Bernd Baumann
AfD · Germany
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Beben geht durch Großbritannien, und es hat größte Bedeutung auch für Deutschland. Den linken Premier Starmer hat es aus dem Amt gefegt. Ein wesentlicher Grund waren die Massendemonstrationen.”
“Allein in Manchester wird aktuell gegen 1 100 Tatverdächtige ermittelt – 1 100 Tatverdächtige! –, fast allesamt Pakistani, Syrer, Nordafrikaner. Es gibt in Großbritannien keine sicheren Orte mehr. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Regierung der abgewirtschafteten britischen Altparteien, meine Damen und Herren. Und in Deutschland?”
“Das Ganze ist wohl nur die Spitze des Eisbergs. Denn solche Milieus wie um den Nürnberger Hauptbahnhof gibt es in allen deutschen Großstädten. Unsere Sicherheitsorgane müssen das jetzt lückenlos aufklären. Stimmen Sie unserem Antrag zu, meine Damen und Herren!”
“Das Individuum kann immer auch anders sein; aber die Gesamtmuster sind katastrophal. Mit der Politik des Wegschauens muss jetzt Schluss sein! Aus britischen Gerichtsdokumenten geht hervor, wie sehr die Mädchen auch religiös und rassistisch gedemütigt werden als Ungläubige, an denen man sich vergehen darf. Manche Imame ermutigen dazu.”
“Meist waren die Amtsträger – auch das ein Ergebnis der Erhebung – von der Angst beherrscht, dass sie in der Öffentlichkeit als Rassisten und als Islamfeinde beschimpft werden, sobald sie Migranten als Täter solch ungeheurer Verbrechen melden. Gleiche Muster zeigen sich hier in Deutschland. Beispiel Berlin.”
“Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen? Bitte. Herr Stegner. Herr Abgeordneter, ich möchte Sie gerne Folgendes fragen: Warum müssen Sie nach einer Debatte, wie wir sie gerade eben geführt haben, und angesichts der Einigkeit in diesem Hause, sich gegen abscheuliche Gewalt zu wenden, in dieser Art und…”
The complete record
Every one of 314 lines we hold for Bernd Baumann, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 7.
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Bundestagswahl kannten die meisten Wähler nur ein Thema: endlich, endlich die strikte Begrenzung der Migration. All die vielen Morde, Messerattentate, Vergewaltigungen, Clans, der islamistische Terror, die explodierende Gewaltkriminalität, Parallelgesellschaften und millionenfache Einwanderung in unseren Sozialstaat! Die Bürger wollten endlich Abhilfe – zu Recht, meine Damen und Herren! Damit Millionen Wähler ihr Kreuz bei CDU und CSU machen, versprach Friedrich Merz genau diese Migrationswende um 180 Grad. Er übernahm dafür alle unsere Programmpunkte, von der Zurückweisung aller Asylmigranten an der Grenze bis hin zur Beendigung des Familiennachzugs. Er versprach das nicht nur; er gab eine Garantie. Er sagte wörtlich: „Ich gebe“ Ihnen „die Garantie […]“, also sein Ehrenwort.”
“Sie sprechen sich in Hinterzimmern gegen uns ab und zerstören Freiheit und Gleichheit des politischen Wettbewerbs. Ich bin ja Volkswirt. Da kennt man den wissenschaftlichen Begriff des Kartells, den strafbaren Zusammenschluss von Unternehmen, die neue Wettbewerber vom Markt drängen wollen – durch unlautere Absprachen und Missbrauch von Marktmacht. Eine gewisse Analogie zu diesem Abwehrkartell sehe ich hier im Bundestag. Nur, meine Damen und Herren: Das Wirtschaftskartell zerstört den Markt. Ihr politisches Kartell zerstört die Demokratie. Herr Dr. Baumann, wir hatten die Diskussion über den Begriff „Kartell“ im Ältestenrat. Ich bitte Sie, in Zukunft von dieser Begrifflichkeit abzusehen.”
“Und mit Ihrer Mehrheit – CDU, SPD, Linke und Grüne – schufen Sie eine ganz neue Auslegung, die es vorher so nie gegeben hat, wonach uns künftig nicht mal mehr Stellvertreterposten zukommen in unseren Ausschüssen. Mit dem immer gleichen Zusammenschluss von CDU mit SPD, Linken und Grünen durchlöchern Sie den Grundsatz von Gleichheit und Freiheit aller Abgeordneten. Sie verweigern uns zentrale parlamentarische Rechte auf Vizepräsidenten, Alterspräsidenten, Ausschussvorsitzende, jetzt auch Stellvertreter. Sie verweigern uns die notwendigste Grundausstattung hier im Haus, selbst Säle, in denen wir parlamentarisch arbeiten können, und schanzen sich dann die größten und besten Säle selbst zu. So sieht es aus. Sie missbrauchen Ihre Mehrheit, sobald Sie die Rechte der Minderheit missachten.”
