Pascal Meiser
DIE LINKE · Germany
“Anfang des Monats wurde ein Fall bekannt, bei dem gezielt indische Spezialitätenköche angeworben worden waren und danach über Jahre ausgebeutet wurden. Die Pässe wurden ihnen abgenommen, sie mussten regelmäßig 13 Stunden am Tag schuften, wurden dabei weit unterhalb des Mindestlohns bezahlt – wenn überhaupt.”
“Das gilt für die Klarstellung, dass Menschenhandel und Ausbeutung auf der Ausnutzung jedweder besonderen Schutzbedürftigkeit basieren können. Und das gilt ganz besonders für die Ausweitung der sogenannten Nachfragestrafbarkeit auf alle Ausbeutungsformen.”
“Sie brauchen dringend mehr Unterstützung in diesem Land. Deshalb ist es dringend geboten, auch den Opferschutz zu stärken: durch leicht zugängliche Schutzunterkünfte mit ausreichend Plätzen; durch die Schaffung sicherer Aufenthaltstitel für alle Opfer von Menschenhandel; durch gezielte Schulungen für Polizei und Justiz; und durch eine Stä…”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vermutlich widerlichste Form der Ausbeutung im Zusammenhang mit Menschenhandel ist die Zwangsprostitution. Doch auch der Menschenhandel in Verbindung mit anderen Formen der Arbeitsausbeutung befindet sich in Deutschland auf einem traurigen historischen Höchststand.”
“Das gilt auch für die private Arbeitsvermittlung; die muss auch mal in den Fokus. Es kann nicht sein, dass weiter zugelassen wird, dass Menschen aus dem Ausland vor aller Augen exorbitante Beträge für die Vermittlung zahlen müssen und dadurch in Abhängigkeiten geraten, die dann am Ende nicht selten auch zu Arbeitsausbeutung und Menschenha…”
“Frau Ministerin Bas, Sie haben in dem Zusammenhang auch die Anwerbung erwähnt. Eine immer wichtigere Rolle spielen hier private Vermittlungsagenturen, die Drittstaatsangehörige anwerben und leider häufig hierzulande mit dazu beitragen, dass die Menschen, die angeworben werden, in unwürdige, abhängige Beschäftigungsverhältnisse geraten – w…”
The complete record
Every one of 334 lines we hold for Pascal Meiser, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 5 of 7.
“Klar ist auch: Wenn die Nachfrage steigt und zugleich zu wenig bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, lässt sich die Not der Menschen ganz wunderbar ausnutzen, lassen sich auf dem Wohnungsmarkt maximale Profite zulasten der Mieterinnen und Mieter machen. Als Abgeordneter erlebe ich in meinem Wahlkreis im Herzen von Berlin tagtäglich, wie die Menschen Angst haben, infolge dieses Wohnungsmonopolys aus ihren angestammten Kiezen verdrängt zu werden, und auch tatsächlich verdrängt werden. Diese renditegetriebene Verdrängung trifft Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, meine Damen und Herren, und Letztere zum Teil leider besonders hart. Umso wichtiger wäre es deshalb, in einer solchen Situation zumindest der Spekulation mit Wohnraum klare Grenzen zu setzen.”
“Doch dafür müsste die Bundesregierung endlich den Ernst der Lage erkennen und in die Puschen kommen, angefangen bei der Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums. Obwohl die Bundesregierung den Bau von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr angekündigt hat, sprechen aktuelle Zahlen eine andere Sprache. Wurden 2021 gerade einmal 290 000 Wohnungen neu gebaut, so ist schon jetzt – auch wenn uns die endgültigen Zahlen noch nicht vorliegen – klar: Diese Zahlen wurden 2022 unterschritten. Im laufenden Jahr muss mit einem weiteren Einbruch gerechnet werden, es fallen weitere Sozialwohnungen aus der Sozialbindung. Das heißt, obwohl ihr Bau zuvor mit Steuermitteln gefördert wurde, besteht dort dann keine Mietpreisbindung mehr.”
“Überlassen wir die Menschen – Männer, Frauen, Kinder –, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, ihrem Schicksal und schicken sie, am besten noch mit der Waffe in der Hand, wie einer Ihrer Fraktionskollegen von der AfD es schon einmal gefordert hat, zurück in den Krieg und womöglich in den Tod? Ich halte das für eine völlig inakzeptable Option. Was dann? Sagen wir: „Wir schaffen das schon“, und glauben, der Rest regele sich schon irgendwie? Das hielte ich zumindest für grob fahrlässig. Nein, meine Damen und Herren, wer diese Herausforderung meistern will, darf dies nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen oder überforderte Kommunen damit alleinlassen. Das gilt insbesondere für den Wohnungsmarkt.”
