Martin Reichardt
AfD · Germany
“Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Zunächst mal möchte ich Ihnen sagen: Wir belasten das Klima in Deutschland in keiner Weise. Darum stehen wir auch bei 30 Prozent, in Sachsen-Anhalt bei weit über 40 Prozent.”
“Dann stellen Sie in Ihrem Antrag noch lapidar fest, dass die kleinen und mittleren Einkommen unter finanziellen Druck geraten sind, und dann kommt ein Nachsatz: Das führen Sie auf den Ukrainekrieg zurück. Und hier setzen Sie erneut auf Wählerdemenz.”
“Da stellen Sie kleinlaut in Ihrem Antrag fest, die Haushaltssituation in Bund, Ländern und Kommunen sei überaus angespannt. Das ist zweifellos richtig. Aber was Sie nicht sagen, das ist, dass das das Ergebnis Ihrer grünen Politik ist, dass Sie der Treiber dieser angespannten Haushaltslage auf all diesen Ebenen gewesen sind.”
“Wir wollen Familien ab dem dritten Kind bis zu einem Bruttoeinkommen von 85 000 Euro ganz von der Einkommensteuer entlasten. Wir wollen die Rückzahlung von 20 000 Euro aus der Rentenkasse bei der Geburt eines Kindes und ein Elternbetreuungsgeld bis zum dritten Geburtstag des Kindes.”
“Zunächst erklärte der Parteivorsitzende über 50 Prozent der deutschen Wähler zu faschistischen Wählern, meine Damen und Herren. Diese Faschisten müssen natürlich umerzogen werden, und wie das aus Sicht der 10-Prozent-Linkspartei geschehen soll, brachte ebenfalls ein Delegierter zum Ausdruck.”
“Hierbei handelt es sich um einen Skandal, völlig unerheblich davon, ob diese Mehrheiten in einer Koalition offen zum Ausdruck kommen oder verschleiert im Rahmen einer Duldung der Unionsregierung durch die Linken.”
The complete record
Every one of 341 lines we hold for Martin Reichardt, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 7.
“Wir schützen die Familie aus Vater, Mutter und Kindern nicht, weil wir andere Lebensentwürfe hassen oder ablehnen, sondern weil Ihre Queerpropaganda sie zur „heteronormativen Kleinfamilie“ erniedrigen will und weil Sie aus dem Normalfall einen Verdachtsfall machen wollen. Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren. Dafür, dass wir das tun, werden wir uns auch nicht bei fett dotierten, queerextremen Beauftragten entschuldigen. Ich fordere die Regierung auf, sämtliche staatlich geförderte Regenbogenpropaganda aus dem Haushalt zu streichen. Die breite Mehrheit der Bürger Deutschlands hat es satt, sich von einer verwirrten, fanatisierten und privilegierten Queermeute die Welt erklären zu lassen und das Normale zu kriminalisieren, meine Damen und Herren.”
“Ob Senkung der Bildungsstandards, Lufthoheit über die Kinderbetten, Verhöhnung von Hausfrauen und Vollzeitmüttern, Hetze gegen Heimatverbundenheit oder die Auflösung des Leitbilds der Familie: Sie sind die Brandstifter und haben mit Ihrer demophoben Politik gegen den breiten Willen der Mehrheit unseres Volkes verbrannte Erde hinterlassen. Das ist Ihre historische Schuld, meine Damen und Herren. Statt angesichts der demografischen Katastrophe von Ihrem woken Irrweg umzukehren und alles für ein familienfreundliches Deutschland zu tun, wollen Sie von Linkspartei bis Union unseren Kindern weiterhin mit staatlich geförderter Regenbogenpropaganda ihren gesunden Geist vermiesen, meine Damen und Herren. Wir als AfD stehen für den Schutz von Minderheiten, aber wir wehren uns ganz entschieden gegen staatliche Umerziehungspropaganda.”
“Denn statt den Woke-Ideologie-Posten abzuschaffen, sieht ihr Haushalt 2026 nun noch eine üppige Erhöhung für die Queer-Beauftragte vor: sage und schreibe ein Drittel mehr Bezüge. Man schätzt sich, und man versorgt sich gegenseitig in der bunten, linken Welt. Das ist der Familienministerin offensichtlich wichtiger als die solide finanzielle Unterstützung unserer Familien. Diese Regierung sollte sich schämen, meine Damen und Herren. Apropos Kulturkampf: Eins verschleiert die Genossin Koch natürlich ganz bewusst: dass es linke Kräfte sind, die unserem Volk seit über 50 Jahren einen gnadenlosen Kulturkampf aufzwingen.”
“Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Im vergangenen Juli gab die neue sogenannte Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, der „Rheinischen Post“ ein Interview. Angesprochen auf die Entscheidung der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, keine Regenbogenflagge auf dem Reichstag zu hissen, meinte Koch: „Ja, es gibt Kulturkämpfe. Kämpfe über Fragen, bei denen ich dachte, die seien schon erledigt. […] Ich erlebe zum Glück auch viele Leute, auch in der Union, die sagen, sie wollen diesen Kulturkampf nicht. Ministerin […] Prien […] ist so eine Person.“ Die Botschaft Kochs haben wir gehört: dort die böse Julia und hier die liebe Karin Prien. Die Ministerin ist vollkommen angekommen im Regenbogen-Kasperletheater.”
