Martin Reichardt
AfD · Germany
“Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Zunächst mal möchte ich Ihnen sagen: Wir belasten das Klima in Deutschland in keiner Weise. Darum stehen wir auch bei 30 Prozent, in Sachsen-Anhalt bei weit über 40 Prozent.”
“Dann stellen Sie in Ihrem Antrag noch lapidar fest, dass die kleinen und mittleren Einkommen unter finanziellen Druck geraten sind, und dann kommt ein Nachsatz: Das führen Sie auf den Ukrainekrieg zurück. Und hier setzen Sie erneut auf Wählerdemenz.”
“Da stellen Sie kleinlaut in Ihrem Antrag fest, die Haushaltssituation in Bund, Ländern und Kommunen sei überaus angespannt. Das ist zweifellos richtig. Aber was Sie nicht sagen, das ist, dass das das Ergebnis Ihrer grünen Politik ist, dass Sie der Treiber dieser angespannten Haushaltslage auf all diesen Ebenen gewesen sind.”
“Wir wollen Familien ab dem dritten Kind bis zu einem Bruttoeinkommen von 85 000 Euro ganz von der Einkommensteuer entlasten. Wir wollen die Rückzahlung von 20 000 Euro aus der Rentenkasse bei der Geburt eines Kindes und ein Elternbetreuungsgeld bis zum dritten Geburtstag des Kindes.”
“Zunächst erklärte der Parteivorsitzende über 50 Prozent der deutschen Wähler zu faschistischen Wählern, meine Damen und Herren. Diese Faschisten müssen natürlich umerzogen werden, und wie das aus Sicht der 10-Prozent-Linkspartei geschehen soll, brachte ebenfalls ein Delegierter zum Ausdruck.”
“Hierbei handelt es sich um einen Skandal, völlig unerheblich davon, ob diese Mehrheiten in einer Koalition offen zum Ausdruck kommen oder verschleiert im Rahmen einer Duldung der Unionsregierung durch die Linken.”
The complete record
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“Für das verhasste deutsche Volk gibt es ein paar Glasperlen in Form von einem 300-Euro-Einmalzuschuss und einem 9‑Euro-Ticket, schön verpackt mit grüner Kriegsrhetorik und Durchhalteparolen, meine Damen und Herren – ein Einschwören auf Solidarität in kalten Wohnungen, auf Duschen nach Plan und Einschränkungen wie in der Nachkriegszeit. Dazu erhalten wir dann als Beigabe ein Selbstbestimmungsgesetz und die Legalisierung von Cannabis. Wir können also bald alle gemeinsam bekifft in unserer kalten Wohnung sitzen und uns unser Geschlecht aussuchen, meine Damen und Herren. Das können grüne Ideologen wohl großartig finden, aber der Bürger braucht das nicht. Ein Prototyp des grünen Ideologen ist übrigens der Umweltsenator Kerstan aus Hamburg.”
“Jetzt hat Herr Habeck das, was er 2016 wollte: ein Energiewendeland, das nicht mehr wettbewerbsfähig ist und die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleisten kann. Die rot-grün-gelbe Regierung macht aus ideologischen Gründen Millionen Deutsche arm. Sie ruiniert die deutsche Wirtschaft. Im Ernstfall reden wir hier nicht von wenigen, sondern wir reden von 6 Millionen Arbeitsplätzen, und in einer solchen Zeit redet Herr Habeck über die Dauer des Duschens. Im Sinne seines Amtseides, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, gäbe es nur eine Lösung: Nord Stream 2 öffnen, Atomkraftwerke weiterlaufen lassen, neue Brennstäbe bestellen und so das Schlimmste für den Winter verhindern. Ein Minister aber, der Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fand und mit Deutschland nie etwas anzufangen wusste, wird nie zum Wohle Deutschlands handeln.”
