Pascal Meiser
DIE LINKE · Germany
“Anfang des Monats wurde ein Fall bekannt, bei dem gezielt indische Spezialitätenköche angeworben worden waren und danach über Jahre ausgebeutet wurden. Die Pässe wurden ihnen abgenommen, sie mussten regelmäßig 13 Stunden am Tag schuften, wurden dabei weit unterhalb des Mindestlohns bezahlt – wenn überhaupt.”
“Das gilt für die Klarstellung, dass Menschenhandel und Ausbeutung auf der Ausnutzung jedweder besonderen Schutzbedürftigkeit basieren können. Und das gilt ganz besonders für die Ausweitung der sogenannten Nachfragestrafbarkeit auf alle Ausbeutungsformen.”
“Sie brauchen dringend mehr Unterstützung in diesem Land. Deshalb ist es dringend geboten, auch den Opferschutz zu stärken: durch leicht zugängliche Schutzunterkünfte mit ausreichend Plätzen; durch die Schaffung sicherer Aufenthaltstitel für alle Opfer von Menschenhandel; durch gezielte Schulungen für Polizei und Justiz; und durch eine Stä…”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vermutlich widerlichste Form der Ausbeutung im Zusammenhang mit Menschenhandel ist die Zwangsprostitution. Doch auch der Menschenhandel in Verbindung mit anderen Formen der Arbeitsausbeutung befindet sich in Deutschland auf einem traurigen historischen Höchststand.”
“Das gilt auch für die private Arbeitsvermittlung; die muss auch mal in den Fokus. Es kann nicht sein, dass weiter zugelassen wird, dass Menschen aus dem Ausland vor aller Augen exorbitante Beträge für die Vermittlung zahlen müssen und dadurch in Abhängigkeiten geraten, die dann am Ende nicht selten auch zu Arbeitsausbeutung und Menschenha…”
“Frau Ministerin Bas, Sie haben in dem Zusammenhang auch die Anwerbung erwähnt. Eine immer wichtigere Rolle spielen hier private Vermittlungsagenturen, die Drittstaatsangehörige anwerben und leider häufig hierzulande mit dazu beitragen, dass die Menschen, die angeworben werden, in unwürdige, abhängige Beschäftigungsverhältnisse geraten – w…”
The complete record
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“Ich sage Ihnen: Mit solchen Zuständen dürfen wir uns hier doch nicht einfach schulterzuckend abfinden, meine Damen und Herren! Denn es handelt sich dabei beileibe nicht um irgendwelche Einzelfälle. Das haben die landesweiten Kontrollaktionen, die in NRW bei Subunternehmen in der Paketbranche durchgeführt worden sind, ja gerade noch mal eindrücklich gezeigt. Lediglich bei 6 Prozent der Subunternehmen wurden keine relevanten Mängel festgestellt. Bei 6 Prozent! Lohnklau, massive Verstöße gegen den Arbeitsschutz, das alles wird in dieser Branche erst möglich, weil intransparente Subunternehmerstrukturen die Rechtsdurchsetzung vielerorts fast unmöglich machen. Damit, meine Damen und Herren, muss jetzt endlich mal Schluss gemacht werden!”
“Dazu ein konkretes Beispiel: Drei im Auftrag von Hermes arbeitende Kurierfahrer wurden von dem Subunternehmen, bei dem sie beschäftigt waren, aufgefordert, an einem Sonntag alle Transporter in die Betriebsstätte zu bringen. Am darauffolgenden Tag sollten sie neue Fahrzeuge bekommen. Aber als sie am Montag wieder erschienen, fanden sie lediglich leere Garagen vor. Seitdem können die Beschäftigten ihren Arbeitgeber nicht mehr erreichen, obwohl dieser ihnen zwei Monatslöhne, ihre Lohnabrechnung und selbst ein Kündigungsschreiben schuldig blieb. Als sie schließlich mit großem Aufwand ihre Ansprüche einklagen wollten, konnte der entsprechende Gerichtstermin nicht stattfinden, weil dem Arbeitgeber das Ladungsschreiben nicht zugestellt werden konnte.”
“Kein Wunder, denn auch schwerste Pakete – im Extremfall bis zu 70 Kilo schwer – müssen zum Teil von einer Person ohne Aufzug bis in den fünften Stock oder auch höher geschleppt werden. Trotz aller anderslautenden Versprechungen ist das weiterhin möglich und weiterhin Realität. Deshalb, Frau Reiche, Frau Bas, muss jetzt endlich dafür gesorgt werden, dass Pakete ab 20 Kilo nicht mehr allein durch eine Person zugestellt werden, auch dann nicht, wenn zum Beispiel eine Sackkarre als sogenanntes technisches Hilfsmittel zur Verfügung gestellt wird. Aber die Probleme der Paketbranche sind leider noch viel, viel größer; denn die Branche ist noch immer in vielen Teilen – bei Hermes, DPD oder GLS – von zum Teil kriminellen Subunternehmerketten geprägt.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzt 4,4 Milliarden Pakete werden allein in diesem Jahr kreuz und quer durch unser Land verschickt. Hinter jeder einzelnen dieser Paketsendungen steht knüppelharte körperliche Arbeit. Dahinter stehen Paketzustellerinnen und Paketzusteller, die gerade jetzt, in der Weihnachtszeit, bei Wind und Wetter unterwegs sind, und ich freue mich sehr, einige von ihnen auch heute hier auf der Tribüne begrüßen zu dürfen. Wir wissen, unter welch schwierigen Umständen sie alle Ihre wichtige Arbeit verrichten müssen, und deshalb haben wir als Linke dieses Thema heute hier auf die Tagesordnung gesetzt. Die Krankenstände in der Paketbranche sind im Branchenvergleich inzwischen die dritthöchsten überhaupt. Erkrankungen des Muskel-Skelett-Systems treten sogar doppelt so häufig auf wie in anderen Berufsgruppen.”
