Pascal Meiser
DIE LINKE · Germany
“Anfang des Monats wurde ein Fall bekannt, bei dem gezielt indische Spezialitätenköche angeworben worden waren und danach über Jahre ausgebeutet wurden. Die Pässe wurden ihnen abgenommen, sie mussten regelmäßig 13 Stunden am Tag schuften, wurden dabei weit unterhalb des Mindestlohns bezahlt – wenn überhaupt.”
“Das gilt für die Klarstellung, dass Menschenhandel und Ausbeutung auf der Ausnutzung jedweder besonderen Schutzbedürftigkeit basieren können. Und das gilt ganz besonders für die Ausweitung der sogenannten Nachfragestrafbarkeit auf alle Ausbeutungsformen.”
“Sie brauchen dringend mehr Unterstützung in diesem Land. Deshalb ist es dringend geboten, auch den Opferschutz zu stärken: durch leicht zugängliche Schutzunterkünfte mit ausreichend Plätzen; durch die Schaffung sicherer Aufenthaltstitel für alle Opfer von Menschenhandel; durch gezielte Schulungen für Polizei und Justiz; und durch eine Stä…”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vermutlich widerlichste Form der Ausbeutung im Zusammenhang mit Menschenhandel ist die Zwangsprostitution. Doch auch der Menschenhandel in Verbindung mit anderen Formen der Arbeitsausbeutung befindet sich in Deutschland auf einem traurigen historischen Höchststand.”
“Das gilt auch für die private Arbeitsvermittlung; die muss auch mal in den Fokus. Es kann nicht sein, dass weiter zugelassen wird, dass Menschen aus dem Ausland vor aller Augen exorbitante Beträge für die Vermittlung zahlen müssen und dadurch in Abhängigkeiten geraten, die dann am Ende nicht selten auch zu Arbeitsausbeutung und Menschenha…”
“Frau Ministerin Bas, Sie haben in dem Zusammenhang auch die Anwerbung erwähnt. Eine immer wichtigere Rolle spielen hier private Vermittlungsagenturen, die Drittstaatsangehörige anwerben und leider häufig hierzulande mit dazu beitragen, dass die Menschen, die angeworben werden, in unwürdige, abhängige Beschäftigungsverhältnisse geraten – w…”
The complete record
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“Ich finde, das ist ein klares Zeichen, dass auch hier in Deutschland endlich konsequent gehandelt werden muss. Wir alle wissen aber auch, dass das tiefer liegende Gründe hat; denn wer über das Versagen bei der Umsetzung der Sanktionen klagt – und das zu Recht –, darf nicht darüber schweigen, dass Deutschland schon lange als Paradies für Geldwäsche und schmutziges Geld aus aller Welt gilt. Wir als Linke haben in den vergangenen Jahren immer wieder auf dieses Problem hingewiesen – nicht als Einzige, aber ich glaube, am Vehementesten. Doch passiert ist so gut wie nichts.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug wiederholen: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Verbrechen und durch nichts zu rechtfertigen. Die Linke spricht sich deshalb auch weiterhin für konsequente Sanktionen gegen die russischen Führungseliten aus, damit dieser Krieg umgehend beendet wird und Russland seine Truppen zurückzieht. Doch mit Blick auf die Umsetzung genau dieser Sanktionen ist die Bilanz Deutschlands bislang äußerst beschämend. Nach der letzten veröffentlichten Zwischenbilanz der EU-Kommission aus dem April hat allein Frankreich Vermögenswerte in Höhe von 23,5 Milliarden Euro eingefroren, in Belgien waren es 10 Milliarden Euro, in Italien waren es immerhin noch 1,1 Milliarden Euro. In Deutschland waren es zum gleichen Zeitpunkt lediglich 341 Millionen Euro.”
