Martin Reichardt
AfD · Germany
“Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Zunächst mal möchte ich Ihnen sagen: Wir belasten das Klima in Deutschland in keiner Weise. Darum stehen wir auch bei 30 Prozent, in Sachsen-Anhalt bei weit über 40 Prozent.”
“Dann stellen Sie in Ihrem Antrag noch lapidar fest, dass die kleinen und mittleren Einkommen unter finanziellen Druck geraten sind, und dann kommt ein Nachsatz: Das führen Sie auf den Ukrainekrieg zurück. Und hier setzen Sie erneut auf Wählerdemenz.”
“Da stellen Sie kleinlaut in Ihrem Antrag fest, die Haushaltssituation in Bund, Ländern und Kommunen sei überaus angespannt. Das ist zweifellos richtig. Aber was Sie nicht sagen, das ist, dass das das Ergebnis Ihrer grünen Politik ist, dass Sie der Treiber dieser angespannten Haushaltslage auf all diesen Ebenen gewesen sind.”
“Wir wollen Familien ab dem dritten Kind bis zu einem Bruttoeinkommen von 85 000 Euro ganz von der Einkommensteuer entlasten. Wir wollen die Rückzahlung von 20 000 Euro aus der Rentenkasse bei der Geburt eines Kindes und ein Elternbetreuungsgeld bis zum dritten Geburtstag des Kindes.”
“Zunächst erklärte der Parteivorsitzende über 50 Prozent der deutschen Wähler zu faschistischen Wählern, meine Damen und Herren. Diese Faschisten müssen natürlich umerzogen werden, und wie das aus Sicht der 10-Prozent-Linkspartei geschehen soll, brachte ebenfalls ein Delegierter zum Ausdruck.”
“Hierbei handelt es sich um einen Skandal, völlig unerheblich davon, ob diese Mehrheiten in einer Koalition offen zum Ausdruck kommen oder verschleiert im Rahmen einer Duldung der Unionsregierung durch die Linken.”
The complete record
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“Man kann das Aufatmen aber auch in den CDU-nahen Gazetten dieses Landes spüren: Endlich räumt die Bundesministerin Prien auf, so lautet der Tenor. Wie unsere Kleine Anfrage ergab, ist aber bis heute nicht einmal die versprochene Transparenz der Zweit- und Letztempfänger der Gelder hergestellt. Wir wissen also bis heute nicht, in welchen linksextremen Kanälen unser Steuergeld versickert. Das muss sich ändern! Und Kollegin Weisgerber von der CSU wurde zu den Plänen von Frau Prien befragt, und sie erklärte dann der aufgeregten linken Medienöffentlichkeit, 99,9 Prozent der bisherigen Projektträger hätten sich auf dem Boden der Verfassung bewegt. Nach grundsätzlichen, einschneidenden Veränderungen klingt das nicht, meine Damen und Herren.”
“Gersdorf erinnerte daran, dass das Demokratieprinzip des Grundgesetzes eine politische Willensbildung vorsehe, die von unten nach oben verlaufe. Eine finanzielle Förderung von politisch maßgebenden Organisationen durch den Staat stehe diesem Prinzip entgegen – so weit Professor Gersdorf. Die Sozialdemokratin Hostert ficht das natürlich nicht an. Sie erklärte, das Bundesprogramm ist für die SPD von essenzieller Bedeutung. Die SPD braucht dringend einen Grundkurs in Verfassungsrecht, eigentlich peinlich für die älteste Partei Deutschlands! Aber bei der SPD wird hier vielleicht ein altersbedingtes Nachlassen der geistigen Kräfte sichtbar. Vielleicht ist es aber auch nur der naive Versuch, die jämmerlichen Wahlergebnisse einer jämmerlichen Partei nicht noch jämmerlicher werden zu lassen, meine Damen und Herren.”
“Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Ich stelle zunächst einmal fest, dass die Partei, die sich zuletzt mit Antisemiten auf den Straßen Berlins herumgetrieben hat, die Partei Die Linke gewesen ist, meine Damen und Herren. „Warum die bisherige NGO-Förderpraxis verfassungswidrig ist“, so lautete der Titel eines Gastbeitrags, der 2025 in der „FAZ“ erschien und leider bislang zu wenig öffentliche Resonanz fand. Die heutige Aktuelle Stunde ist ein guter Anlass, an diesen Artikel zu erinnern. Sein Verfasser: Hubertus Gersdorf, Professor für Staatsrecht, Universität Leipzig. Er sprach aus, was linke Ohren nicht hören wollen: Dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fehlt die gesetzliche Grundlage. Es dürfe auf keinen Fall dabei bleiben, dass die Bundesregierung selbst über die Mittelvergabe entscheiden kann.”
“Staatliche Neutralität in Fragen des Bekenntnisses darf eben nicht dazu führen, dass weggeschaut wird, wenn Kinder und Jugendliche gemobbt werden. Ich bitte Sie in diesem Sinne, unserem Antrag zuzustimmen. Ermöglichen Sie unseren Kindern einen angstfreien Weg zur Schule! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Ingo Vogel das Wort.”
