Pascal Meiser
DIE LINKE · Germany
“Anfang des Monats wurde ein Fall bekannt, bei dem gezielt indische Spezialitätenköche angeworben worden waren und danach über Jahre ausgebeutet wurden. Die Pässe wurden ihnen abgenommen, sie mussten regelmäßig 13 Stunden am Tag schuften, wurden dabei weit unterhalb des Mindestlohns bezahlt – wenn überhaupt.”
“Das gilt für die Klarstellung, dass Menschenhandel und Ausbeutung auf der Ausnutzung jedweder besonderen Schutzbedürftigkeit basieren können. Und das gilt ganz besonders für die Ausweitung der sogenannten Nachfragestrafbarkeit auf alle Ausbeutungsformen.”
“Sie brauchen dringend mehr Unterstützung in diesem Land. Deshalb ist es dringend geboten, auch den Opferschutz zu stärken: durch leicht zugängliche Schutzunterkünfte mit ausreichend Plätzen; durch die Schaffung sicherer Aufenthaltstitel für alle Opfer von Menschenhandel; durch gezielte Schulungen für Polizei und Justiz; und durch eine Stä…”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vermutlich widerlichste Form der Ausbeutung im Zusammenhang mit Menschenhandel ist die Zwangsprostitution. Doch auch der Menschenhandel in Verbindung mit anderen Formen der Arbeitsausbeutung befindet sich in Deutschland auf einem traurigen historischen Höchststand.”
“Das gilt auch für die private Arbeitsvermittlung; die muss auch mal in den Fokus. Es kann nicht sein, dass weiter zugelassen wird, dass Menschen aus dem Ausland vor aller Augen exorbitante Beträge für die Vermittlung zahlen müssen und dadurch in Abhängigkeiten geraten, die dann am Ende nicht selten auch zu Arbeitsausbeutung und Menschenha…”
“Frau Ministerin Bas, Sie haben in dem Zusammenhang auch die Anwerbung erwähnt. Eine immer wichtigere Rolle spielen hier private Vermittlungsagenturen, die Drittstaatsangehörige anwerben und leider häufig hierzulande mit dazu beitragen, dass die Menschen, die angeworben werden, in unwürdige, abhängige Beschäftigungsverhältnisse geraten – w…”
The complete record
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“Sie entziehen dem Staat Einnahmen, um Geschenke mit der Gießkanne zu verteilen, und Sie sagen nicht, wie die Löcher gestopft werden sollen. Übersetzt heißt das: Es soll in den öffentlichen Haushalten und bei den sozialen Leistungen gekürzt werden. Kann man machen; ist halt dann weder sinnvoll noch christlich noch sozial. Ich sage Ihnen: Ihr Pakt ist ein schlechter Deal für die Mehrheit der Menschen in diesem Land. Auf der anderen Seite steht die Ampelkoalition, die mit ihrem Kürzungshaushalt die Krise zu verschärfen droht. Mehr noch: Sie wollen zusätzlich tatsächlich die Mehrwertsteuer auf Gas, Fernwärme und in der Gastronomie wieder anheben. Ist Ihnen nicht klar, dass Sie damit mitten in die Rezession hinein die Menschen zusätzlich belasten? Das ist doch grotesk!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftlichen Aussichten für unser Land sind in der Tat alles andere als rosig. Und deswegen ist es richtig, der Bundesregierung hier Beine zu machen. Doch bei allem Respekt: Was Sie von der CDU/CSU uns heute hier bei allem, was man im Einzelnen noch diskutieren kann, vorlegen, ist am Ende doch vor allem eins: ein ungedeckter Wunschzettel mit riesigen Steuergeschenken für profitable Unternehmen und ein Angriff auf die Zukunftsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme, und das in einer Zeit, in der die Profite vieler Konzerne trotz aller Krisenstimmung durch die Decke gehen. Auf so eine Idee muss man erst mal kommen. Ja, Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, ein Finanzierungskonzept zu skizzieren.”
“Füllen wir ihn endlich mit Leben! Kommen Sie bitte zum Schluss. Es wird höchste Zeit. Lassen Sie uns hier die Diskussion dazu weiterführen. Dem Gesetzentwurf stimmen wir heute zu. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Meiser. – Das Wort hat nunmehr die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Richtig aber ist: Die Machtbefugnisse des Kartellamts werden mit diesem Gesetz deutlich ausgeweitet. Damit wächst auch die Verantwortung des Kartellamts. Ich sage mal so: Wir als selbstbewusstes Parlament sollten dem Kartellamt sehr genau auf die Finger schauen, es genau beobachten und ihm nicht einfach nur exekutivem Handeln entsprechende Entscheidungen überlassen. Natürlich ist auch die Ultima Ratio der Zerschlagung von Konzernen kein Allheilmittel. Es gibt Bereiche, da macht es keinen Sinn, aus einem privaten Monopol viele kleine, konkurrierende Unternehmen in privater Hand zu machen, die dann Ressourcen verschwenden, wenn sie zum Beispiel in die gleiche Infrastruktur investieren. Deswegen bleibt es dabei: Zentrale Bereiche gesellschaftlicher Infrastruktur gehören in die öffentliche Hand. Wir haben Artikel 15 des Grundgesetzes.”
