Pascal Meiser
DIE LINKE · Germany
“Anfang des Monats wurde ein Fall bekannt, bei dem gezielt indische Spezialitätenköche angeworben worden waren und danach über Jahre ausgebeutet wurden. Die Pässe wurden ihnen abgenommen, sie mussten regelmäßig 13 Stunden am Tag schuften, wurden dabei weit unterhalb des Mindestlohns bezahlt – wenn überhaupt.”
“Das gilt für die Klarstellung, dass Menschenhandel und Ausbeutung auf der Ausnutzung jedweder besonderen Schutzbedürftigkeit basieren können. Und das gilt ganz besonders für die Ausweitung der sogenannten Nachfragestrafbarkeit auf alle Ausbeutungsformen.”
“Sie brauchen dringend mehr Unterstützung in diesem Land. Deshalb ist es dringend geboten, auch den Opferschutz zu stärken: durch leicht zugängliche Schutzunterkünfte mit ausreichend Plätzen; durch die Schaffung sicherer Aufenthaltstitel für alle Opfer von Menschenhandel; durch gezielte Schulungen für Polizei und Justiz; und durch eine Stä…”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vermutlich widerlichste Form der Ausbeutung im Zusammenhang mit Menschenhandel ist die Zwangsprostitution. Doch auch der Menschenhandel in Verbindung mit anderen Formen der Arbeitsausbeutung befindet sich in Deutschland auf einem traurigen historischen Höchststand.”
“Das gilt auch für die private Arbeitsvermittlung; die muss auch mal in den Fokus. Es kann nicht sein, dass weiter zugelassen wird, dass Menschen aus dem Ausland vor aller Augen exorbitante Beträge für die Vermittlung zahlen müssen und dadurch in Abhängigkeiten geraten, die dann am Ende nicht selten auch zu Arbeitsausbeutung und Menschenha…”
“Frau Ministerin Bas, Sie haben in dem Zusammenhang auch die Anwerbung erwähnt. Eine immer wichtigere Rolle spielen hier private Vermittlungsagenturen, die Drittstaatsangehörige anwerben und leider häufig hierzulande mit dazu beitragen, dass die Menschen, die angeworben werden, in unwürdige, abhängige Beschäftigungsverhältnisse geraten – w…”
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“Sie kürzen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sogar noch bei den Mitteln für den Klima- und Transformationsfonds. Auch das ist absurd, meine Damen und Herren! Besonders perfide – ich sage das ganz deutlich –: Das, was Sie an Geld dafür zumindest noch zusammengekratzt haben, dürfen am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher – gerade die mit kleinen und mittleren Einkommen – über eine höhere CO2-Steuer bezahlen, natürlich ohne den versprochenen Ausgleich in Form eines Klimageldes. Auch hier, meine Damen und Herren von der Ampel, sind Sie eine Koalition der gebrochenen Versprechen. Ich sage Ihnen: Sie müssen Ihr kleinteiliges, teils dogmatisches Handeln endlich hinter sich lassen. Die größte Bedrohung für die Wirtschaft in unserem Land sitzt aktuell im Finanzministerium.”
“Sie legen einen Haushalt vor, der insbesondere die Energiekosten weiter drastisch in die Höhe treibt. Das, meine Damen und Herren, ist nicht nur unsozial; das schadet auch der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Natürlich wird auch Ihr Kürzungshaushalt die Binnennachfrage weiter ausbremsen. Aber auch was die strukturellen Probleme angeht, greift das, was Sie machen, leider – ich sage wirklich: leider – viel zu kurz. Die Gewerkschaft IG Metall hat es Ihnen ja gerade noch mal deutlich gesagt. Für die Industrie in Deutschland ist 2024 das Schicksalsjahr. Einen Bedarf von 500 Milliarden Euro an staatlichen Investitionen in die klimaneutrale Transformation unserer Wirtschaft bis 2030 hat die IG Metall errechnet. Und was machen Sie?”
“Ja, in der neuesten Prognose des Internationalen Währungsfonds für dieses Jahr liegt Deutschland mittlerweile sogar auf dem vorletzten Platz – nur noch vor Argentinien –, was die wirtschaftlichen Aussichten angeht. Da müssen auch bei Ihnen endlich mal die Alarmglocken läuten, meine Damen und Herren. Ja, man kann sich die Zeit nicht aussuchen, und nicht alle Probleme sind hausgemacht. Aber gerade dann hilft es doch nicht, sich und den Menschen da draußen etwas vorzumachen. Wo bleibt denn der vielbeschworene Wumms, wenn es darum geht, die Wirtschaft in unserem Land wieder auf Kurs zu bringen? Das Kernproblem bleibt kurzfristig – das wissen wir alle – die schwache Binnennachfrage. Das ist doch auch kein Wunder, wenn die Reallöhne sinken und die Renten hinter der Inflation zurückbleiben. Doch was machen Sie?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon an Absurdität kaum mehr zu überbieten, durch welch rosarote Brille Sie von der Ampel die wirtschaftliche Lage in unserem Land betrachten. Sie machen offenkundig eins zu eins dort weiter, wo Sie im vergangenen Jahr aufgehört haben. Als wir von der Linken Anfang des Jahres davor gewarnt haben, dass Sie uns geradewegs in eine wirtschaftliche Rezession steuern, haben Sie gesagt: Alles Quatsch! – Herr Habeck hat sogar noch ein leichtes Wirtschaftswachstum angekündigt. Inzwischen haben wir es schwarz auf weiß: Die Wirtschaft in Deutschland ist in der Rezession, und das hat maßgeblich mit Ihrer Schlafmützigkeit zu tun.”
