Bernd Baumann
AfD · Germany
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Beben geht durch Großbritannien, und es hat größte Bedeutung auch für Deutschland. Den linken Premier Starmer hat es aus dem Amt gefegt. Ein wesentlicher Grund waren die Massendemonstrationen.”
“Allein in Manchester wird aktuell gegen 1 100 Tatverdächtige ermittelt – 1 100 Tatverdächtige! –, fast allesamt Pakistani, Syrer, Nordafrikaner. Es gibt in Großbritannien keine sicheren Orte mehr. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Regierung der abgewirtschafteten britischen Altparteien, meine Damen und Herren. Und in Deutschland?”
“Das Ganze ist wohl nur die Spitze des Eisbergs. Denn solche Milieus wie um den Nürnberger Hauptbahnhof gibt es in allen deutschen Großstädten. Unsere Sicherheitsorgane müssen das jetzt lückenlos aufklären. Stimmen Sie unserem Antrag zu, meine Damen und Herren!”
“Das Individuum kann immer auch anders sein; aber die Gesamtmuster sind katastrophal. Mit der Politik des Wegschauens muss jetzt Schluss sein! Aus britischen Gerichtsdokumenten geht hervor, wie sehr die Mädchen auch religiös und rassistisch gedemütigt werden als Ungläubige, an denen man sich vergehen darf. Manche Imame ermutigen dazu.”
“Meist waren die Amtsträger – auch das ein Ergebnis der Erhebung – von der Angst beherrscht, dass sie in der Öffentlichkeit als Rassisten und als Islamfeinde beschimpft werden, sobald sie Migranten als Täter solch ungeheurer Verbrechen melden. Gleiche Muster zeigen sich hier in Deutschland. Beispiel Berlin.”
“Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen? Bitte. Herr Stegner. Herr Abgeordneter, ich möchte Sie gerne Folgendes fragen: Warum müssen Sie nach einer Debatte, wie wir sie gerade eben geführt haben, und angesichts der Einigkeit in diesem Hause, sich gegen abscheuliche Gewalt zu wenden, in dieser Art und…”
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“Und genau das ist der Grund, warum Sie das Parlament zum Schweigen bringen wollen, und das müssen alle Wähler draußen mitkriegen. Die müssen wissen: Ihr Weg führt zur Merkel-CDU zurück – ein Albtraum für Deutschland, Herr Merz. Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei.”
“Doch heute, hier und jetzt, wo die Mehrheiten dafür vorhanden wären, verhindern Sie die Aufsetzung. Herr Merz, schon allein dadurch wird deutlich, wie sehr Sie die Wähler täuschen. Sie verweigern die Aufsetzung der drei Forderungen vor der Bundestagswahl, weil Sie verhindern wollen, dass die CDU/CSU Farbe bekennen muss. Wir würden heute mit einer neuen Mehrheit im Bundestag nicht nur debattieren, sondern könnten wirklich sofort entscheiden und umsetzen. Stattdessen, Herr Merz, verhindern Sie jede Aufsetzung; denn die Union will ja nach der Wahl mit der SPD koalieren, vielleicht sogar mit den Grünen. Mit dieser Grundausrichtung, Herr Merz, will und kann die Union die links-grünen Kernprojekte gar nicht rückabwickeln, obwohl sie es aber den Bürgern verspricht.”
“Zweiter Antrag: Masseneinwanderung stoppen, Asylmigranten an der Grenze zurückweisen. – Wir brauchen das jetzt. Drittens: das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das deutsche Unternehmen knebelt, sofort streichen. Alle drei Punkte sind fundamental für die Zukunft Deutschlands. Stimmen Sie deshalb der Aufsetzung zu! Aber was passiert hier gerade im Bundestag? Eine Hinterzimmerkoalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP will die Aufsetzung dieser Forderungen verweigern. Unsere Anträge dürfen noch nicht mal debattiert werden, geschweige denn darf darüber abgestimmt werden. Hier unterdrückt eine Art Viererbande über die Geschäfts- und Tagesordnung die Parlamentsarbeit. Warum, Herr Merz, machen Sie da mit? Ihre Partei behauptet doch landauf, landab, sie wolle genau diese drei Projekte rückabwickeln.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Wirtschaft, innere Sicherheit, Bildung, Migration, Infrastruktur, Renten, Verteidigung – alles vor die Wand gefahren als Folge einer verfehlten Politik der links-grünen Ampel, die nun zusammengebrochen ist. Und jetzt? Im Bundestag bestehen plötzlich ganz neue Mehrheiten jenseits der Restekoalition aus SPD und Grünen. Genau jetzt könnten wir die schlimmsten links-grünen Exzesse rückabwickeln. Lassen Sie uns diese Chance im Parlament auch nutzen. Die AfD möchte dafür in dieser Woche drei zentrale Forderungen auf die Tagesordnung setzen, die den Bürgern am meisten auf den Nägeln brennen. Erster Antrag: Kernkraft. Die billige und sichere Energie in Deutschland wiedereinführen.”
“Nur Stimmen für die AfD bringen die Chance auf einen neuen Aufstieg unserer Nation hin zu neuer Stärke, ein Deutschland, auf das wir alle zusammen endlich wieder stolz sein können, und ein Deutschland, über das auch unsere fleißigen und tapferen Vorfahren sagen würden: Jetzt können wir wieder stolz auf euch sein. Ich möchte, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, alle noch mal informieren, dass uns eine offizielle Entschuldigung des Bundeskanzlers vorliegt. Er weilt zum informellen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Ungarn. Die Fraktionen wurden im Vorfeld darüber informiert. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Dirk Wiese.”