“Bei der Union überrascht einen das aufgrund der Übernahme des Parteivorsitzes durch Herrn Merz nicht wirklich; bei allem Respekt, Herr Durz. Aber dass sich auch die selbsternannte Partei der kleinen Leute, die AfD, schützend vor die großen Monopole wirft, ist schon bezeichnend, meine Damen und Herren. Viel Spaß, wenn die kleinen Einzelhändler in Deutschland, die unter Amazon ächzen, wenn die Lebensmittelproduzenten und Landwirte in Deutschland, die unter den Geschäftspraktiken der großen Lebensmitteleinzelhandelskonzerne leiden, oder wenn die Autofahrer, die die Marktmacht der Mineralölkonzerne am Ende an der Tankstelle bezahlen dürfen, mitbekommen, was Sie hier machen! Sie von der AfD sind die Bodyguards dieser Monopole und Oligopole, meine Damen und Herren.”
“Es ist längst überfällig, dass kartellrechtswidrige Vorteile tatsächlich abgeschöpft werden können. Wir erwarten, dass das Bundeskartellamt dies künftig auch tatsächlich tut. Es ist richtig, dass die Marktuntersuchungen gestrafft werden, und es ist richtig, dass endlich für Abhilfe gesorgt wird, wenn festgestellt wird, dass einige wenige Konzerne – nicht der Mittelstand; wir reden über Konzerne – einen Markt dominieren. Das kann die Untersagung bestimmter missbräuchlicher Praktiken sein. Aber ja, das kann in letzter Instanz – und das ist gut so – auch die Entflechtung und Zerschlagung von solchen Großkonzernen bedeuten, meine Damen und Herren. Es ist schon bemerkenswert, wer solche Eingriffe konsequent ablehnt und damit das Geschäft des Großkapitals betreibt.”
“So hat eine Untersuchung aus dem Jahr 2021 für die USA festgestellt, dass die dortigen Big Player ihre Gewinnaufschläge in den letzten 40 Jahren verdreifachen konnten, während sich die Gewinnaufschläge für den Rest der Unternehmen kaum verändert haben. Denn das Problem mit dem Wettbewerb ist – um es mit den Worten George Orwells zu sagen –: Einer gewinnt ihn am Ende. – Und dann ist in der Regel Schluss mit lustig. Dann reguliert sich auch kein Markt mehr selbst. Dann muss politisch eingegriffen werden; denn nur so lässt sich die wirtschaftliche und, ja, auch die daraus resultierende politische Macht der Big Player brechen. Deshalb begrüßen wir als Linke ausdrücklich – wir haben es schon oft in der Vergangenheit gefordert –, dass jetzt das Wettbewerbsrecht geschärft wird, meine Damen und Herren.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo einzelne Märkte von einigen wenigen privaten Konzernen beherrscht werden, ist von echtem Wettbewerb meist wenig übrig. Im Einzelhandel zum Beispiel kontrollieren die großen Vier – Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe – allein drei Viertel des Geschäfts. Oder schauen Sie sich die Macht der großen Digitalkonzerne an: Amazon, Google und Meta. Entsprechend hoch ist hier das Erpressungspotenzial gegenüber anderen Unternehmen. Entsprechend groß sind die Profite, natürlich immer auch zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich finde, das ist und bleibt ein unhaltbarer Zustand.”
“Dann vielleicht eine andere Frage: Sind Ihnen denn andere Beteiligungen von Mitgliedern der Bundesregierung oder Staatssekretären bekannt, für die vom eigenen Haus auch entsprechende Fördermittel in dieser Größenordnung ausgewiesen wurden, oder ist der Fall Philipp doch ein Einzelfall?”
“Herr Habeck, ich bin von Anfang an anwesend und auch ganz bei Sinnen. Ich habe auch Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Durz gehört. Und ich habe auch Ihre Antworten auf meine Fragen gehört: Sie haben sie nicht beantwortet, um das deutlich zu sagen. Das waren sehr konkrete Fragen. Es geht nicht um irgendwelche Beteiligungen von irgendjemand anderem, sondern um die Beteiligungen eines Staatssekretärs an Start-ups, die öffentlich geworden sind und für die das eigene Haus Fördermittel bewilligt hat, die diesen Unternehmen zugutegekommen sind. Dazu habe ich konkrete Fragen gestellt, aber Sie wollen nicht antworten.”
