Martin Reichardt
AfD · Germany
“Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Zunächst mal möchte ich Ihnen sagen: Wir belasten das Klima in Deutschland in keiner Weise. Darum stehen wir auch bei 30 Prozent, in Sachsen-Anhalt bei weit über 40 Prozent.”
“Dann stellen Sie in Ihrem Antrag noch lapidar fest, dass die kleinen und mittleren Einkommen unter finanziellen Druck geraten sind, und dann kommt ein Nachsatz: Das führen Sie auf den Ukrainekrieg zurück. Und hier setzen Sie erneut auf Wählerdemenz.”
“Da stellen Sie kleinlaut in Ihrem Antrag fest, die Haushaltssituation in Bund, Ländern und Kommunen sei überaus angespannt. Das ist zweifellos richtig. Aber was Sie nicht sagen, das ist, dass das das Ergebnis Ihrer grünen Politik ist, dass Sie der Treiber dieser angespannten Haushaltslage auf all diesen Ebenen gewesen sind.”
“Wir wollen Familien ab dem dritten Kind bis zu einem Bruttoeinkommen von 85 000 Euro ganz von der Einkommensteuer entlasten. Wir wollen die Rückzahlung von 20 000 Euro aus der Rentenkasse bei der Geburt eines Kindes und ein Elternbetreuungsgeld bis zum dritten Geburtstag des Kindes.”
“Zunächst erklärte der Parteivorsitzende über 50 Prozent der deutschen Wähler zu faschistischen Wählern, meine Damen und Herren. Diese Faschisten müssen natürlich umerzogen werden, und wie das aus Sicht der 10-Prozent-Linkspartei geschehen soll, brachte ebenfalls ein Delegierter zum Ausdruck.”
“Hierbei handelt es sich um einen Skandal, völlig unerheblich davon, ob diese Mehrheiten in einer Koalition offen zum Ausdruck kommen oder verschleiert im Rahmen einer Duldung der Unionsregierung durch die Linken.”
The complete record
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“Um Verzeihung möchte er aber nicht bitten; man habe es damals nicht besser gewusst. – Doch, Sie alle haben es gewusst, und Sie haben diejenigen, die das Wissen ausgesprochen haben, mundtot gemacht und aus dem Diskurs ausgeschlossen. Das ist der eigentliche Skandal, über den hier geredet werden muss. Alle, die diesen Maßnahmen zugestimmt haben, haben große Schuld auf sich geladen: Kinder, die nicht mehr leben wollen; Kinder, die Gesichter ohne Nase und Mund zeichnen; Kinder, die ihrer Bildung, ihrer Kindheit und ihrer Gesundheit beraubt wurden. Gefährlich für unsere Kinder war nicht Corona, sondern gefährlich für unsere Kinder waren Sie und der Minister dort auf der Regierungsbank, Herr Lauterbach. Ich sage Ihnen, Herr Lauterbach: Übernehmen Sie einmal in Ihrem Leben für irgendetwas Verantwortung!”
“Dagegen wurde der verkommene Regierungshofnarr Böhmermann, der Kinder mit Ratten verglich und das Regierungsnarrativ von Kindern als Todbringer ihrer Großeltern bediente, mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet. „Ekelhaft“ nenne ich das. Aber Böhmermann sprach nur aus, was Sie alle hier dachten. Sie haben Kinder entmenschlicht. Sie haben das Leid der Kinder zum hinnehmbaren Kollateralschaden gemacht. Die kinderlose Kanzlerin Merkel sagte: Ich will mir nicht anhängen lassen, dass ich Kinder quäle. – Aber genau das hat ihre Politik getan. Sie alle haben mitgemacht. Keiner von Ihnen kann sagen, er habe von nichts gewusst. Und Gesundheitsminister Lauterbach hat heute wieder eingestanden, dass die Regierung bei Schulen und Kindern sehr hart eingestiegen sei; es sei falsch gewesen, Schulen und Kindertagesstätten so lange zu schließen.”
“Im Oktober 2020 haben wir den Antrag gestellt, das Kindeswohl bei Coronamaßnahmen zu prüfen, Kinder von Masken- und Abstandsregelungen zu befreien. Alle Altparteien, angebliche Demokraten, haben das abgelehnt, wider besseres Wissen und wider alle Vernunft, meine Damen und Herren. Bereits Mitte 2020 gab es weltweit über 40 Studien, die zeigten, dass Kinder das Virus nur selten weitergeben. Zu diesem Zeitpunkt warnten Elterninitiativen, Wissenschaftler und Kinderärzte mit hoher Prognosegenauigkeit vor den psychischen Folgen von Schul- und Kitaschließungen. Sie alle wurden von Ihnen als Coronaleugner diffamiert. Viele haben das mit ihrer wissenschaftlichen Reputation und ihrer gesellschaftlichen Ächtung bezahlt. Das ist eine Schande.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Erstes traf es die Kinder. Noch bevor Deutschland 2020 in den ersten Lockdown geschickt wurde, wurden Schulen und Kitas geschlossen. Es war der 16. März 2020. Dieser Tag war der Beginn der Regentschaft totalitärer Kinderfeindlichkeit. Die Folgen für Kinder und Jugendliche sind nun in diesem Bericht nachzulesen. Aber schon der Titel des Berichts ist ein verlogenes Narrativ. Er lautet „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“. Das ist falsch. Es war nicht Corona. Es waren die totalitären Coronamaßnahmen. Sie haben unsere Kinder schwer geschädigt. Jeder Politiker, der den kinderfeindlichen Maßnahmen zugestimmt hat, ist verantwortlich, Sie alle sind verantwortlich. Sie alle haben mitgemacht, und keiner kann sagen: Wir haben von nichts gewusst.”