“Ich finde es bezeichnend, dass Sie denjenigen, die wir alle als Heldinnen und Helden des Alltags in der Pandemie hier wertgeschätzt haben, nichts anderes als längere Arbeitszeiten zu bieten haben. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – Was wir tatsächlich brauchen, sind einheitliche Wettbewerbsbedingungen, einheitliche Löhne in diesem Bereich. Deswegen muss dafür gesorgt werden, dass die Tarifverträge für den Einzelhandel endlich wieder für allgemeinverbindlich erklärt werden können, – Herr Meiser, bitte! – für den stationären wie für den Onlinehandel bei Amazon und Co. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, von meiner Seite! – Der nächste Redner in der Debatte: Manfred Todtenhausen, FDP-Fraktion.”
“In angespannten Gewerbemietmärkten brauchen wir endlich eine Mietpreisbremse für Gewerbemieten und einen Anspruch für Gewerbemieter auf Mindestvertragslaufzeiten. Herr Außendorf, Sie haben es angesprochen: Die Grünen haben ähnliche Vorschläge gemacht. Sie haben jetzt die Union dafür kritisiert, dass sie das in der letzten Legislatur nicht gemacht hat. Ich erwarte, dass die Ampelkoalition jetzt dafür sorgt, dass auch die kleinen Gewerbemieter endlich geschützt werden. Da will ich mal ein klares Bekenntnis. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts. Ich hoffe, da kommt noch was. Eine weitere große Leerstelle in Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ist die Perspektive der Beschäftigten. Außer einer Ausweitung der Ladenöffnungszeiten haben Sie diesen nichts zu bieten.”
“Das Ladensterben hat, wie die Union in ihrem Antrag richtig schreibt, sehr unterschiedliche Gründe, und auch regional, lokal ist das sehr stark zu differenzieren. Auf vieles gehen Sie in dem Antrag ein. Aber worüber Sie kein Wort verlieren, ist die Situation in den überhitzten Immobilienmärkten wie Berlin, München oder Frankfurt, wo die explodierenden Gewerbemieten für viele kleine Gewerbetreibende dazu führen, dass diese um ihre Existenz bangen müssen, und maßgeblich zum Ladensterben kleiner Gewerbetreibender beigetragen haben. Dass Sie darüber kein Wort verlieren und die Immobilienwirtschaft an dieser Stelle nicht kritisieren, das ist bezeichnend. Als Linke haben wir dazu in der vergangenen Legislatur als erste Fraktion konkrete Vorschläge vorgelegt.”
“Warum Sie hier allerdings nicht schon gehandelt haben, als Sie noch die Regierung gestellt haben, würde mich schon interessieren. Oder war es etwa die SPD, die hier blockiert hat? Das müssten Sie schon untereinander noch mal klären und hier vielleicht für alle aufklären. Aber auch hier braucht es mehr Mut, und da ist natürlich jetzt die neue Bundesregierung gefordert. Wenn wir wollen, dass dauerhaft leerstehende Geschäfts- und Büroräume sinnvoll genutzt werden können, dann braucht es auch hier stärkere Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen, um spekulativen Leerstand – denn den gibt es auch – beenden zu können und auch um genauere Vorgaben im Interesse der Kommunen für die Nutzung von Gewerbeflächen machen zu können, um Monostrukturen zu verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Drittens.”
“Dabei wissen wir doch alle, dass gerade kleine Einzelhändler, die unverschuldet von Umsatzeinbußen von 20 bis 25 Prozent betroffen sind, dies nicht auf Dauer verkraften können und viele lieber ihr Geschäft aufgeben, bevor sie in die Insolvenz gezwungen werden. Da würde ich mir schon ein bisschen mehr Selbstkritik wünschen. Zweitens. Als Linke begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Kommunen gestärkt werden, wenn es um die Eingriffsmöglichkeiten für die Stadt- und Raumplanung geht, also darum, was wo gebaut und wofür genutzt werden darf. Das gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ausdrücklich auch für Ihre Forderung, dass Einkaufsgebiete auf der grünen Wiese zuungunsten der Orts- und Stadtkerne von den Kommunen auch wieder leichter rückabgewickelt werden können.”