“Wie wurde sichergestellt, dass Staatssekretär Philipp an Entscheidungen, die diese Unternehmen, an denen er mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist, betreffen, nicht beteiligt gewesen ist? Und drittens. Können Sie ausschließen, dass es jenseits der bisher presseöffentlich bekanntgewordenen Fälle weitere Unternehmensbeteiligungen gibt, bei denen es auch zu einer Förderung durch Ihr Haus gekommen ist?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Habeck, Ihr Staatssekretär Philipp ist heute Morgen trotz anderslautender vorheriger Zusagen jetzt zum zweiten Mal in Folge der Ladung in den Wirtschaftsausschuss nicht nachgekommen. Ich finde das durchaus ein starkes Stück; denn es ist weiter offen, wie es sein kann, dass Unternehmen, an denen er direkt und indirekt beteiligt ist, vom Bund mit über 1 Million Euro und von Ihrem bzw. seinem eigenen Ministerium mit über 600 000 Euro gefördert wurden. Da er heute Morgen nicht antworten konnte, hier meine sehr konkreten, sehr einfachen Fragen an Sie: Erstens. Seit wann ist Ihnen, ist Ihrem Ministerium bekannt, dass es diese Beteiligungen gibt, die auch von Ihrem Hause gefördert wurden? Zweitens.”
“Es ist auch bezeichnend, dass das Wirtschaftsministerium sich diese Woche noch nicht in der Lage gesehen hat, auf diese Vorwürfe einzugehen, und Informationen immer wieder nur sehr scheibchenweise ans Tageslicht kommen. Wir als Linke werden gerade in dieser Sache, wenn es um wirtschaftliche Vorteile für Staatssekretäre oder andere Mitglieder der Regierung geht, immer weiter auf Aufklärung dringen. Wir brauchen hier schnell vollständige Transparenz, kommende Woche im Wirtschaftsausschuss, und gegebenenfalls auch Konsequenzen. Ein Untersuchungsausschuss, der irgendwann in ferner Zukunft seine Arbeit aufnehmen würde, würde dazu allerdings nichts beitragen – und die AfD ganz sicher auch nicht. Vielen Dank.”
“Es sind leider auch die schrillen und unsachlichen Töne, die Verschwörungstheorien von Herrn Brandner und anderen aus der AfD-Fraktion, die es der Spitze des Wirtschaftsministeriums immer wieder ermöglichen, von den tatsächlichen Versäumnissen des Ministeriums abzulenken. Es ist bezeichnend, Herr Brandner, dass Sie in Ihrem Antrag gerade nicht auf die aktuellen Vorwürfe gegen einen anderen Staatssekretär, Herrn Philipp, eingehen, einen Ex-Fondsmanager, der als Staatssekretär weiter unmittelbar und mittelbar an zahlreichen Unternehmen beteiligt ist, die finanziell von Entscheidungen des eigenen Ministeriums profitieren. Das hat schon mehr als ein Geschmäckle. Und wir reden hier inzwischen über Fördermittel von mehr als 1 Million Euro, wie meine jüngste Anfrage gezeigt hat.”
“Vermutlich wäre Herr Habeck gut beraten gewesen, hier früher die Notbremse zu ziehen, statt sich als Opfer einer Kampagne zu inszenieren. Der Fall Graichen hat aber auch gezeigt, dass wir eine demokratische Opposition haben, die Union und Die Linke, die ihren Job macht und dieser Regierung genauestens auf die Finger schaut. Wenn man sich die Vorgänge anschaut und wenn man sich die Ausschussdiskussion, die Ausschussbefragung anschaut, dann erkennt man: Die AfD hat nun wirklich nichts zur Aufklärung in dieser Sache beigetragen, meine Damen und Herren. Auch Ihr Antrag, jetzt einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, ist weder zielführend, noch ist der vorgeschlagene Untersuchungsgegenstand hinreichend bestimmt.”
“Wenn zwei Staatssekretäre ernannt werden, die miteinander verschwägert sind, und wenn deren engste Verwandte auch noch in leitenden Funktionen bei Institutionen tätig sind, die vom eigenen Ministerium gut dotierte Aufträge bekommen, dann ist das nicht kriminell oder gar mafiös, wie das manch einer in seinem Überschwang hier behauptet, aber dann muss sich niemand wundern, wenn ganz genau hingeschaut wird, dass private und dienstliche Interessen nicht miteinander vermischt werden und dass jedweder Interessenkonflikt ausgeschlossen wird. Beim nunmehr ehemaligen Staatssekretär Graichen war Letzteres bekanntlich nicht der Fall; das haben wir bei der Besetzung der dena-Geschäftsführung eindeutig gesehen. Deshalb war es unvermeidlich, dass Herr Graichen am Ende seinen Hut nehmen musste.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer wissen will, warum weite Teile der Bevölkerung das Vertrauen in diese Ampelkoalition verloren haben, der muss sich nur die völlig fehlende Sensibilität des Wirtschaftsministeriums anschauen, wenn es um die Vorwürfe der Vetternwirtschaft und die Interessenkonflikte an der Spitze des eigenen Hauses geht.”
“Auch hier müssen Sie endlich handeln, wenn Sie es wirklich ernst meinen, wenn Sie wirklich für faire Bedingungen und sozialen Schutz auf deutschen Straßen sorgen wollen. Herr Kollege. Wir als Linke werden weiterhin dafür kämpfen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Angelika Glöckner das Wort.”
