Carl-Julius Cronenberg
FDP · Germany
“Die gute Absicht darf nicht dazu führen, dass unternehmerische Haftung die mangelhafte oder fehlende Rechtsdurchsetzung im Globalen Süden ersetzt. Die gute Absicht darf auch nicht länger als Rechtfertigung für nationale Alleingänge dienen, nicht beim Thema Lieferkette und in der Klimapolitik schon gar nicht.”
“Multilateralismus hat viele Gegner und nur noch wenige Unterstützer. Der aufziehende Handelskrieg zwischen den USA und China bedroht unmittelbar Wohlstand und Wachstum bei uns in Deutschland. Machen wir uns nichts vor: Wir sind vulnerabler als jede andere große Volkswirtschaft der Welt.”
“Das ist nämlich der Grund gewesen für die Entlassung. Vor zwei Jahren hat die österreichische Firma Strabag ihren vollständigen Rückzug aus Afrika angekündigt. 63 Jahre lang hat Strabag in Afrika Infrastruktur für die Wasserversorgung gebaut. Dann war Schluss.”
“Wie kann man da auf die Schnapsidee kommen, die Erschließung neuer Lieferketten durch Bürokratiemonster und Haftungsrisiken zu erschweren? Erleichtern, ermutigen, Türen öffnen, das ist der Job der Kommission.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freien Demokraten haben nicht ein einziges Mal irgendeinem Lieferkettengesetz zugestimmt, nicht hier in Berlin und auch nicht in Brüssel. Wer das behauptet, lügt, lieber Kollege Mörseburg.”
“Ganz besonders profitiert unser Mittelstand: mehr Chancen für unsere Maschinenbauer oder Hersteller von Medizinprodukten, mehr Chancen auch für unsere Partner in Südamerika, ihre Wertschöpfungsketten nachhaltig zu modernisieren, und Marktzugang für ihre Exportindustrien.”
The complete record
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“Es geht darum, wichtige Arbeitnehmerrechte im vorgegebenen europarechtlichen Rahmen zu schützen. Ich kann das Ergebnis vorwegnehmen: Dem BMAS ist die Lösung dieser schweren Aufgabe gut gelungen. Sie haben sich eng an der Richtlinie orientiert und gleichzeitig sichergestellt, dass das derzeitige Mitbestimmungsniveau erhalten bleibt; auch das ist gut so. Für die Fraktion der Freien Demokraten sage ich Danke für eine Eins-zu-eins-Umsetzung. Komplex und knifflig war die Aufgabe auch deshalb, weil Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten aus einem ganz eigenen Mitbestimmungsumfeld nach Deutschland hereinumwandeln. Manche Länder kennen Mitbestimmung analog zu unserer Drittelbeteiligung. Andere kennen gar kein Recht auf Mitbestimmung in der Unternehmenslenkung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa wächst zusammen. Wir erleben das tagtäglich. Unser Alltag in Gesellschaft und Betrieb wird europäischer, und das ist gut so. Mehr Europa bedingt, dass grenzüberschreitende Sachverhalte auch grenzüberschreitend geregelt und organisiert werden müssen. Deshalb ist es richtig, dass das Europäische Parlament 2019 eine Richtlinie verabschiedet hat, die den Rahmen für die Mitbestimmung regelt, wenn Unternehmen in Europa ihre Rechtsform wechseln, sich aufspalten oder verschmelzen. Diese Umwandlungsrichtlinie setzen wir heute in deutsches Recht um. Europa wächst ein kleines Stück weiter zusammen, und auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist gut so. Was gut für Deutschland und Europa ist, ist komplex und im Detail knifflig für Juristen und Ministerialbeamte.”
“Also von daher: Kein Vorwurf an die Freien Demokraten, kein Vorwurf an die Ampel! Ich erkläre gleich auch mal unseren Zuhörerinnen und Zuhörern: Das eine war eine Kurzintervention; da ist es möglich, darauf zu erwidern. Der Beitrag von Herrn Cronenberg war eine Erklärung zur Aussprache nach § 30 unserer Geschäftsordnung. Darauf gibt es keine Erwiderung. – Kollegin Klöckner, wir können gerne gelegentlich mal über die Geschäftsordnung miteinander reden. Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Verena Hubertz für die SPD-Fraktion.”
