Pascal Meiser
DIE LINKE · Germany
“Anfang des Monats wurde ein Fall bekannt, bei dem gezielt indische Spezialitätenköche angeworben worden waren und danach über Jahre ausgebeutet wurden. Die Pässe wurden ihnen abgenommen, sie mussten regelmäßig 13 Stunden am Tag schuften, wurden dabei weit unterhalb des Mindestlohns bezahlt – wenn überhaupt.”
“Das gilt für die Klarstellung, dass Menschenhandel und Ausbeutung auf der Ausnutzung jedweder besonderen Schutzbedürftigkeit basieren können. Und das gilt ganz besonders für die Ausweitung der sogenannten Nachfragestrafbarkeit auf alle Ausbeutungsformen.”
“Sie brauchen dringend mehr Unterstützung in diesem Land. Deshalb ist es dringend geboten, auch den Opferschutz zu stärken: durch leicht zugängliche Schutzunterkünfte mit ausreichend Plätzen; durch die Schaffung sicherer Aufenthaltstitel für alle Opfer von Menschenhandel; durch gezielte Schulungen für Polizei und Justiz; und durch eine Stä…”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vermutlich widerlichste Form der Ausbeutung im Zusammenhang mit Menschenhandel ist die Zwangsprostitution. Doch auch der Menschenhandel in Verbindung mit anderen Formen der Arbeitsausbeutung befindet sich in Deutschland auf einem traurigen historischen Höchststand.”
“Das gilt auch für die private Arbeitsvermittlung; die muss auch mal in den Fokus. Es kann nicht sein, dass weiter zugelassen wird, dass Menschen aus dem Ausland vor aller Augen exorbitante Beträge für die Vermittlung zahlen müssen und dadurch in Abhängigkeiten geraten, die dann am Ende nicht selten auch zu Arbeitsausbeutung und Menschenha…”
“Frau Ministerin Bas, Sie haben in dem Zusammenhang auch die Anwerbung erwähnt. Eine immer wichtigere Rolle spielen hier private Vermittlungsagenturen, die Drittstaatsangehörige anwerben und leider häufig hierzulande mit dazu beitragen, dass die Menschen, die angeworben werden, in unwürdige, abhängige Beschäftigungsverhältnisse geraten – w…”
The complete record
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“Wer insbesondere die berufliche Ausbildung attraktiv machen will, der muss für attraktive Arbeitsbedingungen sorgen – nicht nur, damit mehr junge Menschen sich für die Ausbildung entscheiden, sondern auch, damit sie nach ihrer Ausbildung tatsächlich im Beruf bleiben. Das Versagen der Bundesregierung – der letzten, und auch bei der aktuellen ist da ja keine Besserung zu erkennen –, für anständige Arbeitsbedingungen in der Pflege zu sorgen, führt uns die Folgen nur zu deutlich vor Augen: Immer mehr gut qualifizierte Pflegekräfte verlassen den Beruf oder gehen in Teilzeit, weil sie bestehende Belastungen nicht mehr aushalten. Damit muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren. Deshalb ist es auch absolut schädlich, wenn Sie von der Union jetzt in Ihrem Antrag längere tägliche Arbeitszeiten fordern.”
“Eine echte Ausbildungsgarantie gibt es nur mit mehr betrieblichen Ausbildungsplätzen und einer solidarischen Finanzierung der beruflichen Ausbildung über eine Ausbildungsplatzumlage, die diejenigen Betriebe unterstützt, die tatsächlich ausbilden, statt junge Menschen in zweitklassige außerbetriebliche Ausbildungen abzuschieben. Und ja, wir brauchen auch mehr öffentliche Investitionen in die Berufsschulen. Vielleicht sollten wir hier tatsächlich mal über einen Berufsschulpakt zwischen Bund und Ländern nachdenken, damit auch die Berufsschulen entsprechend gefördert werden, wie das in anderen Bereichen des Bildungssystems schon der Fall ist. Zweitens.”
“Sollen beispielsweise die Klima- und Energieeffizienzziele der Bundesregierung eingehalten werden, braucht es laut IG Metall und Handwerksverbänden über 150 000 zusätzliche Handwerkerinnen und Handwerker allein im Gebäudesektor. Die eine Antwort auf diese Herausforderung gibt es sicherlich nicht. Aber mit dem Zögern und Zaudern der letzten Jahre muss hier endlich Schluss sein, meine Damen und Herren! Erstens. Wer sich um qualifizierte Fachkräfte für die Zukunft sorgt, der muss sich zunächst einmal um verbesserte Berufsorientierung, ausreichend Ausbildungsplätze und vor allen Dingen auch um gute Ausbildungsbedingungen in den Betrieben kümmern. Als Fraktion Die Linke begrüßen wir ausdrücklich das Vorhaben der Bundesregierung, eine Ausbildungsgarantie zu schaffen. Aber die Wahrheit liegt bekanntlich auf dem Platz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Es ist sehr aufregend hier. Ich halte die Zeit noch kurz an, – Vielen Dank, Frau Präsidentin. – damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Redner hier vorne Ihre volle Aufmerksamkeit bekommt. – Sie dürfen noch mal beginnen. Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat höchste Zeit für eine langfristige und umfassende Fachkräftestrategie. Die Lage ist hier – das wissen wir – in den Branchen, in den Berufen durchaus differenziert: Während es in einigen Bereichen absehbar Menschen gibt, die Qualifikationen haben, wegen denen sie sich große Sorgen machen, ob sie auch morgen noch gebraucht werden, ob sie auch morgen noch einen Job haben, gibt es andere Bereiche, in denen schon heute händeringend Fachkräfte gesucht werden.”
“– Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie natürlich an diesem Nachmittag erst mal herzlich grüßen und gebe sofort das Wort an Mathias Papendieck für die SPD-Fraktion.”
“Dabei sind auch prominente Beispiele: Deichmann, Zalando, auch die Tesla Manufacturing in Brandenburg sind solche SE, die die bestehenden Mitbestimmungslücken nutzen, um zu verhindern, dass die Beschäftigten auf Augenhöhe über zentrale Fragen mitbestimmen. Wenn Sie es ernst meinen mit ein klein wenig Demokratie in der Wirtschaft, mit ein klein wenig Demokratie in Unternehmen, – Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. – dann lassen Sie uns dafür sorgen, dass es nicht nur beim Klein-Klein bleibt, wie es der vorliegende Gesetzentwurf adressiert, sondern dass wir die großen Fragen adressieren: Alle Lücken, die die Mobilität europäischer Unternehmen schafft – Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. – ich komme zum Schluss –, müssen endlich geschlossen werden. Vielen Dank. Ich danke Ihnen.”
“Auch auf ausländische Unternehmensrechtsformen von Firmen, die in Deutschland ihren Verwaltungssitz haben, muss die Unternehmensmitbestimmung erstreckt werden. Zweitens. Noch gravierender ist der Befund bei der Europäischen Aktiengesellschaft, kurz: SE. In Deutschland sind inzwischen – nach den letzten mir bekannten Zahlen – 107 Unternehmen mit mehr als 2 000 inländischen Beschäftigten als SE registriert. Doch 86 dieser SE-Gesellschaften vermeiden die paritätische Mitbestimmung und deutsche Mitbestimmungsgesetze, obwohl sie über den jeweiligen Schwellenwerten liegen. Das ist ein Problem, und das können wir so nicht länger zulassen, meine Damen und Herren.”
“Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf, der ja nur grenzübergreifende Umwandlungen und Aufspaltungen tangiert, wird nur ein kleiner Teil des Problems adressiert; dieser geht aber in die richtige Richtung. Im parlamentarischen Verfahren werden wir schauen müssen, wo wir die Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes dazu aufgreifen und den Gesetzentwurf noch ein bisschen nachfeilen können. Doch das eigentliche Problem, dass im Rahmen der grenzüberschreitenden Mobilität von Unternehmen weiterhin unternehmensmitbestimmungsfreie Zonen entstehen, wird nicht adressiert. Erstens. Unternehmen wie H&M, Primark und Bauhaus, die eine ausländische Rechtsform besitzen, aber hier ihren Verwaltungssitz haben, werden von dem bestehenden Unternehmensmitbestimmungsrecht nicht erfasst. Das ist ein Problem. Das muss sich ändern.”
“Mitbestimmung heißt auch, dass die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften im Vorhinein über grundsätzliche Fragen, zum Beispiel wenn es um zukünftige Investitionen geht, mitentscheiden können müssen. Aber bereits seit vielen Jahren wird in Deutschland die Unternehmensmitbestimmung regelrecht unterlaufen. Hatten 2002 noch 767 Unternehmen mit über 2 000 Beschäftigten einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat, so waren es 2021 nur noch 656 Unternehmen. In jedem dritten Unternehmen mit mehr als 2 000 Beschäftigten fehlt so inzwischen der mitbestimmte Aufsichtsrat. Die grenzübergreifende Mobilität europäischer Unternehmen und uneinheitliche Regelungen für unterschiedliche Unternehmensrechtsformen haben diesen Prozess massiv verstärkt. Das ist unhaltbar; deshalb müssen die Schlupflöcher und Lücken dringend geschlossen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Globalisierung, Digitalisierung und der dringend notwendige ökologische Umbau unserer Wirtschaft lösen große Sorgen bei vielen Beschäftigten aus, die sich fragen, was diese Umbrüche für sie und ihren Arbeitsplatz mit sich bringen – und das leider häufig aus gutem Grund. Ein Garant, dass die Beschäftigten bei diesen Umbrüchen nicht unter die Räder kommen, ist eine starke Mitbestimmung. Und dabei geht es nicht nur um die betriebliche Mitbestimmung, sondern insbesondere auch um die Mitbestimmung in zentralen wirtschaftlichen Fragen, wie sie – zumindest begrenzt – die Unternehmensmitbestimmung in Deutschland für große Unternehmen ermöglicht. Denn Mitbestimmung kann nicht nur heißen, hinterher im Betrieb die Scherben aufzukehren, die einsame Managemententscheidungen verursachen können.”