“Auch absurd ist, dass, wenn dann tatsächlich mal Mindestlohnverstöße festgestellt werden, zwar ein Bußgeld gegen das Speditionsunternehmen verhängt wird, aber die um ihren Lohn geprellten Fahrer von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht über Ansprüche informiert werden, geschweige denn bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt werden und am Ende vielleicht trotz Bußgeld, trotz erfolgter Kontrolle leer ausgehen. Das muss sich dringend ändern, meine Damen und Herren. Ich komme zum Schluss. Neben einer Ausweitung und Neuausrichtung der staatlichen Kontrollen bleibt die Einführung eines Verbandsklagerechts für Gewerkschaften dringend geboten, damit inländische wie ausländische Kraftfahrer bei der Durchsetzung ihrer Rechte besser unterstützt werden können.”
“Doch dafür braucht es aber Kontrollen, Kontrollen und nochmals Kontrollen. Dafür braucht es Kontrollbehörden, die endlich systematisch zusammenarbeiten. Dazu müssen diese Kontrollen die betroffenen Fahrer unterstützen, statt sie im schlimmsten Fall für das Agieren ihrer Arbeitgeber in Haftung zu nehmen, so zum Beispiel, wenn ein Speditionsunternehmen seinen Fahrer zwingt, in seinem Lkw zu schlafen, obwohl es eigentlich unzulässig ist. In den Niederlanden, Belgien und Frankreich – das hat die Sachverständigenanhörung gezeigt – zahlt dann das Unternehmen das Bußgeld zu 100 Prozent. Und in Deutschland? Hier wird in der Regel der Fahrer zur Kasse gebeten. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren.”
“Wo wir helfen können, helfen wir bekanntlich gerne. Deswegen können wir dem Gesetz in der jetzigen Form heute auch zustimmen. Sie wissen aber auch: Wer die organisierte Verantwortungslosigkeit auf unseren Straßen beenden will, der muss dringend die zugrunde liegende europäische Richtlinie nachbessern; denn die hat riesige Schutzlücken und schafft ein Wirrwarr unterschiedlicher Regelungen auf den Straßen. So gilt zum Beispiel künftig weiter nur für einen Teil der ausländischen Fahrer auf deutschen Straßen der deutsche Mindestlohn. Deswegen erwarte ich, dass das Arbeitsministerium diesen Zustand nicht nur hier wie in der ersten Lesung beklagt, sondern dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene dazu umgehend aktiv wird. Richtig bleibt auch, dass das beste Gesetz wertlos ist, wenn es in der Praxis nicht durchgesetzt wird.”
“Doch häufig gehen solche Geschichten nicht so gut aus, und Gräfenhausen ist nur ein Beispiel von vielen, wo Kraftfahrer auf Deutschlands Straßen ausgebeutet und menschenunwürdig behandelt werden. Viele von ihnen leben häufig monatelang ohne Unterbrechung im Lkw. Mindestlohnverstöße sind an der Tagesordnung. Geltendes Recht wird hier Tag für Tag gebrochen. Dass die Umsetzung der europäischen Kraftfahrer-Entsenderichtlinie, über die wir reden, so lange verzögert wurde – das muss ich sagen –, ist und bleibt ein Armutszeugnis. Und dass der ursprüngliche Gesetzentwurf dann noch ohne Not Schlupflöcher zum Nachteil der Kraftfahrer enthielt, war wahrlich keine Glanzleistung des Arbeitsministeriums. Aber ich bin froh, dass unser Insistieren und die Sachverständigenanhörung am Ende gewirkt und Sie diesen Fehler korrigiert haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns allen sind die Bilder von Gräfenhausen in Erinnerung, die Bilder mutiger Kraftfahrer, die an einer Raststätte an der A 5 in Hessen sechs Wochen lang streikten, weil ihnen ein polnischer Spediteur, für den sie kreuz und quer durch Europa fuhren, mehr als 50 Tage keinen Lohn gezahlt hatte und der ihnen sogar noch einen Schlägertrupp auf den Hals hetzte, als sie sich dagegen wehrten. Es ist gut, dass sich die Fahrer am Ende dank der großen Aufmerksamkeit, der breiten Unterstützung durchsetzen konnten. Und es ist gut, wenn wir uns in dieser Frage zumindest weitestgehend einig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Vielen Dank und natürlich: Heja, heja BVB! Vielen Dank, Herr Kollege Meiser. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Schließlich: Warum erwägen Sie nicht auch die Option der Überführung von marktbeherrschenden Konzernen in öffentliches Eigentum, dort, wo es völlig ineffizient wäre, ein bestehendes privates Monopol in eine Vielzahl konkurrierender privater Anbieter aufzuspalten? Es macht bekanntlich wenig Sinn, wenn verschiedene private Konzerne parallel mit viel Ressourceneinsatz die gleiche Infrastruktur aufbauen, statt dass gleich ein öffentlicher Betreiber diese Aufgabe übernimmt. Ich komme zum Schluss. Nur wenn das alles berücksichtigt wird, dann lässt sich wirklich dafür sorgen, dass nicht nur die Macht der Konzerne gebrochen wird, sondern auch die berechtigten Interessen der Beschäftigten gesichert sind und dort, wo dies sinnvoll ist, für eine starke und funktionsfähige öffentliche Infrastruktur gesorgt ist.”