“Und das alles ist kein Zufall bei Ihnen! Mit Gewerkschaften und Mitbestimmung haben Sie es ja nicht. Dass Sie es schaffen, all dies auszublenden in einem Antrag, in dem es angeblich um bessere Arbeitsbedingungen für die Jobcenterbeschäftigten gehen soll, das ist jedenfalls schon ein starkes Stück. Für uns als Linke hingegen ist klar: Wir werden uns immer und in jeder Hinsicht für die Beschäftigten in den Jobcentern einsetzen – Vielen Dank. – und die Bundesregierung an ihre Verantwortung für diese Beschäftigten erinnern. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn man das tatsächlich tut und mit den Beschäftigten und den Personalräten der Jobcenter und mit ihrer Gewerkschaft Verdi spricht, dann fällt einem auch schnell auf, worüber Sie von der AfD in Ihrem Antrag alles nicht reden: kein Wort über die strukturelle Unterfinanzierung der Jobcenter, kein Wort über die unzureichende personelle Ausstattung der Jobcenter, kein Wort über die alltägliche Arbeitslast für die Beschäftigten, kein Wort über die zunehmenden Aufgaben, die den Beschäftigten übertragen werden, und die Verantwortung, die es mit sich bringt, wenn sie künftig gezwungen sein sollten, Sanktionen auszusprechen, von denen sie wissen, dass Menschen dadurch in der Obdachlosigkeit landen, wie es die Koalition tatsächlich in Aussicht gestellt hat, und natürlich auch kein Wort über die notwendige Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Jobcenterpersonalräte, die auch mit Blick auf passgenaue Sicherheitsvorkehrungen vor Ort so wichtig wären.”
“Zugleich darf bei alldem nicht vergessen werden: Die große Mehrheit – wirklich die große Mehrheit – der Leistungsbeziehenden verhält sich absolut korrekt und braucht vor allen Dingen eins: mehr und bessere Unterstützung. Dazu braucht es in den Jobcentern weiter eine bürgerfreundliche und offene Behördenkultur. Deshalb lehnen wir es ab, dass alle Jobcenter über einen Kamm geschoren und, wie von Ihnen vorgeschlagen, zu kleinen Festungen ausgebaut werden, die jeden Besucher wie einen potenziellen Gewalttäter behandeln. Mehr noch: Wenn es um bessere Arbeitsbedingungen für die Jobcenterbeschäftigten geht, dann hören wir von der Linken – anders als Sie von der AfD – nicht nur selektiv hin, und das übrigens nicht erst seit heute.”
“Die Beschäftigten der Jobcenter stehen leider auch deshalb besonders im Fokus, weil sie es sind, die vor Ort für die Betroffenen zum Teil existenzielle Entscheidungen umsetzen, die zuvor hier im Deutschen Bundestag getroffen wurden. Deshalb hat auch die Politik hier eine besondere Verantwortung. Und wir wären alle gut beraten, wenn wir dies nicht daran festmachen würden, ob die Täter Uwe, Jan oder René oder ob sie Ali, Alexis oder Wladimir heißen. So ist es auch gut, dass in den Jobcentern in den vergangenen Jahren zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden, die dazu geführt haben, dass die Zahl der Vorfälle deutlich zurückgegangen ist – zum Glück. Und das, Herr Feser, wissen Sie selbst; Sie haben bei der Bundesregierung ja die entsprechenden Daten abgefragt.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Mann betritt an einem normalen Donnerstagvormittag in Rottweil das örtliche Jobcenter. Mit einem Messer bewaffnet, verletzt er eine Mitarbeiterin so schwer, dass ein Rettungshubschrauber angefordert werden muss. Der Name des Mannes: Uwe B., ein 58-jähriger Deutscher, der zu diesem Zeitpunkt noch nie polizeilich aufgefallen ist. Das Motiv: bis heute ungeklärt. Diese Tat ist nur ein besonders dramatischer Fall von Gewalt, der Jobcenterbeschäftigte immer wieder ausgesetzt sind. Im Alltag viel häufiger anzutreffen, sind verbale Gewalt, Beleidigungen und Bedrohungen. Jede einzelne dieser Gewalterfahrungen ist eine Gewalterfahrung zu viel.”
“Herr Minister Frei, ich habe eine sehr konkrete Nachfrage zu den Vorgängen, gar nicht zu der Bewertung des Ganzen. Seit wann ist denn dem Bundeskanzler oder auch dem Bundeskanzleramt überhaupt bekannt gewesen, dass es Interessenkonflikte gab oder gibt? Waren sie Ihnen schon vor den ersten Presseveröffentlichungen bekannt? Seit wann war Ihnen bekannt, dass Herr Weimer weiterhin Unternehmensbeteiligungen jenseits der Geschäftsführung hält? War Ihnen das schon vor den ersten kritischen Presseveröffentlichungen bekannt, ja oder nein?”
