Bernd Baumann
AfD · Germany
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Beben geht durch Großbritannien, und es hat größte Bedeutung auch für Deutschland. Den linken Premier Starmer hat es aus dem Amt gefegt. Ein wesentlicher Grund waren die Massendemonstrationen.”
“Allein in Manchester wird aktuell gegen 1 100 Tatverdächtige ermittelt – 1 100 Tatverdächtige! –, fast allesamt Pakistani, Syrer, Nordafrikaner. Es gibt in Großbritannien keine sicheren Orte mehr. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Regierung der abgewirtschafteten britischen Altparteien, meine Damen und Herren. Und in Deutschland?”
“Das Ganze ist wohl nur die Spitze des Eisbergs. Denn solche Milieus wie um den Nürnberger Hauptbahnhof gibt es in allen deutschen Großstädten. Unsere Sicherheitsorgane müssen das jetzt lückenlos aufklären. Stimmen Sie unserem Antrag zu, meine Damen und Herren!”
“Das Individuum kann immer auch anders sein; aber die Gesamtmuster sind katastrophal. Mit der Politik des Wegschauens muss jetzt Schluss sein! Aus britischen Gerichtsdokumenten geht hervor, wie sehr die Mädchen auch religiös und rassistisch gedemütigt werden als Ungläubige, an denen man sich vergehen darf. Manche Imame ermutigen dazu.”
“Meist waren die Amtsträger – auch das ein Ergebnis der Erhebung – von der Angst beherrscht, dass sie in der Öffentlichkeit als Rassisten und als Islamfeinde beschimpft werden, sobald sie Migranten als Täter solch ungeheurer Verbrechen melden. Gleiche Muster zeigen sich hier in Deutschland. Beispiel Berlin.”
“Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen? Bitte. Herr Stegner. Herr Abgeordneter, ich möchte Sie gerne Folgendes fragen: Warum müssen Sie nach einer Debatte, wie wir sie gerade eben geführt haben, und angesichts der Einigkeit in diesem Hause, sich gegen abscheuliche Gewalt zu wenden, in dieser Art und…”
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“Man könne dann vielleicht einzelne Individuen noch integrieren, bei geschlossenen Großfamilien ist das kaum noch denkbar. Ghadban hat es selbst erlebt – Ende der 70er, damals noch als Sozialarbeiter –, wie sich etliche Großfamilien leider kriminell entwickelten. Er sah selbst, wie sie mit ihren Raubzügen begannen, zuerst in kleinen Lebensmittelläden, mit ihrer, wie Ghadban sagt, Rudeltaktik: Die einen lenkten die Eigentümer ab, die anderen raubten sie aus; bis die Polizei kam, waren alle längst weg. Ghadban sah das und warnte die Politik. Doch die Multikultifanatiker, sagt er, wollten das nicht wahrhaben, sie guckten weg. – Sie sind dafür verantwortlich, was hier passiert ist. Die Clans lernten daraus: So leicht kommt man in Deutschland zu Geld. Sie räumten nun gleich ganze große Supermärkte aus.”
“Neueste Zahlen zeigen ja: Die Clankriminalität steigt, allein in Niedersachsen um 40 Prozent in nur einem Jahr. Wie konnte es so weit kommen? In Deutschland gibt es nur einen einzigen Wissenschaftler, der seit Jahrzehnten zum Thema Clans forscht: Dr. Ralph Ghadban. Er ist Islamforscher und Politologe und stammt selbst aus dem Libanon, dem Herkunftsgebiet vieler Clans. In der vergangenen Woche wurde er befragt von ARD bis ZDF. Ghadban sagt: Die Großfamilie bzw. der Clan bildet in allen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas die Grundeinheit des sozialen Lebens. Die Loyalität der Menschen richtet sich hier vorrangig auf die eigene Großfamilie. Sie bilden also geschlossene Einheiten. – Ghadban weiter: Wenn diese Großfamilien zu uns kommen, dann bringen sie diese Strukturen mit.”
“Frau Präsidentin! Über ganz Europa brechen gerade die Folgen einer katastrophalen Migrationspolitik herein. In Frankreich brannten gerade eine Woche lang die Innenstädte. Zu so einem Gewaltausbruch kam es bei uns noch nicht. Aber Migrantengewalt und Parallelgesellschaften gibt es längst auch hier. Beispiel NRW: 500 bewaffnete Männer gehen mit Eisenstangen und Messern aufeinander los, zahllose Opfer liegen mit schweren Verletzungen auf den Straßen. Mitten in unserer Heimat kämpfen neu eingewanderte Clans aus Syrien gegen alteingesessene türkisch-arabische Clans. Es sind Revierkämpfe, Kämpfe um die Vorherrschaft in ganzen Stadtvierteln. Die Deutschen können nur hilflos zuschauen, sie haben Angst, was mit ihrer Heimat passiert. Diese Zustände haben Sie alle hier zu verantworten, meine Damen und Herren!”
“Auch die deutsche Wiedervereinigung hätte es ja nicht gegeben ohne die Rufe der DDR-Bürger: „Wir sind ein Volk!“ Welches Volk haben die wohl gemeint? Für uns als AfD gibt es dieses deutsche Volk, das auch schützenswert ist, das sich selbst behaupten darf, das mitentscheidet, wer zu uns kommt, wer bleiben darf und wer wieder gehen muss, meine Damen und Herren. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.”