“Ich mache Ihnen einen konkreten Vorschlag: Wenn wir jetzt dazu kommen, dass die BA tatsächlich wieder Zuschüsse aus Steuermitteln braucht, dann ziehen Sie doch zur Finanzierung diejenigen Unternehmen heran, die während der Pandemie tatsächlich Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen und trotzdem Milliarden an Dividenden ausgeschüttet haben. Das wäre mal ein Vorschlag, mit dem Sie zeigen könnten, dass Sie es ernst meinen – Herr Kollege. – und soziale Gerechtigkeit auch in dieser Krise einen Wert hat. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Dagmar Schmidt das Wort.”
“Aus den Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit – das haben wir, glaube ich, hier gehört – sicherlich nicht; denn die sind aufgebraucht. Ich befürchte, dass Sie auch hier noch keine Lösung haben. Dass diese Verordnung in Zukunft durch die gesamte Bundesregierung erlassen wird und nicht mehr alleine durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales – und somit der Bundesfinanzminister auch ein Vetorecht hat –, stimmt mich zumindest nicht zuversichtlich, was die Anwendung der entsprechenden Verordnung angeht.”
“Sorgen Sie dafür, dass insbesondere Beschäftigte mit niedrigen Einkommen eine bessere Absicherung erhalten, statt sie auf Minijobs oder das Jobcenter zu verweisen. Und führen Sie noch dazu, zumindest in dieser Krise, ein Mindestkurzarbeitergeld von 1 200 Euro für Vollzeitbeschäftigte ein. Noch ein Wort zur Finanzierung. Formal ist natürlich richtig – wie Sie in Ihrem Gesetzentwurf schreiben –, dass mit dieser Ermächtigung keine Kosten verbunden sind, sondern dass erst mit dem Erlass einer solchen Verordnung Kosten entstehen. Doch klar ist auch: Das alles wird Geld kosten, und zwar nicht wenig. Ich wüsste schon mal gerne, mit welchen Summen die Bundesregierung hier kalkuliert und woher das Geld dann kommen soll.”
“Gerade erst wurden wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales darüber informiert, dass trotz alledem weiter Hunderttausende Anträge auf Kurzarbeit noch nicht abschließend bearbeitet sind. Wenn wir jetzt auf eine neue Kurzarbeitswelle zurollen, dann sollte jedem klar sein, dass dafür in der Bundesagentur dringend mehr Personal benötigt wird. Andernfalls werden erneut andere wichtige Aufgaben wie schon in der Pandemie hinten runterfallen, und das muss angesichts der anstehenden Herausforderungen tunlichst vermieden werden. Drittens. Wenn Sie wollen, dass die Kurzarbeit auch dazu dient, Beschäftigte in den betroffenen Branchen zu halten, wiederholen Sie nicht die Fehler der letzten beiden Jahre.”
“Es ist doch völlig grotesk, dass die Bundesregierung bei diesen Fragen über den gesamten Sommer – nach meinem Eindruck – völlig untätig geblieben ist und der Bundeswirtschaftsminister lieber darüber philosophiert hat, ob wir es mit einer Welle von Produktionseinstellungen oder mit einer Welle von Insolvenzen zu tun bekommen, statt dagegen tätig zu werden, meine Damen und Herren. Zweitens. Ich glaube, es ist an dieser Stelle dringend notwendig – mein Vorredner hat es auch schon getan –, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit unser aller Dank dafür auszusprechen, was sie in den letzten beiden Jahren bei der Kurzarbeit geleistet haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Kurzarbeitergeld hat sich auch in der Coronapandemie bewährt und mit dazu beigetragen, dass nicht noch mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Deshalb unterstützen wir als Fraktion Die Linke auch in der aktuellen Krise ausdrücklich, die in der Pandemie geschaffenen Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld zu verlängern. Erstens. Kurzarbeit ist gut. Aber eine Politik, die verhindert, dass Unternehmen überhaupt unverschuldet in Probleme geraten und Kurzarbeit in Anspruch nehmen müssen, ist besser. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich für eine Energiepreisbremse sorgt und einen echten Rettungsschirm für unverschuldet in Not geratene Unternehmen aufspannt.”
“Aber sorgen Sie doch bitte auch dafür, dass Menschen, die lange Jahre gearbeitet haben und dann ihren Job verlieren, gar nicht erst so schnell auf Hartz-IV-Niveau abrutschen! Das ist doch hochgradig ungerecht. Verlängern Sie für diejenigen, die zuvor länger gearbeitet haben, endlich wieder die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I! Und sorgen Sie dafür, dass Menschen, auch wenn sie schon etwas länger erwerbslos sind, eine Chance auf einen Wiedereinstieg ins Arbeitsleben bekommen! Das heißt aktuell vor allem: Stoppen Sie die Pläne der Bundesregierung und vor allem des Finanzministers, die Arbeitsmarktprogramme, die diesen Menschen eine Chance geben, auszutrocknen! Das muss verhindert werden. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.”