“Mit Ihrer heutigen Vorlage will der Zusammenschluss von CDU mit SPD, Linken und Grünen wieder eine neue Regelung gegen die AfD beschließen, wonach wir nicht mal mehr stellvertretende Vorsitzende in unseren sechs Ausschüssen bekommen sollen. In der Runde der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer hatten Sie mich gedrängt, auf diese Stellvertreterposten zu verzichten. Aber ich ließ mich nicht bedrängen. Ich verwies auf die Geschäftsordnung – die gibt das nicht her –, und ich hatte recht damit, meine Damen und Herren. Und weil Sie das eingesehen haben – die Geschäftsordnung gibt das nicht her –, brachen Sie die Sitzung erst mal ab, beriefen schnell den Geschäftsordnungsausschuss ein.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD ist die größte Oppositionspartei in diesem Haus – mit Abstand. Uns stehen deshalb in sechs Ausschüssen die Vorsitze zu, darunter Haushalt, Inneres und Finanzen. Dies fordert die Geschäftsordnung und die seit Jahrzehnten geübte Praxis; die geht zurück bis ins Jahr 1912. Aber die Union schloss sich mit SPD, Linken und Grünen zusammen und verhinderte, dass wir auch nur einen dieser Vorsitze bekamen. Sie verhinderten selbst Kandidaten wie Jochen Haug und Kay Gottschalk, von denen Sie wussten, wie gut und effizient sie zuvor schon Bundestagsausschüsse geleitet hatten. Das zeigt: Es geht Ihnen nicht um die Qualifikation einzelner Bewerber. Es geht um die prinzipielle Benachteiligung unserer Partei, die Verweigerung unserer Rechte als Parlamentarier und der Rechte von 10 Millionen Wählern.”
“Wir von der AfD stimmen nicht nur der Durchführung dieses zweiten Wahlgangs zu, weil die Karten jetzt auf den Tisch müssen, wir stehen auch jederzeit für vernünftige Lösungen für Deutschland bereit, wie sie in unserer Programmatik aufscheinen, wie wir sie im Wahlkampf vertreten haben und wie auch Sie sie im Wahlkampf vertreten haben. Wir stehen für vernünftige Lösungen für Deutschland jederzeit zur Verfügung. Dabei bleibt es, meine Damen und Herren. Für die SPD-Fraktion hat Frau Katja Mast das Wort. Bitte.”
“Aber auch wenn Sie, Herr Merz, jetzt eine Zustimmung erhalten – Sie haben ja mit allen hier gesprochen: mit Grünen, mit Linken, mit der SPD –, ändert das nichts. Diese Regierung beginnt in äußerster Instabilität, und sie wird instabil bleiben. Das ist das Gegenteil von dem, was Deutschland braucht, meine Damen und Herren. Denn es ist klar – das Wahlergebnis zeigt –: Es gibt eine Mehrheit, Herr Merz. Für alle Punkte, die Sie im Wahlkampf versprochen haben, gibt es hier eine Mehrheit. Jeder Abgeordnete ist vom Volk gewählt, vom Souverän. Jeder, der hier ist, die Mehrheiten, die hier sind, sind Volkes Wille. Und nach Volkes Wille können alle Forderungen, die Sie erhoben haben, die Sie von uns übernommen haben, umgesetzt werden. Sie verhindern das. Das ist die Instabilität im Bundestag, das ist die Instabilität in Deutschland.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Merz, Sie sind gescheitert. Das ist eine historische Niederlage, wie es sie in diesem Bundestag noch nie gegeben hat. Die eigenen Abgeordneten verweigern Ihnen die Gefolgschaft. Und das ist ja auch kein Wunder bei diesem Ausmaß an Wahlbetrug, an Wahlversprechen, die Sie gebrochen haben. Ich hoffe, es sind kluge Leute in der CDU, die jetzt bewirkt haben, dass Sie die Stimmen nicht gekriegt haben, die wollen, dass die CDU wieder auf einen vernünftigen Weg zurückkommt. Und das ist ja noch möglich, meine Damen und Herren. Es gibt nun einen zweiten Wahlgang. Wir verweigern uns dem nicht; denn die Karten müssen auf den Tisch. Deutschland braucht jetzt eine Regierung. Wir verhindern das nicht, wir unterstützen das.”
“Dabei bringt es Ihnen doch gar nichts, uns unsere Rechte beim Alterspräsidenten, Vizepräsidenten, bei den Ausschussvorsitzenden vorzuenthalten. Herr Dr. Baumann, die Redezeit ist schon vorbei. Die Mehrheit der Wähler hat doch längst dieses links-grüne Kartell satt. Ich bitte Sie, zum Abschluss zu kommen. Wir von der AfD haben uns verdoppelt, sind stärker als je zuvor. Mit Ihren Tricks werden Sie unseren Aufstieg nicht verhindern, meine Damen und Herren. Das stimmt, aber das verdoppelt nicht die Redezeit. Falls Sie aber doch irgendwann was Positives für Deutschland unternehmen wollen: Unsere Hand ist immer ausgestreckt. Ich erteile jetzt dem Kollegen Thorsten Frei von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.”
“Damit waren alle AfDler ausgeschlossen, weil wir ja alle neu waren. Wie erbärmlich, wie perfide war diese Aktion! Und weil das heute noch gilt, eröffnet Gregor Gysi heute den Bundestag und eben nicht Alexander Gauland, der nach jahrhundertelanger Parlamentstradition rechtmäßige und wahre Alterspräsident hier im Hause. Anders als Gregor Gysi von der Linken, die ja Rechtsnachfolger der Mauerschützenpartei SED ist, hat Alexander Gauland 40 Jahre seines Lebens in der CDU gedient, unter anderem als Leiter der Hessischen Staatskanzlei. Aber der heutigen Union ist eine Galionsfigur der radikalen Linken lieber als ein verdientes Urgestein aus ihren eigenen, ehemals konservativen Reihen. Das sagt alles über die heutige CDU, meine Damen und Herren.”