“Stattdessen haben Sie sich auf das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen, und das Bundesverfassungsgerichtsurteil lag im März vor, ja. Wir haben uns vor der parlamentarischen Sommerpause darauf geeinigt, welchen Weg wir einschlagen, um die Ratifizierung im Herbst zu erreichen. Herr Kollege Spahn, der Herbst läuft noch. – Bis zum 21. Dezember haben wir Herbst. – Wir haben uns innerhalb von drei Monaten darauf geeinigt, welchen Weg wir einschlagen, um die breite Zustimmung hier im Bundestag sicherzustellen; und das ist gelungen. Das ist nicht langsam, das ist schnell, sehr viel schneller als das, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben. Ich frage mich überhaupt, warum CETA seit Beginn dieses Jahrhunderts das erste Freihandelsabkommen ist, das wir überhaupt ratifizieren können.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kollegin Klöckner, Sie haben mich korrekt zitiert. Sie wissen, dass wir als Freie Demokraten immer für eine schnelle Ratifizierung von CETA eingetreten sind. Sie haben in Ihrer Rede Ihrer Verwunderung Ausdruck verliehen, dass wir als Ampel vielleicht lange gebraucht hätten. Ich darf daran erinnern, dass die Freien Demokraten von der konstituierenden Sitzung der Wahlperiode im Jahr 2017 bis zur Vorlage eines Gesetzentwurfs, der CETA ratifizieren sollte, vier Monate gebraucht haben. Und seitdem, also seit vier Jahren, warten wir darauf, dass die Union ratifiziert. Das haben Sie nicht getan. Sie hatten nicht die politische Kraft, rechtzeitig dieses wichtige Freihandelsabkommen abzuschließen und zum Erfolg zu führen.”
“Wir Freie Demokraten begrüßen, dass mit der Ratifizierung die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wieder ein Stückchen besser geschützt werden. Insbesondere begrüßen wir aber, dass dafür eine Eins-zu-eins-Umsetzung ausreicht. Das stärkt nicht nur unser Renommee als effektiven Rechtsstaat, sondern hilft den Menschen bei der Verteidigung ihrer Rechte.”
“Besonders das Untersuchungsverfahren krankt daran, dass es gerade auf die Mitwirkung des Staates angewiesen ist, dem ein Rechtsverstoß vorgeworfen wird. Eine effektive Aufklärung ist damit nicht zu erwarten. Ebenso lädt das Staatenbeschwerdeverfahren nur dazu ein, rechtliche Fragen über die Verletzung der im Sozialpakt gewährten Rechte politisch zu instrumentalisieren. Ähnlich sehen das offenbar auch die meisten anderen Staaten; denn das zusätzliche Untersuchungsverfahren wurde nur von Belgien, El Salvador, Finnland, Portugal und San Marino aktiviert. Das Staatenbeschwerdeverfahren hat sogar überhaupt kein anderer Staat als notwendig erachtet. Für einen deutschen Alleingang besteht damit erkennbar kein Bedürfnis.”
“Ein Konflikt wird auch dadurch verhindert, dass eine Beschwerde nach dem Fakultativprotokoll nachrangig zu bereits laufenden Streitverfahren ist. Das Fakultativprotokoll greift also nur da, wo nicht bereits anderweitiger Schutz besteht. Das ist sinnvoll; denn es verhindert unnötige Doppelprozesse, sichert den Vorrang der deutschen Rechtsinstitutionen und schützt den VN-Ausschuss vor einer Überlastung. Mit dem Individualbeschwerdeverfahren, welches den Kern des Protokolls ausmacht, schließt sich die letzte Rechtsschutzlücke. Mit dem Untersuchungsverfahren und dem Staatenbeschwerdeverfahren behält das Fakultativprotokoll auch noch zwei optionale Beschwerdearten bereit. Anders als die Individualbeschwerde bringen sie jedoch keinen erkennbaren Nutzen.”
“Damit ziehen wir mit unseren europäischen Nachbarn Frankreich, Italien und Spanien gleich und erweitern für Betroffene die Möglichkeiten, zu ihrem Recht zu kommen. Man darf allerdings auch nicht unter den Tisch kehren, warum wir so lange gebraucht haben. Der Sozialpakt schützt auch das Streikrecht – für sich genommen völlig richtig. Unser Beamtenrecht kennt jedoch kein Streikrecht. Denn es widerspräche dem Prinzip, dass Beamte vom Staat alimentiert werden und im Gegenzug ihrem Dienstherrn zur Treue verpflichtet sind. Darin liegt ein offensichtlicher Konflikt, der nun aber vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklärt wird. Mit dieser Rechtssicherheit im Rücken können wir uns nun an die Ratifizierung machen.”