“Schon lange ist Ihr sogenannter Kampf gegen rechts ein Kampf gegen alle möglichen abweichenden Meinungen geworden. Das sogenannte Demokratiefördergesetz ist ein Gesetz gegen das Volk, das die Linken bei ihrer ideologischen Politik stört. Kommen Sie bitte zum Schluss. Die Menschen, die es wagen, dem linken Totalitarismus entgegenzutreten, sind die wahren Verteidiger der Freiheit, die wahren Verteidiger unserer Demokratie. Herr Reichardt, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Die Feinde der Demokratie und der Freiheit sitzen dort auf der Regierungsbank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Martin Gassner-Herz.”
“Es wurde schon gesagt: Dort wurde die Meldestelle Antifeminismus eingerichtet. Dieses wird vom Familienministerium gefördert, das – na ja, vielleicht gottlob – jetzt gerade nicht anwesend ist. Das ist ein Denunziationsportal, wo zum Beispiel kritische Meinungen nach der Genderideologie gemeldet werden sollen. Es ist eine Meldestelle, mit der Frau Paus das Ziel verfolgt, das Volk zu bespitzeln und mundtot zu machen. Das ist staatlich gefördertes Denunziantentum unter Vorsitz der Stasischergin Kahane. Wer das als Demokratieförderung bezeichnet, der zeigt eigentlich nur seine eigene verwahrloste Haltung zur Demokratie. Die links-grünen Deutschlandzerstörer zeigen immer offener ihr totalitäres Gesicht. Hervor tritt die hässliche Fratze von Menschenverachtung und Unterdrückung.”
“Parteien, die in der Coronazeit diffamierten, ausgrenzten, Hass und Hetze verbreiteten, gruppenbezogen menschenfeindlich waren und Fake News und Lügen verbreitet haben, legen uns heute diesen Gesetzentwurf vor. Um das Vergessen zu verhindern, will ich einige der schrecklichen Zitate hier vortragen. Frau Strack-Zimmermann warf der ungeimpften Minderheit vor, die „Mehrheit“ zu „terrorisieren“. Der grüne Maoist Kretschmann bezeichnete Coronaspaziergänger als „Aasgeier der Pandemie“. Lauterbach verbreitete die gefährliche Lüge von der nebenwirkungsfreien Impfung. In dieser Zeit standen Staat und linke Zivilgesellschaft Seite an Seite im Kampf gegen unerwünschte, nicht regierungstreue Meinungen, Meinungen übrigens, die sich heute weitgehend als richtig erwiesen haben. Eine dieser linken Organisationen ist die Amadeu-Antonio-Stiftung.”
“Es ist ein Gesetzentwurf, der Meinungen, die nicht der Regierungsideologie entsprechen, als demokratiegefährdend diffamiert. Abweichende Meinungen zu bekämpfen, heißt jetzt, Demokratie zu fördern, genauso wie Waffenlieferungen jetzt Frieden fördern. Welch eine Heuchelei! In diesem Gesetzentwurf wimmelt es von unbestimmten Begriffen, wie „Queerfeindlichkeit“, „Antifeminismus“ und „Wissenschaftsleugnung“, die angeblich auf der Grundlage dieses Gesetzes bekämpft werden sollen. Der Bund – und hier: die Ampel – ermächtigt sich selbst, eigene Maßnahmen zur vermeintlichen Demokratieförderung durchzuführen. Ideologische Maßnahmen – das hat die Coronapandemie gezeigt – können aber sehr leicht der Beginn von Exzessen staatlicher Übergriffigkeit werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über das sogenannte Demokratiefördergesetz. Durch das Programm „Demokratie leben!“ sollen jetzt dauerhaft NGOs finanziert werden, die dem links-grünen Spektrum angehören – von der Amadeu-Antonio-Stiftung bis zu Vereinen, die vom Verfassungsschutz als islamistisch bewertet werden und aus der Antifa hervorgegangen sind. Das Leben der Schülerin Ece aus Illerkirchberg hätte aber kein Demokratiefördergesetz gerettet, sondern nur ein robuster, funktionierender Rechtsstaat. Die Bundesregierung kauft und fördert ihre eigenen Vorfeldorganisationen; das kennen wir aus mancherlei Bananenrepubliken. Einer Demokratie ist das unwürdig Es ist ein Gesetzentwurf, der schädlich für unsere Demokratie ist.”