“Solchen Unsinn ließ die CDU im Bundesrat passieren. Wäre die CDU auch nur annähernd eine konservative Partei, hätte es diesen ganzen Blödsinn in Deutschland überhaupt nicht gegeben. In der ganzen westlichen Welt erleben wir gerade einen Aufschrei aus der Mitte der Gesellschaft gegen den Irrsinn einer links-grünen Pseudoelite. Der führende deutsche Soziologe, Professor Reckwitz, spricht von der alten Mitte, die jetzt politisch rebelliert. Arbeiter, Facharbeiter, Meister in der Industrie, Handwerker, Krankenschwestern, Polizisten: Sie alle erkämpfen zusammen den Durchbruch gegen das links-grüne Establishment, meine Damen und Herren. Diese Mitte schlägt jetzt zurück – in allen westlichen Ländern, wie gerade in den USA mit Donald Trump. Und das gilt auch für Deutschland.”
“Kommt jetzt was Besseres? Nein, ganz klar nein, wenn jetzt einfach nur die CDU den Kanzler stellt. Denn die CDU ist nicht die Lösung des Problems; sie ist Teil des links-grünen Problems. Das lässt sich leicht zeigen. Vom Atomausstieg über das Verbrennerverbot bis hin zum Klima- und Transformationsfonds: Das alles, die ganze extreme Klima- und Energiepolitik, wurde von einer Unionsregierung eingeführt oder von Unionspolitikern wie von der Leyen in der EU durchgesetzt. Beim ganzen übrigen links-grünen Wahnsinn gilt dasselbe – von der Grenzöffnung mit der Masseneinwanderung über das Cannabisgesetz bis hin zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das unsere Unternehmen knebelt, und auch beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz. Für ein Kind kann so die Mutter plötzlich zum Vater werden und der Vater zur Mutter.”
“Kein anderes Land der Welt betreibt einen solchen selbstzerstörerischen Wahnsinn, meine Damen und Herren. Die FDP ließ diese unselige Koalition jetzt platzen, will plötzlich die ganze Ampel- und Klimapolitik rückabwickeln, die sie selbst drei Jahre lang voll unterstützt hat. Woher kommt denn Ihr plötzlicher Sinneswandel, Herr Lindner? Der einzige Grund dafür sind doch Ihre katastrophalen Umfrage- und Wahlergebnisse. Die Wähler haben Ihre FDP pulverisiert; das ist der einzige Grund. Der Wähler muss jetzt auch im Bund sehr schnell sein Machtwort sprechen. Herr Scholz – er ist noch nicht mal da bei dieser Aktuellen Stunde –, machen Sie den Weg frei für sofortige Neuwahlen! Das Land braucht das, das Land hat es verdient, und 84 Prozent der Bevölkerung wollen das auch so. Die Koalition ist zusammengebrochen. Doch was kommt denn jetzt danach?”
“Auf Ihr Konto gehen: Strom- und Energiepreisexplosion, CO2-Abgaben, Umweltauflagen, Ökoregulierungen, Wohnungsbau- und Heizungszwang, Atomausstieg, Verbrennerverbot. Dazu kommen gigantische Steuer- und Abgabenlasten, Sozial- und Bürokratiekosten. All dies sind Kennzeichen einer ökosozialistischen Zwangswirtschaft. Sie erinnern mehr an die Apparate Honeckers und Mielkes als an freiheitliche Marktwirtschaft. Tausende Unternehmen geraten ins Straucheln, entlassen ihre Mitarbeiter, schließen oder verlagern ihre Werke ins Ausland. Schuld an dieser Misere sind nicht unsere Millionen fleißigen Arbeiter und Manager, sondern eine Kaste außer Rand und Band geratener Politiker. Sie wollen Deutschland auf Biegen und Brechen in ein links-grünes Utopia transformieren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland war jahrzehntelang das Hochleistungsland der Welt. Mit nicht mal 1 Prozent der Weltbevölkerung erarbeiten wir Deutschen das dritthöchste Sozialprodukt der Erde mit 4,2 Billionen Euro – nach den Riesenländern USA und China. Das beeindruckt die ganze Welt. Die Leistungskraft reicht von den Tausenden Unternehmen des deutschen Mittelstandes bis hin zu weltführenden Konzernen: Siemens, Volkswagen, Bosch und Mercedes. Das war die gigantische Aufbauleistung unserer Väter und Mütter über Generationen mit ehrlicher, harter Arbeit. Wir sind stolz auf diese einmaligen Leistungen in unserer deutschen Geschichte. Doch jetzt haben links-grüne Ideologen eine existenzielle Krise heraufbeschworen, wie es sie so nirgendwo auf der Welt gibt.”
“Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Dürr.”
