Martin Reichardt
AfD · Germany
“Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Zunächst mal möchte ich Ihnen sagen: Wir belasten das Klima in Deutschland in keiner Weise. Darum stehen wir auch bei 30 Prozent, in Sachsen-Anhalt bei weit über 40 Prozent.”
“Dann stellen Sie in Ihrem Antrag noch lapidar fest, dass die kleinen und mittleren Einkommen unter finanziellen Druck geraten sind, und dann kommt ein Nachsatz: Das führen Sie auf den Ukrainekrieg zurück. Und hier setzen Sie erneut auf Wählerdemenz.”
“Da stellen Sie kleinlaut in Ihrem Antrag fest, die Haushaltssituation in Bund, Ländern und Kommunen sei überaus angespannt. Das ist zweifellos richtig. Aber was Sie nicht sagen, das ist, dass das das Ergebnis Ihrer grünen Politik ist, dass Sie der Treiber dieser angespannten Haushaltslage auf all diesen Ebenen gewesen sind.”
“Wir wollen Familien ab dem dritten Kind bis zu einem Bruttoeinkommen von 85 000 Euro ganz von der Einkommensteuer entlasten. Wir wollen die Rückzahlung von 20 000 Euro aus der Rentenkasse bei der Geburt eines Kindes und ein Elternbetreuungsgeld bis zum dritten Geburtstag des Kindes.”
“Zunächst erklärte der Parteivorsitzende über 50 Prozent der deutschen Wähler zu faschistischen Wählern, meine Damen und Herren. Diese Faschisten müssen natürlich umerzogen werden, und wie das aus Sicht der 10-Prozent-Linkspartei geschehen soll, brachte ebenfalls ein Delegierter zum Ausdruck.”
“Hierbei handelt es sich um einen Skandal, völlig unerheblich davon, ob diese Mehrheiten in einer Koalition offen zum Ausdruck kommen oder verschleiert im Rahmen einer Duldung der Unionsregierung durch die Linken.”
The complete record
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“Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, das den jährlichen Geschlechterwechsel ermöglicht, wollen Sie nicht mehr, wie versprochen, abschaffen, sondern evaluieren. Irrsinn aber bleibt Irrsinn, egal wie lange er denn evaluiert wird, meine Damen und Herren. Die demografische Katastrophe taucht in Ihrem Koalitionsvertrag nicht ein einziges Mal auf. Dabei leidet Deutschland durch Jahrzehnte familienfeindlicher Politik an einer viel zu geringen Kinderzahl und verliert jährlich durch Sterbeüberhänge mehrere Hunderttausend Einheimische, Tendenz steigend. Kinderfreundlichkeit und Mut zur Familie sind für Sie erkennbar nicht erstrebenswert. In Ihrem Koalitionsvertrag werden Kinder überall abgewertet – zum Betreuungsproblem, zum Armutsrisiko, zum Gleichstellungshindernis usw., usw.”
“Strategisch raten Sie Ihrer Partei allen Ernstes zur Zusammenarbeit mit den Rechtsnachfolgern der SED-Diktatur, jenen politischen Kräften also, die sich nie glaubwürdig für die Folterkeller der Stasi und die in den Todesstreifen der innerdeutschen Grenze zerfetzten Kinder, Frauen und Männer entschuldigt haben – eine Schande ist das! – und deren Parteivorsitzende Reichinnek unlängst zur Errichtung einer neuerlichen sozialistischen Zwangsherrschaft aufgerufen hat. Ein Skandal! Sie, Frau Prien, sind der verlängerte Arm sozialistischer Umstürzler auf der Regierungsbank und deshalb eine Fehlbesetzung. Politisch stehen Sie für die Fortsetzung sämtlicher Fehler und ideologischen Irrwege der Ampelkoalition.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Frau Ministerin! Dass die Union nur noch ein programmatisch aufgeweichter Kanzlerwahlverein ist, ist spätestens seit der Aufgabe zahlloser Wahlversprechen im Bereich der Zuwanderungsbegrenzung, der Energiepolitik und der Schuldenbremse klar. Der Bruch dieser Wahlversprechen ist aber nur das augenfällige Zeichen des Verrats der Union an ihren Wählern. Ein weiteres Beispiel sind Sie, Frau Ministerin. Sie stehen allgemein wie auch bildungs- und familienpolitisch für nichts, was eine konservative Politik ausmachen müsste.”
“Vielen Dank dafür. – Herr Minister Buschmann, der Straftatbestand „Exhibitionismus“ bezieht sich also doch auf die vorgezeigten Geschlechtsteile. Das heißt, im Falle Ihrer juristischen Bewertung kommen wir doch wieder dazu – wie es auch im Bereich des Wehrdienstes ist –, dass dann das biologische Geschlecht einspringt und der exhibitionistische Mann als biologischer Mann zu bestrafen ist.”