“Es waren doch Sie, vorneweg Herr Altmaier als Wirtschaftsminister, die in der Großen Koalition nicht in der Lage waren, Hilfsprogramme aufzulegen, die tatsächlich einen umfassenden Schutz von kleinen Einzelhändlern in der Pandemie bieten – eine Kritik, die übrigens auch von dem von Ihnen ansonsten immer gern zitierten Einzelhandelsverband HDE immer wieder zu Recht formuliert wurde. Bis zuletzt haben auch Sie nichts daran geändert, dass ein Unternehmen einen Umsatzausfall von mindestens 30 Prozent verzeichnen musste, um überhaupt Unterstützung zu erhalten. Und leider haben auch Herr Habeck und die Ampelkoalition daran zuletzt nichts mehr geändert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat sieht sich der Einzelhandel schon seit Jahren vielfältigen Veränderungen ausgesetzt, die massive negative Folgen für die Beschäftigten, kleine Händler und die Innenstädte haben. Deshalb ist es gut, dass Sie von der Union dieses Thema heute auf die Tagesordnung gebracht haben. Ihr Antrag beinhaltet dabei durchaus auch aus unserer Sicht diskussionswürdige Vorschläge. Er hat aber auch große Leerstellen, und auf einige davon muss ich an dieser Stelle natürlich eingehen. Zunächst: Sie schreiben selbst, dass es die Coronapandemie war, die das Ladensterben im Einzelhandel zuletzt massiv beschleunigt hat. Aber darüber, welche Mitverantwortung Sie dafür tragen, schweigen Sie sich geflissentlich aus.”
“Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel und insbesondere Sie von den Grünen, haben jetzt eine große Verantwortung, ob Sie sich tatsächlich an Ihre Wahlversprechen noch gebunden fühlen und ob Sie verhindern, dass mit dem CETA-Abkommen tatsächlich weitere Sonderklagerechte für Konzerne entstehen. Ich hoffe, Sie stehen zu Ihren Versprechen. Wir werden Sie weiter daran erinnern. Vielen Dank.”
“Und wenn Sie nicht glauben wollen, dass auch von Konzernen aus dem liberalen Kanada Gefahren ausgehen können, dann erinnere ich Sie gerne daran, dass der kanadische Konzern Gabriel Resources Rumänien auf Schadenersatz in Höhe von 5,7 Milliarden US-Dollar verklagt hat – für entgangene Gewinne, nicht für Investitionen. Es geht um entgangene Gewinne durch die Entscheidung, die die rumänischen Behörden und das Oberste Gericht dort getroffen haben, dass Gabriel Resources dort eine Goldmine nicht betreiben darf, weil dies auch massive negative Folgen für Umwelt und Mensch gehabt hätte.”
“Ich möchte Sie aber alle auch daran erinnern, dass 2015/2016 Millionen Menschen in Deutschland gegen Investitionsschutzabkommen wie CETA, TTIP & Co protestiert haben. Ich sage Ihnen: Sie alle, auch die Gewerkschaften, die Umwelt- und Sozialverbände, die sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt wieder zu Wort gemeldet haben, schauen jetzt ganz genau hin, was Ihre Wahlversprechen wert sind, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Meine Damen und Herren, auch wir als Die Linke sind weiter für internationale Abkommen zur Gestaltung des Welthandels, für international einklagbare Arbeitnehmerrechte und Umweltschutzstandards. Aber Sonderklagerechte für Konzerne und damit auch das vorliegende CETA-Abkommen lehnen wir weiter ohne Wenn und Aber ab.”