“Selbst Cem Özdemir, grüner Minister der Ampelregierung, gab vor Kurzem erstmals zu, wie sehr seine eigene Tochter von migrantischen Männern sexuell attackiert und bedrängt wird. Solche andauernden sexuellen Übergriffe haben SPD und Grüne aus ideologischen Gründen jahrzehntelang geleugnet. Das haben die Bürger nun endgültig satt. Sie haben SPD und Grüne bestraft, in Wahlen geradezu dezimiert und die grünen Realitätsverweigerer gleich ganz aus den Parlamenten geschmissen. Das ist wohl auch der einzige Grund für Ihren plötzlichen Sinneswandel, Herr Özdemir. Die Wähler haben die AfD starkgemacht, weil das der einzige Weg ist, der das Leben für Frauen in Deutschland wieder sicherer macht. Und es ist auch der einzige Weg, der dafür sorgt, dass man als Jude in Deutschland wieder sicher leben kann.”
“Und hier bei uns zu Hause – das ist das Entscheidende – bejubelten Zehntausende muslimische Männer dieses Vorgehen, sie feierten diese schmutzigen Videos auf unseren Straßen – wie ekelerregend! Mit einer AfD-Regierung in diesem Land wäre so etwas niemals passiert. Etliche Migranten, auch aus muslimischen Ländern, schaffen es ja, sich zu integrieren. Aber allzu viele leben hier Hintergrundmuster fremder Kulturen aus, mit ganz anderen Frauen- und Männerbildern, allzu hoher Gewaltbereitschaft, alltäglichen sexuellen Belästigungen in Bussen, Bahnen, Schulen, in Freibädern, auf Volksfesten, überall. Weit über 50 000 Vergewaltigungen gab es hierzulande durch muslimische Flüchtlinge, überall herrscht bei unseren Frauen und Mädchen Angst.”
“Welche Personen waren das denn? Das waren Sie, Herr Spahn, Herr Linnemann, Herr Frei, und drei Viertel der heute noch hier sitzenden Abgeordneten der Unionsfraktion. Sie alle tragen persönlich Verantwortung und Schuld für diese schrecklichen Zustände in unserem Land. Bekennen Sie sich endlich dazu! Und noch etwas anderes ist wichtig: Die Hamasterroristen hatten am Tag des Überfalls auf Israel noch eine andere, abgründig frauenfeindliche Seite gezeigt: Bilder von jüdischen Frauen und Mädchen – nackt ausgezogen, geschlagen, erniedrigt, blutend über das Straßenpflaster gezerrt, immer wieder vergewaltigt. Diese entsetzlichen Szenen filmten die Täter und stellten Videos davon als Trophäe ins Internet.”
“Die Zahl der Straftaten gegen Juden hat sich verdoppelt; sie sind zu 90 Prozent muslimisch-religiös motiviert, wie die Statistiken sagen. Jüdische Kindergärten, Schulen, Synagogen müssen mittlerweile wie Hochsicherheitstrakte geschützt werden. An Universitäten werden jüdische Professoren und Studenten von radikalen Muslimen bedrängt – und von einem linksextremistischen Mob, der sich mit ihnen verbündet. Wie konnte es so weit kommen? Wie konnten sich Hunderttausende Israel- und Judenhasser hier mitten in unserer deutschen Heimat einnisten und ihr Unwesen treiben? Das kann ich Ihnen sagen: Das war die deutsche Migrationspolitik, vor allen Dingen in den 16 Jahren der Unionsregierung. Sie tragen die Schuld und Verantwortung. Das sind Ihre Judenhasser – hunderttausendfach. Aber wer ist denn die Union hier im Bundestag?”
“Was mich am Jahrestag des Hamasüberfalls besonders beeindruckte, waren Stimmen wie die einer israelischen Frau, die in all ihrem Schmerz sagte: Wir müssen auch um alle palästinensischen Kinder weinen, die jetzt sterben müssen. – Meine Damen und Herren, das ist menschliche Größe, vor der ich mich verneige, und die einzige Grundeinstellung, die zu einem wahren Frieden führen kann. Doch der Jahrestag des Hamasterrors führt noch etwas anderes vor Augen: Am Montag tobten sich Antisemitismus und Judenhass hier in Deutschland aus, offen und brutal: brennende Autoreifen, Steine auf Polizisten, explodierende Feuerwerksgeschosse, Nebelschwaden über unseren Städten, in Berlin-Neukölln, Berlin-Kreuzberg, Essen, Frankfurt und an vielen anderen Orten. Die Forderungen lauteten, alle Juden zu töten, Israel auszulöschen. Die Lage in Deutschland eskaliert.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer diese Fernsehbilder der trauernden Mütter und Väter gesehen hat, der ist überwältigt von all dem Leid, von den Tränen der Angehörigen, von dem Schreien der Mütter vor Schmerz jetzt am Jahrestag des Überfalls islamistischer Terroristen – auch wegen der über hundert Frauen, Kinder und Männer, die immer noch als Geiseln in Todesangst dahinvegetieren, als Geiseln von Islamisten und Mördern, die wir verabscheuen, die Israel auslöschen wollen, die alle Juden ins Meer treiben wollen. Denen halten wir entgegen: Wir stehen zum Existenzrecht Israels, zum Lebensrecht des jüdischen Volkes, meine Damen und Herren.”
