Bernd Baumann
AfD · Germany
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Beben geht durch Großbritannien, und es hat größte Bedeutung auch für Deutschland. Den linken Premier Starmer hat es aus dem Amt gefegt. Ein wesentlicher Grund waren die Massendemonstrationen.”
“Allein in Manchester wird aktuell gegen 1 100 Tatverdächtige ermittelt – 1 100 Tatverdächtige! –, fast allesamt Pakistani, Syrer, Nordafrikaner. Es gibt in Großbritannien keine sicheren Orte mehr. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Regierung der abgewirtschafteten britischen Altparteien, meine Damen und Herren. Und in Deutschland?”
“Das Ganze ist wohl nur die Spitze des Eisbergs. Denn solche Milieus wie um den Nürnberger Hauptbahnhof gibt es in allen deutschen Großstädten. Unsere Sicherheitsorgane müssen das jetzt lückenlos aufklären. Stimmen Sie unserem Antrag zu, meine Damen und Herren!”
“Das Individuum kann immer auch anders sein; aber die Gesamtmuster sind katastrophal. Mit der Politik des Wegschauens muss jetzt Schluss sein! Aus britischen Gerichtsdokumenten geht hervor, wie sehr die Mädchen auch religiös und rassistisch gedemütigt werden als Ungläubige, an denen man sich vergehen darf. Manche Imame ermutigen dazu.”
“Meist waren die Amtsträger – auch das ein Ergebnis der Erhebung – von der Angst beherrscht, dass sie in der Öffentlichkeit als Rassisten und als Islamfeinde beschimpft werden, sobald sie Migranten als Täter solch ungeheurer Verbrechen melden. Gleiche Muster zeigen sich hier in Deutschland. Beispiel Berlin.”
“Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen? Bitte. Herr Stegner. Herr Abgeordneter, ich möchte Sie gerne Folgendes fragen: Warum müssen Sie nach einer Debatte, wie wir sie gerade eben geführt haben, und angesichts der Einigkeit in diesem Hause, sich gegen abscheuliche Gewalt zu wenden, in dieser Art und…”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland verändert sich rasant. Der Islam breitet sich aus und leider auch der Islamismus. Abertausende fordern schon eine Kalifat-Herrschaft für Deutschland. Mittlerweile sitzen sogar in öffentlich-rechtlichen Rundfunkräten radikale Muslime, die den Gottesstaat rechtfertigen. Gegen Islamismus bringt die CDU heute ein 14-Punkte-Papier ein. Die Richtung stimmt; denn es enthält Punkte, welche die AfD schon sieben Jahre lang im Bundestag fordert. Aber warum hat die CDU all die Jahre, in denen sie regierte, nichts – nichts! – von dem umgesetzt, was sie heute fordert – zum Schaden des Landes? Die CDU ist nicht die Lösung für Deutschland, wie sie heute wieder vortäuscht. Die CDU ist das eigentliche Problem.”
“Na, dann grenzen Sie mal die Hälfte der Bevölkerung aus, Herr Haldenwang, oder sperren Sie sie doch gleich weg. Ich glaube aber, dass die Bevölkerung eher Sie irgendwann wegsperren will, Herr Haldenwang, und zwar aussperren aus Ihrem Amt. Etwas macht in diesem ganzen Migrationsdesaster aber doch wieder Hoffnung: die Trendwende unter den jüngeren Deutschen. Die Anhängerschaft der Grünen hat sich halbiert, und die Zustimmung zur AfD hat sich verdoppelt. Wir sind jetzt bei den jungen Leuten die stärkste Partei in Deutschland. Die Jugend ist die Zukunft, und die Zukunft wird blau, ob Sie es wollen oder nicht. Daniel Baldy hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“So was gibt es nur bei uns in Deutschland, weil hierzulande große Teile von Politik und Medien völlig den Verstand verloren haben. Immer mehr Wähler empfinden nur noch Angst; Angst wie nie zuvor. Nach aktueller Umfrage von INSA sagen 54 Prozent der Deutschen, also über die Hälfte: Ich habe Angst, in Deutschland zur Minderheit zu werden, dass Deutsche zur Minderheit in Deutschland werden. 60 Prozent leiden unter dem Gefühl, in ihrer Heimat nicht mehr in Deutschland zu sein. Und die größte Gruppe kritisiert wörtlich, dass Europäer nach und nach durch Einwanderer aus Afrika und dem Nahen Osten ersetzt werden. Das Aberwitzige daran: Der Verfassungsschutz unter Haldenwang will das Wort „Bevölkerungsaustausch“ als rechtsextremistisch einstufen.”
“Der Riese eines ersehnten Kalifats hatte sich ja zuvor schon erhoben im Irak und in Syrien als IS, „Islamischer Staat“. Und obwohl Tausende Kilometer entfernt, erschien er so gefährlich, dass in blutigsten Kämpfen möglichst alle Kalifat-Anhänger bekämpft werden sollten von einer riesigen Militärallianz, die sich zusammenfand, nur um alle Kalifat-Anhänger auszuschalten mit Bomben, mit Panzern, mit Drohnen und Spezialtruppen. Und hier bei uns in Deutschland? Da können Anhänger der gleichen Kalifats-Idee unbehelligt aufmarschieren, können ihre Macht demonstrieren, und nach der Demo fahren sie schön mit Bus und Bahn nach Hause mit dem Deutschlandticket in der Hand, dem deutschen Pass in der Tasche und dem Bürgergeld auf ihrem Konto.”