“Nun haben wir in Deutschland mit den im Grundgesetz abgesicherten Bürgerrechten und den hohen Vorgaben zur Rechtsstaatlichkeit bereits eine hervorragende Basis, um die Rechte des Sozialpakts zu gewährleisten. Durch den jederzeitigen Zugang zu unabhängigen Gerichten können diese Rechte auch von jedermann durchgesetzt werden. Genau diese individuelle Schutzkomponente fehlte dem Sozialpakt lange Zeit, bis er 2008 durch das Fakultativprotokoll um ein individuelles Beschwerdeverfahren ergänzt wurde. Auch Einzelpersonen können sich wegen einer Verletzung ihrer Rechte aus dem Pakt nun direkt an den VN-Ausschuss wenden. Dass Deutschland das Fakultativprotokoll in 14 Jahren nicht ratifiziert hat, ist zwar kein schwerwiegendes Versäumnis, aber dennoch eines, welches wir heute beenden.”
“Das ist besser als ein Eingriff in die Arbeit der Tarifpartner und der unabhängigen Mindestlohnkommission. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Susanne Ferschl.”
“Ich warne davor, Inflation zum Anlass zu nehmen, die Tarifautonomie zu übersteuern, indem in die Arbeit der Mindestlohnkommission eingegriffen wird. Damit öffnen Sie den Weg in die Preis-Lohn-Spirale und heizen Sie die Inflation, die Sie zu bekämpfen vorgeben, sicherlich an. Das ist genau der falsche Weg. Orientierung an Arbeitsmarktdaten und Tarifentwicklung und vor allem die Unabhängigkeit der Kommission sind die richtigen Voraussetzungen für einen Mindestlohn, der fair für Beschäftigte und Betriebe ist. Die Politik hat bessere Instrumente, Menschen mit geringen Einkommen vor Inflation zu schützen. Steuern runter, Kindergeld rauf, Wohngeld rauf: Das hilft besonders einkommensschwachen Haushalten. Und genau das wird im Moment gemacht.”
“Millionen Beschäftigte würden es als Verlust von Selbstbestimmung wahrnehmen, wenn sie jetzt an die Stempeluhr zurückkehren müssten. Ich sage ganz klar: Hände weg von der Vertrauensarbeitszeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken! Da machen wir nicht mit. Bei 95 Prozent der im Sommer dieses Jahres kontrollierten Arbeitsverhältnisse wurden keinerlei Beanstandungen erhoben. Deshalb entspricht die pauschale Unterstellung, Rechtsbruch bei Mindestlohn sei die Regel, nicht der Realität. Ihr Antrag atmet den Geist des Misstrauens gegenüber allen Betrieben, und da machen wir nicht mit. Kurz zum Antrag der AfD: Da wird gefordert, die Verbraucherpreisentwicklung als verbindliches Kriterium ins Pflichtenheft der Mindestlohnkommission aufzunehmen. Ich warne davor.”
“Ganz ehrlich, das Klemmbrett muss ein für alle Mal in die Mottenkiste. Das gehört nicht zur Arbeit von heute. Kommen wir zur zentralen Antragsforderung der Linken, zu der verpflichtenden Arbeitszeiterfassung. Es ist schon mal gut, dass wir heute unsere Arbeitszeit nicht erfassen. Das wäre wahrscheinlich auch nicht ganz gesetzeskonform. Die Linke stützt sich auf das EuGH-Urteil von Mai 2019 zur Arbeitszeit. Das Urteil verlangt, dass der Arbeitgeber ein System zur Arbeitszeiterfassung zur Verfügung stellt – nicht mehr und nicht weniger. Eine Aufzeichnungspflicht verlangt das Urteil nicht. Stempeluhr statt Vertrauensarbeitszeit passt auch nicht zu Homeoffice, und Homeoffice ist das, was immer mehr Beschäftigte wollen.”