“So fragt der Deutsche Gewerkschaftsbund zu Recht, was eine behördlich angeordnete Zerschlagung eines Konzerns eigentlich konkret für die Beschäftigten bedeutet – für ihre Arbeitsplätze, für Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge. Hier haben sie Antworten verdient, meine Damen und Herren. Zudem: Warum eigentlich sieht Ihr Gesetzentwurf die Entflechtung nur zur Behebung von nachgewiesenen Wettbewerbsstörungen vor, nicht auch bei anderen schwerwiegenden öffentlichen Interessen? Denn noch mal: Konzernmacht wird nicht erst dann zu einem Problem, wenn sie den Markt nachweislich stört.”
“Aber solche Oligopole sind nicht nur ein Problem, wenn sie die Preise in die Höhe treiben; auch der übermäßige politische Einfluss marktbeherrschender Konzerne ist und bleibt ein schwerwiegendes Problem. „Brecht die Macht der Konzerne!“, dieser altbewährte Slogan sollte daher nicht nur für uns als Linke, sondern für alle Demokratinnen und Demokraten die Maxime sein. Deshalb ist es auch dringend notwendig, endlich das Wettbewerbsrecht zu schärfen. Die Ausweitung der Befugnisse des Bundeskartellamts, die erleichterte Abschöpfung von kartellrechtswidrigen Gewinnen, die Einführung einer gesetzlichen Möglichkeit, Konzerne in letzter Instanz zerschlagen zu können – das alles fordern wir als Linke schon lange, und es ist gut, wenn wir hier jetzt endlich weiterkommen. Es bleiben wichtige Punkte offen.”
“Allein diese großen Vier haben einen Marktanteil von 76 Prozent, Tendenz steigend. Entsprechend hoch ist deren Erpressungspotenzial gegenüber kleineren Zulieferern, entsprechend groß der Spielraum bei der kreativen Preisgestaltung, und entsprechend hoch sind die Profite. Ich finde, das ist ein unhaltbarer Zustand. Fährt man zur Tankstelle, landet man meist bei einer der großen sechs Anbieter. In der Region Potsdam zum Beispiel sind über 70 Prozent der Tankstellen in den Händen von Aral, Shell und Total. Die Auswirkungen hat man spätestens beim vermurksten Tankrabatt im letzten Jahr gesehen, der nur in Teilen tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern angekommen ist.”
“Herr Präsident! Ich darf darauf hinweisen: Ich bin nicht alleiniger Herrscher über die Technik, sondern ich habe noch mehrere andere hinter mir, die technisch versiert sind. Aber es geht jetzt nicht um Dynamo Dresden, sondern um RB Leipzig, liebe Frau Klöckner. Man sieht: Die Wettbewerbsbedingungen sind nicht immer gleich. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Versprechen der Marktwirtschaft lautet, Wettbewerb führe zu besserer Produktqualität, zu niedrigeren Preisen und zur effizienteren Nutzung von Ressourcen. Doch wo einzelne Märkte von wenigen privaten Konzernen beherrscht werden, ist von Wettbewerb meist wenig übrig. Wer seine Lebensmittel im Supermarkt einkauft, ist meist auf Edeka, Rewe, Aldi oder die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland angewiesen.”
“Und zuletzt: Auch bei denjenigen, die aus dem Ausland nach Deutschland entsandt werden, muss nachgebessert werden. Die letzte Große Koalition hat die regionalen Tarifverträge – Sie müssen bitte zum Schluss kommen. – an dieser Stelle nicht auf entsandte Beschäftigte erstreckt. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren. Ich sage es Ihnen: Gehen Sie es komplett an! Machen Sie einen Aktionsplan, kein Stückwerk! Wir haben Vorschläge vorgelegt. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – In diesem Sinne: Folgen Sie unseren Vorschlägen, damit wir endlich wieder flächendeckend anständige Arbeitsbedingungen in diesem Land bekommen. Vielen Dank. Nächster Redner ist Michael Gerdes für die SPD-Fraktion.”
“Eine umfassende Stärkung der Tarifbindung geht nicht ohne eine Stärkung des Instruments der Allgemeinverbindlichkeitserklärung; denn seit der letzten Reform ist die Anzahl der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge nicht gestiegen – entgegen dem erklärten Ziel. Im Gegenteil: Waren es im Jahr 2000 noch über 100 Tarifverträge, die allgemeinverbindlich waren, sind es laut den letzten Zahlen nur noch 34 Tarifverträge, die aktuell allgemeinverbindlich sind. Das ist doch völlig inakzeptabel, meine Damen und Herren, und das einzig, weil die Arbeitgeberseite hier alles blockiert, was auf den Tisch kommt. Das geht nicht. Wir brauchen eine Erleichterung des entsprechenden Verfahrens, damit Tarifverträge auch da wieder für eine ganze Branche gelten, wo es notwendig ist, um Schmutzkonkurrenz zu beenden.”