“Ich fange mit einer kurzen Replik an. Wir müssen uns von einer Partei wie Ihrer, bei der unlängst noch der reuelose RAF-Terrorist Klar in einem Beschäftigungsverhältnis stand, sicherlich nicht angreifen lassen. Ihnen ist aber sicherlich Folgendes in Ihrer Rede aufgefallen: Nachdem Sie einige Minuten lang ein Bashing gegen die AfD betrieben haben, haben Sie hier genau das gesagt, was wir auch sagen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das in Ihrem kommunistischen Dogma nicht aufgefallen ist; aber Sie haben uns in allem recht gegeben. Damit bedanke ich mich letztlich dafür, auch wenn Sie das nicht einsehen werden. Zur Erwiderung darf ich dem Abgeordneten Schliesing das Wort erteilen.”
“Frau Ministerin, Sie haben gerade im Zusammenhang mit dem Wohnungsmarkt von Haltung gesprochen. Bestreiten Sie ernsthaft, dass 1 Million Menschen, die hier im Land sind und gegebenenfalls zurückgeführt werden könnten, den Wohnungsmarkt nicht belasten? Oder sagen Sie einfach: Das interessiert mich nicht, weil ich Haltung habe?”
“Zusätzlich wollen wir – das ist schon mehrfach gesagt worden – ab dem dritten Kind bis zu einem Arbeitnehmerbrutto von 85 000 Euro Jahresgehalt letztlich eine Einkommensteuerfreiheit. Darum möchte ich Sie alle bitten: Auch wenn Sie mich persönlich vielleicht nicht schätzen, so schätzen Sie vielleicht doch unsere Familien. Und ich appelliere an Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Entscheiden Sie sich für steuerliche Gerechtigkeit für Familien! Vielen Dank.”
“Denn Kinder, meine Damen und Herren, ermöglichen nicht allein individuelles Lebensglück, nein, sie bedeuten zugleich auch staatliche Stabilität und sind perspektivisch die Grundlage für unser aller Wohlstand. Die Alternative für Deutschland steht bereit, die Zukunft Deutschlands in die Hand zu nehmen. Immer mehr Bürger unseres Landes sehnen sich nämlich nach einer politischen Wende, nach einem Hoffnungszeichen für die Zukunft unserer Kinder und Enkel, und für dieses Hoffnungszeichen stehen wir. Als inzwischen stärkste politische Kraft wollen wir als AfD Familien in Deutschland eine lebenswerte und sichere Zukunft bieten. Statt Kindergeld oder Kinderfreibetrag soll es mit uns zukünftig Kindergeld und großzügige Kinderfreibeträge geben. Damit würde jede Familie in Deutschland steuerlich entlastet, unabhängig davon, wie viele Kinder sie hat.”
“Auch das „Handelsblatt“ stellte fest, dass finanzielle Sorgen der Hauptgrund dafür sind, dass die Deutschen weniger Kinder bekommen, als sie sich selbst wünschen. Meine Damen und Herren, diese Meldungen sind ein trauriges Zeugnis einer jahrzehntelangen Fehlentwicklung, einer Fehlentwicklung, die vielen Bürgern unseres Landes Einsamkeit, Sorge und emotionale Not gebracht hat. Ich bin mir sicher: Wir sind uns hier im Deutschen Bundestag parteiübergreifend einig – – sind wir uns also nicht einig? gut – – hören Sie einfach mal zu! –, finanzielle Sorgen dürfen in Deutschland auf keinen Fall länger den Wunsch nach eigenen Kindern behindern. Da sind wir uns also mit den Linken nicht einig. Die Linken möchten also das Gegenteil.”
“Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! „Finanzielle Beschränkungen sind der wichtigste Grund dafür, dass Menschen in Deutschland weniger Kinder haben als ursprünglich geplant.“ Mit diesen Worten resümierte das Statistische Bundesamt im vergangenen Juli eine vom United Nations Population Fund in verschiedenen Ländern in Auftrag gegebene und durchgeführte bevölkerungspolitische Studie. Mitte September brachte dann das „Handelsblatt“ unter der Überschrift „Wenn der Kinderwunsch zur finanziellen Belastung wird“ einen Artikel, der ein ähnliches Bild zeichnete. Allen radikalfeministischen Bemühungen und Volkstodparolen zum Trotz wünschen sich Paare in Deutschland mehr Kinder, als sie tatsächlich bekommen.”
“Frau Mihalic, möchten Sie erwidern? – Bitte.”
