Bernd Baumann
AfD · Germany
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Beben geht durch Großbritannien, und es hat größte Bedeutung auch für Deutschland. Den linken Premier Starmer hat es aus dem Amt gefegt. Ein wesentlicher Grund waren die Massendemonstrationen.”
“Allein in Manchester wird aktuell gegen 1 100 Tatverdächtige ermittelt – 1 100 Tatverdächtige! –, fast allesamt Pakistani, Syrer, Nordafrikaner. Es gibt in Großbritannien keine sicheren Orte mehr. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Regierung der abgewirtschafteten britischen Altparteien, meine Damen und Herren. Und in Deutschland?”
“Das Ganze ist wohl nur die Spitze des Eisbergs. Denn solche Milieus wie um den Nürnberger Hauptbahnhof gibt es in allen deutschen Großstädten. Unsere Sicherheitsorgane müssen das jetzt lückenlos aufklären. Stimmen Sie unserem Antrag zu, meine Damen und Herren!”
“Das Individuum kann immer auch anders sein; aber die Gesamtmuster sind katastrophal. Mit der Politik des Wegschauens muss jetzt Schluss sein! Aus britischen Gerichtsdokumenten geht hervor, wie sehr die Mädchen auch religiös und rassistisch gedemütigt werden als Ungläubige, an denen man sich vergehen darf. Manche Imame ermutigen dazu.”
“Meist waren die Amtsträger – auch das ein Ergebnis der Erhebung – von der Angst beherrscht, dass sie in der Öffentlichkeit als Rassisten und als Islamfeinde beschimpft werden, sobald sie Migranten als Täter solch ungeheurer Verbrechen melden. Gleiche Muster zeigen sich hier in Deutschland. Beispiel Berlin.”
“Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen? Bitte. Herr Stegner. Herr Abgeordneter, ich möchte Sie gerne Folgendes fragen: Warum müssen Sie nach einer Debatte, wie wir sie gerade eben geführt haben, und angesichts der Einigkeit in diesem Hause, sich gegen abscheuliche Gewalt zu wenden, in dieser Art und…”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es passierte vor wenigen Tagen mitten in Deutschland: 100 Männer bekriegen sich auf offener Straße mit Schusswaffen, im Zentrum des Feuergefechts türkisch-arabische Clans – diesmal in Duisburg. Und das ist kein Einzelfall. Clankriminalität explodiert. Die Polizei, von der Politik alleingelassen, ist machtlos. Und Sie alle hier schwiegen das Problem jahrzehntelang tot. Wir von der AfD waren es, die das Thema hier im Bundestag erstmals zur Sprache brachten. Ich selbst hielt die Rede dazu und brauchte danach monatelang Polizeischutz. Das nennen wir Mut zur Wahrheit, meine Damen und Herren, den Sie nicht haben. Wie notwendig das immer noch ist, zeigen die aktuellen Zahlen.”
“Und wenn der Verfassungsschutz mich jetzt sucht: Sagen Sie Herrn Haldenwang, ich bin gleich hinten in der Cafeteria. Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.”
“Sie wollen keine brennenden Städte wie vergangene Woche wieder in Schweden. Die Dänen, die Briten, die Franzosen, ebenso wie die Polen, die Ungarn und die Slowaken – sie kämpfen um ihre nationale Souveränität; sie wollen ihre Kultur erhalten, ihre Identität. Und das wollen wir auch! All diese Länder machen das erfolgreich. In Deutschland wird einem dafür der Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt. Meine Damen und Herren, das gibt es sonst nirgendwo, und das darf nicht sein; denn was in all diesen Demokratien richtig ist, kann in Deutschland nicht falsch sein. Auch wir stehen zu unserer kulturellen Identität; auch wir wollen keine Masseneinwanderung von Menschen aus entfernten Kulturen, die sich kaum integrieren lassen. Wir lassen uns auch nicht einschüchtern, meine Damen und Herren.”
“Beispiel Dänemark: Dort hat selbst eine sozialdemokratische Regierung entschieden: Asylbewerber betreiben ihre Verfahren vom Ausland aus, kommen nicht gleich ins Land. Wenn jemand ohne Pass schon im Land ist und seine Identität nicht klarmacht, kann er in Auffanglager außerhalb der EU abgeschoben werden, kann sein Aufnahmeverfahren nur von dort aus betreiben. Ähnlich werden die Briten es jetzt machen: Illegal einreisende Migranten schieben sie nach Ruanda ab. Meine Damen und Herren, so muss man es machen; dann hat man auch Platz für richtige Flüchtlinge, wenn sie dann mal kommen. In Frankreich wählten vergangenen Sonntag bereits über 40 Prozent Le Pen und damit eine Partei, die genau das alles auch will. Auch die Franzosen wollen keine muslimischen Parallel- und Gegengesellschaften.”
