Bernd Baumann
AfD · Germany
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Beben geht durch Großbritannien, und es hat größte Bedeutung auch für Deutschland. Den linken Premier Starmer hat es aus dem Amt gefegt. Ein wesentlicher Grund waren die Massendemonstrationen.”
“Allein in Manchester wird aktuell gegen 1 100 Tatverdächtige ermittelt – 1 100 Tatverdächtige! –, fast allesamt Pakistani, Syrer, Nordafrikaner. Es gibt in Großbritannien keine sicheren Orte mehr. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Regierung der abgewirtschafteten britischen Altparteien, meine Damen und Herren. Und in Deutschland?”
“Das Ganze ist wohl nur die Spitze des Eisbergs. Denn solche Milieus wie um den Nürnberger Hauptbahnhof gibt es in allen deutschen Großstädten. Unsere Sicherheitsorgane müssen das jetzt lückenlos aufklären. Stimmen Sie unserem Antrag zu, meine Damen und Herren!”
“Das Individuum kann immer auch anders sein; aber die Gesamtmuster sind katastrophal. Mit der Politik des Wegschauens muss jetzt Schluss sein! Aus britischen Gerichtsdokumenten geht hervor, wie sehr die Mädchen auch religiös und rassistisch gedemütigt werden als Ungläubige, an denen man sich vergehen darf. Manche Imame ermutigen dazu.”
“Meist waren die Amtsträger – auch das ein Ergebnis der Erhebung – von der Angst beherrscht, dass sie in der Öffentlichkeit als Rassisten und als Islamfeinde beschimpft werden, sobald sie Migranten als Täter solch ungeheurer Verbrechen melden. Gleiche Muster zeigen sich hier in Deutschland. Beispiel Berlin.”
“Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen? Bitte. Herr Stegner. Herr Abgeordneter, ich möchte Sie gerne Folgendes fragen: Warum müssen Sie nach einer Debatte, wie wir sie gerade eben geführt haben, und angesichts der Einigkeit in diesem Hause, sich gegen abscheuliche Gewalt zu wenden, in dieser Art und…”
The complete record
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“Versprochen hatte die Union deshalb die Beendigung des Familiennachzugs. Herr Dobrindt, Sie haben sich gerade wieder hierhingestellt und wörtlich gesagt: Wir haben den Familiennachzug beendet. – Von dem Gesetz, das Sie verabschiedet haben, sind überhaupt nur 10 Prozent der Asylanten beim Familiennachzug betroffen. Nur 10 Prozent! Und auch bei diesen 10 Prozent wird die Möglichkeit des Familiennachzugs gar nicht aufgehoben. Er wird nur aufgeschoben um zwei Jahre. Das ist alles. Migrationsbegrenzende Wirkung auch hier null Komma null. Auch hier hat die Union ihre Wähler maximal getäuscht und verraten, Herr Dobrindt. Dann beim Thema Abschiebung die nächste Täuschung. Merz hatte Hunderttausende Abschiebungen versprochen.”
“Es kommen alle rein! Meine Damen und Herren, gigantische Versprechungen, gigantische Täuschungen. Ihr ganzes Lügengebäude bricht zusammen, und jeder kann es sehen. Das gleiche erschreckende Bild beim Thema Staatsbürgerschaft. Die Turboeinbürgerung schon nach fünf Jahren bleibt. 1 Million syrische Asylanten können damit über Nacht deutsche Staatsbürger werden. Damit wird das Wertvollste – das Wertvollste! –, was Deutschland zu vergeben hat, seine Staatsbürgerschaft, von dieser Union billigst verramscht. Und das lockt noch weitere Migranten ins Land. Für jeden halbwegs Konservativen ist das einfach nur unfassbar. Das Gleiche beim Thema Familiennachzug. Auch da geht es um riesige Zahlen; denn zu den weit über 100 000 Asylanten kommen ja noch mal 120 000 Familiennachzügler obendrauf, jedes Jahr.”
“Mit der heutigen GEAS-Vorlage wird die illegale Migration genauso wenig begrenzt wie mit allen anderen Gesetzen und Maßnahmen, die diese Regierung bisher gemacht hat und mit denen der Kanzler vorgaukelt, Migration zu begrenzen. Man muss sich das Gesamtpaket nur mal anschauen: Thema Grenzzurückweisung; das war ja Merz’ zentrales Versprechen. Von Tag eins an würden Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. Aber seit er Kanzler ist, seit fast einem halben Jahr, wurden überhaupt nur 840 Asylsuchende zurückgewiesen. Zugleich strömen 40 000 neue Asylanten ungehindert nach Deutschland; fast 98 Prozent kommen weiterhin rein. Und machen wir uns nichts vor: Die restlichen 2 Prozent kommen auch noch rein. Denn die Grenzen werden gar nicht durchgehend kontrolliert, wie die saarländische Ministerpräsidentin eindeutig bezeugt hat.”
“Es ging ihnen von Anfang an gar nicht um Begrenzung der Migration, sondern nur um Verteilung der Migranten. Deshalb beinhaltet GEAS harsche Zwangsmaßnahmen, aber nicht gegen die Eindringlinge, sondern gegen die EU-Staaten. Wie viele Migranten auch immer künftig über offene Grenzen kommen, durch GEAS werden sie einfach per Zwangsquoten auf die Mitgliedstaaten verteilt. Diese müssen sie aufnehmen – unbegrenzt, allen voran Deutschland – oder horrende Strafen zahlen. Diese GEAS-Regeln will die Regierung Merz heute in deutsche Gesetze gießen. Dabei hatte er doch versprochen, um Migranten draußen zu halten, werde er nationale Wege gehen, ohne die EU. Und jetzt holt er unbegrenzt Migranten rein, zugeteilt von der EU. Unfassbar, meine Damen und Herren!”