“Wir stellen also fest, dass Sie und Ihr Ministerium dem Volk Geschlechtsidentitäten nahebringen wollen, die Sie selber nicht einmal kennen. Das können wir festhalten. Vor diesem Hintergrund: Können Sie den Menschen im Lande mit wenigen Worten erklären, dass es möglich sein könnte, dass Sie sich nur als fachkompetente Ministerin fühlen, dies aber in Wirklichkeit gar nicht sind? Jetzt hat die Ministerin das Wort.”
“Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen, mit einem Kurzbeitrag.”
“Wenn die Bundesregierung den Bürgern wirklich helfen will, dann sollte sie die Energiepreise senken, den Steuerdruck mindern und dieses Gesetz in dieser Form nicht beschließen. Wir lehnen dieses Gesetz ab. Wenn Sie wirklich Bürokratie abbauen wollen, dann gehen Sie hier doch mit gutem Beispiel voran. Bauen Sie die 7 000 Planstellen, mit denen Sie die Ministerien seit 2013 aufgebläht haben, zurück. Ein Aufwuchs um 47 Prozent! Das ist vor dem Hintergrund von Pflegenotstand und Fachkräftemangel an Arroganz und Selbstherrlichkeit kaum zu überbieten. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Und darum sage ich Ihnen noch mal: Wir lehnen dieses Gesetz ab. Millionen Menschen in Deutschland erkennen: Herr Kollege Reichardt, bitte! Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Dr.”
“Sie sind mit der Industrienation Deutschland von der Autobahn des Fortschritts abgebogen auf den holprigen Feldweg der sogenannten Energiewende und versuchen nun, das notwendige Verfüllen irgendwelcher Schlaglöcher auf dieser merkwürdigen Bahn als Handlungsfähigkeit darzustellen. Das ist ein Trauerspiel, was Sie hier abliefern. Sie wollen unser Land umkrempeln hin zu einer staatlich kontrollierten Energieagentur, in der die Bürger als Marionetten nach Ihrer Pfeife tanzen: nur noch heizen, wie Sie wollen, nur noch die Autos fahren, die Sie wollen, und am besten auch nur noch das erzählen, was Sie wollen. Doch, meine Damen und Herren, wir werden das nicht zulassen. Die AfD steht für die Freiheit des Einzelnen, für die Entlastung von Bürgern und Wirtschaft zum Wohle aller.”
“Wir als AfD würden die Maßnahmen zur sogenannten Energiewende ohnehin als Ganzes beenden und lehnen insofern auch die einseitige Förderung der sogenannten E-Mobilität ab. Die geforderten Vereinfachungen im Steuerrecht für Elektromobilität durch den Wegfall von Einzelfallprüfungen sind ohnehin ideologiegetriebener Unsinn. Denn der Absatz von E-Autos ist trotz aller Subventionen und allgegenwärtig geschürter Klimapanik vollständig zusammengebrochen; ihr Anteil bei Neuwagen liegt nämlich nur noch bei 5 Prozent. Die Menschen wollen Ihren links-grünen Unsinn einfach nicht haben; da können Sie noch so viel Panik schüren. Ihr Gesetz ist typisch für Ihre Politik.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal hat man bei den Rednern der SPD wirklich den Eindruck, der Name ist Programm. Aber wir kommen jetzt mal zum Thema. Wenn die Regierung von Bürokratieabbau spricht, dann müssen die Menschen im Lande aufhorchen. Während man uns erzählt, dieses Gesetz sei ein Schritt in Richtung Bürokratieabbau, so entpuppt es sich dann als das genaue Gegenteil. Dieses Gesetz soll angeblich die Verwaltung vereinfachen. Aber am Ende entstehen nur Lasten und Überregulierung, die auf die Schultern derer abgewälzt werden sollen, die ohnehin schon die Hauptlast tragen: die arbeitende Bevölkerung und unsere Unternehmer. 300 000 Arbeitsplätze hat diese Ampel bereits vernichtet. Das dürfen wir nicht vergessen!”
“Herr Minister, habe ich Sie vorhin richtig verstanden? Sie haben zunächst gesagt, dass die Impfung vor schweren Verläufen und damit auch vor Long Covid schützt. Auf der anderen Seite gehöre aber auch ein Long-Covid-ähnlicher, ich sage mal, Symptomkatalog zu den Nebenwirkungen der Impfung. Ist das richtig? Das heißt also, die Impfung schützt einerseits vor Long Covid, bringt aber in ihren Nebenwirkungen auch so etwas wie Long Covid hervor?”