“Aber die Union bestätigte mit ihrem gigantischen Wahlbetrug einmal mehr: Wer die CDU wählt, bekommt am Ende Links-Grün, er bekommt offene Grenzen, Massenmigration, 72 Geschlechter und die rot-grüne Regenbogenflagge ganz oben auf dem Bundestag. Lieber Herr Dr. Baumann – – Dieses unselige Machtkartell aus Union, SPD und Grünen spielte bereits 2017 beim Einzug der AfD ein abgekartetes Spiel. Lieber Herr Dr. Baumann, ich bitte Sie, zur Geschäftsordnung zu sprechen; denn um die geht es hier gegenwärtig. Es änderte noch schnell die Geschäftsordnung, um zu verhindern, dass der an Lebenserfahrung Älteste den Bundestag eröffnet; das wäre ein AfD-Mann gewesen. Nur um das zu verhindern, änderte dieses Kartell aus SPD, Union und Grünen die Geschäftsordnung. Nicht mal der Älteste durfte eröffnen, sondern der, der am längsten hier im Bundestag sitzt.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute tritt endlich der neue Bundestag zusammen, einen Monat nach der Wahl. Warum erst jetzt? Weil Union, SPD und Grüne wie ein Parteienkartell jede frühere Einberufung verhinderten. So konnten sie mit den längst abgewählten Mehrheiten des alten Bundestages gleich dreimal das Grundgesetz ändern, gegen den Wählerwillen. Im neugewählten Bundestag hätte es dafür nie eine Mehrheit gegeben. Keine 1 000 Milliarden Euro Staatskredite, kein Ende der Schuldenbremse und kein Zwang zu Klimaneutralität im Grundgesetz, meine Damen und Herren! Die Wähler hatten was völlig anderes gewollt. Millionen wählten deshalb Friedrich Merz und die CDU: weil er das versprochen hatte.”
“Meine Damen und Herren, wer die Demokratie ad absurdum führen will, der muss gar nicht Wahlzettel fälschen, wie man das Erdoğan oder Putin vorwirft. Er raubt der Demokratie ebenso jede Substanz, wenn er durch falsche Versprechungen so die Wähler täuscht, sich so ihre Stimmen ergaunert und dann das Gegenteil tut. Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei.”
“Gegen den Willen aller anderen Fraktionen berief Bundestagspräsidentin Bas den neuen Bundestag erst zum letztmöglichen Termin ein. Das Ganze zeigt letztlich den wahren Geist, den wahren Charakter vor allem von Friedrich Merz, der auf diese Weise Kanzler werden will. Mit Billionen Schulden, gebilligt vom längst abgewählten Bundestag, will er sich die Kanzlerschaft bei SPD und Grünen erkaufen – wie in einer Bananenrepublik, meine Damen und Herren. Und dabei haben wir noch gar nicht von dem gigantischen Wahlbetrug gesprochen. Ich zitiere mal Herrn Merz: Ich werde Schluss machen mit dieser Politik der linken und grünen Spinner. Ich zitiere den CDU-Generalsekretär Linnemann: Neue Schulden sind mit der CDU nicht zu machen; mit uns gibt es keine Veränderung der Schuldenbremse, weil das unsere tiefste Überzeugung ist.”
“Aber der Ausschussvorsitzende Helge Braun – vormals Kanzleramtschef und Intimus von Angela Merkel – weigerte sich und erzwang das sofortige Durchwinken des Schuldenpakets. Was für ein parlamentarischer Abgrund, meine Damen und Herren! Doch warum dieses Durchpeitschen? Weil bereits kommende Woche der neugewählte Bundestag zusammentritt. Er hat aber neue Mehrheiten, die das Volk jetzt will. Damit würde er Megaverschuldungen und Grundgesetzänderungen komplett ablehnen. Und der neue Bundestag ist der legitime, der die Mehrheiten spiegelt, meine Damen und Herren. Aber warum tritt der neue Bundestag erst einen Monat nach der Wahl zusammen, obwohl solche fundamentalen Entscheidungen jetzt gefällt werden sollen? Auch das haben Union und SPD im Ältestenrat durchgeboxt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine neue Großkoalition aus Union, SPD und Grünen hatte für letzten Sonntag den Haushaltsausschuss einberufen, um über ein gigantisches Schuldenpaket von 1 000 Milliarden Euro auf die Schnelle abzustimmen. Die finale Gesetzesvorlage ging den Abgeordneten aber erst einen Tag vorher zu – mit tiefgreifenden Neuerungen. Plötzlich wird der Zwang zur Klimaneutralität ins Grundgesetz aufgenommen. Klimaneutralität, dieses zentrale Dogma links-grüner Ideologen, zerstört die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Kein anderes Land tut seiner Wirtschaft so etwas an. Abgeordnete von AfD, SPD und BSW forderten daher sofort eine Anhörung im Ausschuss. Dem hätte der Ausschussvorsitzende stattgeben müssen; denn das nötige Quorum war erreicht. Das war zwingend.”
“Dafür wird der Wähler Sie bestrafen. Ihre Kanzlerschaft – wenn überhaupt – wird nicht sehr lange dauern. Und dann kommt mit großer Wucht die wirklich neue Kraft in diesem Land. Als Nächste hat das Wort zur Geschäftsordnung für die SPD-Fraktion Katja Mast.”