“Das gilt auch und ganz besonders für die Energiewende; anderenfalls droht nämlich auch hier die Akzeptanz zu schwinden, meine Damen und Herren, und das wäre fatal. Zweitens. Wir müssen uns auch das Agieren der Arbeitgeberverbände genauer anschauen. Es kann doch nicht sein, dass sich Arbeitgeberverbände qua Satzung erlauben, auch Unternehmen aufzunehmen, die sich keiner Tarifbindung unterwerfen, ansonsten aber alle Privilegien der entsprechenden Mitgliedschaft genießen. Diese Trittbrettfahrerei gehört beendet, meine Damen und Herren. Wir haben ein Gutachten des renommierten Arbeitsrechtlers Professor Däubler vorliegen. Er sagt: Das geht rechtlich; aber es braucht den politischen Willen, sich mit diesen Verbänden dann auch mal anzulegen. Und drittens.”
“Und es ist gut, wenn das Arbeitsministerium hier so langsam in die Puschen kommt; aber ich hoffe sehr, dass nicht auch das nachher an den Koalitionswirren und am Veto der FDP scheitert, meine Damen und Herren. Kein Lohndumping mit öffentlichem Geld! Das muss aber auch dort gelten, wo Unternehmen eine öffentliche Förderung bekommen. Aktuelles Negativbeispiel: der Windkraftanlagenhersteller Vestas. Seit Monaten kämpfen da die Beschäftigten für einen Tarifvertrag, und das sind nicht die Einzigen in der Branche. Doch auch im jüngsten Strategiepapier von Wirtschaftsminister Habeck zur Zukunft der Windkraft fand sich kein einziges Wort zu den Arbeitsbedingungen in der Branche, geschweige denn zur Tarifbindung. Gute Arbeit muss endlich zu einem Kernelement der Wirtschaftsförderung werden.”
“Ja, 80 Prozent tarifvertragliche Abdeckung ist die neue Vorgabe, die die Europäische Union auch mit Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland den Mitgliedstaaten macht. Davon sind wir noch weit entfernt, und ich sehe, ehrlich gesagt, beim besten Willen nicht, wie die Bundesregierung dieses Ziel von 80 Prozent erreichen will. Klappen wird das nicht mit Stückwerk, sondern nur mit einem umfassenden Aktionspaket, mit einem Aktionsplan, so wie wir ihn heute vorschlagen, und darauf will ich jetzt noch näher eingehen. Erstens. Wir brauchen endlich ein Bundestariftreuegesetz. Wer von öffentlichen Aufträgen des Bundes profitieren will, muss nach Tarif bezahlen. Punkt!”
“Denn wer jahrelang die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften mutwillig schwächt, wer sachgrundlose Befristung erlaubt, die Ausweitung von Leiharbeit befördert, der darf sich auch über eine Erosion des Tarifvertragssystems nicht wundern. Wir sehen, dass es leider immer mehr Unternehmen gibt, die sich ihrer sozialen Verantwortung entziehen, die mit Lohndumping versuchen, sich schmutzige Wettbewerbsvorteile zu besorgen, und damit auch diejenigen, die noch tarifgebunden sind, unter Druck setzen. Das können wir doch alle nicht wollen, meine Damen und Herren. Deshalb sage ich auch: Wer immer wieder auf das hohe Gut der Tarifautonomie pocht, der muss aufhören, dieses System durch Tarifflucht zu sabotieren. Und hier ist auch der Staat in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für eine Stärkung des Tarifsystems neu zu justieren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tarifverträge sorgen für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. So verdienen Beschäftigte mit Tarifvertrag bereinigt rund 11 Prozent mehr als Beschäftigte ohne den Schutz eines Tarifvertrags, und sie arbeiten auch in der Regel in der Woche eine Stunde weniger. Das ist gut so. Doch es waren vor 25 Jahren noch mehr als 70 Prozent, die unter den Schutz eines Tarifvertrags fielen, und heute ist es gerade einmal jeder Zweite; im Osten sieht es übrigens noch schlechter aus. Das ist eine beschämende Bilanz für alle, die in den letzten 25 Jahren in diesem Land in unterschiedlichen Konstellationen die Regierung gestellt haben. Hier würde ich mir durchaus in der Debatte heute ein wenig Selbstkritik von Ihnen wünschen.”
“Warum sorgen Sie nicht endlich dafür, dass klargestellt ist, dass, wer hier Subventionen bekommt, künftig auch entsprechend hier den Standort erhalten muss? Wir sagen: Öffentliches Geld darf es nur dann geben, wenn es Garantien für die Standorte gibt. Seien Sie mutig! Trauen Sie sich daran! Vielen Dank. Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.”
