Carl-Julius Cronenberg
FDP · Germany
“Die gute Absicht darf nicht dazu führen, dass unternehmerische Haftung die mangelhafte oder fehlende Rechtsdurchsetzung im Globalen Süden ersetzt. Die gute Absicht darf auch nicht länger als Rechtfertigung für nationale Alleingänge dienen, nicht beim Thema Lieferkette und in der Klimapolitik schon gar nicht.”
“Multilateralismus hat viele Gegner und nur noch wenige Unterstützer. Der aufziehende Handelskrieg zwischen den USA und China bedroht unmittelbar Wohlstand und Wachstum bei uns in Deutschland. Machen wir uns nichts vor: Wir sind vulnerabler als jede andere große Volkswirtschaft der Welt.”
“Das ist nämlich der Grund gewesen für die Entlassung. Vor zwei Jahren hat die österreichische Firma Strabag ihren vollständigen Rückzug aus Afrika angekündigt. 63 Jahre lang hat Strabag in Afrika Infrastruktur für die Wasserversorgung gebaut. Dann war Schluss.”
“Wie kann man da auf die Schnapsidee kommen, die Erschließung neuer Lieferketten durch Bürokratiemonster und Haftungsrisiken zu erschweren? Erleichtern, ermutigen, Türen öffnen, das ist der Job der Kommission.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freien Demokraten haben nicht ein einziges Mal irgendeinem Lieferkettengesetz zugestimmt, nicht hier in Berlin und auch nicht in Brüssel. Wer das behauptet, lügt, lieber Kollege Mörseburg.”
“Ganz besonders profitiert unser Mittelstand: mehr Chancen für unsere Maschinenbauer oder Hersteller von Medizinprodukten, mehr Chancen auch für unsere Partner in Südamerika, ihre Wertschöpfungsketten nachhaltig zu modernisieren, und Marktzugang für ihre Exportindustrien.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kerstin Griese, Frau Staatssekretärin! Die Arbeitswelt ist im Wandel. Arbeit ist globaler, mobiler und digitaler als je zuvor. Das wird auch noch viele Jahre so anhalten. Folgerichtig hat die EU ihre Richtlinie zu transparenten Arbeitsbedingungen überarbeitet und dabei den Arbeitnehmerschutz gestärkt und gleichzeitig dem Wandel der Arbeitswelt Rechnung getragen. Die neue Richtlinie schafft den Rahmen für bessere Arbeitsbedingungen nicht nur, aber auch in einer digitalen Arbeitswelt mit Öffnungsspielräumen für die Sozialpartner. Das ist genau der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine gute Grundlage. Die Umsetzung in deutsches Recht liegt nun vor.”
“Deshalb Finger weg von der Vertrauensarbeitszeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken! Im Übrigen wissen Sie, dass die Koalition gerade in diesen Tagen und Wochen zwei Gesetze auf den Weg gebracht hat, die Entlohnung und Arbeitsbedingungen für Millionen Beschäftigte in schwierigen Sektoren noch einmal spürbar verbessern werden – das Mindestlohngesetz und die Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie. Auf die anstehende Beratung im Ausschuss freue ich mich.”
“Wer heute Nacht noch auf der Suche nach einer guten Bettlektüre ist, der werfe dazu einen Blick in Artikel 153 Absatz 5 AEUV. Geht es um das Entgelt für geleistete Arbeit, ist allein deutsches Arbeitsrecht maßgeblich, und das hat sich seit Jahrzehnten bewährt und weiterentwickelt. Bewährt und weiterentwickelt hat sich für viele Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auch die Vertrauensarbeitszeit. Konstant hohe, wenn nicht steigende Zufriedenheit der Beschäftigten belegt das. Vertrauensarbeitszeit öffnet Beschäftigten den Weg für mehr selbstbestimmtes Arbeiten. Gleichzeitig zeigen Unternehmen, dass sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ernst nehmen und ihnen verantwortungsvolles Verhalten zutrauen. Vertrauensarbeitszeit ist Ausdruck für Vertrauenskultur.”
“Jetzt kann man, wie die Fraktion Die Linke das tut, die pauschale Ausweitung der Aufzeichnungspflicht auf alle rund 40 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fordern. Kann man machen, doch mit dem EuGH-Urteil begründen kann man das nicht. Erstens verpflichtet der EuGH die Arbeitgeber lediglich, die Möglichkeit zur täglichen Arbeitszeiterfassung zu schaffen, nicht aber, dass tatsächlich erfasst werden muss oder wer genau erfassen muss. Und zweitens hat das Bundesarbeitsgericht erst vor zwei Wochen geurteilt, dass das EuGH-Urteil zur Zeiterfassung zwar auf Fragen des Gesundheitsschutzes Anwendung findet, also in Fragen der Arbeitsbedingungen, nicht aber auf Fragen der Entgeltzahlung. Dafür fehlt der EU schlichtweg die Kompetenz.”