“Meine Nachfrage zu den Verhandlungen des Mercosur-Abkommens kann an die Frage zuvor anknüpfen, aber aus einer anderen Perspektive. Wir haben mit Blick auf die Landwirtschaft gerade eine sehr spezielle Stimmung in diesem Land, und auch bei dem Mercosur-Prozess gibt es ja Gewinner und Verlierer. Während die deutsche Exportindustrie möglicherweise der Gewinner wäre, ist die deutsche Landwirtschaft diejenige, die davon mit am meisten bedroht ist. Auch das Landwirtschaftsministerium schreibt auf seiner Webseite, dass es da Risiken gibt. Halten Sie es für klug, trotzdem in dieser Form daran festzuhalten?”
“Und habe ich Sie auch richtig verstanden, dass Sie den Koalitionsvertrag kreativ uminterpretieren, dass das beim aktuellen Ausbaupfad eigentlich gar nicht notwendig sei?”
“Meine Frage richtet sich an den Bundeswirtschaftsminister. – Herr Habeck, wenn man sich die drängenden Probleme der Menschen in unserem Land zum Jahreswechsel anschaut, dann stellt man fest: Die Lebenshaltungskosten sind ganz vorn dabei. Sie haben mit Ihrer Entscheidung, die CO2-Steuer über die schon geplante Erhöhung hinaus deutlich stärker anzuheben, und weiteren Maßnahmen mit an der Preisschraube gedreht. Meine Frage an Sie ist: Haben Sie vor dieser Entscheidung zur Kenntnis genommen, was das an Mehrbelastungen pro Kopf oder für einen durchschnittlichen Haushalt in Deutschland in den Jahren 2024/2025 mit sich bringt, und, wenn ja, können Sie das noch mal ausführen und uns sagen, ob Sie das gerade für kleinere und mittlere Einkommen für sozial verträglich halten?”
“Dass Sie von der Ampel jetzt zudem die Privatisierung der Deutschen Post weiter vorantreiben wollen, schlägt dem Fass allerdings den Boden aus. Sie von der SPD haben doch vor der Wahl genau das Gegenteil versprochen. Das ist absurd, meine Damen und Herren. Auch mit Blick auf die Paketbranche ist sich die Union mit der Bundesregierung in einem zentralen Punkt offenkundig einig. Auch Sie wollen am System dubioser Subunternehmerketten festhalten. Dabei ist deren Verbot der zentrale Hebel, um gegen die Wildwestmethoden in weiten Teilen der Branche vorzugehen. Warum hören Sie nicht auf die Bundesländer? Die haben diese Forderung gerade noch mal bekräftigt, meine Damen und Herren. Ein letzter Punkt: Es muss endlich Schluss damit sein, – Herr Kollege Meiser.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns als Linke ist klar: Im Mittelpunkt einer Postreform müssen sowohl die Verbesserung der Qualität der Postzustellung als auch die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten stehen. Leider werden die Vorschläge der CDU/CSU dem in weiten Teilen nicht gerecht. Eine Zustellung von Briefen nur noch an fünf statt an sechs Tagen die Woche? Eine Verlängerung der zulässigen Brieflaufzeiten auf drei Tage? Das alles hat mit einer besseren Qualität der Postzustellung doch nichts zu tun. Die Bundesregierung will zwar, dass Briefe weiter an sechs Tagen zugestellt werden, dafür aber die Laufzeiten sogar auf bis zu vier Tage verlängern. Das ist nicht nur schlecht für die Kundinnen und Kunden. Das dürfte auch zu massivem Arbeitsplatzabbau bei der Deutschen Post führen.”
“Für sie alle ist das Recht, ihren Arbeitsvertrag auf Papier ausgehändigt zu bekommen, weiter von größter Bedeutung, um ihre Rechte durchsetzen zu können. Das sagen nicht nur wir als Linke, das sagen auch die Gewerkschaften, das sagen die Beratungsstellen, die tagtäglich mit krassen Fällen von Arbeitsausbeutung zu tun haben. Hören Sie auch auf sie! Und ja, ich freue mich, wenn uns auch Sie von der SPD und von den Grünen hierbei zustimmen. Aber dann kehren Sie jetzt auch vor Ihrer eigenen Haustür, und stoppen Sie die Pläne Ihres Justizministers, der seinerseits gerade Kündigungen per Knopfdruck via Mail oder Messenger legalisieren will! Denn so oder so: Die Digitalisierung zum Abbau von Arbeitnehmerrechten zu missbrauchen, das geht gar nicht. Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Michael Gerdes für die SPD-Fraktion.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU will jetzt also allen Ernstes die Pflicht zur Aushändigung eines klassischen schriftlichen Arbeitsvertrages abschaffen. Statt des Arbeitsvertrags auf Papier soll demnach künftig die digitale Übermittlung genügen. Haben Sie von der Union eigentlich auch nur kurz darüber nachgedacht, was das für die Branchen bedeutet, wo tagtäglich Menschen um ihren Lohn geprellt werden? Ja, Sie können sich das vielleicht nicht vorstellen, aber es gibt Menschen in unserem Land, gerade in diesen Branchen, die nicht so einfach Zugang zu einem Drucker haben. Es gibt Menschen, die, wenn ihr Smartphone kaputtgeht, gänzlich ohne Nachweise dastünden, weil sie eben keine Kopien in einer Cloud ablegen.”