“Nutzen Sie endlich Ihre Möglichkeiten, und genehmigen Sie solche Übernahmen nur noch unter der Auflage, dass es verbindliche und langfristige Garantien für die hiesigen Standorte gibt! Ja, was wir brauchen, ist eine robuste staatliche Wirtschaftspolitik, und dazu gehören auch massive öffentliche Investitionen. Dafür muss geklotzt werden, nicht gekleckert. 120 Milliarden Euro jährlich, darunter 50 Milliarden Euro für den Ausbau der Erneuerbaren und den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft, so wie es auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesverband der Deutschen Industrie fordern; das ist dringend nötig. Warum, meine Damen und Herren, knüpfen Sie diese Subventionen nicht endlich auch an Konditionen, an die Zahlung von Tariflöhnen?”
“Es bleibt dabei: Was wir brauchen, ist eine starke Regulierung der Finanzwirtschaft und nicht das Gegenteil, meine Damen und Herren. Aber natürlich haben Sie in einem recht: Bei der Bundesregierung ist von einer Wirtschaftspolitik, die der Größe der Herausforderungen gerecht wird, weit und breit nichts zu sehen, stattdessen Durchwurschteln und Uneinigkeit auf ganzer Linie. Diese Bundesregierung schafft es ja nicht einmal, zu verhindern, dass ein chinesischer Konzern im Hamburger Hafen einen Teil der kritischen Infrastruktur aufkauft. Und auch aktuell, wo Viessmann seine Wärmepumpensparte an einen US-amerikanischen Konzern verkauft, bisher nur sehr zaghafte Reaktionen. Dabei hat der neue Eigentümer in der Vergangenheit schon gezeigt, dass er wenig Rücksicht auf deutsche Produktionsstandorte nimmt.”
“Kommen wir also noch mal zum Evergreen der CDU/CSU: Steuersenkungen für Unternehmen – das in einer Zeit, in der DAX-Konzerne Rekorddividenden ausschütten und selbst der US-Präsident – die USA sind ja sonst Ihr großes Vorbild – versucht, profitable Unternehmen stärker zu besteuern. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren. Der Hammer ist aber, dass Sie tatsächlich die bestehenden Regulierungen der Finanzwirtschaft infrage stellen. Und warum? Weil sie deren Gewinnentwicklung schwächen, ausweislich Ihres Antrags. Und das, während wir aktuell haarscharf an einer erneuten großen Bankenkrise entlangschrammen. Ihre Laissez-faire-Politik war es doch, die geradewegs in die letzte große Finanzkrise führte und die am Ende von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern teuer bezahlt werden musste.”
“Natürlich ist es richtig, dass sich Arbeit lohnen muss, aber doch nicht, indem man denjenigen, die nicht wissen, wie sie über die Runden kommen, jetzt auch noch die Sozialleistungen deckelt. Was es stattdessen braucht, sind höhere Löhne und flächendeckende Tarifverträge, die dafür sorgen, dass Arbeit überall auch anständig bezahlt wird und attraktiv wird, meine Damen und Herren. Das wäre im Übrigen auch gut für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung; denn die schwächelnde private Nachfrage ist im Moment die größte Achillesferse für die weitere wirtschaftliche Entwicklung, auch ausweislich des Jahreswirtschaftsberichts.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir leben in einer Zeit der großen wirtschaftlichen Umbrüche, aber mit überholten Rezepten werden wir den Herausforderungen von Morgen ganz sicher nicht beikommen. So braucht es in der Tat dringend verstärkte Anstrengungen, um den Arbeitskräftebedarf in unserem Land zu decken. Aber was schlägt die CDU/CSU tatsächlich vor? Unter anderem eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeiten. Ist Ihnen nicht klar, dass Sie damit viele Jobs unattraktiver machen und das Fachkräfteproblem so nicht verkleinert, sondern noch größer würde? Das ist doch absurd, meine Damen und Herren. Genauso überholt ist Ihr erneuter Versuch, Beschäftigte gegen Nichterwerbstätige auszuspielen, wie Sie es heute hier wieder gemacht haben.”
“Mehr Kontrollen wären zumindest ein Anfang, um für bessere Bedingungen im Straßengüterverkehr zu sorgen. Zumindest dabei können Sie sich nicht hinter schlechten europäischen Vorgaben verstecken. Also bitte: Packen Sie auch das endlich an! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Meiser. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Manuel Gava, SPD-Fraktion.”
“Handelt es sich um einen rein bilateralen Transport, und, wenn ja, mit Fahrtenschreiber, und wie viele Stopps legt er ein? Oder ist es eine Kabotage-Fahrt? Hier den Überblick zu behalten, ist selbst für Fachleute kein Leichtes. Damit dürfen wir uns nicht abfinden, meine Damen und Herren. Die organisierte Verantwortungslosigkeit geht aber leider auch bei den Kontrollen weiter. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit prüft, ob der Mindestlohn bezahlt wird, das Bundesamt für Logistik und Mobilität kontrolliert die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten, und die Polizei schaut etwa auf die Ladungssicherung. Jeder macht in der Regel nur seins. Und selbst allein die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind hier rückläufig, wie meine jüngste Anfrage gezeigt hat. So lassen sich diese Wildwestzustände sicher nicht beenden.”