“Millionen junger Muslime schauen begeistert ihre Videos, werden radikalisiert. Deswegen fordern wir das Verbot dieser Feinde unserer westlichen Kultur und Lebensweise, unserer deutschen Identität. Denn diese böse Saat trifft auf fruchtbaren Boden. Laut einer aktuellen Umfrage des Kriminologischen Instituts in Niedersachsen sagt bereits die Hälfte aller muslimischen Schüler offen, ein islamischer Gottesstaat sei die beste Staatsform von allen. Das muss man sich mal vorstellen! Und auf die Frage „Sind die Regeln des Korans wichtiger als die Gesetze der Deutschen?“ sagen 68 Prozent: Ja. Das sind über zwei Drittel. Was braut sich da zusammen? Ein schlafender Riese werde erwachen. Das war die Drohung der Islamisten in Hamburg. Meine Damen und Herren, wann wachen Sie hier endlich auf in diesem Haus?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohrenbetäubende Schreie aus über 1 000 Männerkehlen: „Allahu akbar!“ Immer wieder „Allahu akbar“ im Stakkato, so hallte und donnerte es durch die Straßen meiner Heimatstadt Hamburg. „Allahu akbar!“, das heißt: Unser Gott ist der Mächtigste von allen. Und wir, seine Anhänger, sind es bald auch. Ein unverhohlener Machtanspruch also auf deutschem Boden. Und die meisten umstehenden Deutschen verstanden es auch so.”
“Danke. – Wir haben hier eine sehr zentrale Debatte zur Agrarpolitik. Es geht um die Existenz so vieler bäuerlicher Betriebe und bäuerlicher Familien. Da fänden wir es schon angemessen, wenn der Agrarminister auch anwesend wäre, und fordern ihn auf und bitten, dass er hier unserer Debatte beiwohnt. Denn das haben unsere Bauern verdient.”
“Wie verzweifelt muss man sein, um auch daraus eine Kampagne gegen die AfD zu konstruieren, wie Sie es heute wieder versuchen! Meine Damen und Herren, die Zeiten, in denen solche Politgaukler alle Macht hatten, sind vorbei. Der Wind dreht sich. Für Deutschland kommt etwas Neues. Für Deutschland kommt die AfD – ob Sie es wollen oder nicht.”
“Was für eine hinterhältige Kampagne von Politikern und Journalisten der abgewirtschafteten links-grünen Klasse! Aber die Bürger durchschauen Sie. Die glauben Ihren Schwachsinn nicht mehr. Wir erleben das Ende einer Epoche. Wir erleben jetzt hier das Ende der links-grünen Dominanz in Deutschland, meine Damen und Herren. Gegen diesen Abstieg wehren sich Habeck, Kühnert und Co mit allen Mitteln. Da werden selbst kleine private Debattierklubs zu gemeingefährlichen Geheimtreffen aufgeblasen, so wie jüngst eine Runde von Unternehmern, Freiberuflern in Potsdam, die sich regelmäßig zum Gedankenaustausch treffen. Diese Runde hatte Gäste aus der Politik eingeladen: vier von der CDU, vier von der AfD und zwei von der WerteUnion. Was irgendein Vortragsredner sagt oder auch nicht sagt, kann so nicht der CDU oder der AfD zugeordnet werden.”
“Dieser Schutz endet, wenn der Krieg vorbei ist. In Syrien ist der Krieg vorbei. Also müssen 600 000 Syrer zurück. Selbst Dänemark, von Sozialdemokraten regiert, schickt die Syrer nach Hause. Das ist die Remigration, die wir fordern. Diese Remigration ist nicht gegen Recht und Verfassung; sie ist die Durchsetzung von Recht und Verfassung. Wir sind die Verteidiger des Rechtsstaats, und Sie sind dessen Gegner. Sie arbeiten hier mit übelsten Mitteln gegen uns. Man hat es heute wieder gehört: Politiker von Ampel und Union verfälschen unsere Forderungen, gerade beim Thema Remigration. Auch in der „Tagesschau“ der ARD war in dieser Woche zu hören, unter dem Begriff „Remigration“ verstehe die AfD die Zwangsausweisung bis hin zur Massendeportation von Millionen Menschen – so Ihre Reden, so ARD und ZDF.”
“Sie bezeichnet die AfD als einen dreckigen Haufen Kot und die über 10 Millionen Wähler der AfD als schmutzige Schmeißfliegen – ich zitiere –: „Je größer der Haufen Scheiße“ – so die FDP-Spitzenkandidatin –, „umso mehr Fliegen sitzen drauf.“ Pfui Teufel! Wenn die Wähler Ihnen die Macht entziehen, dann werden sie als „Schmeißfliegen“ beschimpft. Das ist Ihr Verständnis von Demokratie. Aber auch für diese Arroganz wird der Wähler Sie an den Wahlurnen bestrafen! Gleichzeitig verfälschen Sie unsere politischen Forderungen im Kern. Ein Beispiel: Wir fordern seit jeher die Rückführung bzw. Remigration aller Migranten, die nach Recht und Gesetz keinen Schutzanspruch haben. Es geht dabei um rund 300 000 endgültig abgelehnte Asylbewerber und zudem um die Ausländer, die nur vorübergehend als Bürgerkriegsflüchtlinge Schutz genießen.”