“Und in der Tat: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt der Ball bei CETA hier im Deutschen Bundestag; hier liegt der Ball. – Hören Sie doch mal zu; ich gebe Ihnen doch recht, ja, Sie haben ausnahmsweise recht: Der Ball liegt hier, und alle Fraktionen müssen Farbe bekennen. Das gilt natürlich insbesondere für die Fraktion der Grünen. Ich habe es hier noch mal herausgesucht; in Ihrem Wahlprogramm heißt es ja unmissverständlich – ich zitiere –: Das CETA-Abkommen werden wir deshalb in seiner jetzigen Form nicht ratifizieren. – Aber gilt das auch jetzt nach der Wahl noch? Nach der heutigen Rede, Frau Brantner, habe ich da so meine Zweifel. Ich hoffe, ich irre mich.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann ja über das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit Kanada geteilter Meinung sein. Aber ich finde, so wie Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, hier den Überfall auf die Ukraine und das Leid der Menschen dort für Ihre Agenda instrumentalisieren, das ist schon billig und eigentlich weit unter Ihrer Würde. Es geht bei Abkommen wie CETA doch um viel, nämlich insbesondere um die Frage, ob ausländische Konzerne Sonderklagerechte und damit noch mehr Macht auch gegen demokratisch gewählte Regierungen in Kanada und in der Europäischen Union bekommen. – Sie sind ja noch neu; Sie haben ja noch relativ wenig Ahnung. Schauen Sie sich das an.”
“– ich komme zum Schluss –, und mit welchen Ressourcen Sie gedenken das Land Berlin als Tor zu Deutschland und als Tor zum Osten in die andere Richtung zu unterstützen. – Vielen Dank. Ich weise gern noch mal darauf hin, dass für Nachfragen – so ist das – 30 Sekunden zur Verfügung stehen. Das ist unsere gemeinsame Verabredung, nicht meine besondere Strenge heute. – Frau Faeser, bitte.”
“Ich frage Sie als verantwortliche Innenministerin aber auch: Ist Ihre Auffassung, dass der Bund in den letzten Tagen und seit Ausbruch des Krieges und dem Beginn der Fluchtbewegung genug getan hat, um dem Land Berlin zur Seite zu stehen? Wir haben Zahlen von über 10 000 Geflüchteten mit unterschiedlichem Status – wir wissen das –, die täglich nach Berlin kommen, entweder weiterreisen, hier privat unterkommen oder untergebracht werden müssen. Mein Eindruck ist, dass der Bund da etwas zögerlich ist, dem Land Berlin unter die Arme zu greifen. Meine Frage wäre, wann denn tatsächlich begonnen wurde, so wie Sie es gesagt haben, die verbindliche Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel vorzunehmen – Herr Kollege.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich glaube, wir nehmen alle zur Kenntnis, dass das Land Berlin im Moment die Hauptlast bei der Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine hier in Deutschland zu tragen hat. Wir wissen: In Polen wird noch in ganz anderem Umfang Aufnahme betrieben. Ich glaube, unser aller Dank gebührt auch dort all denen, die das tun. Ich finde, von hier aus sollte ein klares Signal an die vielen Ehrenamtlichen, an die Hilfsorganisationen, aber auch an die Verantwortlichen des Landes Berlin ausgehen, dass wir das, was sie gerade eigentlich für das gesamte Land tun, wertschätzen und dass das einen dicken Applaus verdient hat.”
“Digitale Plattformen sind inzwischen vielfach zentrale Bestandteile unserer gesellschaftlichen Infrastruktur. Sie bedürfen wie Telekommunikation, Energie oder auch das klassische Postwesen einer besonderen Regulierung und Steuerung. Wir als Linke sagen deshalb weiter: Es braucht eine Plattformregulierung, die die Regeln der verschiedenen digitalen Plattformen ex ante, also im Vorhinein, klar und verbindlich festlegt. Das betrifft zum Beispiel den diskriminierungsfreien Zugang, das Verbot bestimmter Geschäftspraktiken, aber gegebenenfalls auch die Zugangsentgelte. Wer sich hier wegduckt und nicht handelt, der versagt. Ich hoffe, dass die Ampelkoalition sich dieses Themas endlich annimmt. Wir als Linke werden da weiterhin Druck machen. Vielen Dank. Nicole Bauer spricht jetzt für die FDP-Fraktion.”