“Aber in der Regierung sitzen heute Politiker, damals wie heute, die mit diesem Volk nichts anfangen können. Ich zitiere den Vizekanzler Habeck: „Es gibt kein Volk.“ Der Begriff „Volk“ schließe Menschen aus, er sei totalitär und ausgrenzend. Der Kanzler, Olaf Scholz, antwortete mir kürzlich, er kenne kein ethnisch-kulturelles Volk, sondern nur ein Staatsvolk. Selbstverständlich gibt es das Staatsvolk, das sind alle Bürger mit deutschem Pass, mit gleichen Rechten und Pflichten, und das ist auch gut so. Aber natürlich gibt es ebenso ethnisch-kulturell ein deutsches Volk. Auch die Väter unseres Grundgesetzes wussten das. In Artikel 116 heißt es: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist …, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder … deutscher Volkszugehörigkeit“ ist. Punkt, meine Damen und Herren!”
“Das Einzige, was steigt, geradezu explodiert, sind die Zahlen der illegalen Einwanderer, der nicht Abgeschobenen. Auch hier eiskalter Wählerbetrug! Die Mehrheit der Deutschen will das alles nicht. Aktuelle Umfragen zeigen das. Viele äußern sogar Angst, dass so viele Menschen kommen. Sie wollen nicht, dass immer neue Parallelgesellschaften entstehen aus ganz fremden Kulturen, mit ganz anderen Wertvorstellungen – von Frauenrechten über Familienehre und Männergewalt bis hin zu den harten türkisch-arabischen Clans. Das wollen die nicht. Die Mehrheit der Deutschen will vielmehr das Eigene bewahren, die eigenen Werte, die eigene Kultur – eben genau das, was das ethnisch-kulturelle deutsche Volk ausmacht als Teil der europäisch-abendländischen Zivilisation. Das wollen die, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr Abschiebungen, das verlangt die CDU mit ihrem heutigen Antrag. Schon 2017 hat diese Partei eine Abschiebeoffensive versprochen. „Rückführung, Rückführung, Rückführung!“, hieß es. Heute fordert die Union wieder dasselbe; aber es gibt einen Unterschied: Damals regierte die CDU. Hat sie ihre eigenen Forderungen eingelöst, hat sie Wort gehalten? Nein, meine Damen und Herren. Die Zahl der Abschiebungen sank sogar rapide immer tiefer. So viel zur Glaubwürdigkeit der CDU. Sie wollen nicht abschieben, damals nicht und heute nicht. Genauso wenig wie die heutige links-grüne Regierung aus SPD, Grünen und FDP. Die hat auch eine Abschiebeoffensive angekündigt, und da kommt seit zwei Jahren auch nichts; das hat man gestern wieder gesehen.”
“Und so kriegen die Landräte und das Volk vor Ort – wie Martin Luther sagen würde – aufs Maul gehauen, wenn sie diese Beschlüsse umsetzen wollen. Das beweist, dass die CDU die Hilferufe der Kommunalpolitiker nicht hört. Die sind Ihnen in Wahrheit völlig egal. Meine Damen und Herren, es gibt Mehrheiten für eine vernünftige Migrationspolitik. Und die Brandmauern werden fallen: zuerst auf kommunaler Ebene, dann in den Ländern, wie gestern in Berlin, und demnächst auch im Bund. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Filiz Polat.”
“Sie behaupten heuchlerisch, Sie würden die Forderungen der Kommunalpolitiker unterstützen. Dabei haben Sie doch 16 Jahre lang an der Regierung genau das Gegenteil getan. Sie haben Vertreter dieser Forderungen auch noch als rassistisch und rechtsradikal gebrandmarkt. Und wenn CDU-Landräte jetzt Politik für die Bürger vor Ort machen wollen, geht das eben nur mit den demokratisch gewählten Volksvertretern vor Ort, die ihre Forderungen auch unterstützen. Das geht also nur mit der AfD, meine Damen und Herren. Deshalb wollen immer mehr Landräte und Bürgermeister mit der AfD zusammenarbeiten. Aber sofort fallen ihnen CDU-Funktionäre in den Rücken. Friedrich Merz will lieber rein parteitaktisch Brandmauern einziehen. Er will lieber den Grünen gefallen.”
“Aber die fordern ja noch mehr: Einreiseverweigerungen, Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, sogar das Auslesen von Handydaten, um Herkunftstäuscher zu überführen. So sieht moderne Migrationspolitik aus. Länder wie Dänemark und Schweden machen das längst vor. In Deutschland fordert das nur die AfD, und das seit Jahren. Und jetzt auch noch die Landräte und Bürgermeister – richtig so, meine Damen und Herren. Meine Damen und Herren, denn mittlerweile weiß auch der Großteil der Bevölkerung: Migranten sind allzu oft keine Bereicherung und auch allzu oft keine Fachkräfte, sondern oft eine schwere Belastung für die gesamte Gesellschaft, meine Damen und Herren. All das zeigt: Wir sind die einzigen Verbündeten der wackeren Kommunalpolitiker, nicht Sie von der CDU mit Ihrem heute vorliegenden Antrag.”