“Herr Minister Klingbeil, Sie haben das 28. Regime erwähnt, also die Vorschläge für einen neuen europäischen Rechtsrahmen. Da wird unter anderem ja auch über die Einführung einer neuen europäischen Gesellschaftsform diskutiert. Meine Frage an Sie ist: Unterstützen Sie das? Ich frage das auch vor dem Hintergrund, dass hierzu gerade auch von Gewerkschaften viele Bedenken vorgetragen werden. Es besteht die Befürchtung, dass es als Schlupfloch zur Umgehung der Mitbestimmung genutzt werden kann – auch als Briefkasteninstrument, sage ich mal, um andere Regelungen zu umgehen. Deswegen meine Frage: Wie stehen Sie dazu? Teilen Sie die Kritik, und lehnen Sie diesen Vorschlag auch ab, so wie ich es tue? Danke sehr.”
“Wenn dem so ist, dann bedeutet das doch nichts anderes, als dass die gesetzliche Rente von jemandem, der sein Leben lang gearbeitet hat, einen geringeren Abstand zur Grundsicherung hat, also auch von jemandem, der nie gearbeitet hat. Wollen Sie das wirklich ernsthaft bestreiten? Und wenn nicht: Warum will das ein Teil Ihrer Fraktion? Ich verstehe das einfach nicht. Das ist doch nicht gerecht. Bitte sehr. Sie haben die Chance, zu antworten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie das zulassen. – Frau Carstensen, Sie haben mich ja persönlich angesprochen und mir dadurch die Gelegenheit gegeben, noch mal darauf hinzuweisen, was die Junge Gruppe möchte. Die Junge Gruppe möchte – Sie können das ja jetzt klarstellen –, dass das Rentenniveau schneller sinkt. Sie möchte zum Zweiten – in dem Fall, dass das Rentensicherungsniveau jetzt erst mal gesichert wird –, dass ab 2032 das ohne Haltelinie drohende Rentenniveau als Aufsetzpunkt genommen wird und nicht das Rentenniveau im Jahr 2032, wie es jetzt vorgesehen ist. Können Sie in irgendeiner Form ausschließen, dass das ab 2032 zu nominalen Rentensenkungen führt? Herr Whittaker, der sich da offensichtlich besser auskennt als viele in der Jungen Union, hat doch selbst öffentlich dargestellt und klargemacht, was da passiert.”
“Ich sage: Das ist wirklich vieles; aber mit „Arbeit muss sich wieder lohnen“ hat das nun gar nichts zu tun. Was wir brauchen, ist – im Gegenteil – doch ein deutlich höheres Rentenniveau. Wir brauchen ein Rentensystem, das garantiert, dass diejenigen, die den Laden überall am Laufen halten, im Alter eine Rente bekommen, die deutlich über der Grundsicherung liegt. Und deshalb – das sage ich deutlich – darf diese Rentenkommission, die jetzt eingesetzt werden soll, auch keine Rentenkürzungskommission werden, meine Damen und Herren. Ich verspreche Ihnen: Wir als Linke jedenfalls werden alles tun, bis Sie von der CDU/CSU und Sie von der SPD hier nicht nur davon reden, sondern tatsächlich endlich etwas dafür tun, dass sich harte Arbeit in diesem Land wirklich lohnt. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Rasha Nasr das Wort.”
“Das wäre gut für die Betroffenen, gut für die Sozialversicherungen, und das würde am Ende auch die öffentlichen Haushalte entlasten, meine Damen und Herren. Ich sage es deutlich: Wenn es Ihnen wirklich ernst wäre mit den hart arbeitenden Menschen in unserem Land, dann hätten Sie auch schon längst begonnen, gegen die rücksichtslose Ausbeutung durch zum Teil mafiös organisierte Subunternehmerketten in der Paketbranche, bei den Lieferdiensten oder am Bau vorzugehen. Lohnklau und Sozialversicherungsbetrug sind da doch an der Tagesordnung. Sorgen Sie endlich dafür, dass dieses ganze perfide Sub-Sub-Sub-Unwesen in diesen Branchen ein Ende hat, meine Damen und Herren! Schließlich – auch ich kann es Ihnen nicht ersparen – zur Rente.”
“Das würde nicht nur für viele Menschen mehr Geld in der Tasche bedeuten. Durch Lohndumping und Tarifflucht entgehen auch der öffentlichen Hand und den Sozialversicherungen allein in diesem Jahr sage und schreibe mehr als 65 Milliarden Euro. Damit muss endlich Schluss sein. Zugleich gibt es in unserem Land inzwischen eine richtige Parallelwelt der Arbeit, die unseren Sozialversicherungssystemen ebenfalls jedes Jahr einen milliardenschweren Schaden beschert; der Kollege Nacke von der CDA hat darauf mit Blick auf das ganze Minijobunwesen ja jüngst noch mal sehr deutlich hingewiesen. Aber wenn dem so ist, warum handeln Sie dann jetzt nicht? Sorgen Sie dafür, dass diese Minijobs tatsächlich in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse überführt werden!”