“Das ist natürlich kaum der Fall. Und so wird auch von den abgelehnten Asylbewerbern praktisch niemand zurückgeschoben. Das ganze GEAS ist ein hohler Popanz. Dass Sie sich überhaupt trauen, so was hier vorzulegen! Aber warum ist dieses GEAS so vollkommen wirkungslos? Weil es auf EU-Ebene von der links-grünen Ampel verhandelt wurde: von Nancy Faeser, von Baerbock und Habeck. Und von denen wollte ja niemand Migration begrenzen, ganz im Gegenteil. Dieses gesamte links-grüne Machwerk GEAS übernehmen Kanzler und Union jetzt eins zu eins. Sie setzen diese wahnsinnige links-grüne Politik hier fort und verkaufen das noch als Migrationswende. Hier zeigt sich das wahre Gesicht dieser Union. Die links-grünen Macher von GEAS wussten natürlich ganz genau, dass damit kaum jemand abgeschoben wird. Es wird niemand daran gehindert, hier reinzukommen.”
“Aber auch wenn ihr Antrag abgelehnt wird, werden sie noch lange nicht abgeschoben; denn GEAS hat ein sogenanntes Verbindungselement eingebaut, das das Abschieben erschwert. Und das geht so: GEAS erlaubt Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber überhaupt nur in diejenigen Länder, von denen aus die Schlepperboote gestartet sind, also die Länder auf der anderen Seite des Mittelmeers wie Tunesien, Marokko, Libyen. Die allermeisten Migranten kommen aber aus den Tiefen von Orient und Afrika, und für sie sind das nur Transitländer, durch die sie müssen und zu denen sie keinerlei persönliche Verbindung haben. Aber genau das fordert GEAS: Abgelehnte Asylbewerber dürfen nur dann abgeschoben werden, wenn sie eine solche persönliche Verbindung zu diesen Transitländern haben, wenn sie dort Verwandte haben oder selber länger dort gelebt haben.”
“Diese sind Syrien, Afghanistan, Irak und Iran. Wie viele Syrer fallen denn jetzt unter die neuen Regelungen der schnellen Grenzverfahren? Niemand, kein einziger. Sie sind alle ausgenommen. Was ist mit den Afghanen, wie viele von ihnen fallen darunter? Kein einziger. Iraker? Kein einziger. Iraner? Nein, nein, nein! Die ganz überwiegende Masse, zwei Drittel aller Migranten, ist von den neuen Verfahren komplett ausgenommen. Und das verkauft die Union als Neustart ihrer Migrationspolitik. Was für ein Schwindel, meine Damen und Herren! Aber dieser Schwindel geht ja noch weiter. Auch von den restlichen Migranten, dem restlichen Drittel, dürfte kaum jemand abgeschoben werden. Sie kommen zwar in das beschleunigte Verfahren.”
“Statt Grenzen zu schützen, dient Frontex mittlerweile den Schlepperbanden als Erfüllungsgehilfe. Frontex-Boote müssen den Schleppern auf hoher See die Asylanten abnehmen und in sichere europäische Häfen bringen. Ändert sich an diesem Wahnsinn irgendetwas durch GEAS? Nein, rein gar nichts. Alles geht genauso weiter. Die ganze GEAS-Reform ist allein schon deshalb reine Makulatur. Trotzdem gaukeln Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz den Deutschen vor, mit GEAS komme jetzt die versprochene Asylwende; denn GEAS – das ist neu – unterwerfe jetzt alle Asylanten neuen Grenzverfahren, direkt an den EU-Außengrenzen. Da werden sie jetzt durchgeführt. Diese Asylverfahren würden stark beschleunigt, und die Abgelehnten würden dann schnellstens zurückgeführt, so tönt die Union. Man muss aber wissen: Die allermeisten Migranten kommen aus vier Ländern.”
“– Schmidt und Kohl, das waren im Vergleich zu heute noch Kanzler von Format. Die wollten keine unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland. Sie hätten sich dagegengestemmt, dass Deutschland immer bunter und diverser wird, meine Damen und Herren. Aber spätere Politiker ließen die Außengrenzen praktisch unkontrolliert und ungeschützt, jahrzehntelang, selbst als Millionen Migranten aus dem Orient unkontrolliert einströmten. Selbst da durfte Frontex, die europäische Grenzschutzorganisation, nicht eingreifen. Der Schutz der europäischen Außengrenzen ist bis heute durch und durch wirkungslos. Was wir hier erleben, ist geradezu die Pervertierung der Schengenidee. Das hätte nie, nie passieren dürfen! Schlimmer noch: Links-grüne Mainstream-Politiker der EU verkehrten Frontex geradezu ins Gegenteil.”