“Das hat vermutlich auch damit zu tun, dass ja bekanntlich auch der eine oder andere Immobilienhai zu Ihren Geldgebern gehört. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren. Nur wenn Sie eine Chance wittern, Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu nutzen, um Ressentiments gegen Menschen mit Migrationsgeschichte zu schüren, dann wachen Sie plötzlich auf und versuchen, zum Teil unter Verdrehung der Fakten, die schwächsten Gruppen in der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Das ist und bleibt zutiefst unanständig. Natürlich bringt die Aufnahme von 1 Million Geflüchteten, wie aktuell aus der kriegsgeplagten Ukraine, Probleme mit sich. Die Frage ist nur: Was folgt aus dieser Feststellung?”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen, dass ausgerechnet Sie hier ganz rechts außen versuchen, sich als Schutzpatron von Mieterinnen und Mietern aufzuschwingen, ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Was macht denn die AfD tatsächlich, wenn es um die Mieterinnen und Mieter in unserem Land geht? Nichts. Die AfD war die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die gegen die Verlängerung des sozialen Wohnungsbaus gestimmt hat. Die AfD ist gegen die Mietpreisbremse und gegen einen Mietendeckel. Sie sind eigentlich immer dagegen, wenn es um den besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern und wenn es um ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle geht. Kurzum: Sie stehen im Zweifel immer stramm an der Seite der Immobilienlobby.”
“Und: Kann der Reallohnverlust im öffentlichen Dienst gestoppt werden, wird das auch auf andere Branchen ausstrahlen, werden auch dort die dringend notwendigen Lohnerhöhungen leichter durchzusetzen sein, und das ist dringend notwendig. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.”
“Wer tatsächlich verhindern kann, dass es jetzt zu flächendeckenden unbefristeten Streiks kommt, sind die Innenministerin, Frau Faeser als Verhandlungsführerin, und die kommunalen Arbeitgeber. Nehmen Sie diese Verantwortung endlich wahr! Die hohen Inflationsraten lassen immer weniger vom Geld zum Leben übrig. Als Fraktion Die Linke im Bundestag unterstützen wir daher die Forderung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften im öffentlichen Dienst nach einem Lohnplus. Mindestens 500 Euro, 10,5 Prozent mehr, das ist die Forderung. Wir halten das für absolut gerechtfertigt. Denn eines ist klar: Ein attraktiver und verlässlicher öffentlicher Dienst ist besser für alle.”
“Ich sage Ihnen: Bei solchen Angeboten der Arbeitgeberseite braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Streikbereitschaft steigt und schon offen über einen unbefristeten Streik gesprochen wird, und ich finde es schon perfide, wie jetzt die ersten Trittbrettfahrer aus der CDU, aber auch der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände sofort nach einer Einschränkung des Streikrechts rufen, wenn die Beschäftigten ihren berechtigten Forderungen Nachdruck verleihen müssen. Ich hoffe, wir sind uns in diesem Hause einig, dass solche Forderungen unmissverständlich zurückgewiesen werden müssen. Wer die Hand an das Streikrecht legt, der legt die Axt an unsere soziale und demokratische Grundordnung. Deshalb: Hände weg vom Streikrecht!”
“Erinnert sich in der Bundesregierung noch irgendwer daran, wie wir alle hier für die Helden der Coronakrise wie wild geklatscht haben und ihnen höchster Respekt gezollt wurde? Und dann so was? Das muss in den Ohren der Beschäftigten, der Pflegekräfte doch wie blanker Hohn klingen, meine Damen und Herren. Ja, viele Kliniken und Pflegeeinrichtungen sind in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Aber dies kann doch nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Hier ist die Bundesregierung gefordert, aber anders. Hier ist Gesundheitsminister Lauterbach gefordert, endlich für eine bedarfsdeckende Finanzierung zu sorgen, damit keine Krankenhäuser in Probleme geraten.”
“Darüber können auch Einmalzahlungen nicht hinwegtäuschen; denn Einmalzahlungen – das sagt schon das Wort – kann man auch nur einmal ausgeben. Die Preise aber werden dauerhaft hoch bleiben. Und dass sich die Arbeitgeberseite kategorisch weigert, die unteren Beschäftigtengruppen, die das bitter nötig hätten, besonders zu entlasten, und stattdessen insbesondere die oberen Entgeltgruppen überproportional bei den Lohnerhöhungen versorgen will, macht keinen Sinn. Das spaltet die Belegschaft, und das ist nicht gut. Dem Fass den Boden schlägt allerdings die Forderung aus, mit dem neuen Tarifabschluss Lohnkürzungen – ja, Sie haben richtig gehört – in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu ermöglichen.”
“Auch die Bezahlung im öffentlichen Dienst muss in vielen Bereichen deutlich attraktiver werden. Doch aktuell erleben die dort Beschäftigten genau das Gegenteil: steigende Mieten, hohe Preise für Energie und Lebensmittel. Die hohen Kosten sind insbesondere für die in den unteren Entgeltgruppen kaum noch zu bewältigen. Wenn man sich das alles anschaut, dann habe ich wirklich null Verständnis dafür, dass Innenministerin Faeser als Verhandlungsführerin der öffentlichen Arbeitgeber diese Sorgen der Beschäftigten – das ist meine Einschätzung – nicht wirklich ernst nimmt. Eine Lohnerhöhung von mickrigen 5 Prozent in zwei Schritten für 27 Monate, und das bei einer Inflation von rund 14 Prozent allein im letzten und diesem Jahr laut den letzten Prognosen, das kann doch nicht Ihr Ernst sein.”