“Seitdem das vorbei ist, seitdem Ihre kommunistischen Freunde dort vom Volk abgewählt und in die Wüste geschickt worden sind, seitdem haben Sie sich geändert! Und jetzt stelle ich Ihnen folgende Frage: Sie tun hier so – – – Frau Haßelmann, würden Sie mal aufhören, ständig dazwischenzuquatschen! Das ist furchtbar. Ich möchte – – – Darf ich noch aussprechen? Ich habe immerhin das Wort. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, wenn wir einander auch verstehen. Setzen Sie jetzt bitte gerne fort. Danke. – Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, heute gegen unsere friedlichen Bemühungen um Gespräche mit Russland zu hetzen, während Sie selber – – Wo ist denn Ihr Wandel hergekommen, dass Sie von einer russlandfreundlichen Pazifistenpartei zu einer kriegstreiberischen Russlandhasserpartei geworden sind?”
“Also, diese letzte Rede erinnerte ja stark an McCarthy-Zeiten, von der Hetze her. Ich möchte Sie hier in aller Deutlichkeit fragen: Sie als Grüne – – Herr Abgeordneter, ich habe Sie gerade akustisch nicht verstanden. Ich will aber darauf hinweisen, dass wir bei historischen Vergleichen zu Diktaturen, auch der deutschen Geschichte – – McCarthy war in den USA. Ich habe Sie akustisch nicht verstanden. Deshalb bitte ich Sie, einfach noch mal zu präzisieren, was Sie gesagt haben. Es ging um Herrn McCarthy in den USA. Also, erst mal habe ich mich bei der Rede und von der ganzen Diktion her an solche Zeiten erinnert gefühlt. Das Zweite ist: Als Russland noch eine kommunistische Diktatur war, war es Ihre Partei, die Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt hat und sich für Russland eingesetzt hat.”
“Frau Ministerin, unlängst veröffentlichte Studien zeigen, dass das Bildungsniveau insbesondere in Schulklassen mit hohem Migrantenanteil absinkt. Das hat etwas damit zu tun, dass Menschen, die auch über frühkindliche Bildung gar nicht erreicht werden können, weil sie erst in einem gewissen Alter nach Deutschland einwandern, in die Klassen kommen und dann die entsprechenden Sprachkenntnisse nicht haben. Welche Maßnahmen sollten hier ergriffen werden? Frau Ministerin.”
“Ja. – Frau Ministerin, laut Statistischem Bundesamt hat sich die Zahl der antisemitischen Straftaten seit 2015 fast verfünffacht. Unsere Fraktion hat zur Bekämpfung dieses Antisemitismus mehrere Anträge gestellt, die von der CDU alle in Bausch und Bogen abgelehnt worden sind. Wollen Sie vor diesem Hintergrund den Antisemitismus in Deutschland weiter dadurch fördern, dass Sie die Zusammenhänge mit der Masseneinwanderung relativieren und weiterhin den Antisemitismus als Mittel im politischen Schlagabtausch der Parteien nutzen?”
“Frau Ministerin, Sie haben vor einiger Zeit in die Presse lanciert, Sie würden Deutschland verlassen, wenn die AfD den Kanzler stellt. Eine Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hat ergeben, dass antisemitische Einstellungen im muslimischen Teil der Bevölkerung deutlich stärker vertreten sind als beim Rest. Wir haben die aus anderen Ländern importierten Konflikte mit Hassparolen und Antisemitismus hier in Berlin über die Straßen marschieren sehen. Wollen Sie vor diesem Hintergrund ernsthaft den Zusammenhang zwischen der von Ihrer Partei 2015 ausgelösten Masseneinwanderung aus extrem antisemitisch geprägten Kulturkreisen und dem Antisemitismus, der heute in Deutschland stark angestiegen ist, bestreiten?”
“Der Präsident des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sagte unlängst zu kriminellen Jugendbanden: „Die Gruppen sind multiethnisch – und polykriminell, sie fallen also durch verschiedenste Deliktarten auf.“ Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik weist aus, dass der Anteil der tatverdächtigen Kinder gegenüber dem Vorjahr um 11,3 Prozent gestiegen ist. Wie viele Alarmzeichen braucht diese Regierung noch? Wann handelt sie? Sie handelt überhaupt nicht. Sie will künftig lieber 21,5 Millionen Euro gegen – Zitat – „Geschlechterstereotypen und Sexismus“ ausgeben. Ihre Haushaltsprioritäten, Frau Ministerin, sind ein Wahnsinn. Ich rate Ihnen von der Union: Lesen Sie das Buch Ihres Parteifreunds Ostermann „Deutschland ist nicht mehr sicher“, und ziehen Sie die notwendigen Konsequenzen!”
“Ich sage Ihnen: Ihre düstere Zukunftsvision für unsere Jugend, nämlich „Für Schwarz-Rot in den Tod“, werden wir verhindern. Während Ihr Haushalt Deutschland kriegstüchtig machen soll, ufert die Zahl der Gewaltdelikte unter Jugendlichen und sogar Kindern in Deutschland aus. Migrantische Jugendgangs terrorisieren inzwischen nicht nur Ballungszentren, sondern auch Kleinstädte. Wo bilden sich im vorgelegten Haushaltsplan wirksame Programme gegen Migrantengewalt ab? Nirgends, meine Damen und Herren.”
