Martin Reichardt
AfD · Germany
“Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Zunächst mal möchte ich Ihnen sagen: Wir belasten das Klima in Deutschland in keiner Weise. Darum stehen wir auch bei 30 Prozent, in Sachsen-Anhalt bei weit über 40 Prozent.”
“Dann stellen Sie in Ihrem Antrag noch lapidar fest, dass die kleinen und mittleren Einkommen unter finanziellen Druck geraten sind, und dann kommt ein Nachsatz: Das führen Sie auf den Ukrainekrieg zurück. Und hier setzen Sie erneut auf Wählerdemenz.”
“Da stellen Sie kleinlaut in Ihrem Antrag fest, die Haushaltssituation in Bund, Ländern und Kommunen sei überaus angespannt. Das ist zweifellos richtig. Aber was Sie nicht sagen, das ist, dass das das Ergebnis Ihrer grünen Politik ist, dass Sie der Treiber dieser angespannten Haushaltslage auf all diesen Ebenen gewesen sind.”
“Wir wollen Familien ab dem dritten Kind bis zu einem Bruttoeinkommen von 85 000 Euro ganz von der Einkommensteuer entlasten. Wir wollen die Rückzahlung von 20 000 Euro aus der Rentenkasse bei der Geburt eines Kindes und ein Elternbetreuungsgeld bis zum dritten Geburtstag des Kindes.”
“Zunächst erklärte der Parteivorsitzende über 50 Prozent der deutschen Wähler zu faschistischen Wählern, meine Damen und Herren. Diese Faschisten müssen natürlich umerzogen werden, und wie das aus Sicht der 10-Prozent-Linkspartei geschehen soll, brachte ebenfalls ein Delegierter zum Ausdruck.”
“Hierbei handelt es sich um einen Skandal, völlig unerheblich davon, ob diese Mehrheiten in einer Koalition offen zum Ausdruck kommen oder verschleiert im Rahmen einer Duldung der Unionsregierung durch die Linken.”
The complete record
Every one of 341 lines we hold for Martin Reichardt, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 5 of 7.
“Da muss man sich eben fragen, wo die wirklichen Verfassungsfeinde sitzen. Sie sitzen dort auf der Regierungsbank und hier bei Ihnen in der Ampelkoalition. Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine, hat die Cancel Culture, also den Eingriff in die Meinungsfreiheit, einmal als „präfaschistoid“ bezeichnet. Genau das ist der Weg dieser Regierung. Selbst die schwarz-rot-goldene Fahne, die Fahne der Freiheit und des Widerstands, auch gegen die Herrschaft der Nazis, gilt bei Ihnen heute als rechts und darf auf Ihren Demonstrationen oft nicht gezeigt werden. Aber der Widerstand gegen Sie wird in Deutschland immer größer. Ihr Angriff auf die Meinungsfreiheit wird Ihnen vom deutschen Volk bei den Wahlen nicht durchgelassen werden. Das kann ich Ihnen heute schon sagen. Diese Regierung: Sie werden abgewählt werden.”
“Beispiele für das, was für Sie Hassrede ist, sind zum Beispiel Aussagen wie: „Es gibt nur zwei Geschlechter“, „Eine Frau hat keinen Penis“, oder auch nur die Frage, ob Herr Habeck bis drei zählen kann. Meine Damen und Herren, das ist eben nicht Meinungsfreiheit, das ist das Ende der Demokratie, das Sie hier herbeiführen wollen. 2018 urteilte das Bundesverfassungsgericht – damals sehr weise; ich zitiere –: „Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich sind und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer ‚Vergiftung des geistigen Klimasʼ ist“ kein Eingriffsgrund in die Meinungsfreiheit. – Ja, und genau so ist es.”
“Das ist eine Schande, meine Damen und Herren. Frau Paus sagte auf einer Pressekonferenz zum Demokratiefördergesetz – ich zitiere –: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf Social-Media-Plattformen gerade noch unter Meinungsfreiheit fällt.“ Wer also links-grüne Ideologie nicht anerkennt, wird für Sie zum Delegitimierer, zum Rechtsextremisten oder eben zum Hassredner, den es mundtot zu machen gilt, nur weil es Ihnen so gefällt. Was sagbar ist, bestimmen in Zukunft Links-Grüne und ihre Armee von Antidiskriminierungsbeauftragten in Kompetenznetzwerken, die durch Millionen von Steuergeldern finanziert werden.”
“Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Liebe Zuschauer! In Deutschland ist es wieder so weit: Die Regierung lässt Menschen gegen Andersdenkende aufmarschieren. Die Regierung hat die Marschierer durch die Lügenkampagne davon überzeugt, dass Gegner der Regierung auch ihre Gegner sind. Die Geschichte hat gezeigt, dass es böse endet, wenn andere Meinungen verfolgt oder verboten werden, dass es gefährlich ist, Menschen zu hassen, nur weil sie die Regierung kritisieren und ihr widersprechen. Aber die Lehren werden derzeit ins Gegenteil verkehrt, weil die Regierung und die Marschierer ja die selbsternannten Guten sind. An die Regierung und alle selbsternannten Guten, die sich immer noch fragen: „Wie konnte es damals dazu kommen?“: Schauen Sie in den Spiegel; dann wissen Sie, warum.”