“Was ich nicht bedacht hatte: Es gibt gar keinen politischen Willen, diese Probleme zu lösen.“ Und genau das ist das Problem, meine Damen und Herren. Und übrigens: Hat man eigentlich zu diesen ganzen Vorgängen schon irgendetwas von der sogenannten Antidiskriminierungsstelle des Bundes gehört? Ich nicht. Vermutlich freut man sich dort sogar darüber, dass deutsche Institutionen mittlerweile aus Angst, als islamfeindlich diffamiert zu werden, muslimische Vergewaltiger nicht einmal mehr anzeigen, meine Damen und Herren, und stattdessen lieber weiter die entsprechenden Kritiker als Islamfeinde diffamieren. Das ist das Problem. Diese verquere Politik muss sofort beendet werden. Der Staat darf nicht wegsehen. Sein Schutz hat sich auf Kinder und Jugendliche aller religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisse zu erstrecken.”
“So war es auch in einem Neuköllner Jugendzentrum, wo ein 16-jähriges Mädchen im November vergewaltigt worden ist. Monatelang hatten migrantische Täter dort bereits sexuelle Übergriffe unternommen. Sowohl der Jugendklub als auch das Jugendamt unterließen es, die Jugendlichen anzuzeigen. Wieder einmal schützten öffentliche Stellen nicht etwa die Opfer, sondern die Täter. Meine Damen und Herren, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ sprach die Lehrerin Julia Wöllenstein jüngst über die Resonanz auf ihr vor wenigen Jahren veröffentlichtes Buch zu Integrationsproblemen in Schulen. Ich zitiere: „Ich dachte, wenn man den Politikern mal darstellt, was die Herausforderungen für die Integration an Schulen konkret sind, dann wird es leichter, sie politisch anzugehen.”
“Monatelang gingen die Peiniger unbehelligt weiter zur Schule – wie man jetzt hört, bekamen sie sogar Polizeischutz –, während das Opfer aus Angst vor weiteren Attacken zu Hause blieb. Schulamt, Schulleitung übten gezielte Verharmlosung des Vorfalls. Der CDU-Kultusminister Riedel verhöhnte den Gepeinigten noch dadurch, dass er den von der Mutter zu Hilfe gerufenen Antimobbingaktivisten als das eigentliche Problem identifizierte. Eine Schande ist das. Mittlerweile sollen die Täter sogar bewaffnet in der Schule aufgetaucht sein. Die Folgen durch das CDU-geführte Bildungsministerium? Nichts, außer Verschleierung und Schweigen, meine Damen und Herren. Eine Schande! Die brutale Politik des Multikulturalismus und die damit einhergehende Erosion des gedeihlichen Miteinanders treffen die Schwächsten, nämlich unsere Kleinen und unsere Jugend.”
“Dieser Abgeordnete von Ihnen ist übrigens vor fünf Jahren auch mal im Zusammenhang mit Kinderpornografie in der Presse aufgetaucht. Mehr möchte ich Ihnen dazu gar nicht sagen, auch nicht zu dem von Ihnen vorgebrachten angeblichen Bekenntnis zu Kindern. – Vielen Dank. Es ist eben immer schlimmer geworden. Immer häufiger erreichen uns alarmierende Meldungen von oft grausamen Vorfällen, insbesondere an unseren Schulen. Genauso wie damals bei Aylin in Rheinland-Pfalz sind es bis zum heutigen Tage allzu oft die Bedrängten und nicht die Aggressoren, die das Feld räumen und die von staatlichen Institutionen im Stich gelassen werden. So war es auch beim neunjährigen Grundschüler aus Hettstedt in Sachsen-Anhalt. Eine Gruppe ausländischer Mitschüler schlug und demütigte den kleinen Jungen, bedrohte ihn schließlich sogar mit dem Tod.”
“Dafür habe ich aber lesen können, dass im Jahr 2026 dort schon verschiedene Straftaten stattgefunden haben sollen: Körperverletzungen, rassistische Beleidigungen, rechtsextremistische Handlungen usw. usf. Meine Frage: Sollte ein Dönermesser im Spiel gewesen sein, war das ein rechtsextremer Übergriff, wie auf tagesschau.de nahelegt wird, oder wer hat dieses sogenannte Dönermesser denn benutzt? Wie Sie unschwer erkennen können, bin ich nicht Frau Bessin und kann infolgedessen auch nicht auf irgendetwas antworten, was Sie gerne von Frau Bessin wissen möchten. Aber ich sage Ihnen Folgendes. An einer sachsen-anhaltinischen Grundschule in Hettstedt hat ein Linkenpolitiker zusammen mit einer Lehrerin die Übergriffe von ausländischen Jugendlichen gegen einen neunjährigen Deutschen, die bis zu Morddrohungen gingen, verschleiert.”
“Meine Damen und Herren, seit der Veröffentlichung des „EMMA“-Artikels sind 20 Jahre vergangen, doch leider sind die Schlagzeilen über religiös motiviertes Mobbing und gruppendynamischen Druck unter Kindern in Deutschland nicht weniger geworden. Herr Reichardt, es gibt noch einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Die Linke. Würden Sie diese auch zulassen? Ja, aber natürlich. Herr Reichardt, Sie haben gerade noch mal Ihre Vorrednerin Bessin zitiert. Sie hatte von der Regine-Hildebrandt-Grundschule in Cottbus geredet und dann von einer Dönermesserattacke gesprochen. Ich habe diese Zitate schon häufiger gehört. Ich habe ein bisschen nachgeschaut und recherchiert. Es gibt mehrere Berichte über diese Schule; so weit hat sie recht. Von einem Dönermesser – wie auch immer – habe ich nichts lesen können.”