“Niemand darf um seinen Lohn betrogen werden, und niemals darf der ordentliche Unternehmer im Wettbewerb im Nachteil sein, weil er sich an Recht und Gesetz hält. Niemals darf der Ehrliche der Dumme sein. Recht hat Die Linke, wenn sie eine effektivere Zusammenarbeit der Behörden und die Überwindung des Kompetenzwirrwarrs anmahnt. Das haben wir übrigens 2019 beim Arbeitsschutzkontrollgesetz auch gefordert. Vielmehr müssen FKS, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, und andere Behörden reformiert werden; Bernd Rützel hat schon darauf hingewiesen. Kompetenzen bündeln, Kontrollen digitalisieren: Darum geht es jetzt. Das tut auch der jetzige Finanzminister, und das ist gut so. Ich habe bei einem Besuch mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf einer Baustelle im Sauerland selbst erlebt, wie sie arbeitet. Analoger geht es nicht.”
“Für viele Betriebe in der Gastronomie und im Einzelhandel bedeutet der staatliche Eingriff in die Lohnfindung trotz allem erst einmal eine zusätzliche Belastung. Diese Betriebe erleben auch harte Zeiten. Sie müssen unter schweren Bedingungen gegen Inflation und Kaufzurückhaltung anwirtschaften. Und sie zahlen die 12 Euro oder mehr – die überragende Mehrheit jedenfalls zahlt –, auch wenn es vielen schwerfällt. Ja, es gibt schwarze Schafe – die hat es immer gegeben –, und ja, die müssen gefunden und bestraft werden. Das ist ein wichtiger Punkt. Verstöße gegen den Mindestlohn sind strafbewehrt. Verstöße gegen den Mindestlohn sind kein Kavaliersdelikt, liebe Kolleginnen und Kollegen; da müssen wir eingreifen. Sie gehen zulasten der Beschäftigten und der ehrlichen Betriebe gleichermaßen.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht überall war die Begeisterung groß, als die Entscheidung gefallen ist, den gesetzlichen Mindestlohn im politischen Verfahren auf 12 Euro anzuheben, bei der antragstellenden Fraktion Die Linke vermutlich schon. Immerhin kann der Kollege Matthias W. Birkwald ein Stück weit die Vaterschaft für den Mindestlohn von 12 Euro für sich reklamieren. Lange vor Olaf Scholz hat er die politische Forderung erhoben. Nicht alle haben gejubelt, aber jetzt haben wir die 12 Euro gesetzlich festgeschrieben. Deswegen sollten wir uns alle gemeinsam freuen, und zwar mit den Menschen, die seit dem 1. Oktober 2022 in wahrlich schweren Zeiten eine kräftige Lohnerhöhung bekommen haben.”
“Die Kollegin Lena Werner der SPD-Fraktion gibt ihre Rede zu Protokoll. 1 Anlage 4 Somit kommen wir zum nächsten Redner; das ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Hansjörg Durz.”
“Ebenfalls stärken wir die duale Ausbildung. Es geht darum, dass Handwerk und Handel endlich wieder ihre vielen offenen Stellen besetzen können. Wir sorgen für Fachkräftezuwanderung, digitalisieren die Verwaltung, erhöhen die Abschreibungen insbesondere für Investitionen in Digitalisierung und mehr Klimaschutz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie“, sagte uns einst Ludwig Erhard, und ich füge hinzu: Der Pessimist ist der einzige Mist, aus dem nichts wächst. Der Mittelstand braucht keine Panikmache à la AfD. Was der Mittelstand braucht, ist die Zuversicht, dass sich Investitionen und Leistung auch morgen lohnen. Dafür brauchen wir entschlossenes Handeln, dafür brauchen wir Mutmacher, dafür brauchen wir genau die Regierung, die wir haben.”
“Deshalb hat die Bundesregierung ein ganzes Bündel an Maßnahmen in Rekordzeit – das muss man hier auch mal sagen – ergriffen, um Strukturbrüche zu vermeiden. Ich darf an die Abschaffung der EEG-Umlage, an den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld, an das LNG-Beschleunigungsgesetz – geradezu eine Blaupause für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren für praktisch alle Infrastrukturmaßnahmen – und an das Energiekostendämpfungsprogramm erinnern, und weitere Maßnahmen werden folgen. Esra Limbacher hat schon darauf hingewiesen: Noch im November kommt die Gas- und Stromkostenbremse ins parlamentarische Verfahren. Und Maik Außendorf hat darauf hingewiesen: Nächstes Jahr werden wir ein Bürokratieentlastungsgesetz mit Erleichterungen bei Abschreibungen von geringfügigen Wirtschaftsgütern auf den Weg bringen.”