“Und auch sonst haben Sie hier in den vergangenen Jahren gemeinsam mit der SPD leider nur halbe Sachen gemacht, die die Konzernchefs bei Amazon, Google und Co kaum um den Schlaf gebracht haben dürften. Warum zum Beispiel die Benachteiligung anderer Einzelhändler oder erpresserische Vertragsbedingungen auf einem digitalen Marktplatz wie Amazon nicht per Gesetz prinzipiell untersagt sein sollen, das haben Sie bis heute nicht schlüssig darlegen können. Zugegebenermaßen liefert auch die Ampelkoalition da bisher keine erkennbaren Ansätze, die die Macht bestehender Digitalkonzerne grundsätzlich infrage stellen würden. So ist und bleibt es zu kurz gesprungen, wenn man glaubt, alle damit zusammenhängenden Fragen allein mit dem Instrument des Wettbewerbsrechts angehen zu können, gleich ob auf nationaler oder europäischer Ebene.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat dringend geboten, dass wir hier im Deutschen Bundestag wieder über die gefährliche Machtkonzentration bei den großen Digitalkonzernen Amazon, Google und Co sprechen. Ich nehme erfreut zur Kenntnis, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass Sie unsere Forderung nach einem Verbot von Killer-Akquisitionen jetzt wieder aufgreifen und damit ebenfalls verhindern wollen, dass große Digitalkonzerne, wie wir es schon gehört haben, gezielt Start-ups aufkaufen, nur um potenzielle Konkurrenz auszuschalten. Doch zur Wahrheit gehört auch: Als Sie im vergangenen Jahr die Chance hatten, ein solches Verbot zumindest im nationalen Rahmen zu ermöglichen, da haben Sie gekniffen. Glaubwürdige Politik, meine Damen und Herren, sieht anders aus.”
“Meine zweite Frage: Wir haben die Situation, dass bei der Überbrückungshilfe IV – initiiert von Ihrem Vorgänger, aber auch durch Druck des Bundesrechnungshofs – der Anteil der erstattungsfähigen Kosten von 100 auf 90 Prozent gesenkt wurde. Planen Sie, das beizubehalten – auch das ist ja ein Riesenproblem für die betroffenen Unternehmen –, oder wie gehen Sie da weiter vor, um diese Unternehmen nicht im Regen stehen zu lassen?”
“Deswegen an Sie die Frage: Beabsichtigen Sie, hier auch die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen zu ändern und gegebenenfalls dann mit der Europäischen Kommission den beihilferechtlichen Rahmen noch mal nachzubessern? Wir als Linke halten das für dringend geboten.”
“Herr Minister Dr. Habeck, wir wissen, dass die anhaltende Pandemie und auch die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung im Moment insbesondere die Veranstaltungswirtschaft, die Gastronomie und den Einzelhandel besonders hart treffen. Meine Frage an Sie ist: Beabsichtigen Sie, in diesem Zusammenhang auch noch einmal die bestehenden Überbrückungshilfen nachzubessern? Wir haben ja die Situation, dass nur solche Unternehmen anspruchsberechtigt sind, die eine Umsatzeinbuße von mindestens 30 Prozent zum Vergleichszeitraum vorweisen können, und dass gleichzeitig die Maßnahmen, die wir jetzt haben – 2 G und Ähnliches –, dazu führen, dass viele Unternehmen Umsatzeinbußen von 20 bis 25 Prozent zu verzeichnen haben und dass das für viele auf Dauer nicht aus eigenen Mitteln auszugleichen ist.”