“Wir müssen Kontrolle darüber haben, wer zu uns kommt. – Er sagt weiter: Ausgangspunkt meiner Arbeit ist nicht die Partei, ist nicht die grüne Blase, und wenn am Ende Grenzzäune notwendig sind, dann sei das für ihn auch okay. – Daher ist es richtig, dass Spitzenvertreter unserer gut 10 000 Kommunen jetzt ein sofortiges Maßnahmenpaket verlangen. Sie fordern effektive Sicherung der EU-Außengrenzen gegen den illegalen Ansturm aus dem Orient und aus Afrika von Migranten, die hier überhaupt keine Schutzberechtigung haben. Sie fordern, wenn das nicht funktioniert, sofortige Kontrollen an unseren deutschen Landesgrenzen. Meine Damen und Herren, das hat bisher nur die AfD gefordert. Wir haben recht behalten. Die Politiker vor Ort bestätigen uns.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine wichtige, elementare Ebene der deutschen Politik rebelliert in einer Macht und Schärfe, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie da war. Es sind die Chefs unserer über 10 000 Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland, die sich verbünden, die täglich große Verantwortung tragen. Sie sind es, die überall vor Ort die konkrete Politik machen. Sie sind am direktesten mit der Realität konfrontiert. Sie sehen am unmittelbarsten, wo die Probleme liegen, und sie kriegen hautnah mit, welche Politik gut ist und welche schlecht. Und die jetzige Migrationspolitik halten sie für katastrophal, meine Damen und Herren. Kommunalpolitiker handeln weniger ideologisch, sind näher am Bürger. Wie sagte selbst ein Grüner – ein grüner Landrat! – jetzt im ZDF wörtlich?”
“Und dann auf höchster Ebene, hier im Innenausschuss des Bundestages, wollte die CDU plötzlich nichts mehr davon wissen. Sie distanzierte sich von den Berliner Wahlkampfstrategen. Das zeigt doch, wie heuchlerisch, wie unehrlich, wie charakterlos die CDU mittlerweile ist. Ihr ist das Land egal, meine Damen und Herren. Herr Dr. Baumann, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Ende. – Was Deutschland stattdessen braucht, ist aber genau dies: Deutschland braucht mehr Ehrlichkeit, mehr Verlässlichkeit, mehr Charakter – mehr AfD, meine Damen und Herren. Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.”
“Es ist ja so durchschaubar: Vor Wahlen blinkt die CDU immer rechts und tut dann genau das Gegenteil, wie kürzlich bei der Landtagswahl in Berlin. Ganz Deutschland war da noch geschockt von den Silvesterkrawallen. Alle hatten noch die brutalen Fernsehbilder im Kopf. Ein größtenteils aus Migranten bestehender Mob lockt Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter in Hinterhalte, greift sie mit Raketen an. Die Berliner CDU witterte im Wahlkampf sofort ihre Chance. Öffentlich forderte sie den Senat auf, die Vornamen aller Täter zu benennen, damit deutlich werden sollte: Die Täter heißen eben nicht „Andreas“ oder „Karl-Heinz“, sondern vorwiegend „Ali“ und „Mustafa“. Mit solchen Aktionen erschleicht sich die CDU das Vertrauen der Wähler. Über 10 Prozent legte die CDU am Wahlabend zu.”
“Und Sie haben damit unzähligen Deutschen ihr Heimatgefühl genommen – in Berlin-Neukölln, in Duisburg, in Mannheim, in Dortmund, in Bochum, in Essen, und ich könnte noch weitermachen. Heute tun Sie so, als stünden Sie auf deren Seite. Nein, Sie stehen nicht auf deren Seite! Sie haben diese Leute verraten, jahrelang verraten, und das wissen die auch. Schlimmer noch: Unsere identischen Forderungen nach Grenzkontrollen, nach Abschiebungen, nach Begrenzung der Migration haben Sie jahrelang verteufelt. Sie haben sie als ausländerfeindlich, als rassistisch, als rechtsradikal gebrandmarkt, und nun fordern Sie all das selber. Was für eine Heuchelei, meine Damen und Herren! Das zeigt doch, wie niederträchtig Sie vorgehen – bis zur Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, meine Damen und Herren; das geht genau in die gleiche Richtung.”
“Sie legt heute einen Antrag vor, um Einwanderung zu begrenzen. Sie hat dafür bis in Details abgeschrieben von der AfD. Hören Sie sich das an: Die CDU will jetzt auf einmal eine Abschiebeoffensive. Sie will effektive Grenzkontrollen. Sie will die illegale Migration begrenzen. All das fordern wir von der AfD seit Jahren. Und was tat die CDU? Sie lehnte alle unsere Anträge ab. Jetzt übernimmt sie sie komplett, bis in Details unserer Forderungen – bis in Details! Das ist schon eine große Frechheit, meine Damen und Herren. Sie von der CDU waren ja die ganze Zeit an der Regierung. Da haben Sie 16 Jahre lang genau das Gegenteil von dem gemacht, was Sie jetzt fordern. Sie haben Millionen aus Orient und Afrika unkontrolliert hereingelassen. Das war das Ergebnis.”
“In der offiziellen Presseerklärung der beiden Minister heißt es wörtlich, Menschen, die aus Ghana auswandern wollen, sollen auf legalen Wegen nach Deutschland kommen. Auf diese Weise – so wörtlich in der Presseerklärung der Minister – soll die demografische Lücke in Deutschland geschlossen werden und auch der Fachkräftemangel mithilfe Schwarzafrikas behoben werden. – Und alle TV-Sender vor Ort melden das bis ins letzte Dorf. Meine Damen und Herren, schon als die CDU regierte, war die Migrationspolitik eine Katastrophe. Jetzt wird sie vollends absurd. Sie wird apokalyptisch, meine Damen und Herren. Nicht ohne Grund haben die Deutschen Angst vor solcher Politik. Sie sind mit großer Mehrheit dagegen. Und das hat jetzt auch die CDU verstanden. Jetzt will die CDU von dieser Stimmung profitieren.”
