. – So bekommt, wer unter den Schutz eines Tarifvertrages fällt, im Schnitt über 10 Prozent mehr Lohn und doppelt so häufig Weihnachts- und Urlaubsgeld. Auch die wöchentliche Arbeitszeit ist im Schnitt fast eine Stunde geringer als bei denjenigen, die nicht unter einen solchen Schutz fallen. Und deshalb ist es gut, dass es diese Tarifverträge gibt, meine Damen und Herren.”
“Reden Sie noch mal mit den Kontrollbehörden! Dann überlegen Sie es sich vielleicht noch mal und folgen unserem Antrag, damit auch wirklich etwas Positives für die Menschen, die Sie hier alle gelobt haben, passiert.”
“Das Problem ist – und da haben Sie völlig recht –: Die gesetzlichen Grundlagen sind da. Sie müssten durchgesetzt und ihre Einhaltung kontrolliert werden. Aber das Problem besteht in den vorhandenen Strukturen, die die Durchsetzung bestehenden Rechts und die Kontrolle der Einhaltung des bestehenden Rechts in der Bundesrepublik Deutschland faktisch unmöglich machen. Reden Sie mal mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, gerne bei mir in Berlin oder bei Ihnen in Nordrhein-Westfalen, und fragen Sie, wie die bestehenden Strukturen dazu führen, dass das Recht nicht durchgesetzt und seine Einhaltung nicht kontrolliert werden kann. Deswegen: Wenn wir das bestehende Recht durchsetzen wollen – und das sollte doch unser aller Aufgabe sein –, dann müssen wir Strukturen schaffen, die dies den Kontrollbehörden wirklich ermöglichen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Winkel, Sie haben ausführlich dargelegt, warum Sie unserem Vorschlag, ein Direktanstellungsgebot in der Branche einzuführen, kritisch gegenüberstehen und ihn ablehnen. Sie haben das als nicht realitätstauglich dargestellt. Sie kommen ja meines Wissens auch aus Nordrhein-Westfalen, und deswegen wundere ich mich ein bisschen über Ihre Position. Ich frage Sie: Haben Sie darüber schon mal mit dem Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen, Herrn Laumann, der ja Ihrer Partei angehört, gesprochen? Er ist für ein Direktanstellungsgebot. Er hat das auch in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz befürwortet. Warum er und viele andere Landesminister dafür sind, liegt meines Erachtens daran, dass sie enger an den Kontrollbehörden dran sind als vielleicht einige von uns.”
“Was wir dringend brauchen, ist ein Verbot von Subunternehmern in dieser Branche, damit klar ist: Wenn Wolt, Uber Eats und Lieferando hier Geschäfte machen wollen, dann müssen sie auch ihre Fahrerinnen und Fahrer direkt anstellen und für diese als Arbeitgeber dann auch direkt die Verantwortung übernehmen, so wie es in der Fleischindustrie bereits erfolgreich praktiziert wird, so wie es gerade erst die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländer mit großer Mehrheit gefordert hat; übrigens auch auf Antrag aus NRW und des Arbeitsministers Herrn Laumann, der bekanntlich Mitglied der CDU ist. Also haben Sie keine Scheu, sich uns anzuschließen, liebe CDU/CSU-Fraktion! Wie es ist, kann es jedenfalls nicht bleiben; denn darunter leiden am Ende auch diejenigen, die es mit legalen Methoden versuchen.”
“Uber Eats beispielsweise beschäftigt seit Markteintritt keine einzige Fahrerin und keinen einzigen Fahrer, sondern setzt ausschließlich auf Subunternehmen. Man fragt sich wirklich: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und von der SPD, was muss eigentlich noch passieren, damit Sie hier handeln?”