“Gerade in diesen Zeiten, in denen Arbeitnehmer mit den Folgen der regierungsgemachten Preissteigerungen zu kämpfen haben, zählt jeder Cent. Ich bitte daher alle Fraktionen in diesem Hause, die ehrliche Arbeit noch zu schätzen wissen, um Unterstützung. Vielen Dank. Das Wort erhält Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.”
“Knapp 6,7 Millionen Beschäftigte werden davon profitieren, mehrheitlich Frauen. Das ergibt sich aus den Branchen, in denen Mindestlohn gezahlt wird: der höchste Anteil im Gastgewerbe, gefolgt von Handel und Dienstleistungen. Wichtig ist unser Antrag auch für die fast 30 Prozent Beschäftigten, die im Osten Deutschlands Mindestlohn erhalten. Es wäre die Aufgabe der ehemaligen Arbeiterpartei SPD als Regierungspartei gewesen, diese Lücke zu schließen bzw. nicht zuzulassen. Ihre ehemaligen Wähler haben aber in unserer Partei einen Nachfolger gefunden, der fleißige Arbeiter nicht auf dem Altar grüner Ideologie opfert, und das ist gut so. Fleißige Arbeiter, die im Mindestlohn bei Vollzeitbeschäftigung 1 485 Euro netto verdienen!”
“Der Mindestlohn soll es ermöglichen, den Lebensunterhalt auf niedrigem Niveau durch den erzielten Lohn sicherzustellen. Gerade bei Geringverdienern eine Lücke zu lassen, die Fleiß und Engagement bestraft, ist eine Schande, meine Damen und Herren. Mit unserem Antrag wollen wir das nachholen, was der Gesetzgeber versäumt hat. Wir fordern daher ganz konkret erstens, dass der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn als regelmäßig gezahltes Grundentgelt für eine Stunde definiert wird, und zweitens, dass klargestellt wird, dass die über das Grundentgelt hinausgehenden Entgeltbestandteile wie Zulagen, Zuschläge, Sonderzahlungen und Prämien zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen sind. Damit wollen wir Millionen von Arbeitnehmern Rechtssicherheit und mehr Geld auf dem Konto ermöglichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Antrag „Gesetzlicher Mindestlohn – Zulagen und Sonderzahlungen nicht anrechnen“ ist auf Initiative von Arbeitnehmern, die im Mindestlohn arbeiten, entstanden. Ehemalige Kollegen von Bahnzulieferern, aber auch Menschen aus meinem Wahlkreis haben mich auf diese Lücke im Mindestlohngesetz hingewiesen. Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Erschwerniszulagen, Prämien, Aufwandsersatzleistungen können auf den Mindestlohn angerechnet werden. Das führt dazu, dass der gesetzliche Mindestlohn faktisch unterschritten wird und Engagement und Mehrleistung sich nicht auf der Gehaltsabrechnung auswirken. Durch die mögliche Anrechnung von Sonderzahlungen wird der Zweck des Mindestlohns unterlaufen.”
“Jeder Mensch weiß: Nur echte Frauen können auf natürliche Weise Kinder bekommen; – Kommen Sie bitte zum Schluss. – solche, deren eingebildetes Frausein aus Plastikbrüsten und Perücken besteht, eben nicht. Das war so, das ist so, und das bleibt so, meine Damen und Herren. Nicole Bauer gibt ihre Rede zu Protokoll. 2 Anlage 14 Als nächste Rednerin folgt Gökay Akbulut für Die Linke.”
“Darum möchte ich Ihnen mit dem Sprachgebrauch des Normalbürgers helfen. Frauen, die als einziger Teil der Menschheit auf natürlichem Wege gebärfähig sind, haben während der Schwangerschaft einen Babybauch. Auch bei Männern kann es zwar lebenslang zur Bildung eines Bauches kommen, meine Damen und Herren. Dieser wird dann aber im Volksmund aufgrund seines Zustandekommens richtigerweise als „Bierwampe“ oder „Wohlstandsbauch“ bezeichnet. Linke und Ampel verleugnen die Existenz von Biologie und Wissenschaft und erfinden immer neue Geschlechter und erniedrigen Frauen zu gebärfähigen Körpern, meine Damen und Herren. Linke und Grüne gefallen sich darin, die Welt über Frauenrechte zu belehren, und erniedrigen die Frauen in Deutschland. Formulierungen wie „schwangere Personen“ und „gebärfähige Körper“ sind falsche Formulierungen.”