“Von da strömen auch jetzt noch jeden Monat 30 000 völlig unkontrolliert hier zu uns. Allein für diese müsste jeden Monat eine neue mittelgroße Stadt aus dem Boden gestampft werden. Deshalb fehlt es an Wohnungen, an Schulen, an Krankenhäusern. Es fehlt an allem. Unsere Kommunen schreien auf, der Städte- und Gemeindebund schreit auf; aber niemand hört auf sie. Diese Politik ist irrsinnig, meine Damen und Herren. Und die Bundesregierung geht ja sogar noch weiter: Statt den gigantischen Migrationsdruck durch eine kluge Politik einzudämmen, macht sie das Gegenteil: Vergangene Woche fliegen gleich zwei Bundesminister – Hubertus Heil und Svenja Schulze – mit großem Presseaufgebot nach Ghana. Sie werben vor Ort – man kann es ja kaum glauben – aktiv um noch mehr Einwanderung aus Schwarzafrika nach Deutschland.”
“Diese Regenbogenregierung zieht damit Migranten all jenen Menschen vor, die durch harte Arbeit unseren Wohlstand erst geschaffen haben. Wie undankbar, wie ungerecht, wie unmenschlich! Unsere Senioren haben weit Besseres verdient, meine Damen und Herren. Denn das Ganze ist ja kein Einzelfall. Kurz zuvor wurden in Lörrach Mieter aus ihren Wohnungen geworfen, ebenfalls um Platz zu schaffen für Migranten. In Lörrach traf es sozial Schwache, und die SPD hat das auch noch unterstützt. Es wird wohl bald weitere Fälle geben aufgrund der ungebremsten Masseneinwanderung. Insgesamt wuchs die Bevölkerung in Deutschland seit 2015 um fast 4 Millionen Einwohner. 4 Millionen, das sind so viele wie die Einwohner von ganz Frankfurt plus Köln plus München plus Dresden. Die allermeisten Migranten kamen aus Orient und Afrika.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dramatische Szenen diese Woche in Berlin: Über 100 alte Menschen verlieren plötzlich ihre Wohnungen. Die Kirche – ausgerechnet die Kirche – lässt ein Seniorenstift räumen. Die Presse meldet, es flossen Tränen. Die Alten waren völlig überrascht. Reporter beobachteten, einige Bewohner hingen noch an ihren Atemgeräten, und Möbel landeten auf dem Müll. Grund für den Rauswurf: Die Kirche will Platz schaffen für Migranten. Meine Damen und Herren, das ist ein neuer Tiefpunkt an Menschenverachtung in Deutschland. Das kann so nicht gehen! Die kirchlichen Träger des Seniorenheimes – auch das wurde deutlich – verdienen heute durch Vermietung an Migranten mehr Geld. Wie kann das sein? Die Antwort lautet: Unser Staat gibt für Migranten mehr Geld aus als für unsere eigenen Senioren.”
“Das war jetzt keine Antwort auf meine Frage. – Aber ich habe eine weitere Frage. Herr Bundeskanzler, es gibt ein deutsches Staatsvolk. Das sind alle Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft, denen die gleichen Rechte und Pflichten zukommen. Und das ist ja auch gut so. Für Ihre Vorgänger – von Adenauer bis Kohl, von Brandt bis Schmidt – gab es darüber hinaus noch etwas anderes: ein ethnisch-kulturelles deutsches Volk mit einer eigenen geschichtlichen Identität. Ich frage den deutschen Bundeskanzler: Gibt es aus Ihrer Sicht jenseits rechtlicher Staatsbürgerschaft und bloßer Sprachgemeinschaft ethnisch-kulturell ein deutsches Volk?”
“Aber es sind immer die gleichen Migrantengruppen und die gleichen Herkunftsgebiete, die die gleichen Integrationsprobleme verursachen. Herr Bundeskanzler, ich frage Sie: Gibt es aus Ihrer Sicht auch ethnisch-kulturelle Differenzen, die einer erfolgreichen Integration im Wege stehen können?”
“Herr Bundeskanzler, viele Migranten in Deutschland integrieren sich ja gut. Aber wir haben nicht erst seit 2015 eine massive Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen mit ganz anderen Frauenbildern, Männerbildern, Vorstellungen von Staat und Gesellschaft. Migrationsforscher wie der Oxford-Professor Collier sprechen von deutlichen Kulturdifferenzen. Das zeigt sich nicht nur bei schrecklichen Eskalationen in Silvesternächten. Präsident Macron spricht deshalb nicht von Parallelgesellschaften, sondern von kulturellen Gegengesellschaften. Und das alles passiert nicht nur in Berlin, Köln oder Duisburg. Überall in Europa brennen immer wieder Stadtviertel, ob in Paris oder Marseille, in London oder Birmingham, Amsterdam oder Rotterdam, Stockholm oder Kopenhagen. Das Individuum kann ja immer auch anders sein.”
“Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.”
“Wir wollen nicht, dass auch noch die deutsche Nation zugrunde geht, meine Damen und Herren! Zwei Drittel aller Menschen in Deutschland sagen, sie trauen sich nicht mehr, offen ihre Meinung zu sagen. Uniprofessoren schreien auf, weil sie nicht mehr frei forschen können. Schauspieler und Literaten werden öffentlich bedrängt, sie sollen Haltung zeigen, im Sinne der Ideologie. Und über alldem weht dann die Regenbogenflagge. Die steht eben nicht für Rechtsstaat, die steht nicht für Freiheit und Menschenrechte. Sie ist das linke Symbol einer diversen, bunten Zwangsgesellschaft. Für die historisch erkämpfte Freiheit in der deutschen Geschichte stehen nicht die Farben des linken Regenbogens; dafür stehen Schwarz, Rot, Gold. Das sind die Farben von Freiheit und Demokratie. Das sind unsere Farben, meine Damen und Herren!”