“Sie ist schon bei 35 Prozent. Wir sind aktuell fünfmal so stark wie diese Kanzlerpartei. So geht Demokratie, meine Damen und Herren! Die Wähler strafen Sie ab! Die Wähler strafen Sie ab mit einer Urgewalt, die in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist. Panik macht sich breit. Man kann Ihre Angst geradezu riechen. Und wie gehen Sie damit um? Je höher die Umfragewerte der AfD, desto bösartiger diffamieren Sie unsere Partei. Das konnte man gerade in dieser Debatte wieder sehen. Sie schrecken vor gar nichts mehr zurück. Das Niveau sinkt ins Bodenlose: Fäkalsprache, was Besseres fällt Ihnen nicht mehr ein. Der Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl fällt auch nichts Besseres ein.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch nie zuvor hat eine Regierung unser Land so vor die Wand gefahren wie diese – die heute noch nicht mal da ist. Die Bürger leiden unter explodierenden Preisen für Energie und Lebensmittel, dazu unter Wohnungsnot, Heizungsgesetz, kaputten Brücken und Straßen, maroden Schulen. Die Industrie flieht aus dem Land hinaus, und Millionen kulturfremde Asylanten strömen ungehindert hinein. Was für ein Desaster! Was für eine furchtbare Bilanz, meine Damen und Herren! Deutschland bebt unter dem Aufschrei verzweifelter Bauern, Fuhrunternehmer, Handwerker, Restaurantbetreiber. Die Not ist groß. Das Vertrauen ist weg; alle Umfragen zeigen das. Beispiel Sachsen: Da ist die SPD auf 7 Prozent geschrumpft, kommt vielleicht nicht mal mehr ins Parlament, FDP und Grüne auch nicht. Und die AfD?”
“Aber diese 10 Millionen haben jedes Vertrauen in die Union verloren. Die wählen euch nicht mehr. Die stehen heute hinter uns, hinter der AfD. Was die CDU heute hier fordert, geht nur mit uns und diesen 10 Millionen, oder es geht gar nicht, meine Damen und Herren. Nächste Rednerin ist die Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wenn die Union nun aber, wie sie ja heute behauptet, wirklich eine 180-Grad-Wende machen will und die angebliche Sorge ums Vaterland nicht wieder geheuchelt ist, wenn Sie jetzt wirklich rigoros Grenzen schützen, abschieben und den Sozialstaatsmagneten abstellen wollen: Mit wem wollen Sie das denn, Herr Merz, Herr Linnemann? Mit wem können Sie das denn umsetzen? Für eine Mehrheit im Bundestag brauchen Sie gut 21 Millionen Wähler – 21 Millionen. Sie haben aber nur 14 Millionen nach allen Umfragen. Mit wem wollen Sie es also durchsetzen? Mit der SPD, mit Saskia Esken und Kevin Kühnert? Mit den Grünen, mit Habeck, mit Baerbock und Ricarda Lang? Nein. Für eine Mehrheit brauchen Sie die Wähler, die seit Jahren genau das wollen, was Sie jetzt vorgeben zu fordern, und das sind über 10 Millionen. Die wollen genau das.”
“Im Rückblick sage ich persönlich zu diesem ganzen Vorgang: Das war ein Verbrechen, meine Damen und Herren. Zweitens. Beide Regierungen haben jahrzehntelang massiv die großen Islamverbände in Deutschland gefördert und finanziert – die eigentlichen Brutstätten des politischen Islam und Islamismus. Alle Sicherheitsbehörden haben davor gewarnt, alle namhaften Migrations- und Islamwissenschaftler wie Necla Kelek, Ahmad Mansour oder Hamed Abdel-Samad. Letzterer nannte diese Politik eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands. Sie ermächtige – wörtlich – die Feinde unseres Staates; das sei eine kulturelle Selbstaufgabe. Recht hat er! Das ist es, was diese Regierungen angerichtet haben, meine Damen und Herren.”
“Aber auch hier bei uns zu Hause konnte einem das Blut in den Adern gerinnen, als Tausende, Zehntausende türkischstämmige und arabischstämmige Männer auf den Straßen tobten, unseren deutschen Straßen in fast allen großen deutschen Städten. Sie bejubelten die Massaker der Islamisten und feierten auch diese dreckigen Videos. Die fanden das toll. Sie hätten am liebsten selbst mitgemacht; so sah es aus. Tausende von denen haben schon die deutsche Staatsbürgerschaft von CDU und SPD hinterhergeworfen bekommen. Wie ekelerregend dieser ganze Vorgang, meine Damen und Herren! Wie konnten diese radikalislamischen Feuer so nach Deutschland übergreifen? Erstens: durch unkontrolliertes Hereinlassen von Abermillionen aus völlig fremdartigen Kulturen. Schuld daran trägt auch die CDU und die heutige links-grüne Regierung.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Bilder gehen nicht mehr aus dem Kopf: jüdische Frauen und Mädchen, aus zahlreichen Wunden blutend, nackt ausgezogen, an den Haaren über das Straßenpflaster gezerrt, von johlenden Männerhorden umringt und vergewaltigt, dazu verkohlte und verstümmelte Babys. Bilder so grausam, dass sie die Medien hierzulande gar nicht zu zeigen wagten. Szenen, die diese Männerhorden auch noch selbst filmten – als Trophäen. Eine Machtdemonstration und Vorgeschmack auf einen entfesselten politischen Islam, vor dem die AfD immer gewarnt hat. So mancher hierzulande hat sich angesichts dieses Horrors damit beruhigt, das alles sei ja ganz weit weg, Tausende Kilometer.”