“Betz, Professor am renommierten Londoner King’s College, sprach unverblümt über das, was unseren Kindern und Jugendlichen nach jahrzehntelanger CDU-Herrschaft inzwischen droht, nämlich ein Leben in einem von Bürgerkriegen zerrütteten Europa. Zitat Professor Betz: „Die Annahme, der Westen sei ‚immun‘ gegen Bürgerkrieg, ist wissenschaftlich nicht haltbar. [...] Multikulturalismus und Identitätspolitik haben die gemeinsame Basis zerstört, die eine Demokratie braucht.“ So sieht also die Zukunftsprognose für unsere Kinder aus, und das, werte Bundesregierung, sollte Sie am allermeisten beschäftigen. Doch während die Gefahr einer Eskalation im Inneren durch Ihre desaströse Migrationspolitik steigt und steigt, kümmern Sie sich lieber darum, unsere Jugendlichen auf einen neuen Krieg für fremde Interessen einzuschwören.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Glückwunsch! Frau Ministerin! Anwesende Damen und Herren! „Ich habe auch Familie und Kinder. Und ich möchte, dass sie auch in einem Land leben, das frei, friedlich und wohlhabend ist. […] Das beschäftigt mich am allermeisten.“ Mit diesen Worten umwarb Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf Familien in Deutschland. Mit gekünstelter Stimme und verschmitztem Lächeln versuchte er, eine Bürgerin von der Ernsthaftigkeit seiner pathetischen Äußerungen zu überzeugen. Nur ein halbes Jahr nach diesem Tränendrüsenauftritt des Unionskandidaten brachte die „Berliner Zeitung“ ein Interview mit dem britischen Konfliktforscher David Betz.”
“Das sind wir den internationalen und den nationalen Opfern linksextremer Gewalt schuldig. – Bitte? – Was hat er gesagt? Herr Reichardt. Ja, muss ich mir das anhören? Sie können vor allen Dingen die Sitzungsleitung des Deutschen Bundestags – – Gut. Wir müssen uns das anhören. Wir kriegen für jeden Mist hier sonst Ordnungsrufe. Herr Reichardt, Sie haben jetzt die Möglichkeit, in Ihrer Rede fortzufahren. Ich sehe mir im Nachhinein das Protokoll Ihrer Rede und aller Zwischenrufe an und entscheide dann. Aber: Sie können hier die Sitzungsleitung nicht kritisieren. Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Rede fortzuführen und zu beenden. Ich sage Ihnen von der CDU/CSU das eine: Sie mögen mit Linksextremen kuscheln und gegebenenfalls koalieren.”
“Und das nennen Sie dann auch noch allen Ernstes „Demokratie leben!“. Sie fördern damit genau das, was sie ständig zu bekämpfen vorgeben, nämlich politischen Fanatismus, Mordfantasien, linken Hass und linke Hetze. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Ihre Förderung linker bis linksextremer Vorfeldorganisationen hat zur Verrohung des politischen Klimas in Deutschland geführt. Sie sind es, die spalten, hetzen und hassen, und zwar die freie Willensbildung des deutschen Volkes. Ihre sogenannten Demokratieförderprogramme tragen zur Radikalisierung der linken Schergen bei. Bringen wir es abschließend auf den Punkt: „Demokratie leben!“ tötet. Es tötet die Meinungsfreiheit und fördert linksextreme Gewaltfantasien, meine Damen und Herren. Wir als AfD sind angetreten, um im Namen wahrhafter Demokratie diesen Sumpf endlich trockenzulegen.”
“Besonders widerlich betrieb dies die Fraktion der Stalinisten. Frau Reichinnek sagte über den von ihren Gesinnungsgenossen ermordeten Kirk – Zitat –: „Er ist Rassist. […] man muss auch […] kein Mitleid oder Respekt vor dieser Person haben.“ Mit Millionen Steuergeldern aus dem Haushalt des Familienministeriums wird auch die Linksjugend gefördert, die im gleichen Zusammenhang höhnisch postete: „Rechte Politik führt zu blutigen Patronen“. Wo ist da eigentlich der Verfassungsschutz? Frau Ministerin Prien, das ist das Ergebnis Ihres mit Bundesmitteln geführten sogenannten Kampfes gegen rechts. Sie ziehen den deutschen Bürgern hart erarbeitetes Steuergeld aus der Tasche und leiten es in den Topf zynischer, gewaltbereiter Linksextremisten auf dem Silbertablett um. Das machen wir nicht mit.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Anwesende Damen und Herren! Hass und Hetze stehen links, und Sie, Frau Ministerin, verwenden weiter Hunderte Millionen aus Ihrem Haushalt zur Unterstützung Linksextremer im vermeintlichen Kampf gegen rechts. Damit muss Schluss sein. Ich hoffe, Sie beherzigen das. Charlie Kirk ist tot, ermordet von einem linken LSBTQ-Fanatiker. Und wenn wir uns die Reaktionen der rot-grünen Blase auf die Ermordung Kirks ansehen, dann wissen wir: Wir brauchen Programme gegen Linksextremismus und ein scharfes Vorgehen gegen linke Mordfantasien im Netz. Der antidemokratische Geist der Linken, er sitzt auch heute noch mitten unter uns. So hetzen führende Vertreter des politisch-medialen Establishments im zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen Kirk.”