“Den Linken geht es nicht um Familienpolitik. Die Linken missbrauchen die Familienpolitik als Vehikel zur Durchsetzung der jede Biologie leugnenden Genderideologie. Im Antrag wird unter anderem folgender Unsinn formuliert – ich zitiere –: Denn wie die Richtlinie feststellt, wirkt es sich auf eine Mutter oder gebärende Personen (im weiteren Mutter genannt) positiv aus … Bei so viel Biologieleugnerei ist es natürlich selbstverständlich, dass Frau Nina Stahr von den Grünen diesen Antrag im Ausschuss inhaltlich lobte. Sie machte damit erneut deutlich, dass die gesamte Ampelkoalition inklusive der FDP diesen ideologischen Unsinn teilt. Die Formulierung „gebärende Person (im weiteren Mutter genannt)“ zeigt, dass selbst die Linken beim sprachlichen Umsetzen ihres ideologischen Unsinns ins Schleudern kommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute Abend reden wir über einen Gesetzentwurf, der zum Ziel hat, eine EU-Richtlinie umzusetzen. Die Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union ist leider grundsätzlich zwingend. Wir aber wollen nicht zum Abnickverein für EU-Vorlagen werden, vor allem dann nicht, wenn sie Arbeitgeber mit Bürokratie belasten und für Eltern und pflegende Angehörige keine Verbesserung bedeuten. Wir lehnen daher diesen Gesetzentwurf ab und steigen nun in den linken Ideologiesumpf hinab und kommen zum Antrag der SED-Nachfolger: „28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen“. Perverserweise versenkt dieser linke Antrag eine durchaus diskutierbare Grundforderung im frauenverachtenden und menschenfeindlichen linken Sumpf der Ideologie.”
“Gerade in Zeiten hoher Inflation werden besonders Familien mit mittlerem und geringem Einkommen überproportional belastet; denn sie decken im Wesentlichen vielfach ihre Grundbedürfnisse. Mit der Senkung der Mehrwertsteuer werden alle Familien direkt entlastet. Jeder, der Kinder hat, kennt die Kosten: Windeln, Schul- und Bastelmaterial, Bekleidung, Schuhe usw. usw. Allein bei der Erstausstattung für Neugeborene und der Kinderkleidung für das Neugeborene sparen Familien im ersten Jahr 450 Euro. Kinder, meine Damen und Herren, sind eben nicht politisch verfügbar. Kinder sind nicht rechts oder links, sie sind einfach Kinder. Darum muss in diesem Hohen Hause eine Koalition aller Parteien entstehen mit dem Ziel, die Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Michael Schrodi.”
“Mit dem von uns geforderten Familiensplitting wird Familien endlich Steuergerechtigkeit zuteil, ein Familiensplitting, bei dem die Anzahl der Kinder in der Einkommensteuer gewichtet wird, ein Familiensplitting, bei dem Familien mit ein bis zwei Kindern spürbar entlastet werden und eine durchschnittliche Familie mit drei Kindern keine Steuern mehr zahlt. Das Kindergeld soll darüber hinaus ohne Günstigerprüfung weitergezahlt werden. Denn wir brauchen starke Familien, die sich trauen, Ja zu Kindern zu sagen. Das ist nicht, wie das hier einige Fraktionen im linken Bereich meinen, rückwärtsgewandt, sondern zutiefst modern und ein Bekenntnis zur Zukunft Deutschlands. Unsere Forderung, die Mehrwertsteuer für Produkte des Kinder- und Familienbedarfs zu senken, haben wir bereits in der letzten Legislatur gestellt.”
“Mit unseren beiden Anträgen wollen wir Familien gerade in der heutigen Situation von Inflation und steigenden Energiekosten, aber auch langfristig entlasten. Mit dem Antrag zum Familiensplitting wollen wir Familien stärken, die arbeiten und Steuern zahlen. Mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent für Artikel des Kinder- und Familienbedarfs entlasten wir die Familien direkt an der Kasse. Die AfD will als einzige Fraktion in diesem Hause einen wirklichen Paradigmenwechsel. Wir wollen Familien in den Mittelpunkt der Politik stellen.”
“Die Folgen der demografischen Katastrophe werden immer offensichtlicher: Sozialsysteme kollabieren, Fachkräftemangel lähmt Industrie und Handwerk. Der Auftrag einer jeden Bundesregierung ist es, für den Bestand des Staatsvolkes und damit für die Zukunft des Staates Sorge zu tragen. Anstatt auf eine aktivierende Familienpolitik setzt unsere Regierung aber auf Massenmigration. Über 2 Millionen Menschen sind in den letzten sechs Jahren über das Asylsystem eingewandert. 60 Milliarden Euro kostet uns diese verfehlte Politik der Bundesregierung nach offiziellen Angaben, Geld, meine Damen und Herren, das Familien fehlt, Geld, das in Familien nachhaltig angelegt wäre und das jetzt endlich angelegt werden muss.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierung versucht, wie schon viele Regierungen vor ihr, erfolglos, Kinderarmut zu bekämpfen; wobei der Begriff „Kinderarmut“ in die Irre führt; denn Kinderarmut ist Familienarmut, und deshalb müssen Familien unterstützt werden. Passiert ist in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig. Ständig steigen die Zahlen von Kindern, die in Armut leben. Elternsein erhöht das Risiko, arm zu sein, und Eltern sind unfreiwillig arm, meine Damen und Herren. Auch deshalb sind die Geburtenraten historisch niedrig, deshalb werden Kinderwünsche nicht erfüllt. Statt das Armutsrisiko durch Kinder zu senken, handelt die Politik konträr: Sie kassiert bei Eltern ab. Seit einem halben Jahrhundert leistet sich Deutschland eine der weltweit niedrigsten Geburtenraten.”