“Betroffen sind nicht nur Haushalte an der Armutsgrenze. Die Inflation, gerade bei existenziellen Grundgütern, die explodierenden Energiepreise fressen sich unerbittlich durch die Budgets der Leistungsträger Deutschlands. Das alles schert die Ampelkoalition aber nicht; denn unter dem Deckmantel des Krieges erfüllen sich alle ideologischen Träume, insbesondere der Grünen. 2016 antwortete Herr Habeck auf die Frage, was er Herrn Putin sagen würde, wenn er ihn trifft – ich zitiere –: Geben Sie uns zwei bis drei Monate, dann werden wir dieses Land regieren. Wir werden Nord Stream 2 nicht bauen, die Handelsbeziehung und Gastransfers zu Russland sukzessive abbauen, weil wir ein Energiewendeland sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Nord-Stream-2-Frage muss eingeordnet werden in den Kontext dessen, was Außen- und Energiepolitik der Ampel will und was daraus entsteht. In den letzten Wochen wurde der Armutsbericht 2022 veröffentlicht. Mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent hat die Armut in Deutschland im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Neue Armutshöchststände gibt es bei Rentnern mit 17,9 Prozent und bei Familien mit 20,8 Prozent. Jeder vierte Haushalt in Deutschland gibt bereits mehr als 10 Prozent seines Einkommens für Energie aus. Der Anteil der Energiearmutsgefährdeten in Deutschland ist auf 25,2 Prozent gestiegen. Energiearmut liegt vor, wenn Haushalte aufgrund von enorm gestiegenen Energiepreisen in eine finanzielle Schieflage rutschen können.”
“Das ist ein Skandal und eine Albernheit, die man kaum übertreffen kann. Wir als AfD – das will ich Ihnen jetzt zum Abschluss sagen – hätten zielgerichtet und bestmöglich gefördert, nämlich durch die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, durch das Ende der CO2-Abgabe und durch die befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Das wäre bestmöglich und zielgerichtet gewesen. An uns können Sie sich ein Beispiel nehmen! Vielen Dank. Nächster Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen Sascha Müller.”
“Da es sonst niemand tut, will ich mal von diesen Menschen reden: von den über 3 Millionen Menschen, die weniger als 2 000 Euro brutto verdienen; von den Durchschnittsverdienern, die 1 800 Euro netto bekommen und die jetzt für die Butter 2,40 Euro zahlen statt wie vorher 1,40 Euro; von den Pendlern, die jeden Morgen zur Arbeit fahren und für den Liter Benzin jetzt 2,30 Euro bezahlen statt 1,30 Euro. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, meine Damen und Herren. Ich rede auch von den Familien, die ihr Einkommen fast ausschließlich für die Grundversorgung aufwenden. Für Speiseöl zahlen sie jetzt 4,99 Euro – wenn sie es, dank Ihrer Politik, überhaupt noch bekommen. Ich spreche auch von den Rentnern, die aus Solidarität frieren sollen. Unsere Rentner sollen frieren – und Indien kauft mit dem Geld, das wir dorthin geben, Öl aus Russland.”
“Mai stolz verkündete, Indien im sogenannten Kampf gegen den Klimawandel mit 10 Milliarden Euro zu unterstützen. Meine Damen und Herren, 10 Milliarden Euro für den Krieg gegen den Klimawandel in Indien und 3 Milliarden für Deutsche in Not – wobei Indien heute noch Öl in Russland kauft, auf das wir verzichten sollen. Meine Damen und Herren, Sie entlarven sich doch selbst! Da werden also die deutschen Steuergelder, die hier von armen und fleißigen Menschen erarbeitet werden, nach Indien verschleudert, die Steuergelder von Menschen, die unter Ihrer realitätsfernen Energie- und Handelspolitik leiden, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der ersten Debatte zum vorliegenden Gesetzentwurf sagte ein Vertreter der Regierungsparteien: Damit wollen wir die Bürger zielgenau und bestmöglich entlasten. – Ab Juni soll für drei Monate Benzin um, nach Regierungsberechnungen, 30 Cent pro Liter und Diesel um 14 Cent pro Liter günstiger werden. Dazu kann ich nur sagen: Gezielt, zielgenau? Ja, aber in Bezug auf den Staatssäckel; besonders günstig in der Haupturlaubsphase, wo wenig Auto gefahren wird. Bestmöglich? Nein; denn es ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. 3,1 Milliarden Euro Entlastung, das klingt viel. Aber allein 2020 spülte die Energiesteuer 40 Milliarden Euro in die Staatskasse. Und ganz anders liest sich die Zahl von 3,1 Milliarden Euro auch, wenn man bedenkt, dass Bundeskanzler Scholz am 2.”
“Ich verstehe Sie also so, dass man die Ukraine im Zweifel so lange unterstützt, bis zum Beispiel auch die ostukrainischen Provinzen durch ukrainische Truppen zurückerobert sind, und dass wir dann eben auch in Kauf nehmen, dass sich dieser Krieg eventuell noch über sehr lange Zeit hinzieht und wir dort sehr lange Unterstützung leisten werden?”