“Und weil die Union das seit zwei Jahren so macht, weil sie immer links abbiegt, ist längst ein Parteienkartell entstanden, eine Art Einheitsbrei gegen die AfD, eine Art Amalgam, eine glitschige Zeitgeistmasse. Man weiß gar nicht mehr, wo SPD und Grüne aufhören und wo die CDU anfängt. Alles fließt irgendwie ineinander. Deshalb – alle Wahlen zeigen das – gibt es faktisch nur noch zwei Parteien in Deutschland: auf der einen Seite die AfD als das Neue, auf der anderen Seite der ganze Rest. Aber immer weniger Bürger wollen und wählen das Altparteienkartell. Immer mehr wollen das Neue; sie wählen die AfD. Und das ist genau das Richtige, meine Damen und Herren. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.”
“Man kann und darf Ihnen deshalb gar nichts mehr glauben, Herr Linnemann, Herr Frei, Herr Spahn und die 140 anderen Unionsabgeordneten, die immer noch hier sitzen. Aber selbst wenn die CDU/CSU – von den AfD-Erfolgen getrieben – nun wirklich eine echte Wende wollte – Ihr heutiger Antrag suggeriert das ja –: Wie glaubhaft wäre denn eine solche Wende? Worte, bloßes Reden, auch hier im Parlament, sind doch Schall und Rauch. Glaubwürdig wird die CDU doch erst, wenn sie nach den Wahlen auch so handelt, wie sie vorher redet. Aber schon die Auswahl Ihrer Koalitionspartner lässt daran zweifeln; denn die Union akzeptiert nur linke Parteien. Sie macht Politik ausschließlich mit dem links-grünen Zeitgeist und zementiert so die Macht der links-grünen Blase. Das ist die Schieflage dieser Republik, meine Damen und Herren.”
“Indem Sie jetzt selbst sagen, man müsse sofort die Grenzen für Asylmigranten schließen, um größten Schaden von Deutschland abzuwenden, bekunden Sie doch selbst, welchen gigantischen Schaden Sie alle von der CDU seit 2015 angerichtet haben. Explodierende Kriminalität, geplünderte Sozialkassen, radikale Parallelgesellschaften – das waren Sie, Herr Linnemann, Herr Frei, Herr Spahn und die 140 anderen Unionsabgeordneten, die immer noch hier sitzen. Zudem haben Sie alle hier als Fraktion jahrelang behauptet, man könne die deutschen Grenzen gar nicht schützen; das ginge technisch gar nicht. Mit Ihrem heutigen Antrag gestehen Sie ein: Das geht sehr wohl. Die Behauptung, es ginge nicht, war Unsinn. Mehr noch: Es war eine Lüge, die Sie jahrelang benutzten, um die deutschen Grenzen offen zu halten.”
“Der CDU/CSU-Antrag hat aber auch für sich genommen extreme Brisanz; denn mit „Zurückweisungen an den Grenzen“ kopiert die CDU/CSU nicht nur unsere Kernforderung; die Union vollzieht damit auch einen völligen Bruch mit der CDU/CSU-Regierung, die 16 Jahre lang regierte. Nur mal kurz zur Erinnerung: Wer waren denn die Unionsabgeordneten, die diese Bundesregierung getragen haben? Das waren doch Sie selbst, Sie höchstpersönlich, Herr Carsten Linnemann, Herr Thorsten Frei, Herr Jens Spahn und die 140 Unionsabgeordneten, die immer noch hier sitzen, meine Damen und Herren. Sie alle haben als Fraktion die Grenzöffnung 2015 bejubelt. Sie haben wie besoffen Ihre Willkommenskultur gefeiert.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutigen Forderungen der CDU/CSU beinhalten Zurückweisungen an den Grenzen für alle Asylmigranten. Das ist ein Antrag der AfD. Wir können aber über das zentrale Thema Zurückweisungen heute im Parlament nicht abstimmen. Die Koalition hat das gestern im Innenausschuss verhindert, wohl weil sie ahnte, dass jetzt selbst einzelne FDP-Abgeordnete dem zustimmen könnten. Das zeigt doch, welche Macht und welchen Einfluss die AfD mit ihren richtigen politischen Forderungen hat, meine Damen und Herren. Wir treiben die Koalition und die CDU vor uns her.”
“Frau Wittmann, vielen Dank für Ihre Darlegungen – die waren ja sehr einsichtig –, dass es gesetzliche, rechtliche und europarechtliche Vorgaben gibt, die, wenn man sie berücksichtigt, Zurückweisungen an der Grenze möglich machen. Vielen Dank für diese Feststellung. Aber das war doch 2015 genauso, 2016 genauso, 2017, 2018 bis 2021, als Sie regierten. Wenn das doch so ist, wie Sie jetzt feststellen: Warum haben Sie nie zurückgewiesen? Warum haben Sie Millionen Menschen aus Orient und Afrika einfach ins Land kommen lassen, entgegen der Rechtslage? Frau Wittmann und die ganze CDU möchte ich hiermit fragen. Frau Wittmann, Sie dürfen reagieren.”
“Sie will, egal wie, irgendwie an die Regierung, an Posten und Pfründe, aber inhaltlich ist sie seit Langem völlig hohl. Als der links-grüne Zeitgeist dominierte, da kippte sie nach links, schaltete die Atomkraftwerke ab, öffnete alle Grenzen. Und jetzt, wo Wahlen anstehen, geht der Zeitgeist nach rechts, und sofort beginnt die CDU wieder zu kippen – bislang aber nur mit Worten. Denn nach jeder Wahl kooperiert sie immer noch allein mit den Links-Grünen. Deshalb gilt: Jede Stimme von Konservativen für die CDU ist eine verlorene Stimme. Wer eine echte Migrationswende will, der muss AfD wählen; denn wir sind die Spitze des neuen, konservativen Zeitgeistes. Und nur mit dessen wachsender Macht werden hier in Deutschland aus Reden Taten. Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann.”
