Carl-Julius Cronenberg
FDP · Germany
“Die gute Absicht darf nicht dazu führen, dass unternehmerische Haftung die mangelhafte oder fehlende Rechtsdurchsetzung im Globalen Süden ersetzt. Die gute Absicht darf auch nicht länger als Rechtfertigung für nationale Alleingänge dienen, nicht beim Thema Lieferkette und in der Klimapolitik schon gar nicht.”
“Multilateralismus hat viele Gegner und nur noch wenige Unterstützer. Der aufziehende Handelskrieg zwischen den USA und China bedroht unmittelbar Wohlstand und Wachstum bei uns in Deutschland. Machen wir uns nichts vor: Wir sind vulnerabler als jede andere große Volkswirtschaft der Welt.”
“Das ist nämlich der Grund gewesen für die Entlassung. Vor zwei Jahren hat die österreichische Firma Strabag ihren vollständigen Rückzug aus Afrika angekündigt. 63 Jahre lang hat Strabag in Afrika Infrastruktur für die Wasserversorgung gebaut. Dann war Schluss.”
“Wie kann man da auf die Schnapsidee kommen, die Erschließung neuer Lieferketten durch Bürokratiemonster und Haftungsrisiken zu erschweren? Erleichtern, ermutigen, Türen öffnen, das ist der Job der Kommission.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freien Demokraten haben nicht ein einziges Mal irgendeinem Lieferkettengesetz zugestimmt, nicht hier in Berlin und auch nicht in Brüssel. Wer das behauptet, lügt, lieber Kollege Mörseburg.”
“Ganz besonders profitiert unser Mittelstand: mehr Chancen für unsere Maschinenbauer oder Hersteller von Medizinprodukten, mehr Chancen auch für unsere Partner in Südamerika, ihre Wertschöpfungsketten nachhaltig zu modernisieren, und Marktzugang für ihre Exportindustrien.”
The complete record
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“Für uns bedeutet Nachhaltigkeit Zugang zu Bildung, Zugang zu Gesundheit und zu sozialer Mindestsicherung für alle, für 1,4 Milliarden Menschen.“ Ich kann die Inder da verstehen. Lieferkette, Entwaldung, CBAM, Taxonomie sind unilaterale EU-Gesetze, die den Abschluss neuer Handelsabkommen unnötig erschweren. Das ist falsch. Betroffene beteiligt man – das nennen wir „Multilateralismus“ –, und das ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dass das gelingen kann, sehen wir heute. Deshalb ist heute ein guter Tag für eine regelbasierte internationale Ordnung in der Welt. Vielen Dank. Isabel Cademartori hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Chinas Hegemonialansprüche und Russlands Kriege dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Die europäische Antwort auf China und Russland muss lauten: Mehr regelbasierter Handel auf Basis von multilateralen Abkommen im Rahmen einer reformierten WTO. Das ist unsere Antwort. Das ist unser Angebot an die Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Handelsabkommen müssen auf Augenhöhe verhandelt werden. Augenhöhe kann es nicht geben, wenn unsere Partner den Eindruck haben, dass Europa seine Standards auch da durchdrücken will, wo Wirtschaft und Gesellschaft einen anderen Entwicklungsstand haben. Markus Töns und ich haben das in Indien erlebt: „Klar sind wir für Nachhaltigkeit“, sagten uns die Inder. „Nur: Wir definieren Nachhaltigkeit anders als ihr.”
“Ich veranschauliche das an einer Zahl. Im Jahr 2000, zu Beginn der Mercosur-Verhandlungen, betrug Europas Anteil am Mercosur-Außenhandel 31 Prozent. Chinas Anteil lag damals bei 2 Prozent. Heute haben wir einen Anteil von 15 Prozent, China von 31 Prozent. Unser Anteil hat sich halbiert, der Chinas mehr als verzehnfacht. Mit anderen Worten: Während die EU 24 Jahre lang verhandelt, hat China die Geschäfte gemacht. Das darf uns nicht noch einmal passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dennoch: Geopolitisch ist das Abkommen ein Meilenstein, weil es widerlegt, was China und Russland in ihrer Erklärung vom 5. Februar 2022 behaupteten, nämlich dass es der Westen nicht gut meine mit dem Rest der Welt; man solle sich besser einer globalen antiwestlichen Allianz anschließen.”
“Multilateralismus hat viele Gegner und nur noch wenige Unterstützer. Der aufziehende Handelskrieg zwischen den USA und China bedroht unmittelbar Wohlstand und Wachstum bei uns in Deutschland. Machen wir uns nichts vor: Wir sind vulnerabler als jede andere große Volkswirtschaft der Welt. Jeder dritte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab. Im verarbeitenden Gewerbe sind es sogar 50 Prozent. Deshalb brauchen wir mehr und neue Abkommen in der Welt. Mercosur kann und muss Startblock und nicht Ziellinie der europäischen Handelspolitik sein, ein Beschleuniger für die Abkommen, die noch in der Schwebe sind. In Indien, Indonesien, Australien und auch in Afrika wartet man auf pragmatische Vorschläge aus Brüssel. Worauf man nicht wartet, sind Belehrungen, Bürokratie und überzogene Standards. China steht vor der Tür.”