“Das alles erklären Sie nicht, weil das nicht in Ihr durchschaubares Framing vom Untergang des Abendlandes passt. Das ist der Grund, warum die AfD die Antwort auf diese Fragen schuldig bleibt. Im Übrigen: Dass unsere Gasspeicher mit 99 Prozent so voll wie noch nie sind, mag die AfD genauso ärgern wie Herrn Putin. Ja, der Mittelstand ist systemrelevant, und das ist er, weil er in der Krise eben nie zur Gänze einbricht, sondern sich schnell und innovativ neuen Marktlagen anpassen kann. Der Mittelstand braucht keine staatliche Super Nanny, der Mittelstand braucht leistungsfähige Infrastrukturen, eine digitale öffentliche Verwaltung, wettbewerbsfähige Energiekosten – das wurde schon gesagt – und Fach- und Arbeitskräfte. Kurz: Der Mittelstand kann Strukturwandel. – Was er nicht kann, ist Strukturbruch.”
“Was wir brauchen, sind Besonnenheit in der Lageanalyse, Ausgewogenheit in den Entscheidungen und Entschlossenheit im Handeln. Und so agiert die Bundesregierung. Übrigens, Carsten Linnemann: Den Nachfrageschock kann man mit Geld tatsächlich ein bisschen heilen. Beim Angebotsschock heizt viel Geld die Inflation eigentlich nur weiter an. Das wollen wir nicht. Die AfD beklagt, dass die Krisen den Mittelstand in seiner Existenz bedrohen. Ich frage Sie: Wie erklären Sie eigentlich, dass wir bis zum Ausbruch der Pandemie den längsten Aufschwung seit den Wirtschaftswunderjahren hatten, dass das Bruttoinlandsprodukt heute über dem Niveau von vor Corona liegt, dass der Arbeitsmarkt weiter robust ist und die Arbeitslosigkeit sinkt, dass offene Stellen – übrigens mangels Zuwanderung – nicht besetzt werden können?”
“Mit Verlaub: Die Regierungen vor uns und auch die jetzige Regierung mögen nicht in jeder Sekunde immer alles zu einhundert Prozent richtig gemacht haben, aber ich finde es geradezu entlarvend, dass Sie darauf verzichten, hervorzuheben, wer in Wahrheit Verantwortung für diese Krisen trägt: zockende Banker in den USA für die Finanzkrise, ein skrupelloser Präsident Baschar al-Assad für die Flüchtlingskrise und der Kriegstreiber Putin für die Energiekrise. Das sind die wahren Verantwortlichen für all diese Krisen. Es geht Ihnen letztlich doch gar nicht darum, die Probleme des Mittelstandes zu lösen, sondern vielmehr darum, das ganze Land in Angst und Schrecken zu versetzen. Panikmache ist Ihr Geschäftsmodell, und das ist exakt das Gegenteil dessen, was wir in dieser Zeit brauchen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon mal gut, dass Carsten Linnemann klargestellt hat, wie sehr der Mittelstand der Union am Herzen liegt. An der Präsenz heute Abend kann man das jedenfalls nicht erkennen. Wenn ich den vorliegenden Antrag der AfD richtig verstehe, hält die AfD die Krisen der vergangenen zehn Jahre für existenzbedrohend für den deutschen Mittelstand. Sie führen die Eurokrise, die Flüchtlingskrise, die Coronakrise und last, not least die Energiekrise an. Dabei nehmen Sie die Bundesregierung und auch die Vorgängerregierungen in die Verantwortung.”
“Nirgendwo auf der Welt sind Sozialausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt so hoch wie in Europa, nirgendwo sind Standards höher, und nirgendwo ist Mitbestimmung stärker. Darauf können wir stolz sein, und das sollten wir bewahren und weiterentwickeln. Diesem Ziel dient die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens wie der, den wir heute debattieren. Wenn in Europa die Wirtschaft zusammenwächst – und das ist wünschenswert –, dann ist es gut und richtig, grenzüberschreitende Lösungen unter Achtung europäischer Subsidiarität zu erarbeiten. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Für Die Linke hat der Kollege Pascal Meiser jetzt das Wort.”