“Deswegen übernimmt die CDU jetzt unsere Asylpolitik, wegen der sie mal eine Brandmauer gebaut hat. Damit ist doch offenbar: Die Brandmauer ist inhaltlich ohne jede Substanz; der Wähler glaubt den Unsinn eh nicht mehr. Aber eine zentrale Frage bleibt, Herr Merz: Woher kommt denn Ihr plötzlicher Sinneswandel? Vor dem Vorfall in Solingen gab es doch bereits unzählige Morde, dazu Islamisten, Terroristen, 52 000 sexuelle Übergriffe. Herr Merz, haben Sie jemals eine Zurückweisung an den Grenzen gefordert? Nein, das haben Sie nicht! Daraus folgt doch: Ihr jetziger Sinneswandel hat nur eine einzige Ursache: den Wahlerfolg der AfD. Die Verschiebung der Machtachse, das beeindruckt Sie. Deswegen wird die Union plötzlich flexibel und geschmeidig, aber nicht wegen der Toten auf der Straße! Die CDU ist längst nur noch eine reine, kalte Machtmaschine.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Union und Ampel überbieten sich gerade mit Forderungen, wie man Massenmigration abstellt. Damit gestehen Sie doch alle implizit ein, dass offene Grenzen zu katastrophalen Folgen führen und eben nicht zu fröhlichem Multikulti! Um die Migration zu begrenzen, greifen Union und Ampel jetzt auch zu den Maßnahmen, die allein die AfD seit Jahren fordert. Die Union übernimmt sogar unseren zentralen Punkt: Zurückweisung an den Grenzen. Ich kann damit hier im Bundestag und vor der Geschichte festhalten: Wir haben recht gehabt mit all unseren Warnungen, mit all unseren Forderungen zur Migration. Damit wird auch klar: Die AfD war in ihrer Migrationspolitik niemals radikal, nie inhuman, nie extremistisch, sondern einfach nur durch und durch bürgerlich und vernünftig!”
“Und nach der Wahl koalieren Sie wieder mit SPD und Grünen und werden auf diesem Weg nichts von all dem umsetzen. Was für ein Wahlbetrug! Mal angenommen, Herr Merz, Sie kommen auf diese Weise wieder an die Regierung und in der Migrationspolitik ändert sich wieder nichts, dann werden die Wähler aufschreien, weil die Union sie dann nach 16 Jahren Merkel zum zweiten Mal betrogen hat in dieser Schicksalsfrage unserer Nation. Dann werden die Wähler Sie endgültig abstrafen. Das wird die CDU zerreißen. Sie wird untergehen und verschwinden – für immer –, und das ist dann auch gut so, meine Damen und Herren.”
“Aber, Sie alle hier von der CDU, bevor Sie sich zu diesem Thema äußern und Forderungen stellen, sollten Sie sich erst mal entschuldigen für all das, was Sie selbst hier in 16 Jahren Regierung angerichtet haben. Denn all diese Mörder, Gewalttäter, Vergewaltiger, Clans, Islamisten, alle diese uns feindlichen Parallelgesellschaften wären ohne Sie, ohne die CDU, Herr Merz, gar nicht hier. Das sind also Ihre Mörder, Ihre Vergewaltiger, Ihre Gewalttäter. Stehen Sie endlich zu Ihrer historischen Verantwortung, und entschuldigen Sie sich endlich hier und jetzt, wenn Sie ans Mikrofon treten! Das wäre der Ausgangspunkt einer ehrlichen Umkehr. Dann ließe sich das Land retten und vor dem Abgrund bewahren. Aber was machen Sie? Sie übernehmen unsere Forderungen, versprechen eine restriktive Einwanderungspolitik, machen konservativen Wählern Hoffnung.”
“Das ist der Preis für eine verfehlte Migrationspolitik. Den bezahlen die Bürger. Wir haben immer gewarnt. Ganze Stadtteile fallen an Parallelgesellschaften mit ganz anderen Männerbildern, Frauenbildern, mit hoher Gewaltbereitschaft und Unterdrückung von Frauen. Dort herrschen Clans, werden Kalifate ausgerufen, und die Kriminalität explodiert. Jede Statistik zeigt das. Selbst Teile der Medien werden langsam wach. Sie schreiben jetzt, was ist, und stimmen in unsere Warnungen ein. Harald Martenstein von der „Welt“ zum Beispiel stellt die Kernfrage – wörtlich –: „Wie viele müssen noch totgeschlagen werden, bis sich etwas ändert?“ Der Mann hat Mut, und recht hat er auch, meine Damen und Herren. Nun zur CDU. Parallelgesellschaften und Gewalt – ja, das ist ein Thema, das ist sogar das Schicksalsthema unserer Nation.”