“Ganz besonders profitiert unser Mittelstand: mehr Chancen für unsere Maschinenbauer oder Hersteller von Medizinprodukten, mehr Chancen auch für unsere Partner in Südamerika, ihre Wertschöpfungsketten nachhaltig zu modernisieren, und Marktzugang für ihre Exportindustrien. Um es sehr deutlich zu sagen: Das ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens ist ein Lichtblick in ansonsten düsteren Zeiten für den Multilateralismus. Erinnern wir uns an die drei handelspolitischen Nachrichten der letzten Wochen: Donald Trump kündigt hohe Einfuhrzölle an, er kündigt das USMCA-Abkommen – früher NAFTA – auf, und China will Gallium und Germanium, wichtige Rohstoffe, nicht mehr in die USA exportieren. Das zeigt: Die Welt des Freihandels ist unter Druck.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Siehe da: Die FDP-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zum Mercosur-Abkommen, und der Durchbruch wird gemeldet. Das wünschte ich mir bei vielen anderen Vorhaben und Initiativen meiner Fraktion auch. Der Durchbruch für das Mercosur-Abkommen ist ein Durchbruch für den Freihandel weltweit. Endlich – endlich! – ein positives Signal. Nach 24 langen Verhandlungsjahren entsteht jetzt die größte Freihandelszone der Welt – und damit jede Menge Chancen für Wachstum und Wohlstand, für weniger Abhängigkeiten bei Rohstoffen zum Beispiel und für mehr Diversifizierung.”
“Der Mittelstand verdient das Gegenteil: mehr Freiheit und Vertrauen. Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wie kann man da auf die Schnapsidee kommen, die Erschließung neuer Lieferketten durch Bürokratiemonster und Haftungsrisiken zu erschweren? Erleichtern, ermutigen, Türen öffnen, das ist der Job der Kommission. Wir wissen doch, dass unsere Unternehmen zusätzliche Absatzmärkte brauchen in Zeiten, in denen Trump die Welt mit neuen Zöllen und mehr Zöllen überziehen will. Wie kann man da auf die Schnapsidee kommen, den Abschluss neuer Freihandelsabkommen durch unilaterale Markteintrittsbarrieren zu erschweren? Mehr und neue Freihandelsabkommen auf Augenhöhe abschließen, das ist der Auftrag. Wir Freien Demokraten lehnen eine Politik ab, die Unternehmen kriminalisiert, die unterstellt, dass Gewinn auf Ausbeutung gründet. Das haben Unternehmen nicht verdient. Bürokratie und Misstrauen schaffen Verdruss und Verunsicherung.”
“Die gute Absicht darf nicht dazu führen, dass unternehmerische Haftung die mangelhafte oder fehlende Rechtsdurchsetzung im Globalen Süden ersetzt. Die gute Absicht darf auch nicht länger als Rechtfertigung für nationale Alleingänge dienen, nicht beim Thema Lieferkette und in der Klimapolitik schon gar nicht. Wer davor die Augen verschließt, der schwächt Wirtschaft, Klima und Menschenrechte gleichermaßen. An diesem Punkt stehen wir, und deshalb muss das Lieferkettengesetz weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist jetzt auch das richtige Signal an Brüssel. Die Lieferkettenrichtlinie, die Ursula von der Leyen, CDU, durchgedrückt hat, muss grundlegend geändert werden; besser noch: sie wird gar nicht erst eingeführt. Wir wissen doch, dass unsere Unternehmen neue Beschaffungsmärkte brauchen als Alternativen zu Russland oder China.”
“Wer kann das wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das Wollen war hier im Haus noch nie das Problem. Menschenrechte stärken, Arbeitsbedingungen verbessern, Kinderarbeit zurückdrängen sind immer zentrale Ziele der Außen- und Entwicklungspolitik. Jedoch anständige Unternehmen im nationalen Alleingang unter Androhung harter Sanktionen zu zwingen, bürokratische Dokumentationen zu erstellen, um vor Gericht Bemühen nachzuweisen, das verfehlt das beabsichtigte Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Übrigen sind Fachkräfte knapp und teuer. Die sollen keine Berichte schreiben, die sollen innovative Produkte entwickeln und Märkte erschließen. Die gute Absicht ersetzt nicht die Verantwortung für die Folgen des Gesetzes.”
“Das ist nämlich der Grund gewesen für die Entlassung. Vor zwei Jahren hat die österreichische Firma Strabag ihren vollständigen Rückzug aus Afrika angekündigt. 63 Jahre lang hat Strabag in Afrika Infrastruktur für die Wasserversorgung gebaut. Dann war Schluss. Dann kam das deutsche Lieferkettengesetz und Strabag musste sich entscheiden: entweder unkalkulierbare Risiken in Kauf nehmen oder Rückzug aus Afrika. Der drohende Ausschluss von öffentlichen Aufträgen hier hätte die Existenz der Firma bedroht und 32 000 Arbeitsplätze in Deutschland gleich mit. Urteilen Sie selbst: Welche Verbesserung der Arbeitsbedingungen hat das Gesetz den ägyptischen Bauarbeitern gebracht? Wohl keine. Wenn jetzt aber chinesische oder russische Baukonzerne die Projekte bauen, ist eher mit einer Verschlechterung der Bedingungen zu rechnen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freien Demokraten haben nicht ein einziges Mal irgendeinem Lieferkettengesetz zugestimmt, nicht hier in Berlin und auch nicht in Brüssel. Wer das behauptet, lügt, lieber Kollege Mörseburg. Und wer das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erst einfordert, dann verabschiedet und am Ende sogar feiert, der sollte hier in Sachen Lieferkette ganz kleine Brötchen backen. Frau Kollegin Huy, ich darf daran erinnern, dass am Abend des 6. November 2024 der Bundeskanzler nicht den Bundesarbeitsminister entlassen hat, der der Ankündigung des Kanzlers, das Lieferkettengesetz abzuschaffen, nicht Folge geleistet hat, sondern den Bundesfinanzminister, und zwar deswegen, weil der Kanzler für die wichtigen Entscheidungen zur Wirtschaftswende nicht mehr eintreten wollte.”