“Herr Minister, vielen Dank. – Ich habe eine Frage vor dem Hintergrund, dass Ihr Ministerkollege Lindner hier verkündet hat, wir müssten der Ukraine bis zum Sieg helfen. Das sind ja auch die Dinge, von denen Sie gesprochen haben: Waffenlieferungen, Ausbildung usw. Hierzu folgende Frage: Welche Kriterien hat die Bundesregierung für den Sieg? Wann ist dieser Sieg erreicht, und wann können diese Maßnahmen entsprechend beendet werden? Ich sage das auch deswegen, weil deutsche Politiker gerade im vergangenen Jahrhundert schon häufiger vom Sieg schwadroniert haben. Am Ende hat das deutsche Volk immer im Dreck gelegen, und wir haben uns hier gefragt: Wie konnte es dazu kommen?”
“Frau Ministerin, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Ich habe Ihnen die Frage gestellt, ob Sie vor diesem Parlament erklären können und damit auch dem deutschen Volk heute sagen können, dass es nicht zu einem Einsatz – Bitte eine Frage stellen. Sie haben für die Frage 30 Sekunden Zeit. – deutscher Truppen zu Lande, zu Wasser und in der Luft in der Ukraine kommen wird.”
“Frau Ministerin, wir haben schon während des Krieges auf dem Balkan erlebt, dass unter einem grünen Außenminister im Rahmen einer Salamitaktik so lange immer weiter eskaliert wurde, bis am Ende deutsche Bombenflugzeuge in einen Krieg auf dem Balkan eingegriffen haben. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Können Sie hier dem Parlament erklären und damit auch dem deutschen Volk versprechen, dass es weder zu Lande, zu Wasser noch in der Luft zu einem Kampfeinsatz deutscher Truppen in der Ukraine kommen wird? Ich frage das insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie ja gesagt haben: Wir haben dort Ziele zu erreichen. – Was ist, wenn wir diese Ziele mit den Waffenlieferungen, die Sie unterstützen, nicht erreichen können? Frau Ministerin.”
“Bereits in der letzten Legislatur haben wir von der AfD den Antrag gestellt, die Mehrwertsteuer auf Produkte des Kinder- und Familienbedarfs auf 7 Prozent abzusenken. Wir werden diesen Antrag wieder stellen. Dann können Sie von der CDU einmal beweisen, ob Sie wirklich familienfreundlich sind, und mit uns stimmen. Das werden Sie aber nicht tun; denn Sie haben es durch Anbiederung zugelassen, dass die Familie geschwächt wird und von den Linken letztlich zerstört. Sie haben die Grundlage dafür geschaffen, dass unsere Familien heute im rot-grünen Teuerungs- und Inflationssumpf versinken, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Reichardt. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Nina Stahr, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die heutige feministische Regierung – aber das gilt auch für die CDU-geführte – bekämpft angesichts dieser dramatischen Zahlen allerdings lieber ein herbeifabuliertes Gender-Pay-Gap zwischen Frauen und Männern, meine Damen und Herren. Eine nachhaltige und spürbare Entlastung von Familien und Kindern gibt es bis heute nicht. Meine Damen und Herren von der CDU, das ist Ihre Verantwortung. Dass die Familienarmut nicht noch höher ist, liegt daran, dass die paar Familien in den letzten Jahrzehnten durch Ausweitung ihrer Berufstätigkeit ihre Betroffenheit von Armut selbst verringert haben. Früher nannten Linke so etwas „Manchester-Kapitalismus“; heute nennt man das feministisch „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ oder „Gleichstellung“, meine Damen und Herren. Und ja, Feministen und Sozialisten schaffen Gleichstellung, nämlich die im Elend.”
“Darum hier eine kurze Bilanz Ihrer desaströsen Familienpolitik: Jedes fünfte Kind in Deutschland ist arm; das sind mehr als 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche. 2,2 Millionen Kinder wachsen mit einem Elternteil auf. Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden liegt bei 68 Prozent. 43 Prozent der Ein-Eltern-Familien sind einkommensarm. Immer mehr Familien werden von Wohnungsnot bedroht; ihr Anteil liegt mittlerweile bei 30 Prozent. Der Bedarf an Wohnungslosenheimen für Familien ist groß. Familien werden dort in einem Zimmer, teilweise mit 18 Quadratmetern, untergebracht. Das ist beschämend für Familien und Kinder. Familien mit Kindern sind kinderlosen Paaren ungleichgestellt. Das Durchschnittsnettoeinkommen von Familien mit Kindern liegt um 21 Prozent unter dem von kinderlosen Paaren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU/CSU legt heute einen Antrag vor, in dem sie vorgibt, Alleinerziehende und damit Kinder und Familien wirksam zu unterstützen. Discounter erhöhen die Lebensmittelpreise um bis zu 50 Prozent, die Inflationsrate wird zweistellig, und Sie fordern einen Kinderbonus von 150 Euro und Steuererleichterungen, die bei den Betroffenen kaum ankommen. Wir wissen aber, dass auch das Wenige, was Sie tun, gegebenenfalls unterstützenswert ist. In Ihren Regierungsjahren haben Sie sich nämlich letzten Endes einen Dreck um Kinder- und Familienarmut geschert. Im Gegenteil: Die völlig sinnlosen Coronamaßnahmen haben Familien am härtesten getroffen. „Das Familienministerium ist nicht wichtig“, sagte eines Ihrer Fraktionsvorstandsmitglieder vor der Wahl 2017.”