“Sie laden Menschen in den Bundestag ein, die, nach Geschlechtern getrennt, hier ihre religiösen Rituale durchführen. Das ist das Problem. Sie sind die Stimme des Islamismus im Deutschen Bundestag. Aylins Verzicht, ihre Haare zu verschleiern, wurde mit folgenden Sätzen quittiert: „Willst Du aussehen wie eine Deutsche?“ „Das Kopftuch ist unsere Ehre – hast Du keine?“ Die Geschehnisse werden in einem Artikel von der Islamwissenschaftlerin Rita Breuer in der feministischen Zeitschrift „EMMA“ aus dem Jahr 2009 beschrieben. Das religiöse Mobbing führte bei der 14-Jährigen schließlich zu Angstzuständen, die eine Therapie nötig machten. Erst ein Wechsel in eine liberalere Schule brachte Besserung.”
“Er hat die staatlichen Maßnahmen, die getroffen werden, wenn Kinder ein – auch aus meiner Sicht – Lied singen, das nicht gesungen werden sollte, ins Verhältnis dazu gesetzt, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, wenn die von Frau Bessin hier geschilderten brutalen Gewalttaten an Schulen passieren. Das ist das Problem, und das kommt genau daher. – Würden Sie mir vielleicht einfach zuhören? Ich habe Ihre Frage zugelassen, obwohl Ihre Fraktion nie eine Frage meiner Fraktion zulässt, – Antworten Sie doch. – und jetzt möchte ich gerne in Ruhe antworten. Das liegt genau daran, dass es Menschen wie Sie gibt, die das Problem, nämlich den Zusammenhang zwischen Migration, Islam und Gewalt an Schulen, nie ansprechen und negieren wollen. Das ist ja auch genau ihre Linie.”
“Wir wissen ja durch Informationen von „Zeit Online“, dass Sie auch rechtsextreme Mitarbeiter eingestellt haben, also mindestens eine Person. Wie blicken Sie denn auf diese Einordnung Ihres Kollegen Hohloch? Würden Sie auch sagen, dass das lächerlich ist, was da in Brandenburg passiert, diese rechtsextremen Fälle? Ich erinnere an einen Fall von vor zwei Jahren: Da gab es einen Brandbrief von Lehrern einer Schule in Brandenburg, die gesagt haben – auch das musste ich mir aufschreiben –: Wir müssen praktisch kapitulieren. Sie haben gesagt, es gebe „eine Kultur des Wegschauens“, und haben das angeprangert. Teilen Sie den Eindruck Ihres Kollegen Hohloch? Dazu können wir ganz klar Folgendes sagen: Der Herr Hohloch hat eine Ins-Verhältnis-Setzung vorgenommen.”
“– Sie haben ja sicherlich von den Nazigesängen mitbekommen, Herr Reichardt, die in der letzten Woche in Brandenburg stattgefunden haben. Da wurde wieder ein berühmtes Lied mit Nazitext verunglimpft. Bei der AfD hat der ganz erfahrene Bildungspolitiker Hohloch das als lächerlich eingeordnet. Ich muss das jetzt zitieren, weil ich nicht frei sagen kann, was er noch alles erzählt hat – Zitat –: „Da rastet unser Ministerpräsident mal so richtig aus, wenn dieses Lied gespielt wird und ein paar Jugendliche in Brandenburg, wenn sie feiern gehen, mal ein paar Sätze sagen, die vielleicht nicht jeder schön finden muss.“ „Er glaube, dass sie ‚sicherlich kein Grund dafür sind, dass jetzt der Staatsschutz eingeschaltet werden muss.‘“ Es handelt sich hier um elfjährige Kinder, die das gemacht haben.”
“Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Ich stelle voran: Entgegen den hier gemachten Aussagen geht es unserer Partei und ging es unserer Partei nie um die pauschale Verunglimpfung und Herabwürdigung von ausländischen Schülern, meine Damen und Herren. „Es wird immer schlimmer. Und seit ich neulich im Ramadan mein Schulbrot ausgepackt habe, ist es ganz aus.“ Das sind Worte der 14-jährigen türkischstämmigen Aylin. Sie liegen fast 20 Jahre zurück. Die 14-jährige Schülerin wurde von ihren muslimischen Mitschülern gemobbt. Aylins Verzicht darauf, ihre Haare zu verschleiern, wurde mit entsprechenden Sätzen kommentiert. Herr Reichardt, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Kaddor von Bündnis 90/Die Grünen? Aber selbstverständlich. Vielen Dank für die Erlaubnis, die Zwischenfrage zu stellen.”