“Es ist rechtlich sehr kompliziert – das weiß ich –; aber ich empfehle Ihnen dringend, auch im Interesse der Kraftfahrer, dass Sie sich das im weiteren Verfahren noch einmal sehr genau anschauen. Dessen ungeachtet sollte jedem klar sein: Wer die organisierte Verantwortungslosigkeit beenden will, der darf es nicht bei der pflichtschuldigen Umsetzung dieser europäischen Richtlinie belassen. Die ganze Richtlinie muss dringend nachgebessert werden; denn sie hat riesige Schutzlücken, und sie schafft ein Wirrwarr unterschiedlicher Regelungen auf deutschen Straßen. Um zu wissen, ob dem Fahrer der deutsche Mindestlohn zusteht, müssen erst einmal zahlreiche Fragen geklärt werden: Werden Güter im Dreieck zwischen drei Ländern transportiert? Ist der Fahrer nur auf der Durchfahrt durch Deutschland?”
“Besonders betroffen: Kraftfahrer aus osteuropäischen Staaten, die Waren quer durch unser Land fahren. Ich habe mir schon vor geraumer Zeit auf einer Autobahnraststätte persönlich ein Bild von diesen Zuständen gemacht. Wer behauptet, das sei alles übertrieben, dem kann ich nur dringend raten, sich selbst mit den Fahrern zu unterhalten. Gerade deshalb ist es mir unverständlich, weshalb das Bundesarbeitsministerium die Umsetzung der europäischen Vorgaben so lange verschleppt hat. Ebenso unverständlich ist, dass Sie bei der Umsetzung an einer Stelle sogar noch zum Schlechteren von diesen Vorgaben abweichen. Warum wollen Sie ohne Not bei der konzerninternen Entsendung und bei der entsandten Leiharbeit hinter die an sich schon unzureichenden Regelungen, die von europäischer Ebene kommen, zurückfallen?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Streik von 60 usbekischen und georgischen Kraftfahrern auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen an der A 5 hat jüngst mit einem Schlag Licht auf die unerträglichen Zustände geworfen, die im Straßengüterverkehr herrschen. Nach über fünf Wochen Protest haben die Fahrer gegenüber ihrem polnischen Arbeitgeber nun erfolgreich die Zahlung der ihnen noch zustehenden Löhne in Höhe von rund 100 000 Euro durchgesetzt. Auch dafür gebührt ihnen der allergrößte Respekt. Doch Gräfenhausen ist kein Einzelfall. Auf Deutschlands Straßen werden tagtäglich grundlegende Arbeitsrechte mit Füßen getreten, werden Kraftfahrer um ihren Lohn geprellt, fehlen für sie angemessene Schlafplätze und ein freier Zugang zu Sanitäranlagen.”
“Stellen Sie das kommunale Vorkaufsrecht wieder scharf, und geben Sie so den Kommunen wieder ein Instrument gegen spekulative Immobiliengeschäfte an die Hand! Viertens. Erhöhen Sie die Mittel für den Bau bezahlbaren Wohnraums, zum Beispiel in Form eines Sondervermögens, so wie es auch Mieterbund, Baugewerkschaft, Sozialverbände und Verbände der Baubranche fordern! Fünftens. Sorgen Sie dafür, dass die Mittel für den Bau von Sozialwohnungen an eine dauerhafte Sozialbindung gekoppelt werden! Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung – das muss hier endlich der Grundsatz sein. Wenn Sie das machen, dann kriegen Sie auch die Probleme auf dem Wohnungsmarkt in den Griff, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat nun Stephan Thomae das Wort.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, nehmen Sie endlich die dramatische Lage am Wohnungsmarkt zur Kenntnis! Handeln Sie jetzt! Gute Vorschläge liegen zur Genüge auf dem Tisch. Hier nur die wichtigsten: Erstens. Sorgen Sie kurzfristig zumindest für einen befristeten Mietenstopp, und verbieten Sie Indexmietverträge! Zweitens. Verbessern Sie den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter! Erschweren Sie Eigenbedarfskündigungen, insbesondere bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, wie es insbesondere auch die AfD fordert, die in Berlin immer gesagt hat: Das Problem mit der Wohnungsnot lässt sich dadurch lösen, dass wir immer mehr Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln. – Das ist doch absurd. Drittens.”
“Deshalb bleibt es unverantwortlich, dass die Bundesregierung, seit sie im Amt ist, noch nicht ein einziges Gesetz zur Eindämmung der Mietpreisspirale auf den Weg gebracht hat. Nicht einmal die im Koalitionsvertrag versprochenen minimalinvasiven Nachjustierungen im Mietrecht sind bis heute Realität geworden. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren. Auch für die aktuell explodierenden Indexmieten wurde im vergangenen Jahr eine Regelung versprochen. Passiert ist bisher auch hier nichts. Die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts lässt ebenfalls seit 15 Monaten auf sich warten – immer wieder für die Tagesordnung des Kabinetts vorgesehen, immer wieder abgesetzt. Das ist ein Offenbarungseid dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren.”