“Die überwiegende Mehrheit fühlt sich zu Recht bedroht, überfremdet im eigenen Land und betrogen von SPD und CDU, die das alles angerichtet haben. Heute legt die Merz-Regierung ihren zentralen Baustein für eine angebliche Begrenzung der Migration vor, die Reform des GEAS, Abkürzung für das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Meine Damen und Herren, was bringt diese Reform? Beginnen wir mit dem Thema Grenzschutz. Fest steht: Jeder Versuch auf EU-Ebene, illegale Migration zu begrenzen, braucht zuallererst wirksame Kontrollen an den Außengrenzen. Das wussten schon 1985 – vor 40 Jahren – die Väter des Vertrags von Schengen: die Kanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl. Sie wussten: Binnengrenzkontrollen können auf Dauer nur dann wegfallen, wenn die Außengrenzen gesichert sind.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute geht es um das zentrale Problem dieses Landes: die massenhafte illegale Einwanderung aus fremden Kulturen mit weitenteils furchtbaren Konsequenzen. Denn allzu viele – es ist so – plündern unseren Sozialstaat; die meisten leben von Bürgergeld und Sozialleistungen. Allzu viele überziehen unser Land mit furchtbarer Gewalt – mit schrecklichen Morden, Messerattacken, Vergewaltigungen –, massenhaft. Jeden Tag ist das so. Daher die Angst in deutschen Bussen und Bahnen, die Angst auf Volksfesten und Veranstaltungen, die Angst in Schwimmbädern und Schulen. Dazu die Machtdemonstrationen: Zehntausende Deutschlandhasser und Judenhasser auf unseren Straßen. Die Deutschen haben die Nase voll.”
“Helmut Kohl und Franz Josef Strauß drehen sich im Grabe um. Für die SPD-Fraktion hat Herr Dirk Wiese das Wort.”
“Sonst haben die Abgeordneten des Bundestages bei Wahlen immer 45 Minuten Zeit, um ihre Stimme abzugeben – 45 Minuten, eine Dreiviertelstunde, dann ist Schluss. Jetzt aber haben Sie von der Union die Dauer dieser Wahl fast verdreifacht, auf volle zwei Stunden. Das gab es noch nie. So viel Zeit, glauben Sie, brauchen Sie diesmal, um auch ja alle Ihre Abgeordneten zur Wahlkabine zu geleiten; deshalb dieses sonderbare Prozedere. Sie von der Union zittern, ob Sie eine Zweidrittelmehrheit zusammenkriegen; deshalb diese Farce. Nehmen Sie die Wahl von der Tagesordnung! Wer Unternehmen verstaatlichen, Klimapolitik erzwingen und die AfD verbieten will, darf niemals Verfassungsrichter in diesem Land werden, meine Damen und Herren, und erst recht nicht noch mit Stimmen der Grünen und der Ex-SED!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition hat für diese Woche erneut Wahlen für die Richter des Bundesverfassungsgerichts aufgesetzt, und bei diesen Wahlen ist alles anders als bei allen Richterwahlen zuvor. Alles daran ist sonderbar. Und das hat wohl damit zu tun, dass die Richterwahlen vor der Sommerpause krachend gescheitert sind. Die Union hatte die Wahlen von der Tagesordnung genommen; und das war auch gut so, meine Damen und Herren. Heute beginnt eine Haushaltswoche. Da geht es grundsätzlich nur um den Bundeshaushalt und die 20 Einzeletats. Jetzt still und heimlich eine solch extrem wichtige Wahl – die Wahl der höchsten Richter im Staat – in einer Haushaltswoche unterzuschieben, das geht nicht. Nehmen Sie die Wahl von der Tagesordnung!”
“Herr Wiese, möchten Sie antworten? Ja. Bitte.”
“Wir von der AfD wollen mit entsprechender Redezeit im Detail belegen, wie leicht man die Schuldenbremse einhalten kann, wenn man den politischen Willen dazu hat, und wie man trotzdem alle notwendigen Staatsaufgaben finanzieren kann: Verteidigung, Infrastruktur, Straßen, Schulen, Brücken – alles. Um das darzulegen, wollen wir die Redezeit, meine Damen und Herren. Wer jetzt die Debattenzeit verkürzt, greift wieder tief in die Trickkiste. Aber die Wähler merken auch so: Solide Haushalte, solide Finanzen, eine solide Politik in Deutschland gibt es nur mit der Alternative für Deutschland.”
“Auch nicht darüber, dass sie alle linken Projekte weiterfinanzieren und mit der Linkspartei und den Grünen sogar das Grundgesetz geändert haben, um das machen zu können. Darüber müssen wir in allen Einzeldebatten noch mal ausgiebig reden, wie wir es immer gemacht haben, meine Damen und Herren. Und wir müssen auch über den alternativen Haushalt reden, den die AfD in dieser Woche vorlegt. Wir haben in 1 000 Einzelanträgen – – Das können Sie nachher tun. Wir reden zur Geschäftsordnung – Genau. – und nicht zu Ihren Inhalten. Ich möchte begründen, warum wir hier reden wollen. – Wir müssen anhand der 1 000 Einzelanträge akribisch aufzeigen können, wo man sparen kann und muss – insgesamt 110 Milliarden.”