“Zur Erinnerung nur wenige Beispiele: Unsere Bürger erleiden 9 000 gefährliche Messerangriffe im Jahr, 25 jeden Tag. Täglich werden Menschen mit Messern abgestochen oder werden totgeschlagen, wie jetzt in Bad Oeynhausen. Da wurde dem Opfer wieder und wieder gegen den Kopf getreten, bis zum Hirntod. Meine Damen und Herren, so etwas gab es früher nicht bei uns. Das ist uns fremd, und das dulden zumindest wir hier nicht auf Dauer. Ein weiteres Beispiel für kulturelle Parallelgesellschaften ist das Ausmaß, in dem Frauen sexuell attackiert und vergewaltigt werden – massenhaft. Es gab 52 000 Fälle seit 2017 durch sogenannte Flüchtlinge, und die Dunkelziffer ist ja noch viel höher. Solche Ausmaße sexueller Gewalt gab es in Deutschland nicht mehr seit dem Russeneinmarsch von 1945, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union bringt heute als Thema ein: Ursachen benennen für die Gewalttäter aus Parallelgesellschaften. – Das ist schon erstaunlich. Das hat die AfD doch schon längst gemacht, zuletzt vergangene Woche, hier an dieser Stelle. In meiner Rede benannte ich all die fremden kulturellen Prägungen, die Integration verhindern und die auch Gewalttäter und Parallelgesellschaften hervorbringen. Warum kommen Sie jetzt mit dem Thema? Die Antwort ist klar: Die Wahlen im Osten stehen vor der Tür. Die AfD liegt weit vorn. Aber das bloße Hinterherrennen hinter unseren Themen wird Ihnen von der CDU auch nicht mehr helfen. In meinen Reden habe ich Lage und Ursachen von Parallelgesellschaften längst dargestellt und wissenschaftliche Experten zitiert sowie Zahlen, Daten, Fakten benannt.”
“Also für Sie sind kulturelle Unterschiede irgendwie vernachlässigungswürdig. Zuwanderung aus fremden Kulturen löse keine Probleme, sie schaffe „nur ein zusätzliches dickes Problem.“ Das sagte SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Er sagte auch: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“ Er hat recht behalten. Helmut Schmidt forderte deshalb wörtlich: „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden.“ Sie, Herr Bundeskanzler, handeln genau entgegengesetzt. Warum?”
“Inwieweit spielen für Sie, Herr Bundeskanzler, kulturelle Prägungen aus diesen Herkunftsregionen eine Rolle bei all diesen Phänomenen?”
“Herr Bundeskanzler, die große Mehrheit der Deutschen hat Angst. Sie fühlen sich fremd im eigenen Land wegen wachsender kultureller Parallelgesellschaften, die ganze Stadteile abschotten, das Kalifat ausrufen, Clanherrschaften errichten, Hamasmorde bejubeln und vieles mehr. Dabei geht es nicht um die Ausländer, sondern um bestimmte Migranten aus Orient und Afrika mit anderen Frauenbildern, Männerbildern, höherer Gewaltbereitschaft. Nur zwei Beispiele: Allein diese Flüchtlinge begingen seit 2017 52 000 Sexualdelikte. Bei den besonders abscheulichen Gruppenvergewaltigungen ist der Täteranteil von Afghanen 15-mal höher als ihr Anteil an der Bevölkerung. Das Individuum kann ja immer auch anders sein; aber die Gesamtmuster bleiben erschreckend.”
“Dafür ist es jetzt Zeit. Diese Konsequenzen hatte vor Jahren schon der SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt gefordert. Für die Migration aus Orient und Afrika gab es für ihn nur eine Maxime, kurz, hart und klar. Helmut Schmidt wörtlich: „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden ...“. Und jetzt erhält das Wort Gülistan Yüksel für die SPD-Fraktion.”
“Und Professor Peter Eigen, der Gründer und langjährige Chef von Transparency International, fasst das alles mit dem Satz zusammen: Diese Länder sind nicht korrupt, weil sie arm sind, sondern sie sind arm, weil sie korrupt sind. – Die Kultur ist das Entscheidende, meine Damen und Herren! Unterentwicklung und Zurückbleiben dieser Länder haben mit kulturellen Normen und Werten zu tun. Es sind die gleichen, die hierzulande auch Integration behindern können. Experten wie Necla Kelek fordern zu Recht wörtlich: Die Kulturunterschiede schreien danach, untersucht zu werden. – Recht hat sie! Zu diesem Zweck fordert die AfD heute und hier die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages. Wir müssen all diesen Dingen endlich auf den Grund gehen, und dann müssen in der Politik Konsequenzen gezogen werden, meine Damen und Herren.”
“Die heißen dann Assad oder Sadat oder Mubarak oder el-Sisi oder Gaddafi oder Ben Ali oder Ibn Saud oder Al-Baschir usw. usw. Es ist immer das Gleiche, nicht weil einzelne Familien so bösartig sind, sondern weil es die kulturellen Muster sind, die das bewirken. Erkennen Sie das endlich an! Die Wirtschaft in solchen Misstrauenskulturen ist meist von Korruption zerfressen. Minister, Richter, Polizeichefs, Generäle maximieren vorrangig das Wohl der eigenen Familie. Durch Bestechlichkeit werden sie reich, während der Rest der Bevölkerung arm bleibt. Der internationale Korruptionsindex von Transparency International weist das ganze Ausmaß wissenschaftlich nach.”