“Die heutige Debatte zeigt aber auch, dass es in Deutschland zu oft Jahre dauert, bis notwendige Maßnahmen für Deutsche erfolgen. Die Aufnahme von Sozialtouristen aus der Ukraine, wie sie Herr Merz nannte, die in das deutsche Sozialsystem eingespeist wurden, ging ruck, zuck. Leider gilt in diesem Parlament und bei unserer Regierung allzu oft: Alle Welt zuerst, Deutschland zuletzt. – Das ist viel zu oft der Fall. Das werden wir ändern. Vielen Dank. Martin Gassner-Herz gibt seine Rede zu Protokoll. 1 Anlage 16 Wir kommen zu Heidi Reichinnek für die Linke.”
“Die Zahlen belegen, dass bis zu einem Drittel der Pflegekinder einige Jahre nach der Verselbstständigung immer noch nicht berufstätig ist. Die Pflegekinder sind zu einem hohen Prozentsatz gefährdet, später auf staatliche Sozialleistungen angewiesen zu sein. 75 Prozent der jungen Menschen, die in einer Pflegefamilie untergebracht waren, sind später Transferleistungsempfänger. Das ist in Deutschland leider so: Arm bleibt oft arm. Das gilt nicht nur für Pflegekinder, sondern das gilt leider auch für viele andere Kinder in Deutschland. Herkunft entscheidet immer noch über Zukunft von Kindern. Heute tragen wir mit der Zustimmung zu diesem Gesetz dazu bei, Pflegekindern das befriedigende Gefühl zu geben, dass sich Leistung in Deutschland lohnt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stimmen heute über eine Gesetzesänderung ab, die schon lange überfällig ist: die Abschaffung der Kostenheranziehung für junge Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe. Die komplette Abschaffung dieser für die Betroffenen demotivierenden Kostenheranziehung hat die AfD bereits im Januar 2020 in einem Antrag gefordert. Im Juni 2021 hatte die letzte Bundesregierung dieses Kostgeld für Pflegekinder an den Staat von 75 Prozent auf 25 Prozent herabgesetzt. Auch diese Regelung vermittelte damals das falsche Signal, nämlich dass der Mehrwert zwischen Arbeit und Müßiggang oft nur ein minimaler ist, und das ist eben falsch. Diese Regelung minderte auch das Engagement, den Fleiß und die Förderung der Eigeninitiative.”
“Handeln Sie endlich nach Ihrem Amtseid! Wenden Sie Schaden vom deutschen Volke ab! Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Gökay Akbulut das Wort.”
“Über 90 000 Menschen gingen in den letzten Monaten gegen diese existenzvernichtende Politik auf die Straße. Auch alleinerziehende Väter und Mütter sind auf der Straße, aus tiefer Sorge um die Zukunft ihrer Kinder. Diese Menschen kämpfen mit realer Existenzbedrohung und werden von wohlsituierten Politikern zynisch verachtet. Bundestagsabgeordnete bekommen rund 10 000 Euro brutto im Monat, dazu gut 4 500 Euro Aufwandspauschale steuerfrei. Ein Drittel der Alleinerziehenden verfügt über weniger als 16 300 Euro pro Jahr. „Am Ende ist es nur Geld“, sagt Abwirtschaftungsminister Habeck – nur Geld, das den Menschen in Deutschland am Ende des Monats millionenfach fehlt! Beenden Sie diese Politik endlich! Beenden Sie die Politik zum Schaden insbesondere der geringverdienenden und ärmeren Menschen in Deutschland!”
“Nach den Merkel’schen Kniebeugen legt Fraktionskollege Schäuble jetzt nach – ich zitiere –: Dann zieht man halt einen Pullover an. Oder vielleicht noch einen zweiten Pullover. Darüber muss man nicht jammern, sondern man muss erkennen: Vieles ist nicht selbstverständlich. Das stimmt. Vieles in Deutschland ist nicht selbstverständlich, insbesondere nicht, dass diese Regierung Schaden vom deutschen Volke abwendet. Bei den Beratungen im Ausschuss im Juli verkündete die FDP, zum Thema Inflationsauswirkung könne man feststellen, dass die Koalition das im Griff habe. Diese Absturzkoalition hat überhaupt nichts mehr im Griff. Sie treibt die Steuern und die Abgaben nach oben, sie treibt das Land in die Inflation und Millionen von Menschen in massenhafte Armut. Genau dafür wurde die FDP in Niedersachsen zu Recht abgestraft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wichtig es der CDU ist, die Alleinerziehenden nicht alleinzulassen, sieht man daran, dass der Antrag offensichtlich einige Monate herumgelegen hat, ehe man ihn jetzt aufgesetzt hat. Der Antrag ist daher letzten Endes von der Zeit etwas überholt. Wir werden ihn aber, weil er eine Unterstützung enthält, trotzdem unterstützen und ihm zustimmen. Die Inflationsrate ist inzwischen zweistellig. Energie, Heizkosten, Einkaufen – all das ist auch für nicht Alleinerziehende mittlerweile oftmals unbezahlbar geworden. Da helfen im Ganzen auch kein Kinderbonus von 150 Euro und keine laue Steuererleichterung. Die CDU hat aber natürlich auch noch einige andere heiße Tipps, um durch den ideologisch herbeigeführten kalten Winter zu kommen.”