“Ich möchte ganz kurz hier Folgendes sagen: Sie haben wieder behauptet, wir wollten alle Menschen mit Migrationshintergrund abschieben bzw. remigrieren. Es ist mittlerweile gerichtlich festgestellt, dass es sich hierbei um eine „Correctiv“-Lüge handelt. Ich weiß, dass Sie als Sozialdemokraten so etwas gerne verbreiten, aber es ist eben nicht die Wahrheit. Wir sind für nichts anderes als für die Abschiebung von Kriminellen und Nichtbleibeberechtigten. Das ist unser Remigrationsbegriff. In diesem Zusammenhang stelle ich Ihnen die Frage: Wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Verbrechen gegen Frauen seit Ihrer planlosen Migrationspolitik seit 2015 in dramatischer Weise zugenommen haben?”
“Sie wollen einfach nicht eingestehen, dass die Folgen der von Ihnen mitpropagierten illegalen Masseneinwanderung nach Deutschland seit 2015 und darüber hinaus das Problem mangelnder Integration aus frauenfeindlichen Kulturkreisen hier in Deutschland genau dazu führen, nämlich zu einem verstärkten Gewaltaufkommen gegen Frauen, zu mehr Frauenmorden, zu mehr Vergewaltigungen usw. usf. Sie sollten hier endlich für eine klare Datenlage sorgen und nicht diejenigen beschimpfen, die eine klare Datenlage im Interesse von Frauen fordern. Vielen Dank.”
“Vielen Dank für das Wort. – Ich muss auch aufstehen, Frau Mihalic. Nein. Nehmen Sie gerne zur Kenntnis, dass das Lagebild zu Gewalt gegen Frauen das, was Sie sagen, ad absurdum führt. Der Anteil von Tätern mit Migrationshintergrund ist im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil etwa doppelt so hoch. Sie tun hier etwas ganz anderes. Sie wollen gar keine Aufklärung, und Sie wollen auch keine realistische Datenlage, weil Ihnen solche Daten nämlich nicht in den Kram passen. Es geht hier überhaupt nicht darum, etwas schlimmer oder schlechter zu reden, es geht darum, dass Sie solche Daten nicht wollen.”
“Anders als der sogenannte Feminismus, der Frauen durch Gleichstellung und unter Ausblendung aller vorhandenen Unterschiede vermännern und damit erniedrigen möchte, wollen wir ehrliche Gleichberechtigung, meine Damen und Herren. Es ist unredlich, wenn Sie hier was anderes behaupten. Darum wollen wir – ich habe es schon gesagt – Gleichberechtigung statt Gleichstellung. Frauen und Männer sollen ohne Quoten und staatliche Beeinflussung ihr Leben gestalten können. Ich rufe daher alle Frauen und Männer in Deutschland auf: Schaffen wir eine Gesellschaft, in der die aus rückständigen Kulturkreisen importierte Frauenverachtung ebenso wenig Platz hat wie feministische Geschlechterkampfrhetorik, ein Land, in dem Frauen und Männer gemeinsam und gleichberechtigt an einer besseren Zukunft arbeiten. Vielen Dank.”
“– Ich möchte jetzt kurz noch mal darauf hinweisen: Das ist ein Debattenpunkt, der vielleicht emotional ist und der sich auch zur Polarisierung eignet. Aber ich bitte, Folgendes zu beachten: Wenn jemand Redner ist, dann redet er, und wenn jemand eine Frage stellt, stellt er eine Frage. Ob jemand eine Frage stellt, entscheidet der Fragesteller selbst und nicht der Redner. Ich glaube, das ist eigentlich ganz gut verständlich. Bitte. Tatsächlich wissen jede Frau und jeder Mann, die nicht der Ideologie des Feminismus anhängen, um die von mir genannten Wahrheiten. Der Wunsch nach Gleichberechtigung unter Anerkennung der spezifischen Unterschiede von Frau und Mann ist ein redliches Anliegen, das von keiner Partei in diesem Hause mehr gefördert wird als von unserer Alternative für Deutschland.”
“Denn ich nehme es sehr ernst, dass wir als Männer dieses Land schützen und dass wir uns auch im Zweifel für dieses Land hergeben und auch für Sie unser Leben einsetzen, meine Damen und Herren. Fahren Sie bitte fort. Die Zeit läuft weiter. Sie dürfen. Bitte. Gut. Also, Entschuldigung! Jetzt machen wir noch mal – – Sie können dem Herrn gerne eine Zwischenfrage zulassen. Passen Sie mal auf! Das haben wir eben schon mal geklärt, dass nicht Sie hier der Sitzungsleiter sind, sondern ich. Herr Stegner, stellen Sie ruhig eine Zwischenfrage. Nein, nein, nein. Stopp! Ich nehme Sie auseinander wie beim letzten Mal. Nein, nein, nein. Herr Reichardt, wir können gerne noch mal grundlegend besprechen, wer hier die Leitung hat. Gut. Nein, es ist noch nicht gut.”