“Und sie entfremden uns unsere Heimat, meine Damen und Herren. Experten wie Ahmad Mansour, Necla Kelek, Ralph Ghadban oder international führende Migrationsforscher wie Easterly oder Collier, sie alle sagen: Man muss in die Herkunftsgebiete, in die Kulturkreise dieser Länder selbst schauen, um die Unterschiede wirklich zu verstehen. Im Orient und Afrika dominiert eine vollkommen andere Kultur mit anderen, zutiefst verinnerlichten Normen und Werten. Zwischen den Familien herrscht oft Misstrauen – gegenseitiges Belauern, Machtkämpfe, wenn nötig auch mit Gewalt. Das müssen die Männer dann unter sich ausmachen. Frauen haben kaum Rechte, werden weggesperrt und müssen sich verhüllen. Forscher sprechen von Misstrauensgesellschaften, Low-trust Societies. Länder mit dieser kulturellen Prägung werden dann von den jeweils stärksten Clans regiert.”
“Frauen gelten in diesen Kulturen oft als etwas Minderwertiges, über das Männer beliebig verfügen können. Das zeigen all die Ehrenmorde, Zwangsehen, Kinderehen, Vielehen, Vergewaltigungen. In deutschen Frauenhäusern sind 80 Prozent aller Frauen Muslima, die vor ihren Männern Schutz suchen. Wir haben in Deutschland genitalverstümmelte Frauen. Wissen Sie, wie viele? 70 000! Und bei den furchtbaren Gruppenvergewaltigungen ist der Täteranteil von Afghanen – nur ein Beispiel – 15-mal höher als ihr Anteil an der Bevölkerung. Dazu kommen Syrer, Iraker usw. In all dem zeigen sich Konturen einer anderen, uns vollkommen fremden Kultur. Das Individuum kann immer auch anders sein; aber die Gesamtmuster bleiben erschreckend. Sie gefährden unsere Sicherheit, verhindern Integration, zerstören den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.”
“Es geht nicht um die Ausländer, es geht um Migranten aus ganz bestimmten Herkunftsgebieten im Orient und Afrika mit fremden Männlichkeitsvorstellungen, einer viel zu hohen Gewaltbereitschaft. Das ist das Problem, meine Damen und Herren. Wir sehen das doch alle täglich: Übergriffe auf unseren Straßen, in unseren Schulen, in unseren Freibädern, auf unseren Sportplätzen. Polizei und Rettungsdienste werden brutal angegriffen. Orientalische Großfamilien gehen mit Eisenstangen in offenen Straßenschlachten auf andere los. Und bei der Clankriminalität spricht die Polizei schon von „ethnisch-kultureller Kriminalität“, weil es so ist. Was für eine schreckliche Entwicklung für die Sicherheit unserer Bürger in diesem Land, meine Damen und Herren! Dazu kommen noch kulturell ganz andere Frauenbilder.”
“Diese Ideologie von mehr Diversität, mehr Vielfalt und weniger Weiß in der Hautfarbe der Deutschen setzten Sie um, kostet es, was es wolle, eiskalt. Und die CDU machte mit, meine Damen und Herren. Die große Mehrheit hierzulande, 80 Prozent, lehnt diese Masseneinwanderung aus Orient und Afrika ab; sie macht ihnen Angst. Die Deutschen fühlen sich fremd, fremd im eigenen Land; sie sagen es offen in allen Umfragen. Denn kulturelle Parallelgesellschaften breiten sich aus, immer rasanter, oft richtige Gegengesellschaften, die unserer Kultur feindlich gegenüberstehen, die ganze Stadtteile abschotten, das Kalifat ausrufen, Clanherrschaften errichten, die Hamasmorde bejubeln. Dabei sind es nicht Migranten aus europäischen Ländern, die diese Probleme verursachen. Es sind auch nicht Vietnamesen, Inder oder Chinesen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich zitiere aus dem Brief einer Mutter. Sie war die Ausländerbeauftragte der SPD in Hamburg und schreibt hier an ein hohes Parteimitglied: Sehr geehrter Genosse! Was jetzt passiert, ist unerträglich. Große Gruppen von jungen Männern aus Afrika, Afghanistan laufen rum und belästigen Mädchen. Ich kann meine eigenen Mädchen nicht mehr allein zur S-Bahn lassen. Lieber Genosse, es herrscht ein komplett anderes Frauenbild. – Dies schrieb die Ausländerbeauftragte der SPD, Dr. Leyla Schmidt, die selber türkischer Abstammung ist, bereits 2015 an den Genossen Olaf Scholz, damals Hamburgs Erster Bürgermeister. SPD und Grüne wussten also sehr früh, was in Deutschland passiert. Aber was taten Sie? Sie stellten Ihre Ideologie über unser aller Wohl.”
“Und im Herbst werden es noch viel mehr sein. Dann wird das Volk in Sachsen, in Brandenburg und in Thüringen mit Ihnen abrechnen, meine Damen und Herren. Das Wort hat Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.”
“Sie stacheln im Internet Millionen auf. Fast die Hälfte aller muslimischen Schüler befürwortet bereits den islamischen Gottesstaat in Deutschland. Wir von der AfD fordern heute, hier und jetzt und stellen den Antrag, „Muslim Interaktiv“ endlich zu verbieten. Und wir verlangen namentliche Abstimmung, damit die Bürger draußen sehen können, wie jeder einzelne Abgeordnete hier abgestimmt hat, insbesondere die von der CDU und CSU. Sollten Sie unseren Antrag wieder alle ablehnen – wie schon im Innenausschuss –, wird einmal mehr deutlich, wie schutzlos und verloren Deutschland Ihnen allen ausgeliefert ist. Aber die Deutschen wollen nicht länger wehrlos bleiben. Immer mehr wählen die Alternative zur Ampel, zur Union und zum links-grünen Zeitgeist. Letzten Sonntag schon haben viele diese Alternative gewählt.”