“Und wir wären bis Donnerstag, 18 Uhr, problemlos fertig. Warum wollen Sie trotzdem die Aussprache verkürzen? Das muss ich hier jetzt betonen: Weil Sie wissen, die ganze Verschuldungsorgie ist zugleich auch der größte Vertrauensbruch in der Nachkriegsgeschichte. Merz und die Union hatten versprochen, die Schuldenbremse einzuhalten. Über all das wollen Sie jetzt nicht reden; aber wir wollen darüber reden – ausgiebig, meine Damen und Herren! Und bei allen links-grünen Projekten, von Klimapolitik bis Bürgergeld, kündigte Friedrich Merz auch an, im Haushalt ausgiebig zu sparen, und damit alle notwendigen Ausgaben zu finanzieren. „Links ist vorbei“, hatte Merz angekündigt. Klar, dass die Union darüber jetzt nicht reden will.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung will heute die gigantischste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik beschließen. Sie plant bis zum Ende der Legislatur 850 Milliarden Euro neue Schulden. Die bisherigen Gesamtschulden des Bundes, also alles, was sämtliche Generationen seit 1949 aufgehäuft haben, belaufen sich auf 1 700 Milliarden Euro. Das bedeutet: In nur vier Jahren wird diese Merz-Regierung noch mal 50 Prozent mehr Schulden machen als alle deutschen Regierungen in 76 Jahren zusammen. Ich darf kurz erinnern, dass es um die Geschäftsordnung geht. Da können Sie doch nicht einfach die Redezeit verkürzen! Um insgesamt fast fünf Stunden verkürzen Sie die Redezeit gegenüber allen anderen Haushaltsdebatten in den Jahren zuvor. Wir müssen hier ausgiebig debattieren, meine Damen und Herren.”
“– Meine Damen und Herren, wenn die Union – Ihre Redezeit ist überschritten. Ich stelle jetzt das Mikrofon ab. – das Ruder nicht herumreißt, wird nichts von der ruhmreichen Partei von Konrad Adenauer übrig bleiben als nur eben dies: kleine Würstchen. Herr Abgeordneter Dr. Baumann, das gilt für Sie, aber auch für alle anderen Abgeordneten in diesem Haus: Wir charakterisieren uns nicht gegenseitig persönlich als Lügner. Wir debattieren hier mit dem Wort, aber nicht mit persönlicher Herabwürdigung. Das haben wir schon mehrfach im Ältestenrat so besprochen. Nun hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Detlef Seif das Wort. Bitte.”
“Dem Wähler geht es ja längst nicht nur um eine 180-Grad-Wende in der Migration; vielmehr muss eine ganze links-grün-woke Klasse abgeschafft werden. Sie muss von den Hebeln der Macht weg; das will die Mehrheit in Deutschland. Aber solange die Union feige und unentschlossen bleibt und den Mumm nicht aufbringt, nutzt ihr auch die weitere Wählertäuschung nichts und alle lächerlichen Versuche, sich beim Wähler irgendwie einzuschmeicheln. Markus Söder ist ein typisches Beispiel. Der eilt ja jetzt von Grillstand zu Grillstand und schiebt sich vor den Kameras Würstchen auf Würstchen rein. Jemand sprach schon von „fetischhaftem Wurstgefresse“. Wegen dieser ganzen Verlogenheit und Feigheit der Union wird ihr der Wähler in den nächsten Monaten Klatsche auf Klatsche erteilen – und das zu Recht. Ihre Redezeit ist um. Letzter Satz.”
“Das ist es, was die Wähler wollen. Und die Kräfteverhältnisse werden sich weiter verschieben – nach rechts. In manchen Bundesländern liegt die AfD in Umfragen ja schon bei fast 40 Prozent. Und ich prophezeie Ihnen: Am kommenden Wochenende in Nordrhein-Westfalen kriegen Sie die nächste Klatsche. Der Fraktionschef der CDU/CSU, Jens Spahn – schön, dass Sie heute der Debatte folgen –, hat gerade in der „FAZ“ erklärt, woran das liegt. Ich zitiere: „Deutschland wählt seit zehn Jahren Mitte-rechts, wird dann aber von Mitte-links-Regierungen regiert.“ Genau das ist das Problem. Sie haben es auf den Punkt gebracht, Herr Spahn, aber Sie nennen nicht den wahren Grund: Seit zehn Jahren bringt die CDU nicht den Mumm auf, das zu tun, was der Wähler will.”
“Einzig und allein aus solchen weltpolitischen Gründen ist der Asylrückgang in Deutschland größer als in anderen Ländern. Mit den aktuellen Pseudogrenzzurückweisungen, die ja gar nicht funktionieren, hat das nichts zu tun, meine Damen und Herren! Und weil sich die weltpolitische Lage jederzeit verändern und auch wieder explodieren könnte, könnte auch die Zahl der Asylanten jederzeit wieder zu einer Asylantenflut explodieren. Deshalb brauchen wir sichere Grenzen. Aber das geht mit einer Union, die sich im Würgegriff der SPD befindet, nicht. Das geht nur mit einer anderen, mit einer neuen Regierung, mit der AfD, meine Damen und Herren. Es gab im Bundestag im Januar ja schon eine Abstimmung, bei der Union und AfD zusammen einen Antrag gegen die Migration und für Zurückweisungen an der Grenze durchgebracht haben.”
“– Seit dem Sturz von Assad ist das Land aber deutlich stabiler. Die Asylbewerberzahlen aus Syrien sind in der gesamten EU um zwei Drittel zurückgegangen. Weil aber die Masse der Syrer immer nach Deutschland kam, entlastet das jetzt die deutsche Asylstatistik ganz besonders. Das hat nichts mit irgendwelchen Kontrollen an der Grenze zu tun, die ja eh nicht funktionieren, meine Damen und Herren. Gleichzeitig muss man die weltpolitische Lage sehen. Die Asylzahlen in Spanien und Frankreich explodieren gerade. Die Länder werden momentan von Migranten aus Südamerika überrollt, wo es gerade instabil wird. 150 000 flüchten gerade aus Kolumbien, Venezuela und Peru nach Spanien und Frankreich. Nur deshalb liegen diese beiden Staaten in der Asylstatistik der EU jetzt vor Deutschland.”