“Herr Minister, ich muss noch mal nachfragen. Sie haben vorhin auf die Frage des Kollegen Sichert, der sagte, dass die neuen Impfstoffe nur an 32 Mäusen getestet worden sind, gesagt, dass dies daran läge, dass der alte und der neue Impfstoff vom Genom her zu 99 Prozent übereinstimmen. Nun ist es aber auch so, dass das Genom von Menschen und Schimpansen zu 97 bis 99 Prozent übereinstimmt. Ich kann daher nicht verstehen, woher Sie diese Leichtfertigkeit nehmen, Herr Minister. Könnten Sie dazu vielleicht was sagen?”
“Ich entnehme Ihren Aussagen, dass Sie sicherstellen, dass es durch die erhöhten Kosten im Bereich der Pflege nicht zu einem Rückgang der Qualität bei der Pflege der Menschen vor Ort kommt.”
“Herr Minister, ich habe ebenfalls eine Frage zum Bereich der ambulanten Pflegedienste. Mir haben etliche Bürger mitgeteilt, dass sie von ihrem entsprechenden Pflegedienstleister darüber informiert wurden, dass aufgrund der steigenden Energiekosten zum Beispiel gegebenenfalls statt der bisher 4 Stunden Pflegeleistung pro Woche nur noch 3 Stunden erbracht werden können, und Ähnliches. Meine Frage dazu: Haben Sie Informationen darüber, in welchem Umfang das geschieht? Wie sehen Sie diese Situation? Und was planen Sie, um hier den Bürgern Sicherheit zu geben?”
“Die Kosten für die Energiewende bis 2050 werden auf 1 Billion bis 3 Billionen Euro geschätzt. Investieren Sie dieses Geld in eine geburtenfördernde Politik, die die Lücke zwischen dem Kinderwunsch junger Menschen und der tatsächlichen Geburtenzahl schließt und dabei auch noch die Kinder- und Familienarmut bekämpft! So wird eine Bevölkerungsbilanz ohne Sterbeüberschüsse ermöglicht. Sie lassen das deutsche Volk tatenlos verenden. Sie reden von Nachhaltigkeit und Artenschutz und lassen eines der größten Kulturvölker der Weltgeschichte, nämlich das deutsche Volk, untergehen. Das ist ehrlos und verachtenswert. Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Muhanad Al-Halak das Wort.”
“In den letzten 50 Jahren starben in Deutschland 6,1 Millionen Menschen mehr, als geboren wurden, davon 230 000 allein 2021 – über 6 Millionen Menschen, ohne Kriege, nur durch familienfeindliche Politik, meine Damen und Herren, 6 Millionen Menschen, die heute als Fachkräfte zur Erhaltung unseres Renten-, Gesundheits- und Sozialsystems fehlen; eine Entwicklung, die sich in den kommenden Jahrzehnten noch verstärkt und sich in jährlichen Sterbeüberschüssen von 300 000 und mehr fortsetzt, was zum endgültigen Kollaps der Sozialsysteme führt und in letzter Konsequenz das Aussterben des deutschen Volkes zur Folge hat. Kein Wort zur Abwendung dieser demografischen Katastrophe in den Nachhaltigkeitsprinzipien! Keine Informationskampagnen zu den verheerenden Folgen dieser Entwicklung! Kein Konzept, um diese Katastrophe explizit abzuwenden! Nichts!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Nachhaltigkeitspolitik ist, wie so vieles, was Bundesregierungen fabrizierten, linkstotalitär. Die Grundlage aller Nachhaltigkeit, nämlich der Erhalt des Staatsvolkes, findet in ihr keinen Platz.”
“Daher frage ich Sie noch einmal – die Frage haben Sie nicht beantwortet –: Sie betreiben zum Beispiel im Bereich der Klimapolitik Panikmache, weisen aber auf die größte Katastrophe und das größte Problem, das wir in Deutschland haben, nicht einmal hin, sondern versuchen, das immer abzuwiegeln. Achten Sie auf die Zeit! Warum tun Sie das? Frau Ministerin.”
“Frau Ministerin, zunächst einmal möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Ihre offensichtlich aus Ihrer ideologischen Blase stammenden Äußerungen, wir wollten einen Zwang zur Geburt, sind natürlich völliger Unsinn. Diese weise ich hier in aller Schärfe zurück. Gott sei Dank. Es geht darum, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden und dass auch eine Sensibilisierung bei den Menschen im Land stattfindet. Es muss den Menschen doch klar gesagt werden, dass das Anhalten der gegenwärtigen Geburtensituation auf allen politischen Ebenen, insbesondere bei Renten- und Sozialversicherung etc., verheerende Auswirkungen hat.”