“Und eine Recherche des Rundfunks Berlin-Brandenburg zeigte: Die IMOQX GmbH ist eine Scheinfirma mit toter Briefkastenadresse, veralteter Meldeadresse und einem angeblichen Geschäftsführer, der, nachdem das Rechercheteam ihn in einer Kleingartensiedlung bei Poznań in Polen doch noch ausfindig machen konnte, angab, noch nie von einer IMOQX GmbH gehört zu haben. Meine Damen und Herren, was verrückt klingt, ist leider bittere Realität in dieser Branche. Und damit muss endlich Schluss sein! Denn wenn Sie mit den Betroffenen reden, wenn Sie mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit reden, dann werden die Ihnen alle bestätigen: Hier werden Subunternehmen systematisch als Scheinfirmen genutzt, um ganz bewusst deutsches Arbeitsrecht zu umgehen und die Kontrollbehörden an der Nase herumzuführen.”
“Angeheuert wurde sie von einem Subunternehmen in einem Handyladen, wo sie zwar keinen Arbeitsvertrag erhielt, aber verschiedene Nachweise erbringen musste und anschließend als Fahrerin für die Wolt-App freigeschaltet wurde. Doch für ihre Arbeit erhielt sie über drei Monate keinerlei Bezahlung. Und als sie gemeinsam mit anderen ihr Geld einforderte, war der Besitzer des Handyladens – Überraschung! – angeblich verreist. Stattdessen erhielt sie einige Tage später einen üblen Drohanruf. Auch mit ihrer Zahlungsklage gegen Wolt scheiterte sie. Stattdessen wurde sie auf das Unternehmen, das sie im Handyladen angeheuert hatte, verwiesen, obwohl das Unternehmen vertraglich eng mit Wolt verbunden war.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer mehr Menschen in unserem Land nutzen die Möglichkeit, sich bequem mit ein, zwei Klicks über eine App fertig zubereitetes Essen nach Hause liefern zu lassen. Doch was für die einen bequem ist, ist für die Fahrerinnen und Fahrer, die selbst jetzt bei Glatteis und klirrender Kälte im Namen von Wolt, Uber Eats oder Lieferando unterwegs sind, extrem harte Arbeit. Ich freue mich sehr, einige von Ihnen heute zu dieser Debatte im Bundestag auf der Tribüne begrüßen zu dürfen. Damit alle verstehen, wie dramatisch die Situation für viele von ihnen ist, will ich Ihnen den Fall von Shiwani S. schildern. Shiwani lieferte in Berlin Essen aus, und das im Namen des großen Essenslieferdienstes Wolt.”
“Denn unter das neue EU-Lieferkettengesetz fallen noch nicht einmal mehr alle der Unternehmen, die damals von der Rana-Plaza-Textilfabrik profitiert haben. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. Ich finde, wir müssen uns das alle selbst anschauen, damit wir alle wieder wissen, wie die Realität in der Welt aussieht und was hier passieren muss, meine Damen und Herren. Vielen Dank. – Herr Aumann, möchten Sie erwidern? Ja. Dann bitte.”
“Wie können Sie das dann ernsthaft so hier vertreten, wo doch damals – es wurde vorhin schon erwähnt – ein CSU-Minister sich hierhingestellt hat und gesagt hat: „Wir müssen was tun!“? Wie können Sie ernsthaft vertreten, dass künftig große Unternehmen, große Konzerne wieder ohne Rücksicht hier ihr Geschäft machen können? Das ist an dieser Stelle meine Frage an Sie, und ich meine das sehr ernst. Vielleicht auch noch: Der letzte Besuch in der Rana-Plaza-Textilfabrik liegt einige Zeit zurück. Alle, die damals aus allen Fraktionen vor Ort waren, haben nach ihrer Rückkehr gesagt: Wir brauchen dieses Lieferkettengesetz. Wäre es nicht gut, wenn sich jetzt erneut eine Delegation aus dem Deutschen Bundestag diese Textilproduktionsstätten anschauen würde, um zu sehen, wie dort gearbeitet wird?”