“Ja, den gesetzlichen Mindestlohn braucht es nur, weil die Tarifbindung immer weiter in den Keller gerutscht ist. Doch statt hier konsequent gegenzusteuern, haben Sie es bisher nicht einmal hinbekommen, das versprochene Bundestariftreuegesetz durchzubekommen und zu verabschieden. Im Gegenteil: Die Union versucht doch gerade alles, um das im Hintergrund weiter zu torpedieren. Lohndumping bleibt so selbst bei öffentlichen Aufträgen weiter möglich. Das ist und bleibt inakzeptabel, meine Damen und Herren. Und wir wissen: Auch ein solches Tariftreuegesetz wird nicht ausreichen, um die Tarifbindung wieder deutlich anzuheben. Das geht nur mit einem umfassenden Maßnahmenpaket. Aber auch da, Frau Bas, liegt bisher null und nichts auf dem Tisch. Hier muss endlich etwas passieren, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Arbeit soll sich wieder lohnen, so steht es sinngemäß dutzendfach in Ihrem Koalitionsvertrag. Doch rund 200 Tage nach Regierungsantritt und zwei Haushalte später ist davon in der Realität nichts, aber auch gar nichts zu spüren. Fangen wir beim Mindestlohn an: 15 Euro haben Sie von der SPD im Wahlkampf versprochen und sogar in Ihrem Koalitionsvertrag für das kommende Jahr in Aussicht gestellt. Doch ab 1. Januar 2026 sollen es jetzt gerade mal 13,90 Euro die Stunde werden, weil die Arbeitgeberseite mal wieder alles andere blockiert hat. Würden Sie es wirklich ernst meinen damit, dass sich harte Arbeit wieder lohnen soll, dann würden Sie sich jetzt mit dieser Lohndumpinglobby anlegen und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr passieren kann, dass das Mindestlohngesetz entsprechend geändert wird.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bas, der Vorschlag, das weitere Absinken des Rentenniveaus zu verhindern, wird ja vor allen Dingen von einer kleinen Gruppe junger Abgeordneter aus der Unionsfraktion angegriffen. Ich finde das immer sehr irritierend, weil ich weiß, was man nach vier Jahren hier als Abgeordneter an Altersversorgung bekommt. Könnten Sie vielleicht sagen, was einer von den jungen Abgeordneten, die jetzt hier eingezogen sind, nach vier Jahren für eine Altersversorgung bekommt, und wie lange jemand, zum Beispiel eine Putzfrau, dafür arbeiten muss, um das gleiche Geld zu bekommen?”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubertz, Sie haben das Vorkaufsrecht erwähnt. Sie wollen in den von Ihnen genannten Fällen ein spezielles Vorkaufsrecht schaffen. Wir haben aber schon eine länger währende Debatte um das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten, dessen Ausübung durch die Kommunen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts faktisch unmöglich gemacht hat. In Berlin ist auf diese Art und Weise – bis zu diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – sehr viel Wohnraum vor der Spekulation gerettet worden. Meine Fragen an Sie ist: Planen Sie im Zuge der Baugesetzbuchnovelle, dieses Vorkaufsrecht wieder so herzustellen, dass die Kommunen damit auch arbeiten können, – Kommen Sie bitte zum Ende. – also spekulative Aufkäufe zugunsten Dritter verhindern – Herr Abgeordneter! – und das entsprechend anwenden können? – Vielen Dank.”
“Frau Ministerin Bas, ich fasse zusammen: Sie sagen, die Vermittlungsleistungen und die Arbeitsmarktintegration würden sich durch den Rechtskreiswechsel nicht komplett auflösen, aber sie würden sich für die Ukrainerinnen und Ukrainer deutlich verschlechtern. Das heißt, es wird wahrscheinlich absehbar nicht so gut gelingen, Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach dem Stichtag nach Deutschland gekommen sind, in Arbeit zu vermitteln. Und das nehmen Sie aufgrund des Koalitionsvertrags zwar mit Bedauern, aber sehenden Auges in Kauf. Was sagen Sie denn, wenn deswegen am Ende mehr Ukrainerinnen und Ukrainern Sozialleistungen beziehen müssen, statt – was sie wollen – mit eigener Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen? Das ist doch überhaupt nicht sozialdemokratisch und nicht nachvollziehbar, liebe Frau Bas.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin Bas, zum Thema „Verlängerung der täglichen Arbeitszeit“. Welche Kenntnis haben Sie über die wissenschaftlich erforschten Auswirkungen von langen täglichen Arbeitszeiten über acht Stunden, über zehn Stunden auf Gesundheit, auf Arbeitsschutz, auf Arbeitsunfälle? Ich habe Ihrem Haus schon im Juni eine schriftliche Anfrage gestellt. Darauf hat das Haus auch geantwortet. Aber mich würde sehr interessieren, ob Ihnen persönlich die wissenschaftlichen Erkenntnisse diesbezüglich bekannt sind.”
“Und wir alle wissen: Wenn es im Westjordanland nicht in irgendeiner Form zum Ende der Besatzung kommt, zum Rückbau der Siedlungen, wird es keinen dauerhaften Frieden, keine Zweistaatenlösung geben. Deswegen, im Sinne der Redlichkeit: Akzeptieren Sie, dass wir sehr, sehr klar gegen die Islamisten der Hamas stehen, aber dass wir auch genauso klar sind, wenn es um diejenigen geht, die Kriegsverbrechen auf israelischer Seite zu verantworten haben, dass wir genauso klar sind, wenn es darum geht, Druck zu machen, dass auch auf israelischer Seite alles dafür getan wird, dass es wirklich zu einer Zweistaatenlösung kommt. Dafür werbe ich um Redlichkeit in der Debatte hier. Bitte! Abgeordneter Hoffmann hat die Möglichkeit zur Erwiderung. Bitte sehr.”