“Die große Mehrheit unserer europäischen Freunde und Nachbarn pflegt nach wie vor ein eher distanziertes Verhältnis zur Unternehmensmitbestimmung nach deutschem Muster: Sie haben gar keine Mitbestimmung oder maximal eine Drittelbeteiligung. Das mag man richtig oder falsch finden, aber so ist das nun mal. Das ist die souveräne Entscheidung unserer europäischen Partner. Das ist gelebte Subsidiarität. Man kann für mehr Unternehmensmitbestimmung werben, man kann die Vorteile anpreisen und auf gute Erfahrungen von großen Unternehmen verweisen. Aber wir sollten uns immer bewusst machen: Unser abgestuftes Modell von der Drittelbeteiligung bis zur echten paritätischen Mitbestimmung ist bis heute ein Alleingang in Europa geblieben. Von allen großen Wirtschaftsräumen ist der europäische Binnenmarkt der sozialste.”
“Dass sich die Umwandlungsrichtlinie und das Umsetzungsgesetz an der europäischen Rechtsform der Societas Europaea orientieren, ist effizient und zu begrüßen. Wir bringen den Gesetzentwurf übrigens genau 50 Jahre nach der letzten großen Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, der Mitbestimmungsreform von 1972, ein. Das waren, lieber Bernd Rützel, sozialliberale Zeiten, und das waren gute Zeiten für Deutschland. Ja, mir ist bewusst, dass es einige Kolleginnen und Kollegen im Hohen Hause geben mag, die sich in Europa mehr paritätische Mitbestimmung wünschen würden. Aber so erfolgreich Deutschland Waren und Dienstleistungen in die Welt exportiert, so müssen wir doch feststellen: Die paritätische Mitbestimmung ist nie ein Exportschlager geworden.”
“Uns allen ist bewusst, dass das BMAS seine geballte juristische Kompetenz aufwenden musste, um den arbeitsrechtlichen Anforderungen an die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht gerecht zu werden. Für die Freien Demokraten darf ich feststellen, dass wir an dem vorliegenden Gesetzentwurf nichts auszusetzen haben. Bei uns im Sauerland heißt es: Nicht gemeckert ist Lob genug. Aber im Ernst: Wir begrüßen die Eins-zu-eins-Umsetzung. Sie erfüllt die Erwartung der Kommission, die Mitbestimmungsrechte zu schützen, und sie erfüllt die Erwartung der Wirtschaft hinsichtlich eines einheitlichen Rechtsrahmens bei Umwandlungen. Wir begrüßen die Eins-zu-eins-Umsetzung, und wenn Sie mir die kleine Spitze gestatten: Das hätte ich mir in der Vergangenheit öfter gewünscht, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ein einheitlicher Rechtsrahmen, der Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen schafft, die europäischer werden wollen: Das ist eine gute Botschaft, insbesondere für den deutschen Mittelstand, die tragende Säule des Wohlstands in Deutschland. Das ist eine gute Botschaft für unsere mehr als 1 500 Hidden Champions, die auch in ihrer Unternehmenskultur nicht mehr allein deutsche Champions sein wollen, sondern immer häufiger europäische Champions werden wollen. Gerade diesen Unternehmen fällt es aber oft genug schwer, sich in fremdes Recht einzuarbeiten oder die Kosten für hohe Beraterhonorare aufzuwenden, um international rechtskonform zu agieren. Deshalb ist ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen ein Fortschritt, insbesondere für den Mittelstand, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Materie ist komplex.”
“Es geht darum, sicherzustellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf globalen Märkten gestärkt wird und gleichzeitig Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer gewahrt bleiben. Das ist die Aufgabe, und die haben wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gelöst, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Materie ist komplex. Alle 27 Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Historien im Mitbestimmungsrecht. Mit der Umwandlungsrichtlinie hat die EU 2019 einen einheitlichen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Umwandlungen geschaffen, und den müssen wir bis zum 31. Januar 2023 in deutsches Recht umsetzen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Pohl, dann müssen Sie schon ehrlich sagen: Wir wollen raus aus der EU. – Sagen Sie es doch! Anders geht das ja nicht; denn eine Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden. Das sind die Spielregeln. Heute Nachmittag debattieren wir zum Thema Arbeitnehmermitbestimmung bei grenzüberschreitenden Umwandlungen – wir haben es gehört –, sei es durch Formwechsel, Verschmelzung oder Abspaltung. Es geht um Arbeitnehmerrechte im europäischen Kontext, Arbeitnehmerrechte vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Dynamik des europäischen Binnenmarkts, der zwangsläufig und wünschenswerterweise zusammenwächst.”
“Man weiß ja manchmal nicht, welchen Satz Sie jetzt einläuten. – Als Nächstes erhält Christian Leye für Die Linke das Wort.”