“– Ich bitte jetzt aber auch um Respekt von Ihrer Seite. Sie können sich nicht beschweren, dass andere reinrufen, wenn Sie es selbst auch machen. Also Leute! Es ist doch nicht so schwer, sich hier an die Regeln zu halten. – Bitte sehr, Sie haben jetzt allein das Wort für die Antwort. – selbst getan hat, der es gern getan hat und der niemals zu Hause diesen über uns von Ihnen ausgekippten patriarchalen Mumpitz vollzogen hat, den Sie uns immer unterstellen wollen, den es auch in unserer Fraktion gar nicht gibt, Frau Esken. Darüber hinaus, Frau Esken, war ich zwölf Jahre lang Soldat und habe als Offizier der Bundesrepublik Deutschland treu gedient, und das in meiner Eigenschaft als Mann.”
“– Leute, mal ganz ruhig jetzt! – Echauffierungen, die mit Echauffierungen beantwortet werden, sind dann auch noch mal Echauffierungen. Deshalb lassen wir das jetzt. Jetzt ist Frau Esken dran. Bitte sehr. Lieber Kollege Reichardt, nachdem Sie Frauen und Kinder gerade als gleichberechtigt dargestellt haben, kennen wir Ihr Frauenbild. Aber ich würde gerne mal wissen, was Sie als Mann ausmacht. Sie haben ja gerade gesagt, das würde man Ihnen aberziehen wollen. Was macht Sie als Mann aus? Da bin ich gespannt drauf. Das würde ich gerne erfahren. Das kann ich Ihnen sagen, Frau Esken. Mich macht zum Beispiel als Mann aus, dass ich Vater von drei Kindern bin, der alles, was man in einer Familie zu tun hat – vom Wickeln meiner Kinder bis zum Zufüttern, – Ganz kurz, ich habe die Zeit angehalten.”
“Wir Männer haben die Aufgabe, die Versorgung und den Schutz unserer Frauen und Kinder zu gewährleisten, woraus sich die politische Forderung ergibt, dass Frauen und Männer gemeinsam einen Staat schaffen, der seine Frauen und Kinder gleichberechtigt schützt, meine Damen und Herren. Eine Funktion, in der wir Männer allerdings immer häufiger versagen, weil man uns das, was uns zum Mann macht, aberziehen will. Das Endstadium dieser Degeneration kann man insbesondere hier im linken Bereich des Plenums erkennen. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zu? Also von der Frau Esken natürlich gerne. Das ist sehr leicht zu parieren. Das muss man ja nicht einordnen, sondern einfach nur zulassen. – Bitte sehr. – Entschuldigung! Seien Sie mal ganz locker! Jetzt sind wir bei der Frage von Frau Esken. Bitte sehr.”
“Ich möchte, da es Frau Kelle vielleicht aus Bescheidenheit nicht getan hat, diesen Gedanken zu Ende führen. Das von Frau Kelle zu Recht angebrachte Selbstvertrauen findet seinen stärksten Widerhall in dem Satz: Frauen und Kinder zuerst! Frauen sollen genau aus dem Grund, den Frau Kelle genannt hat, zuerst gerettet werden, weil sie die Träger des Lebens sind und als solche zweifellos wertvoller als wir Männer, meine Damen und Herren. Sprechen wir daher diesen großen Satz noch einmal aus: Frauen sind in ihrer Eigenschaft als Träger des Lebens der wertvollere Teil der Menschheit.”
“Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die Gleichberechtigung ist ein hohes Gut, insbesondere in unserer Kultur. Nutzen wir diese Debatte daher für eine ehrliche und grundsätzliche Betrachtung des Verhältnisses von Frauen und Männern! Dieses Verhältnis kulminiert in dem von jeder Rettung aus Notsituationen bekannten Satz: „Frauen und Kinder zuerst!“, einem Satz, der nicht etwa aus patriarchaler Hybris geboren worden ist, sondern aus dem tief in uns verankerten Wissen um die wahre Natur des Menschen und seine Erhaltung in der Welt. Zum Ausdruck kommt dieses Wissen in den selbstbewussten Sätzen von Birgit Kelle, CDU: Wir Mütter tragen die Zukunft! Wir sind die Avantgarde! Ohne uns kein Leben! In diesen Sätzen tritt ein absolut berechtigtes Selbstbewusstsein zutage, dem man als Mann nur ehrfürchtig zustimmen kann.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich selber habe mal an dem, was man bei den Sozialisten als „Jugendbildung“ und „Jugendcamp“ versteht, teilgenommen. Ich komme aus einer sozialdemokratischen Familie und bin in sehr jungen Jahren in einem Jugendcamp der sogenannten Sozialistischen Arbeiterjugend – Die Falken –, die der SPD ja nahestehen, dabei gewesen. Ich war damals zehn Jahre alt. Als ich da ankam, wurden an die Kinder zuerst mal Kondome ausgegeben. Morgens schepperte aus dem Lagerrundfunk „Die Internationale“. Es wurden irgendwelche sozialistischen Märchen erzählt. Ist das eigentlich das Jugendlager, das man sich von linker Seite vorstellt? Das ist meine Frage. Herr Reichardt, möchten Sie erwidern?”
“Es genügt, wenn man sich wieder etwas mehr an den noch zu Zeiten der Wiedervereinigung geltenden und sehr differenzierten Traditionen orientiert und darüber hinaus auch den untadeligen Kameraden der Nationalen Volksarmee die Teilhabe an diesen Traditionen ermöglicht. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Saskia Esken für die Fraktion der Sozialdemokraten.”