“Allein, mir fehlt der Glaube. In den Anhörungen der zukünftigen Kommissare war davon jedenfalls nichts zu hören. Die FDP wird darauf bestehen, dass die Kommission das Versprechen ihrer Präsidentin einhält: weniger Bürokratie, bessere Regulierung und mehr Handelsabkommen. Das ist der Kurs, der Europa zurückführt auf die Erfolgsspur. Die vorliegende Verordnung ist zu 75 Prozent in Ordnung und wirft zu 25 Prozent Fragen auf. Eine Ablehnung wäre nicht geeignet, den notwendigen Kurswechsel in Brüssel einzuleiten. Nicht nur Deutschland, auch Europa braucht die Wirtschaftswende. Dafür werben die Freien Demokraten. Der nächste Redner ist Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.”
“Auf Dauer jedenfalls ist die Formel „Amerika innoviert, China produziert, und Europa reguliert“ kein wohlstandssicherndes Geschäftsmodell, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist es die Aufgabe der nächsten Bundesregierung, das gesamte Gewicht der größten Wirtschaft in Europa in die Waagschale zu werfen und dem Bürokratie- und Regulierungseifer der Kommission das Handwerk zu legen. Ursula von der Leyen sagte in ihren Leitlinien für die neue EU-Kommission – ich zitiere mit Erlaubnis –: „Jedes Kommissionsmitglied wird den Auftrag erhalten, sich auf Bürokratieabbau ... zu konzentrieren: weniger Verwaltungsaufwand und Berichterstattung, mehr Vertrauen, bessere Durchsetzung, schnellere Genehmigungen.“ Hervorragend! Die Kommissionspräsidentin erwartet mehr Freiheitsvertrauen von ihrer Kommission. Da sind wir dabei.”
“Die Bußgeldregelungen bei Verstößen gegen Russland-Sanktionen werden angepasst. Aber die Verordnung sieht eben auch neue Genehmigungspflichten für Emerging Technologies vor. Das sehen wir durchaus kritisch; denn das bedeutet zusätzliche Bürokratie ausgerechnet im Bereich neuer Technologien, bevor überhaupt klar ist, was genau für militärische Zwecke eingesetzt werden soll. Was für militärische Zwecke geeignet ist, ist noch lange nicht für militärische Einsätze bestimmt. Wer hier über das Ziel hinausschießt, schwächt Technologieunternehmen, und das wollen wir nicht. Nebenbei: Schlimm genug, dass die Bearbeitungszeiten für Exportgenehmigungen jenseits von Gut und Böse sind. Das muss sich dringend ändern; Kollege Rouenhoff ist darauf eingegangen.”
“Das Außenwirtschaftsgesetz räumt dem Bundestag das Recht ein, Verordnungen der Bundesregierung innerhalb einer Frist von vier Monaten aufzuheben. Darauf stützt sich die antragstellende Fraktion der AfD. Das mag legitim sein. Aber wer fortgesetzt die Legitimität der demokratischen Spielregeln infrage stellt oder in den sozialen Medien verächtlich macht, der sollte sich nicht wundern, wenn ihm niemand abnimmt, dass es ihm hier wirklich um die Sache geht und nicht um kleines taktisches Politkaro, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der Sache bringt die Verordnung folgende Änderungen, die die Freien Demokraten mittragen: Erstens. Die technische Vereinheitlichung des Nummernsystems hilft, Außenhandelskontrollen zu vereinheitlichen. Zweitens. Die Überwachung von Exporten sicherheitssensibler Güter wird verbessert. Und drittens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung, die bereits im Sommer von der damaligen Regierung beschlossen wurde. Es geht um die Umsetzung der entsprechenden EU-Verordnung. Dazu zwei Vorbemerkungen an die Adresse der AfD-Fraktion, die die Aufsetzung mit Aussprache beantragt hat: Erstens. Die Europäische Union hat die alleinige Zuständigkeit in allen Fragen der Außenwirtschaft. Das ist gut, aber nicht selbstverständlich. Gemeinsamer Binnenmarkt heißt gemeinsame Außenwirtschaftspolitik. Das macht die deutsche Wirtschaft stark und unseren Export gleich mit. Die AfD dagegen bekämpft EU-Binnenmarkt und Freihandelsabkommen. Sie sägt damit an dem Ast, auf dem wir sitzen, und das ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion.”