“Man sieht das daran, dass unsere Umfrageergebnisse durch Ihre Hetzkampagne nicht beeinflusst werden und unser Mitgliederzulauf ungebremst ist. Das ist Demokratie aus dem Volk für das Volk, und dafür stehen nur wir als AfD. Für Millionen Oppositionelle rufe ich Ihnen als Ampelparteien, die Sie uns als „Fäkalienhaufen“ und „eklige weiße Mehrheit“ beleidigen und uns durch den Grünen Striegel den Volkstod wünschen, mit Otto Wels zu: Freiheit und Leben könnt ihr uns nehmen, die Ehre nicht. Vielen Dank.”
“Wenn eine linksradikale Bundesregierung allen Ernstes versucht, die Opposition zu verbieten, indem sie ein Treffen Oppositioneller skandalisiert, das von Staatsmedien vermutlich mit geheimdienstlicher Hilfe ausgespäht und propagandistisch skandalisiert wurde, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen im Lande Parallelen zu finstersten Zeiten unserer Geschichte sehen, meine Damen und Herren. Um es klar zu sagen: Der sogenannte Geheimplan ist eine Lüge. Wir als AfD haben nie etwas anderes gefordert als die Abschiebung krimineller Ausländer und Nichtaufenthaltsberechtigter. Das ist die Umsetzung deutschen Rechts, das Sie von der Ampel mit den Füßen treten. Die Wähler in Deutschland aber sind zum Glück viel bessere Demokraten als die aus dem Familienhaushalt finanzierte linksextreme sogenannte Zivilgesellschaft.”
“Wenn ich jetzt eine Replik liefere, dann stellen Sie sich mit einer weinerlichen Zwischenfrage hierhin und wollen den Leuten erzählen, Sie seien Demokraten. Nein, gerade Sie Grüne nicht. Sie gehen zurück auf K-Grüppler, die Kommunisten geworden sind, weil sie wussten, wie die Kommunisten von Mao bis Pol Pot mit politischen Gegnern umgehen, meine Damen und Herren. Das sind Ihre Traditionen, und darum sind Sie von den Grünen unser politischer Hauptgegner. Es ist daher gerade heute notwendig, vor der Zerstörung unserer Demokratie durch die internationalen Sozialisten zu warnen. Dabei sind willfährige Steigbügelhalter aber leider auch skrupellose Machtpolitiker von FDP und CDU/CSU. Ich sage Ihnen: Hören Sie auf, linke Totalitaristen zu unterstützen und zu hofieren!”
“Darauf kann ich Ihnen hervorragend antworten: Laut einer Umfrage ist es unter Ihrer Regierung dazu gekommen, dass nur noch 40 Prozent der Deutschen der Meinung sind, ihre Meinung frei sagen zu dürfen. So viel zu dem Totalitarismus, den Sie hier in dieses Land hineingetragen haben. – Meine Damen und Herren, hören Sie doch auf, zu schreien! Hören Sie doch auf, zu schreien! Bleiben Sie doch mal bei Demokratie! Ich habe Ihre Zwischenfrage zugelassen. Sie lassen unsere Zwischenfragen nie zu, meine Damen und Herren, weil Sie – das sage ich Ihnen jetzt mal – intellektuell überhaupt nicht in der Lage sind, uns in der Sache zu stellen. Jetzt sage ich Ihnen noch was: Es sind doch Ihre Fraktionen, die der linken Blockparteien, die uns aus dem demokratischen Diskurs ausschließen. Das tun doch Sie!”
“Herr Reichardt, Sie haben es sich hier zur Angewohnheit gemacht, bei der Anrede von „Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktion“ zu sprechen; Sie benutzen also den Singular. Ist nicht gerade das Ausweis Ihres Gedankenguts, also dass Sie tatsächlich gedanklich schon bei einer Einparteienherrschaft sind? Wenn aus Ihrer Sicht nur eine Partei demokratisch ist, dann sind wir gerade nicht bei der Demokratie, sondern bei der Einparteienherrschaft. Ist nicht gerade genau das Ausdruck dessen, was Sie hier tatsächlich im Schilde führen? Wenn Sie hier von „skrupellosen Demokratiefeinden“ sprechen, dann muss man sagen: Ja, wir sind Feinde dieses Demokratieverständnisses, das zugrunde legt, dass nur eine Partei das Sagen haben kann. Da kann man sagen: Ja, davon sind wir Feinde.”