“Deshalb müssen Sie, wenn wir nicht schon in Kürze hier die nächste Erhöhung des Mindestlohns per Gesetz beschließen wollen, dringend dafür sorgen, dass endlich wieder die große Mehrheit der Beschäftigten in den Genuss einer Bezahlung nach Tarifvertrag kommt. Stärken Sie die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften, und ermöglichen Sie die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, im Zweifel auch gegen das Veto der Arbeitgeberverbände! Zweitens. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die gesetzliche Rente wieder vor Armut im Alter schützt, mit einem Rentenniveau von 53 Prozent und einer echten Höherwertung von Niedriglöhnen in der Rente, die auch Geringverdienern tatsächlich – und dann allen – ein Altern in Würde erlaubt! Drittens. Natürlich muss auch der Hartz‑IV-Regelsatz endlich bedarfsgerecht erhöht werden.”
“Deshalb ist es gut, dass sich die Ampelkoalition nach langem Zögern unserer langjährigen Forderung nach einer Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro angeschlossen hat und dass diese ab Oktober endlich Realität wird. Aber jeder, der sich ein bisschen damit auskennt, weiß natürlich auch, dass das vielleicht für einen Single reicht, um gerade so oberhalb der Armutsgrenze über die Runden zu kommen. Für diejenigen, die mit ihrem Einkommen eine Familie ernähren müssen, reicht das hingegen hinten und vorne kaum. Und dabei reden wir noch nicht davon, dass die Inflation immer größere Teile auch dieser Lohnsteigerung aufzufressen droht.”
“Es sind die Reinigungskräfte; es ist der Paketbote, der Pakete im Onlineboom an alle Haustüren ausliefert; es sind auch diejenigen, die auf dem Rollfeld gerade dringend gebraucht werden, um den Urlaub für diejenigen zu organisieren, die sich einen Urlaub noch leisten können. Und es sind noch viele mehr. Besonders betroffen: junge Beschäftigte, befristet Beschäftigte und zunehmend auch Soloselbstständige. Sie sind arm trotz Arbeit, und das, meine Damen und Herren, ist doch wirklich überhaupt nicht hinnehmbar. Was wir brauchen, ist ein umfassendes Programm zur Bekämpfung der Armut in unserem Land. Dazu gehört zuallererst, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die hart arbeiten, davon auch anständig leben können.”
“Und dann wird diesen Menschen angesichts der aktuellen Krise gesagt, die fetten Jahre seien vorbei, sie sollten sparen und sich dabei am besten noch freudig unterhaken. Haben Sie eigentlich auch nur die geringste Vorstellung, was das bei denjenigen auslöst, die schon seit Jahren in Armut leben müssen? Ich sage Ihnen: Hören Sie auf diese Menschen, und machen Sie endlich Politik im Interesse dieser Menschen, meine Damen und Herren! Die Gründe für die Armut sind bekanntlich vielfältig. Es sind Rentnerinnen und Rentner, die im Alter in Armut leben und Flaschen sammeln müssen. Es sind Erwerbslose, die Hartz IV beziehen, das hinten und vorne nicht reicht. Aber weit mehr als ein Viertel – das sind fast 4 Millionen Menschen – der von Armut betroffenen Menschen sind sogar erwerbstätig.”
“Deshalb ist es gut, dass die Betroffenen nicht mehr länger schweigen, sondern unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen und jetzt auch im Bericht des Paritätischen Gesamtverbandes selbst das Wort ergreifen. Frau K., eine Rentnerin, zum Beispiel schreibt: Wir alten Menschen haben in der Regel in unseren beruflichen Laufbahnen unser Bestes gegeben, um diese Gesellschaft weiter zu bringen. … Ich finde, keiner hat es verdient, im Alter als Rentner*in so behandelt zu werden. Recht hat sie, meine Damen und Herren. Natürlich ist die beständige Sorge, ob das Geld für sich und die eigene Familie am Ende des Monats noch reicht, für viele eine schwere psychische Belastung. Frau E., ebenfalls armutsbetroffen, schreibt dazu: Ich habe permanent Panik vor jedem Notfall, der Geld erfordert, oder dass etwas kaputt geht.”
“Ich finde: Das ist eine soziale Katastrophe, und es ist ein vernichtendes Zeugnis für all diejenigen, die in den letzten Jahren in der Bundesregierung Verantwortung getragen haben und aktuell zum Teil ja noch weiter Verantwortung tragen. Wenn ich mir anhöre, wie Sie von der Union hier mit der SPD in den Wettbewerb eintreten, wer die meisten Krokodilstränen darüber vergießt, dann will ich doch schon daran erinnern, dass in den letzten 16 Jahren in 12 Jahren Sie gemeinsam hier die Regierung gestellt haben. Es ist schon bis zu einem gewissen Grade heuchlerisch, meine Damen und Herren. Hinter all diesen Statistiken stecken unzählige Menschen, die schon in der Armutsfalle sitzen und angesichts aktuell explodierender Preise überhaupt nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete zahlen, wie sie sich gesund ernähren oder angemessen kleiden sollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Was läuft eigentlich verkehrt, wenn in einem reichen Land wie Deutschland fast 14 Millionen Menschen von Armut betroffen sind, während die Zahl der Millionäre und Milliardäre von Jahr zu Jahr immer weiter steigt? Was läuft eigentlich verkehrt, wenn der reichste Mann in Deutschland seit Ausbruch der Coronapandemie über 25 Milliarden Euro reicher geworden ist, während andere ihren Job verloren haben und mit dem Kurzarbeitergeld nicht über die Runden gekommen sind? In Deutschland gilt inzwischen jeder Sechste als einkommensarm; zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt der jüngste Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes.”