“Unsere Partner erwarten, dass Deutschland in Europa Verantwortung übernimmt und entschlossen voranschreitet. Was sie nicht mehr wollen, sind deutsche Alleingänge à la Nord Stream 2. Ich rate dringend davon ab, in der Handelspolitik die Fehler der Energiepolitik zu wiederholen. Verantwortung übernehmen ist etwas anderes, als Alleingänge durchzudrücken. Nicht alles, lieber Maik Außendorf, was mit Neuseeland geht, wird auch mit Indien sofort gelingen. Mit gesundem Selbstbewusstsein sagen wir: Wir sind die bessere Alternative zu China im Globalen Süden, und noch besser mit Handelsabkommen als ohne. Das sollte uns auch leiten, wenn wir nicht alles, was wünschenswert ist, gleich im ersten Schritt erreichen. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. In diesem Herbst ratifizieren wir CETA. Das ist ein gutes Zeichen in schlechten Zeiten.”
“Andere sehen das Risiko, dass über die missbräuchliche Anwendung von Investitionsschutzstandards Standards geschliffen werden oder Staaten in ihrer Klimapolitik eingeschränkt werden können. Wir teilen diese Bedenken nicht, und doch nehmen wir sie sehr ernst. Es ist uns wichtig, dass am Ende des Prozesses ein breiter Konsens über die Vertiefung der Partnerschaft mit Kanada steht, ein breiter politischer und gesellschaftlicher Konsens, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist uns wichtig. Und wenn es so ist, dass für diesen breiten Konsens eine Interpretationserklärung in Form einer Klarstellung hilft, dann ist es auch gut, wenn wir uns die Zeit dafür nehmen, die es braucht. Mir ist das wichtig, und ich sage Ihnen auch, warum. Wir dürfen und wollen nicht bei Kanada stehen bleiben.”
“Ohne Zölle und Doppelzertifizierungen stieg das deutsch-kanadische Handelsvolumen allein im letzten Jahr um 9 Prozent. Ich sage: Da geht noch mehr. Ich wünsche mir, dass wir in weniger als zehn Jahren mehr aus Kanada importieren als aus Russland. Da müssen wir hin. Sie wissen: Was die CETA-Ratifizierung anbetrifft, hatten die Koalitionspartner unterschiedliche Ausgangspositionen. Für uns Liberale hätte es keiner zusätzlichen Klarstellung bedurft. Für die Grünen war die Zustimmung zur Ratifizierung ein weiter Weg. Wir Liberale sehen die Chancen von umfassenden Handelsabkommen. Wir sind überzeugt, dass sie bessere Standards bringen. CETA ist ein Beleg dafür: Kanada hat zwei weitere ILO-Übereinkommen angenommen.”
“Die Demokratien der Welt werden ihre Allianz stärken und ihre Abhängigkeiten überwinden: im Energiesektor, im Rohstoffsektor, im Halbleitersektor. Wir werden mehr Handelsabkommen schließen, untereinander und mit dem Rest der Welt. Das ist das Gebot der Stunde. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien, Handelspartnerschaften sind Freiheitspartnerschaften, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die baldige CETA-Ratifizierung ist ein starkes Signal für die deutsche Wirtschaft. Die Zölle sind schon weg, die Potenziale aber bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Investoren auf beiden Seiten des Atlantiks stehen seit Jahren in den Startlöchern und warten auf Rechts- und Planungssicherheit, übrigens nicht nur Konzerne, sondern auch der deutsche Mittelstand. Seit der vorläufigen Anwendung von CETA hat sich der Marktzugang positiv entwickelt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ganz ehrlich: Ihre Debattenbeiträge, wenn ich sie so vergleiche mit denen der letzten Jahre, haben mir bis vorhin in dieser Wahlperiode eigentlich besser gefallen als in der letzten. Ich nehme an, das hängt mit Ihrer neuen Rolle auf der Oppositionsbank zusammen. Möge diese neue Arbeitsteilung – Sie halten gefällige Reden, wir ratifizieren endlich CETA, bauen LNG-Terminals auf und erneuerbare Energien aus – noch lange Zeit erhalten bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger werden das zu schätzen wissen. Mit dem Freihandel verhält es sich ähnlich wie mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, wird durch Putins Krieg noch wichtiger und noch dringlicher.”