“„Aber das geht doch nicht“, sagen da die linken NGOs, die Grünen, die Jusos und die ganzen Profiteure der Asylindustrie. Sie verschanzen sich hinter einem Gestrüpp von Gesetzen, die nur zu einem Zweck gemacht wurden: Abschiebungen zu verhindern. Dazu sagen wir Ihnen: All das kann man ändern, wenn man nur will; denn alle Gesetze sind von Menschen gemacht. Und Menschen können sie wieder ändern, wenn sie den Willen dazu haben, den Mut und die Kraft. Die Ampelparteien und die Union haben das nicht. Wir haben sie. Machen Sie den Weg frei! Deutschland hat es verdient, meine Damen und Herren! Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.”
“Und im Westen schwenkt gerade selbst Holland um. Wenn Deutschlands Führung den politischen Willen hätte, wäre alles möglich. Aber Sie haben ihn nicht. Wir von der AfD haben ihn. Wir setzen das durch – voll und ganz! Zweitens. Abschaffung aller Pull-Faktoren, die Armutsmigranten herlocken: keine falsche Perspektive mehr auf schnelle deutsche Staatsbürgerschaft, kein Familiennachzug mehr für Leute, die nur vorübergehend hier Schutz genießen, und nur noch Sachleistungen zum alltäglichen Leben. Alle bestehenden Pull-Faktoren müssen weg. Wir müssen den Asylmagneten abschalten, meine Damen und Herren – endgültig, ein für alle Mal. Drittens. Rückführung aller illegalen und aller abgelehnten Asylbewerber in ihre Heimatländer oder in sichere Drittländer.”
“Die große Masse der Migranten, bei denen das nicht der Fall ist, kommt dann nicht länger über unsere Grenzen, weil wir ihnen vorher klargemacht haben: Ihr kommt hier nicht rein! Und auch für all die schutzlosen Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge müssen Schutzzonen die Lösung sein: außerhalb Europas, am besten in der Nähe ihrer Heimat. Da verstehen sie die Sprache, das ist ihre Kultur. Und wenn jetzt die üblichen Bedenkenträger sagen: „Aber dagegen stehen doch Richtlinien und Konventionen der EU“, dann sage ich Ihnen: Wenn Deutschland, das größte Land Europas, den politischen Willen hat, wird ganz Europa umsteuern. Denn schon alle Staaten Osteuropas machen mit: Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei. Alle Staaten Nordeuropas machen mit: Dänemark, Schweden, Finnland. Im Süden machen mit: Italien und Österreich.”
“Sie müssen eingebettet sein in ein Gesamtsystem moderner Migrationspolitik mit Antworten auf den heutigen modernen, gigantischen Migrationsdruck, von dem unsere Verfassungsväter noch gar keine Ahnung hatten und nicht haben konnten. Wir brauchen neue, moderne Lösungen für die heutigen gigantischen Probleme. Diese Lösung muss aus drei Elementen bestehen. Erstens. Wir brauchen endlich – endlich! – einen lückenlosen Grenzschutz an unseren deutschen Außengrenzen in Europa, und das bedeutet die sofortige Zurückweisung aller illegalen Migranten an unseren Grenzen, und zwar ohne Wenn und Aber, meine Damen und Herren. Wir brauchen zugleich Zentren außerhalb Europas, wo glasklar überprüft wird, ob Schutzgründe vorliegen.”
“Die würde ja so gerne abschieben, wenn nur die Wähler sie wieder an die Regierung bringen würden. Du lieber Gott: Die CDU war doch gerade 16 Jahre an der Macht und hat jedes Jahr mehr Abschiebungen versprochen und hat jedes Jahr ihr Versprechen gebrochen: Es wurden immer weniger abgeschoben. Am Ende war es nur noch die Hälfte. Schlimmer kann man politisch gar nicht lügen. Auch in Bundesländern, in denen die CDU regiert, wird kaum abgeschoben, weil auch Sie nicht wollen. Den wirklichen Willen dazu haben nur wir, meine Damen und Herren. Und wer den Willen hat, der weiß auch, dass Abschiebungen allein gar nicht reichen.”
“Sie schreiben selber in der Gesetzesbegründung, durch das Gesetz würden pro Jahr allenfalls 600 Asylanten zusätzlich abgeschoben, nicht mehr, sondern ganze 600. Angesichts von 300 000 endgültig Abzuschiebenden ist das ein Anteil von 0,002. Das sind zwei Tausendstel. Diese Dosis ist nicht mal homöopathisch. Das ist nichts, null. Sie wollen die Wähler für dumm verkaufen und verschwenden hier unsere Zeit im Parlament! Warum machen Sie keinen größeren Wurf, warum nur 600? Weil Sie gar nicht anders können; sonst gehen Ihre linken Parteiideologen und die grüne Basis auf die Barrikaden. All diese Einwanderungsfanatiker und Migrationsfreunde würden aufschreien. Das ist der Grund. Diese Ampelregierung ist zu jeder echten Asylreform unfähig, meine Damen und Herren! Aber heute haben wir hier auch die CDU gehört.”