“Dass sich zugleich Union und AfD in ihrer Fundamentalopposition bereits so weit eingegraben haben, dass sie dafür sogar ein seit Jahren bewährtes Instrument wie die ERP-Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen ablehnen: Das ist wirklich nur noch absurd. Wir als Fraktion Die Linke werden kleine und mittlere Unternehmen, wo sinnvoll und notwendig, natürlich bei aller Kritik im Detail, weiter unterstützen und deshalb diesem Gesetz heute auch zustimmen – und zugleich dem Wirtschaftsministerium in Zukunft weiter Beine machen, die ERP-Förderprogramme sinnvoll weiterzuentwickeln!”
“Und das heißt aktuell natürlich eine Fokussierung auf die Digitalisierung und auf die nachhaltig gestaltete Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Es ist deshalb in der Tat nur sinnvoll und konsequent, die Förderung künftig auch an Nachhaltigkeitskriterien zu binden und auch auf soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen zu erstrecken. Und es ist bedauerlich, dass die endgültige Entscheidung darüber einer Rechtsverordnung unter Einbeziehung des Finanzministeriums vorbehalten bleiben soll. Ich kann nur hoffen, dass sich Finanzminister Lindner nicht auch hier als Fortschrittsbremse erweist.”
“Und auch die Ampelregierung bleibt eine Antwort auf die Frage schuldig, warum seit Jahren so wenige von den bereitgestellten Fördermitteln abgerufen werden. Auch bleibt allen anderslautenden Ankündigungen zum Trotz noch immer ein beträchtlicher Teil der Fördermittel bei der KfW hängen. Das ist und bleibt schwer nachvollziehbar, sollen die ERP-Mittel doch eigentlich kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen! Notwendig ist aber auch ein umfassendes Förderkonzept, statt immer bloß an einzelnen Punkten herumzudoktern. Und ich erwarte, dass dieses Förderkonzept transparent entwickelt und am Ende durch den Deutschen Bundestag abgesegnet wird. Eine stärkere Ausrichtung der ERP-Förderprogramme an qualitativen Kriterien ist dabei zentral.”
“Das ERP-Sondervermögen ist und bleibt eine wichtige Säule der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland. Gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Umbruchs und zunehmender Risiken ist es unerlässlich, dass diese kleinen und mittleren Unternehmen bei Bedarf auch staatlich gestützte Darlehen und Beteiligungskapital erhalten. Und wir können in diesen Tagen froh sein, dass nicht auch über diesem wichtigen Fördertopf für kleine und mittlere Unternehmen das Damoklesschwert der Schuldenbremse schwebt. Doch zugleich besteht weiter Handlungsbedarf bei der Ausgestaltung der Förderprogramme. Das macht auch der jüngste Bericht des Bundesrechnungshofs dazu deutlich. Der Mittelabfluss ist seit Jahren schlecht.”
“Nur so geht tatsächlich eine nachhaltige, grüne Investitionsstrategie. Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Schluss. Vielen Dank. Danke. – Reinhard Houben hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesverband der Deutschen Industrie haben von 50 Milliarden Euro pro Jahr allein für die relevanten Bereiche gesprochen. Wenn Sie so weitermachen wie bisher, drohen auch hier Finanzminister Lindner und seine FDP mit ihrer Blockadehaltung zu einer echten Investitionsbremse zu werden. Das können wir so nicht dulden. Meine Damen und Herren, wenn staatliche Subventionen in nennenswerten Größenordnungen fließen, dann müssen sie auch an Bedingungen gebunden werden. Dazu gehören Tariflöhne, Mitbestimmung und vor allen Dingen Standortgarantien. Ich sage deutlich – Herr Kollege. – ich komme zum Schluss –: Wer hier Subventionen bekommt, der muss auch garantieren, dass die Standorte hier erhalten bleiben, – Herr Kollege. – und kann nicht übermorgen in das nächste Land gehen und dort wieder die Hand aufhalten.”