“Alles mit allem vermengt, grenzenlos bunt, gemischt, alles erreicht durch Grenzöffnung, Migration und anschließende Quoten, Zwangsquoten. Wir wollen diese große Umgestaltung nicht, dieses linke Hirngespinst. Das wollen wir nicht, und das darf es in Deutschland auch nicht geben, meine Damen und Herren. Dieses links-grüne Experiment einer Regenbogenweltgesellschaft geht auch noch einher mit Sprechverboten, mit Cancel Culture gegen alle Kritiker, mittlerweile mit Verbündeten in allen gesellschaftlichen Organisationen: in Kirchen und Schulen, in Printmedien und den Öffentlich-Rechtlichen, in Parteien und Parlamenten, und jetzt auch noch im Sport. Die deutsche Nationalmannschaft ist mit stundenlangen Diskussionen um einen Regenbogen am Oberarm zugrunde gegangen.”
“Allein seit 2014 kamen über 8 Millionen Ausländer nach Deutschland. Die Linken und Grünen freuen sich darüber; für sie wird hier ein Großprojekt umgesetzt, das sie herbeisehn: eine Transformation hin zu einer ganz anderen Republik, die alles aufzulösen droht, was wir „unsere Heimat“ nennen, meine Damen und Herren. Diese Transformation ist radikaler, als es sich die meisten Bürger überhaupt vorstellen können, und von ihr gibt es, wenn sie weitergeht, kein Zurück mehr. Es ist die Ideologie einer anonymen, diversen Weltgesellschaft, eine linke Utopie, eine Heilsvorstellung, deren Schlagworte lauten: „No borders“ – keine Grenzen mehr –, „No nation“ – keine Nationen mehr, vor allem keine Deutsche –, „One World“ mit mehr Diversity, also divers.”
“Aber die Ampelregierung öffnet weiter die Schleusen, gegen den Willen der Deutschen: 80 Prozent fordern besseren Grenzschutz. Gehen Sie darauf ein! Respektieren Sie das! Es bleibt die bohrende Frage: Warum machen Sie das? Schon als Abgeordneter im Landesparlament in Hamburg habe ich mich gewundert, als eine Grünenabgeordnete davon redete, dass in einigen Jahren die Deutschen im eigenen Land in der Minderheit sein werden. Und sie ergänzte wörtlich: Das ist gut so. Frau Göring-Eckardt, langjährige Fraktionsvorsitzende der Grünen hier im Bundestag, sagte während der Flüchtlingsströme 2015 – ich zitiere –: Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Ich freue mich darauf. Und die Chefin der Grünen Jugend spricht von einer – ich zitiere – „ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft“, die sie nicht mehr will.”
“„Humanitäre Gründe“, haben Sie gesagt. Wir müssten Schutzsuchenden helfen. – Für die Ukrainer ist das richtig; da flüchten Frauen und Kinder. Aber die meisten Migranten der letzten Jahre kamen aus dem Orient und Afrika, vorwiegend junge Männer. Selbst EU-Kommissarin Johansson gibt jetzt zu: Die große Mehrheit braucht keinen Schutz; sie kommt aus wirtschaftlichen Gründen, wie zum Beispiel Faisal S., der jüngst in der Presse sagte: Ich kam in zehn Tagen von Damaskus nach Dresden für 6 500 Dollar. – Wörtlich sagt er weiter: „Jeder will jetzt nach Deutschland – wenn er das Geld“ – für die Schlepper – „aufbringen kann.“ Solche Leute kommen nach Deutschland. Es sind allzu oft keine humanitären Gründe. Es kommen in der Masse weder Fachkräfte noch Schutzbedürftige.”
“Um den Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft noch schmackhafter zu machen, dürfen sie sogar den alten Pass behalten. Doppelstaatlichkeit wird zur Norm. Auch für Analphabeten gibt es neue Regeln für schnelle Einbürgerung. Selbst orientalische Heiratsverhältnisse mit zahllosen Ehefrauen sind kein Hinderungsgrund mehr. Sämtliche Gesetze zielen in die gleiche Richtung: Alle dürfen kommen, alle dürfen bleiben, Deutsche werden. Was für eine schreiende Einladung an die ganze Welt! Kein anderes Land macht das so, meine Damen und Herren. Warum also machen Sie das? Es kämen Fachkräfte, haben Sie gesagt. Dabei belegen alle Zahlen das Gegenteil: Fast 70 Prozent der Syrer leben von Hartz IV, auch sieben Jahre nach ihrer Ankunft; bei Somaliern, Afghanen oder Ghanaern ist es ähnlich dramatisch. Also: Warum machen Sie das?”
“Überlastete Richter, Staatsanwälte, Polizisten verbrachten Millionen Arbeitsstunden damit. Und jetzt kommt die links-gelbe Regierung und sagt: Interessiert uns alles gar nicht mehr! Die Asylanten bleiben alle da. Was für eine Verachtung für die Arbeit unserer Staatsdiener, meine Damen und Herren! Der neue Kabinettsentwurf der Regierung geht ja noch weiter: Ausländer müssen nicht mehr acht Jahre in Deutschland gelebt haben, bis sie den deutschen Pass kriegen; künftig reichen fünf Jahre, in vielen Fällen sogar drei. Warum so kurze Fristen? Weil damit auch die Syrer von 2015 schnell Deutsche werden können – fast 1 Million –, dazu die Hunderttausenden Afghanen, Iraker, Marokkaner, Somalier, Senegalesen. Alle sollen Deutsche werden – der totale Ausverkauf. Das darf doch nicht sein, meine Damen und Herren!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung legt heute zwei Gesetzentwürfe vor und hat einen dritten bereits im Kabinett. Mit diesen will sie die Einwanderung nach Deutschland noch leichter machen; es soll noch einfacher werden, einen deutschen Pass zu erhalten. In aktuellen Umfragen lehnen zwei Drittel der Bevölkerung das ab. Respektieren Sie das! Stoppen Sie diese Politik! Hunderttausende Migranten müssten schon seit Jahren Deutschland verlassen haben, weil sie ausreisepflichtig sind. Ihre Asylgründe sind endgültig abgelehnt, weil sie oft nur vorgetäuscht waren. Sie alle will die Ampel jetzt nicht abschieben; sie will jetzt endgültig alle im Land behalten. Aus Illegalen sollen Legale werden – was für eine Verhöhnung des Rechtsstaats! Schlimmer noch: Zehntausende Beamte mussten jahrelang an den Asylverfahren arbeiten.”