“Es gibt keinen Grund, dieses Paket in Sondersitzungen durchzupeitschen, meine Damen und Herren. Denn es tritt doch schon in der Woche darauf der neue Bundestag zusammen – nur eine Woche später. Aber nach dem Willen des Volkes haben Sie dort keine Mehrheit mehr, Herr Merz; deshalb die Eile. Mehr Missbrauch von Parlament und Verfassung geht überhaupt nicht. Aber ein Gutes hat die heutige Aktion: Die CDU lässt ihre Maske fallen. Sie will nur an die Macht – egal wie. Es geht nur um Kanzlerschaft, Ministerposten, Staatssekretäre und Tausend andere Pöstchen. Dafür geht sie jetzt auch noch vor SPD und Grünen auf die Knie, macht aus den Wahlverlierern noch Wahlsieger. Herr Merz, Sie brechen sämtliche Wahlversprechen, schrecken vor gar nichts mehr zurück, nur um Kanzler zu werden – Wahlbruch, Täuschung, „whatever it takes“.”
“Aber Union und SPD wollen heute allen Ernstes mit dem alten, abgewählten Bundestag – also mit den alten Mehrheiten, die der Wähler gar nicht mehr will – gleich dreimal die Verfassung ändern. Und Sie wollen uns eine Schuldenorgie aufzwingen über 1 000 Milliarden Euro. Damit wollen Sie dem neuen Bundestag etwas aufzwingen, was er nie beschließen würde mit seinen neuen Mehrheiten – und das wissen Sie ganz genau. Da kann man nur sagen: Mehr Verachtung für Wähler und Demokratie kann man überhaupt nicht zeigen, meine Damen und Herren. Sie versuchen dabei, vorzugaukeln, das alles müsse so sein, weil die Maßgaben so dringend und eilig wären. Aber nimmt man nur mal das Infrastrukturpaket: Unsere Straßen, Brücken, Schulen sind seit Jahrzehnten marode. Jeder weiß das, und nichts daran – nichts! – ist tages- oder wochenaktuell.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon vor drei Wochen hat das Volk einen neuen Bundestag gewählt. Die Wahlergebnisse machten deutlich, dass die Bürger die alten Mehrheiten satthaben; sie wählten völlig neu. Sie haben die SPD fast halbiert und die AfD verdoppelt. Das sind die Ergebnisse der Wahl. Das Volk hat den Bundestag neu bestimmt. Diesen Wählerwillen haben Sie zu respektieren in allem, was Sie tun. Nur für eine kurze Übergangszeit darf laut Grundgesetz der alte Bundestag zusammentreten; aber nur dann, wenn eilige, unaufschiebbare Dinge ganz dringend zu lösen sind. So wollten es die Väter und Mütter des Grundgesetzes, und daran haben sich in 75 Jahren alle Parteien gehalten – aus Respekt vor der Entscheidung des Wählers. Und so muss es auch sein!”
“Wenn Sie das machen, Herr Merz – nach vorne gehen, nicht nach links und rechts gucken und sich hier die Mehrheiten suchen, die die Mehrheiten des Volkes sind –, dann wären Sie ein großer Politiker, Herr Merz. Wenn Sie aber hier nur Wahlversprechen machen und hinterher mit SPD und Grünen koalieren, mit denen Sie nichts davon umsetzen können, Herr Merz, dann sind Sie ein großer Betrüger. Das liegt jetzt bei Ihnen. Wenn Sie dann wieder Jahre regieren wie unter Merkel – das war eine bleierne Zeit – mit SPD oder Grünen und die Grenzen bleiben wieder offen und es ändert sich wieder nichts und wir haben wieder viele Tote, dann werden wir das Land nach vier Jahren gar nicht mehr wiedererkennen. Dann ist Friedrich Merz auch noch ein großer Verderber. Das müssen die Leute draußen wissen. Das ist die Entscheidung bei der Wahl.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist heute wieder eine historische Debatte, wie schon am letzten Mittwoch. Man konnte einerseits das Gejammer und die Rückzugsgefechte von Rot und Grün und dieses Gerede von Demokratinnen und Demokraten sehen, mit dem Sie 20 Prozent der Bevölkerung ausschließen wollen. Damit ist jetzt Schluss! Die Demokraten, auf die es ankommt, sind die Wähler draußen im Land, und die sprechen jetzt ein Machtwort. Das Zweite, worauf es jetzt ankommt, ist die Union in diesem Land. Die Frage ist, ob Friedrich Merz es ernst meint, ob er jetzt geradeaus geht und nicht links und rechts guckt, weil die Probleme im Land so groß sind, ob er dann Entscheidungen fällt und Gesetzesvorlagen einbringt, denen hier dann zustimmen kann, wer zustimmen will, sodass der Wille des Volkes umgesetzt wird.”
“Erstmals 2017, da waren wir gerade im Parlament, Antrag der AfD zur Zurückweisung an den Grenzen – von der Union abgelehnt. 2020 erneuter Antrag zur Zurückweisung an den Grenzen – von der Union abgelehnt. 2022, 2023, 2024 – abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt. Wie viele Menschen mussten Ihretwegen sterben, liebe Union? Die haben Sie auf dem Gewissen. Das sind die Toten Ihrer Brandmauer! Glaubhaft und dauerhaft erlösen kann Deutschland nur die AfD. Für die Bundesregierung hat Nancy Faeser jetzt das Wort.”
“Mia aus Kandel: 2017 getötet von einem Afghanen. Susanna in Wiesbaden: 2018 von einem Iraker ums Leben gebracht. Und das sind nur die Fälle, über die die Medien auch berichtet haben. Die aktuellen Gesamtzahlen für Asylmigranten weisen etwas ganz anderes aus: Für 2023 – das sind die aktuellsten Zahlen, die vorliegen – allein 64 Morde, 8 800 Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe und 56 000 Körperverletzungen. Das hat Sie von der Union nie interessiert. Und jetzt, vier Wochen vor der Bundestagswahl, kommen Sie damit. Die aktuellen Morde sind also nicht der Grund für dieses Umdenken, so wenig wie die Morde davor. Es ist allein der Erfolg der AfD kurz vor der Bundestagswahl. Das treibt die Union an und sonst überhaupt gar nichts. Wegen all dieser schrecklichen Gewalttaten haben wir von der AfD hier immer wieder Anträge gestellt.”