“Es ist doch schon jetzt unübersehbar, dass der Personalmangel in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes drastische Konsequenzen hat, ob lange Wartezeiten bei den Bürgerämtern, Kitaschließungen wegen Personalmangel oder die Überlastung der Beschäftigten in den Krankenhäusern. Und es droht noch schlimmer zu werden: Bis zum Jahr 2030 wird allein beim Bund jeder dritte bzw. jede dritte Beschäftigte in Rente gehen. Hier muss endlich vorausschauender gehandelt werden, meine Damen und Herren; denn qualifizierte und motivierte Beschäftigte fallen nicht einfach vom Himmel. Deshalb muss nach erfolgreicher Ausbildung automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis folgen. Es kann doch nicht sein, dass man erst mal in die Befristung schickt, wenn man sie halten will.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ob bei der Müllabfuhr, den Wasserwerken, der Krankenpflege, den Rettungsdiensten, den Kitas oder in den vielen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes – die dort Beschäftigten leisten einen unverzichtbaren Dienst für die Allgemeinheit. Dafür haben sie unser aller Dank mehr als verdient. Allein 2,5 Millionen von ihnen sind beim Bund und den kommunalen Arbeitgebern beschäftigt. Sie alle kämpfen aktuell um eine bessere Bezahlung und bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. Ich finde, dafür haben sie die größtmögliche Unterstützung verdient. Ich freue mich, dass eine Vertreterin der streikenden Pflegekräfte aus Berlin heute auf der Tribüne unserer Debatte beiwohnt und sicherlich das, was von den einzelnen Rednerinnen und Rednern hier gesagt wird, zurückträgt.”
“Frau Geywitz, eine Nachfrage: Können Sie denn heute zusagen, dass Sie mit den verfügbaren Mitteln, also den Mitteln, die Sie für die soziale Wohnungsbauförderung haben, die versprochenen jährlichen 100 000 Sozialwohnungen in diesem Jahr – im letzten Jahr haben Sie das Ziel gerissen – und im kommenden Jahr erreichen? Daran anknüpfend: Es gibt ja einen konkreten Vorschlag. Vorhin haben wir gesehen: Der Bundesfinanzminister ist durchaus raumgreifend, zumindest was die Redezeit der Bundesregierung angeht, aber auch in anderen Fragen. Ich weiß, es ist schwierig, sich gegen ihn durchzusetzen. Deswegen die Frage: Was halten Sie von dem Vorschlag, um die Schuldenbremse einzuhalten, ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro für den Wohnungsbau, für bezahlbares Wohnen aufzulegen, wie es das Bündnis „Soziales Wohnen“ fordert?”
“Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Geywitz. – Frau Ministerin, Sie mussten schon öffentlich eingestehen, dass die von der Koalition selbst vorgegebenen Neubauziele nicht zu erreichen sind, zum Teil auch – das muss man Ihnen zugestehen – aufgrund externer Umstände, die nicht vorherzusehen waren. Nun gibt es aus den Reihen der Wissenschaft eine Reihe von Vorschlägen – Herr Professor Bofinger, Herr Professor Dullien –, dass jetzt auch verfügbare Mittel umgeschichtet werden oder zusätzliche Mittel in die Hand genommen werden, um den Neubau bezahlbarer Wohnungen zu fördern, insbesondere auch den Neubau von Sozialwohnungen, wo wir ein besonders großes Defizit haben. Meine Frage an Sie: Gibt es Pläne Ihrerseits, die Mittel zu erhöhen? Wollen Sie jetzt tatsächlich mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau in die Hand nehmen?”
“Frau Ministerin, das war jetzt dankenswerterweise sehr ehrlich. Denn es ist ja ein Armutszeugnis der Bundesregierung, dass sie sich seit Monaten in dieser Frage nicht einigt, obwohl im Koalitionsvertrag versprochen wurde, dass zeitnah eine Lösung gefunden wird. Sie haben das im Koalitionsvertrag nicht spezifiziert; aber dass es dringend eine Lösung für die Betroffenen braucht, ist doch eindeutig. Wir hatten allein in Berlin innerhalb nur eines Jahres nach dem Urteil weit über 300 Häuser, von denen viele aus spekulativen Gründen weiterverkauft wurden, wobei die Bezirke, die Kommunen nichts machen konnten. Auch die Abwendungsvereinbarungen, die vor dem Urteil geschlossen wurden, sind in Gefahr, werden beklagt. Ich meine, wie erklären Sie das den Menschen, die hier auf eine Lösung warten? Frau Ministerin.”