“Ich muss aber noch mal ganz auf den Anfang Ihrer Rede zurückkommen. Ich denke, dass man Opfer von solchen schweren Ereignissen wie der Flutkatastrophe hier nicht instrumentalisieren sollte, um die eigene Meinung rüberzubringen. Ich sage Ihnen das jetzt. – Ja, Sie können sich das ja auch mal anhören. – Ich habe Sie auf etwas aufmerksam gemacht, und Sie können ja vielleicht mal drei Sekunden darüber nachdenken. – Und wenn Sie bitte Ihre Maske wieder aufsetzen würden. Als nächste Rednerin in dieser Debatte bekommt Claudia Raffelhüschen für die FDP das Wort. – Es ist ja erfreulich, dass alle so wach sind. Aber jetzt hören wir der Rednerin, Frau Raffelhüschen zu.”
“Das sind die Schlagworte, mit denen Sie andere Meinungen kaputtmachen, meine Damen und Herren. Und dann gilt der Mensch eben als rechts und fällt dem Oppositionsbekämpfungsprogramm zum Opfer, das mit 165 Millionen Euro ausgestattet ist und verlogenerweise „Demokratie leben!“ heißt, meine Damen und Herren. Das feministische Motto lautet in diesem Zusammenhang: Wer an unserem Image kratzt, der muss eben weg! Heinz Rudolf Kunze hat einmal gesagt: Traut keinem Sänger! – Ich rufe Ihnen zu: Traut keinem Feministen und seiner Politik! Denn wer männlichen Chauvinismus zu Recht kritisiert, muss es eben auch mit feministischem tun, auch wenn er von Frau Ministerin Spiegel kommt. Vielen Dank. Herr Abgeordneter Reichardt, die harte Auseinandersetzung in der Sache ist absolut angebracht und ist hier ja auch gewollt.”
“Und um das alles zu finanzieren, hat man nicht etwa die Kreditkarte mitgenommen, sondern man hat sich ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro in die Tasche gesteckt, meine Damen und Herren. Wenn wir uns das feministische Motto hier ansehen, dann können wir Folgendes festhalten: Was stören uns Armut und Atomkrieg? Hauptsache, das Image stimmt! – Das war so, und das bleibt so. Am Schluss, meine Damen und Herren, müssen nur noch alle Kritiker dieses ganzen Irrsinns mundtot gemacht werden, und das geschieht durch die massive Förderung des sogenannten Kampfes gegen rechts. Jeder, der heute dem Irrsinn der feminismusgesteuerten Ampel widerspricht, wird mit Totschlagbegriffen diffamiert: Klimaleugner, Coronaleugner, frauenfeindlich, transfeindlich, ausländerfeindlich. Neuerdings in Mode: Putin-Versteher. Und der Dauerbrenner: rechtsextrem.”
“Was wurde nicht hier im Plenum schon alles verkündet? Feministische Politik sichert ein friedliches Zusammenleben. Feministische Politik sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit. Frauen können alles. Das Patriarchat und die Männer sind schuld an aller Ungleichheit, allem Zwist und allen Malaisen, meine Damen und Herren. Dass es aber die Politik ausgewiesener Feministen ist, die Armut von Familien und damit auch von Frauen hervorbringt, wird ebenso verschwiegen wie die Tatsache, dass es eine feministische Verteidigungsministerin und Außenministerin sind, die, nachdem ihre Parteien das Militär seit Jahrzehnten verhöhnt haben, jetzt plötzlich bei Lockheed Martin shoppen gehen wollen und dort sogar Atombomber einkaufen möchten, meine Damen und Herren.”