“Und unter der Merz-Regierung waren das jetzt 12 800 in vier Monaten. Mit Asyl hat das nichts zu tun. Trotzdem tönt der Innenminister Dobrindt. – Hören Sie doch zu! – Er tönt in der Presse: 12 800, das ist die Zahl, auf die es jetzt ankommt. Nein, Herr Dobrindt, das ist genau nicht die Zahl, auf die es jetzt ankommt. Das ist die Zahl, mit der die Union die Wähler täuscht. Damit der ganze Schwindel noch besser funktioniert, packen Merz und Dobrindt noch eine dritte Täuschung obendrauf. Ihre Grenzpolitik würde ja wirken. Die Asylzahlen seien in Deutschland ja um 43 Prozent zurückgegangen, im Rest der EU nur um 23 Prozent. Was hat es damit auf sich? Richtig ist: Die Asylzahlen haben immer schon mit der weltpolitischen Lage geschwankt. Lange Jahre kamen die meisten Asylbewerber aus Syrien. – Hören Sie doch zu!”
“Natürlich wissen Merz und Dobrindt selbst ganz genau, dass ihre Grenzkontrollen gegen Asylmigranten überhaupt keine Wirkung haben, null Wirkung. Aber sie machen trotzdem weiter. Ja, warum denn? Weil die Asylanten überhaupt nicht das Ziel dieser perfiden Strategie sind. Das Ziel sind vielmehr die Wähler und die Medien. Alle sollen glauben: Die Regierung kontrolliert ja irgendwie. Deswegen sollen Familien kurz mal am Grenzübergang halten müssen, warten oder im Stau stehen. Lkw-Fahrer sollen mal fluchen und auf die Uhr gucken. Und die Medien sollen darüber berichten – voller Entsetzen über die verlorene Freizügigkeit an den Grenzen. Diese Art von Grenzkontrollen von Merz und Dobrindt sind reinstes Blendwerk, Voodoo-Politik mit großer Medienberichterstattung.”
“Merz wörtlich: „Ich gebe […] die Garantie.“ Er werde am ersten Tag seiner Amtszeit alle zurückweisen. Damit wollte er Donald Trump kopieren. Wir kennen jetzt den Unterschied zwischen Trump und Merz. Donald Trump hält seine Wahlversprechen. Merz belügt die Wähler. – Schreien Sie doch nicht so! – Trump ist hier der wahrhaftere Demokrat; das zeigt sich. Dabei wusste Merz doch von Anfang an, dass er mit dieser SPD niemals würde seine Versprechen erfüllen können. Vizekanzler Klingbeil hatte immer klargemacht: Zurückweisungen an der deutschen Grenze, effektive Grenzkontrollen sind die rote Linie, die die SPD niemals überschreiten wird. Und die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Frau Eichwede hat das zuletzt noch einmal klargemacht: Es gibt keine Wende in der deutschen Migrationspolitik. – Und genau so ist es auch.”
“In den anderen Bundesländern ist es kaum anders; das heißt, Schleuser und Migranten kommen jederzeit durch, können nach Belieben unter unzähligen unbewachten Grenzübergängen wählen. Selbst die 692 Asylbewerber, die in den vier Monaten der Merz-Regierung angeblich zurückgewiesen wurden und in der Statistik erfasst sind, sind doch nicht Tausende Kilometer zurück in die Heimat, sondern die sind wenige Hundert Meter weiter zum nächsten unbewachten Grenzübergang. Selbst diese 692 sind alle nach Deutschland reingekommen, davon kann man ausgehen, meine Damen und Herren! Das heißt, die Merzʼschen Grenzkontrollen haben damit eine Wirkung auf die Asylmigration von 0,000 Prozent; das ist die Realität. Dabei hatte Friedrich Merz die Kanzlerschaft doch nur errungen, weil er den Wählern versprochen hatte, alle Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen.”
“Aber jetzt kommt Stufe zwei der Täuschung. Wie viele Grenzübergänge werden denn kontrolliert? Ein typisches Grenzland ist ja das Saarland, und dessen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat das System der Grenzkontrollen von Merz und Dobrindt jetzt mal nüchtern beschrieben. Ich zitiere: Das Saarland hat sehr, sehr viele Grenzübergänge. – Rufen Sie doch nicht so, hören Sie sich das doch an! Und Anke Rehlinger ergänzt wörtlich: Nur an einer einzigen Stelle wird überhaupt kontrolliert, alle anderen Grenzübergänge überhaupt nicht. Und das, so Rehlinger weiter, hätten Schleuser und Migranten doch längst spitzgekriegt. Rehlinger selbst wörtlich: Die merken doch schnell, dass ihnen alle anderen Grenzübergänge weiter zur Verfügung stehen. Das Ganze sei – ich zitiere – reine Symbolpolitik. Und genau das ist es auch, meine Damen und Herren!”