“Ich frage Sie: Wann wird das Vorkaufsrecht endlich wieder so hergestellt, wie es vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Praxis war?”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Geywitz. Frau Geywitz, jeden Tag werden in unseren Städten weiterhin Mietshäuser auch aus spekulativen Gründen verkauft. Und wir haben die Situation, dass seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts den Kommunen dabei die Hände gebunden sind; sie können das Vorkaufsrecht nicht mehr in der bis dahin üblichen Praxis anwenden. Wir als Fraktion Die Linke haben, wie Sie wissen, im letzten Jahr einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, um das Problem zu beheben. Sie von der Koalition haben uns damals gesagt: Das ist alles schön und gut, aber wir haben was Eigenes in der Mache. – Inzwischen warten die Betroffenen, die Kommunen, seit 15 Monaten auf eine Lösung.”
“Frau Staatssekretärin, ich würde noch eine zweite Kurzintervention gleich anhängen, von Ulrich Lange von der CDU/CSU.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kluckert, wir haben jetzt sehr unterschiedliche Signale aus der Ampel in dieser Debatte gehört. Und wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, ist es so, dass die Bundesregierung und das Verkehrsministerium sozusagen an dem 17. Bauabschnitt der A 100 festhalten und diesen weiter vorantreiben wollen. Aber ich will Ihnen die Gelegenheit geben, das noch mal klarzustellen. Habe ich das richtig verstanden? Eine einfache Frage. Ist das Ihre Position, dass Sie die Planungen für den 17. Bauabschnitt durch Friedrichshain, Lichtenberg, Prenzlauer Berg vorantreiben wollen, die Sie gestartet haben, oder werden Sie sich dafür einsetzen, dass der 17. Bauabschnitt aus dem Bundesverkehrswegeplan noch herausgestrichen wird?”
“Verstehe ich Sie richtig, Herr Habeck, dass Sie jetzt keine weiter gehenden Maßnahmen für notwendig erachten, um diesen Reallohnverlusten entgegenzuwirken? Denn die Maßnahmen, die Sie benannt haben und die wir durchaus zu würdigen wissen, sind ja in den Zahlen, die ich genannt habe, schon eingepreist. Sowohl beim vom Statistischen Bundesamt genannten Reallohnrückgang im letzten Jahr wurden die Maßnahmen, die Sie im letzten Jahr vorgenommen haben, eingepreist, als auch bei der von Ihnen prognostizierten Inflation für dieses Jahr – 6 Prozent – sind Ihre Maßnahmen eingepreist. Halten Sie das für ausreichend und keine weiteren Maßnahmen für notwendig?”
“Meine Frage an Sie, Herr Habeck, ist: Was gedenkt die Bundesregierung, was gedenken Sie zu tun, um da gegenzusteuern, damit es nicht zu einem weiteren Reallohnverlust kommt und die Wirtschaft nicht auf diese Art und Weise weiter abgewürgt wird?”
“Meine Frage richtet sich ebenfalls an Minister Habeck. Das Statistische Bundesamt hat diese Woche festgestellt, dass im vergangenen Jahr die Reallöhne um 4,1 Prozent gesunken sind. Damit sind in Deutschland die Reallöhne das dritte Jahr in Folge gesunken. Das ist natürlich nicht nur für die soziale Lage, für die soziale Spaltung in diesem Land ein Problem, sondern auch, ausweislich des Jahreswirtschaftsberichts, für die wirtschaftliche Entwicklung. Im Jahreswirtschaftsbericht heißt es ja, dass der private Konsum, die Zurückhaltung bei der privaten Nachfrage mit Blick auf das, was auf uns wirtschaftlich zukommt, ein bisschen die Achillesferse ist.”
“Wir als Linke bleiben auch deshalb – im Einklang mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund – dabei: Der beste Schutz für die Unternehmensmitbestimmung ist ein echtes Mitbestimmungserstreckungsgesetz, das klarstellt, dass diese Mitbestimmung zwingend auch für alle Unternehmen ausländischer Rechtsformen gilt, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben. Wenn es die Bundesregierung tatsächlich ernst meint mit dem Schutz der Mitbestimmung, dann muss auch sie jetzt in diesem Sinne tätig werden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Mathias Papendieck, SPD-Fraktion.”
“Auch die neu eingefügte Nennung konkreter Anhaltspunkte für eine solche vertiefte Missbrauchsprüfung ist dem Grunde nach richtig. Doch konsequent wäre es, dass bereits das Vorliegen einer dieser Anhaltspunkte für sich genommen eine vertiefte Prüfung erforderlich macht, also immer dann, wenn keine Wertschöpfung im Land, dessen Rechtsform das Unternehmen annehmen will, erbracht wird, oder immer dann, wenn der Verwaltungssitz des Unternehmens in Deutschland verbleibt, und nicht erst dann, wenn alle aufgeführten Anhaltspunkte erfüllt sind. Hier nutzen Sie die vorhandenen Spielräume leider nicht gänzlich aus. Es bleibt zudem offen, Frau Wegge, ob sich die Registergerichte in der Praxis wirklich als das Bollwerk gegen diese Form der Flucht aus der Unternehmensmitbestimmung erweisen werden oder nicht. Ich komme zum Schluss.”