“Bei jeder Kritik schreien sie „Rassismus“, „Islamophobie“, „Muslimfeindlichkeit“. Es darf noch nicht einmal zum Thema geforscht werden. Wissenschaftler haben nackte Angst, weniger vor den Islamisten, sondern vor den aggressiven linken Gesinnungswächtern. Professor Mohammed Khorchide, Mitglied im jetzt abgeschafften Expertenkreis, sagt, die Kollegen werden systematisch eingeschüchtert. Er spricht von „moralischer Erpressung“. Meine Damen und Herren, der Kampf gegen den Islamismus ist heute auch ein Kampf gegen die Linken. Kommen Sie bitte zum Schluss. Es gibt nur eine Partei, die den Kampf gegen beide führt, und das ist die AfD. Für die FDP-Fraktion hat Konstantin Kuhle das Wort.”
“Er befasst sich mit der angeblichen Muslimfeindlichkeit der Deutschen. Diesen Expertenkreis schüttet sie mit Geld sogar noch zu. Auch für sogenannte Programme gegen rechts werden Milliarden bereitgestellt, gegen Islamismus im Vergleich praktisch nichts. Das zeigt die starke ideologische Einseitigkeit der SPD, die alle Migrationsprobleme ausblenden will. Das sehen wir auch heute hier wieder, meine Damen und Herren. Aber fast noch schlimmer als die Islamisten sind die links-grünen Ideologen, selbsternannte Volkserzieher im politischen Delirium einer linken, woken Identitätspolitik, für die Muslime in Deutschland immer die Opfer sind und die Deutschen, die Weißen, immer die Täter. Auch das kann so nicht weitergehen, meine Damen und Herren. Und so werden die Linken in Politik und Medien zu den größten Unterstützern der Islamisten.”
“Immer schamloser, immer lauter. … die Lehrer von Jahr zu Jahr hilfloser, stiller … verzweifelter. Es herrscht ein Klima der Angst. Deshalb hat der damalige Innenminister Seehofer den Expertenkreis Politischer Islamismus im Innenministerium eingerichtet. Dieser sollte das Ganze wissenschaftlich besser erforschen und daraus Handlungsempfehlungen ableiten. Das war bitter notwendig. Wenn die Union überhaupt irgendwas richtig gemacht hat in ihrer total verfehlten Migrationspolitik, dann war das die Einrichtung dieses Islamismusgremiums auf höchster Ebene. Das muss auch da bleiben, wo es ist, meine Damen und Herren. Innenministerin Faeser von der SPD hat diesen ganzen Expertenkreis jetzt einfach aufgelöst – ohne Angabe von Gründen, praktisch über Nacht. Einen ganz anderen Expertenkreis lässt sie vollständig weiterlaufen.”
“Das ist der politische Islamismus als politische Ideologie, die in immer mehr Köpfe und Herzen unserer migrantischen Bevölkerung eindringt, die unsere freiheitliche Werteordnung bekämpft, sie ersetzen will durch die Scharia und die Worte Allahs, mit ganz anderen, ganz fremden Menschenbildern, Frauenbildern, ganz anderen Vorstellungen vom gemeinsamen Zusammenleben. Der politische Islamismus ist für uns das ganz Fremde, das Freiheitsfeindliche, das ganz andere, das wir nicht sein wollen und das wir bei uns nicht dulden wollen, meine Damen und Herren, das sich aber weiter ausbreitet. Der Sozialwissenschaftler Ahmad Mansour besucht in staatlichem Auftrag seit Jahren tagein, tagaus unsere Schulen. Er stellt fest – ich zitiere –: Die Bereitschaft … meist männlicher Schüler, ihre antidemokratischen Einstellungen zu äußern, wird immer größer.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Generalbundesanwalt musste in den letzten zweieinhalb Jahren 757 Ermittlungsverfahren im Tatbereich islamistischer Terrorismus einleiten – 757! Zum Vergleich: Links- und Rechtsterrorismus zusammen kommen auf gerade einmal 43 Verfahren. Das heißt, von allen drei Terrorgefahren – links, rechts, islamistisch – macht der islamistische Anteil in Deutschland 95 Prozent aus. So sieht’s aus in der Republik, meine Damen und Herren! Die SPD-Innenministerin ignoriert diese Gefahr – zum Thema Islamismus null Initiativen, nichts. Für Nancy Faeser gibt nur einen Kampf: den Kampf gegen rechts. Was für eine gemeingefährliche Einseitigkeit, meine Damen und Herren! Denn es geht bei der Gefahr des Terrorismus und des Islamismus nicht nur um die Gewalt, sondern auch um das Vorfeld, in dem der Terror entsteht.”