“Hass und Hetze gegen Millionen Oppositionelle, skandiert auf Deutschlands Straßen, sind salonfähig, angefeuert von skrupellosen Demokratiefeinden wie Ihnen, Frau Paus, und leider auch von der Scheinopposition der CDU/CSU. Sie alle gefährden die Demokratie in Deutschland. Heute vor 91 Jahren übernahmen die Nationalsozialisten die Macht in Deutschland und zerstörten unsere Demokratie. Daher ist es heute besonders notwendig, vor einer neuerlichen Zerstörung unserer Demokratie durch die internationalen Sozialisten von SPD und Grünen zu warnen. Herr Reichardt. Denn, meine Damen und Herren: „Nie wieder!“ ist jetzt. Ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Steffen? Ja bitte.”
“Die internationalen Sozialisten der Ampel haben den Begriff der Demokratie so weit ausgehöhlt, dass de facto nur noch jene, die sich ihrem Meinungsdiktat unterwerfen, als Demokraten gelten. Das sogenannte Programm „Demokratie leben!“, aber auch das vielbeschworene Demokratiefördergesetz sind daher Maßnahmen, die nicht zur Förderung der Demokratie dienen, sondern zur Abschaffung von Demokratie und Meinungsfreiheit, und dem stellen wir uns überall entgegen. Nur noch 40 Prozent der Deutschen glauben, ihre Meinung frei äußern zu können. Das ist einer Demokratie unwürdig. Verantwortlich dafür sind die Totalitaristen auf der Regierungsbank.”
“Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Sehr geehrte Vertreter der demokratischen Fraktion! Es geht heute um den Haushalt für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Name ist trügerisch; denn das heutige Familienministerium ist wesentlich mit der Zerschlagung der Familien, der Entrechtung ungeborenen Lebens und der Entdemokratisierung Deutschlands beschäftigt. Demokratie ist nach Lesart der Ampel, wenn die Regierung einem sagt, wen man wählen darf und wen nicht. Außerdem ruft die Regierung dazu auf, gegen die Opposition zu demonstrieren, und der Bundespräsident vergleicht die Opposition mit Ratten. Genau das ist typisch für totalitäre Politik. Wir von der AfD stehen als einzige Fraktion zur Demokratie, zur Meinungsfreiheit und zum Grundgesetz.”
“Herr Verteidigungsminister, es ist heute schon viel dazu gesagt worden – Frau Strack-Zimmermann sprach vorhin auch davon –, dass nur Dinge in die Ukraine geliefert werden, damit in diesem Krieg mehr oder weniger kein Ende eintritt. Vor dem Hintergrund, dass wir Leopard-1-A5-Panzer liefern, ist meine Frage: Sind Ihnen die Leistungsdaten dieses Fahrzeugs bekannt? Das Fahrzeug ist unterarmiert, es ist untergepanzert, es entspricht keinerlei modernen Ansprüchen mehr. Warum liefern Sie diese Fahrzeuge in die Ukraine? Und gibt es – Kommen Sie zum Schluss bitte. – vonseiten der Bundeswehrführung eine Analyse, welche Leistungen dieses Fahrzeug erbringen und welche Aufgaben dieses Fahrzeug überhaupt in verantwortungsvoller Weise übernehmen kann?”
“Herr Minister, Sie haben auf die Frage des Abgeordneten Sorge gesagt, Sie wollen durch die Legalisierung den Schwarzmarkt bekämpfen und Sie wollen damit natürlich auch Kinder und Jugendliche schützen. Nun sagen Sie aber in der gleichen Antwort, dass das Verbot für Kinder und Jugendliche erhalten bleiben soll. Das heißt, dort bleiben der Schwarzmarkt und auch die Kriminalisierung erhalten. Ich erachte diese Aussage als etwas wirr. Was sagen Sie dazu?”
“Herr Hoffmann, ich möchte Ihnen nur Folgendes sagen: Jemand, der dort vorne geifernd einen anderen als ungehobelten Klotz beschimpft, der hier nicht reingehört, der sollte sich mal in Selbstreflexion üben und sollte vielleicht auch über sich selbst nachdenken. Außerdem entscheidet darüber, wer hier sitzt, das deutsche Volk und zum Glück nicht Sie, Herr Hoffmann, der Sie sich ständig selbst zum Demokraten erklären müssen. Danke schön. Schahina Gambir für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.”
“Wie Sie uns und unsere Werte hassen, das zeigt auch Frau Sarah-Lee Heinrich, die von einer „ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft“ gesprochen hat, die ja offensichtlich von Ihnen zu beseitigen gesucht wird, meine Damen und Herren. Das werden wir verhindern. Kommen Sie bitte zum Schluss. Und zu Ihnen von der Union möchte ich noch eins sagen: Wenn Sie sich irgendwo noch einen Funken Glaubwürdigkeit bewahren wollen, – Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Reichardt! – dann müssen Sie unseren Anträgen zustimmen. Aber ich fürchte, Sie werden es nicht tun. In Deutschland gilt: Unser Land, unsere Regeln! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Daniel Baldy.”