“–, und damit hier schon festgestellt, dass ein weiter Personenkreis in dieser Pandemie einer besonderen Belastung, einem besonderen Risiko, einer besonderen Verantwortung unterliegt. Finden Sie nicht auch, dass all diese Menschen in dieser Pandemie dann auch in den Genuss des Pflegebonus kommen sollten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, jetzt haben Sie meine Frage nicht beantwortet, nämlich die Frage, wer aus Ihrer Sicht in den Genuss dieses Pflegebonus kommen sollte. Im Koalitionsvertrag steht: die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. – Ihr Gesundheitsminister hat etwas anderes vorgeschlagen. Deswegen noch mal die Nachfrage, was Sie in diesem Prozess – Sie entscheiden das nicht alleine –, was Sie da für eine Position vertreten. Wir haben – Sie haben gerade indirekt darauf verwiesen – vor Weihnachten eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen, die weit über die Coronastationen hinausgeht – sie umfasst Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, selbst Arztpraxen usw. usf.”
“Nun hat Ihr Gesundheitsminister, Herr Lauterbach, kürzlich öffentlich vorgeschlagen, dass der Pflegebonus nur dem sehr kleinen Kreis derjenigen, die, beispielsweise auf Coronastationen, unmittelbar mit Coronapatientinnen und ‑patienten zu tun haben, gewährt werden soll. Meine Frage an Sie ist: Teilen Sie diese Einschätzung, dass nur ein so kleiner Kreis diesen Pflegebonus bekommen soll? Und falls nicht: Was ist Ihr Vorschlag als Bundeskanzler, wer in den Genuss des Pflegebonus kommen soll und wer nicht?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, wir alle wissen, dass es die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sind, die wohl die größte Last in der aktuellen Pandemie tragen, und ich denke, wir sind uns einig, dass ihnen allen unser Dank und Respekt gebührt. Das muss sich natürlich auch materiell niederschlagen. Deswegen begrüßen wir als Linke ausdrücklich, dass sich im Koalitionsvertrag unsere langjährige Forderung nach einem Pflegebonus wiederfindet. Aber der Teufel steckt natürlich im Detail. Die entscheidende Frage wird sein: Wer bekommt diesen Pflegebonus, und wer bekommt ihn nicht?”
“Wir als Fraktion Die Linke werden nicht ruhen und Sie auch weiterhin überall, wo es nötig ist, daran erinnern, dass Sie hier handeln müssen. Vielen Dank. Der Kollege Manfred Todtenhausen hat das Wort für die Fraktion der FDP.”
“sechs Monaten in den Genuss des angehobenen Kurzarbeitergeldes kommen, die mehr als 50 Prozent ihrer Arbeitszeit in Kurzarbeit sind. Erhöhen Sie das Kurzarbeitergeld endlich ab dem ersten Monat auf 90 Prozent des normalen Nettos, und führen Sie ein armutsfestes Mindestkurzarbeitergeld ein. Gerade die Beschäftigten in der Gastronomie, gerade die Beschäftigten im Einzelhandel beziehen häufig Niedriglöhne. Sie sind auf ein erhöhtes Kurzarbeitergeld dringend angewiesen, meine Damen und Herren. Übrigens haben Sie von den Grünen auch das vor der Wahl so beantragt. Warum handeln Sie jetzt nicht entsprechend? Meine Damen und Herren von der Ampelkoalition, ich sage Ihnen: Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit einem Neustart, dann müssen Sie an den genannten Stellen handeln, dann dürfen Sie in dieser Krise niemanden mehr im Regen stehen lassen.”
“Noch immer haben kleine Selbstständige, die mindestens einen Mitarbeiter bzw. eine Mitarbeiterin beschäftigen, nicht die Möglichkeit, bei den Überbrückungshilfen auch Mittel für die eigene Existenzsicherung zu beantragen. Sie werden stattdessen direkt auf Hartz IV verwiesen. Ich finde das auch weiterhin respektlos. Noch Anfang des Jahres haben ja auch Sie von der FDP in einem Antrag die Forderung nach der Erstattung eines solchen sogenannten Unternehmerlohns unterstützt. Jetzt hätten Sie die Chance, Ihren Worten entsprechende Taten folgen zu lassen. Was passiert? Nichts. Das ist und bleibt beschämend, meine Damen und Herren. Fünftens. Sorgen Sie endlich für ein Coronakurzarbeitergeld, von dem Menschen mit einem geringen Einkommen anständig leben können. Streichen Sie die Einschränkung, dass nur diejenigen nach drei bzw.”