“Die neue Politik in Dänemark und demnächst auch in Italien ist deshalb hochmodern. Die Migrationspolitik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen ist es nicht. Sie atmet den alten linken, ideologischen Mief der 68er. Damit sind die heutigen Probleme nicht zu lösen. Ihre Zeit ist vorbei. Das zeigen auch die jüngsten Wahlsiege unserer Freunde überall in Europa: von Italien im Süden bis hin nach Schweden ganz hoch im Norden Europas. Das ist die Zukunft. So sieht moderne Politik aus. Dafür steht in Deutschland nur die AfD, meine Damen und Herren. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Julian Pahlke.”
“Selbst ein Sozialdemokrat wie der dänische Integrationsminister bekennt das jetzt ganz offen. Er sieht: Überall in Europa eskaliert die Situation, und immer sind es die gleichen Herkunftsgruppen, die beteiligt sind, wenn es im Nachbarland Schweden an allen Ecken brennt, weil migrantische Banden ganze Städte terrorisieren, wenn in Frankreich sogenannte Banlieues brennen, weil ganze Generationen von Politikern aus dem linken und rechten Lager, obwohl sie mit allen Mitteln alles versucht haben, es nicht geschafft haben. Ähnlich geht es in Belgien zu, ähnlich in den Niederlanden, ähnlich in Großbritannien und eigentlich auch schon bei uns. Eine Politik, die solch schmerzliche Erkenntnisse endlich aufnimmt und ohne Scheuklappen nach neuen, innovativen Lösungen sucht, ist modern.”
“Für das dänische Staatsgebiet selbst gilt offiziell das Ziel: null Asyl. Die Regierung schafft so echten Schutz für echte Flüchtlinge, also für Menschen, die keine 10 000 Dollar an Schleuser zahlen können, die sie nach Europa bringen. Und der dänische Sozialstaat bleibt den Armen, den Rentnern und bedürftigen Familien in Dänemark vorbehalten. Meine Damen und Herren, das ist eine für alle Seiten gute Lösung. Das sollten wir uns in Deutschland zum Vorbild nehmen. Die Dänen stehen für eine andere, für eine neue Politik. Sie haben begriffen, dass es auch kulturelle Gründe sind, wenn Integration in Europa kolossal scheitert – vor allem dann, wenn größere Zahlen von Einwanderern aus kulturell ganz andersartigen Regionen mit ganz fremden Frauenbildern, Menschenbildern und Vorstellungen vom gemeinsamen Zusammenleben kommen.”
“Sie hatten doch eine programmatische Erneuerung unter dem angeblich konservativen Parteichef Merz angekündigt. Das Ganze ist doch eine Farce. Die Quittung dafür haben Sie gerade bei den Landtagswahlen in Niedersachsen kassiert: das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Kein Wunder, der Wähler ist doch nicht doof, der merkt das doch. Wie man Migrationspolitik mitten in Europa als Staat in Europa besser machen kann, zeigt ein Land wie Dänemark. Dort hat sogar eine sozialdemokratische Regierung kapiert, wie es geht. Asylverfahren müssen dort künftig vom Ausland aus betrieben werden. Der dänische Staat schließt dazu Abkommen mit Nachbarstaaten der Herkunftsländer. Die Schutzbedürftigkeit wird in rechtlich einwandfreien Verfahren geprüft. Zeigen sich echte Asylgründe, werden die Leute im heimatlichen Kulturkreis versorgt und sind dort sicher.”
“Aus dem heutigen CDU-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik lernt man eine ganze Menge über die CDU und wie sie derzeit innerlich aufgestellt ist. Rhetorisch blinkt sie mit reichen Worthülsen oft rechts und konservativ, macht dann aber in Wirklichkeit das Gegenteil. Das sieht man auch auf ganz anderen Themenfeldern, zum Beispiel auf ihrem letzten Parteitag. Da übernahm die CDU glatt den Kern des links-grünen Weltbildes: eine Frauenzwangsquote anstatt Gleichberechtigung, wie vernünftige, freiheitliche und konservative Politiker das fordern. Will die CDU jetzt Gleichstellung, also Zwangsquoten für Frauen in der gesamten Partei? Das machen sonst nur Linke und Grüne. Was kommt denn als Nächstes, Herr Merz? Migrantenquoten in der CDU, LGBT-Quoten und die Regenbogenflagge in jedem Dienstzimmer? Womit müssen wir denn rechnen?”
“Schlimmer noch: Vor jeder Wahl hatte Ihre CDU-Kanzlerin ausdrücklich versprochen, dass die Hunderttausenden abgelehnter Asylbewerber abgeschoben werden, wenn man nur die CDU wählt. Vor der Bundestagswahl 2017 sagte Merkel wörtlich: Das Wichtigste ist „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“. Ein anderes Mal versprach sie – ich zitiere – „eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung“. Und was geschah danach? Genau das Gegenteil. Sie haben immer weniger abgeschoben. Wenn jemals in der abendländischen Geschichte seit der attischen Demokratie vor 2 400 Jahren eine Partei mit äußerster Niedertracht zu Werke gegangen ist, dann ist das diese CDU in Sachen Abschiebung, Grenzkontrolle und vernünftigem Migrationsmanagement sowie Millionen Einwanderer.”