“Sorgen Sie hier für Ordnung; dann haben wir auch ein geringeres Problem, was die Frage der Arbeitskräfte in aktuell noch prekären Jobs angeht. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung aus der aktuellen Krise lernt und dafür sorgt, dass wir künftig nicht mehr ein solches Chaos an den Flughäfen haben, dass damit künftig auch kein solcher Arbeitskräftemangel herrscht, weil wir anständige Arbeitsbedingungen für alle haben. Letzter Satz, Herr Meiser. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Jürgen Lenders.”
“Eine nachhaltige Lösung des Problems sieht natürlich anders aus, weil das Problem, wie ich schon gesagt habe, tiefer liegt. Deswegen wünsche ich mir von Herzen, dass nach dem, was einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene eine Initiative startet, damit die Deregulierung, die wir an den Flughäfen dank europäischer Rahmensetzungen haben, endlich zurückgenommen wird und endlich wieder anständige Bedingungen an den Flughäfen hier geschaffen werden können. Sorgen Sie dafür, dass am Arbeitsmarkt wieder Ordnung geschaffen wird, damit es sich auch wieder lohnt, hart zu arbeiten, und man nicht wegen prekärer Beschäftigung, erzwungener Teilzeit oder Leiharbeit usw. das Gefühl hat, man sei nicht gewollt.”
“Es ist in der Tat entscheidend – auch das haben einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner gesagt –, dass diese Beschäftigten, wenn sie denn überhaupt kommen – da gibt es ja noch ein großes Fragezeichen –, hier anständig behandelt werden, anständig bezahlt werden. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit versucht hat, dafür Vorsorge zu treffen. Aber entscheidend wird natürlich sein, wie diese Arbeitsbedingungen in der Praxis auch tatsächlich aussehen und dass es nicht de facto doch zum Unterlaufen von Tarifverträgen, von Mindestlöhnen und auch von Mindestarbeitsbedingungen kommt. Da muss jetzt genau hingeschaut werden, meine Damen und Herren.”
“Natürlich hat die Zersplitterung der verschiedenen Dienstleistungen zu zahlreichen Steuerungsproblemen an den Flughäfen geführt, die auch Teil des heutigen Chaos sind. Ich sage: Wer über diese fatalen politischen Versäumnisse und Weichenstellungen nicht reden will, der sollte auch zum aktuellen Chaos an den deutschen Flughäfen besser schweigen, meine Damen und Herren. Jetzt sollen es also die türkischen Kolleginnen und Kollegen richten und die Suppe auslöffeln, die uns das Versagen der Flugunternehmen, der Dienstleister an den Flughäfen und zum Teil auch der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eingebrockt hat.”
“Trotzdem wird dort vielfach nur knapp über Mindestlohn gezahlt, wurden die Leute lange Zeit in Teilzeitmodelle gepresst, weil es der Flexibilität der Unternehmer geholfen hat, um auch dem Kostendruck der Billigairlines standhalten zu können. Und dann wundern Sie sich, wenn sich viele am Ende des Tages nach anderen Jobs umschauen. Das ist absurd, meine Damen und Herren. Das muss sich ändern. Das alles ist doch keineswegs vom Himmel gefallen, sondern das ist politisch gewollt. Hier sind in der Tat die Fußstapfen der CDU – das muss man sagen – sehr, sehr, sehr tief. Die Liberalisierung im Flugverkehr und an den Flughäfen Mitte der 90er-Jahre hat dazu geführt, dass Aufgaben privatisiert und zersplittert wurden, dass künstlicher Wettbewerb geschaffen wurde. Das Ergebnis: Billigausschreibungen, Personaleinsparungen und massives Lohndumping.”