“Die ruft Merkel jetzt zum Widerstand auf – gegen ein eigenes Gesetz. Worauf kann man sich bei der Union überhaupt noch verlassen? Auf gar nichts. Diese Partei ist unglaubwürdig durch und durch. Das zeigt auch ein Blick in die Bundesländer, in denen die Union regiert. Nirgendwo dort wird mehr abgeschoben als in links-grün regierten Ländern. Nirgendwo verwirklicht die Union ihre Wahlversprechen. Der Union kann man weder in den Ländern noch im Bund vertrauen; das müssen die Wähler bei der anstehenden Bundestagswahl jetzt wissen. Jetzt behaupten die Union und Friedrich Merz auch noch, es seien die aktuellen Morde von Aschaffenburg, die sie zum Umdenken gebracht hätten. Aber, Herr Merz, was war denn mit den vielen, vielen anderen Morden zuvor? Maria aus Freiburg: schon 2016 von einem Afghanen ermordet.”
“Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, kündigt schon an: Das heutige Zuwanderungsbegrenzungsgesetz wird gestoppt, spätestens im Bundesrat, von CDU-Länderchefs, die gegen ein Gesetz der eigenen Partei stimmen. Auch der Berliner CDU-Regierungschef hat das schon geäußert. Das sagt doch alles über diese Union: Man kann ihr nicht vertrauen, sie ist einfach unglaubwürdig. Damit nicht genug: Gestern fiel auch noch Ex-Kanzlerin Merkel ihrem Parteifreund Merz in den Rücken. Sie hält es für falsch, wenn er Gesetze einbringt, ohne vorher mit Rot-Grün zu verhandeln, mit Rot-Grün abzustimmen. Drei Viertel – das muss jeder draußen wissen – dieser heutigen Unionsabgeordneten, wie sie hier sitzen, waren schon bei Merkel dabei, sind altgediente Merkelianer, drei Viertel der heutigen Unionsfraktion.”
“Das haben wir doch gleich nach dem Abstimmungserfolg am Mittwoch sehen können: Da ging hier ein Friedrich Merz mit schlotternden Knien ans Rednerpult und entschuldigte sich bei SPD und Grünen, dass er eine Mehrheit bekommen hatte für seinen eigenen Antrag. Das ist die CDU von heute: Sie steht nicht, sie wankt – wie erbärmlich ist das eigentlich! Heute will die Union wieder eine Vorlage zur Migrationsbegrenzung auf die Tagesordnung setzen, diesmal eine Gesetzesvorlage. Es geht um das Aufenthaltsgesetz, um die Stärkung der Bundespolizei, Begrenzung des Familiennachzugs. Wieder alles gute Forderungen; denn es sind ja erneut unsere Forderungen – die Union hat sie nur kopiert –, und deshalb stimmen wir auch wieder zu. Wir stimmen zu – aber die Union wankt.”
“Wir haben gemeinsam eine Mehrheit erzielt, und das sofort, im ersten Anlauf. Entscheidend war dabei das Zusammenwirken von Blau und Schwarz. Und nach der Bundestagswahl wird diese Mehrheit noch viel größer sein – durch die Stärke der AfD, Herr Merz. Die Journalisten fragten mich danach: Herr Baumann, sagen Sie doch mal, die Union hat doch jetzt alle Migrationspunkte von Ihnen übernommen, sogar die Zurückweisung an den Grenzen. Was unterscheidet Sie denn jetzt noch von der Union? – Wissen Sie, was ich geantwortet habe? Ja, die Union hat alle Punkte übernommen. Aber es kommt doch nicht darauf an, was die Union im Wahlkampf verspricht. Es kommt doch darauf an, ob sie glaubwürdig ist. Und genau das ist sie nicht. Sie wird mit SPD und Grünen koalieren und nichts von dem, was sie verspricht, umsetzen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Merz, Sie wollten heute um 10.30 Uhr einen Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung einbringen. Sie wollten vorangehen in diesem Land. Aber dann fingen Sie wieder an, zu zaudern und zu tänzeln, wieder mit Rot-Grün zu verhandeln, dreieinhalb Stunden lang. Jeder Wähler muss jetzt verstehen: Eine grundsätzliche Änderung in der Migrationspolitik gibt es nur mit der AfD. Wir stehen fest, meine Damen und Herren, wir tänzeln nicht, wir wanzen uns nicht an Rot-Grün heran. Wir überwinden Rot-Grün; das ist unser Ziel. Schon am Mittwoch hat es hier im Bundestag ein Beben gegeben. Die Union hatte versucht, sich erstmals aus der Umklammerung von Links-Grün zu befreien und in einer Abstimmung eine Mehrheit jenseits dessen gesucht. Es war eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD.”