“In unserem Land hat sich ein Zeitgeist breitgemacht, ein links-grüner Mainstream, bis hin zu Universitätsoberen und Kirchenfürsten, insgesamt ein polit-medialer Komplex, der das Land, unser Land, im Kern verändern will. Er will unbedingt mehr Diversität, mehr Buntheit, wie es auch heißt. Gemeint sind: andere Herkunft, andere Hautfarben, bunter eben, im Sinne von weniger weiß. Aber darf Buntheit ein Ziel der Politik sein, meine Damen und Herren? Darf Hautfarbe Gegenstand aktiver Politik sein? Nein, ganz klar nein. In einer freiheitlichen Demokratie darf das niemals Gestaltungspunkt einer Politik sein – niemals! Wir brauchen eine ideologiefreie Migrationspolitik. Dazu gehört, dass nicht Hunderttausende einfach ins Land kommen und hierbleiben, obwohl sie nicht schutzbedürftig sind. Andere Demokratien zeigen doch längst, wie es geht.”
“Das sind minimale Anteile der Ausreisepflichtigen. Das kann nicht sein; das darf nicht sein. Das verhöhnt auch unseren Rechtsstaat, und das muss sich ändern, meine Damen und Herren. Aber warum ist das hierzulande so? Warum ist das so? Weil entscheidende Teile von Politik und Medien das so wollen. Polizeiexperten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Rückführungen stellten schon vor Jahren fest: Für konsequente Abschiebung fehlt schlicht die Unterstützung der Landes- und Bundespolitik, der politischen Parteien. – Bürgermeister und Landräte brechen wegen massivstem Druck Abschiebungen ab, oft in letzter Minute. Die Polizeiexperten beklagen – ich zitiere –: Ein breites Netzwerk übt auf allen Ebenen Einfluss aus. Es schreckt selbst vor gezielten Unwahrheiten nicht zurück.”
“Den Ländern Osteuropas gebührt zugleich aber auch höchste Anerkennung dafür, dass sie die Unterschiede so deutlich erkannt haben. Sie haben die Schleppermigranten infolge von Merkels Grenzöffnung abgewehrt und sich nicht von der EU zur Aufnahme drängen und erpressen lassen. Dafür werden wir ihnen ewig dankbar sein. Diese Länder haben richtig gehandelt; bei uns ist heute „Land unter“. Berlin und andere Städte schreien bereits Alarm, müssen den Notstand ausrufen. Es fehlt an allem: an Unterbringung, an Wohnungen, an Schulen, an Kitas, an Geld zur Versorgung so vieler Menschen. Dabei müsste all das gar nicht sein. In Deutschland tummeln sich mittlerweile über 800 000 Asylbewerber, die bereits vollends abgelehnt sind, der Großteil davon ausreisepflichtig. Ihnen stehen nur rund 10 000 Abschiebungen pro Jahr gegenüber.”
“Ihre Männer bleiben in der Ukraine, um für Freiheit und für ihre Heimat zu kämpfen – ganz anders als 2015, als zum Großteil Männer kamen, die Frauen und Kinder zu Hause sitzen ließen. Die einen zeigen heute freiwillig ihre Pässe vor und kooperieren bei der Feststellung ihrer Identität, die anderen damals oft nicht. Die Ukrainer ziehen jetzt in Nachbarländer, weil sie schnell wieder in ihre Heimat zurückwollen; die anderen zogen mithilfe krimineller Schleuserbanden über Tausende Kilometer in unser Land, ins Land der Sozialhilfe. Von den jetzt über 5 Millionen echten Ukraineflüchtlingen nahmen allein Polen, Ungarn und die Slowakei 4 Millionen auf – echte Flüchtlinge! Das war eine große Tat, ein Vorbild für tiefe Menschlichkeit und für politische Vernunft, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen ist viel von Offensiven die Rede, von schweren Waffen, Panzerhaubitzen und Ähnlichem mehr. Diese Töne kommen insbesondere von den Grünen, einer Partei, die einst aus Friedensbewegung und Wehrdienstverweigerern entstand. Bevor jetzt Ministerin Baerbock, Herr Hofreiter und all die anderen neuen Militärexperten dafür sorgen, dass Deutschland schwere Waffen in die Ukraine liefert, sollten sie angesichts der neuen Flüchtlinge lieber eine Offensive starten, die Deutschland viel dringender braucht, nämlich eine Abschiebungsoffensive für Hunderttausende Asylbewerber, die hier längst abgelehnt sind, meine Damen und Herren. Denn diesmal kommen echte Flüchtlinge. Anders als 2015, bei der Welle aus Orient und Afrika, flüchten jetzt vor allem Frauen und Kinder.”