“Und man darf sich wirklich fragen, warum Sie nicht schon lange vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der grüne Abgeordnete in Sachsen-Anhalt Sebastian Striegel propagiert allen Ernstes: „Zuwanderung bis zum Volkstod“. Bis 2022 war dieser Mann Mitglied der Kommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Wer in diesem Land von Umvolkung spricht, gerät ins Visier des Verfassungsschutzes, und wer Zuwanderung bis zum Volkstod fordert, der darf den Verfassungsschutz beaufsichtigen. Da muss man sich nicht wundern, dass hier auch im Bereich der Vielehe und des Kinderkopftuchs keine vernünftigen Entscheidungen von Ihnen zu erwarten sind.”
“Aber Sie lassen zu, dass diese Rechte in Deutschland unter dem Kopftuch verschwinden, und Sie verschließen die Augen davor, dass illegale Ehen in Deutschland praktiziert werden; das muss hier ausgesprochen werden. – Das wollen wir ja feststellen. – Und jetzt regen Sie sich wieder ab. Dann geht es weiter. Die Vertreter aller Parteien außer der AfD bejubeln die Masseneinwanderung aus kulturfernen Ländern. Jetzt manifestiert sich auf unseren Straßen, wie tief verwurzelt der Hass vieler dieser Zuwanderer auf unsere Rechtsordnung ist, und auch das muss hier festgestellt werden. Aber natürlich haben wir von links nichts anderes zu erwarten; denn auch Sie als Links-Grüne haben ja Ihre Verachtung für unser Land und unsere Kultur schon seit Jahren ungestraft zur Schau gestellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über zwei Anträge, die das Ziel haben, unsere Identität zu bewahren. Wir reden über unsere Werte und unsere Kultur. Polygamie, die Vielehe, widerspricht eindeutig unserem Rechts- und Wertesystem. Das Kopftuch insbesondere für Mädchen, das Terre des Femmes als „Fahne der islamistischen Bewegung“ bezeichnet, gehört nicht zu Deutschland. Sie alle hier können entscheiden, ob Sie zu deutschem Recht, zum Grundgesetz und zu unseren Sitten und Gebräuchen stehen oder nicht. Sie tragen hier, insbesondere von links, die Rechte von Frauen und Kindern stets wie eine Monstranz vor sich her.”
“Ich möchte hierfür endlich mal eine wissenschaftliche Erklärung haben: Was ändert sich am Geschlecht durch die Erklärung des Verteidigungsfalls? Wenn Sie den Wunsch haben, zu erwidern? – Sie haben den Wunsch nicht. Dann fahren wir in der Debatte fort. – Sie können sich bitte wieder setzen. – Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte zunächst einmal feststellen: Ja, es ist wichtig, dass gegen die Diskriminierung von Menschen vorgegangen wird. Wir haben hier nie jemanden diskriminiert. Ich möchte darauf hinweisen, dass es in diesem Land Millionen Konservative gibt, die jeden Tag auch diskriminiert werden, an den Rand gedrängt, und für die sich hier in diesem Hause niemand einsetzt. Aber jetzt komme ich zu meiner Frage. Sie haben gesagt: Wir haben mehr als zwei Geschlechter, und die queeren Menschen werden sichtbar gemacht. – Ich habe neulich schon mal der Ministerin eine Frage dazu gestellt: Wenn es aber zum Verteidigungsfall kommt, dann kehren Sie zur einzig wahren biologischen Geschlechtlichkeit zurück und sagen: Das queere Geschlecht ist wieder unsichtbar. – Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Warum tun Sie das so?”
“Aber auch das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren! Man darf am Schluss Folgendes sagen: Auch mit diesem Gesetz gehen Sie einen weiteren Schritt auf dem von Ihnen bekannten Weg der Entmündigung der Eltern, der Entmündigung von Familien und der Beglückung aller Welt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Aber da machen wir als AfD nicht mit. Denn wir sagen als Einzige: Unsere Familien und unser Deutschland zuerst! Vielen Dank. So, bitte einmal durchatmen. – Der nächste Redner ist Martin Gassner-Herz für die FDP-Fraktion.”
“Er reiht sich ein in eine ganze Kette ähnlich gelagerter Projekte, wie zum Beispiel das der sogenannten Kinderrechte im Grundgesetz. Eines haben all diese Projekte gemeinsam: Das Kind soll aus dem sozialen Zusammenhang der Familie herausgelöst werden und in die Hände eines vermeintlich gnädigen linken Gesinnungsstaats überführt werden. Und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen! Sie propagieren die Entkopplung des Kindes von seinen Eltern. Grüne und SPD im Besonderen wollen die Hoheit des Staates über die Kinderbetten. Aber das werden wir verhindern, meine Damen und Herren! Die Familien, die Eltern – das ist für Sie alle nur eine lästige Zwischenebene, die ein Risiko birgt. Sie wollen, dass Kinder nicht von ihren Eltern erzogen und finanziert werden, sondern besser von linken Ideologen und genau so erzogen werden, wie Sie es gerne hätten.”