“Genauso entschieden lehnen wir aber die von der Koalition vorangetriebene Frühsexualisierung unserer Kinder ab. Denn die Kentler-Experimente waren das Werk einer gestörten Minderheit, die ihre Sexualideologie einer schweigenden Mehrheit aufdrücken wollte. Heute sitzt leider diese perverse Sexualideologie mit auf der Regierungsbank, und da muss sie als Erstes weg! Vielen Dank. Puh! – Katja Adler für die FDP-Fraktion ist die nächste Rednerin.”
“Nachzulesen in den „Standards für die Sexualaufklärung …“, einem gemeinsamen Projekt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und der WHO – ich zitiere –: Babys und Kleinkinder von null bis vier Jahren sollen über frühkindliche Masturbation aufgeklärt werden, lernen, wie man Vergnügen und Lust empfindet, wenn man den eigenen Körper berührt. Kinder ab neun Jahren sollen über erste sexuelle Erfahrungen reden, reden über Lust, Masturbation und Orgasmus. Die Regierung gibt vor, damit gegen sexuelle Übergriffe schützen zu wollen. Welch ein Unsinn! Kinder, die von Erwachsenen zur Selbstbefriedigung angeleitet werden, werden bereits sexuell missbraucht. Die Maßnahmen zum Kampf gegen sexuellen Missbrauch befürworten wir ganz entschieden.”
“Die Grünen haben diesen Zeitgeist vorangetrieben; über viele Jahre hinweg tummelten sich dort die politischen Verteidiger und Legalisierer pädophiler Aktivitäten ganz offen. Das perverse Treiben des Kentler-Netzwerks, aber auch bei den Grünen ist bis heute nicht aufgearbeitet. Man verleugnet, man verharmlost – und man schützt sich gegenseitig. Das muss enden! Der eigentliche Skandal ist aber, dass Kentlers These, nämlich: Kinder sind von Geburt an sexuelle Wesen mit sexuellen Bedürfnissen, Einzug in unsere Schulen und Kindergärten gehalten hat.”
“Anfang der 70er-Jahre überzeugte der sogenannte Sexualwissenschaftler Helmut Kentler das Landesjugendamt West-Berlin von seiner perversen Idee, sogenannte schwer vermittelbare Jugendliche in die Obhut teils vorbestrafter Pädokrimineller zu geben. Das Jugendamt erlag dem Zeitgeist der 68er, der auch Sex zwischen Erwachsenen und Kindern legalisieren wollte. Das Kentler-Experiment war ein jahrzehntelanger institutioneller Missbrauch. Hier tut weitere Aufarbeitung not. Das Pädophilennetzwerk lebte seine perversen Neigungen bis in die 2020er-Jahre aus, durch das Wegschauen und mit Billigung staatlicher Behörden – ein Skandal! Dieses Staatsversagen zeigt, wie viel Macht gegenüber staatlichen Akteuren der Zeitgeist entfalten kann.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen, dass die Bundesregierung nun endlich den Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Missbrauchs sowie dessen Berichtspflicht gesetzlich verankern möchte. Dies hatten wir auch in einem eigenen Antrag bereits gefordert. Wir bedauern aber, dass Sie die unabhängige Aufarbeitungskommission nicht mit Durchgriffsrechten zur Aufklärung institutionellen Missbrauchs ausstatten, wie wir das ebenfalls gefordert hatten. Wir dürfen die Aufklärungsarbeit nicht jenen Institutionen überlassen, die Jahrzehnte zugesehen haben, wie sich in ihren Reihen pädokriminelle Netzwerke bildeten. Eines der wohl größten Pädophilennetzwerke wurde unter der Aufsicht der Berliner Jugendämter gegründet.”
“Frau Ministerin, da hier gerade dieses Thema durch den Vertreter der dänischen Minderheit aufgemacht worden ist: In Dänemark tragen die Sozialdemokraten wesentliche Verantwortung. Der dortige Migrationsminister hat in Bezug auf abgelehnte Asylbewerber ganz klar gesagt: Wir wollen „klarmachen: Du bist unerwünscht. Akzeptiere, dass du in diesem Land keine Zukunft hast“. Sehen Sie in diesen Aussagen nicht auch eine Perspektive für Deutschland?”
“Frau Ministerin, es ist ja sehr interessant, dass Sie Ihre Taskforce hier nun als ein ganz großes Werk preisen. Tatsächlich haben Sie den Expertenkreis Islamismus, der von der Vorgängerregierung ja bereits eingesetzt wurde, außer Kraft gesetzt oder auslaufen lassen. Erst nachdem der Islamismus auf unseren Straßen fröhliche Urständ gefeiert hat, haben Sie diese Gefahr offensichtlich – vielleicht aus populistischen Gründen – wiedererkannt und werden jetzt hier tätig. Ich würde Sie mal bitten, zu erläutern, warum das alles so kurzfristig passiert.”