“Seit Anfang Mai, seit vier Monaten, gibt es jetzt die Grenzkontrollen von Merz und Dobrindt, und in dieser Zeit strömten trotz Grenzkontrollen 31 000 neue Migranten nach Deutschland hinein, Asylanten, Asylmigranten, rund 8 000 jeden Monat. 31 000 unter Friedrich Merz! Wie viele wurden in dieser Zeit zurückgewiesen? – 692. Das sind die offiziellen Zahlen der Bundespolizei und der Regierung, wenn man nachhakt. 692 in vier Monaten! Das sind pro Tag fünf Zurückgewiesene an den deutschen Grenzen, und zwar zusammengenommen an allen Grenzen. Es kommen also 31 000 rein, nur 692 werden zurückgewiesen. Das heißt: Unter Kanzler Merz kommen schon im ersten Anlauf 98 Prozent der Asylbewerber nach Deutschland hinein. Es hat sich an der Grenze praktisch nichts geändert. Man kann auch sagen: Die Union hat zu 98 Prozent gelogen, meine Damen und Herren!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir von der AfD haben heute im Parlament das Thema der aktuellen Grenzkontrollen und die angeblich massiven Zurückweisungen von Asylmigranten an der deutschen Grenze aufgesetzt. Kaum je in der Geschichte wurden die Bürger über ein so wichtiges Thema so extrem belogen, so hinters Licht geführt, meine Damen und Herren! Seit jetzt vier Monaten schon trommelt Kanzler Merz mit Innenminister Dobrindt auf allen Kanälen und verkündet der Öffentlichkeit, die Regierung würde durch Grenzkontrollen Asylmigration stoppen. Unionspolitiker prahlen gar, die Regierung habe Schutzwälle errichtet. Aber sieht man sich die Grenzkontrollen vor Ort mal genau an und prüft die Zahlen, dann zeigt sich eine gigantische Wählertäuschung, meine Damen und Herren.”
“Sie werden diese Union abstrafen und auf die richtigen Konservativen und den Stabilitätsanker in diesem Land setzen: Das ist die AfD. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Steffen Bilger.”
“Wir wollen deshalb auch nicht, dass Sie die Sommerpause dazu nutzen, um sich zu reorganisieren und noch mal so eine Kandidatin für das Richteramt aufzustellen. Wir wollen, dass hier und jetzt abgestimmt wird, damit wir wissen, wo die Union steht. Damit zeigen wir, dass wir von der AfD und unsere 10 Millionen Wähler der eigentliche Stabilitätsanker in dieser Republik sind, meine Damen und Herren. Diese Union von Friedrich Merz und von Spahn ist die Ursache aller Instabilität, weil Sie in den Wahlen mit „Links ist vorbei!“ geworben und Wähler angesammelt haben und jetzt links-grüne Politik durch und durch machen. Vor diesem Fiasko stehen wir heute. Sie wollen die links-grüne Republik fortsetzen. Alle Wähler sehen das jetzt. Und das werden die Wähler in den kommenden Landtagswahlen zu würdigen wissen.”
“Das ist also genau das Gegenteil von der Neutralität, die das höchste Amt erfordert, meine Damen und Herren. Herr Baumann, ich hatte das eben erwähnt: Es geht hier um die Geschäftsordnung, und ich bitte Sie, auch dazu zu sprechen. Diese Richterin ist unmöglich, und der Vorschlag hat das Ansehen des Verfassungsgerichts in weiten Teilen der Bevölkerung jetzt schon massiv zerstört. Wir haben diesen Skandal aufgedeckt. Wir haben das Hinterzimmergemauschel von Union mit Linken und Grünen aufgedeckt. Wir haben die Unmöglichkeit dieser Richterin aufgezeigt. Herr Baumann, es geht hier – Um die Geschäftsordnung; danke. – um die Geschäftsordnung, um die Absetzung der Tagesordnungspunkte. Sprechen Sie dazu!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir heute hier sehen, ist die absolute Instabilität dieser Regierung. Es geht um das höchste Gericht in Deutschland, das Verfassungsgericht, die höchste Macht im Lande über Bundesregierung, Kanzler, Bundestag. Dieses Gericht muss über jeden Zweifel erhaben sein. Sie haben mit der heutigen Aufsetzung der Richterwahl das Ansehen des Verfassungsgerichts bereits massiv beschädigt. Sie haben hier eine Richterin vorgeschlagen – und Sie wollten sie nach Ihren Vorabsprachen auch wählen –, Frau Frauke Brosius-Gersdorf, die Babys vor der Geburt keine Menschenwürde zugesteht, sie also zur Abtreibung freigibt, die schärfste Impfpflichten verfolgt – da können Sie noch so schreien – und die ein AfD-Verbot fordert.”
“Danke. – Herr Bundeskanzler, all die Morde, die Messerkriminalität, die Vergewaltigungen durch sogenannte Flüchtlinge, die unzähligen Opfer, die Angst von Millionen: Das alles war nur möglich, weil eine CDU-Regierung die Grenzen für unkontrollierte Masseneinwanderung geöffnet hat. Wann endlich, Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, stellen Sie sich da vorne mal hin und entschuldigen sich im Namen Ihrer Partei für die furchtbaren Verbrechen und gigantischen Fehlentscheidungen, die Ihre CDU über unser Deutschland hat hereinbrechen lassen?”
“Im Mai und im Juni kamen jetzt unter Ihrer Regierung wieder 15 000 neue Asylantragsteller, und nur 284 Asylsucher wurden zurückgewiesen, also nur 2 Prozent; 98 Prozent kommen weiter durch. Herr Bundeskanzler, warum haben Sie Ihr zentrales Wahlkampfversprechen so eklatant gebrochen?”
“Herr Bundeskanzler, die Asylzahlen schwanken mit der Weltpolitik. Derzeit gehen sie zurück; denn in Syrien und der Türkei sind die Verhältnisse stabiler, und Tunesien kontrolliert seine Grenzen. Alle EU-Staaten verzeichnen den gleichen Rückgang seit 2023: um über 40 Prozent. Mit ihrer Politik hat das nichts zu tun. Die derzeitigen Zahlen sind aber immer noch viel zu hoch und können jederzeit neu explodieren. Deswegen haben Sie ja den Wählern versprochen – wörtlich –: „Ich werde […] am ersten Tag […] im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, […] alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“ Das ist, sagten Sie, „ein faktisches Einreiseverbot“, „ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch“.”