“Ich möchte Ihnen hier die Frage stellen – zum Ersten –: Was tun Sie, um die Menschen in Deutschland über die verheerenden Folgen der demografischen Katastrophe aufzuklären, die im Bereich der Rentenversicherung, im Bereich der Sozialversicherungen, im Bereich der Gesundheitsvorsorge vorhanden sind? Und zweitens: Was tun Sie, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und eine kräftige, kinderfreundliche Politik zu machen? Denn das, was Sie bisher genannt haben, zum Beispiel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ist hier erkennbar völlig insuffizient. Frau Ministerin.”
“Frau Ministerin, wir haben in Deutschland seit Jahrzehnten ein extrem niedriges Geburtenniveau. Wir liegen bei 1,4 Kindern pro Frau. Das führt dazu, dass von der Elterngeneration zur nächsten Elterngeneration die Generation um ungefähr 25 Prozent, plus das eine oder andere, kleiner wird. Das passiert, obwohl wir wissen, dass der Kinderwunsch bei jungen Menschen höher ist. Das passiert auch, weil – das muss man erkennen – sich die Geburtenzahl bei Menschen mit Migrationshintergrund, die gut integriert sind, dieser Zahl annähert. Wir haben also ein gesellschaftliches und systemisches Problem.”
“Allein in Ostdeutschland sind letzten Montag 50 000 Menschen auf die Straße gegangen, und ich will Ihnen Folgendes sagen – da können Sie hier reinschreien, wie Sie wollen; da kommen Sie nicht von weg –: Diese Menschen gehen auf die Straße, weil es ihnen schlecht geht aufgrund Ihrer Politik. Wir als AfD sind die einzige Fraktion, die sich felsenfest hinter diese Menschen stellt, und zwar in ganz Deutschland, und das insbesondere bei unserer großen Demonstration am 8. Oktober. Vielen Dank.”
“Familienbetriebe, die seit Generationen bestehen, müssen jetzt aufgeben, und auch Familien, die bisher gut gelebt haben oder zumindest auskamen, müssen sich dank Ihrer existenzvernichtenden Politik nun die Frage stellen, ob man im Winter besser frieren oder hungern soll, meine Damen und Herren. – Ja. Es sind Bürger und vielfach auch Unternehmer, die genau in diesen Angelegenheiten auf die Straße gehen, nämlich aufgrund Ihrer verfehlten Politik. Sie gehen auf die Straße, und sie werden von Ihrer Regierung als Verfassungsfeinde und als Demokratiefeinde diffamiert. Das ist eine Schande.”
“Diesem Antrag werden wir zustimmen. Das ist richtig und weise. Die gesamte sogenannte Energiewende, die Sie propagieren, war von Anbeginn an ein Verarmungsprogramm für die deutsche Bevölkerung und ein Zerschlagungsprogramm für unsere Wirtschaft. Keines Ihrer Ziele haben Sie mit der Energiewende erreicht. Die Bezahlbarkeit ist dahin, die Versorgungssicherheit ist dahin, und die Umweltverträglichkeit ist auch beim Teufel. Nichts ist geblieben von Ihrer Politik, meine Damen und Herren. Durch die im Zuge des Russland-Ukraine-Krieges eingeleitete Sanktionspolitik gegenüber Russland hat die Bundesregierung die Energieknappheit noch einmal dramatisch verschärft.”
“Täglich kommen Hilferufe ganzer Branchen, die heute in Deutschland mit dem Rücken zur Wand stehen – darunter auch die Brauereien, denen Sie jetzt wieder die ermäßigten Steuersätze zugestehen wollen, was diesen wahrscheinlich auch nicht helfen wird, weil das CO2, das zur Abfüllung des Biers benötigt wird, knapp und teuer ist. Lieferanten von CO2 liefern unter Verweis auf „höhere Gewalt“ nicht mehr die vereinbarten Mengen und zur vereinbarten Zeit. Aber man leidet hier nicht unter „höherer Gewalt“, man leidet unter der Unfähigkeit dieser Bundesregierung, die die Lieferketten zerstört hat, meine Damen und Herren. Die Energiekrise ist hausgemacht. Sie ist das Ergebnis einer ganzen Reihe von Fehlentscheidungen der Altparteien. Wir begrüßen aber vor diesem Hintergrund gerade den Antrag der CDU/CSU, die Gasumlage abzuschaffen.”