“Deshalb ist der von der Europäischen Kommission geplante Souveränitätsfonds zu einer gemeinschaftlichen Finanzierung dieser großen Kraftanstrengung aus unserer Sicht begrüßenswert. Aber auch hierzu bisher kein Wort aus der Ampelkoalition, wie sie sich dazu positioniert! Ohne Geld wird das Ganze nichts werden. Ich erwarte hier schon eine klare Aussage von Ihnen zu dieser Frage, vor allen Dingen weil wir aus der Koalition an dieser Stelle ja schon sehr unterschiedliche Äußerungen gehört haben und die Rolle Deutschlands in dieser Frage ganz entscheidend sein wird. Doch klar ist: Auch hierzulande braucht es eine ambitionierte öffentliche Investitionsstrategie, braucht es weniger Bürokratie und mehr Geld für die entsprechenden Investitionen. Das, was bisher seitens der Ampelregierung vorgesehen ist, wird vorne und hinten nicht reichen.”
“Ich erwarte deshalb, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene deutlich macht, dass sie ein solches Greenwashing der Atomenergie nicht mitmacht. Alles andere wäre absurd. Hierzulande am schnellen Ausstieg aus der Atomenergie festhalten und auf europäischer Ebene neue Atomkraftwerke mitfördern, das geht gar nicht, meine Damen und Herren. Zweitens. Der gesamte Plan zum Ausbau der für eine klimaneutrale Wirtschaft notwendigen industriellen Basis steht und fällt natürlich damit, ob er mit finanziellen Mitteln untersetzt wird. Bisher fließt dafür aus Brüssel kein einziger zusätzlicher Euro, und zumindest mit Blick auf die finanzschwächeren Mitgliedstaaten ist nicht abzusehen, wie sie die notwendigen finanziellen Mittel alleine aufbringen sollen.”
“So ist begrüßenswert, dass jetzt auch die EU-Kommission erkannt hat, dass die großen Herausforderungen nur mit einer robusten staatlichen Industriepolitik bewältigt werden können, und dies, wie wir heute gehört haben, sogar bis zur Union vorgedrungen ist. Es ist auch gut, wenn die Beihilferegeln gelockert werden, um eine aktive staatliche Industriepolitik längerfristig zu ermöglichen. Aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Erstens. Eine der zentralen Fragen, die sich zunächst stellt, ist, welche Technologien überhaupt von den Vorteilen der neuen Regelung profitieren sollen. Es ist schon absurd, dass jetzt auch die Atomlobby versucht, in den Genuss dieser Vorteile zu kommen. Dabei sind neue Atomkraftwerke extrem teuer. Sie sind weiterhin hochriskant. Sie sind deshalb auch alles andere als umweltfreundlich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat höchste Zeit, dass Europa eine starke und im besten Fall gemeinsame Antwort auf die großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit findet: die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise, die schärfer werdenden wirtschaftlichen Konkurrenzen mit den USA und China und die einseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten bei bestimmten Produkten und Technologien. Der Net-Zero Industry Act kann – ich sage: kann – Teil der notwendigen Antworten werden. Endlich gibt es damit einen konkreten Vorstoß für einen Vorschlag zur Stärkung klimaschonender Technologien und der dafür notwendigen industriellen Produktionskapazitäten in Europa.”
“Die Verhandlungsmandate der EU-Kommission müssen in der Tat neu formuliert werden, aber im Sinne eines fairen Handels, in dem Sinne, dass schmutzige Wettbewerbsvorteile durch den Verstoß gegen grundlegende Arbeitsnormen und grundlegende Umweltschutzstandards ausgeschlossen werden. Wir als Linke werden hier im Deutschen Bundestag auch weiterhin den Finger in die Wunde legen – mit voller Wucht. Das verspreche ich Ihnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg.”
“Sie wollen nicht, dass deutsche Industrieprodukte ihren Markt überschwemmen und verhindern, dass sich die heimische Industrie entwickelt. Eine neue Handelsagenda muss diese Interessen ernst nehmen, Verhandlungen mit den betreffenden Staaten auf Augenhöhe und einen Interessenausgleich vorsehen. Das gilt gerade auch mit Blick auf die Mercosur-Verhandlungen, in denen genau das ein großes Thema insbesondere nach dem Regierungswechsel in Brasilien ist. Sonst wird das nichts mit einer fairen Handelspolitik auf Augenhöhe. Nein, meine Damen und Herren von der Union, was Sie vorlegen, ist keine zukunftsfähige Handelsagenda, und dass Sie dafür auch noch von der marktradikalen AfD vollen Support bekommen, ist schon bezeichnend.”
“Nein, wir reden über die Einhaltung grundlegender internationaler Arbeitsnormen wie des Verbots von Zwangsarbeit oder des Rechts, freie Gewerkschaften zu gründen, oder auch darüber, zu verhindern, dass Unternehmen ohne jede Rücksicht auf die Umwelt produzieren und sich damit schmutzige Wettbewerbsvorteile verschaffen. Das darf nicht passieren, und da haben wir alle eine große Verantwortung, meine Damen und Herren. Sie von der Union nehmen diese nicht wahr. Das Problem ist – das muss man ja deutlich sagen –, dass viele dieser Abkommen auch deswegen aktuell schwierig zu verhandeln sind, weil die Partner, mit denen verhandelt wird, anfangen, zu verstehen, dass sie, wenn sie eine eigenständige industrielle Basis aufbauen wollen, auch gucken müssen, wie diese geschützt werden kann.”