“Wir haben uns auch sehr deutlich dagegen ausgesprochen und gesagt, dass es mit der Hamas und mit den Unterstützerinnen und Unterstützern der Hamas dort vor Ort keinen dauerhaften Frieden geben wird. Aber warum bei uns die Empörung so groß ist, ist doch was anderes, nämlich dass Sie mit keinem Wort darauf eingegangen sind, dass auf der anderen Seite, auf israelischer Seite, auch Kräfte am Werk sind, bei denen wir uns doch hier eigentlich einig sein müssten, dass sie – das wissen wir – kein Interesse am Frieden haben, die auch den Krieg in Gaza in einer brutalen Art und Weise vorangetrieben haben, um innenpolitisch Land zu gewinnen, die weiterhin im Westjordanland die Besatzung vorantreiben.”
“Herr Kollege Hoffmann, Sie haben uns ja sehr direkt hier angesprochen. Und ich fände es ja gut, wenn wir in den ganzen Debatten, so aufgeheizt, wie sie auch sein mögen, ein bisschen redlich zu sein versuchen – so schwer das dem einen oder anderen fällt. Ich weiß nicht, ob Sie unseren Antrag zum Thema „Situation in Gaza“, den wir hier eingebracht haben, gelesen haben. Wenn nicht, will ich einige Stellen daraus in Erinnerung rufen: Wir haben uns darin im Feststellungsteil sehr klar an die Seite derjenigen Menschen gestellt, die in Gaza gegen die Hamas auf die Straße gehen, die von der Hamas dort unterdrückt werden, zum Teil mit brutalen Methoden.”
“Wenn Sie es ernst meinen, dann sorgen Sie jetzt auch dafür, dass aus dem vorgelegten Gesetzentwurf wirklich ein umfassend wirksames Tariftreuegesetz wird, sodass künftig alle, die öffentliche Aufträge des Bundes und seiner Behörden erledigen, dafür auch tatsächlich anständig bezahlt werden und sodass diejenigen Unternehmen, die anständig nach Tarif bezahlen – und von denen gibt es viele in diesem Land; da hat Herr Oellers völlig recht –, deswegen bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht länger benachteiligt werden! Wir als Linke helfen Ihnen dabei im weiteren Gesetzgebungsverfahren gerne weiter auf die Sprünge. Vielen Dank. Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Dagmar Schmidt das Wort.”
“Meine Damen und Herren, Sie von der Union und Sie von der SPD stehen jetzt vor der Entscheidung: Meinen Sie es wirklich ernst mit Ihrem Versprechen, dass sich harte Arbeit lohnen soll, und wollen Sie wirklich, dass der Bund als öffentlicher Auftraggeber hier mit gutem Beispiel vorangeht, oder soll das alles nur auf dem Papier stehen und eine Placeboaktion werden?”
“Das sieht man auch daran, dass solche Dokumentationspflichten, als das Ministerium im letzten Jahr den ersten Entwurf für ein solches Gesetz vorgelegt hat, noch klipp und klar festgeschrieben waren. Doch offenkundig hat die Lohndumpinglobby im Hintergrund so lange erfolgreich lobbyiert, bis diese wichtige Regelung gestrichen wurde. Und das ist wirklich bezeichnend. Ich appelliere daher wirklich nachdrücklich an Sie: Lassen Sie nicht sehenden Auges zu, dass dieses Gesetz durch Leiharbeit und windige Subunternehmen umgangen wird, bloß weil für diese keinerlei Dokumentationspflichten vorgesehen sind!”
“Es ist doch wirklich mal überflüssige Bürokratie, dass dafür erst extra ein internes Verfahren gestartet werden muss. Die Prüfstelle muss Sanktionen bei Verstößen auch selbst direkt verhängen können. Viertens. Natürlich muss das Tariftreueversprechen auch für Subunternehmen und eingesetzte Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter gelten, die im Rahmen der Auftragserledigung eingesetzt werden, und es ist gut, dass das so eindeutig im vorliegenden Gesetzentwurf festgeschrieben ist. Doch was Sie vorne aufbauen, reißen Sie hinten gleich wieder ein. Anders kann man es wohl kaum bezeichnen, wenn man sich anschaut, dass ausgerechnet diese Subunternehmen und Leiharbeitsfirmen von jeglichen Dokumentationspflichten freigestellt werden sollen. Dass das so eine völlig verrückte Konstruktion ist, weiß man natürlich auch im Arbeitsministerium.”
“Deshalb ist es gut – das sage ich ausdrücklich –, dass zur Kontrolle der Einhaltung dieses Gesetzes auch eine spezielle Prüfstelle geschaffen werden soll. Es genügt jedoch nicht – und das wissen Sie auch, Frau Bas –, dass diese erst bei expliziten Hinweisen auf Verstöße tätig wird. Das zeigen alle Erfahrungen mit den bestehenden Tariftreueregelungen in den Bundesländern. Es braucht dringend auch verdachtsunabhängige und robuste Vor-Ort-Kontrollen. Wer die Realität auf den Baustellen dieses Landes kennt, der weiß das, meine Damen und Herren. Es bleibt genauso unverständlich, warum diese neue Prüfstelle bei Verstößen nicht selbst Sanktionen verhängen soll, sondern dies bestenfalls gegenüber den Vergabestellen anregen können soll.”