“Eine starke Eigenkapitaldecke ist Voraussetzung für ergänzende Fremdfinanzierung. Wie stärkt man jetzt das Eigenkapital der Unternehmen? Mit niedrigen und fairen Unternehmensteuern und hohen Abschreibungssätzen. Je früher wir da ins Handeln kommen, desto eher werden die Unternehmen wieder investieren, desto eher springt der Konjunkturmotor wieder an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Abschließend: Alles das ist nur die Hälfte wert ohne ein starkes Europa und eine stabile multilaterale Weltordnung mit offenen Märkten. – An welchem Tag hätte dieser Satz besser gepasst als heute? Europa findet aber nicht zu alter Stärke zurück, wenn man die deutsche Wirtschaft schwächt. Deswegen brauchen wir da einen Kurswechsel. Herr Kollege. Die Wirtschaft erwartet das. Die Zeit drängt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Cronenberg.”
“Politische Einmischung und Subventionen sind Garant für Instabilität und mangelnde Verlässlichkeit, und sie sind deshalb abzulehnen. Drittens. Eine innovative Wirtschaft braucht Technologieoffenheit. Wer aber einzelne Technologien privilegiert und andere wiederum ausschließt, der schränkt Freiheit ein, der schränkt die Kreativität unserer Erfinderinnen und Erfinder ein, der schränkt die Leistungsfähigkeit unserer Ingenieure ein und das Gespür unserer Unternehmer für gute Geschäfte, kurz: der entzieht unserer Wirtschaft die einzigen Rohstoffe, die wir in großer Menge haben. Wer kann das wollen, bitte schön? Viertens. Innovationskraft braucht Kapital für Investitionen, wohlgemerkt privates Risikokapital und nicht Staatsknete aus Steuermitteln. Dafür brauchen die Unternehmen Eigenkapital.”
“Folgende fünf Elemente einer gelingenden Wirtschaftswende sind dabei für den Mittelstand von zentraler Bedeutung: Erstens. Was schwächt unseren Mittelstand? Bürokratie. Wie entfesselt man die Wirtschaft? Mit konsequenter Bürokratieentlastung. Viele Auflagen und Berichtspflichten können weg, keine einzige neue darf mehr kommen – null Komma null, nicht aus Berlin und nicht aus Brüssel. Zweitens. Was ist besser als Bürokratie? Marktvertrauen: Vertrauen, dass Verbraucher erwachsene und mündige Bürger sind; Vertrauen, dass Unternehmer Risiken verantwortungsvoll abschätzen, bevor sie ihr Kapital einsetzen. Politische Einmischung zeugt nicht von Vertrauen, Subventionen auch nicht. Wie lange gilt der Mindestlohn? Wie hoch steigt er dann? Wann kommt die nächste Kaufprämie? Wie lange bleibt die dann?”
“Natürlich haben auch externe Faktoren zur aktuellen Wachstumsschwäche beigetragen: höhere Zinsen und Energiepreise, schwächere Exportmärkte. Aber eine wesentliche Ursache für die Kaufzurückhaltung der Verbraucher und die Investitionszurückhaltung der Unternehmen ist die allgemeine und anhaltende Verunsicherung. Unternehmen im Sauerland sagen mir: Die Rahmenbedingungen passen nicht mehr, und Politik ist nicht mehr verlässlich. Wo steigen wir ein, wo aus und wann? Was wird gefördert und wie lange? Gilt morgen noch, was heute entschieden wurde? – Gute Rahmenbedingungen ohne Verlässlichkeit sind Mist. Verlässlich schlechte Rahmenbedingungen sind erst recht Mist. Deshalb braucht die Wirtschaft endlich wieder gute und verlässliche Rahmenbedingungen.”
“Unsere Unternehmen sind innovativ, die Beschäftigten gut ausgebildet und die industriellen Wertschöpfungsketten tief integriert – noch, denn Deutschland ruft sein Potenzial nicht ab. Es mag auch konjunkturelle Gründe für die anhaltende Wachstumsschwäche geben; die tieferen Ursachen jedoch sind struktureller Natur. Viel zu lange wurden fiskalische Handlungsspielräume zur Ausweitung von Leistungsgesetzen missbraucht: zu viele neue konsumtive Ausgaben, zu wenig investive Ausgaben. Genau die hätten wir jedoch gebraucht, um zum Beispiel Bildung und Infrastrukturen zu verbessern, und die Verteidigungsfähigkeit auch. Das muss sich ändern, und zwar grundlegend. Wesentliche politische Leitentscheidungen der letzten Jahre müssen auf den Prüfstand, und sie müssen nach unserer Überzeugung korrigiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum „Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise“ einberufen. Das ist gut. Denn nichts ist zurzeit wichtiger als ein klarer und verlässlicher Kurs in der Politik. Es geht dabei um mehr als um Wirtschaft: Es geht auch um die Modernisierung von Staat und Gesellschaft, die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und die finanzielle Basis für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Es ist gut, dass wir die Strategien zur Überwindung der Wirtschaftskrise hier im Deutschen Bundestag beraten; denn das Parlament ist nicht das Sprachrohr der Regierung, sondern der Vertreter des Souveräns. Die deutsche Wirtschaft ist im Kern stark.”