“Aber, meine Damen und Herren von der Union, auch Ihre Forderung, bei neuen Handelsabkommen auf Regelungen zum Arbeits- und Umweltschutz zu verzichten, ist alles andere als im deutschen Interesse und schon gar nicht im Interesse der Beschäftigten und der Umwelt. Denn nur solche Mindeststandards verhindern doch, dass die Öffnung des europäischen Marktes dazu führt, dass hiesige Unternehmen nicht mehr konkurrenzfähig sind, weil sie plötzlich mit Unternehmen konkurrieren, die nicht mal grundlegende Arbeitnehmer/-innenrechte einhalten. Wir reden hier nicht über das deutsche Arbeitsrecht, mit dem wir die ganze Welt beglücken wollen.”
“Gerade erst haben zwei weitere Konzerne – einer aus der Schweiz, einer aus Großbritannien – solche Klagen gegen Deutschland eingereicht: einmal gegen Maßnahmen zur Bewältigung der jüngsten Energiepreiskrise und einmal gegen den geplanten Kohleausstieg. Das ist doch ein unhaltbarer Zustand, meine Damen und Herren! Und Sie von der Union wollen allen Ernstes weiteren solchen Klagen den Weg bereiten? Absurd! Es ist ein Trauerspiel – ich sage es ganz deutlich –, dass auch die Ampelregierung allen gegenteiligen Versprechungen der Grünen im Wahlkampf zum Trotz mit CETA bereits ein weiteres solches Konzernklageabkommen ratifiziert hat. Wir als Linke sagen klipp und klar: Wir brauchen keine neuen Sonderklagerechte für ausländische Konzerne. Solchen Klagemöglichkeiten muss endlich ein Ende bereitet werden.”
“Nehmen wir Ihr krampfhaftes Festhalten an einem erneuten Anlauf zum berüchtigten TTIP-Abkommen mit den USA, gegen das in der Vergangenheit Millionen Menschen in Europa zu Recht auf die Straße gegangen sind: Herr Spahn, ist Ihnen klar, dass Sie damit allen Ernstes noch mehr Sonderklagerechte speziell für ausländische Konzerne fordern, mit dem diese – nur diese! – vor intransparenten Schiedsgerichten milliardenschwere Schadensersatzansprüche erklagen können, wenn sie sich durch politische Entscheidungen um ihre Gewinne, um ihre Investments gebracht sehen? Ich halte das weiterhin für absurd, meine Damen und Herren. Das ist und bleibt nicht im Interesse unseres Landes. Es ist nicht im Interesse der Demokratie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat gut, dass wir heute zu solch prominenter Zeit über die deutsche und europäische Außenhandelspolitik sprechen; denn Handelsabkommen, die überflüssige Handelsbarrieren beseitigen und die Interessen aller beteiligten Staaten auf Augenhöhe ernst nehmen, können in der Tat sinnvoll sein. Doch leider hängen Sie von der Union dabei weiter in vielerlei Hinsicht einer rückwärtsgewandten Handelsagenda an, die – so muss man es leider sagen – unserem Land mehr schadet denn weiterhilft.”
“Herr Minister Heil, ich hoffe, Sie teilen in diesem Zusammenhang auch die Auffassung, dass der Bund bei der Frage der Tarifbindung bzw. der Tariftreue mit gutem Vorbild vorangehen sollte. Dabei spreche ich jetzt nicht über die öffentliche Auftragsvergabe, sondern über die Bundesbeteiligungen. Ist Ihnen bekannt, wie hoch der Anteil der tarifgebundenen Unternehmen bei den unmittelbaren Bundesbeteiligungen ist? Ich habe einmal nachgefragt. Das Bundesfinanzministerium hat die Auskunft gegeben: Es sind 29 Prozent. 29 Prozent! Ich halte das für einen Skandal. Meine Frage ist: Teilen Sie diese Auffassung? Und was gedenken Sie zu tun, um Vorgaben zu machen, damit Tarifbindung bei den Bundesbeteiligungen künftig tatsächlich die Regel ist?”
“Meine Frage an Sie ist in diesem Zusammenhang: Ist aus Ihrer Sicht der darin vorgegebene Zielzeitraum, einen solchen Aktionsplan bis November 2024 vorzulegen, eine verbindliche Vorgabe, der sich in der Richtlinienumsetzung auch die Bundesregierung entsprechend unterwerfen wird? Kollegin Künast, ich darf Ihnen den Hinweis geben, dass Sie, wenn Sie in den ersten Reihen stehen, dem Präsidium den Blick in die FDP-Fraktion verdecken, sodass wir nicht erkennen können, wer sich gegebenenfalls meldet. – Herr Minister, Sie haben das Wort.”