“Frau Ministerin, Sie haben ganz nüchtern davon gesprochen, dass Abschiebungen/Rückführungen um ein Fünftel, also um 20 Prozent, gestiegen seien. Jetzt ganz einfach die Bitte: Ich hätte dazu gerne absolute Zahlen. Das heißt folgende Frage: Wie viele Personen wurden vorher abgeschoben/zurückgeführt, und wie viele waren es jetzt?”
“Gruppenvergewaltigungen aus den gleichen Milieus sind an der Tagesordnung. Aber ich sage Ihnen: Sachsen und Thüringen haben gezeigt, dass Deutschlands Jugend diese Vernichtung ihrer Zukunft nicht mitmachen wird und verhindern will. Sie wird auch in Brandenburg und im Bund eine mächtige Stütze Deutschlands sein und der Ampel den berechtigten Weg in die Biotonne weisen. Vielen Dank. Lieber Herr Reichardt, ich werde mir Ihre Rede noch einmal anschauen und werde mir entsprechende Ordnungsmaßnahmen vorbehalten. Für die FDP-Fraktion hat nun das Wort Claudia Raffelhüschen.”
“Familien, in denen ein Elternteil zu Hause bleiben will, können sich das oft nicht leisten; denn sie leiden insbesondere unter der Teuerungs- und Inflationswelle, die die Ampel ausgelöst hat. Zum Hohn wird diesen Familien dann auch noch von Links-Grün der Zwang, dass beide Eltern für Mindestlohn arbeiten müssen, als Gleichstellungserfolg verkauft. Eine Schande, meine Damen und Herren! Zu alledem wollen Sie mit dem Ehegattensplitting jetzt auch noch den letzten Steuervorteil für Familien abschaffen. Sie, Frau Paus, sind die personifizierte Familienfeindlichkeit. Ihre Koalition der Deutschlandabschaffer schafft in Deutschland die Hölle für die kommenden Generationen. Schon heute werden einheimische Jugendliche von Banden krimineller Migranten drangsaliert, beraubt, zusammengeschlagen und sogar getötet.”
“Sie als Links-Grüne interessiert das natürlich nicht; denn das ist die Grundlage Ihrer wahnsinnigen Einwanderungspolitik, meine Damen und Herren. Studien belegen aber, dass die Menschen in Deutschland gerne mehr Kinder hätten. Sie aber verhindern den Herzenswunsch der Menschen dadurch, dass Sie eine Politik gegen die Einheimischen machen, eine Schandpolitik, Frau Paus. Und zum Glück ist das Ihr letzter Haushalt. Wie sieht diese Politik im Einzelnen aus? Familien, in denen beide Eltern arbeiten wollen, wird keine adäquate Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt; denn es fehlen Erzieher. Dadurch entsteht Unzuverlässigkeit, und außerdem ist das Ganze auch noch zu teuer.”
“Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Ich spreche hier heute als Vertreter der Einheimischen, die schon länger hier wohnen, die aus den Reihen der Partei von Frau Paus als „eklige weiße Mehrheit“ beleidigt werden und denen man vonseiten der Grünen „Einwanderung bis zum Volkstod“ wünscht und damit den Garaus machen will. Und tatsächlich: Mit Ihrer kinder-, familien- und einheimischenfeindlichen Politik, Frau Ministerin, sind Sie von der Ampel diesem Ziel schon sehr nahe gekommen. Die Geburtenrate in Deutschland ist auf ein historisches Tief gesunken. Jede Generation von Familien mit deutscher Staatsangehörigkeit verliert in der Kindergeneration 40 Prozent an Bestand. Um es klarzumachen: 1 Million Menschen mit deutschem Pass, die heute leben, haben noch 600 000 Kinder und in der Enkelgeneration noch 360 000.”
“Meine Damen und Herren, wir als AfD sind die, die in der Coronazeit gegen die Coronamaßnahmen und für die Freiheit und Gesundheit von Kindern Position bezogen haben. Die RKI-Protokolle geben uns auf breiter Front recht. Und damit sage ich Ihnen ganz deutlich zum Wohle Deutschlands: Es ist an der Zeit, dass diese Regierung abdankt, zum Wohle unserer Kinder. Vielen Dank. Jetzt erhält das Wort Katja Adler für die FDP-Fraktion.”