“Warum, Frau Bas, soll das Tariftreueversprechen nicht auch für die wöchentliche Arbeitszeit und den Urlaubsanspruch gelten? Es ist jedenfalls für die ersten beiden Monate der Auftragserledigung vorgesehen, dass das nicht gelten soll. Dass so tarifgebundene Unternehmen mit einer niedrigeren Wochenarbeitszeit gegenüber ihrer nicht tarifgebundenen Konkurrenz weiter benachteiligt bleiben, liegt doch auf der Hand, meine Damen und Herren. Und auch da muss dringend nachgebessert werden. Drittens. Zu einem echten Tariftreuegesetz gehört vor allem, dass es am Ende nicht nur auf dem Papier existiert, sondern dass das Gesetz auch tatsächlich in der Praxis wirkt und nicht mal eben umgangen werden kann.”
“Allein dadurch dürfte mindestens ein Drittel der Aufträge des Bundes außen vor bleiben, wie die Antwort auf eine schriftliche Frage von mir gezeigt hat. Für die Deckung der Bedarfe der Bundeswehr, selbst der zivilen, soll das Gesetz allen Ernstes bis 2032 überhaupt keine Anwendung finden, also gerade in dem Bereich, in dem in den kommenden Jahren das meiste Geld fließen soll. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren! Man muss es leider so deutlich und auch so hart sagen: Wenn es um Aufrüstung geht, scheint Lohndumping offenbar auch für die SPD plötzlich kein Problem mehr zu sein. Und das ist wirklich zutiefst beschämend. Doch das Gute ist: Sie können das alles noch ändern und zeigen, dass Sie an dieser Stelle ausnahmsweise mal Rückgrat haben. Zweitens.”
“Denn wer öffentliche Straßen und Gebäude baut, wer diese Gebäude bewacht und reinigt und wer öffentliche Einrichtungen beliefert, der hat es verdient, dass seine Arbeit mit Respekt behandelt und anständig bezahlt wird – übrigens auch hier im Deutschen Bundestag. Deshalb ist es auch längst überfällig, dass die Bundesregierung nun endlich ein Gesetz vorlegt, um öffentliche Aufträge des Bundes an die Zahlung von Tariflöhnen zu koppeln. Genau das haben wir als Linke hier in diesem Haus in den letzten 20 Jahren übrigens immer wieder gefordert, und vielleicht hätte der Sinkflug der Tarifbindung ein wenig gebremst werden können, wenn Sie zumindest hier einmal etwas früher auf uns gehört hätten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle – auch Sie alle – wissen: Gute Arbeitsbedingungen und anständige Löhne haben wir zum Teil hart erkämpften Tarifverträgen zu verdanken. Doch immer mehr Unternehmen entziehen sich ihrer sozialen Verantwortung und verschaffen sich mit Tarifflucht schmutzige Wettbewerbsvorteile. Besonders fatal ist es, wenn auch noch der Staat von dieser Entwicklung profitiert und öffentliche Aufträge ausgerechnet an die Unternehmen gehen, die Lohndumping betreiben und so in der Lage sind, ihre Konkurrenz auszustechen. Mit diesem anhaltenden Missstand muss jetzt endlich Schluss gemacht werden!”
“Meine Damen und Herren, wer – zu Recht – immer wieder auf das hohe Gut der Tarifautonomie pocht, der muss dafür auch die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Wenn Sie es ernst meinen mit der Stärkung der Tarifbindung, dann müssen Sie jetzt entsprechend handeln. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir helfen gerne. Schauen Sie sich an, was wir vorgelegt haben! Ich freue mich auf die weitere Debatte. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Dr. Ottilie Klein.”
“Doch auch die Anzahl der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge ist drastisch gesunken. Deshalb: Erleichtern Sie endlich das Antragsverfahren, damit Flächentarifverträge auch gegen die Blockadehaltung der Arbeitgeberverbände wieder leichter auf eine ganze Branche erstreckt werden können! Viertens. Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen. Wer von öffentlichen Aufträgen des Bundes profitieren will, muss nach Tarif bezahlen. Und ja, es ist gut, dass die Bundesregierung zumindest hier tätig werden will. Aber wenn Sie zugleich im Hintergrund darüber verhandeln, einzelne Sektoren auszunehmen, freihändige Vergaben auszuweiten und die Kontrollen auf ein Minimum zu beschränken, dann droht Ihr Tariftreuegesetz zu einem Placebo zu werden. Deshalb klingeln hier nicht nur bei den Gewerkschaften gerade zu Recht die Alarmglocken.”
“Das heißt: Erstens. Tarifflucht muss erschwert werden. Die Schlupflöcher, die es erlauben, sich durch Umstrukturierungen und bei Betriebsübergängen von heute auf morgen aus einem geltenden Tarifvertrag zu stehlen, müssen geschlossen werden. Tarifverträge müssen auch in diesen Fällen uneingeschränkt weitergelten. Zweitens. Wie kann es sein, dass Arbeitgeberverbände Mitglieder in ihren Reihen haben, die sich keiner Tarifbindung unterwerfen wollen, ansonsten aber alle Privilegien einer Verbandsmitgliedschaft genießen? Diese Trittbrettfahrerei über sogenannte OT-Mitgliedschaften muss durch eine eindeutige gesetzliche Klarstellung endlich unterbunden werden. Drittens. Ein stabiles Tarifvertragssystem kommt nicht ohne das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung aus.”