“Sie haben ja gerade darauf hingewiesen, dass Svenja Liebich ein verurteilter Rechtsextremer sei, und damit diskreditiert, dass Herr oder Frau Liebich sich als Frau identifiziert, und dass ich das als Beispiel erwähnt hätte. Welcher Unterschied besteht denn zwischen dem aus Ihrer Sicht verurteilten Rechtsextremen Liebich und der Linksterroristin Maja in Ungarn hinsichtlich ihrer Geschlechtsidentität? Beide haben doch wohl Ihr Gesetz in Anspruch genommen, und damit können Sie bei Herrn oder Frau Liebich nicht von Missbrauch reden.”
“Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Ansgar Heveling.”
“Bereiten Sie diesem breiten gesellschaftlichen Konsens endlich die Möglichkeit zum Durchbruch! Beenden Sie dieses wirre Gesetzesmachwerk, das die breite Masse unseres Volkes schon immer abgelehnt hat, meine Damen und Herren. Zeigen Sie gemeinsam mit uns der Welt da draußen, dass der Deutsche Bundestag kein Zirkuszelt ist, in dem sich infantil-linksextreme Kräfte von Reichinnek über Dröge bis Stegner nach Belieben im Konfettiregen austoben können. Hören Sie auf die Wissenschaftler und die Sicherheitsexperten. Lassen Sie uns gemeinsam im Interesse dieses Landes, seiner Kinder und Jugendlichen, seiner Eltern und Familien diesem Gesetz ein schnelles Ende bereiten. Beweisen Sie so ganz sichtbar nach außen: Links ist vorbei, damit Deutschland eine Zukunft hat. Vielen Dank.”
“Denn kaum wurde durch den Fall Liebich die ganze Absurdität des Selbstbestimmungsgesetzes in aller Öffentlichkeit bloßgestellt, da tauchten plötzlich die konservativen Knochen der Unionsparteien wieder aus der Versenkung auf und forderten die schnelle Korrektur des Selbstbestimmungsgesetzes. Was sollen wir nun dazu sagen? Diese schnelle Korrektur können Sie ganz schnell haben, werte Kollegen der Union, und zwar wenn Sie unserem Antrag nach Beratung zustimmen. Andernfalls bleibt nur ein Fazit: Männer, die sich einbilden, Frauen zu sein, sind genauso auf dem Holzweg wie Unionspolitiker, die sich einbilden, Konservative zu sein, meine Damen und Herren. Darum: Fassen Sie Mut, und zeigen Sie als Union den Deutschen, dass Sie mehr können, als Sprüche klopfen.”
“Und die Kollegin Hierl von der CSU schrie der Ampel mit Blick auf die Transgenderlobby entgegen – Zitat –: „Sie wollen eine laute, aber sehr kleine Gruppe zufriedenstellen und spalten so die Gesellschaft.“ Zitat Ende. Ich kann mich an das darauffolgende zornige Gegröle der vereinigten Linken noch bestens erinnern. So ging die Union also mit AfD-Forderungen auf Stimmenfang im bürgerlichen Lager. Doch siehe da: Nach der Wahl suchten die Möchtegernkonservativen um Kanzler Merz genau den falschen Koalitionspartner aus und legten dann gemeinsam fest, das Selbstbestimmungsgesetz doch noch zu belassen. Was für ein Schlag ins Gesicht Ihrer Wähler, werte Kollegen von der Union! Wer aber geglaubt hatte, damit habe die Heuchelei der sogenannten Christdemokraten ein vorläufiges Ende gefunden, der sah sich jäh getäuscht.”
“Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! „Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab.“ Mit diesen Worten warb die CDU/CSU im vergangenen Winter um die Stimmen der Deutschen für die Bundestagswahl. Damit schloss sich die Union einem zentralen Anliegen der Alternative für Deutschland an. Schon in den Plenardebatten der vergangenen Legislatur fiel umsichtigen Beobachtern auf, wie die Union diesbezüglich AfD-Positionen eins zu eins kopierte. So tönte Mareike Wulf, inzwischen Staatssekretärin im Hause Prien – Zitat –: „Aus unserer Sicht ist Geschlecht nicht selbstbestimmt, sondern Schicksal, [...]. Geschlecht ist immer biologisch fundiert und [...] nicht frei wählbar.“ Zitat Ende.”
“Und ich möchte eines hier ganz deutlich sagen – insbesondere an die Fraktionen, deren führende Politiker nach Ungarn zu Terroristen wallfahrten –: Ihr zwingt uns nicht! Sie bleiben beim Thema. Vielen Dank. Ich bitte, in der Debatte zu dem jeweils aufgerufenen Thema zu sprechen. Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Dr. Lina Seitzl.”