“Frau Spiegel, Sie wissen ganz genau, dass weder die jetzt angekündigten mickrigen Entlastungen noch die geplante Kindergrundsicherung und schon gar nicht der Kindersofortzuschlag die Folgen feministischer Politik und die daraus entstandene Teuerungswelle für die Menschen auch nur annähernd ausgleichen können. Diese Wahrheit aber verschweigen Sie den Menschen. Sie verschweigen sie deshalb, weil Sie sich insbesondere für die Kindergrundsicherung dereinst noch als Retterin der Armen und Unterstützerin feiern lassen wollen. Das ist unehrlich. Und Ihr Motto lautet letzten Endes wieder: Wen schert die Verarmung von Kindern und Familien? Hauptsache, mein Image stimmt! Zur feministischen Imagepflege zählen auch Millionen von Euro, die in Bund und Ländern für Gleichstellungspropaganda ausgegeben werden.”
“Aktuellstes Beispiel: der Kindersofortzuschlag von 20 Euro im Monat – das sind einige Liter Diesel, die Sie da spendieren –, der mit der Bezeichnung „Kinderverhöhnungszuschlag“ sicherlich besser beschrieben worden wäre. Aber auch hier sorgt der Spiegelismus mit der Wirtschaftspolitik des als guten Feministen bekannten Herrn Habeck für ganz neue Perversionen. Feministen haben durch gewaltige Teuerungsraten bei Lebensmitteln, Energie, Kraftstoffen die Existenznot ärmerer Familien und auch von Frauen dramatisch verschärft; und das gilt es hier festzustellen. Herr Habeck schuf so die Grundlage, auf der sich der feministische Egoismus der Ministerin erneut entfalten kann. Familien in Not bilden nämlich für diesen Egoismus nur ein Bühnenbild, wie es auch schon die Ereignisse im Ahrtal gebildet haben. Warum?”
“Sie aber kleben an Ihrem Stuhl als Schandmal Ihres Charakters und als Katastrophe für Familien. In feministischer Nabelschau ist es nicht verwunderlich, dass die demografische Katastrophe keine Erwähnung im Haushalt findet und auch keine geburtenfördernde Politik stattfindet, obwohl die demografische Katastrophe mit einem Bestandsverlust der einheimischen Bevölkerung von 25 Prozent von Generation zu Generation unser Land und unsere Sozialsysteme existenziell bedroht, meine Damen und Herren! Die großen Posten dieses Haushalts – Elterngeld: 7,7 Milliarden Euro, Kinderzuschlag: 1,37 Milliarden Euro, Unterhaltsvorschuss: 1 Milliarde Euro – bleiben nahezu unverändert. Politisch bleibt es aber bei der linken Tradition, kümmerlichste Initiativen mit klingenden Namen zu versehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der diesjährige Haushalt wird erstmals in erheblichem Maße von Feministen verantwortet. Feministische Familienpolitik steht im Zeichen des Spiegelismus. Der Spiegelismus ist die Endstufe des feministischen Egoismus und erlebte einen traurigen Höhepunkt während der Flutkatastrophe im Ahrtal, als feministischem Egoismus auch Menschenleben in großer Zahl zum Opfer fielen, meine Damen und Herren. Ihr Motto, Frau Spiegel: Wen scheren die Toten? Hauptsache, das Image stimmt! Der Spiegelismus führt, wie Sie, Frau Spiegel, zeigen, in eine Täter-Opfer-Umkehr, die jede Kritik in eine Ungerechtigkeit gegen die eigene Person umdeutet. Der Spiegelismus verhindert, dass Sie, Frau Ministerin, durch Rücktritt wenigstens Reste von Anstand zeigen.”
“Mit der Ampelkoalition ist in Deutschland eine Regierung aktiv geworden, die sich die aktive Sterbebegleitung unseres Landes auf die Fahne geschrieben hat Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, nur die AfD steht in diesem Land für Freiheit und Selbstverantwortung von Eltern und Kindern. Wir stehen für Grundrechte und Identität. Wir sind die einzige Stimme der Freiheit in diesem Parlament. Vielen Dank. – Und jetzt muss ich noch meine Staubschutzmaske aufsetzen. Ich erteile das Wort der nächsten Rednerin: Gyde Jensen, FDP-Fraktion.”
“Sie treiben die Kinder dorthin, dass sie oft nicht mehr leben wollen, und das ist eine große Schuld, die Sie auf sich geladen haben, meine Damen und Herren. Ich bitte Sie im Namen unserer Kinder: Heben Sie alle die Kinder betreffenden Maßnahmen umgehend auf! Die Familienministerin hat sich zu diesen erschreckenden Zahlen bis heute überhaupt nicht geäußert. Das wundert nicht; sie hat ja Wichtigeres zu tun: Sie muss einen Beauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ins Amt hieven. Was sind schon Kinderleben gegen grüne Lobbyarbeit, meine Damen und Herren? Alle Fraktionen in diesem Hause außer der AfD haben das Recht verwirkt, das Wort „Kinderrechte“ in den Mund zu nehmen.”