“Wir als Fraktion Die Linke haben übrigens während der Pandemie hier immer wieder eingefordert, dass nicht nur das Kurzarbeitergeld erhöht wird, damit die Leute auch für die Zeit nach der Pandemie in den Branchen gehalten werden, sondern dass auch dafür gesorgt wird, dass die Wirtschaftshilfen an eine Beschäftigungssicherung gekoppelt werden. Die Große Koalition hat nichts getan. Das ist ein Versagen, meine Damen und Herren. Die Probleme an den deutschen Flughäfen liegen aber in der Tat noch tiefer. Wir haben es hier mit einem maroden System zu tun, das auf miserablen Arbeitsbedingungen – das hat meine Vorrednerin zu Recht gesagt – beruht. Viele der Jobs bei der Gepäckabfertigung oder auf dem Flugfeld sind echte Knochenjobs. Ich kann jedem nur empfehlen, sich einmal mit den Kolleginnen und Kollegen dort zu unterhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn aktuell Hunderttausende Urlauberinnen und Urlauber an deutschen Flughäfen stundenlang auf ihre Abfertigung warten müssen oder ihr Flug in den wohlverdienten Urlaub wegen Personalmangels kurzfristig gestrichen wird, dann ist das Ihr Desaster mit Ansage, und das ist inakzeptabel. Obwohl auch die Luftfahrtbranche während der Coronakrise mit Milliardenbeträgen aus Steuergeldern massiv gestützt wurde, hatten viele Flughafendienstleister und Airlines nichts Besseres zu tun, als Tausende Beschäftigte zu entlassen oder sie sich mit Abfindungen vom Hals zu schaffen. Bei denen, die bleiben durften, reichte das Kurzarbeitergeld vielfach einfach nicht, um über die Runden zu kommen. Da ist es doch kein Wunder, dass sich viele von ihnen in dieser Krise nach einem neuen Job umgeschaut haben.”
“Deshalb – ich komme zum Schluss – ist das, was Sie hier heute als Ampelkoalition verabschieden wollen, wirklich eine große vertane Chance. Wer wirklich dafür sorgen will, dass Beschäftigte künftig nicht mehr so leicht um ihren Lohn geprellt oder um anderweitige Ansprüche gebracht werden können, der muss bei einem solchen Thema mehr machen als einfach nur Dienst nach Vorschrift. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Zanda Martens das Wort.”
“Durch einen abstrakten Verweis auf geltende Tarifverträge ist für Betroffene auch weiterhin nicht ohne Weiteres zu erkennen, ob sie zum Beispiel um Teile ihres Urlaubs geprellt werden oder nicht. Drittens. Warum verzichten Sie bei Verstößen gegen die Nachweispflichten auf einen verbindlichen Bußgeldrahmen? Die europäische Richtlinie schreibt explizit vor, dass die zu ergreifenden Sanktionen abschreckend sein müssen. Ein Bußgeld von bis zu 2 000 Euro, das nicht einmal erlassen werden muss, sondern nur erlassen werden kann, wird diesem Kriterium jedenfalls nicht gerecht. Meine Damen und Herren, das sind alles Kritikpunkte, die auch in der Anhörung vorgebracht wurden, etwa vom Deutschen Gewerkschaftsbund und der Beratungsstelle Faire Mobilität.”
“Herr Kleinwächter, wenn man sich anhört, was für einen Unsinn Sie hier verzapfen, dann kann man nur froh sein, dass Sie das hier tun und nicht mehr als Lehrer vor Schülerinnen und Schülern in den Schulen tun dürfen. Es ist äußerst bedauerlich, dass die Ampelkoalition bei der Umsetzung dieser europäischen Vorgaben in deutsches Recht doch nur Dienst nach Vorschrift macht. Ich will nur auf einige besonders gravierende Leerstellen ihres Gesetzentwurfs hinweisen. Erstens. Warum sorgen Sie nicht dafür, dass wirklich alle wesentlichen Informationen, die das Arbeitsverhältnis betreffen, bereits mit dem ersten Arbeitstag dem Beschäftigten ausgehändigt werden? Zweitens. Wieso verzichten Sie darauf, klar festzulegen, welche konkreten tarifvertraglichen Regelungen dem Beschäftigten schriftlich mitzuteilen sind?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Recht haben und recht bekommen, das sind leider auch in der Arbeitswelt oft zwei verschiedene Paar Schuhe. Das gilt insbesondere für all jene, die eh schon unter äußerst prekären Bedingungen hart schuften, um überhaupt über die Runden zu kommen, so wie die Millionen Menschen in diesem Land, die leider jedes Jahr um Teile ihres Lohns oder ihres Urlaubs geprellt werden. Wir sollten uns in diesem Haus zumindest in diesem einen Punkt einig sein: dass diese unhaltbaren Zustände beendet werden müssen. Ein Problem ist bekanntlich, dass viele der Betroffenen gar nicht wissen, welche Ansprüche ihnen überhaupt zustehen. Deshalb ist es gut, dass die Europäische Union jetzt Mindeststandards vorgibt, wie Arbeitgeber ihre Beschäftigten über deren Ansprüche und Rechte informieren müssen.”
“Wir werden Sie daran messen, ob Sie dieses Sanktionsdurchsetzungsgesetz II auch dafür nutzen, endlich an die Wurzeln des Übels zu gehen, daran, dass Deutschland bisher ein Paradies für Geldwäsche ist, ein Paradies für schmutziges Geld aus aller Welt. Sorgen Sie für Transparenz! Sorgen Sie dafür, dass endlich Schluss gemacht wird mit Geldwäsche in Deutschland, dafür, dass wir nicht länger ein Paradies für schmutziges Geld sind! Wir als Linke werden in diese Richtung weiter Druck machen. Vielen Dank.”