“Dem dürfen wir alle gemeinsam nicht tatenlos zusehen, meine Damen und Herren. Man muss es aber so deutlich sagen: Das alles ist zugleich – das tut dem ein oder anderen vielleicht weh – eine beschämende Bilanz all derer, die in den letzten 25 Jahren in unserem Land in den unterschiedlichsten Konstellationen die Regierung gestellt haben. Denn wer mutwillig – mutwillig! – die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften schwächt, der darf sich am Ende nicht über die Erosion des Tarifvertragssystems beklagen. So ist es auch kein Wunder, dass Deutschland, das ehemalige Musterland der Sozialpartnerschaft, aktuell weit hinter die gemeinsame europäische Zielvorgabe einer Tarifbindung von über 80 Prozent zurückfällt, und das ist beschämend. Dringend notwendig ist daher ein Aktionsplan und ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Tarifbindung.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann es wirklich nicht oft genug sagen: Gute Arbeitsbedingungen und anständige Löhne fallen nicht vom Himmel, sondern die haben wir oftmals nur langjährigen Kämpfen um anständige Tarifverträge zu verdanken. Auch heute noch verdienen Beschäftigte mit Tarifvertrag im Schnitt über 30 Prozent mehr als Beschäftigte, die nicht unter den Schutz eines Tarifvertrages fallen. Doch während vor 25 Jahren noch fast drei Viertel der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen und Betrieben arbeiteten, sind es heute kaum mehr als die Hälfte. Denn immer mehr Unternehmen entziehen sich ihrer sozialen Verantwortung und verschaffen sich mit Lohndumping schmutzige Wettbewerbsvorteile, ja, auch zulasten derjenigen Unternehmen, die weiter Tarifverträge abschließen. Das ist eine fatale Entwicklung.”
“Herr Minister, Sie haben von den Saisonarbeitskräften gesprochen, die „glücklich nach Hause“ gehen. Wir alle wissen: Die deutsche Wirtschaft, insbesondere die Landwirtschaft, ist auf die Saisonarbeitskräfte, die aus anderen Ländern kommen, dringend angewiesen. Wir können dankbar sein, dass sie hier so schwere Arbeit leisten. Viele gehen aber mit der Erfahrung nach Hause, dass die Unterbringung eine Katastrophe war. Viele gehen mit der Erfahrung nach Hause, dass es Verstöße gegen den schon jetzt geltenden Mindestlohn gab. Und viele gehen mit der Erfahrung nach Hause, dass sie keinen vollständigen Krankenversicherungsschutz hatten und im Krankheitsfall auch Probleme hatten, versorgt zu werden. Deswegen meine Frage: Halten Sie das auch für ein Problem? Und was wollen Sie als Landwirtschaftsminister tun, um dagegen vorzugehen?”
“Frau Ministerin, Sie haben gesagt, die Maßnahmen, die Sie planen, würden zu einer maßgeblichen Entlastung auch bei den Haushalten führen. Können Sie denn beziffern, was die entsprechenden Maßnahmen, die Sie jetzt planen, für eine Durchschnittsfamilie an Entlastung bedeuten? Die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß würde nach Expertenberechnungen etwas mehr als 300 Euro pro Jahr an Entlastung für einen Durchschnittshaushalt bedeuten. Das wäre für viele Menschen in diesem Land eine extrem wichtige Entlastung. Deswegen die Frage: Kommt das, was Sie machen, an die Entlastung durch die Stromsteuer, die Sie eigentlich versprochen haben und die jetzt nicht kommen soll, – Herr Abgeordneter! – heran oder nicht?”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, Klimaschutz und Wohnungspolitik müssen zusammengedacht werden. Wir haben momentan aber die Situation, dass die klimaschutzorientierte Sanierung des Wohnungsbestands zulasten der Mieterinnen und Mieter geht. Also die Mieten explodieren auch aufgrund der Umlagefähigkeit der entsprechenden Kosten. Können Sie garantieren, dass es im Zuge dieser notwendigen klimaneutralen Sanierung des Wohnungsbestandes nicht zu einer weiteren Erhöhung der Warmmieten kommt? Und was halten Sie davon, die Warmmieten entsprechend auf der Höhe zu deckeln, auf der sie sind, wenn es zu entsprechenden Modernisierungsmaßnahmen kommt, und die darüber hinausgehende Umlage der Kosten zu untersagen?”
“Herr Bundesminister Frei, ich glaube, wir sind uns alle einig: Die gesetzliche Rente muss dringend zukunftsfähig gemacht werden, vor allen Dingen, um so gegen Altersarmut vorzugehen. Nun hat Frau Arbeitsministerin Bas vorgeschlagen, dass auch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen. Das ist aus unserer Sicht grundsätzlich der richtige Ansatz. Aber meine Frage an Sie: Ist das die Position der Bundesregierung? Und falls das geplant ist, ist dann geplant, das Niveau der Altersversorgung von Beamtinnen und Beamten auf das niedrige Rentenniveau, das wir jetzt haben, abzusenken? Oder ist geplant, das Rentenniveau dabei insgesamt anzuheben, sodass niemand am Ende in die Altersarmut gerät, egal ob als Beamter, Beamtin oder als normaler abhängig Beschäftigter?”