“Die Eskalation in der Ukraine ist maßgeblich Ihrer katastrophalen Außenpolitik zu verdanken, die Inflation ist ein Resultat Ihrer katastrophalen Energie- und Wirtschaftspolitik, und die Zukunftsängste in Sachen Klimawandel befeuern Sie jeden Tag durch Ihre Lügenpropaganda selber, meine Damen und Herren. Man kann also getrost sagen: Sie machen mit Ihrer Politik nicht nur dieses Land kaputt, Sie treiben Menschen in psychische und damit auch körperliche Krankheiten mit katastrophalen Folgen für unsere Kinder. Geschädigt werden die Menschen durch übergriffige staatliche Maßnahmen, die fehlende innere Sicherheit, Existenzängste und die von Ihnen vorangetriebene Entfremdung von der eigenen sexuellen Identität.”
“Deshalb verweigern Sie auch jegliche Aufarbeitung, auf die besonders unsere Kinder ein Recht haben. Außerdem erklären Sie im Antrag weiter: „Psychische Belastungen haben sich insbesondere aufgrund der Covid 19-Pandemie und der mit ihr verbundenen Kontaktbeschränkungen, gestiegener Zukunftsängste wegen des Klimawandels, des Kriegs in der Ukraine und vorübergehend erhöhter Inflation verstärkt.“ Dies alles hat nicht, wie es Ihr Antrag insinuiert, eine höhere Macht zu verantworten, sondern diese Regierung und ihre Steigbügelhalter von der CDU, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Die Ampel und die CDU/CSU legen hier einen Antrag vor, in dem sie dokumentieren: Links-grüne Politik mit ihrem totalitären Zeitgeist macht Kinder und Jugendliche krank. In der Einleitung heißt es unter anderem: „Besonders die Pandemie und die mit ihr verbundenen, teils monatelangen Kontaktbeschränkungen haben die Situation Heranwachsender stark verschlechtert: Jedes vierte Kind zeigt Symptome psychischer Erkrankungen … während es vor der Pandemie nur etwa jedes sechste war.“ Sie leugnen immer noch Ihre Schuld; denn es war nicht die Pandemie, sondern es waren die menschenverachtenden Maßnahmen, die unsere Kinder krank gemacht haben. Und daran tragen Sie alle, von CDU bis links, die Verantwortung. Sie sind schuldig, meine Damen und Herren.”
“Herr Teutrine, Sie dürfen darauf jetzt noch antworten, wenn Sie möchten.”
“Frau Baum und wir als Partei haben noch nie etwas dagegen gehabt, wenn hier Menschen einwandern, die eine entsprechende Qualifikation haben und die hier zum Beispiel im Pflegesystem Arbeit finden. Niemals haben wir uns dagegen ausgesprochen. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis. Ein Zweites. Wir haben sehr wohl – das hat Frau Baum auch richtig ausgeführt – darauf hingewiesen, dass durch ungehinderte und unkontrollierte Massenzuwanderung nach Deutschland Milliardenausgaben entstehen – Milliarden, die dann zum Beispiel für eine vernünftige Pflege und in vielen anderen Bereichen des Sozialsystems fehlen. – Und Sie können bitte auch mal den Mund halten. Sie sind schon mal mit einer Zwischenfrage an mich gescheitert; da sind Sie schon mal erbärmlich zusammengebrochen. Also halten Sie bitte den Rand.”
“Herr Teutrine, Sie haben hier ja zum wiederholten Male gerade diese Vermischung betrieben, die Sie uns immer vorwerfen. Meine Kollegin Baum hat eben nicht gesagt, dass es ein Problem damit gäbe, wenn Menschen hier einwandern. – Nein, das hat sie nicht. – Sie hat das nicht gesagt. Jetzt lassen wir Herrn Reichardt seine Kurzintervention machen. Ich würde gerne darum bitten, dass man mir auch vonseiten der Sozialdemokratie zuhört. Ich weiß, dass die Sozialdemokratie ein parlamentarisches Problem hat; aber deswegen gestatte man mir bitte trotzdem, weiterzureden. Bitte äußern Sie sich zum Thema, und erwidern Sie auf Herrn Teutrine. Ja, das tue ich. Bitte. Aber ich werde mir doch wohl nicht dazwischenschreien lassen müssen. Daher habe ich ja darum gebeten, dass wir nicht dazwischenschreien.”
“Und ich sage Ihnen das eine: Wir, die AfD, sind die Zukunft Deutschlands. Sie haben politisch abgewirtschaftet, und das ist gut so, meine Damen und Herren.”
“Deshalb fordern wir in unserem Antrag unter anderem einen nationalen Aktionsplan für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft, Einführung eines Familiensplittings, Mehrwertsteuersenkung bei Produkten und Dienstleistungen des Kinderbedarfs, die Überprüfung aller Gesetze auf Familienfreundlichkeit und das Verbot jeglicher Form an Kinder gerichteter LGBTQ-Propaganda, zum Beispiel im Fernsehen und in Kindertagesstätten. Das ist Familienpolitik, meine Damen und Herren. Eine Gesellschaft ohne Kinder ist eine Gesellschaft ohne Zukunft. Eine Regierung, die der Genderideologie folgt, die die Familie aus Vater, Mutter und Kindern zerstören will, hat keine Zukunft. Am Wochenende haben junge Menschen und fleißige Arbeiter mehrheitlich die AfD gewählt, weil sie ein Leben in Freiheit, ein Leben in Wohlstand und ein Leben in Sicherheit wollen.”