“Vor allem aber die üble Rhetorik, mit der Sie bis heute unsere Kinder zu Oma- und Opa-Umbringern diskreditieren, hat sensible Kinderseelen zerstört, meine Damen und Herren. Allein von März bis Mai 2021 mussten bundesweit 500 Kinder nach Suizidversuchen auf Intensivstationen behandelt werden. Die Zahl der Kinder, die nach Selbstmordversuchen auf Intensivstationen landete, hat sich vervierfacht; das sind Zahlen einer Studie der Essener Uniklinik. Die kinderlose Ex-Kanzlerin Merkel sagte im Januar 2021: „Ich lasse mir nicht anhängen, dass ich Kinder quäle.“ Aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Genau das tut diese Bundesregierung. Sie treiben Kinder in Depressionen, in Essstörungen, in Angstzustände.”
“Familien sind seit vielen Jahrzehnten und eigentlich schon immer resistent gegen linksideologische Umtriebe. Und deshalb wollen Linke auch schon aus ihrer gesamten Geschichte heraus die Kontrolle über die heranwachsenden Kinder gewinnen – auch Bundeskanzler Scholz hat das bereits gesagt – und die Rechte von Eltern und Kindern beschneiden. Dafür wollen Sie Kinderrechte im Grundgesetz verankern, damit dann eine komplett staatliche Erziehung möglich wird, meine Damen und Herren. Seit fast zwei Jahren aber bestimmt dieser Staat ja schon über das Leben unserer Kinder. Sie haben das Leben der Kinder zu einer Verhandlungsmasse Ihrer Coronapolitik gemacht. Sie haben sich der schweren Form der Kindeswohlgefährdung schuldig gemacht: keine Treffen mit Freunden, kein Sport, kein Austausch mit Gleichgesinnten im Präsenzunterricht.”
“Es ist schon ein Hohn; denn besonders Familien leiden unter den hohen Energiepreisen, den hohen Kraftstoffpreisen und dem Preisanstieg bei Lebensmitteln. Diese Regierung treibt diesen Preisanstieg auf allen Ebenen maßgeblich voran und preist dann eine Leistung in zweistelliger Höhe als großen Erfolg. Dazu muss man nichts mehr sagen, meine Damen und Herren. Auch wollen Sie eine Grundsicherung gegen Kinderarmut einführen. Gegen Armut hilft aber kein Geld, das man dauerhaft nur vom Staat bekommt. Dauerhaft hilft nur Arbeit, von der man leben kann. Nur die AfD will starke Bürger und starke Familien, die den Staat nicht brauchen. Grüne und Linke wollen das nicht; denn in der Familie werden Werte vermittelt. Sie steht für Vertrauen und Verantwortung.”
“Jede Vorlage, die ins Kabinett kommt, soll darauf geprüft werden, ob sie gleichstellungs- und frauenpolitischen Grundsätzen Rechnung trägt. Meine Damen und Herren, Familien in Deutschland hätten einen Familiencheck verdient; denn sie sind die, die Deutschland am Laufen halten. Familien aus Vater, Mutter und Kindern sind das Erfolgsmodell. Familien werden auch noch dann da sein und den Fortbestand der gesamten Menschheit sichern, wenn Regierungen und Politiker, die Kultur, Herkunft, Wissenschaft und Sprache umschreiben wollen, längst auf dem Schrottplatz der Geschichte, der Ideologien geendet sind. Zu dem 100-Tage-Programm der Ministerin gehört auch ein Sofortzuschlag an bedürftige Familien, der dann ausgezahlt werden soll. Er soll in zweistelliger Höhe sein.”
“Kinder werden unter der Ampel zum Spielball der LSBTQ-Lobby. Zitat der neuen Ministerin – auch heute hier in der Rede –: „Bisher hängt eine unnötige und diskriminierende Bürokratie daran, wenn zwei Frauen ein Kind miteinander bekommen.“ Auch wenn man nur Politik, Philosophie oder Psychologie studiert hat, sollte man wissen: Zwei Frauen können gar kein Kind miteinander bekommen. Das ist Realität, das ist Naturwissenschaft. Die Infantilisierung und Realitätsferne hat im Familienministerium Einzug gehalten oder besser: eine Biologieleugnerin, meine Damen und Herren. Richtig heißt es: wenn zwei Frauen ein Kind produziert bekommen; und dadurch wird das Kind für Sie zum Produkt. Zu Ihrem 100-Tage-Programm gehört außerdem ein Gleichstellungscheck für die Tätigkeit der Bundesregierung.”