“Die Zahl der ausländischen Kinder im Transferleistungsbezug hat sich seit 2010 verdreifacht. 2010 waren es 303 962 Kinder, dieses Jahr sind es 935 000 Kinder; die meisten kommen aus Syrien und der Ukraine. Und ich sage Ihnen: Die Stimmung der Menschen in diesem Land macht deutlich, dass das Verständnis für eine Politik, die Sozialleistungen in alle Welt verschenkt und das eigene Volk in Armut treibt, endgültig aufgebraucht ist, meine Damen und Herren. Die Kindergrundsicherung ist ein weiteres Instrument zur finanziellen Beglückung aller Welt und gibt einen weiteren Anreiz zur Migration in unsere ohnehin ausgezehrten Sozialsysteme, meine Damen und Herren. Zudem ist die Kindergrundsicherung ein weiterer Baustein innerhalb des links-grünen Gesellschaftsumbaus.”
“Das alles wird natürlich umso perverser, als Ihre ganze Sozialrhetorik von Ihrer eigenen konkreten Politik permanent sabotiert wird. Was Sie Familien und Haushalten auf der einen Seite geben, nehmen Sie ihnen auf der anderen Seite nämlich sofort wieder weg. Die Wirkung Ihrer ganzen Kindergrundsicherung löst sich angesichts des Schocks, den Familien beim Einkauf, dem Blick auf die entsprechenden Rechnungen und auf die Energiepreise erhalten, sofort in nichts auf, meine Damen und Herren. So was ist nur als eins zu bezeichnen, nämlich als Etikettenschwindel. Und da haben wir Sie schon wieder politisch gestellt, meine Damen und Herren. Bei der Kindergrundsicherung ist es so wie beim Bürgergeld. Ungleich viel Geld wird seit 2015 in importierte Armut gepumpt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kindergrundsicherung wird von der grünen Ampel ja als ein Herzensprojekt gepriesen. Aber wir wissen ja alle, was die eigentlichen Herzensprojekte dieser grünen Ampel sind: Abschaltung klimafreundlicher Kernkraftwerke, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, allumfassende Deindustrialisierung Deutschlands und ungezügelte Masseneinwanderung. Das ist der politische Rahmen, mit dem Sie Familien in Deutschland in Armut treiben. Aber dafür werden Sie zu Recht in ganz Deutschland bei den Wahlen abgestraft; und das ist gut so. Allein die Ausgaben im Zusammenhang mit Flucht und Migration belaufen sich in diesem Jahr auf 48,2 Milliarden Euro. Für Ihren großen Wurf für Familien haben Sie kümmerliche 2,4 Milliarden Euro übrig. Auch das ein Skandal, der für sich spricht.”
“Ja, war die Frau Ministerin jetzt schon fertig? Sie sah so verwirrt aus. Also, ich bitte Sie jetzt wirklich! Ja, Entschuldigung. Ich wusste jetzt nicht, ob die Antwort zu Ende war. – Also, ich frage jetzt noch mal nach: Was ändert sich mit der Erklärung des Verteidigungsfalls konkret? Sie haben jetzt lange über Menschenwürde und alles Mögliche geredet. Im Verteidigungsfall kehren Sie zum biologischen Geschlecht zurück. Warum?”
“Frau Ministerin, die Ampel hat ja einen gewissen Hang dazu, die Wissenschaft zu leugnen. Mit Ihrem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz leugnen Sie ja das biologische Geschlecht und erklären das Geschlecht zum Gefühl. Wenn es aber ernst wird, nämlich im Verteidigungsfall, da wird das dann alles wieder umgekehrt, und man kehrt zum biologischen Geschlecht zurück. Ich würde gerne von Ihnen wissen: Was ändert sich zum Zeitpunkt der Erklärung des Verteidigungsfalls am gefühlten Geschlecht, sodass man dann plötzlich wieder der Wissenschaft die Ehre gibt und zum biologischen Geschlecht zurückkehrt?”
“Frau Ministerin, Sie haben es eben schon gehört: Die Frage des Elterngeldes, aber natürlich auch all die anderen Dinge, die Sie angekündigt haben, wie die zusätzlichen Gelder für Kinder etc., all das kommt nicht voran, weil Ihnen das Geld fehlt. Jetzt möchte ich, dass Sie einfach mal eine Frage beantworten. Wir geben zum Beispiel 22 Milliarden Euro für die Ukraine aus. Milliarden kostet es uns, dass wir illegale Migranten im Land versorgen etc. Beantworten Sie die Frage mir und insbesondere auch dem deutschen Volk: Wie kann es sein, dass für deutsche Familien kein Geld da ist, dass das Geld aber an anderer Stelle durch die Ampel mit vollen Händen herausgeschmissen wird?”
“Herr Minister, ich möchte die Frage stellen, ob bei Ihrer Bekämpfung der Diskriminierung endlich auch die Bekämpfung der Diskriminierung von Deutschen eine Rolle spielt. Wir haben derzeit eine Antidiskriminierungsbeauftragte, die zum Beispiel der Meinung ist, dass Deutsche, wenn sie als Kartoffeln beschimpft werden, sich dann mal nicht so anstellen sollen. Ich sehe hier dringenden Nachbesserungsbedarf. Wie wollen Sie dem in Zukunft Rechnung tragen?”