“Aber, lieber Kollege Brinkhaus, wir debattieren zur Kernzeit über IMEC und Chancen in Indien. Dafür gebührt den Antragstellern unsere Anerkennung. Jürgen Hardt für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Deshalb ist es gerade in Zeiten von zunehmendem Protektionismus von entscheidender Bedeutung, dass die Europäische Union eine robuste Außenhandelsstrategie entwickelt und umsetzt, eine Außenhandelsstrategie, die anerkennt, dass Indien Nachhaltigkeit heute anders definiert als wir, dass Nachhaltigkeit nicht losgelöst vom wirtschaftlichen Entwicklungsstand des Landes bewertet werden kann; eine Außenhandelsstrategie, die auf Geschwindigkeit und Pragmatismus setzt statt auf Detailverliebtheit und bürokratisches Mikromanagement, die auf unilaterale Rechtsetzung wie die Lieferkettenrichtlinie verzichtet und schließlich die Handelsabkommen als EU-only-Abkommen ausgestaltet. Der CDU/CSU-Antrag bleibt in dieser Hinsicht unkonkret. Elemente einer Außenhandelsstrategie fehlen. Deshalb lehnen wir ihn ab.”
“Deshalb muss die EU jetzt alles tun, um die laufenden Verhandlungen mit einem EU-Indien-Freihandelsabkommen schnell zum Erfolg zu bringen; Kollege Töns hat darauf hingewiesen. Konkrete Kooperationsangebote wie IMEC können das flankieren, eingebettet in die Global-Gateway-Initiative der EU. Richtig wirkungsvoll werden sie aber erst, wenn sie Eingang finden in eine ganzheitliche EU-Außenhandelsstrategie. Das ist das Gebot wirtschaftspolitischer Interessen und geopolitischer Vernunft. Keine Wirtschaftsregion der Welt hat einen so hohen Außenhandelsanteil wie Europa.”
“China und Indien haben beide circa 1,4 Milliarden Einwohner. Nach China exportieren wir Waren und Dienstleistungen im Wert von 100 Milliarden Euro, nach Indien jedoch nur in Höhe von 10 Milliarden Euro; das sind 90 Milliarden Euro weniger. Das ist das gigantische Wachstumspotenzial für unsere Wirtschaft. Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, dieses Potenzial links liegen zu lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit IMEC allein lassen sich die Potenziale jedoch nicht heben. Der Globale Süden wartet auf mehr attraktive Angebote aus Europa und den USA. Zu groß ist die Enttäuschung über die chinesische Belt and Road Initiative, die neue Seidenstraße, die allzu oft in die Überschuldung geführt hat.”
“Es soll ein Transportkorridor aus Häfen, Schienen und Pipelines entstehen, eine bis zu 300 Milliarden Euro schwere Infrastrukturinvestition, die Transporte zwischen Indien und Europa schneller und sicherer macht, und das unter Einbeziehung Saudi-Arabiens, Jordaniens und Israels. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sehr die arabisch-israelische Annäherung, flankiert durch IMEC, die geopolitischen Interessen Moskaus und Teherans gestört haben muss, lässt sich nur erahnen. Aber eines ist klar: IMEC kann und wird einen Beitrag zum Frieden auch im Nahen Osten leisten. Das lassen wir uns von Hamas- oder Hisbollahterroristen nicht kaputtbomben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für deutsche Unternehmen, besonders für den Mittelstand, sind die wirtschaftlichen Chancen riesig – auf der Arabischen Halbinsel und in Indien erst recht.”
“Diese Chance zu ergreifen, ist keine Option, sondern Verpflichtung; denn nur so können wir demokratische Entwicklungen in der Welt unterstützen, nur so werden wir unserer historischen Verantwortung gerecht, und nur so gibt es eine Alternative zu den Autokratien dieser Welt, eine Alternative, die Wohlstand und Wachstum in Frieden und Freiheit bringt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Indien ist das bevölkerungsreichste Land der Welt und in wenigen Jahren die drittgrößte Volkswirtschaft. Politisch versteht sich Indien als Stimme des Globalen Südens. Deshalb hat die Bundesregierung 2022 die Initiative Infrastruktur und Investitionen mit Schwerpunkt Indien beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau vorangetrieben und konkretisiert. Gut so! Beim G-20-Gipfel in Neu-Delhi haben die EU, die USA, Saudi-Arabien und Indien IMEC unterzeichnet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt ist im Umbruch. Zeiten des Umbruchs sind immer auch Zeiten der Unordnung. Die Ordnungsmacht USA scheint nicht mehr bereit zu sein, die immensen Kosten für eine stabile Friedensordnung allein zu tragen. Andere große Staaten sollen ihre Großmachtstellung festigen oder zurückerobern. Europa sucht nach einer Rolle in einer neuen Weltordnung. Dabei muss Folgendes klar sein: Kein einziger EU-Mitgliedstaat kann eine solche Rolle für sich allein einnehmen. Nur eine geeinte Europäische Union hat die Chance, im Konzert der zukünftigen Großmächte mitzuspielen.”