“Er trat aus und protestierte lautstark. Abdel-Samad wörtlich: Dieses Forum fördert nicht die Integration, es „ermächtigt … die Feinde des Staates und der offenen Gesellschaft. Das ist keine Integrationspolitik, sondern Selbstaufgabe.“ Recht hat er, meine Damen und Herren. Wir von der AfD werden Deutschland nicht aufgeben. Während hier vorne alle Vorbereitungen getroffen werden, wofür ich danke, bitte ich alle Abgeordneten, zu prüfen, ob ihr Mund-Nasen-Schutz gegebenenfalls verrutscht ist und die Nase jetzt darüber hinausragt, und tatsächlich wieder Mund und Nase zu bedecken. Das Wort hat die Kollegin Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und jetzt zu Ihnen, liebe CDU: Sie wagen es, heute einen Antrag vorzulegen, in dem ausgerechnet Sie jetzt auf einmal die Finanzierung der Islamverbände angehen wollen. Das ist doch im Prinzip lächerlich. Diese Verbände haben doch Sie, die CDU, 16 Jahre lang hofiert und großgemacht mit Abermillionen Euro. Ihre Kanzlerin Merkel hat doch die große sogenannte Islamkonferenz erfunden und gefördert. Alle Islamverbände, wie radikal auch immer, waren dort gern gesehen. So radikal, so islamistisch, so antiwestlich, so schariahörig, dass führende Islamexperten Alarm schrien. Hamed Abdel-Samad war Teil der Versammlung. Er beschrieb, wie die Kanzlerin vor den Islamfunktionären buckelte. Die ganze Islamkonferenz nannte er wörtlich eine „Veruntreuung von Staatsgeldern“ und „eine Gefahr für die Innere Sicherheit“ Deutschlands.”
“Ein weiterer wichtiger Verband, DITIB, ist der türkischen Regierung direkt unterstellt. Er steuert in Deutschland rund 1 000 Moscheen. Was hier gepredigt und geglaubt wird, bestimmen Ankara und Erdogan. Auf der DITIB-Website stehen Sätze wie: Das Märtyrertum ist … eine große Ehre. Selbst die Paradiesbewohner blicken mit … Neid auf den Rang derer, die ihr Leben für Allah ließen. Ein hoher DITIB-Funktionär nannte uns Deutsche wörtlich gar einen Hundeclan, eine Köterrasse. Die Grünen, meine Damen und Herren, fanden diesen deutschfeindlichen Typen übrigens so gut, dass sie ihn sogar als Kandidat für den Hamburger Senat aufstellten. Hier der offizielle Wahlzettel für diejenigen, die es nicht glauben; das ist kein Verdacht. Unglaublich, was in diesem Land passiert!”
“Und Sie alle hier haben angeblich nichts gemerkt, allen voran der Bundeskanzler, meine Damen und Herren? Nehmen wir nur das Islamische Zentrum Hamburg. Wer war da Chef? Das ist kein Verdacht; das war so, Herr Lindh: kein Geringerer als der Stellvertreter von Irans höchstem Mullah. Sein Nachfolger: ein Anführer der iranischen Revolutionsgarden. Jahr für Jahr organisierte das Zentrum am sogenannten Al-Quds-Tag judenfeindliche Aufmärsche. Zentrale Forderung: Israel und seine Bewohner vom Erdboden zu tilgen. Herr Bundeskanzler, Sie und Ihre SPD unterstützen und finanzieren solche Verbände auch noch. Islamexperten wie Ahmad Mansour nennen das einen Jahrhundertfehler. Dieser Wahnsinn muss aufhören, meine Damen und Herren! Das muss hier deutlich gemacht werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir feiern dieses Jahr ein Jubiläum – der Bundeskanzler wird wissen, was ich meine –: Vor genau zehn Jahren hatte er als Hamburger Bürgermeister einen wichtigen Staatsvertrag geschlossen. Ich meine den Staatsvertrag zwischen Hamburg und den großen Islamverbänden. Sein Ziel: die Muslime in Deutschland besser zu integrieren. Dafür bekamen die Verbände Geld und Zugriff auf Rundfunk, Fernsehen, unsere Schulen, unsere Universitäten. Doch schnell war klar, was Islamverbände wie DITIB und Co wirklich wollten: genau das Gegenteil. Sie integrierten muslimische Einwanderer in ihre eigenen Parallelgesellschaften, und die wurden immer radikaler, immer grundgesetzfeindlicher, frauenfeindlicher, israelfeindlicher.”