“Herr Minister Heil, wir bleiben beim Thema. Wie Sie wissen, ist aktuell die Situation so, dass nur noch etwa jeder zweite Beschäftigte in Deutschland unter den Schutz eines Tarifvertrages fällt. Ich glaube, wir beide teilen die Einschätzung, dass das eine dramatische Entwicklung ist und da gegengesteuert werden muss. Nun gibt es eine halbwegs neue EU-Richtlinie, die besagt, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union für ihr jeweiliges Land eine Tarifbindung von etwa 80 Prozent anvisieren sollen. Wenn sie diesen Wert nicht erreichen, sollen sie einen Aktionsplan aufstellen, um dieses Ziel unter Wahrung der Tarifautonomie zu erreichen.”
“Herr Minister Heil, Sie haben vorhin das geplante Bundestariftreuegesetz erwähnt. Ein solches Gesetz fordern wir als Linke schon lange und begrüßen es ausdrücklich, wenn es denn jetzt kommen sollte. Nun haben Sie im Frühjahr angekündigt, dass dieses Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Meine Frage ist – jetzt haben wir Mitte November; bisher liegt dem Deutschen Bundestag noch kein Gesetzentwurf vor –: Ist dieser Zeitplan noch einzuhalten? Wird es ab 1. Januar 2024 ein solches Tariftreuegesetz geben und, wenn nein, warum nicht?”
“Es sollte Olaf Scholz schon zu denken geben, dass er für diese Kehrtwende ausgerechnet von der FDP den meisten Applaus bekommt. Ich weiß, dass unsere Position im Wirtschaftsministerium geteilt wird, auch in der SPD-Fraktion; das freut mich. Aber ich sage Ihnen: Setzen Sie sich dann endlich auch gegen Olaf Scholz und gegen die FDP durch, meine Damen und Herren! Sonst droht unserem Land über kurz oder lang tatsächlich eine massive Deindustrialisierung mit fatalen Folgen für Millionen Arbeitsplätze und die Wirtschaft in Deutschland insgesamt. Und das muss unbedingt verhindert werden. Vielen Dank. Andreas Mehltretter hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Das ist doch absurd, meine Damen und Herren, und wird dem Ernst der Lage überhaupt nicht gerecht. Der Bundeskanzler scheint inzwischen sogar in Opposition zu sich selbst getreten zu sein. Noch im Wahlkampf forderte er mit Nachdruck einen Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde. Doch jetzt, wo Entlastungen tatsächlich dringend geboten sind, nennt Olaf Scholz das – ich zitiere – „ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide“. Dabei geht es hier um nicht weniger als um die Frage, ob wir auch übermorgen in unserem Land noch eine Stahlindustrie haben, ob wir eine chemische Industrie, ob wir noch eine Grundstoffindustrie haben oder ob wir in neue Abhängigkeiten von anderen Ländern, die wir eigentlich gerade beenden wollen, geraten.”
“Klar ist: Eine solche staatliche Förderung darf es nicht als Blankoscheck geben. Sie muss an klare Konditionen geknüpft werden. Wer in den Genuss des Industriestrompreises kommen will, der muss verbindliche Standortgarantien abgeben, der muss tarifgebunden sein und der muss klare Verpflichtungen für die Transformation hin zur klimaneutralen Produktion eingehen. Und natürlich dürfen die Kosten nicht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt werden, meine Damen und Herren. Doch was macht die Bundesregierung, was macht die Ampelkoalition? Sie streitet auch hier jetzt schon seit Monaten und kommt zu keinem Ergebnis. Auch für heute Abend scheint es das Thema bisher nicht einmal auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses geschafft zu haben.”
“Zum einen muss die Stromsteuer endlich auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Das würde die Verbraucherinnen und Verbraucher um rund 2 Cent pro Kilowattstunde entlasten, und das würde flächendeckend Entlastungen für alle kleinen und mittleren Unternehmen bringen. Doch das allein genügt nicht; denn der überwiegende Teil der Industrie zahlt schon jetzt keine Stromsteuer, und trotzdem gerät sie immer weiter unter Druck. Deshalb braucht es zum anderen jetzt auch schnell einen zeitlich befristeten Industriestrompreis für diejenigen Sektoren, in denen tatsächlich massive Verlagerungen ins Ausland drohen, und das Ganze als Brückenstrompreis, bis der Ausbau der erneuerbaren Energien endlich so weit vorangetrieben ist, dass ausreichend grüner Strom zu tragfähigen Preisen zur Verfügung steht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft ist in einer schwierigen Lage. Die Wirtschaftsleistung stagniert. Im energieintensiven Bereich ist die Produktion zuletzt sogar um ein Fünftel eingebrochen. Und im Gegensatz zu den meisten anderen Industriestaaten ist hier auch für das kommende Jahr keine große Besserung in Aussicht. Ein besonderes Problem, das nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern auch vielen Unternehmen in Deutschland schwer zu schaffen macht, sind die massiv gestiegenen Strompreise. Das hat Ihnen auch gestern wieder eine breite Allianz aus Industrieverbänden und Gewerkschaften ins Stammbuch geschrieben. Ich sage Ihnen: Hören Sie auf sie! Mit unserem Antrag heute machen wir konkrete Vorschläge, um deren Anliegen umzusetzen.”