“Unsere Bevölkerung will, dass dieser Wahnsinn aufhört – alle Wahlen, alle Umfragen zeigen das –, und die Regierung tut so, als wolle sie reagieren. Die Ampelkoalition bringt heute unter lautem Pressegetöse ein Gesetz zur Verbesserung von Rückführung ein. Wörtlich verspricht Kanzler Scholz Abschiebungen „im großen Stil“. Aber was bringt das Gesetz tatsächlich? Winzigste Mikroveränderung. Nur ein Beispiel: Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage. Experten der Bundespolizei sagen – reden Sie mal mit denen –: Ausreisegewahrsam unter einem halben Jahr bringt gar nichts. Das ist sinnlos! Reine Makulatur, meine Damen und Herren! Und so geht es im ganzen Gesetz weiter, weil Sie gar nicht wirklich abschieben wollen; und Sie geben das ja auch noch offen zu.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hat es in der Weltgeschichte je etwas Vergleichbares gegeben? Deutschland wirkt wie ein gigantischer Magnet auf bald alle Fremden dieser Erde, zieht Millionenscharen aus allen Armutsgebieten an. Die Folge: dreistellige Milliardensummen an Kosten, verwahrloste Stadtteile, Araberclans, versagende Schulen, Gewalt auf den Straßen, Frauen in Angst wie nie zuvor und eine Bevölkerung, die nicht mehr weiß, wie ihr geschieht. Wie konnte es so weit kommen? Das Ganze ist passiert, weil hierzulande eine ganze politische Klasse aus Parteien und Medien versagt hat, weil sie linken Spinnereien verfallen ist, eine politische Klasse, die schlicht verrückt geworden ist, meine Damen und Herren!”
“Wir haben hier ein zentrales Problem der inneren Sicherheit vorliegen und möchten gerne die Herbeirufung der Ministerin nach § 42 unserer Geschäftsordnung und nach Grundgesetz beantragen. Ich wende mich an den Herrn Staatssekretär: Wissen wir etwas? – Ich prüfe gerade, inwieweit eine Entschuldigung vorliegt. – Sie ist auf dem Weg, höre ich. Also wir haben zwei Möglichkeiten: Wir haben die Möglichkeit, über den Geschäftsordnungsantrag, den der Geschäftsführer der AfD-Fraktion hier ordnungsgemäß gestellt hat, abzustimmen. Und wir haben die Möglichkeit, möglichst zügig die Innenministerin zu empfangen. – Die Folge einer entsprechenden Abstimmung ist Ihnen natürlich klar.”
“– Das mache ich bei allen. Ich habe vier Minuten Ihrer Rede abgewartet, ob Sie noch auf das Thema Clankriminalität kommen. Und insofern diskutiere ich das nicht mit Ihnen. Wir können das gerne noch im Ältestenrat diskutieren. Aber den Ordnungsruf bekommt Frau von Storch, weil sie mich in der Sitzungsleitung angegriffen hat. Und jetzt hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich.”
“Und was macht nun die Union? Entweder sie ermannt sich in dieser schicksalhaften Situation, gewinnt ihr konservatives Rückgrat zurück, widersteht dem Druck, dem Geschrei, dem Gezeter des linken Mainstreams und stellt sich auf die Seite der konservativen Mehrheit, oder die Links-Grünen vollenden ihr Werk und beschädigen unser Land, unsere Heimat, bis wir sie gar nicht mehr wiedererkennen. Dann wird einmal zu Recht über Friedrich Merz und die Union der uralte Satz gelten: Vom Leben gewogen und für zu leicht befunden. – Das ist die Wahrheit. Wir jedenfalls kämpfen weiter – auch allein. Ich erteile der Abgeordneten von Storch einen Ordnungsruf, weil sie gerade die Präsidentin kritisiert hat. Ich darf nach der Geschäftsordnung den jeweiligen Redner oder die Rednerin animieren, zur Sache zu reden. Das steht in unserer Geschäftsordnung.”
“Sie können das nur umsetzen mit der AfD, mit den 10 Millionen Wählern, die uns derzeit unterstützen. Solange Sie hier Brandmauern bauen, bleiben alle Ankündigungen hohle Phrasen. Herr Dr. Baumann, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Nein. Und ansonsten würde ich Sie bitten, zum Thema zu reden. Dabei müssen Sie von der Union doch sehen, dass es längst eine konservative Mehrheit gibt, wie alle Umfragen zeigen. Die Bürger wollen eine Wende, vor allem in der Migration. Eine große Mehrheit will den Stopp des Zuzugs, den Schutz unserer Grenzen: mit Abschiebung, Clanbekämpfung und allem, was dazugehört. Die Mehrheit will den links-grünen Wahnsinn nicht. Ein grundsätzlicher Wechsel in der Weichenstellung der deutschen Politik ist möglich. Diese Chance darf nicht verstreichen. Die Zeit drängt, meine Damen und Herren.”