“Aber auch die Union stellt sich dem Irrsinn nicht entgegen. Die Union hat im Bundesrat das Selbstbestimmungsgesetz durchgewunken, für das Hissen der Regenbogenflagge auf dem Reichstag gestimmt, und dank der Union hat Berlin jetzt den ersten Queer-Beauftragten. Auf allen vieren kriecht die Union dem links-grünen Zeitgeist hinterher. Das ist erbärmlich, meine Damen und Herren. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, stuft jegliche Kritik an der Genderideologie als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ein. Welch ein Hohn auf die Meinungsfreiheit! Deshalb fordern wir in unserem Antrag auch, das Amt des Queer-Beauftragten abzuschaffen. Wir wollen Familien fördern und Kinder und Jugendliche schützen.”
“Und das ist nicht homophob, das ist vernünftig, meine Damen und Herren. Der Aktionsplan ist ein Musterbeispiel für die kulturkämpferische Agenda der Grünen, die die traditionelle Familie zersetzen, Frauen und Kinder gefährden und Minderheitenpolitik der Mehrheit aufdrücken will. Deutlicher könnten Sie Ihre Verachtung gegenüber der Mehrheit der Menschen in Deutschland gar nicht dokumentieren. Denn laut INSA-Umfrage vom Mai dieses Jahres sehen 86 Prozent der Befragten die Familie aus Vater, Mutter und Kindern als Grundlage der Gesellschaft und als wünschenswertes Lebensmodell an. Ihre jahrelange politische Umerziehung fruchtet nicht. Ihre links-grünen Lügen will schon lange keiner mehr hören, meine Damen und Herren. Die Menschen haben die Nase voll von der rot-grünen, familienfeindlichen Transgenderideologie.”
“Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Der ideologische Firlefanz der Ampel wurde am Sonntag eindrucksvoll abgewählt. Herr Scholz und die Regierungsparteien aber zeigen dem Volk gelassen den Mittelfinger. Mehr noch: Sie erklären die Wähler für dumm, weil sie die Segnungen von Rot-Gelb-Grün angeblich nicht verstehen. Drei Tage nach dem Wahldebakel insbesondere der Grünen stellt diese Regierung allen Ernstes den „Aktionsplan … für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – Queer leben“ vor. Der sogenannte Aktionsplan ist die völlige Abkehr vom biologischen Fakt der Zweigeschlechtlichkeit. Er schafft die Grundlagen für Männer in Frauenumkleidekabinen, Dragqueens mit Dildos in Grundschulen und Masturbationsräume in Kindergärten. Das lehnen wir ab.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister, seit Jahrzehnten wurde unter Ihren auch unfähigen Amtsvorgängern die Bundeswehr zugrunde gerichtet und unfähig zur Verteidigung gemacht. Jetzt reden Sie von Kriegsfähigkeit. Das fällt Ihnen nicht auf im Zusammenhang mit deutscher Landesverteidigung und mit deutschen Interessen, sondern weil in der Ukraine ein Krieg tobt. Darum stelle ich Ihnen die Frage: Welches strategische Ziel verfolgen Sie eigentlich mit einer Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit, die Ihnen ausschließlich im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg einfällt? Ist es eine Kriegstüchtigkeit zur Landesverteidigung, oder denken Sie auch an Interventionseinsätze zum Beispiel in der Ukraine?”
“Frau Ministerin, Sie haben ja jetzt hier letztlich nicht so richtig sagen können, was Sie für Hass und Hetze halten. Fallen zum Beispiel folgende Aussagen unter Hass und Hetze? Einwanderung bis zum Volkstod – Striegel, Grüne. Grüne fordern unter anderem dort, wo sie nicht so erfolgreich sind, zum Beispiel in Sachsen, das Land kontrolliert abbrennen zu lassen, oder die Royal Air Force wird aufgefordert, Dresden wieder zu bombardieren. Deutsche sind eine „eklige weiße Mehrheitsgesellschaft“, ebenfalls von den Grünen. Die deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, nicht erkennbar – Özoğuz. Es gibt kein deutsches Volk – Habeck; leugnet damit den Souverän des Grundgesetzes. Ist das Hass und Hetze für Sie? Die Fragezeit ist um, Herr Reichardt. Gut. Frau Ministerin.”