“Sie haben Kindern die Bildung vorenthalten! Sie haben den Kindern große Teile ihrer Kindheit genommen. Das ist Ihre Verantwortung – und diese Schuld, die werden wir Ihnen nicht vergessen. Machen wir weiter: Auch CDU-Bürgermeister und -Landräte schlagen mittlerweile Alarm und schreiben Brandbriefe, dass keine weitere Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere vor dem Hintergrund der Situation in Schulen und Kindergärten, mehr stattfinden soll. Und Sie hier in Ihrem Berliner Fraktionselfenbeinturm erzählen von akutem Fachkräftemangel und wollen den Ländern und Kommunen munter immer weitere Pflichten aufbürden, die dort weder finanziell noch personell irgendwie geleistet werden können. Meine Damen und Herren von der Union, es ist kein Wunder, dass Ihre Brandmauern überall zusammenbrechen.”
“Mädchen werden unter Druck gesetzt, weil sie einen vermeintlich islamischen Sitten- und Bekleidungskodex nicht einhalten. Lehrerinnen berichten davon, dass sie sich nicht mehr trauen, kurze Kleider anzuziehen, und Israel soll aus den Atlanten geschnitten werden. Das findet in unseren Schulen statt, und darum schicken auch so viele Politiker von Ihren Fraktionen hier ihre Kinder auf Privatschulen, meine Damen und Herren. In ihrem Antrag beklagt die CDU weiterhin, dass etwa ein Viertel aller Viertklässler in Deutschland den internationalen Mindeststandard beim Lesen nicht erreicht. Schuld daran sind angeblich der Fachkräftemangel und die Coronapandemie. Aber es war nicht die Pandemie, die schuld war – es war die Merkel-Regierung, die Schulen und Kindergärten ohne wissenschaftliche Evidenz geschlossen hat.”
“Mia aus Kandel wurde vierzehn Jahre alt, getötet von einem Afghanen mit einem Brotmesser. Julia, neun, aus Dessau spielte mit ihrem Teddy, als sie von einem geduldeten Afrikaner vergewaltigt wurde. Dafür trägt die CDU Mitverantwortung, und Sie tragen auch Mitverantwortung dafür, dass unzählige Eltern heute nicht mehr am Leben sind, die ihre Kinder gerne noch betreut, versorgt und geliebt hätten! Aber was ist schon ein Kinderleben und Familienglück gegen die Ideologie der Masseneinwanderung? Das beste Kinderzukunftsprogramm heißt: Schützen wir mit Deutschlands Grenzen auch Deutschlands Kinder! Unsere Kinder werden immer mehr zur Minderheit im eigenen Land. Sie werden gemobbt, verachtet und verhöhnt in den Schulen, weil sie Deutsche sind. „Scharia statt Grundgesetz“ gilt in vielen Klassenzimmern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem hier vorgelegten Kinderzukunftsprogramm beweist die CDU, dass sie auch das Scholzen gut beherrscht. So oft wie in diesem Antrag die Länder in die Pflicht genommen werden sollen, scheint die CDU vergessen zu haben, dass sie selbst in acht Bundesländern Regierungsverantwortung trägt. Und Sie haben auch vergessen, dass Sie für die Zustände, die Sie hier anprangern, selbst Verantwortung tragen, meine Damen und Herren. Es ist ein Hohn, dass Sie über die Zukunft von Kindern sprechen; denn Sie haben mit Ihrer Politik der offenen Grenzen vielen Kindern nicht nur die Zukunft, sondern auch das Leben genommen. Nach nur acht Jahren war das Leben von Leo beendet. Ein Eritreer stieß ihn vor einen ICE.”
“Wir haben Sterbeüberhänge seit 1972, und Sie tun seit 30 Jahren nichts. Ich möchte von Ihnen wissen: Was tun Sie gegen diese familienfeindliche Situation in Deutschland? Herr Dr. Rosemann, möchten Sie antworten?”
“Ich möchte Ihnen eine Frage stellen. In Deutschland sterben derzeit pro Jahr 250 000 Menschen mehr, als geboren werden – Tendenz stark steigend. Das heißt, wenn die geburtenstarken Jahrgänge, zu denen ich noch gehöre, ins Rentenalter gehen, dann werden diese Sterbeüberhänge noch weiter steigen. Wir verlieren also heute schon pro Jahr eine Stadt von der Größe Braunschweigs nur dadurch, dass mehr Menschen sterben als geboren werden. Warum reden Sie immer von Fachkräften? Sie wissen ganz genau, dass wir diese Fachkräftemengen niemals aus Einwanderung generieren werden können. Sie müssen den Menschen endlich sagen, dass wir in Deutschland zu wenig Kinder haben. Ich sage Ihnen: Machen Sie endlich reinen Tisch! Sagen Sie den Menschen die Wahrheit, und kümmern Sie sich darum, dass es endlich eine familienfreundliche Politik in Deutschland gibt!”