“Herr Bundesminister Frei, zentral für eine gute Arbeitsmarktpolitik ist aus unserer Sicht, aus Sicht der Linken, dass harte Arbeit auch anständig bezahlt wird, damit auch Anreize geschaffen werden. Dafür brauchen wir – ganz wichtig – einen deutlich höheren Mindestlohn. Nun haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag für das kommende Jahr 15 Euro in Aussicht gestellt. Meine Frage ist: Was werden Sie tun, wenn die Mindestlohnkommission das nicht so sieht, wenn die Arbeitgeber dort wie beim letzten Mal einen höheren Mindestlohn blockieren? Frau Bas hat jetzt in den Raum gestellt, dass dann der Gesetzgeber tätig werden müsste. Herr Merz hat vor einiger Zeit das Gegenteil gesagt. Wie ist dazu die Position der Bundesregierung? Werden Sie handeln, wenn die Arbeitgeber in der Mindestlohnkommission einen höheren Mindestlohn blockieren?”
“Zu guter Letzt danke ich auch all denen da draußen, mit denen ich in den letzten Jahren für manche kleine und große Verbesserungen streiten durfte. Auch Ihnen sage ich: Ich bin jetzt zwar vorerst mal hier weg, aber Die Linke, die bleibt, und das ist auch gut so. Daran müssen Sie sich gewöhnen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Meiser. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Jan Metzler, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir als Linke werden da weiter Druck machen. Meine Damen und Herren, das ist in der Tat heute meine vorerst letzte Rede in diesem Hause. Gestatten Sie mir deswegen zum Schluss, mich noch mal ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere bei denjenigen aus dem Wirtschaftsausschuss und dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, für die in der Sache meist sehr scharfe, aber, ich glaube, in der Form immer sehr kollegiale Zusammenarbeit zu bedanken. Vielen, vielen Dank dafür. Behalten Sie das bei! Ich möchte aber ausdrücklich auch all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur in meinem eigenen Team, sondern im ganzen Haus – von den Parlamentsassistenten bis zu denen an der Garderobe – wirklich danken, ohne die hier gar nichts laufen würde. – All Ihnen rate ich: Vergessen Sie das nie. Ohne die sind Sie alle nichts.”
“Die neueste Verordnung aus seinem Hause dazu sieht vor, dass auch schwere Pakete weiter von nur einer Person ausgeliefert werden dürfen, wenn dafür die technischen Hilfsmittel da sind, also eine Sackkarre, wie man so schön sagt. Jeder, der es mal versucht hat, der weiß: Auch das ist Knochenarbeit. Deswegen muss auch hier nachgebessert werden, wenn Sie ernsthaft die Gesundheit der Beschäftigten schützen wollen, meine Damen und Herren. Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, dann hören Sie an dieser Stelle zumindest auf den Bundesrat. Der hat Ihnen ja genau diese Forderung gerade noch mal ins Stammbuch geschrieben. Das, was die Bundesregierung dazu auf den Tisch gelegt hat, reicht jedenfalls hinten und vorne nicht. Verbessern Sie es, machen Sie Ihre Aufgaben dazu im parlamentarischen Verfahren!”
“Dabei haben zumindest Sie von der SPD in Ihrem Wahlprogramm noch das Gegenteil versprochen. Absurd, meine Damen und Herren! Und in der Paketbranche wollen Sie allen Ernstes unverändert am System dubioser Subunternehmerketten festhalten. Dabei bleibt deren Verbot der zentrale Hebel, um gegen die organisierte Verantwortungslosigkeit in weiten Teilen der Branche vorzugehen. Diese Ausbeutung muss gestoppt werden, meine Damen und Herren. Wenn es nach der Bundesregierung geht, sollen einzelne Paketboten zudem weiter schwere Pakete mit einem Gewicht von 30 Kilo und mehr allein ins oberste Stockwerk eines Mietshauses ohne Aufzug schleppen müssen und dabei ihre Gesundheit ruinieren. Dabei hatte Herr Heil ja letztes Jahr noch groß angekündigt, dass Pakete über 20 Kilo künftig nur noch zu zweit ausgeliefert werden dürfen. Versprochen, gebrochen!”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss es leider so sagen, wie es ist: Das, was die Bundesregierung zur Modernisierung der Postmärkte hier vorgelegt hat, löst kein einziges der drängenden Probleme, die wir haben. Versprochen haben Sie zum Beispiel die bessere Zustellqualität, insbesondere bei der Briefzustellung. Doch was bekommen die Bürgerinnen und Bürger jetzt? Eine Verlängerung der Vorgabe für die zulässigen Brieflaufzeiten auf drei bis vier Tage. Das hat mit einer besseren Postzustellung nichts zu tun, und es wird zudem zu einem heftigen Arbeitsplatzabbau bei der Deutschen Post führen. So ehrlich müssen Sie an dieser Stelle sein. Zeitgleich treiben Sie von der Ampel – die FDP feiert es – allen Ernstes die Privatisierung der Deutschen Post voran und wollen den Einfluss der öffentlichen Hand weiter verringern.”
“Ich sage Ihnen auch deutlich: Sie von den Grünen und der SPD machen sich mitschuldig, wenn Sie Herrn Lindner und die FDP gewähren lassen. Es muss endlich mit dem Kleckern aufgehört werden. Es muss geklotzt und in die Zukunft unserer Industrie, in die Zukunft unserer Wirtschaft investiert werden. Mit dieser Koalition und mit diesem Haushalt wird das nichts; deswegen lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.”