“Zunächst zwei Feststellungen: Erstens ist es keinesfalls so, dass Arbeitgeber in Deutschland keinen Aufzeichnungspflichten der täglichen Arbeitszeit unterliegen würden. Gerade in Branchen, in denen wir immer wieder eher schwierige Arbeitsbedingungen antreffen, wo immer mal wieder Mindeststandards unterschritten werden, also in der Fleischindustrie, bei Transport und Logistik, in der Gastronomie oder auf dem Bau und ganz allgemein bei den Minijobs, haben wir die Aufzeichnungspflicht, und das ist gut so. Es geht um Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Sozialschutz der Beschäftigten. Und zweitens geht es auch um faire Wettbewerbsbedingungen für anständige Arbeitgeber. Die gibt es nämlich zuhauf, und die dürfen nicht das Nachsehen haben gegenüber Konkurrenten, die sich auf Kosten ihrer Beschäftigten Vorteile verschaffen.”
“Daher meine Frage: Kann das BMAS diesen Eindruck bestätigen, und, wenn ja, ist das BMAS im Austausch mit dem Auswärtigen Amt, um die Visavergabe zu beschleunigen und auch den Einsatz von ausländischen Fachkräften in der Praxis für die Unternehmen planbarer zu machen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Fachkräftesicherung hier ansprechen. Sie ist in der Tat eine der ganz großen Herausforderungen für die Wirtschaft; in vielen Regionen und Branchen haben wir Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel. Die Koalition hat sich da so einiges vorgenommen, unter anderem die Entfristung der Westbalkanregelung. Ich höre allerdings aus der Praxis, dass es da immer wieder wegen komplizierter Terminvergaben und auch wegen der sehr strengen Kontingentierung zu Problemen kommt, sodass die Fachkräfte erst viele Monate später tatsächlich ihren Dienst hier in Deutschland antreten können.”
“Machen wir möglich, dass sich die Betriebe so digital präsentieren dürfen, wie die neuen Beschäftigten – ob jung oder weniger jung oder ob Fachkraft aus dem Ausland – das von ihren Arbeitgebern erwarten. Dazu gehören heute eben auch elektronische Arbeitsverträge. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Cronenberg. Sagen Sie Ihrem Sohn: Ein Briefkasten hat keine Firewall. Als nächste Rednerin hat die Kollegin Susanne Ferschl, Fraktion Die Linke, das Wort.”
“Aber, ganz ehrlich: Ich habe mich nicht getraut, ihn auf § 2 Absatz 1 Satz 3 Nachweisgesetz hinzuweisen: „Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer Form ist ausgeschlossen.“ Er hätte entweder an der Seriosität seines Arbeitsgebers gezweifelt oder mich für verrückt erklärt, oder beides wäre geschehen. Beides ist nicht gut. Die junge Generation macht alles digital, bis hin zu Bankgeschäften. Ich habe Zweifel, ob meine Kinder überhaupt einmal in der Woche den Briefkasten leeren. Wenn ich denen mit Tinte auf Papier komme, laufen die weg. Als Unternehmer habe ich schon viele Menschen eingestellt. Onboarding ist immer eine sensible Zeit, eine spannende Zeit für beide Seiten. Es geht ganz viel um Unternehmenskultur und Vertrauenskultur.”
“Damit stärken wir die Tarifbindung, und das haben wir im Koalitionsvertrag auch so vereinbart, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gestatten Sie mir noch zwei Anmerkungen als Familienunternehmer und als Familienvater. Meine Kinder kommen jetzt in ein Alter, in dem sie ihren ersten Job antreten. So hat unser Sohn mir auf Nachfrage heute bestätigt, dass er seinen Arbeitsvertrag mit allen wesentlichen Bedingungen in elektronischer Form mit elektronischer Signatur bekommen hat, und er findet das völlig normal. O-Ton: Das machen doch alle so. – Nein, bei uns im Unternehmen zu Hause im Sauerland machen wir das nicht so.”