“Sie stellen sich heute hierhin und tun so, als hätten Sie mit all dem gar nichts zu tun, als seien Sie eine konservative Partei, eine, die unsere Heimat vor illegalen Migranten schützen will. Meine Damen und Herren, auf der nach oben offenen Heuchlerskala ist das ein neuer schmutziger Rekord. Als Zweites stellen Sie sich heute hierhin und verlangend dringend Abschiebungen. Ich zitiere aus dem Antrag – man traut seinen Augen kaum –: Die CDU fordert, endlich die „angekündigte Rückführungsoffensive … in die Tat umzusetzen“. „Was für eine Dreistigkeit!“, muss man schon sagen. 16 Jahre haben Sie als Regierung genau das Gegenteil gemacht. Sie haben 16 Jahre an den Hebeln der Macht verhindert, dass es zu nennenswerten Abschiebungen kam. Das waren Sie und niemand anders.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU legt heute einen Antrag vor. Sie fordert die Regierung dringend auf, die neue Migrantenwelle zu stoppen. Es kämen zu viele Asylanten über Balkanroute und Mittelmeer, also aus dem Orient und Afrika. Die CDU verlangt zur Abwehr dieser Migranten allen Ernstes nationale Grenzkontrollen. Die CDU – nationale Grenzkontrollen? Sie waren doch jetzt 16 Jahre an der Macht und haben effektive Grenzkontrollen wie der Teufel das Weihwasser gescheut und alle unsere Anträge in dieser Sache zurückgewiesen. Dadurch haben Sie Millionen Menschen aus dem Orient und Afrika ermöglicht, unkontrolliert nach Deutschland zu kommen. Ihre weltfremde Willkommenskultur hat unsere Städte, unsere Dörfer, unsere ganze Heimat im Kern verändert. Erstens.”
“Der Verfassungsschutz definiert solche Aussagen als verfassungsfeindlich. Wir aber sagen: Das Benennen der Wahrheit kann niemals verfassungsfeindlich sein. Es ist geradezu der Kern unserer freiheitlichen Ordnung. Das zeigt auch das Clanproblem. Es wird Zeit, dass wir die Verfassung vor dem Verfassungsschutz schützen, meine Damen und Herren. Und wenn der Haldenwang mich jetzt sucht: Ich bin nachher drüben in meinem Büro. Das Wort hat der Kollege Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.”
“Sie sind – so wörtlich – „von Clan- und Stammesstrukturen bestimmt“. Das bestätigen auch die Polizeipraktiker, etwa vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen. Sie sagen wörtlich: Hier werden … Verhaltensmuster aus den Herkunftsgebieten in Deutschland weitergelebt. Die Polizei spricht von ethnisch-kultureller Kriminalität, von Ethno-Clans, von importierter Kriminalität. Es liegt also nicht, wie viele hier im Parlament behaupten, an verfehlter Integrationspolitik, an angeblicher Ausgrenzung, an fehlender Teilhabe. Nein, die wesentlichen Probleme liegen in der Herkunftskultur. Wenn Sie das nicht begreifen, werden Sie das Problem niemals lösen in diesem Land. Meine Damen und Herren, ich habe hier soeben von Ethnien gesprochen, von ethnischer Fremdheit und von ethnischer Kriminalität.”
“Das sind bald so viele wie alle Polizisten in Deutschland zusammen. Das ist mehr, als die Bundeswehr Soldaten hat. Wir müssen den Angriff orientalischer Großfamilien abwehren. Stimmen Sie unserem 18‑Punkte-Plan zu! Wie dramatisch die Lage ist, sieht man daran, dass einzelne Polizeiführer bereits resigniert haben. Der Dienststellenleiter Organisierte Kriminalität im Bundesland Bremen sagt – ich zitiere –: Mit polizeilichen Mitteln ist das Problem nicht zu lösen. Die Strukturen sind hier schon zu verfestigt. Woran liegt das? Wir haben es in Europa mit einem ganz neuen Phänomen zu tun. Experten wie der Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, Michael Lüders – früher bei der SPD-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung –, sagt – ich zitiere –: Die Gesellschaften im Nahen Osten sind ganz anders als in Westeuropa.”
“Bloße Polizeirazzien nutzen nämlich gar nichts, sind hohle Inszenierungen. Sie sollen die Bürger vor den Fernsehbildschirmen nur beruhigen, es werde irgendwas getan. Die Clans lachen darüber. Die Zahlen beweisen das doch. Hier haben die Innenminister aller Parteien auf ganzer Linie versagt, und das über Jahre und Jahrzehnte, meine Damen und Herren. Wir müssen stattdessen grundlegend die rechtlichen, personellen und technischen Ausstattungen von Polizei und Justiz verbessern ebenso die Vernetzung zwischen Bund und Ländern. Die BLICK-Initiative, die Sie gemacht haben, ist viel zu wenig. Hochkriminelle Clanmitglieder ohne deutschen Pass müssen abgeschoben werden, und zwar schnell, meine Damen und Herren. Wir brauchen eine Gesamtstrategie. Mittlerweile haben die Clans über 200 000 Mitglieder hierzulande.”
“Nehmen wir nur das größte Bundesland, NRW: 2019 hatte das dortige Landeskriminalamt rund 100 Clanfamilien identifiziert mit bis dahin 14 000 dokumentierten, zum Teil schwersten Straftaten. Heute, nur drei Jahre später, sind es bereits mehr als doppelt so viele: 32 000, allein in NRW. Typische Verbrechen dabei: schwere Gewaltdelikte, Morde auf offener Straße, Raubüberfälle, Schutzgelderpressung, Diebstahl und Betrug. Die Clans handeln mit Waffen, mit Drogen, mit Frauen, die sie in ihre Bordelle zwingen. 20 Milliarden Euro, so hoch schätzen Polizeiexperten die Beute aus Organisierter Kriminalität jährlich allein in NRW. Clans haben daran großen Anteil. Meine Damen und Herren, so etwas muss konsequent bekämpft werden, und das haben Sie über Jahre nicht gemacht – auch in diesem Haus nicht.”