“Heute ist das der Weg der AfD. Für den Erhalt unserer Heimat kämpfen wir gegen den links-grünen Irrsinn mit allem, was wir haben, meine Damen und Herren. Dieser Entscheidungskampf tobt in allen westlichen Ländern. Im Grunde geht es um die Zukunft Europas, die Zukunft der abendländischen Zivilisation; denn der Angriff der linken Spinner läuft überall. Aber wo steht jetzt in dieser historischen Zuspitzung die CDU? Sie signalisiert ja nun im Bundestag, sie würde sich konservativ rückbesinnen, in der Migrationspolitik eine komplette Wende einleiten um 180 Grad, verkündet das in allen Talkshows, allen Zeitungen. Wenn die Union es wirklich ernst meinen würde mit der Wende: Mit wem könnte sie das überhaupt umsetzen? Dafür brauchen Sie ja strategische Mehrheiten. Wo sind die denn? Bei den Links-Grünen definitiv nicht.”
“Die Links-Grünen wollen Deutschland als Nation im Grunde abschaffen in einer Radikalität, dagegen war der alte Marxismus ein laues Lüftchen. Die CDU macht da bislang mit. In sechs Bundesländern regiert sie mit den Grünen. Da steht schon in den Koalitionsverträgen als Ziel: mehr Diversität, bunter soll es werden. Alles auch Forderungen der CDU. Das ist die traurige Wahrheit. Auf der anderen Seite steht die Gegenbewegung, die Deutschland bewahren will als gut funktionierende Nation, über Jahrhunderte gewachsen, mit deutscher und europäischer Leitkultur, die innere Stabilität und Kraft garantiert und zudem eine wirtschaftliche Stärke, um die uns die ganze Welt beneidet hat; ein Deutschland, das uns auch im täglichen Leben Heimat war, das Geborgenheit vermittelt hat, das kulturelle Wärme sichert. Das war früher auch der Weg der CDU.”
“Wenn Sie Punkte, deretwegen Sie die AfD vorher ausgegrenzt und verteufelt haben, jetzt selbst übernehmen, bestätigen Sie doch, dass sie nicht menschenfeindlich und rassistisch sind, sondern völlig vernünftige Forderungen, meine Damen und Herren. Damit sind aber alle Versuche der Diabolisierung Makulatur. Damit entfallen auch alle Argumente für irgendeine Art von Brandmauer gegen uns. Die ist bloß noch taktisches Manöver und ein dummes dazu. Denn es gibt ja eine konservative Mehrheit in Deutschland, gerade auch in der Migrationspolitik. Alle Umfragen zeigen das. Die Links-Grünen sind in der Minderheit. Nur Ihre Brandmauer, Herr Merz, hält diese an der Macht. Diese Mauer zwingt die CDU, politische Mehrheiten nur mit Grünen und Linken zu suchen.”
“Gleiches gilt für die Abschiebung krimineller Clanmitglieder und die Rücknahme von Einbürgerungen. Das haben Sie alles abgelehnt; ebenso die Beweislastumkehr bei kriminellen Vermögen und vielen anderen Maßnahmen. Erst vorgestern im Ausschuss lehnten Sie alle unsere Forderungen erneut ab. Und heute setzen Sie unsere Punkte selber auf – als CDU-Forderungen. Wie doppelzüngig, wie charakterlos, wie verschlagen! Ihr Kurswechsel basiert ja nicht auf Überzeugung, sondern auf den Umfragewerten der AfD, meine Damen und Herren. Auch etwas anderes wird gerade deutlich, wenn Sie jetzt unsere Position übernehmen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Offene Grenzen, millionenfache unkontrollierte Einwanderung – dafür stand jahrelang die CDU. Doch vergangene Woche vollzog sich hier im Bundestag ein eigenartiges Schauspiel: Die Union legte einen Forderungskatalog vor, der nichts anderes bedeutete als eine 180-Grad-Wende ihrer Migrationspolitik. Dabei übernahm sie fast alle Forderungen, die wir als AfD seit Langem vertreten. Ein Thema fehlte allerdings noch: das Thema Clans. Und siehe da, heute, eine Woche später, bringt die CDU einen Antrag zur Clanbekämpfung. Damit haben Sie jetzt fast unser gesamtes Programm kopiert; man könnte auch sagen „raubkopiert“, meine Damen und Herren. Hier nur ein paar Beispiele: Wir forderten ein Bundeslagebild Clan bereits 2019, 2021, 2022, 2023. Viermal lehnte die CDU ab.”
“Die Union schwankt doch nur hin und her. Die Söders und die Merzens sind doch nur Fähnchen im Wind. Aber wir sind der Wind. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt.”
“Aber wer ist denn eigentlich die AfD? Das sind gut 30 000 Parteimitglieder, tapfere Männer und Frauen, die bereit waren, aufzustehen, dem links-grünen Mainstream zu trotzen. Viele mussten sich anspucken lassen: beim Flyer-Verteilen, beim Plakateaufstellen. Sie sind täglich tätlich angegriffen worden, und sie haben trotzdem weitergemacht. Ohne diese Bewegung der AfD, ohne diese Bewegung gegen den linken Zeitgeist, hätten die 10 Millionen Wähler, die heute hinter uns stehen, keine politische Heimat, niemanden, den sie wählen können, keine Hoffnung und keine Macht. Die Perspektive haben sie nur durch die AfD. Aber die AfD, diese aufrechten 30 000, die sich nicht haben beugen lassen, haben noch etwas anderes gezeigt. Sie haben gezeigt, dass unsere Demokratie funktioniert und dass es sich lohnt, standhaft zu bleiben.”