“Schon für diese Schande allein müsste die Ampel schon zurücktreten, meine Damen und Herren. Familien brauchen auch finanzielle Sicherheit und die Hoffnung auf eine gute Zukunft. Wer sich aber hinter selbstgebastelten Brandmauern verschanzt, der betreibt letzten Endes das Geschäft der Deutschlandhasser von der familienfeindlichen Ampel, meine Damen und Herren. Wir haben gesagt: Wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Und ich rufe Sie von der Union auf, endlich auch einmal unseren sachlich begründeten und guten Anträgen Ihre Unterstützung zuteilwerden zu lassen. Die einzige Brandmauer, meine Damen und Herren, die wir in Deutschland brauchen – insbesondere Frauen und Kinder –, ist eine Brandmauer gegen links-grüne Ideologen, wie sie in der Ampelkoalition sitzen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Und dafür steht nur die AfD, meine Damen und Herren.”
“Jede Maßnahme und jeder Cent, die dazu führen, dass in Deutschland mehr Kinder geboren werden, begrüßen wir nämlich von ganzem Herzen, meine Damen und Herren. Das sage ich insbesondere vor dem Hintergrund der dramatischen Zahlen, die gestern veröffentlicht worden sind: Im ersten Quartal 2023 wurden 5 Prozent weniger Kinder in Deutschland geboren als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Kinder sind nämlich – nicht zuletzt dank dieser Katastrophenampel – immer noch ein Armutsrisiko. Und das ist eine Schande, meine Damen und Herren! Für den Normalverdiener liegt ein finanziell abgesichertes Familienglück oft in weiter Ferne. Der Grund dafür sind die durch Ampelversager wie Habeck ausgelösten schweren Probleme wie explodierende Inflation, explodierende Mieten und explodierende Energiepreise.”
“In unserem Antrag fordern wir, dass Großeltern mit in den Empfängerkreis des Elterngeldes aufgenommen werden, wenn sie ihre Enkel betreuen. Die AfD-Fraktion ist nämlich die einzige Fraktion im Bundestag, die nach Sachargumenten entscheidet und nicht nach dem Parteibuch des Antragstellers, meine Damen und Herren. Das – und da können Sie von uns viel lernen – ist Demokratie, und das ist Politik für das Volk. Darum stehen wir auch so gut da, wie wir dastehen. Insofern werden wir – und jetzt komme ich auch mal zu diesem Antrag – dem von der CDU/CSU vorgelegten Antrag zustimmen: „Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleichtern“. Wir begrüßen es, wenn die Ursachen beseitigt werden, die Frauen dazu zwingen, auf eine Schwangerschaft zu verzichten, weil damit ihre Existenz aufs Spiel gesetzt werden würde.”
“Und so, wie die Grünen ideologisch verblendet Deutschland zerstören, so ist die woke, grüne BlackRock-CDU gefangen in einer Brandmauerdoktrin gegen unsere zutiefst demokratische Partei, meine Damen und Herren. Die Verblendung der CDU/CSU-Fraktion geht sogar so weit, dass unsere Bitte abgelehnt wurde – – Herr Abgeordneter Reichardt, kommen Sie dann zur Sache? Ich komme zur Sache; ich bin schon bei der Sache. – Wir stimmen diesem Antrag übrigens zu; das kann ich hier schon mal sagen. Er ist ja nicht schlecht. Es ist ja nicht alles falsch, was die Union macht. Die Verblendung der CDU/CSU-Fraktion geht sogar so weit, dass unsere Bitte abgelehnt wurde, einen vergleichbaren Antrag in die Debatte mit einzubringen. Das ist undemokratisch und schadet den Familien in Deutschland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Brandmauer der CDU gegenüber der AfD bröckelt, besonders in den ost- und mitteldeutschen Bundesländern. Auch auf kommunaler Ebene arbeiten dort vielfach CDU und AfD zusammen – zum Wohle der Bürger. Politik in Deutschland gegen diesen ganzen Ampelirrsinn ist nur mit der AfD machbar. Die Zahl der Menschen, die das begreifen, wird immer größer, wie die Umfragewerte zeigen. Auch Familienpolitik, die sich an den Bedürfnissen von Familien und Kindern orientiert, ist nur mit der AfD machbar. Das Familienministerium ist nämlich unter der Führung der grünen Ministerin zu einem bunten, diversen Familienvernichtungsministerium verkommen. Ideologie steht bei der Ampel vor dem Wohl von Kindern und Familien.”