“Den Trend zur Akademisierung der Pflegeberufe sehen wir als AfD ebenfalls kritisch. Er ist ein gefährlicher Teil einer Gesamtentwicklung, die nicht nur ein Akademikerprekariat geschaffen hat, sondern zudem nachrückenden Nachwuchs in der Pflegeausbildung behindert. Man braucht kein Studium und kein Abitur, um ein guter Pfleger zu sein. Ich komme zum Schluss. Auguste Comte hatte zweifellos recht: Demografie ist und bleibt unser Schicksal. – Je eher die Bundesregierung dazu bereit ist, das Beschönigen und Verwalten des Niedergangs zu beenden, umso eher wird unser Volk sein Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen können. Zum Ende meiner Rede möchte ich daran erinnern, dass der amerikanische Konservative Charlie Kirk ermordet worden ist.”
“Der Trend heißt: weg von der Familie, hin zur scheinbar wunderbaren staatlichen Rundumversorgung. Damit aber wird der individualistischen Verantwortungslosigkeit Tür und Tor geöffnet, und auf Verantwortungslosigkeit kann auf Dauer kein Staat gebaut werden, meine Damen und Herren. Im Übrigen, wenn Sie im Pflegebereich denn wirklich voll auf die staatliche Karte setzen wollen, dann verbietet es sich, dass Sie die dafür notwendigen Gelder für ideologischen Unsinn in aller Welt verpulvern, meine Damen und Herren. Wir als AfD fordern darüber hinaus, im Bereich der Betreuung das Ehrenamt zu stärken. Hierbei könnten vielleicht nach einem AfD-Wahlsieg zur nächsten Bundestagswahl die aus der Trockenlegung des NGO-Sumpfes gewonnenen Arbeitskapazitäten endlich sinnvoll und damit auch gemeinwohlorientiert eingesetzt werden.”
“Wenn ich im Ausland unterwegs bin – und das bin ich oft – und mich dort unterhalte, dann höre ich oft den Satz: Für uns ist es undenkbar, unsere Angehörigen in ein Altersheim abzuschieben; so etwas macht bei uns die Familie. – Und genau da zeigt sich eines Ihrer Probleme: Sie, die Bundesregierung, stellen es als alternativlos hin, dass die Zahl der Pflegeeinrichtungen steigt und steigt und steigt. Stattdessen wäre es vielmehr geboten, dass die Politik durch steuerliche Entlastungen und flexible Unterstützungsangebote Möglichkeiten schafft, unsere älteren Landsleute in vertrauter Umgebung durch Angehörige oder vertraute Personen zu Hause pflegen zu können. Wir als AfD lehnen die einseitige Fokussierung auf die Heimbetreuung älterer Bürger ab. Wir erkennen darin einen Trend, den wir auch in der Kindererziehung kritisch sehen.”
“Und so wundert es uns als AfD-Fraktion nicht, dass die schwarz-rote Regierung in ihren beiden Gesetzentwürfen zur Situation der Pflege in Deutschland einmal mehr den Euphemismus vom demografischen Wandel verwendet. Werte Vertreter der Bundesregierung, auch der Pflegenotstand in unserem Land ist eben nicht vom Himmel gefallen. Nein, der Pflegenotstand ist Ausdruck und Folge der demografischen Katastrophe. Und je eher Sie aufhören, sich in Wortschönfärbereien zu flüchten, desto näher kommen wir vielleicht realistischen und tragfähigen Problemlösungen. Ihr politischer Provinzialismus zeigt sich aber auch darin, welch geringen Wert für Sie die familiären und nachbarschaftlichen Strukturen in der Betreuung einnehmen.”
“Frau Präsidentin! Anwesende Kollegen! „Demografie ist Schicksal.“ Dieser Ausspruch des französischen Gelehrten Auguste Comte hat bis heute nichts von seiner Richtigkeit verloren. Doch während der fundamentale Zusammenhang zwischen demografischen Fakten und gesellschaftlichen Entwicklungen weltweit zum Einmaleins des politischen Denkens gehört, tut sich die Bundesregierung mit dieser Erkenntnis bekanntlich schwer und frönt einem politischen Provinzialismus. Jahrzehntelange Beschönigungen und konsequentes Verschweigen der mit dem demografischen Niedergang Deutschlands verbundenen Probleme gehören bis heute leider zum Standardrepertoire des politischen Agierens der Altparteien, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister, unser Bundeskanzler ist ja mit seinen Vorschlägen in Washington von Herrn Trump einigermaßen abgewatscht worden. Ich frage Sie: Haben Sie ihn vorher nicht dahin gehend beraten, dass er mit Streitkräften im Hintergrund, die mehrere Jahre und die Plünderung zahlreicher Großverbände brauchen, um in Litauen eine Brigade aufzustellen, international vielleicht etwas weniger laute Töne anschlagen sollte?”