“Dann: nur noch Sachleistungen statt Geldleistungen für Migranten. Auch das haben wir mehrfach gefordert, zuletzt im Oktober 2022. Sie lehnten das ab. Dann: Den Familiennachzug begrenzen – du lieber Gott! – wollten wir schon 2017. Sie lehnten ab. Kontrollen an den Binnengrenzen: Schon 2017 haben wir sie gefordert. Da hat die CDU behauptet, das gehe überhaupt nicht, man könne die deutschen Grenzen gar nicht schützen. So haben Sie damals gelogen. Und wegen dieser Position haben Sie alle uns als Rechtsradikale beschimpft, haben uns den Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt. Heute fordert diese Union das selbst. Das zeigt, wie rückgratlos Sie Politik machen, während wir als Konservative unseren Werten treu geblieben sind. Der einzige Grund für den öffentlich inszenierten Richtungswechsel der CDU ist der Erfolg der AfD.”
“Das Pendel schlägt zurück, von links nach rechts zur konservativen Seite, dem neuen Zeitgeist, und dafür steht die AfD. Deshalb sind wir mittlerweile die stärkste Kraft in Thüringen, in Brandenburg, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern, in Gesamtdeutschland bereits zweitstärkste Kraft vor der SPD, vor den Grünen, vor FDP und Linken und der Union immer dichter auf den Fersen. Das ist es, was Sie antreibt, Herr Merz: die Angst vor dem neuen Zeitgeist und die Angst vor der AfD. Die Panik der Union sieht man an ihrem heutigen Antrag zur Migration. Sie machen eine Wende um 180 Grad und übernehmen dabei alle Positionen der AfD bis ins Detail. Hier nur ein paar Beispiele: Migranten an der deutschen Grenze wollen Sie zurückweisen, indem Sie Dublin III umsetzen. Das haben wir mehrfach gefordert, zuletzt 2021. Sie haben das zurückgewiesen.”
“Als der Zeitgeist sich zu dem änderte, was wir heute den links-grünen Mainstream nennen, da begann die CDU, statt konservativ dagegenzuhalten, einzuknicken und mitzumachen. Sie schwenkte ihr Fähnchen in den Wind, wollte Deutschland bunter machen, diverser machen, mit offenen Grenzen und ungesteuerter Millionenwanderung. Meine Damen und Herren, heute stehen wir vor den Trümmern dieses katastrophalen Linksschwenks der CDU. Das ist das, was wir heute sehen. Und das Volk ist weitenteils schockiert. Jetzt sieht das Volk die Ergebnisse, hat die linken Spinnereien satt, sieht jetzt die Ergebnisse besonders in Sachen Migration. Alle sehen den zunehmenden Verlust unserer Sicherheit, unseres Wohlstands, unserer Identität, den Verlust unserer Heimat. Jetzt kippt die Stimmung im Land.”
“Unsere Bevölkerung, unsere Frauen und Mädchen haben Schutz verdient, meine Damen und Herren. Immer mehr Menschen sagen: Schlimmer als der menschengemachte Klimawandel ist der menschengemachte Bevölkerungswandel, meine Damen und Herren. Diesen Bevölkerungswandel hat die CDU über Deutschland hereinbrechen lassen. Das war ein tiefer historischer Einschnitt; denn die CDU war doch seit Adenauers Zeiten immer der Garant konservativer Politik, die stabilisierende Gegenkraft zu allen linken Spinnereien. Ich selber habe sie 30 Jahre gewählt, aber die CDU hat ihren alten Kurs verlassen. Sie haben Ihre eigenen Wähler verraten, und dieser Verrat haftet Ihnen an, für immer. Der innere Verfall der CDU hatte begonnen, als die linken 68er immer mehr Bereiche eroberten: unsere Medien, Universitäten, Kirchen und die Lehrerschaft.”
“Das sind Männer, vor denen wir Schutz brauchen, wir Europäer in Italien, in Frankreich und vor allem in Deutschland, meine Damen und Herren; denn die Masse zieht ja weiter nach Deutschland. Die Zahlen sind gigantisch. Bürgermeister und Landräte aller Parteien schreien auf. Aber was unsere Bürger am meisten quält, ist, wie viele dieser Migranten das Bild auf unseren Straßen verändern: jede Woche gewalttätige Ausschreitungen, Szenen von Bandenkrieg, Bürgerkrieg, Straßenkampf – nicht nur an Silvester –, verletzte Polizisten ohne Ende, verängstigte Bürger, dazu die wuchernden Parallelgesellschaften, kulturelle Gegengesellschaften mit anderen Frauenbildern, ganz anderen Vorstellungen von Staat und Gesellschaft. Überall werden Frauen bedrängt. Täglich werden Frauen und Mädchen vergewaltigt: in Schwimmbädern, in Parks, auf offenen Straßen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gellende Hilferufe erreichen uns aus Italien. Dort, in Lampedusa, landet Boot auf Boot an; jede Minute kommt eins. Alle kommen direkt aus Afrika. Alle sind randvoll mit Schwarzafrikanern, und praktisch alle von ihnen sind Männer, junge Männer. Polizisten versuchen, Schutzketten gegen die Anstürmenden zu bilden. Dahinter stehen die Einwohner, Angst und Schrecken im Gesicht. Manche schreien ihre Wut heraus. Ein italienischer Bürgermeister sagt, was die übrigen denken: Das ist eine Invasion. Das sind Invasoren aus Afrika und aus dem Orient. – Recht hat er; denn die, die da kommen, sind weitenteils keine Schutzsuchenden.”