“Ansonsten kranken alle Lieferkettengesetze und die EU-Richtlinie vorneweg an dem gleichen Problem: Lieferketten, in denen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eher die Regel als die Ausnahme sind, werden gar nicht erfasst. Plattformen wie Temu ebnen dafür völlig legal den Weg. Lieferkettengesetze treffen im Wesentlichen die Anständigen. Lieferketten werden aber eben nicht dadurch nachhaltiger oder fairer, dass man den Anständigen mit Klagen und Sanktionen droht. Wer dem Mittelstand mit Misstrauen begegnet, erntet Verdruss und Verunsicherung. Der Mittelstand braucht das Gegenteil: Verlässlichkeit und Vertrauen. Dann kommen Investitionen und Wachstum zurück. Das Wort hat Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Der Bundeskanzler hat recht, wenn er dafür gestern sehr deutliche Worte gefunden hat. Deshalb, verehrter Kollege Spahn, darf ich an die Korrekturmaßnahmen erinnern, die wir gerade auf den Weg bringen und die Ihren Gesetzentwurf überflüssig machen. Erstens. Das BAFA setzt die Sanktionen aus. Zweitens. Es werden verbindliche Standards festgelegt, die das Abwälzen von Berichtspflichten auf mittelständische Zulieferer unterbinden. Und drittens. Die LkSG-Berichterstattung entfällt ersatzlos und gilt mit der CSRD-Nachhaltigkeitsberichterstattung als erledigt. Das muss im Übrigen auch schon für die Jahre 2023 und 2024 gelten.”
“Das sollte sich auch die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Herzen nehmen und sich klar von der Lieferkettenrichtlinie distanzieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Während die Positionierung der Union zwischen Brüssel und Berlin im Vagen bleibt, haben wir Freien Demokraten im Bundestag, in der Regierung und auch im Europäischen Parlament immer eine klare Haltung vertreten. Erstens. Mehr Regulierung von Lieferketten ist überhaupt nur dann hinnehmbar, wenn so nachweislich Menschenrechte gestärkt und Arbeitsbedingungen verbessert werden. Zweitens. Der Rückzug von deutschen Unternehmen aus Entwicklungsländern durch ein solches Gesetz muss ausgeschlossen sein. Und drittens. Mehr Freihandelsabkommen und mehr Marktöffnung sind das geopolitische Gebot der Stunde. Mercosur muss kommen!”
“Sollte die Union jedoch grundsätzliche Zweifel an der Wirksamkeit von Lieferkettengesetzgebung hegen, dann stellt sich die Frage, warum sie nicht gleich einen Antrag vorlegt, mit dem sie auch die Abschaffung des europäischen Lieferkettengesetzes fordert. So viel Mut hat sie dann wohl doch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Anlass dafür gäbe es. Denn wem die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wirklich wichtig ist, der sollte in Zeiten von Fachkräftemangel darauf verzichten, gut qualifizierte und rare Fachkräfte sinnlose Berichte schreiben zu lassen, sondern er sollte Fachkräfte mit sinnvollen und wertschöpfenden Aufgaben betrauen, wie zum Beispiel Produktinnovation und Markterschließung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Vorbemerkungen: Erstens. Wenn die CDU/CSU hier die Abschaffung der Gesetze zur Debatte stellt, die sie selbst in Regierungsverantwortung verabschiedet hat, dann ist das vielleicht ein Hinweis darauf, dass sie an den Gesetzen der aktuellen Regierung nicht allzu viel auszusetzen hat. Zweitens. Wenn die Union das Lieferkettengesetz in wirtschaftlich guten Zeiten allen Warnungen der FDP zum Trotz einführt und in wirtschaftlich schlechten Zeiten wieder abschaffen will, dann darf sie sich weder über den Vorwurf des Populismus wundern noch über den Vorwurf, dass sie ihren Einsatz für Menschenrechte offensichtlich vom aktuellen Konjunkturbericht abhängig macht. Drittens.”
“Besser wäre es, in Freihandelsverträgen die Verbesserung von Standards mit mehr Marktöffnung zu verknüpfen. Stattdessen wird EU-Handelspolitik konterkariert. Unilaterale Eingriffe in bilaterale Sachverhalte halten wir für falsch. Schließlich lehnen wir Freien Demokraten eine Politik ab, die Unternehmen kriminalisiert, eine Politik, die unterstellt, Unternehmen würden nur unter Androhung von Strafe mit Ausbeutung aufhören. Kommen Sie bitte zum Schluss. Was ist das für eine Misstrauenskultur! Das haben unsere Unternehmen, diejenigen im Mittelstand ganz besonders, nicht verdient. Verdient haben sie mehr Freiheitsvertrauen und mehr Freiheitsoptimismus. Nächster Redner ist Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Nur, das Instrument Lieferkettengesetz halten wir für ungeeignet. Der Grundfehler liegt darin, dass man mit unilateralen Gesetzen in bilaterale, oft multilaterale Sachverhalte eingreift. Das hat fatale Folgen. Die Partner in der Welt empfinden das als übergriffig. Die Anständigen werden mit Bürokratie belastet. Die Unanständigen drücken sich mit dokumentierter Sorgfalt vor Verantwortung. Allen wird es schwerer gemacht, mit neuen Lieferketten Risiken zu reduzieren. Peking reibt sich die Hände, wenn VW offiziell feststellt, dass in der Uiguren-Provinz Xinjiang alles in Ordnung ist. Plattformen wie Temu entziehen sich völlig legal jeder Haftung, da sie überhaupt nicht erfasst sind. Profiteure sind die Protagonisten der Klageindustrie: Berater, NGOs und Anwälte. Wertschöpfend ist das alles nicht.”