“Wie kann man stolz sein auf das unkontrollierte Hereinströmen von Migranten, Millionen auf Millionen, aus fremden Kulturen, oft auch mit ganz anderer Gewaltbereitschaft? Die Grünen zwingen mit ihrer Masseneinwanderung Deutschland die links-grüne Wahnidee von Vielfalt und Diversity auf und gehen dabei sprichwörtlich über Leichen. Wie kann man darauf stolz sein? Ich sage ihnen: Ihr Weg ist falsch. Ihre Diversity ist mörderisch. Ihre Vielfalt tötet. Viele radikale Muslime bejubeln auch jetzt offen den Polizistenmord als Teil des organisierten radikalen Islam in Deutschland. Abertausende fordern bereits das Kalifat auf unseren Straßen, diese Gewaltherrschaft, an der Spitze der Verein „Muslim Interaktiv“. Dessen Chef posiert öffentlich mit muslimischen Kumpanen, die den Polizistenmord feiern und bejubeln.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 9 000 lebensgefährliche Messerangriffe im Jahr, das ist die Realität in Deutschland. 25 jeden Tag, so die Statistik. Mannheim zeigte jetzt erstmals – in einem Video ist es dort festgehalten –, wie so ein Messerangriff wirklich aussieht, wie ein radikaler Muslim einem Polizisten von hinten in den Hals und in den Kopf sticht. Bilder, kaum auszuhalten! Das Video zeigt, was sich hinter anonymer Statistik verbirgt. Es ist ein Zeitdokument, meine Damen und Herren, das entlarvt, was unkontrollierte Masseneinwanderung wirklich bedeutet. Vergangene Woche gab es hier im Bundestag eine Debatte zu diesem Polizistenmord. Und in all der Trauer, dem Schmerz und der Bestürzung spricht die Fraktionsvorsitzende der Grünen von Stolz auf die zunehmende Vielfalt in Deutschland – Stolz!”
“Wer aber diesen ganzen Ungeist, der die Republik zerstört, wirklich aus diesem Land hinausfegen will, der kann nur AfD wählen, meine Damen und Herren. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor.”
“Mit denen werden Sie nichts von dem umsetzen – und das wissen Sie –, was Sie heute fordern. Dabei gibt es doch längst breite Mehrheiten von Bürgerlich-Konservativen in Deutschland. Sofort ließen sich die Grenzen schließen. Sofort ließe sich die ganze verrückte Klimapolitik beenden. Sofort ließen sich Heizungsgesetz, Atomausstieg, Gender-Gaga, Industrieabwanderung stoppen und der ganze links-grüne Wahnsinn, aber nicht mit SPD und Grünen. Aber nur mit denen wollen Sie ja koalieren. Also will die Union das, was sie heute fordert, nicht wirklich umsetzen – nicht gestern, nicht heute und auch nicht morgen. Die CDU will nur eins: an die Macht, um jeden Preis, und zwar auf dem leichtesten Wege: immer schön mitschwimmend im links-grünen Zeitgeist.”
“Aber in Nordrhein-Westfalen, wo sie selber regiert mit den Grünen, lässt sie genau solche Kalifatsdemos zu. Schlimmer noch: Unter NRW-Regierungschef Wüst und Innenminister Reul dürfen in NRW sogar leibhaftige Taliban – die Jungs in Köln – öffentlich predigen. Die jetzige Migrationspolitik der CDU in allen Bundesländern unterscheidet sich in nichts von Rot-Grün – in gar nichts! Das ist die Wahrheit, liebe CDU. Die Union hat also in der vergangenen Bundesregierung – man muss es so sagen – die Bevölkerung betrogen. Sie tut es in der Gegenwart in allen sieben Bundesländern, Herr Merz, und sie wird es auch in Zukunft tun. Sollte sie an die Regierung kommen, will sie ja nur mit SPD und Grünen regieren, also mit genau den beiden Parteien, die eingeschworene Feinde gegen jede Änderung der Migrationspolitik sind.”
“War die Union von Adenauer bis Kohl Schutz und Schirm gegen alle linken Spinnereien, begann sie danach, sich vor dem links-grünen Zeitgeist auf den Bauch zu werfen. Sie versprach den Bürgerlich-Konservativen zwar immer wieder eine Begrenzung der Einwanderung, öffnete dann aber Deutschlands Grenzen für alle Einwanderer dieser Erde. Das war die Erfüllung des links-grünen Urtraums schlechthin. Kohl und Strauß hätten so was „Landesverrat“ genannt. Und das war es auch, CDU! Hier vor mir sitzen immer noch die gleichen CDU-Abgeordneten, die das alles begeistert beklatscht haben, Herr Throm. Während die CDU hier im Bundestag wieder Anträge gegen Islamismus einbringt, macht sie zeitgleich in allen sieben Bundesländern, in denen sie selbst regiert, das Gegenteil. So verdammt sie hier heute die islamistischen Demos in Hamburg.”