“Denn die Wähler wissen: Sie haben eine Alternative – unsere Alternative für Deutschland. Nächster Redner zur Geschäftsordnung: für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.”
“Und heute, eine Sitzungswoche später, wollen Sie das identische Gesetz wieder hier durchpeitschen – in seiner alten Form, immer noch ohne Beratung, immer noch verfassungswidrig. Warum riskieren Sie das? Warum will die Regierung dieses Gesetz unbedingt so eilig durchprügeln? Die Antwort ist: Ihr Zeitfenster schließt sich. Die Bürger draußen haben die Nase voll. Die Zustimmung für Ihre links-grüne Zwangspolitik nimmt ab, Tag für Tag. Mittlerweile finden nur noch 19 Prozent der Bürger die Regierung und ihre Politik gut. Deshalb haben die Regierungsfraktionen Angst: Angst vor dem Wähler, Angst vor den Wahlen in Bayern, in Hessen, in Sachsen, in Thüringen. Die AfD liegt jetzt schon bei 35 Prozent. Das ist der Grund; das ist der Hauptgrund für Ihre Eile. Ihre Zeit läuft ab, auch im Bund.”
“Aber genau das, die eingehende Beratung, fordert die Verfassung. Genau das gehört zu den unabweislichen Rechten von Parlament und Abgeordneten, und die treten Sie hier mit Füßen, meine Damen und Herren. Schon in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben Sie versucht, dieses Gesetz auf Biegen und Brechen durch den Bundestag zu bringen. Aber dann griff das höchste deutsche Gericht ein. Es verbot die übereilte Verabschiedung. Es verbot das Vorgehen der Regierung im Parlament. Das muss man sich mal vorstellen: Das Bundesverfassungsgericht muss diese Regierung zwingen, ihr verfassungswidriges Treiben einzustellen. So weit ist es schon in diesem Land, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Bevölkerung kocht es wegen des Heizungsgesetzes – viele sprechen ja auch vom „Heizungshammer“, dem erzwungenen Umbau unserer Häuser –; das betrifft insgesamt 20 Millionen Gebäude. In dieser Geschäftsordnungsdebatte geht es darum, ob das Gesetz jetzt überhaupt aufgesetzt werden darf. Der energiepolitische Sprecher der Regierungspartei FDP, Kruse, hat jüngst die Gesamtkosten berechnet: Für die Bürger summiert sich das Ganze über die Jahre auf die gigantische Summe von 2 500 Milliarden Euro, also 2,5 Billionen. Und obwohl es eines der teuersten Gesetze ist, das jemals eine Regierung ihren Bürgern aufzwingen wollte, möchte diese rot-grüne Ampel es durch den Bundestag peitschen, ohne dass wir Parlamentarier das Gesetz in seiner jetzigen Form überhaupt beraten konnten.”
“Nehmen Sie sich ein Beispiel an Herrn Ghadban! Ghadban benennt die Dinge klar beim Namen – und muss dafür seit Jahren unter Polizeischutz leben. Sein Mut beweist, dass mancher Migrant uns in Deutschland mehr hilft als alle feigen Regierungsparteien der vergangenen Jahrzehnte zusammen. Das Wort erhält Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.”
“Schuld an dieser furchtbaren Entwicklung tragen die, die das alles zuließen: CDU, SPD, FDP, Grüne, das sind die Verantwortlichen. Schon vor einem Jahr legte ich hier einen 18-Punkte-Plan zur Clanbekämpfung vor. Vieles davon fordert auch die Kriminalpolizei. Aber Sie alle haben hier im Innenausschuss jeden einzelnen Punkt abgelehnt. Kürzlich wurde der Innenpolitiker der SPD Sebastian Fiedler, selbst Polizist, in einer ZDF-Talkshow gefragt: „Warum habt ihr Politiker denn all die Jahre nichts dagegen getan?“ Wissen Sie, was er antwortete? „Wir alle haben uns einfach nicht getraut, die Dinge beim Namen zu nennen.“ Herr Fiedler, nicht getraut? Sie haben als Polizist geschworen, die Bevölkerung zu schützen, und als Abgeordneter müssen Sie Schaden vom deutschen Volk abwenden. Hier sieht man, wie verantwortungslos und feige Politik sein kann.”
“Die Kriminalpolizei schrieb Brandbriefe an die Politik, forderte Verstärkung. Doch die Politiker taten nichts. Schlimmer noch: Sie erlaubten der Polizei nicht mal, die ethnische Herkunft der Täter auch nur zu nennen. Das muss man sich mal vorstellen, meine Damen und Herren! Das bestärkte die Clans natürlich. Sie stiegen jetzt ein in Drogenhandel, Zwangsprostitution, Schutzgelderpressung, spektakuläre Einbrüche wie ins Dresdner Grüne Gewölbe. Durch offene Grenzen wuchsen sie zu riesigen mafiösen Organisationen zusammen, mit Hunderttausenden Familienmitgliedern. Sie leben in Luxusvillen, ohne jemals gearbeitet zu haben. Sie fahren in protzigen Limousinen durch Deutschlands Städte, während am Straßenrand Rentner, die ein Leben lang schufteten, im Müll nach Flaschen suchen. – Wo sind wir hingekommen, meine Damen und Herren?”