“Den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften wird so ihr eigentlich verbrieftes Recht auf wirtschaftliche Mitbestimmung geraubt. Und damit muss endlich Schluss gemacht werden, meine Damen und Herren. Mit dem heute hier vorliegenden Gesetzentwurf werden Vorgaben für die genannten Rechtsformwechsel geschaffen. Das ist dem Grunde nach zu begrüßen. Und zu begrüßen ist auch, dass Sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung auch auf unseren Hinweis hin ein wenig nachgebessert haben. Gut, dass jetzt klargestellt ist, dass die Registergerichte vor Ausstellen einer Formwechselbescheinigung nach Anhaltspunkten suchen müssen, ob dieser Formwechsel den missbräuchlichen Zweck verfolgt, allein die Unternehmensmitbestimmung zu umgehen.”
“Allein dem Bundesrat und Ihrem Dilettantismus haben wir es zu verdanken, dass Sie damit nicht durchgekommen sind und dass Sie diese Pläne im Lichte der öffentlichen Aufmerksamkeit jetzt doch wieder aus dem Gesetzentwurf streichen mussten. Dass wir von der Ampel kein Wort der Entschuldigung hier gehört haben, sagt schon viel. Das lässt einen wirklich nur noch fassungslos zurück, meine Damen und Herren. Nun geht es bei dem vorliegenden Gesetzentwurf ja eigentlich um die Umwandlung von Unternehmen deutscher Rechtsformen in Unternehmen ausländischer Rechtsformen, also beispielsweise von einer deutschen Aktiengesellschaft in eine irische Limited. Ich will mich hierbei auf einen zentralen Aspekt konzentrieren. Denn leider wird unter anderem mittels solcher Rechtsformwechsel seit Jahren die Unternehmensmitbestimmung in Deutschland ausgehöhlt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss sich das noch mal vor Augen führen: Der Grund, warum wir uns heute überhaupt erneut mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beschäftigen müssen, ist, dass die Ampel kurz vor Weihnachten übel zu tricksen versucht hat. In Zeiten, in denen ein massiver Lobbyismus- und Korruptionsskandal das Europaparlament erschüttert, haben Sie allen Ernstes versucht, hier in Deutschland kurz vor Weihnachten still und heimlich und völlig sachfremd zu dem eigentlichen Gesetzentwurf eine Rolle rückwärts bei der Lobbytransparenz zu machen und die Veröffentlichung der Großgeldgeber von Lobbyisten auszusetzen. So viel Dreistigkeit muss man erst mal aufbringen, meine Damen und Herren!”
“Dafür braucht es endlich handfeste Verbesserungen mit Blick auf die Schlupflöcher bei der grenzüberschreitenden Mobilität europäischer Unternehmen, mit Blick auf die darüber hinaus im deutschen Unternehmensmitbestimmungsrecht bestehenden Gesetzeslücken und mit Blick auf klare und effektive Sanktionen bei Nichtanwendung der Mitbestimmungsgesetze. Es kann nicht sein, dass die Anwendung der Gesetze in diesem Bereich weiter nach Gutdünken der Unternehmen erfolgt. Hier muss gehandelt werden. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Jan Dieren.”
“Dieser Praxis muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden, und die entsprechenden Gesetzeslücken müssen komplett geschlossen werden. Wenn Sie das auch so sehen, dann stimmen Sie heute nicht nur dem Gesetzentwurf zu, sondern auch dem von der Fraktion Die Linke hier heute vorgelegten Antrag, und beauftragen Sie damit die Bundesregierung, ein echtes Mitbestimmungserstreckungsgesetz vorzulegen, wie es auch der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert. Für uns als Linke ist klar: Die Flucht aus der Unternehmensmitbestimmung muss gestoppt werden.”
“Prominente Beispiele wie Deichmann, Zalando und auch die Tesla Manufacturing Brandenburg SE tun es ihr gleich. Damit muss endlich Schluss gemacht werden, meine Damen und Herren, und das so schnell wie möglich. Oder nehmen wir die ALBA Group, immerhin das drittgrößte Entsorgungs- und Recyclingunternehmen Deutschlands. Sie wurde 2011 in eine britische Limited umgewandelt, obwohl das Unternehmen rund 8 000 Beschäftigte hat, der Verwaltungssitz in Berlin ist und die wirtschaftliche Kerntätigkeit in Deutschland liegt. Die ALBA Group umgeht so seitdem jegliche Mitbestimmung der Beschäftigten im Aufsichtsrat. – Alles keine Einzelfälle. Es handelt sich um einen systematischen Entzug aus der deutschen Unternehmensmitbestimmung.”