“Wer einen Umsatzausfall von 100 Prozent hat, muss auch 100 Prozent der Fixkosten erstattet bekommen. Jetzt hätten auch die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen mitklatschen können. Das haben Sie nämlich Anfang des Jahres wortwörtlich in Ihren Antrag geschrieben, und ich glaube, es war niemand Geringeres als die geschätzte Kollegin Dröge, die jetzt Fraktionsvorsitzende ist, die das hier vorgetragen hat. Das war damals richtig, und es ist immer noch richtig. Ich frage mich aber schon: Warum handeln Sie mit der neuen Regierung jetzt nicht entsprechend? Drittens. Sorgen Sie endlich dafür, dass die Überbrückungshilfen am Ende immer und zwingend dem Schutz der Beschäftigten in den Unternehmen zugutekommen. Koppeln Sie die Hilfen endlich an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen. Viertens.”
“Aber wenn Sie es damit ernst meinen, dann dürfen Sie jetzt nicht die Fehler der alten Regierung fortschreiben, bei der viel zu viele durchs Raster der Hilfsprogramme gefallen sind. Ich hätte da einige Hinweise und helfe Ihnen gerne auf die Sprünge. Erstens. Warum halten Sie weiter krampfhaft daran fest, dass ein Unternehmen einen Umsatzausfall von mindestens 30 Prozent verzeichnen muss, um überhaupt Unterstützung zu erhalten? Wir wissen doch, dass gerade im Einzelhandel Unternehmen von Umsatzeinbußen von 20 bis 25 Prozent betroffen sind, die genau deswegen durchs Raster fallen. Ich finde, da müssen Sie dringend nacharbeiten. Zweitens. Für Unternehmen, die vollständig schließen müssen, reicht eine Erstattung von 90 Prozent der Fixkosten auf Dauer nicht aus.”
“Das zeigt nur wieder einmal sehr deutlich, dass Sie alles sind, aber nicht die Vertreterinnen und Vertreter der kleinen Leute, der Verkäuferinnen und der Leute, die in der Gastronomie arbeiten. Das war heute wieder sehr entlarvend. Jetzt aber zur Bundesregierung. Wenn Sie aufgrund der Versäumnisse der Vorgängerregierung, der gerüchteweise auch der eine oder andere der neuen Regierung schon angehört haben soll, insbesondere bei der Impfkampagne jetzt wieder zu strikteren Maßnahmen greifen müssen, dann sind Sie selbstverständlich auch in der Pflicht, überall, wo es nötig ist, die Menschen und die Unternehmen mit den Folgen dieser Maßnahmen nicht alleine zu lassen. Deswegen begrüßen wir als Fraktion Die Linke ausdrücklich, dass die sogenannten Überbrückungshilfen zumindest bis Ende März verlängert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass sich ausgerechnet die AfD hierhinstellt und Krokodilstränen über die Folgen der Pandemie vergießt, ist schon dreist. Sie von der AfD sind es doch, die seit Monaten nichts anderes tun, als selbst das mildeste Mittel zur Bekämpfung der Pandemie zu kritisieren und auch zu torpedieren, sei es die Maskenpflicht, sei es das Testen, wie man an einigen Nasen da oben auf der Tribüne sehen kann, sei es das freiwillige Impfen. Und dann wundern Sie sich, dass die Pandemie jetzt wieder mit aller Macht in unserem Land zuschlägt und auch die Gastronomie und den Einzelhandel trifft. Das ist doch absurd. Und dass Sie von der AfD in Ihrer Rede nicht ein Wort über den Gesundheitsschutz der Beschäftigten im Einzelhandel und in der Gastronomie verlieren, finde ich schon bezeichnend.”