“Denn wenn Sozialisten ihre Diktatur errichtet haben, dann benötigen sie für ihren sozialistischen Expansionismus riesige Streitkräfte, wie sie übrigens noch heute von allen bedeutenden sozialistischen Staaten vorgehalten werden und immer vorgehalten worden sind, meine Damen und Herren. Ihr Antrag ist ein getarntes Hetzpapier gegen unsere demokratisch legitimierten Streitkräfte, und wir lehnen ihn ab. Dem Verteidigungsministerium möchte ich noch mit auf den Weg geben: Erfolg bei der Jugend gewinnt man natürlich nicht dadurch, dass man Patriotismus und Vaterlandsliebe diskreditiert. Man muss auch mit den Traditionen nicht so weit gehen, wie es der große Sozialdemokrat Kurt Schumacher oder Altkanzler Konrad Adenauer in ihren entsprechenden Erklärungen gemacht haben.”
“Sie wollen unserer Jugend vorgeblich ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Warum versuchen Sie dann krampfhaft, unter dem Täuschwort der sogenannten Gleichstellung junge Frauen in Berufe zu drängen, zu denen sie von allein keine Lust haben? Stichwort: zu wenige Ingenieurinnen und zu viele Frauen in Sozialberufen, meine Damen und Herren. Warum lassen Sie seelenruhig Dragqueens mit sexualisierten Darstellungen auf unsere Kinder los, aber geraten in Wallung, wenn ein ordentlich auftretender Uniformträger in der Schule als Offizier informiert? In Ihrem Antrag geht es nicht um den Schutz der Jugend, sondern um die Verunglimpfung von Soldaten eines Ihnen verhassten Systems, nämlich unserer Demokratie in Deutschland. Die riesigen Heere sozialistischer Staaten waren und sind für Sie nie ein Problem gewesen.”
“Ihnen als Linke möchte ich zum Leidwesen Deutschlands, aber auch zu Ihrer Beruhigung sagen: Deutschland wird auch auf viele Jahre hinaus militärisch handlungsunfähig bleiben, weil wir unsere Streitkräfte in die Hand eines inkompetenten Obergefreiten der Reserve gegeben haben. Das ist, meine Damen und Herren, in etwa so, als würde man der Reinigungskraft eines Hightechunternehmens dessen Direktion anbieten, weil sie auch einmal im Gebäude war. Nun zu Ihrem Antrag. Sie lehnen Besuche von Offizieren an Schulen ab; denn Kindern soll – Zitat – „ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden, anstatt sie kriegstüchtig zu machen“. Ich frage Sie: Werden Kinder kriegstüchtig, wenn ein Jugendoffizier in einer Schule informiert? Selbstverständlich nicht, und das wissen Sie auch.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! „Gute Freunde, gute Freunde, gute Freunde in der Volksarmee“, so sangen schon kleine Kinder in der von Ihren Rechtsvorgängern geführten und von Ihnen noch heute glorifizierten DDR. Ehrlicherweise mache ich das der DDR nicht zum Vorwurf. Auch ich habe als Kind mit Panzern gespielt und bin dann Offizier geworden. Ihnen als Linke aber werfe ich Doppelmoral vor. In Ihrem Antrag ist von einer „massive[n] […] Militarisierung“ unserer Gesellschaft die Rede. Tatsächlich war Deutschland noch nie so pazifiziert wie heute.”
“Frau Ministerin, vielen Dank. – Sie sehen ja, dass demokratische Entscheidungen von den Linksextremen in diesem Hause angegriffen werden, weil ihnen die Entscheidungen auf kommunaler Ebene einfach nicht passen. Meine Frage an Sie ist jetzt: Akzeptieren Sie diese demokratischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene, – Ihre Zeit ist zu Ende. Sie haben eine Frage gestellt. – wenn sie von Abgeordneten unserer und Ihrer Partei beschlossen werden? Die Ministerin kann antworten.”
“Herr Minister, nachdem Sie mit der Ihnen eigenen Arroganz meiner vorherigen Frage zur Brigade Litauen ausgewichen sind, stelle ich Ihnen jetzt eine konkrete Frage. In Zeitungen wird berichtet, dass 1 971 Soldaten bei der Brigade fehlen in den Mannschaftsdienstgraden und dass sich bisher nur 200 freiwillig gemeldet haben. Sind diese Zahlen falsch, und, wenn sie falsch sind, welche Zahlen sind denn richtig? Butter bei die Fische!”
“Herr Minister, neben den Maßnahmen in Grönland hat Deutschland eine Brigade in Litauen. Diese Brigade wächst auf. Statt der 2 000 benötigten Freiwilligen haben Sie bisher 200 Freiwillige, und das trotz doppeltem Sold und Möglichkeit zum Wochenendheimpendeln. Meine Frage ist: Warum sagen Sie unseren Verbündeten und auch dem deutschen Volk nicht, dass Sie auch an der sogenannten NATO-Ostflanke – Ihre Zeit ist abgelaufen. – einen ungedeckten Scheck von fragwürdigem militärischen Wert ausgestellt haben?”