“Sie von der SPD und Sie von den Grünen sollten sich auch dabei gut überlegen, wie Sie sich hier aufstellen. Andernfalls werden Sie das Vertrauen der Postbeschäftigten ganz sicher nicht zurückgewinnen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion.”
“Ich erwarte aber auch, dass der Bund, der über die KfW ja immer noch größter Anteilseigner der Deutschen Post ist, Druck macht, dass ein größerer Teil der jährlichen Gewinne reinvestiert wird, statt Jahr für Jahr Rekorddividenden auszuschütten. Ich sage Ihnen: Wenn das den privaten Anteilseignern nicht passt oder der Postvorstand, wie in der Vergangenheit geschehen, wieder damit droht, aus dem flächendeckenden Universaldienst auszusteigen, also diese Leistung nicht mehr zu erbringen, dann muss man eben überlegen, die Postzustellung wieder in öffentlicher Regie zu betreiben, meine Damen und Herren. Doch bekanntlich spekuliert Herr Lindner lieber darauf, den verbliebenen Bundesanteil an der Deutschen Post und damit auch den verbliebenen Anteil politischer Einflussnahme zur Refinanzierung der unsinnigen Aktienrente herzuschenken.”
“Sie müssen ihm nur noch zustimmen. Stattdessen drohen jetzt auch bei der Briefzustellung Verhältnisse, wie man sie bisher nur aus der Paketbranche kennt. Genau das wird passieren, wenn Sie Werkverträge und Subunternehmertum bei der Zustellung nicht untersagen und stattdessen in der Briefbranche auch noch die Lizenzpflicht streichen. Dann wird auch bei der Briefzustellung über kurz oder lang das Heer der unqualifizierten und schlecht vergüteten Subunternehmer zunehmen. Und das dürfen wir nicht zulassen. Natürlich gibt es hochwertige Postdienstleistungen nicht zum Nulltarif. Gute Tariflöhne und Investitionen in eine zukunftsfähige Post müssen refinanziert werden. Deswegen müssen diese auch weiterhin ohne Abstriche bei der Genehmigung des Briefportos anerkannt werden.”
“Ich sage Ihnen: Hier ist endlich kräftiges politisches Umsteuern gefordert! Doch seit Monaten warten wir auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein neues Postgesetz und nichts passiert. Stattdessen gibt es immer mal wieder irrlichternde Einlassungen, die auch den Postbeschäftigten große Sorgen machen. Wird es zum Beispiel weiter eine verpflichtende Briefzustellung an sechs Tagen in der Woche geben? Oder wollen Sie, wie der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, vorgeschlagen hat, dass Briefe nur noch an fünf Tagen der Woche zugestellt werden? Allein das würde nicht nur auf einen Schlag mindestens 10 000 tariflich geschützte Arbeitsplätze bei der Post vernichten, sondern auch die Qualität der Briefzustellung weiter verschlechtern. Und dazu darf es nicht kommen, meine Damen und Herren.”
“Oder wollen Sie diesen Trend endlich umkehren, für eine zukunftsfähige Post eintreten und die Wildwestmethoden, insbesondere in Teilen der Paketbranche, endlich beheben? Dabei liegen die Folgen der verfehlten Postpolitik der vergangenen 25 Jahre doch auf der Hand. Der Arbeitsdruck ist massiv gestiegen. Briefträgerinnen und Briefträger haben immer größere Zustellbezirke, Paketboten immer höhere Türme wegzutragen. Nicht umsonst gehen auch die Krankmeldungen hier durch die Decke. Und das an Fremdfirmen ausgelagerte Filialnetz wird löchriger und löchriger, gerade in ländlichen Regionen. Kein Wunder, dass unter diesen Bedingungen auch die Qualität der Zustellung leidet – die Zustellerinnen und Zusteller sind die Letzten, die dafür die Schuld haben – und dass die Zahl der Beschwerden steigt.”
“Sie fordern gute Arbeitsbedingungen bei der Brief- wie bei der Paketzustellung statt immer mehr Lohndumping. Ich sage Ihnen: Recht haben sie, und sie haben dafür die volle Unterstützung meiner Fraktion, Die Linke. Aber die Beschäftigten haben wie viele andere auch – und deswegen sind sie nach Berlin gekommen – die Geduld und das Vertrauen in diese Bundesregierung verloren. Das kommt nicht von ungefähr, meine Damen und Herren. Denn die Ampelregierung hat es auch hier geschafft, für Verunsicherung zu sorgen, weil sie sich bis heute nicht einig ist, wohin die Reise eigentlich gehen soll. Soll das Desaster der Privatisierung und Deregulierung, wie wir es im Postbereich seit über 25 Jahren erleben, immer weitergetrieben werden?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als Fraktion Die Linke haben diese Aktuelle Stunde beantragt, nachdem vor zwei Tagen nicht weit von hier, am Brandenburger Tor, eine der größten Demonstrationen von Postbeschäftigten stattfand, die dieses Land bisher gesehen hat. Über 30 000 Postbeschäftigte aus der ganzen Republik waren nach Berlin gekommen, um ihrem Unmut Luft zu machen. Ich freue mich, heute hier auf der Tribüne einige von ihnen begrüßen zu dürfen. Denn ihre Sorgen und ihre Wut gehören auch genau hierhin, in den Deutschen Bundestag. Die Postlerinnen und Postler treten ein für ein Postgesetz, das für eine zukunftsfähige Post steht. Sie wehren sich gegen den drohenden Abbau Zehntausender Arbeitsplätze und die damit einhergehende Verschlechterung der Qualität der Postzustellung.”