“Jetzt beginnt was Neues, und das führen wir an, das führen die neuen Kräfte an. Das sind die Kräfte von der AfD. Sie können folgen, Herr Merz, wenn Sie noch die Kraft dazu haben. Das Wort hat Frau Reichinnek für Die Linke. – Mäßigen Sie sich bitte. Danke schön.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist wahrlich ein historischer Moment. Herr Merz, Sie haben geholfen, den hervorzubringen. Und jetzt gehen Sie ans Mikrofon und stehen hier mit schlotternden Knien und bibbern und entschuldigen sich und bedauern das. Kanzlerformat war das nicht, Herr Merz! Denn in allen westlichen Ländern – in allen westlichen Ländern! – gibt es diese Gegenbewegung gegen den links-grünen Mainstream: in den USA mit Trump, in Italien mit Meloni, in den Niederlanden mit Wilders, in Österreich mit Kickl. Überall, in allen westlichen Ländern, und jetzt auch in Deutschland. Das ist eine breite Bewegung des Bürgertums in allen westlichen Ländern. Die ist heute und hier in Deutschland angekommen. Das bedeutet das Ende der rot-grünen Dominanz auch hier in Deutschland – für immer! Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche.”
“Meine Damen und Herren von der Union, Sie mögen uns beschimpfen, erniedrigen, dämonisieren – wir stimmen für Deutschland! Herr Baumann, wollen Sie noch was sagen zur Teilung der Fragen? Das war ja eigentlich der Anlass. Ihren zweiten Antrag mit den 27 Punkten lehnen wir ab. Hier vermischen Sie sinnvolle Maßnahmen mit einem Einstieg in den Überwachungsstaat. Das machen wir nicht mit. Sie haben uns hier die getrennte Abstimmung über die sinnvollen und die schädlichen Teile verweigert. Die Gewährung getrennter Abstimmungen ist aber parlamentarischer Brauch seit Jahrzehnten. Den brechen Sie. Das zeigt doch, wes Geistes Kind Sie sind. Sie täuschen, tricksen, verbreiten Lügen, und dafür wird der Wähler Sie bestrafen. Es sieht so aus, als ob es eine weitere Wortmeldung gibt, und zwar des Kollegen Frei für die Unionsfraktion. Bitte schön.”
“Sie schmähen damit genau die Partei, von der Sie ja abgeschrieben und alles übernommen haben. Wie armselig ist das denn? Die Bürger draußen müssen jetzt aber wissen, warum wir diesem Antrag trotz aller Herabsetzung zustimmen. Der Grund dafür ist einfach: Er heißt: Deutschland. Wir gehen anders an die Dinge heran als Union, SPD und Grüne. Uns geht es nicht um niederträchtige Parteitaktik. Uns geht es um Deutschland, meine Damen und Herren. Nur durch unsere Zustimmung können hier endlich neue Mehrheiten entstehen – Mehrheiten, die eine echte Migrationswende durchsetzen können; Mehrheiten, die Morde, Vergewaltigungen und andere Straftaten verhindern können; Mehrheiten, die gut sind für Deutschland. Herr Baumann, wollen Sie noch was sagen zur Geschäftsordnung und zur Teilung der Fragen?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit wir im Parlament sind als AfD, fordern wir eine strikte Wende in der Migrationspolitik, vor allem umfassende Grenzkontrollen und eine Zurückweisung aller Asylmigranten an unseren Grenzen, dazu umfassende Abschiebehaft, stärkere Befugnisse für die Bundespolizei und anderes mehr. Die Union hat all diese Punkte immer strikt abgelehnt. Heute, vier Wochen vor der Bundestagswahl, legt sie plötzlich diese Forderungen selbst zur Abstimmung vor. Meine Damen und Herren, wir stimmen all diesen Punkten zu; denn es sind und waren ja schon immer unsere Punkte. Und was macht die Union jetzt? Sie bauen in Ihren Antrag einen Passus ein, mit dem Sie die AfD übelst verleumden und diffamieren sowie aktiv Falschmeldungen verbreiten.”
“Eine Kanzlerschaft aber, die auf solchen Lügen errichtet ist, kann nur zum Schaden Deutschlands sein. Und für die Unionsfraktion hat das Wort Thorsten Frei.”
“Das Lieferkettengesetz, den Soli, die kalte Progression – alles einstampfen. Alle Ökozwangsmaßnahmen, der ganze links-grüne Wahnsinn können weg. Wir können die Atomkraft wieder einschalten, meine Damen und Herren. Und vor allen Dingen können wir endlich die Asylmigranten an den Grenzen zurückweisen. Die Chance müssen wir nutzen. Das geht aber nur, wenn die Union mitmacht. Aber die Union will den links-grünen Wahnsinn ja gar nicht zurückdrehen. Sie will nach der Wahl ja mit den Grünen und der SPD koalieren, vielleicht sogar mit beiden. Da will und kann sie die links-grünen Projekte gar nicht rückabwickeln, obwohl sie ja genau das den Wählern verspricht. Und nur darum verhindert die CDU Sitzungswoche um Sitzungswoche, weil sie sonst in allen Abstimmungen Farbe bekennen müsste. Die Union will also die Wähler hinters Licht führen.”