“Herr Minister, seit der von Herrn Scholz ausgerufenen Zeitenwende ist ein Aufwuchs der Bundeswehr um 570 Soldaten erfolgt – in vier Jahren. Wenn wir uns das ausgegebene Ziel von 260 000 aktiven Soldaten ansehen: Verglichen mit den 186 000 Soldaten, die wir jetzt haben, bleibt bei Anhalten des derzeitigen Aufwuchstempos eine Zeit von über 500 Jahren, bis Sie Ihr Ziel erreichen. Wie können Sie vor diesem Hintergrund Ihr Säbelgerassel und Ihr großspuriges Auftreten nach außen rechtfertigen?”
“Herr Minister, Sie haben auf die Frage, ob Europa sich auch ohne die USA verteidigen könnte, unlängst „Selbstverständlich ja“ geantwortet. Sie haben hier heute auch noch einmal in Bezug auf die USA gesagt, Europa stünde den amerikanischen Ansprüchen oder Forderungen zu Grönland robust entgegen. Sie sind Offizier, Sie kennen den Kampfkraftvergleich. Welche Mittel hat denn Deutschland, um hier mit Europa robust entgegenzutreten? Ich würde da um konkrete Zahlen zu Waffensystemen und Ähnlichem bitten.”
“Herr Minister, es ist ja schon ein bisschen tragisch, dass Sie hier jetzt von den Steigbügelhaltern des Linksextremismus quasi angegriffen werden. Halten Sie Ihre ganzen Ankündigungen, dass Sie den Linksterror jetzt bekämpfen wollen, vor dem Hintergrund, dass Sie doch auf allen Ebenen mit den parlamentarischen Armen des Linksextremismus Mehrheiten suchen und „zusammenhubern“ müssen, wirklich für glaubwürdig? Das gilt im Bund, und das gilt auch in den Ländern. Können Sie den Menschen erklären, wie Sie da wirkungsvoll gegen Linksextremismus vorgehen wollen?”
“Dass Sie neidisch darauf sind, dass Sie mir intellektuell und rhetorisch nicht bis in die Kniekehle reichen, da habe ich Verständnis für. Vielen Dank.”
“Herr Stegner, ich danke Ihnen, dass Sie mir die Gelegenheit geben, zu antworten. Erstens haben Sie eben nicht von „Argumenten“ gesprochen, sondern Sie haben von „Personal“ gesprochen, dass Sie attackieren wollen, und das entspricht auch genau dem undemokratischen, verfassungsfeindlichen Geist Ihrer Fraktion und wahrscheinlich auch Ihrem eigenen. Das ist das eine. Das Zweite ist: Sie werfen uns Demokratiefeindlichkeit vor. Ihre Fraktion schafft es nicht einmal, sich vom Linksextremismus zu distanzieren. Das ist Demokratiefeindlichkeit, Herr Stegner. Ich sage Ihnen noch was, Herr Stegner. Sie mögen mich hier in irgendeiner Weise angehen, weil ich emotional rede. Ja, ich bin im Streit um die Demokratie emotional.”
“Das ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, meine Damen und Herren. Und Sie, Sie sollten sich hier endlich einmal an die eigene Nase fassen. Bekämpfen Sie endlich die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Ihren eigenen Reihen. Schließen Sie Hetzer wie Herrn Stegner aus Ihrer Fraktion aus. Dann können Sie hier Ihr Lamento vielleicht mal glaubwürdig fortsetzen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile für eine Kurzintervention dem Abgeordneten Stegner das Wort. – Herr Stegner hat das Wort.”
“Den bekämpfen wir sogar als AfD. Aber wir bekämpfen eben auch den Linksextremismus und den Islamismus. Und das tun Sie eben nicht. Sie verharmlosen das alles. Sie wollen das unter den Teppich kehren. Darum sind Sie als Sozialdemokraten – ich sehe da hinten ja den ein oder anderen Hetzer von Ihnen – das Problem der deutschen Demokratie. Sie wollen Andersdenkende ausgrenzen. Das ist Ihr Problem, meine Damen und Herren. Jetzt setzen Sie gern die Rede fort. Weil wir gerade so schön dabei waren – Herr Stegner ist ja auch gerade da –: Herr Stegner fordert, das Personal der Rechtspopulisten zu attackieren. Meine Damen und Herren, auch das ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Auf Antifa-Plakaten werden Slogans wie „AfDler töten“ veröffentlicht. Eine Kommunalpolitikerin der Linken forderte: „Alle AfDler gehören in die Gaskammer“.”
“Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Wallstein von der SPD? Bitte schön, na, selbstverständlich. Ist ja richtig was los heute! – Ich spreche so, wie es notwendig ist. Und ich lasse immerhin Ihre Zwischenfragen zu. Sie trauen sich nie, meine zuzulassen. Frau Wallstein, Sie haben das Wort. – Damit wir der Frage von Frau Wallstein folgen können, braucht es eine gewisse Zurückhaltung in der Lautstärke. – Frau Wallstein, bitte. Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Reichardt, ich wollte Ihnen die Möglichkeit geben, kurz mal durchzuatmen. Ich hatte gerade den Eindruck, dass Sie das brauchen. Das ist mein Serviceangebot an Sie. Ich nutze die Gelegenheit auch, um Sie zu fragen: Halten Sie Rechtsextremismus in Deutschland für ein Problem? Selbstverständlich ist auch Rechtsextremismus in Deutschland ein Problem.”