“Die wahren Probleme liegen in der Realität ganz woanders. Da geht es nicht darum, dass ausländische Unternehmen sich in deutsche Unternehmensrechtsformen flüchten, sondern darum, dass deutsche Unternehmen aus ebendiesen Rechtsformen flüchten und damit aus der Unternehmensmitbestimmung. Weil immer wieder behauptet wird, es handle sich hier um Einzelfälle, habe ich mal ein paar Beispiele mitgebracht: Nehmen wir die Meyer Werft aus Niedersachsen. Die wurde 2015 in eine Europäische Aktiengesellschaft, SE, umgewandelt, und das mit dem erklärten Ziel, einen Aufsichtsrat und die Mitbestimmung der Beschäftigten dauerhaft zu umgehen; denn bei der Umwandlung in die SE wird das bestehende Mitbestimmungsniveau auf dem Status quo eingefroren, in diesem Fall auf null, und das auf Dauer. Das ist kein Einzelfall.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen in Europa droht leider immer wieder auch schwer erkämpfte Arbeitnehmerrechte auszuhebeln. Das gilt weiterhin auch für die wirtschaftliche Mitbestimmung von Beschäftigten und ihren Gewerkschaften in großen Unternehmen. Insofern besteht hier in der Tat großer Handlungsbedarf. Das Erfreuliche vorweg: In dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf ist nichts Falsches geregelt. Es ist gut, klare Verfahren bei der Unternehmensumwandlung von ausländischen Rechtsformen in deutsche Rechtsformen zu haben und klarzustellen, dass im Zweifel als Rückfalllinie das deutsche Unternehmensmitbestimmungsrecht gilt. Aber wir alle wissen auch: Ein Meilenstein auf dem Weg zum Schutz der deutschen Unternehmensmitbestimmung ist das beileibe nicht.”
“Fehlt es trotz behördlicher Aufforderung an einer plausiblen Erklärung, woher verdächtiges Vermögen stammt, ist es einzuziehen – Punkt! –, so wie dies zum Beispiel Großbritannien mit der Unexplained Wealth Order versucht. Ich komme zum Schluss. Leider machen Sie es Drogenbossen, Waffenhändlern, Steuerbetrügern und nicht zuletzt russischen Oligarchen noch immer viel zu einfach, ihre Geschäfte und Vermögen zu verschleiern. Das ist schlecht, auch wenn Ihr Bemühen durchaus erkennbar ist. Hören Sie also auf den Rat der Praktiker! Wischen Sie die zahlreichen Vorschläge der Bundesländer nicht beiseite! Nehmen Sie schnellstens einen neuen Anlauf, damit künftig tatsächlich konsequent gegen verdächtiges Vermögen vorgegangen werden kann. Vielen Dank. Carlos Kasper ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.”
“Ein Blick nach Österreich verrät, wie es besser geht: Im dortigen Transparenzregister liegt die Eintragungsquote bei fast 100 Prozent, und das mit minimalem personellem Aufwand. Wer dort falsche oder unzureichende Angaben macht, begeht nach österreichischem Recht sogar eine Straftat. Von all dem sind wir hierzulande noch immer weit entfernt. Das ist doch die Realität, meine Damen und Herren! Warum greifen Sie hier nicht zumindest den Vorschlag des Bundesrates auf, ein Geschäftsverbot für diejenigen Unternehmen auszusprechen, die über verschachtelte Firmenkonstruktionen ihre wahren Eigentümer verschleiern? Und wenn Sie wirklich an die Wurzel des Problems wollen, dann müssen Sie jetzt schnell eine Rechtsgrundlage dafür schaffen, um verdächtige Großvermögen ungeklärter Herkunft einzufrieren und als Ultima Ratio auch beschlagnahmen zu können.”
“Es ist klar, dass die Versäumnisse der vergangenen Jahre bei der Geldwäschebekämpfung nicht innerhalb weniger Monate vollständig aufzuarbeiten sind. Man muss dazu an dieser Stelle vielleicht aber auch noch einmal daran erinnern, dass sich noch 2019 der damalige Bundesfinanzminister, ein gewisser Olaf Scholz, mit Händen und Füßen gegen ein Bargeldverbot bei Immobilienkäufen gewehrt hat. Gut, dass sich das jetzt endlich ändert! Und ja, Sie wollen endlich auch für mehr Transparenz sorgen, wenn es darum geht, wem eigentlich ein Unternehmen gehört. Gut so! Aber ich prophezeie Ihnen: Sie werden scheitern, wenn Sie nicht schnell auch dafür sorgen, dass falsche Einträge ins Transparenzregister systematisch identifiziert werden.”