“Genauso wie es nicht sein darf, dass in Mitgliedsstaaten unlautere Wettbewerbsvorteile durch das Unterschreiten von Mindeststandards möglich sind, darf es eben auch nicht passieren, dass durch wohlgemeinte, aber überzogene Schutzvorschriften neue Handelsbarrieren errichtet werden und der Binnenmarkt geschwächt wird. Es kommt, wie so oft, auf die richtige Balance an. Genau das respektiert die Richtlinie, liebe Kolleginnen und Kollegen. In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich, dass die Richtlinie Tariföffnungsklauseln vorsieht. Das ist im Sinne von Tarifautonomie und Subsidiarität rich-tig. Die Sozialpartner wissen besser als der Staat, wie man einvernehmlich ausgewogene Arbeitsbedingungen schafft. Deshalb ist es unser Job, dafür die notwendigen Spielräume offenzuhalten.”
“Für den weit überwiegenden Teil unserer 40 Millionen Beschäftigten sind gute Arbeitsbedingungen nicht nur ein Versprechen, sondern bereits heute Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die EU hat gute Gründe, die Nachweisrichtlinie zu überarbeiten. Die europäischen Arbeitsmärkte haben seit 1991 fundamentale und tiefgreifende Veränderungen erfahren. Noch nie war Arbeit mobiler, innovativer und digitaler als heute. Deshalb begrüßen wir, dass die Richtlinie neben ihrem Kernziel – der Verbesserung der Arbeitsbedingungen – bereits in Erwägungsgrund 4 ebenso die Aufwärtskonvergenz in den Mitgliedstaaten, die Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes und die Digitalisierung in den Blick nimmt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde debattieren wir heute in erster Beratung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts. Das klingt nicht nach einem Gassenhauer, und – ganz ehrlich – das ist es auch nicht. Aber wir kommen der Verpflichtung nach, bis zum 31. Juli die neue Nachweisrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. So sperrig der Name klingt, so überschaubar sind die Anpassungen, die wir an unserem bestehenden Recht tatsächlich vornehmen müssen. Das ist gut so; denn das zeigt – Frau Staatssekretärin Kramme hat darauf hingewiesen –, dass wir in Deutschland ein weit entwickeltes Arbeitsrecht mit hohen Standards haben.”
“– Nächster Redner aus der CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Axel Knoerig.”
“Investitionen schaffen neue, meistens gut bezahlte Jobs, zum Beispiel bei Tesla in Grünheide, Northvolt in Schleswig-Holstein oder Intel in Magdeburg. Deshalb fördern wir Beschäftigte, die sich weiterbilden wollen. Qualifizierung sichert nicht nur Jobs, sondern schafft auch Aufstiegsmöglichkeiten. Ein Wort zum Antrag der Linken: Wer Ausnahmen vom Mindestlohn für Auszubildende abschafft, der riskiert Ausbildungsplätze. Wer Ausnahmen für Langzeitarbeitslose abschafft, der erschwert ihnen den Weg zurück in den Arbeitsmarkt, statt zu helfen. Beides finde ich nicht sozial. Da machen wir nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Freuen wir uns mit den Menschen, die nach der Verabschiedung des Gesetzes in Zukunft mehr Geld verdienen werden. Bis dahin freue ich mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank, Kollege Cronenberg.”
“Die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns mag man richtig oder falsch finden, aber eines ist klar: Niemand kann sich wünschen, dass Menschen, die fleißig arbeiten, am Monatsende nur mit Mindestlohn nach Hause gehen. Nun wird, rein statistisch gesehen, die kräftige Erhöhung des Mindestlohns voraussichtlich erst einmal dazu führen, dass der Anteil an Mindestlohnempfängern unter allen Beschäftigten vorübergehend steigt. Lassen Sie mich klar sagen: Unser gemeinsames Ziel muss es sein, mit kluger Politik dafür zu sorgen, dass diese Quote wieder sinkt, dass so viele Menschen wie möglich die Chance bekommen, am Arbeitsmarkt bessere Jobs zu finden als Mindestlohnjobs. Deshalb schaffen wir Investitionsanreize für Unternehmen in der Transformation.”