“Das ist die gleiche Ferda Ataman, die jedem deutschen Rentner Rassismus unterstellt, wenn er irgendwo ein Zigeunerschnitzel bestellt, meine Damen und Herren. Der Grünenpolitiker Matthias Oomen postete: „In #Dresden ist #FliegerbombeDD in den Trends? Das lässt ja hoffen. Do! It! Again!“ „Do it again“ für das Verbrennen und Zerbomben deutscher Frauen, Kinder und Greise. Das ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, meine Damen und Herren! Ein Beispiel für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegen Reiche: Tuuli Reiss, ehemalige Fachreferentin des Bundesverbandes Trans*, der natürlich auch von „Demokratie leben!“ gefördert wird, sagte – ich zitiere –: „Ja, meine Position ist, dass der Mord an unverantwortlich reichen Menschen nicht nur ethisch vertretbar, sondern nachgerade geboten ist.“ Das ist menschenfeindlich.”
“Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie und Ihre Partei den Geist der Friedlichen Revolution wie kaum jemand anders in Deutschland verraten haben und die Demokratie in Deutschland gefährden. Setzen Sie Ihre Rede fort! Die Zeit läuft weiter. Und darum haben Sie auch in Ihrem Antrag sehr häufig den Begriff „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ verwendet. Diese gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit kommt im Wesentlichen hier aus dem linken Bereich dieses Parlaments, meine Damen und Herren, und zwar zum Beispiel gegen Deutsche. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, findet es erstaunlich, dass sich Deutsche durch die Beschimpfung als „Kartoffel“ überhaupt beleidigt fühlen.”
“Es ist der demokratische Geist, der auch im Wort „Deutsche Demokratische Republik“ zu finden ist, ein Geist, meine Damen und Herren, der am Ende in den Folterkellern der Stasi und in den Minenfeldern und im Stacheldraht verendet ist. Diesen Geist lehnen wir ab, meine Damen und Herren. Ihr Antrag redet immer viel – – Herr Kollege Reichardt, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Müller von Bündnis 90/Die Grünen? Aber selbstverständlich doch, herzlich gern. Frau Müller. Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenbemerkung. – Herr Reichardt, nehmen Sie auch als gebürtiger Westdeutscher zur Kenntnis, dass diese Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ heißt und dass „Bündnis 90“ für den Teil der Bürgerrechtsbewegung in der DDR steht, die dafür gesorgt hat, dass es zur Friedlichen Revolution kam? Herr Reichardt.”
“Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! In Ländern, in denen es nicht gut um die Demokratie steht, können sich Oppositionelle oft nur durch Fabeln oder Gleichnisse noch Gehör verschaffen. In diesem Sinne: In einem Land irgendwo auf der Welt, vielleicht gar nicht weit von hier, wurden im Parlament jahrzehntealte Gepflogenheiten geschliffen, um Machtverhältnisse zu schaffen, die dazu führen, dass Oppositionelle mit permanenten Ordnungsrufen kujoniert werden können und das Geschrei des Establishments folgenlos bleiben kann, meine Damen und Herren. Und diesen Geist von Demokratie atmen auch die grünen Anträge.”
“Herr Linnemann, ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben, hier und heute Transparenz zu schaffen und den Menschen im Land offenzulegen, welche Angebote und Zugeständnisse Sie den Linken für ihre Enthaltung im Machtpoker gegeben haben. Waren es vielleicht weitere Millionen Euro für linke NGOs? Oder war es der Platz im Kontrollgremium für einen Linken? Schaffen Sie Transparenz! Das ist hier bitter nötig in dieser Debatte! Herr Linnemann, möchten Sie erwidern?”
“Ich möchte Sie als Angehörige einer der regierungstragenden Fraktionen etwas fragen. Wir haben hier von der SPD-Fraktion eine maßlose Hetzrede gegen Männer gehört, offensichtlich stark komplexbehaftet. Ich möchte Sie bitten, vielleicht einmal dazu eine Aussage zu machen, ob diese Hetze gegen Männer auch Unionspolitik ist, ob Sie allen Ernstes ausblenden, dass wir seit 2015 einen dramatischen Anstieg der Gewalt gegen Frauen haben, und die statistischen Zahlen negieren: Zwei Drittel der Frauen, die in Frauenhäusern sind, haben Migrationshintergrund. Auch ein erheblicher Teil der Täter hat Migrationshintergrund; sie sind weit überproportional vertreten. Da möchte ich von Ihnen gerne wissen, ob der Unsinn, der da von der Sozialdemokratie erzählt worden ist, auch die Meinung der Union ist.”
“Fördern und schützen Sie stattdessen unsere Kinder, unsere Jugendlichen, unsere Alten und unsere Familien! Verlassen insbesondere Sie von der Union das Zirkuszelt, und werden Sie zu den Gegnern dieser Kasperbude, meine Damen und Herren! Deutschland wird es insbesondere der CDU danken, wenn sie zu konservativen Werten zurückfindet. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Jasmina Hostert für die SPD-Fraktion.”