“Sie will endlich rechte Friedens- und Realpolitik, meine Damen und Herren. Mit 22 Prozent liegt die AfD in den letzten Umfragen bei den Jugendlichen zwischen 14 und 29 Jahren als stärkste Partei ganz vorn. Darum sage ich Ihnen: Deutschlands Jugend ist nicht links. Deutschlands Jugend bleibt Deutschlands Hoffnung in alle Zukunft. Vielen Dank.”
“Aber all diese Leute konnten eines nicht verhindern, meine Damen und Herren: Sie konnten nicht verhindern, dass die Jugend in Deutschland selber denkt; und das ist gut so, meine Damen und Herren. Die Jugend sieht, dass es in linken Luftschlössern von grüner Industrie keine Arbeit gibt. Und sie sieht auch, dass ganze Heere unintegrierbarer, häufig krimineller Asylforderer, die durch Ihre Politik der offenen Grenzen ins Land geholt werden, wohl dazu führen, dass man auf Schulhöfen belästigt oder zusammengeschlagen wird, aber dass dadurch niemals ein Beitrag zur deutschen Renten- und Sozialversicherung entsteht. Das ist Realität, meine Damen und Herren. Darum wendet sich die Jugend von Ihren links-grünen Wunschträumen ab. Sie wendet sich ab von links-grüner Kriegspolitik.”
“Wir fordern daher ein Mindesttaschengeld von 5 Prozent für alle. Und dieses sollte nicht unterschritten werden dürfen. Damit wäre eine echte Besserstellung der Freiwilligen auf allen Ebenen gewährleistet. – Da können Sie hier rumschreien, so viel Sie wollen, Frau Fester. Dies sollte in den Blick genommen werden; denn das ist für Wertschätzung wichtig. Und diese Wertschätzung ist gerade heute etwas, das wir als selbstverständlich anerkennen müssen, meine Damen und Herren. Wertschätzung aber erwartet diese Jugend, unsere Jugend, von Ihrer linken Ideologenclique doch schon lange nicht mehr. Pädagogische Zwangsbeglückung durch linke Denunziantenlehrer, neuerdings sogar legal von Cannabismief umschwebte linke Sozialarbeiter und was Sie mit Ihren zweifelhaften linken Gestalten sonst noch so alles auf unsere Jugend loslassen!”
“So richtig das grundsätzliche Anliegen dieses Gesetzentwurfes auch ist, dem wir auch zustimmen werden: Solange es an solchen Stellen, eben an der Mobilität zum Beispiel, hakt, werden vielen jungen Menschen, die sich engagieren wollen, Knüppel zwischen die Beine geschmissen; und das darf so nicht sein, meine Damen und Herren! Ein wichtiger Punkt, zu dem wir einen Änderungsantrag gestellt haben, betrifft die ganz konkrete Höhe des Taschengeldes. Das neue Gesetz soll die Taschengeldobergrenze auf 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung erhöhen, was im Jahr 2024 etwa 604 Euro entspräche. Bisher waren es 6 Prozent, etwa 453 Euro. Aber selbst die alte Taschengeldobergrenze von 6 Prozent wurde fast nie ausgezahlt, sodass diese „Erhöhung“ der theoretischen Obergrenze letztlich niemandem hilft.”
“Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Der Freiwilligendienst durch Jugendliche ist eine wichtige Institution geworden. Viele relevante Bereiche unserer Gesellschaft wären vor Probleme gestellt, wenn es ihn nicht mehr gäbe. Das allein rechtfertigt, dass wir uns in vertiefterer Form mit seinen Herausforderungen befassen, als dies bisher der Fall war. Das gilt auch deswegen, weil die Bedingungen, unter denen junge Menschen heute diesen Dienst leisten, wahrlich nicht immer dankbare sind. Das betrifft zum Beispiel den öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Wer als junger Mensch kein Auto hat, der kann sich auf die vom sogenannten ÖPNV eigentlich gewährleistete Mobilität kaum noch verlassen. Er erlebt oft täglich das Glücksspiel, ob er überhaupt am Dienstort an- oder wieder zurückkommt.”
“Darum hagelt es auch von überall her Kritik an diesem aberwitzigen Gesetz – Kritik, die Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, Kritik, die Sie in Zukunft mit horrenden Bußgeldern mundtot machen wollen. Wir aber lassen uns nicht mundtot machen und lehnen dieses unsinnige Gesetz entschieden ab. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat nun Katrin Helling-Plahr das Wort.”