“Deshalb hat die Koalition bewusst einen anderen Weg gewählt und die Kommission einmalig aus dem Spiel genommen, um ihre Unabhängigkeit zu schützen. Wir alle wissen, dass viele Betriebe, die einen hohen Personalkostenanteil haben – oft betrifft dies kleine Betriebe; vielfach auch solche, die unter Corona gelitten haben –, durch die Erhöhung um 15 Prozent belastet werden. Die Koalition weiß das und nimmt die Sorgen sehr ernst. Aus diesem Grund entlasten wir kleine und mittlere Unternehmen an anderer Stelle: Die vorgezogene Streichung der EEG-Umlage hilft genauso wie die Bürokratieentlastungen, die kommen werden, und die Sicherung der Minijobs; darauf ist eingegangen worden. Kollege Stracke, wir haben auch den steuerlichen Grundfreibetrag kräftig angehoben, um die Folgen für diejenigen, die jetzt mehr verdienen, zu relativieren.”
“Also wenn die Anpassung des Mindestlohns als Erstes dazu führt, dass die Union ihren ordnungspolitischen Kompass an den Anträgen der FDP ausrichtet, dann ist das erst einmal eine gute Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dennoch, werte Kollegen von der Union, empfehle ich einen Blick ins Gesetz. § 1 Absatz 2 des Mindestlohngesetzes besagt, dass die Anpassung des Mindestlohns durch Rechtsverordnung der Bundesregierung auf Vorschlag der Mindestlohnkommission erfolgt. Würde die Regierung bei der Erhöhung auf 12 Euro die Mindestlohnkommission einspannen, wie von Ihnen im Januar gefordert, würde sie diese quasi nötigen, 12 Euro zu empfehlen. Dann hätten wir genau die Einschränkung ihrer Unabhängigkeit, die wir vermeiden wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es dürfte das Hohe Haus nur bedingt überraschen, wenn ich feststelle, dass die Idee, den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben, nicht dem Wahlprogramm der Freien Demokraten entsprungen ist. Aber offensichtlich haben unsere Partner von der Sozialdemokratie bei den Koalitionsverhandlungen so bestechende Argumente vorgetragen, dass wir schon jetzt einen Gesetzentwurf einbringen können. Noch schneller als wir war die Kritik der Union; denn die kam schon im Januar. Der geschätzte Kollege Knoerig hat dabei seine Argumentation ausgiebig auf einen FDP-Antrag aus dem letzten Jahr gestützt, in dem die Bedeutung der Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission betont wurde.”
“Aber vergessen wir nicht, dass sie gleichzeitig ihre Milliardeninvestitionen in Russland vollständig abschreiben müssen. Außerdem steigen sie aus russischem Rohöl aus. Das ist gut und richtig, führt aber zunächst zu höheren Kosten in der Raffinerie. Für den Ausstieg aus dem Russlandgeschäft sollten wir die Konzerne nicht schelten. Wir sollten zusammenstehen, und wir sollten auf jeden Fall darauf verzichten, Teile der Wirtschaft unter Generalverdacht zu stellen. Putins Versuch, uns zu spalten, muss und wird scheitern. Vielen Dank, Herr Kollege Cronenberg. – Das Wort erhält nunmehr der Kollege Falko Mohrs, SPD-Fraktion.”
“Kalkuliert wird mit historischen Einkaufspreisen. Verkaufspreise laufen den Einkaufspreisen zeitversetzt nach. So etwas sollte man wissen, wenn man mit vielen Zahlen um sich schmeißt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Die AfD leitet aus ihren Analysen den Verdacht eines rechtswidrigen Kartells ab. Das Bundeskartellamt tut das nicht; seit Jahren gibt es keine wesentliche Beanstandung. Dass Sie dabei übersehen, dass mehr als die Hälfte der Tankstellen, mehr als 7 000, von unabhängigen Pächtern betrieben wird – geschenkt. Dass Sie aber ausgerechnet die Marktüberwachung einschränken wollen, um die Kartellbildung zu verhindern, das legt wohl eher Zeugnis von lebhafter Fantasie als von Sachverstand ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, vielleicht machen die Mineralölkonzerne zurzeit gute Geschäfte an den Zapfsäulen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Millionen von Bürgerinnen und Bürgern leiden unter hohen Spritpreisen, besonders wenn sie nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können. Deshalb senkt die Fortschrittskoalition die Energiesteuer auf das zulässige Minimum und bringt eine einmalige Energiepauschale von 300 Euro auf den Weg. Der Gesetzentwurf der AfD fordert dagegen die Aussetzung der Tätigkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Ja, so ist das: Die AfD schleift die Markttransparenz, wir entlasten die Menschen ganz konkret; das ist der Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihre umfangreichen Untersuchungen in Ehren, aber Sie übersehen dabei ein wichtiges Detail: Tankstellen füllen ihre Tanks nur alle zwei bis drei Wochen auf. Erst wird eingekauft, dann wird verkauft.”