“Die Begründung der Regierung für die zusätzliche Kreditermächtigung ist ebenso entlarvend wie skandalös: Die Kreditermächtigung sei „erforderlich, damit … das Vertrauen von Wirtschaft und Öffentlichkeit in die Maßnahmenpakete der Bundesregierung keinen Schaden nimmt.“ Die Bundesregierung sorgt sich also um ihr eigenes Image, während der Schaden für die deutsche Wirtschaft und die deutschen Bürger ins Unermessliche wächst. Das ist eine Schande, meine Damen und Herren. Sie machen Arbeiter, Familien und mittelständische Unternehmen zu Bittstellern, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben es jetzt zum wiederholten Mal, dass im Rahmen der Beratung eines Gesetzes, das die Gestaltung sachbezogener Fragen aufwirft, kurzfristig Dinge eingefügt werden, die aus ideologischen Irrwegen der Regierung resultieren. Die notwendige Debatte um spezifische Probleme des Gesetzes wird durch den kurzfristig eingeschobenen Änderungsantrag zum Stabilisierungsfondsgesetz überschattet. Noch mal 66 Milliarden Euro Kreditermächtigung soll die KfW bekommen, um Energieunternehmen stärker zu unterstützen: Das lehnen wir ab. Die Überlegung, Energieunternehmen staatlich zu stützen, wäre nur dann zu rechtfertigen, wenn im gleichen Zuge die Ursachen für die Probleme behoben würden. Das aber tut die Regierung aus ideologischer Verbohrtheit eben nicht.”
“Frau Breymaier, ich möchte noch Folgendes feststellen: Sie haben offensichtlich hier als Ampelkoalition aus einem stehenden Gebäude eine tragende Wand herausgerissen, sodass Sie jetzt sehen, dass es zusammenstürzt. Und in dieser Situation wollen Sie uns erklären, dass Sie jetzt Verhandlungen mit Bauträgern beginnen, um in irgendeiner Weise zum Erhalt des Gebäudes eine Wand wieder einzuziehen. Das ist doch einfach ein Unfug. Wir müssen doch eins ganz klar feststellen: Wenn Sie denn so an den Sprach-Kitas gehangen hätten, warum haben Sie das Programm dann nicht so weit verstetigt, bis Sie diese Verhandlungen zu Ende geführt haben, damit das Gebäude gar nicht in die Gefahr des Einsturzes gerät? Das wäre Ihre Aufgabe gewesen, und das hätte eine verantwortungsvolle Politik tun müssen. Frau Breymaier, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Ich sehe und höre täglich von Kameraden, denen mit Rauswurf und Gefängnis gedroht wird, weil sie die Impfung nicht wollen. Meine Damen und Herren, diese Menschen wollen Deutschland dienen, aber es wird ihnen verwehrt. Geben Sie auch den Soldaten ihre Freiheit und Selbstbestimmung zurück! Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, letzte Rednerin dieser Debatte ist die Kollegin Dorothee Bär. Ich darf darum bitten, noch ausreichend aufmerksam zu sein und die Gespräche auf die Zeit nach diesen drei Minuten zu verlegen. Frau Kollegin Bär, Sie haben das Wort.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwölf Jahre habe ich als Offizier der Panzertruppe diesem Land gedient. In den letzten Wochen habe ich zahlreiche Gespräche mit Kameraden der Bundeswehr geführt. Viele haben die Impfpflicht nur aus tiefer Sorge vor Repressalien und aus Sorge um die Existenzen ihrer Familien und Kinder zugelassen. Wie diese Repression aussieht, dazu das Zitat eines langgedienten Kameraden: Ich habe einen Eid auf die Fahne geschworen, dass ich dieses Land, das Recht und die Freiheit verteidigen werde. Wenn meine Vorgesetzten mir mit unehrenhafter Entlassung und Strafarrest wegen einer Impfung drohen, dann läuft aus meiner Sicht hier etwas verkehrt in diesem Land, und ich muss getreu dem Eid mit ganzem Herzen mich diesem entgegenstellen. Ich habe keine Angst mehr.”
“Ideologisch verblendet stürzen Grüne unsere Heimat in Armut und Not. Was wir jetzt erleben, ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Außen- und Energiepolitik. Die Rechnung dieses ideologischen Wahns wird immer gigantischer. Und bezahlen werden diese Rechnungen dereinst die Menschen in Deutschland, so wie sie schon 1918 und 1945 die Zeche ideologischer Hybris bezahlen mussten. Herr Reichhardt, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich sage noch eines zum Schluss: Wer Grüne wählt, wählt Krieg und Armut. Vielen Dank. Für die SPD erteile ich das Wort Robin Mesarosch.”
“Er fliegt dreimal im Jahr in seine Finca nach Mallorca, fährt ein 50 000-Euro-E‑Auto, vom Volk bezahlt, und dieses Volk soll nach den Wünschen dieses Senators Privatautos und Einfamilienhäuser in Zukunft besser außen vor lassen. Außerdem kündigte er an, dass bei einer Gasmangellage, die unter anderem durch die Verweigerungshaltung bei Nord Stream 2 entsteht, warmes Wasser nur zu bestimmten Tageszeiten zur Verfügung stehen wird. Nord Stream 2 ist als Teil der insbesondere grünen Energie- und Außenpolitik genau das: Sie ist die Grundlage der grünen Zukunft Deutschlands, einer Zukunft in kalten Mietskasernen statt in Eigenheimen, einer Zukunft mit Fahrrad statt Auto, einer Zukunft mit Steckrüben statt Fleisch und duschen von 16 bis 18 Uhr. Eine solche Zukunft wollen wir nicht.”