“Große Paketdienstleister dürfen sich nicht länger aus ihrer Verantwortung für die Einhaltung von Recht und Gesetz stehlen. Es braucht – nach dem Vorbild der Fleischindustrie – endlich auch für die Paketzustellung ein Verbot von Subunternehmerketten. Paketboten müssen künftig zwingend direkt bei den eigentlichen Paketdienstleistern angestellt werden. Ich komme zum Schluss. Schließen Sie sich unserem Antrag an! Hören Sie in dieser Frage auf die Betroffenen, hören Sie auf die Gewerkschaften, hören Sie auf die Bundesländer, die im Bundesrat im Mai dieses Jahres ein solches Verbot von Subunternehmen bei der Paketzustellung gefordert haben! Hauptsache, Sie handeln endlich, meine Damen und Herren. Vielen Dank, Herr Kollege Meiser. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Gerdes, SPD-Fraktion.”
“Klar ist aber auch: Diese Missstände treten in dieser gravierenden Form fast ausschließlich dort auf, wo mit dubiosen Subunternehmerketten gearbeitet wird. Leider hat diese organisierte Verantwortungslosigkeit in Teilen der Branche System. Hermes, GLS und Co, aber auch Amazon verschaffen sich so massiv schmutzige Wettbewerbsvorteile. Alle bisherigen Ansätze, dieser Wildwestmethoden Herr zu werden, sind offenkundig gescheitert. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel sich auch deshalb versprochen – ich zitiere –: Gute Arbeitsbedingungen im Postbereich sind uns wichtig. Doch die betroffenen Beschäftigten warten weiter darauf, dass Sie entsprechend handeln. Dabei ist jetzt, da auch das Postgesetz neu gefasst werden soll, genau der richtige Zeitpunkt. Wir als Linke sagen: Schluss mit der organisierten Ausbeutung!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 16 Stunden am Tag körperlich hart arbeiten, und das sechs Tage die Woche, nicht bei der Krankenversicherung angemeldet werden, obwohl man einen Arbeitsvertrag hat, immer wieder um die vollständige Auszahlung des Lohns betteln müssen oder als Scheinselbstständiger ohne jeglichen Versicherungsschutz und ohne Urlaubsanspruch bis zum Umfallen Waren ausliefern: Das alles sind keine Geschichten aus dem vorletzten Jahrhundert, das alles sind konkrete Beispiele aus der Paketbranche im Deutschland des Jahres 2023, und zwar einer Branche, die mittlerweile 26 Milliarden Euro Jahresumsatz macht. Ich hoffe, wir sind uns einig, dass das völlig unhaltbare Zustände sind, meine Damen und Herren.”
“Reinhard Houben hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Dazu muss die Schuldenbremse zumindest jetzt in der Krise ausgesetzt werden, weil sie den notwendigen staatlichen Investitionen Fesseln anlegt, wo es entschlossenes Handeln bräuchte. Doch was tun Sie? Sie halten, wie der „Economist“ treffend bemerkt hat, weiter geradezu obsessiv an dieser Investitionsbremse fest. Absurd auch das, meine Damen und Herren. Ich komme zum Schluss. Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, dann hören Sie wenigstens auf die Gewerkschaften. Die sagen klipp und klar: Ein Sparkurs und diese Investitionsbremsen machen Deutschland zum Verlierer. Und ich ergänze: Verlieren wird dann die Mehrheit der Menschen, die hier leben, ihre Jobs, ihre Zukunftschancen – Herr Kollege. – und ihr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieses Staates. Und dazu dürfen wir es nicht kommen lassen. Vielen Dank.”
“Wenn Sie mutig wären, dann würden Sie jetzt konsequent die schwächelnde private Nachfrage stärken. Machen Sie ernst mit dem vielbeschworenen Lohnabstandsgebot! Erhöhen Sie den Mindestlohn auf die gebotenen 14 Euro! Und sorgen Sie dafür, dass wieder mehr Menschen von Tarifverträgen geschützt werden! Mutig sein, das hieße auch, bei den Strompreisen die Industrie und die Menschen gleichermaßen zu entlasten, statt diese, wie es in der Koalition gerade stattfindet, gegeneinander auszuspielen. Schnüren Sie ein echtes Maßnahmenpaket, wie es der Deutsche Gewerkschaftsbund jetzt gerade frisch vorgelegt hat! Eine Verlängerung der Strompreisbremse oder eine Absenkung der Stromsteuer für alle und ein gezielter Brückenstrompreis zum Erhalt der energieintensiven Industrie, es ist beides nötig, es ist beides machbar. Handeln Sie!”