“Sie treffen sich in Hinterzimmern als Kungelrunde und streichen Sitzungswoche um Sitzungswoche. Damit lähmen Sie den Parlamentsbetrieb, die Herzkammer der Demokratie. Bei all den Nöten des Landes müssen wir doch mehr arbeiten und nicht weniger, meine Damen und Herren. SPD und Grüne haben deutlich bekundet, dass sie gerne weiterarbeiten würden. Es ist ganz klar die Union, die auf die Abschaffung der Sitzungswochen drängt. Aber warum eigentlich? Das kann ich Ihnen erklären: Seit dem Austritt der FDP aus der Koalition sind völlig neue Mehrheiten hier entstanden; denn auch die FDP will jetzt die schlimmsten links-grünen Projekte rückabwickeln, ebenso wie AfD und CDU, dazu noch einige fraktionslose Abgeordnete. Das ist die Mehrheit im Hause. Nutzen wir die Chance, die jetzt da ist! Wir können das Heizungsgesetz sofort hier abschaffen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Industrie brennt es; es droht ein Flächenbrand. Das sagen Spitzenverbände – von der Chemieindustrie über die Autoindustrie bis zum Maschinenbau. Alle leiden unter der links-grünen, selbstzerstörerischen Politik der Ampel. Diese Politik müssen wir jetzt korrigieren. Die nötigen Mehrheiten im Bundestag sind jetzt vorhanden. Lassen Sie uns arbeiten und unsere Pflicht tun, statt Sitzungswochen zu streichen, meine Damen und Herren! Hinzu kommt: Gegen Ende jeder Legislaturperiode stapeln sich Anträge und Gesetzesvorlagen massiv, so auch jetzt. Herr Fechner, allein heute müssen wir hier im Plenum bis 4 Uhr in der Früh tagen. Auch deshalb bräuchte man mehr und nicht weniger Sitzungswochen. Aber was tun Sie hier, CDU, FDP, SPD, Grüne?”
“Und weil die Union mit SPD und Grünen paktieren will, kann sie dem Antrag auf Zurückweisung an den Grenzen gar nicht zustimmen. Was tut sie deshalb heute? Sie verhindert die namentliche Abstimmung. Denn in einer solchen müsste sie Farbe bekennen vor den Wählern. Die Frage lautet: Zurückweisungen an den Grenzen, Union, ja oder nein? Die Schicksalsfrage für Deutschland wollen Merz, Linnemann und Spahn aber nicht beantworten. Die Wähler sollen glauben: Ja. – Aber mit der künftigen Koalition gibt es nur ein Nein. Die CDU täuscht also die Wähler ganz bewusst. Das Leid und die Opfer der Bevölkerung sind Ihnen völlig egal. Wann jemals hat eine Partei auf so perfide Weise versucht, an die Macht zu kommen? Noch nie! Und das müssen alle Wähler wissen. Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Helge Lindh das Wort.”
“Wenn auch nur eine einzige Gruppenvergewaltigung verhindert werden könnte, die seelische Zerstörung einer einzigen Frau in Deutschland, wäre die Maßnahme schon gerechtfertigt, meine Damen und Herren. Wir müssen also die Kontrolle über die Grenzen zurückgewinnen. Aber was tut die Union? Sie folgt stattdessen einer verlogenen Strategie. Jetzt, vor der Bundestagswahl, verspricht sie den Deutschen, die Asylmigranten an den Grenzen zurückzuweisen, um weiteren Schaden von Deutschland abzuwenden. Aber das gaukelt sie den Wählern nur vor. Denn nach der Bundestagswahl wird die Union ja mit der SPD eine Regierung bilden, vielleicht obendrein sogar noch mit den Grünen. Aber mit SPD und Grünen sind Zurückweisungen an den Grenzen ausgeschlossen; das haben beide Fraktionen immer wieder bestätigt.”
“Die FDP hat die Seiten gewechselt, und jetzt versprechen FDP und CDU – beide Parteien – den Wählern Zurückweisungen von Asylmigranten an den Grenzen. Die AfD fordert diese Zurückweisungen ja schon seit Jahren. AfD, Union und FDP, dazu etliche fraktionslose Abgeordnete: Damit gibt es jetzt erstmals eine Mehrheit in dieser Frage. Das wäre die Rettung. Deutschland würde von einem Albtraum befreit, meine Damen und Herren. Wir müssen jetzt handeln – jetzt! Jeder Tag, an dem wir den unkontrollierten Massenzustrom früher beenden, rettet Leben. Wie viele Gewalttäter, Clangangster, Islamisten könnten wir ab sofort draußen halten? Wie vielen Eltern bliebe die Trauer um ihre erstochenen Kinder erspart? Wie viele Frauen würden nicht vergewaltigt und traumatisiert?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute einen historischen Moment, eine historische Chance. Wir könnten auf einen Schlag dem ganzen Wahnsinn der Grenzöffnung von 2015 ein Ende setzen, diesem Massenzustrom mit dreistelligen Milliardenkosten, geplünderten Sozialkassen, überlasteten Kommunen, mit explodierender Kriminalität, Parallelgesellschaften, Messermorden, islamistischen Attentaten. Besonders unsere Frauen haben Angst wie nie zuvor. „Wie viele müssen noch totgeschlagen werden, bis sich etwas ändert?“: Das fragt aktuell ein Kolumnist in der „Welt“. Meine Damen und Herren, genau das ist die Frage aller Fragen! Auf die könnte es heute endlich eine Antwort geben; denn seit dem Ende der Ampel haben sich hier die strategischen Mehrheiten verändert.”
“Drittens hat sie heute bei allen AfD-Anträgen, die bereits abstimmungsfähig waren, verhindert, dass abgestimmt werden konnte. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur Sabotage des Parlaments, das ist nun wirklich Sabotage der Demokratie. Dann gebe ich jetzt das Wort an Herrn Hoppenstedt.”