“Ich wiederhole mich hier gerne: Es ist und bleibt niemandem zu vermitteln, dass es einem sanktionierten Oligarchen in Deutschland zwar untersagt ist, seine Viertvilla in Berlin-Zehlendorf oder am Starnberger See zu vermieten, er sie aber weiterhin uneingeschränkt und ganz legal selbst privat nutzen darf, meine Damen und Herren. Hinzu kommt, dass nach Auskunft der Bundesbank Vermögen, das ein sanktionierter Oligarch in einzelnen Unternehmen geparkt hat, im Regelfall nicht eingefroren ist. Auch hier trauen Sie sich nicht ran. Aber auf diesem Wege bleibt es so ein Leichtes, die eigentlich bestehenden Vermögenssanktionen zu umgehen. Auch das ist doch niemandem zu vermitteln, meine Damen und Herren! Aber es ist ja gut, dass die Ampelkoalition zumindest erkannt hat, dass die Probleme tiefer liegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorweg: Herr Gottschalk, Sie haben heute wieder eindrücklich bewiesen, warum die AfD wirklich die einzig wahre Alternative für Oligarchen und Geldwäscher in diesem Hause ist. Das haben Sie wieder deutlich gemacht. Aber zum Gesetzentwurf, über den wir heute hier abschließend beraten. Damit wollte die Bundesregierung endlich für die dringend notwendigen Verbesserungen im Kampf gegen Geldwäsche und bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen sorgen. Doch selbst dringliche Probleme werden damit leider nicht gelöst. Weiterhin drücken Sie sich davor, die private Nutzung von sanktioniertem Vermögen zu untersagen.”
“Und das bleibt weiter dringend geboten. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.”
“Untersagen Sie nicht nur die Barzahlung bei Immobiliengeschäften, sondern führen Sie auch eine Bargeldobergrenze für große Vermögensgeschäfte im gesamten Nichtfinanzsektor ein, wo die Risiken für Geldwäsche nicht minder groß sind. Und viertens. Schaffen Sie eine Rechtsgrundlage dafür, im Zweifel verdächtiges Vermögen, dessen Herkunft ungeklärt ist, beschlagnahmen zu können, so wie dies zum Beispiel Großbritannien mit der Unexplained Wealth Order vormacht. Meine Damen Herren, ich komme zum Schluss. Tatsächlich kommen wir nur, wenn wir all diese Maßnahmen ergreifen, zu einer effektiven Bekämpfung von Geldwäsche. Nur so treffen wir am Ende auch diejenigen, die wie die russischen Oligarchen oder das iranische Mullah-Regime Teile ihres Vermögens im sicheren Hafen Deutschland geparkt haben, dort, wo es ihnen ernsthaft wehtut.”
“Weiterhin drücken Sie sich davor, auch die private Nutzung von sanktioniertem und eingefrorenem Vermögen zu untersagen. Es ist und bleibt aber niemandem zu vermitteln, dass einem Oligarchen in Deutschland zwar untersagt ist, seine Viertvilla in Berlin-Zehlendorf oder am Starnberger See zu vermieten, er sie aber weiterhin uneingeschränkt legal privat nutzen darf. Zweitens. Sorgen Sie dafür, dass aus den Transparenzregistern für alle Unternehmen hervorgeht, wer tatsächlich die wirtschaftlich Berechtigten sind. Wir brauchen dringend eine systematische und risikoorientierte Überwachung der Transparenzregistereinträge nach dem Vorbild Österreichs. Drittens.”
“Denn Schätzungen zufolge werden allein 15 bis 30 Prozent aller inkriminierten Vermögenswerte in Immobilien gesteckt. Und ja, Sie kommen endlich dem Wunsch der Bundesländer nach, die Zuständigkeit bei der Durchsetzung von Sanktionen zu bündeln und auf den Bund zu übertragen. Aber, meine Damen und Herren, die Zweifel bleiben, ob diese Maßnahmen alleine ausreichen – und das offensichtlich nicht nur bei uns, sondern auch in den Reihen der Bundesregierung. Staatssekretär Giegold aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat mit Blick auf den Gesetzentwurf in seinem Newsletter geschrieben – nachzulesen auf seiner Webseite; ich zitiere –: Im Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität ist also noch viel Luft nach oben. Recht hat er. Deshalb: Bessern Sie hier im weiteren Gesetzgebungsverfahren nach! Erstens.”
“Es ist wirklich ärgerlich, dass die damalige Große Koalition aus Union und SPD darauf nicht adäquat reagiert hat. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf verspricht die Bundesregierung nun den großen Wurf, um anzugehen, was Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz als Finanzminister nacheinander über 16 Jahre ausgesessen oder blockiert haben. Aber ist das wirklich der große Wurf? Auch in Deutschland soll nun – als letztem Land in der Europäischen Union – verboten werden, dass man Immobilien mit einem Koffer voll schmutzigem Bargeld kaufen kann. Gut so, richtig so! Sie greifen auch endlich unsere Forderung auf, das Transparenzregister mit den über 500 Grundbüchern im ganzen Land zu verknüpfen. Auch das begrüßen wir natürlich, und es ist längst überfällig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch immer ist Deutschland ein sicherer Hafen für schmutziges Geld aus aller Welt. Die schleppende Umsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen hat noch einmal besonders deutlich gemacht: Deutschland hat nicht nur ein massives Transparenzdefizit, wenn es darum geht, wem welche Unternehmen, Immobilien und andere große Vermögen tatsächlich gehören. Deutschland hat auch ein erhebliches Vollzugsdefizit bei der Bekämpfung von Geldwäsche, genauso wie beim Einfrieren von Vermögen sanktionierter Oligarchen. Mit diesen unsäglichen Zuständen muss jetzt endlich Schluss gemacht werden. Als Fraktion Die Linke haben wir dazu bereits vor gut drei Jahren einen umfassenden Masterplan vorgelegt.”