“Die Berichterstattung „Lieferkette“ entfällt ersatzlos und gilt mit der CSRD-Nachhaltigkeitsberichterstattung als erledigt. Viertens. Heute sind 3 000 Unternehmen vom Gesetz betroffen. Mit der Umsetzung der Richtlinie werden es zunächst weniger als 1 000 Unternehmen sein. Zwei Drittel fallen weg – noch in dieser Legislatur. Schließlich fünftens. Die Anwendung der Haftungsregeln und die Ausweitung des Geltungsbereichs werden zum spätestmöglichen Zeitpunkt erfolgen. All das ist gut und richtig und dem Einsatz der FDP zu verdanken. Mehr geht europarechtlich im Moment nicht. Deshalb lehnen wir den AfD-Antrag ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also: Korrekturen ja, aber der Grundfehler der Lieferkettengesetze wird damit nicht geheilt. Klar ist: Bessere Arbeitsbedingungen oder die Geltung von Menschenrechten durchsetzen, das wollen wir alle.”
“Bessere Arbeits- und Lebensbedingungen kommen dann sicher nicht. Rückzug schafft keinen Wohlstand. Rückzug bedeutet weniger Jobs und weniger Einkommen in den ärmsten Ländern. Wer kann das wollen? Im Gegenteil: Mehr Handel und mehr Investitionen sind die besten Voraussetzungen für Entwicklung. Allein deshalb fordere ich die EU auf, die laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen schnell zum Abschluss zu bringen, vorneweg Mercosur. Die Kritik am Merkel-IV-Lieferkettengesetz ist ebenso unüberhörbar wie berechtigt. Deshalb hat die aktuelle Bundesregierung folgende Korrekturen beschlossen: Erstens. Das BAFA setzt vorläufig die Sanktionen aus. Zweitens. Es werden verbindliche Standards festgelegt, die das Abwälzen von Sorgfaltspflichten auf mittelständische Zulieferer unterbinden. Drittens.”
“Genau das machen wir mit der Wachstumsinitiative, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen wird die Wirtschaft im nächsten Jahr auch wieder wachsen. Globale Wertschöpfungsketten bedingen globale Verantwortung. Deutsche Unternehmen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen – da, wo sie Einfluss nehmen können. Deshalb sind deutsche Unternehmen in der Welt gerngesehene Geschäftspartner und Investoren. Deshalb sorgen mehr Handel und mehr Investitionen auch für mehr Einfluss auf Arbeits- und Umweltbedingungen vor Ort, aber eben nur dort, wo die Unternehmen auch tatsächlich Einfluss nehmen können. Klar ist: Deutsche Unternehmen können nie staatliche Verantwortung ersetzen. Schon gar nicht können sie im Ausland geltendes Recht durchsetzen. Wer das einfordert, riskiert Rückzug der Unternehmen aus den Ländern, aus ganzen Regionen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrem Antrag zum GroKo-Lieferkettengesetz schürt die AfD Ängste vor der Deindustrialisierung Deutschlands und der unwiederbringlichen Zerstörung ganzer Geschäftsmodelle gleich mit. Das entspricht einem bekannten AfD-Muster: Angst schüren, um Frust und Pessimismus zu verbreiten. Ich will Ihnen etwas sagen: Wenn etwas der Wirtschaft nachhaltig Schaden zufügt, dann ist das Ihr permanentes Schlechtreden des Standorts Deutschland. Das schadet der Wirtschaft, und zwar gehörig. Meckern bringt Verunsicherung statt besserer Rahmenbedingungen. So kommen keine Investitionen. Mit Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung schon, mit Bürokratieentlastung auch, mit Steuerentlastungen und Abschaffung der kalten Progression erst recht.”
“Ohne Entscheidungen springen aber seine Kunden ab. Schlimmstenfalls fragen sie in Zukunft gar nicht mehr an. Verzagtheit und eine Kultur des Misstrauens müssen verschwinden aus unseren Amtsstuben. Wir brauchen ein anderes Mindset: ein Mindset, das geprägt ist von Zuversicht, Tempo und Freiheitsvertrauen. Der Worst Case ist eben nicht die drohende Dienstaufsichtsbeschwerde oder das Vertragsverletzungsverfahren; der Worst Case ist, wenn Bürger und Betriebe ihr Vertrauen in den Staat verlieren. Ohne Vertrauen keine Investitionen, ohne Investitionen keine Arbeitsplätze und ohne Arbeitsplätze keine soziale Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht darum, zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft wieder einzulösen: Wohlstand für alle und Aufstieg durch Leistung. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Gitta Connemann.”
“Nehmen Sie den Bäckermeister aus dem Sauerland. Der erzählte: Heute sagt die Arbeitsschutzbehörde: Der Boden in der Backstube ist zu glatt. Da könnte es zu Arbeitsunfällen kommen. – Morgen sagt die Lebensmittelüberwachungsbehörde: Der Boden in der Backstube ist zu rau. Da könnten sich Keime bilden. – Er fragt: Herr Cronenberg, was soll ich tun? Ich kann nicht im Monatsrhythmus die Beschaffenheit des Bodens ändern. – Was ist das für eine Verlässlichkeit? Es ist kein Wunder, wenn dieser Bäckermeister seinen Kindern abrät, den Betrieb zu übernehmen. Politik hat keinen Nachfolgeverhinderungsauftrag, sondern Politik muss Regeln setzen – wenige Regeln setzen, die dann auch eingehalten werden können. Wie soll sich der schwäbische Maschinenbauer fühlen, der seit Monaten auf seine Exportgenehmigungen wartet, weil niemand entscheidet?”