“Hier bleiben Sie leider auf halbem Wege stehen. Drittens. Warum begrenzen Sie die umfassenden Ermittlungsbefugnisse der zuständigen Behörden auf Vermögen, bei denen Tatsachen bereits die Annahme begründen, dass es sich um sanktioniertes Vermögen handeln könnte, statt die Befugnisse generell auch auf Vermögen auszudehnen, bei denen die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten dahinter bisher unbekannt geblieben sind? Das alles wäre auch schon in einem ersten Schritt in einem Sanktionsdurchsetzungsgesetz I möglich gewesen, und das müssen Sie jetzt schnell in Ihrem angekündigten Sanktionsdurchsetzungsgesetz II nachholen. Aber nicht nur das.”
“Es ist doch niemandem zu vermitteln, dass einem Oligarchen in Deutschland zwar untersagt ist, seine Viertvilla in Berlin-Zehlendorf oder am Starnberger See zu vermieten, aber dass er sie weiterhin privat ungestört nutzen darf. Und Sie von der AfD sind am besten mal ruhig: Sie sind die Einzigen, die sich hier schützend vor die Oligarchen werfen. Sie sollten sich umbenennen in „Alternative für Oligarchen“, meine Damen und Herren! Zweitens. Mit dem neuen Gesetz werden sanktionierte Personen verpflichtet, ihre Vermögenswerte in Deutschland von sich aus offenzulegen. Wer sich nicht daran hält, macht sich künftig strafbar; gut so! Aber wieso weiten Sie diese strafbewehrte Anzeigepflicht nicht auch auf diejenigen aus, die zum Beispiel als Strohmänner oder Geschäftspartner ebenfalls Kenntnis von sanktioniertem Vermögen haben?”
“Wenn Sie von der Ampelkoalition sich jetzt dafür feiern, dass es alles schnell gegangen ist, dann finde ich das doch äußerst gewagt. Die Probleme bei der Durchsetzung der Sanktionen sind ja schon mindestens seit 2014 bekannt. Sie sind natürlich jetzt, seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar, prominenter geworden. Aber seitdem sind auch schon drei Monate vergangen. Als Linke begrüßen wir natürlich jeden noch so kleinen Schritt, der endlich in die richtige Richtung geht. Deshalb werden wir heute auch dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz I zustimmen. Aber auch hier sind Fragen offen geblieben: Erstens. Weshalb untersagen Sie nicht auch die private Nutzung von eingefrorenem Vermögen, wie es beispielsweise Italien tut, meine Damen und Herren?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist mehr als überfällig, dass die Sanktionen gegen russische Oligarchen und gegen die Stützen des Systems Putin auch in Deutschland konsequent umgesetzt werden. Aber es bleibt äußerst blamabel, dass Deutschland bei der Umsetzung dieser Sanktionen weit hinter anderen europäischen Ländern wie Belgien, Frankreich und Italien hinterherhinkt. Das alles ist letztlich ein großer Offenbarungseid für die Politik der Großen Koalition in den vergangenen Jahren. Weder Wolfgang Schäuble noch Olaf Scholz haben als Finanzminister den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität, die jetzt eng mit den Problemen bei der Durchsetzung der Sanktionen zusammenhängen, jemals ernsthaft aufgenommen. Hier würde ich mir durchaus mal ein wenig mehr Selbstkritik wünschen, meine Damen und Herren.”
“Aber wenn im Gesetzgebungsverfahren, auf das Sie verwiesen haben, daran nichts mehr geändert wird, ist es aus Ihrer Sicht dann nicht notwendig, dass für die Jahre 2022 und 2023, so wie DGB, Sozialverbände und wir Linke das fordern, eine Einmalzahlung erfolgt? Denn für die Probleme bei der organisatorischen Umsetzung können die Betroffenen nichts. Wäre es nicht gut, wenn da mit einer Einmalzahlung für einen Ausgleich gesorgt würde?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Heil, wir wissen es sehr wohl zu würdigen, wenn Sie unsere langjährigen Forderungen umsetzen, vor allem, wenn Sie sie komplett und konsequent umsetzen. Aber dann müssen Sie uns natürlich auch zubilligen, dass wir dort, wo noch Leerstellen sind, auch weiterhin darauf hinweisen, – Absolut. – damit Sie auch dort unseren Vorschlägen folgen können und das dann auch korrekt umsetzen können. Deswegen möchte ich auf das eingehen, was Sie in Ihrer Antwort auf Herrn Birkwald schon gesagt haben. Sie haben gesagt, dass nach Ihrer Einschätzung diese Zuschläge, die für diese spezielle Gruppe der Erwerbsminderungsrentner jetzt kommen sollen, was wir im Grunde begrüßen, auch wenn wir sie für zu niedrig halten, wohl erst 2024 kommen können, weil es technisch nicht anders möglich ist. Das mag so sein.”
“Warum sorgen Sie nicht dafür, dass die Verfügung über eingefrorenes Vermögen gänzlich, also auch zur privaten Nutzung, untersagt werden kann, so wie dies in anderen europäischen Ländern bereits geschieht? Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – Als Linke werden wir diesen Gesetzgebungsprozess weiter kritisch begleiten und alles dafür tun, dass die bestehenden Sanktionen tatsächlich konsequent umgesetzt werden und Deutschland nicht länger ein Paradies für Geldwäsche und schmutziges Geld aus aller Welt bleibt. Vielen Dank.”