“Schreiben Sie deshalb im weiteren Gesetzgebungsprozess unzweideutig fest, dass die Registergerichte die Ausstellung einer Formwechselbescheinigung verweigern müssen, wenn es Hinweise auf einen solchen Missbrauch gibt, und stellen Sie explizit klar, dass dies der Fall ist, wenn im Zielland – also in dem Land, in dessen dort geltender Rechtsform die Rechtsform des Unternehmens umgewandelt werden soll – keine Wertschöpfung erbracht wird oder der Verwaltungssitz der Gesellschaft in Deutschland verbleibt! Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Nur so kann das vorliegende Gesetz dazu beitragen, dass Mitbestimmungstricksereien künftig ein Riegel vorgeschoben wird und die Mitbestimmung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften zumindest ein klein wenig besser geschützt wird. Vielen Dank.”
“Ihrem Gesetzentwurf zufolge sollen die zuständigen Registergerichte bei einem Wechsel der Unternehmensrechtsform die Ausstellung von Formwechselbescheinigungen bei Hinweisen auf missbräuchliche Zwecke verweigern. Richtig so! Doch was Sie nicht tun, ist, festzuschreiben, dass ein solcher Missbrauch vorliegt, wenn der Wechsel der Rechtsform allein mit dem Ziel vorgenommen wird, die deutsche Unternehmensmitbestimmung zu umgehen – und das, obwohl die EU-Umwandlungsrichtlinie gleich mehrfach auf die Notwendigkeit des Schutzes der Mitbestimmung abhebt. Ich sage Ihnen: Das muss dringend korrigiert werden. Das hat Ihnen ja auch der Deutsche Gewerkschaftsbund heute noch einmal unmissverständlich mit auf den Weg gegeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer wieder hebeln auch große deutsche Unternehmen die wirtschaftliche Mitbestimmung der Beschäftigten und der Gewerkschaften aus, indem sie ihre deutsche Rechtsform in eine ausländische Rechtsform umwandeln, für die das deutsche Mitbestimmungsrecht leider nicht gilt. Mit der Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie gäbe es nun die große Chance, genau solchen Tricksereien einen Riegel vorzuschieben. Doch leider ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Frage eine einzige Enttäuschung. An anderer Stelle versprechen Sie vollmundig den Schutz der Unternehmensmitbestimmung, aber an dieser Stelle, wo Sie es könnten, wollen Sie nichts dafür tun; dafür fehlt mir wirklich jegliches Verständnis, meine Damen und Herren.”
“Wir müssen dafür sorgen, dass auch diejenigen, die in den letzten Jahren oder in diesem Jahr vor Krieg, Elend, Verfolgung nach Deutschland geflohen sind, entsprechend unterstützt werden: durch umfassende Sprachkurse, aber ohne demütiges Betteln um Sprachkurse, sondern tatsächlich von Anfang an umfassend, durch eine schnellere Anerkennung von Berufsqualifikationen, die vorhanden sind, und vor allen Dingen durch mehr Angebote, um gegebenenfalls Anpassungsqualifizierungen auch schnell durchführen zu können. Ich komme zum Schluss. Klar ist: Auf eine vage „Dachstrategie“, wie Sie von der Bundesregierung das so schön nennen, kann man sich nicht verlassen. Wir brauchen einen verbindlichen Masterplan für die Fachkräftesicherung, der jetzt sofort umgesetzt wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Wir müssen dafür sorgen, dass auch diejenigen, die ohne Job sind oder die Angst haben, ihren Job aufgrund der großen Transformation, die wir durchmachen, zu verlieren, entsprechend Unterstützung bekommen und qualifiziert werden. Da braucht es entsprechende Anreize, damit Qualifizierung als besser angesehen wird als irgendein Billigjob, den man kurzfristig aufnimmt. Das muss sich ändern. Dafür brauchen wir passgenaue Angebote und ein echtes Weiterbildungsgeld, meine Damen und Herren. Viertens.”
“Damit würden sich die Arbeitsbedingungen vieler Menschen verschlechtern und das Fachkräfteproblem nicht verkleinert, sondern vergrößert. Genauso unsäglich ist Ihr anhaltender Versuch, Erwerbslose gegen Beschäftigte auszuspielen, wie Sie es auch in dem vorliegenden Antrag wieder versuchen. Natürlich ist es richtig, dass sich Arbeit und die Aufnahme einer Arbeit lohnen müssen – aber doch nicht, indem man denjenigen, die eh kaum etwas haben, noch das Existenzminimum streitig macht. Was wir dringend brauchen, sind flächendeckend Tarifverträge, die dafür sorgen, dass Arbeit überall besser und anständig bezahlt wird. Drittens.”