“Herr Minister, die Streitkräfte brauchen natürlich eine gute Moral. Der Aufwuchs der Streitkräfte nach dem bisherigen Wehrpflichtmodell, aus dem man sich schon damals, als es noch bestand, quasi per Postkarte verabschieden konnte, ist ja weiterhin gegeben. Planen Sie als Minister zum Beispiel einen Aufruf der Bundesregierung an die regierungstragenden Parteien und vielleicht auch die Grünen, mit gutem Beispiel voranzugehen und ihre eigenen Kinder und Familienangehörigen aufzufordern, Wehrdienst zu leisten und für Deutschland Dienst zu tun?”
“Stattdessen wollen wir die Mittel für die Hilfen für Schwangere und für die Unterstützung bei ungewollter Schwangerschaft erhöhen. Warum Sie, Frau Ministerin, gerade in diesem Bereich erhebliche Einsparungen vorgenommen haben, werden Sie der Öffentlichkeit und vielleicht auch uns noch irgendwann erklären. Ich komme zum Schluss. Ihr Haushaltsentwurf, Frau Ministerin, zeigt glasklar auf, dass Sie die demophobe, deutschenfeindliche Politik Ihrer grünen Vorgängerin fortsetzen, diese leider sogar noch übertreffen. Aber wir als AfD stellen klar: Deutschland braucht keine links-grünen Ideologieprojekte. Deutschland braucht die Unterstützung und Förderung von Familien und Kindern. Wir müssen die demografische Katastrophe abwenden.”
“Selbst für die sogenannte Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll nach Ihrem Willen, Frau Ministerin, nun mehr Geld da sein, und das, obwohl deren Leiterin Ataman widerliche Diskriminierungen gegen einheimische Deutsche für völlig in Ordnung hält. Diese sogenannte Antidiskriminierungsstelle ist eine von antideutschem Hass getragene Institution, die immer dann schweigt, wenn deutsche Kinder von Talahon-Gangs verspottet und gequält werden, und überall dort „Rassismus“ ruft, wo ein deutscher Rentner noch einmal von „Negerkuss“ und „Zigeunerschnitzel“ zu sprechen wagt. Wir als AfD-Fraktion fordern die Abschaffung dieser sogenannten Antidiskriminierungsstelle, die in Wahrheit eine getarnte Stelle zur Förderung von Deutschenhass ist, meine Damen und Herren.”
“Unter Ihnen, Frau Prien, und unter Herrn Merz wird der Zirkus um die vermeintliche Benachteiligung de facto überall bevorzugter Minderheiten gnadenlos weiter praktiziert, und das ist Ihre Schuld. Die Mentalität der etablierten Selbstversorgung bildet sich im Einzelplan 17 aber auch anderweitig ab. So werden die Jugendorganisationen der etablierten Parteien für deren sogenannte freie Jugendhilfe schamlos mit Bundesmitteln ausgestattet, Mittel, mit denen dann – wie schon so oft geschehen – Gewalt gegen Konservative und rechte Oppositionelle gefördert wird. Das ist eine Zumutung, meine Damen und Herren. Auch für die überflüssige Stiftung Gleichstellung wird durch Sie, Frau Ministerin, das Budget weiter erhöht. Unsere Position als AfD dazu ist klar: Chancengleichheit, ja, totalitäre linke Gleichstellung, nein.”
“Damit zeigen Sie bereits zu Beginn Ihrer Amtszeit eine eklatante Ignoranz gegenüber dem Grundproblem unseres Vaterlandes, der demografischen Katastrophe. Der Tatsache, dass in Deutschland jährlich 300 000 Kinder weniger geboren werden, als Menschen versterben, weicht Ihr Haushaltsentwurf konsequent aus. Das ist ein Skandal. Doch Sie haben sich noch weitere Wege in die Herzen der linken Seite dieses Hauses gebahnt. Hieß es im Bundestagswahlkampf aus Reihen der Union noch, man werde die Zahl der Regierungsbeauftragten deutlich senken, sehen sich die Merz-Gläubigen nun ein weiteres Mal getäuscht. Unter den Vernebelungsbegriffen des Antiziganismus und der Queerfeindlichkeit werden dem deutschen Steuerzahler weitere Millionenbeträge aus der Tasche gezogen und in eigene Klientelpolitik verwandelt.”
“Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Frau Ministerin! „Die Union kann stolz auf Merkel sein“, mit diesen Worten drückte der von den Grünen immer noch verehrte Kommunist Jürgen Trittin vor einem Jahr seine Wertschätzung für die frühere CDU-Kanzlerin aus. Die Bilder vom warmen Empfang Merkels bei Trittins 70. Geburtstag führten auch dem letzten Naivling vor Augen, wo das politische Herz der Merkelisten-CDU seit Jahrzehnten schlägt, nämlich im ideologischen links-grünen Sumpf, liebe Freunde. Die Grünen und die SPD wiederum können stolz auf Karin Prien sein. Dieser Gedanke drängt sich auf, wenn man sich den Haushaltsentwurf des Familienministeriums ansieht. Beginnen wir beim Elterngeld. Ausgerechnet hier haben Sie gegenüber dem Entwurf der Ampel deutlich reduziert. 600 Millionen Euro weniger sieht der Entwurf nun vor.”