“Im Klartext heißt das: Die Ampel will die traditionelle Familie und damit das Fundament unseres Zusammenlebens zerstören. Sie wollen die natürliche Familiengrundlage von Vater, Mutter und Kindern abschaffen. Sie wollen Ehe und Familie, die unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen, einer künstlich geschaffenen Verantwortungsgemeinschaft gleichstellen. Wer Vater und Mutter zu einer Beliebigkeit macht, der muss sich Kritik gefallen lassen. Ein Kind kann bis zu vier Eltern haben, egal welchen Geschlechts. In den von Ihnen angestrebten Verantwortungsgemeinschaften ist alles möglich: Mehrelternschaft, Ko-Mutterschaft. Elternschaft wird fortan nicht mehr durch naturwissenschaftliche Fakten, sondern durch lösbare Verträge definiert. Es ist der Weg in eine Gesellschaft ohne Familie, ohne Herkunft, ohne Identität und ohne Heimat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Spiegel! Durch die ungeheuerliche Wählertäuschung des Herrn Lindner in der Frage der Impfpflicht und der Freiheitsrechte führt heute eine Ministerin das Familienministerium, die aus einer Partei kommt, die ein unklares Verhältnis zu Pädophilie und Inzest hat. Teile der Grünen, Grüne Jugend und der Liberale wollen den Sex unter Verwandten legalisieren. Nach Ihrer Auffassung entspricht dieses Verbot einer altbackenen Moralvorstellung, die nicht mehr in die neue grüne diverse Definition von Ehe und Familie passt. Die neue Familienministerin will Familie neu definieren. Die Mehrheit, also die gesellschaftliche Realität, wird umgedeutet und der Ideologie einer links-grünen Politblase unterworfen.”
“– Trotz all dieser Bedenken sollen jetzt Kinder in Zoos von mobilen Impfteams geimpft werden. Meine Damen und Herren, Sie reden von Ganztagsbetreuung, aber würdigen Kinder seit Monaten zur Verfügungsmasse Ihrer Politik herab. Die Familienministerin Spiegel will mit der Impfung ab fünf Jahren die Pandemie in die Knie zwingen, meine Damen und Herren. Allein für diese unsinnige Aussage müssten Sie Ihren Stuhl eigentlich wieder räumen. Hören Sie endlich auf, die Kinder und die Eltern zu instrumentalisieren! Stellen Sie wirkliche Normalität in der Betreuung von Kindern und in der Bildung wieder her. Die roten Linien sind überschritten; das hat Ihr Kanzler bereits gesagt. Beenden Sie endlich die unsinnigen Coronamaßnahmen für Kinder! Vielen Dank. Das Wort hat die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger.”
“Liebe Eltern, können Eltern eigentlich einem Minister vertrauen, der sich in der Vergangenheit öfter geirrt hat, als er seine Socken wechselt? Können Eltern Politikern vertrauen, die mit kalter Berechnung Kindern einreden, dass sie eine Gefahr sind? – Liebe Eltern, vertrauen Sie nicht denen, denen das Wohl unserer Kinder weniger wert ist und um deren Wohl sie sich weniger scheren als um ihre Ablehnung der Impfpflicht von gestern! In diesem Stil geht es bei der ganzen Frage weiter. Die STIKO gibt eine Impfempfehlung für vorerkrankte Kinder von fünf bis elf Jahren, also keine allgemeine Empfehlung für diese Altersgruppe. Das Paul-Ehrlich-Institut weist fünf Kinder aus, die im Zusammenhang mit der Impfung gestorben sind, und viele Ärzte weisen diese Impfung als medizinisch nicht ausreichend zurück. – Das hat sehr viel damit zu tun.”