“Herr Seif, Sie haben hier gerade sehr weitreichend ausgeführt, was Ihre Partei und die Union alles beabsichtigen. Seit 2015 haben Sie unter Merkel alles Machbare unterlassen: Sie haben es unterlassen, die Außengrenzen zu sichern. Sie haben alle vernünftigen Vorschläge von uns abgelehnt und uns dafür als Rechtsextreme diffamiert und beschimpft. Und heute erzählen Sie hier genau das Gleiche. Das empfinde ich als eine Unverschämtheit. Ich will Ihnen noch das eine sagen: Sie reden hier heute von Dingen, die Sie niemals umsetzen werden, weil Sie sich für die nächste Koalition genau aus diesem linken Deutschlandabschafferkreis bedienen werden, weil Sie eine Brandmauer gegen rechts errichten und damit eine Mauer zur Sicherung der deutschen Grenzen verhindern. Herr Seif.”
“Und sie mahnt uns, gerade mit Blick auf Thüringen, zu der Verpflichtung: Nie wieder Sozialismus! Darum bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Katrin Budde für die SPD-Fraktion.”
“Rund 60 Prozent der Betroffenen leiden nach eigenen Angaben noch heute unter den körperlichen und psychischen Auswirkungen des sozialistischen Terrors. Rechtslage ist heute: Wer als politisch Verfolgter von den sozialistischen Machthabern in Mitteldeutschland mehr als drei Monate eingesperrt oder in eine Zwangseinrichtung verbracht wurde, hat monatlich Anspruch auf eine sogenannte besondere Zuwendung. Diese Zuwendung wollen wir um 15 Prozent auf 382 Euro deutlich erhöhen. Diese Erhöhung ist überfällig – mit Blick auf die Leiden der Opfer als staatliche Anerkennung unerlässlich. Gerade weil das Unrecht der sozialistischen Schergen niemals ungeschehen gemacht werden kann, hat diese Leistung auch einen hohen symbolischen Wert. Sie sendet das Zeichen aus: Die Opfer des Sozialismus sind nicht vergessen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In wenigen Tagen jährt sich der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zum 70. Mal. 1953 wurde in der DDR der Ruf nach Einigkeit und Recht und Freiheit laut, der dann in den Volksaufstand gegen die schon damals vom Volk verachteten kommunistischen Cliquenwirtschaften führte. Am 17. Juni begann das, was 1989 in der Friedlichen Revolution vollendet wurde. Wir bringen heute einen Gesetzentwurf ein, mit dem wir die besonderen Zuwendungen für die Opfer kommunistischer Gewalt deutlich erhöhen wollen. Opfer der DDR-Diktatur bezeichnen sich selbst oft zu Recht als „Opfer zweiter Klasse“. Fast jeder zweite von SED-Unrecht Betroffene lebt heute an der Armutsgrenze, und das ist beschämend, gerade an diesem 70. Jahrestag.”
“Sie sprachen ja von Kindern. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass die Altersfeststellung ein großes Problem gewesen ist. Plant die Bundesregierung vor diesem Hintergrund solide und veritable Maßnahmen zur Feststellung des Alters? Nicht, dass hier wieder Kinder, die in Wahrheit gar keine Kinder mehr sind, sondern schon weit über 20, nach Deutschland kommen und hier in die entsprechenden Schutzmaßnahmen eindringen können. Frau Ministerin.”
“Wir müssen jetzt endlich zu einer familienfreundlichen Politik kommen, damit wir mittelfristig so viele Kinder haben, dass wir wieder aus uns selbst heraus hier im Land genügend Fachkräfte haben. Frau Ministerin.”
“Frau Ministerin, zur Frage der Fachkräfte. Wir erleben überall in Deutschland: Es gibt jetzt eine Fachkräfteoffensive zur Kindererziehung. Es gibt eine Fachkräfteoffensive für MINT-Berufe. Es gibt eine Fachkräfteoffensive für Lehrer. Das Handwerk macht eine Fachkräfteoffensive. – Ist es nicht endlich an der Zeit, diesen planwirtschaftlichen Ansatz, dass man mit Menschen operiert, die es offensichtlich gar nicht gibt, wo sich all die Fachkräfteoffensiven gegenseitig kannibalisieren und gegeneinander wirken müssen, zu beenden? Indem man den Menschen einfach einmal klar sagt: Es gibt in Deutschland nicht genug Fachkräfte; wir kriegen diese Fachkräfte auch nicht aus dem Ausland. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Frau Loop, Sie haben unseren Antrag eben angegriffen. Und Sie haben gesagt, Sie sehen das als ein gesamtgesellschaftliches Problem. Ich stelle Ihnen daher die Frage: Warum hat Ihr sogenannter Queer-Beauftragter, Staatssekretär Sven Lehmann, meine Frage im Ausschuss zur Aufarbeitung des Kentler-Experiments ignoriert und nicht beantwortet? Das atmet genau den Geist Ihrer Partei: Verschleiern, unter den Teppich kehren und aussitzen. Das sind Sie. Und dazu möchte ich von Ihnen gerne eine Stellungnahme. Vielen Dank. Frau Loop, bitte.”
“Scheren Sie sich aus dem Amt, und treten Sie zurück! Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Katja Adler.”