“Stoppen wir die demophobe Politik der letzten Jahrzehnte! Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Philipp Rottwilm für die Sozialdemokratie.”
“Kurzum: Bleibt es bei diesem Trend, dann sehen wir einer beispiellosen kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergangsentwicklung entgegen. Und nein, diese Prognose ist kein dystopisches Bild, wie sie Ministerin Prien gestern im Ausschuss genannt hat, sondern für jeden aufmerksamen Beobachter unseres Landes eine traurig-nüchterne Lagebeschreibung. Wir als AfD werden dieser Entwicklung aber nicht achselzuckend zusehen. Wir werden diesem Trend entgegentreten, und wir müssen und wir werden Familien entlasten. Wir tun dies, weil wir Deutschland lieben, weil unser Land für uns kein beliebiger Siedlungsraum in der Mitte Europas ist und weil wir für Deutschlands Zukunft kämpfen. Mehr als die Hälfte der Deutschen gibt in Befragungen an, dass Kinder für sie mit zu hohen Kosten verbunden sind.”
“Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Wir brauchen auch steuerlich eine Willkommenskultur für Kinder und Familien. 2018 bezeichnete CSU-Innenminister Seehofer millionenfache Einwanderung nach Deutschland als Mutter aller Probleme. Als Großmutter aller Probleme unseres Landes ist aber zweifellos die demografische Katastrophe zu bezeichnen. Das Problem ist uralt und unter den Regierungen der letzten Jahrzehnte nie richtig angegangen, stattdessen vielfach verniedlicht und gezielt beschwiegen worden. Auch im neuen Koalitionsvertrag wird es mit keinem Wort erwähnt. Dabei steigen das Geburtendefizit und die Familienfeindlichkeit in Deutschland bereits seit 50 Jahren an. Im Jahr 2024 gab es in unserem Land 330 000 Geburten weniger als Sterbefälle.”
“Kollegen von den Grünen, Sie sprechen immer viel von Menschenrechten und der Menschenwürde, die Sie überall verteidigen. Sie als Partei haben sich gemeinsam mit den Linken für einen sich als Maja bezeichnenden Terroristen eingesetzt, der Menschen in Ungarn mit Stahlstangen und Ähnlichem traktiert hat und schwerst verletzt hat. Da gilt für Sie offensichtlich keine Menschenwürde. Für Sie gilt die Menschenwürde immer nur dann, wenn es Ihnen ideologisch in Ihren Kram passt. Das ist ein großes Problem Ihrer Partei. Und ich sage Ihnen auch noch was: Sie unterstützen diese Menschen aus einem Grund – weil Sie sie als nützliche Trottel für die Unterdrückung der Opposition brauchen. Es ist eine Schande. Möchte die Rednerin antworten?”
“Das Wort für die SPD hat nun Frau Abgeordnete Dagmar Schmidt. Bitte sehr.”
“Was Deutschland bräuchte, wäre die Förderung von Familien und Kindern. Was Sie den Menschen in Deutschland sagen müssten, ist, dass es ohne Familien mit Kindern für unser Vaterland und dessen soziale Errungenschaften keine Zukunft gibt. Ihre Politik aber sieht Kinder ausschließlich als Problem, das im Zweifel abgetrieben und verhütet werden muss. Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren. Ich hoffe, Frau Prien, dass Sie in Zukunft vielleicht doch noch eine Wende zum Guten für sich selbst und unsere Familien hinbekommen werden. Wir stehen für jede Form vernünftiger Familienpolitik zur Verfügung. Bisher haben Sie in dieser Hinsicht nichts geliefert. Vielen Dank. Herr Reichardt, ich rüge Sie für den Ausdruck „diktatorischen Freunde“; Sie haben damit auf die Linksfraktion gezeigt. Das ist unparlamentarisch. Dafür rüge ich Sie.”
“Dementsprechend gibt es auch keine glaubwürdige Wende zur Kinderfreundlichkeit. Im Gegenteil: Der Koalitionsvertrag möchte die erkennbar unbeliebten Kinder durch Abtreibungspraxen und kostenlose Verhütungsmittel nach Möglichkeit weiter dezimieren und die Familie aus Vater, Mutter und Kindern marginalisieren. Aber das ist mit uns nicht zu machen. Vermutlich auch in Erkenntnis dessen, dass die von Ihnen umgesetzte menschenfeindliche linke Ideologie im Volk keine Mehrheiten findet, setzen Sie politisch auf die Methoden Ihrer diktatorischen Freunde von den SED-Nachfolgern: Oppositionelle verbieten wollen, diffamieren, mundtot machen, Meinungsfreiheit einschränken und linksextreme Gruppen als fünfte Kolonne zur Unterstützung der Oppositionsbekämpfung finanziell fördern. Kurz gesagt: Antidemokratie in Reinkultur, meine Damen und Herren!”