“Aber auch hier stellt sich eine Reihe von Fragen. Warum straffen Sie nicht bereits jetzt die Zuständigkeiten, sondern belassen es erst einmal bei einem Zuständigkeitswirrwarr, in dem sich Bundes- und Landesbehörden, wie wir es in den letzten Wochen erlebt haben, die Verantwortung wie eine heiße Kartoffel hin und her schieben können? Wie stellen Sie sicher, dass die zuständigen Behörden, insbesondere in den Ländern, die notwendige personelle Ausstattung erhalten? Aus den Ländern haben uns dazu schon einige Sorgen erreicht. Sanktionsdurchsetzung und Geldwäschebekämpfung gibt es jedenfalls nicht zum Nulltarif, wie es die Kostenschätzung Ihres Gesetzentwurfs suggeriert.”
“Und dass sanktionierte Oligarchen über eingefrorene Vermögenswerte, wie ihre Luxusvillen oder Luxuskarossen, weiter frei verfügen können, solange dies einzig ihrem privaten Vergnügen dient, kann man da draußen wirklich niemandem mehr erklären. Drittens. Das Kernproblem ist: Deutschland ist schon lange ein Paradies für Geldwäsche und schmutziges Geld aus aller Welt. Jetzt rächt sich, dass die Große Koalition und hier speziell Olaf Scholz als Finanzminister den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität nicht konsequent angegangen sind. Viertens. Als Linke haben wir bereits 2019 einen Masterplan gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität vorgelegt. Wir begrüßen, dass die Ampelkoalition, wenn auch spät, jetzt zumindest ein erstes Gesetz zur erleichterten Durchsetzung bestehender Sanktionen vorgelegt hat.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Stunde will ich es kurz und, soweit möglich, schmerzlos machen. Erstens. Für uns als Linke ist klar: Die Sanktionen gegen die russischen Führungseliten müssen konsequent umgesetzt werden. Nur so kann ernsthaft Druck ausgeübt werden, damit Russland den Krieg gegen die Ukraine beendet und seine Truppen zurückzieht. Zweitens. Die Bilanz Deutschlands ist mit Blick auf die Umsetzung dieser Sanktionen im europäischen Vergleich bislang äußerst blamabel. Bisher ist bestenfalls die Spitze des Eisberges des in Deutschland geparkten Vermögens – des Immobilienvermögens, der Unternehmensbeteiligungen usw. – bekannt und selbst davon nur ein Teil tatsächlich eingefroren.”
“Wir als Linke werden in jedem Fall weiter Druck dafür machen, dass Sanktionen gegen die russischen Eliten konsequent umgesetzt werden und dass endlich Schluss damit gemacht wird, dass Deutschland ein Paradies für Geldwäsche und Finanzkriminalität ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Maximilian Mordhorst.”
“Wir als Linke haben schon lange auf diese Probleme hingewiesen. Wir haben nicht nur hingewiesen, wir haben auch immer wieder konkrete Vorschläge unterbreitet. Bereits im Jahr 2013 haben wir die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei als Wirtschafts- und Finanzermittlungsbehörde vorgeschlagen. Und zuletzt, 2019, haben wir einen Masterplan gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität vorgelegt. Ich freue mich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, dass Sie jetzt doch eine ganze Reihe unserer Vorschläge übernommen haben, nachdem Sie sich dagegen solange gesträubt hatten. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.”
“Ich sage: Mit all dem muss endlich Schluss sein, völlig unabhängig davon, ob es um die Durchsetzung von Sanktionen gegen die Eliten Russlands – hoffentlich auch um Sanktionen gegen Verantwortliche anderer verbrecherischer Kriege – oder um die Bekämpfung von Geldwäsche und Organisierter Kriminalität geht. Uns allen fällt doch jetzt auf die Füße, dass die Großen Koalitionen, dass weder Wolfang Schäuble noch Olaf Scholz als Finanzminister den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität jemals ernsthaft aufgenommen haben. Ich will Sie von der Union an dieser Stelle nur daran erinnern, dass es Wolfgang Schäuble war, der als Finanzminister für den desaströsen Start der Financial Intelligence Unit verantwortlich war, die uns in der Folge bekanntermaßen riesige Probleme bereitet hat.”
“Auch die konsequente Umsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen scheitert bisher unter anderem daran, dass die tatsächlichen Besitzverhältnisse großer Vermögenswerte häufig durch extrem undurchsichtige Unternehmensstrukturen verschleiert werden und die Offenlegung der Verfügungsberechtigten nicht wirklich erzwungen werden kann. Es ist doch absurd, dass es bis heute möglich ist, Immobilienkäufe, Unternehmenserwerbe mit Bargeld in unbegrenzter Höhe vorzunehmen, dass auf diese Weise kofferweise schmutziges Geld weißgewaschen werden kann.”