“Nächstes Jahr kommen wir auf den Höchststand der letzten Jahre; ab 2028 droht ein Allzeithoch von bis zu 45 Prozent. Beides – überhöhte Steuern und steigende Sozialversicherungsbeiträge – ist ein Exportprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das müssen wir ändern. Die Rahmenbedingungen passen nicht mehr. Drei Beispiele aus der Praxis: Neulich sprach ich mit einer mittelständischen Unternehmerin aus Brandenburg, die 100 Millionen Euro investiert. Sie erzählte, sie habe dreieinhalb Jahre auf die Baugenehmigung gewartet – nicht dreieinhalb Wochen, nicht dreieinhalb Monate, nein, dreieinhalb Jahre. Das geht gar nicht. Behörden haben keinen Investitionsverhinderungsauftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen; Behörden müssen Partner und Dienstleister für die Wirtschaft sein.”
“Ausgrenzung, Herabwürdigung und Euroskepsis passen nicht dazu. Die antragstellende Fraktion und die sie tragende Partei täten gut daran, ihre Haltung in diesen Fragen grundsätzlich zu überdenken. Die Weltwirtschaft wächst dieses Jahr um 3 Prozent, die Wirtschaft in China um 5 Prozent, in den USA um 3 Prozent, in Europa um 1 Prozent, in Deutschland um 0 Prozent. Die Wachstumsschwäche ist Ausdruck mangelnder oder schwindender Wettbewerbsfähigkeit; das besagt auch der Draghi-Bericht. Die Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort Deutschland passen leider häufig nicht mehr. Mittelständische Unternehmen beklagen hohe Subventionen für die großen Unternehmen bei gleichzeitig überhöhten Unternehmensteuern für die erfolgreichen Unternehmen. Mittelständische Unternehmen beklagen steigende Sozialversicherungsbeiträge.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In keiner großen Volkswirtschaft der Welt leistet der Außenhandel einen so hohen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt und zur Sicherung von Arbeitsplätzen wie in Deutschland. Keine große Volkswirtschaft der Welt ist so auf Fachkräftezuwanderung angewiesen wie Deutschland – nicht China, Indien oder Japan. Nein, hier in Deutschland brauchen wir Fach- und Arbeitskräfte aus der Welt für unseren Wohlstand und unser Wachstum. Wenn es aber so ist, dass unsere Geschäftspartner und unsere zukünftigen Fachkräfte überall auf der Welt zu Hause sind, dann sollten wir alles dafür tun, dass wir eine weltoffene Gesellschaft bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Weltoffenheit, Toleranz und freier Handel sind die Fundamente, auf denen unser Wohlstand gründet.”
“Was ist das für ein Verständnis von Tarifautonomie? Tarifautonomie ja, aber nur für Gewerkschaften und nicht für Arbeitgeber? Nein, der Gesetzgeber setzt die Rahmenbedingungen für Allgemeinverbindlichkeit und überlässt alles Weitere den Sozialpartnern – beiden Sozialpartnern. So funktioniert Tarifautonomie in Deutschland, und das seit 75 Jahren ziemlich gut, wie ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu guter Letzt. Die Behauptung, die EU-Mindestlohnrichtlinie schreibe eine Tarifbindung von 80 Prozent vor, stimmt nicht, und zwar allein schon wegen der eindeutigen Kompetenzschranken der EU. Sie hat keine Zuständigkeit bei der Lohnfindung. Das ist höchstens eine Empfehlung. Tarifautonomie ist eine tragende Säule unserer sozialen Marktwirtschaft. Sie gilt es zu achten. Nur so schützen wir Wohlstand und Wachstum in unserem Land.”
“Mitgliedschaft im Unternehmensverband ohne Tarif ist immer noch besser als gar keine Mitgliedschaft. Ein solches Verbot von OT-Mitgliedschaften wäre, erstens, ein weiterer schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit. Und zweitens würden Sie damit doch nur Arbeitgeber zum Austritt aus dem Unternehmensverband treiben, genau die Arbeitgeber, die Sie doch eigentlich für Tarifbindung gewinnen wollen. Was soll das denn bringen? Wer im Verband ist, kann zurück in die Tarifbindung, sobald attraktive Tarifverträge ausgehandelt werden. Wer erst einmal draußen ist, kommt kaum zurück. Von daher mein dringender Appell: Finger weg von der OT-Mitgliedschaft! Bleibt die Allgemeinverbindlichkeit. Da wollen Sie de facto, dass Gewerkschaften allein Allgemeinverbindlichkeit beschließen können.”
“Die Antragsteller unterstellen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern pauschal, dass sie in böser Absicht ihre Beschäftigten schlecht behandelten oder schlecht bezahlten, und unterstellen gleichzeitig den Beschäftigten, dass diese ohne den massiven staatlichen Eingriff in Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit solchen Arbeitgebern schutzlos ausgeliefert seien. Damit wird Die Linke der überragenden Mehrheit der Arbeitgeber genauso wenig gerecht wie den Beschäftigten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beschäftigte sind erwachsene Leute, die wissen, was sie tun – und die sich im Übrigen auch auf Mindestlohn und starken Arbeitsschutz in Deutschland verlassen können. Die Ratio hinter der Forderung, sogenannte OT-Mitgliedschaften zu verbieten, erschließt sich nicht.”