“Die Einzigen, die diese Argumente der Kritik über lange Jahre vorgetragen haben, waren wir von der AfD. Sie haben sämtliche Punkte von uns übernommen, die Sie jahrelang nach draußen hin als ausländerfeindlich, als menschenfeindlich bezeichnet haben, – Kommen Sie bitte zu Ihrem Punkt. – weswegen Sie eine Brandmauer aufgerichtet haben. Geben Sie endlich zu, dass Sie unsere Punkte übernommen haben, dass sie richtig waren, dass es die richtigen Zugänge waren, – Bitte kommen Sie zum Punkt! – dass sie höchst bürgerlich, höchst vernünftig waren, Herr Minister. Herr Bundesminister, möchten Sie antworten?”
“Ja, vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben jetzt in aller Eindrücklichkeit die Misere der Migrationspolitik und die Folgen der Millionenwanderung beschrieben. Wir haben Parallelgesellschaften, wir haben ausufernde Kriminalität, tausend Probleme brennen den Bürgern auf den Nägeln. Aber Sie haben kein Wort dazu gesagt, dass es die Regierung Merkel war, dass es die CDU/CSU-geführte Regierung war, die diese weltgeschichtlich einmalige Situation heraufbeschworen hat. Und Sie haben auch mit keinem Wort erwähnt, dass Sie persönlich als Minister in der Regierung Merkel dafür Verantwortung tragen; Sie sind sozusagen höchstpersönlich Regierung Merkel. Dazu hätten Sie hier gerne was sagen können. Vielleicht können Sie es im Nachgang noch mal machen. Zum Zweiten.”
“Meine Damen und Herren, man kann es so ausdrücken: Die SPD will nicht, die CDU kann nicht. Eine echte Migrationswende, die das Volk so ersehnt, kann es nur mit der AfD geben. Dafür haben die Wähler uns hier bereits verdoppelt. – Liebe Wähler, verdoppelt uns noch mal! Die Zeit verdopple ich Ihnen nicht. Dann werden die Probleme in Deutschland gelöst werden. Bitte kommen Sie zum Ende. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Frau Rasha Nasr das Wort. Bitte sehr.”
“Die Signale der SPD hätten von vornherein gar nicht deutlicher sein können. Es kann mit diesen links-grünen Ideologen keine wirkliche Migrationswende geben, meine Damen und Herren – das muss jeder in Deutschland wissen –, und es wird sie auch nicht geben. Das hat die neue stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, eine Richterin, im Vorstand der SPD zuständig für dieses Thema, gerade bestätigt. Im Parteiorgan „Vorwärts“ hat sie noch mal gegenüber allen Parteimitgliedern am Wochenende unmissverständlich klargestellt – ich zitiere –: Es gibt keine Wende in der deutschen Migrationspolitik. – So definiert es der Vizekanzler, und so definiert es die SPD: keine wirkliche Migrationswende in Deutschland. Das ist die Wahrheit in Deutschland, das ist die Wahrheit an den Grenzen, und das müssen die Bürger wissen.”
“Deutschland – ich weiß ja, dass Sie das schmerzt; einer muss ja hier die Wahrheit sagen, das machen wir seit acht Jahren – hat zwei große Probleme: Das eine heißt CDU, und das andere heißt SPD. Die SPD will nicht, und die CDU kann nicht. Das ist das Problem. Die CDU will immer nur eines: Die CDU will an die Macht, wie auch immer. Sie will Kanzlerschaft, Ministersessel, Staatssekretäre und unzählige Chef- und Direktorenpöstchen. Dafür nimmt Friedrich Merz, dafür nehmen Sie praktisch alles in Kauf. Dass man eine echte Migrationswende mit der SPD gar nicht machen kann, das nehmen Sie in Kauf. SPD-Chef Klingbeil hatte doch vor der Wahl und nach der Wahl eindrücklich gesagt: Mit der SPD gibt es keine echten Zurückweisungen an der Grenze. – Er hat das als rote Linie definiert.”
“8 000 Migranten – und Sie haben zurückgewiesen 141. 8 000 Asylmigranten, 141 Zurückweisungen! Das sind nicht mal 2 Prozent. Menschen, die Asyl wollen, können praktisch weiter rein, zu über 98 Prozent. Unsere Grenzen sind weiter offen wie Scheunentore. Das ist die Wahrheit in Deutschland, meine Damen und Herren. Auch die übrigen Versprechen von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt sind nichts wert. Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft: Versprochen in allen Wahlflyern, in allen Reden – nichts davon jetzt! Beendigung aller freiwilligen Aufnahmeprogramme für Migranten: nichts davon! Gerade eben lassen CDU-Minister, lassen Sie, Herr Dobrindt, 2 500 Afghanen einfliegen. Was für ein Wortbruch! Das ganze Gerede von der 180-Grad-Wende ist Schall und Rauch. Was ist die Situation in Deutschland?”