“Nun wurden aber zwei zentrale Sachen auf europäischer Ebene geändert: Erstens wird die Reichweite verringert – es wird künftig nur noch eine niedrige dreistelliger Zahl von großen Konzernen überhaupt erfasst –, und zweitens wird die Möglichkeit, dass Betroffene von schwersten Menschenrechtsverletzungen – wie beispielsweise auch im Fall von Rana Plaza – gegenüber den verantwortlichen Unternehmen zivilrechtlich Schadensersatzanspruch geltend machen können, gestrichen. Das heißt im Ergebnis: Wir haben auf dem Papier noch eine Regelung, die schön aussieht, aber keinerlei Biss, keine Wirkung mehr hat. Und meine Frage ist: Wie können Sie das vertreten? Ich nehme das C und das S in den Namen Ihrer Parteien ja durchaus ernst; denn ich weiß, da gibt es auch Aufrichtige bei Ihnen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Intervention zulassen. – Herr Kollege Aumer, wir haben ja jetzt die Situation, dass die Entkernung des deutschen Lieferkettengesetzes zu der von Ihnen erwähnten Entkernung des europäischen Lieferkettengesetzes parallel läuft. Und ich gestehe: Ich fand das, was auf europäischer Ebene verabredet wurde, immer deutlich besser als das, was damals von der Großen Koalition in Deutschland gemacht wurde. Insofern konnte ich dem Argument, dass das, was aus Europa kommt, das deutsche Gesetz ersetzen soll, immer viel abgewinnen.”
“Also: Zu Ihrer Ehrenrettung haben Sie jetzt die Möglichkeit, zu sagen, ob es in der CDU auch andere Stimmen gibt oder ob alle so verbohrt sind wie Sie. Vielen Dank.”
“Aber dann ist mir eingefallen: Ich will Ihnen die Chance geben, zu Ihrer Ehrenrettung darauf zu verweisen, dass es in der Union auch noch andere Stimmen gibt. Sie haben uns gerade vorgeworfen, dass wir ideologisch sind, altbacken sind und keine Ahnung von der Realität haben. Gilt das auch für die Ministerpräsidenten der CDU, die im Bundesrat, als das Postgesetz verhandelt wurde, der Forderung nach einem Direktanstellungsgebot zugestimmt haben? Gilt dieser Vorwurf „ideologisch, altbacken, keine Ahnung von der Realität“ auch für Herrn Laumann, der meines Wissens immer noch in der CDU und Arbeitsminister in NRW ist, der sich von seinen Behörden gerade hat berichten lassen, dass diese Strukturen verhindern, dass die Behörden das Recht durchsetzen können? Wir wollen kein neues Recht. Wir wollen, dass das Recht durchgesetzt wird.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Intervention zulassen. – Frau Seitz, ich habe kurz überlegt, ob ich das, was Sie jetzt gesagt haben, so stehen lasse und es bei den Paketzustellerinnen und Paketzustellern, die sich die Debatte auf der Tribüne und zu Hause an den Fernsehern anschauen, einfach nur wirken lasse, damit sie wissen, wofür die Union steht. Ich habe verstanden: Sie sind gegen die harte 20-Kilo-Grenze, und Sie sind gegen eine Einschränkung des Subunternehmerunwesens bei den Paketunternehmen. Subunternehmen werden übrigens nicht nur zu Spitzenzeiten eingesetzt, sondern, das ist die Regel, das ganze Jahr über, nämlich um Kontrollen zur Durchsetzung von Arbeitsrecht zu erschweren. Ich dachte zunächst: Das lasse ich jetzt mal so stehen.”
“Dazu braucht es auch in der Paketbranche dringend ein Verbot dieser Subunternehmerketten, so wie es in der Fleischindustrie erfolgreich praktiziert wurde, so wie es auch der Bundesrat fordert, so wie es auch Herr Laumann – seines Zeichens bekanntlich nicht von der Linken, sondern von der CDU und Arbeitsminister in NRW – gerade noch mal gefordert hat. Also hören Sie auf uns, hören Sie auf die Länder, hören Sie auf Herrn Laumann, und lassen Sie uns hier gemeinsam endlich für bessere Arbeitsbedingungen sorgen, – Sie müssen zum Ende kommen. – damit in Zukunft auch die Weihnachtszeit für die Paketzustellerinnen und Paketzusteller nicht mehr die Belastung ist, die sie im Moment ist! Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Lars Ehm für die CDU/CSU-Fraktion.”