“Sie, meine Damen und Herren, reden von Ganztagsbetreuung, während die FDP-Bildungsministerin sagt, die Impfung von Schulkindern sei ein wichtiger Beitrag, um Präsenzunterricht zu sichern. Die FDP – zusammen mit Ihnen allen von den anderen Fraktionen – nimmt sich die Freiheit heraus, Eltern zu drangsalieren mit der Wahl zwischen Impfung oder Schulschließung sowie zwischen Impfung oder Ausschluss von sozialer Teilhabe. Jetzt sollen schon die Fünfjährigen die Ärmel hochkrempeln, um sich damit Bildung und letztlich die von Ihnen hier versprochene Teilhabe zu sichern. Dazu sagen wir eindeutig Nein. Hände weg von unseren Kindern! Der ständig schwurbelnde Minister Lauterbach nötigt Kinder und Eltern zu einer Impfung mit Aussagen, die keinem Faktencheck standhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon die letzte Debatte hat gezeigt, dass das Gesetz zur Fristverlängerung der Ganztagsfinanzierung im Grunde eine Scheindebatte zwischen alter und neuer Regierung ist. Es geht darum, wer was vergessen hat. Das hat man sich auch heute wieder vorgeworfen. Sie reden über Ganztagsbetreuung, während sich Schüler in ganz Deutschland ihr Recht auf Bildung mit Tests und Impfungen erkaufen sollen. Sie reden von Ganztagsbetreuung und meinen eigentlich die schnellstmögliche Mobilmachung von Eltern für den Arbeitsmarkt. Wir als AfD wollen selbstbestimmte Wahlfreiheit der Eltern bezüglich elterlicher Betreuung und Fremdbetreuung und können uns deshalb in dieser Frage nur enthalten.”
“Sie führen die Kinder in eine vermeintlich letzte Schlacht gegen das Virus und nehmen dabei schwerste Kollateralschäden an den Kindern in Kauf. Wie weit wollen Sie noch gehen? Die Stimmen der gepeinigten Kinder werden in diesem Hause nicht gehört. Ich möchte daher in der Vorweihnachtszeit eine zitieren: Ich habe immer mal Gedanken daran gehabt, dass ich nicht mehr kann. Aufgeben ist aber meine letzte Option. Klar gibt es immer Momente, wo es etwas besser geht. Aber gerade im Moment fühlt es sich total hoffnungslos an. Vielen Dank. Der nächste Redner: für die FDP-Fraktion Matthias Seestern-Pauly.”
“Meine Damen und Herren, Depressionen, selbstverletzendes Verhalten, Selbstmordgedanken, das sind die Folgen einer desaströsen Politik, die sich an unseren Kindern versündigt. Kinder werden entgegen den Ergebnissen aller Studien als Treiber der Pandemie dargestellt, befeuert noch vom neuen Gesundheitsminister Lauterbach. Auch die neue Familienministerin will Kinder durch Tests, Maskentragen und Kontaktbeschränkungen malträtieren. Und natürlich Impfen, Impfen, Impfen. Die Impfung schützt vor schweren Verläufen, die es bei gesunden Kindern fast nicht gibt, meine Damen und Herren. Kinder werden durch die Impfung also nicht vor einer für sie gefährlichen Krankheit geschützt, sondern sie sollen geimpft werden, um vor den gefährlichen Maßnahmen der Regierung geschützt zu sein, meine Damen und Herren.”
“Heute geht es um die in der Sache richtige Laufzeitverlängerung des Investitionsprogramms zur Ganztagsfinanzierung. Aber schon der erste Satz des Gesetzentwurfes liest sich wie ein Hohn: Die Entwicklung und Erziehung von Kindern zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten … sind wichtige gesellschaftspolitische Ziele. Meine Damen und Herren, eine Repressionspädagogik hat in Deutschland Einzug gehalten: in die Betreuung, in die Klassenzimmer und auch in den Gesamtbereich Schule und Erziehung. Kinder erleiden seit 20 Monaten, dass Lehrer und Politiker darüber bestimmen, wie sie ihre fundamentalsten Rechte und Bedürfnisse wahrnehmen können: Wann darf ich frei atmen? Mit wem darf ich wann wo spielen? Und mit wem darf ich wann wo reden oder nicht?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier im Parlament werden Abgeordnete aufgrund der G-Regeln getrennt. In diesem Land ist es wieder so weit, dass Menschen ausgegrenzt und diffamiert werden. Zu diesen Diffamierten und Ausgegrenzten zählen auch Millionen Eltern und Kinder, die dem Coronaregime, wie es die Regierung nennt, nicht folgen, die sich dem Druck zur Impfung durch 2 G nicht unterwerfen; sie werden ausgegrenzt. Für diese Menschen stehe ich hier auf der Tribüne – aus Solidarität, besonders mit den mutigen Eltern und Familien, die die Spaltung Deutschlands verhindern wollen und dafür auf die Straße gehen. Eines muss festgestellt werden: Die AfD steht als einzige Partei gegen die Spaltung Deutschlands, für Einheit.”