“Das kritisiert auch Professor Ahrbeck von der Internationalen Psychoanalytischen Universität Berlin. Schon jetzt hat sich in Deutschland die Zahl der geschlechtsangleichenden Operationen bei 15- bis 25-Jährigen von 2007 bis 2021 versiebzehnfacht – eine Tendenz, die dieses Gesetz in unverantwortlicher Weise weiter begünstigt. Das ist Jugendgefährdung durch Ampelpolitik. Jugendlichen, die sich in unterschiedlichsten persönlichen Krisen befinden, hilft man nicht, indem man alles leichtfertig auf eine Störung der Geschlechtsidentität zurückführt und eine Änderung der Papiere vornimmt. Nein, meine Damen und Herren, hier gilt es, Hilfe anzubieten, wie wir es mit unserem Antrag auch tun wollen. Es ist nicht jeder transphob oder ein schlechter Mensch, nur weil er nicht Ihrer Meinung ist.”
“Eine Frau wird auch nicht zum Mann, wenn sie sich die Haare etwas kürzer schneidet, etwas breitbeiniger geht und von sich behauptet: So, nun bin ich halt ein Mann. Und ein Mann oder eine Frau werden auch nicht irgendetwas ganz anderes, wenn sie sich selbst einem der neu erfundenen zahllosen Geschlechter für zugehörig erklären. Das alles ist ideologischer Unfug, meine Damen und Herren. Wie gesagt, es wäre komisch, wäre da nicht die ganz konkrete Gefährdung zum Beispiel von Kindern und Jugendlichen. Der aktuelle Transhype resultiert aus dem von Transextremisten vermittelten Eindruck, man könne die Herausforderungen der Pubertät oder auch die mannigfaltigen Probleme durch Geschlechtsänderung beenden. Betroffene Kinder werden damit in Situationen gebracht, die sie hoffnungslos überfordern.”
“Aber genau das will das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz in Bezug auf die Geschlechtlichkeit tun. Ihr Gesetz wäre im Grunde unfreiwillig komisch, wenn es nicht so tragisch, aber vor allen Dingen gefährlich wäre. Es wäre komisch, weil es im Grunde die Infantilisierung des aktuellen politischen Mainstreams zeigt. Jeder soll plötzlich irgendwie alles sein können, alles sein dürfen, jederzeit, sogar rückwirkend, die gesamte eigene Geschichte verleugnend. Ein Mann wird aber nicht zur Frau, wenn er sich eine Perücke aufsetzt und ein klischeehaft tief ausgeschnittenes Kleid anzieht, das in Wahrheit nur seine eigenen Stereotype von Weiblichkeit nach außen spiegelt, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Stellen wir uns vor, Kanzler Scholz würde zur nächsten Regierungserklärung eine französische Garde-Grenadier-Uniform des 19. Jahrhunderts tragen und erklären, er sei Napoleon und würde in Zukunft gerne als Kanzler Napoleon angesprochen werden. Die Folge wäre, dass man ihm Hilfe anbieten würde, Herr Pistorius endlich zum Kanzler gewählt werden könnte und man auf seine baldige Genesung hoffen würde. Das ist Realität. Niemand in diesem Hause käme auf den Gedanken, dass Herr Scholz das Recht hätte, seine Papiere bis zur Geburtsurkunde in „Napoleon Scholz“ zu ändern und als „Kanzler Napoleon“ bezeichnet zu werden, nur weil er es sich einbildet und eine Uniform aus der Mottenkiste trägt, und das zu Recht, meine Damen und Herren.”
“Da stelle ich Ihnen jetzt die Frage – Sie sagen ja immer, Putin würde hier alles Mögliche steuern –: Wie viel Geld ist aus amerikanischen oder irgendwelchen westlichen NGOs und anderen Organisationen an Ihre Partei oder an Politiker Ihrer Partei – Kommen Sie bitte zum Schluss. – geflossen, um diesen Sinneswandel herbeizuführen?”
“Frau Ministerin, Sie haben im Rahmen Ihrer Ausführungen vorhin erwähnt, dass wir heute vor der schlimmsten militärischen Situation überhaupt stehen. Das zeugt schon von einem gewissen historischen und militärischen Unverstand. Denn wir hatten, als wir beide jung waren, noch die Situation gehabt, dass sich in Deutschland zwei hochgerüstete Militärblöcke gegenüberstanden. Die Gefahr, die in den 80er-Jahren von Russland ausgegangen ist, war viel, viel höher als die Gefahr heute. Das möchte ich hier zuerst feststellen. Zu dieser Zeit ist Ihre Partei als pazifistische und antiamerikanische Kleinpartei hier in Deutschland gestartet und wollte letzten Endes alle Waffen abschaffen.”
“Und der ökototalitaristische Mief in Deutschland wird verschwinden. Er wird verschwinden! Und die Fahne Deutschlands – Schwarz-Rot-Gold –, die Fahne von Freiheit und Recht, wird leuchten in Deutschland. „Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand“! Vielen Dank.”