“Aber in ihrem hinterhältigen Spagat – konservative Wahlversprechen hier, künftige Koalition mit Links-Grün da – drängt die Union darauf, die Abstimmung hier ganz zu verhindern, auch weil einzelne, vielleicht auch etliche Abgeordnete von Union und FDP namentlich dafür stimmen würden, weil sie vielleicht das Interesse des Landes über kleingeistige Parteiinteressen stellen, meine Damen und Herren. Die Union macht hier gerade eine komplette Sabotage des Parlamentsbetriebs auf drei Ebenen: Erstens sorgt sie dafür, dass ganze Sitzungswochen gestrichen werden. Da kann ja niemand mehr Anträge stellen. Zweitens hat sie dafür gesorgt, dass heute alle Anträge der AfD in allen Ausschüssen nicht auf die Tagesordnung kamen. Dann können wir auch die nicht mehr hier im Plenum zur Abstimmung stellen.”
“Das ist so, meine Damen und Herren! Genau aus diesem Grund hat die AfD drei Anträge zur Wiedereinführung namentlich zur Abstimmung gestellt. Genau das aber will vor allem die CDU/CSU verhindern. Warum? Weil sie dann ihren Wählern reinen Wein einschenken müsste! Sie müsste durch ihr Abstimmungsverhalten zeigen, ob sie es in der Sache ernst meint oder ob sie die Wiedereinführung der Kernkraft nur im Wahlkampf benutzen und lauthals versprechen will. Das ist die Frage, um die es hier geht. Diese Mehrheit für die Kernkraft gibt es nur jetzt. Denn schon nach den Wahlen will die Union ja mit der SPD oder obendrein noch mit den Grünen eine Regierung bilden. Da lassen sich links-grüne Projekte wie der Atomausstieg gar nicht rückabwickeln. Jetzt ist also der beste Moment, die bestehenden Mehrheiten für Deutschland zu nutzen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen verhindern heute mit ihrer Mehrheit, dass die AfD ihre Anträge zur Wiedereinführung der Kernkraft mit namentlicher Abstimmung hier zur Abstimmung stellen kann. Was ist der Hintergrund? Mit dem Ausstieg der FDP aus der Ampelregierung haben sich die strategischen Mehrheiten hier im Bundestag grundlegend geändert. Ein ganz neues Machtgefüge ist entstanden. Denn die FDP ist von den Fesseln der Ampelkoalition befreit, und sie unterstützt jetzt die Wiedereinführung der Kernkraft. Die Union tut das auch. Wir haben gerade beide gehört. Sie waren extrem dafür. Damit gibt es hier im Plenum eine strategische Mehrheit für die Wiedereinführung der Kernkraft. Sie besteht aus FDP, Union, AfD und etlichen fraktionslosen Abgeordneten.”
“Ziel ist es, die politische Debatte komplett zu verlagern: raus aus dem Parlament, wo wir als AfD eine mächtige Stimme haben, rein in die Talkshows von ARD und ZDF, wo wir praktisch keine Stimme haben und gar nicht vorkommen. Meine Damen und Herren, was wir hier gerade erleben, ist nicht nur ein Missbrauch der Geschäftsordnung; hier gerät unsere ganze Demokratie in Schieflage. Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Gruppe Die Linke Christian Görke.”
“Das ist ein Skandal! Warum machen Sie das, Herr Merz? Normalerweise kontrolliert doch die Opposition über das Parlament die Regierung. Aber hier verbündet sich ein Teil der Opposition mit der Regierung gegen das Parlament, um das Parlament auszuschalten – und damit die eigentliche Opposition, nämlich uns. Was für eine Niedertracht hier im Hause, meine Damen und Herren! CDU/CSU und FDP haben offensichtlich Angst, Angst vor der AfD; denn sie haben unsere Kernforderungen bei Migration, Kernkraft, Verbrennerverbot, Heizungsgesetz übernommen, für die es jetzt im Parlament Mehrheiten gäbe, würde es denn tagen können. Hier müssen CDU/CSU und FDP jetzt Farbe bekennen. Doch genau das wollen Sie um jeden Preis vermeiden.”
“Beispiel Frankreich: Auch da ist eine Minderheitsregierung im Amt, und das Parlament arbeitet mit den sich ergebenden Mehrheiten ganz normal weiter, erarbeitet Gesetze zu Migration, Kernkraft, Wirtschaft, Verkehr. Auch in Deutschland kennen wir Minderheitsregierungen, wie zuletzt in Thüringen vier Jahre lang. Niemand käme auf die Idee, weder in Frankreich noch in Thüringen, die Parlamentsarbeit einzustellen. So etwas kommt nur den selbsternannten Demokraten hier im Bundestag in den Sinn. Aber wer ist denn hier der maßgebliche Antreiber? Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD bekräftigte am Mittwoch, SPD und Grüne setzten sich „mit aller Kraft“, wie sie sagte, dafür ein, die Arbeit des Parlaments weiterzuführen. Es sind also allein CDU/CSU und FDP, die in den Hinterzimmergesprächen auf Einstellung des Parlamentsbetriebs drängen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der jetzt laufenden Sitzungswoche hat eine Art Fraktionskartell aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP die Tagesordnung radikal dezimiert, um fast 90 Prozent. Die AfD konnte so keinen ihrer Anträge zur Debatte stellen. In der kommenden Sitzungswoche wollten wir eigentlich über den Haushalt reden. Dass wir das jetzt nicht machen, rechtfertigt in keiner Weise, die kommende Sitzungswoche komplett zu streichen. Doch genau das wollen Sie jetzt tun. Auch in den nächsten Sitzungswochen droht radikale Reduzierung. Auf diese Weise reduzieren und kastrieren Sie die Parlamentsarbeit, die Freiheit des Mandats. So wird Demokratie nur noch simuliert. Richtig ist: In Deutschland gibt es jetzt eine Minderheitsregierung. Aber das ist in westlichen Demokratien nicht unüblich.”