“Die neue Regierung habe eine „180-Grad-Wende“ hingelegt, so Markus Söder. Söder fabuliert von einem „Schutzwall“, den die Regierung jetzt errichtet habe, einem Schutzwall in zwei Verteidigungslinien. Da soll man wohl an die Maginot-Linie denken oder den Westwall. Was für ein Unsinn, meine Damen und Herren! Wenn man sich die Situation an der Grenze genauer anschaut, dann sieht man: Dieser CDU-Schutzwall ist nicht viel wirkungsvoller als ein Gartenzaun. Das zeigen alle Zahlen. Schauen wir doch mal rein! Die Statistiken des BAMF sind eindeutig. Im gerade abgelaufenen ersten Monat Ihrer großen Grenzkontrollen und angeblich kompletten Zurückweisungen wurden insgesamt 8 000 neue Asylanträge in Deutschland gestellt. Und wie viele Asylbewerber wurden im gleichen Zeitraum von Ihnen an der Grenze zurückgewiesen? Wie viele Asylbewerber?”
“Und noch etwas: Jedes Gesetz, das den Familiennachzug begrenzen will, kann nur Wirkung entfalten, wenn an der Grenze wirklich zurückgewiesen wird, wenn alle Asylmigranten zurückgewiesen werden, und nicht Leute über die Grenze kommen nur mit dem Wort „Asyl“. Denn solange das weiter möglich ist, können ja auch alle Familienmitglieder über die offene Grenze kommen. Was nutzt es, den Familiennachzug gesetzlich zu begrenzen, wenn jeder über die Grenze kommen kann? Also: Ohne echte Zurückweisung aller Asylmigranten ist jedes Gesetz zur Begrenzung des Familiennachzugs Makulatur, Augenwischerei und üble Wählertäuschung. Die entscheidende Frage ist also, auch für den Familiennachzug: Wie sieht es heute an unseren Grenzen aus? Auch da hören wir dröhnende Paukenschläge verbaler Art von CDU und CSU.”
“Kaum je ist versucht worden, die Wähler so zu täuschen und hinters Licht zu führen, meine Damen und Herren. Was die Sache noch schlimmer macht: Das identische Gesetz, also zwei Jahre Aussetzung des Familiennachzugs für Subsidiäre, hatte die Merkel-Regierung schon mal gemacht für die Jahre 2016 und 2018. Das damalige Gesetz hatte praktisch identischen Wortlaut. Es hatte null Effekt, war absolut wirkungslos. Hier schon hatte die Union die Migrationswende nur vorgetäuscht, meine Damen und Herren. Herr Dobrindt, Sie waren damals Minister unter Merkel. Sie waren Teil der Merkel-Regierung. Sie haben dieses Gesetz schon mal verabschiedet. Deshalb wissen Sie genau, wie wirkungslos es war. Und so etwas setzen Sie uns heute noch mal vor? Was für eine Frechheit!”
“Herr Minister Dobrindt hat es heute Morgen noch mal klargemacht: „Beendigung des Familiennachzugs“, so hat er es genannt. Auch im Wahlprogramm der CDU, millionenfach verteilt, steht fett gedruckt: „Kein Nachzug mehr.“ Und was macht dieser Gesetzentwurf? Von den 120 000 Migranten, die jedes Jahr über Familiennachzug nach Deutschland strömen, nimmt er überhaupt nur 10 Prozent in den Blick. Nur 10 Prozent! Nur 12 000 Personen fallen darunter, die sogenannten Subsidiären. Selbst für diese 12 000 wird der Familiennachzug nicht beendet oder aufgehoben, sondern nur aufgeschoben um zwei Jahre. Das ist alles. Und das Ganze verkauft die Union, verkauft Minister Dobrindt jetzt als „Aussetzung des Familiennachzugs“ – so vorgestern gegenüber der Presse vor dem Innenausschuss; ich stand daneben. Soeben haben Sie es hier am Pult noch mal gemacht.”
“Mit dem Familiennachzug importieren wir ein islamisches Familiensystem, das […] zu Parallelgesellschaften […] führt.“ Und diese können wir halt nicht mehr integrieren. Tatsächlich ist die Zahl der syrischen Clans in Deutschland explodiert und mit ihnen Gewaltkriminalität und Angst in unseren Städten, meine Damen und Herren. Diese Großfamilien hat vor allem die CDU nach Deutschland geholt, die Merkel-Regierung. Diesen ganzen Nachzugswahnsinn hat die CDU zu verantworten, und die links-grüne Ampel hat ihn weitergemacht. Die einzige Partei in der Opposition, die von vornherein dagegen war und die Wahrheit ausgesprochen hat, das war die AfD, meine Damen und Herren. Schauen wir uns den heute vorliegenden Gesetzentwurf noch mal etwas genauer an. Er wurde ja pompös angekündigt.”
“Heute legt die Koalition ihren ersten Gesetzentwurf vor. Das Gesetz soll die Beendigung des Familiennachzugs umsetzen; Herr Dobrindt hat das gerade noch mal genauso bezeichnet. Aber schon das erste Gesetz ist durch und durch eine Mogelpackung, meine Damen und Herren. Dabei geht es um riesige Zahlen. Zusätzlich zu den Asylanten, die jedes Jahr ins Land kommen – 240 000 –, kommen noch mal 120 000 weitere Migranten über den Familiennachzug hinzu, jedes Jahr. Dieser Familiennachzug verschärft zusätzlich die Integrationsprobleme. Daher war und ist er auch ein Konjunkturprogramm für Clans und Großfamilien. Führende Integrationsforscher hierzulande wie Necla Kelek, die selbst aus dem Orient stammt, warnen – ich zitiere –: „Familie heißt in orientalisch-muslimischen Gesellschaften die Großfamilie […].”