“Wenn Sie heute die Priorisierung der Energiepolitik gegenüber der Außenpolitik fordern, dann fordern Sie die Fortsetzung genau der Politik, die uns in diese dramatische Lage überhaupt erst gebracht hat, die uns den ganzen Mist überhaupt erst eingebrockt hat. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Darüber müssen wir im Ausschuss noch mal ausführlich reden. Der Kollege Sebastian Roloff ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.”
“Aber während Sie den Kollaps der Wirtschaft beschwören, handeln wir. Sie schüren Ängste, die Koalition schafft Lösungen für die Menschen. Das ist der Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kommen wir zum zweiten Teil des Antrags der AfD. Da fordern Sie die Priorisierung der Energiepolitik gegenüber der Außenpolitik. Oha, da wird es mal interessant. Erinnern wir uns kurz: War es nicht so, dass die alleinige Priorisierung niedriger Energiekosten jahrelang den Bau von LNG-Terminals an deutschen Küsten verhindert hat? War es nicht so, dass diese falsche Priorisierung die vollständige Übernahme von PCK Schwedt durch Gazprom überhaupt erst möglich gemacht hat? Und ist es nicht so, dass die Unterzeichnung des Vertrags zu Nord Stream 2 nach Putins rechtswidriger Besetzung der Krim eine rein energiepolitisch motivierte Fehlentscheidung war?”
“Putin wird es nicht gelingen, unsere Wirtschaft in die Knie zu zwingen. Deswegen handeln wir jetzt. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Grundstoffindustrie, der Chemieindustrie, des industriellen Mittelstands und auch des energieintensiven Handwerks. Dafür haben wir einen 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm aufgespannt. Deshalb führen wir die Gas- und Strompreisbremse ein, um Preisspitzen zu kappen. Wir weiten das Gasangebot aus, erschließen neue Bezugsquellen, fahren die Gasverstromung zurück, nutzen alle Energieträger zur Stromerzeugung, bis die Gaspreise wieder Weltmarktniveau erreicht haben, bauen im Rekordtempo LNG-Terminals, ermöglichen Fuel Switch, beschließen ein Belastungsmoratorium, stellen die Liquiditätshilfen, Eigenkapitalhilfen zur Verfügung. Soll ich noch weitermachen? Ja, die Lage ist ernst.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen von der AfD, in der Einleitung zu Ihrem Antrag suggerieren Sie, dass sich die Bundesregierung freut, wenn die Industrie die Produktion einstellt. Diese Unterstellung weise ich auf das Schärfste zurück. Um es deutlich zu sagen: Wer nahelegt, dass in der aktuellen Energiekrise bei irgendwem, sei es in der Regierung, sei es im Parlament, Freude aufkommt, der verfolgt in Wahrheit die politische Absicht, Misstrauen zu säen und das Land zu spalten. – Ihre Rede, Herr Schattner, hat das im Übrigen eindrücklich bestätigt. Ja, die Lage ist ernst, und deshalb geht es jetzt darum, Vertrauen zu schaffen, anstatt das Land in Panik zu versetzen. Es geht um die unmissverständliche Botschaft an den Kriegstreiber Putin: Sein Energiekrieg gegen Deutschland und Europa wird scheitern.”
“Abschottung ist für eine Exportwirtschaft wie die deutsche keine Option. Wir brauchen mehr Resilienz, ja, aber durch Diversifizierung. Die Welt ist größer als China und Russland. Wir brauchen mehr Handelsabkommen wie CETA, nicht weniger – mit den Mercosur-Staaten beispielsweise, mit Indien, Chile oder Australien. Genau dafür ist CETA die Blaupause – die Blaupause für mehr Wohlstand und bessere Standards. Hier gehen wir einen ersten Schritt. Weitere müssen folgen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Cronenberg. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Leye, Fraktion Die Linke.”
“Ja, Skeptiker befürchten Missbrauch durch multinationale Konzerne. Aber genau das schließt CETA schon in der Präambel aus. Kein Staat kann verklagt werden, wenn er im öffentlichen Interesse seine Gesetze ändert. Und wir haben den ständigen Investitionsgerichtshof, dank Sigmar Gabriels Intervention seinerzeit. Ja, es gibt auch Zweifel, dass Arbeits- und Umweltstandards nicht geschliffen werden; Kollege Audretsch hat darauf hingewiesen. Aber ich sage eines: Wenn Kanada zwei fehlende ILO-Übereinkommen allein wegen CETA ratifiziert, dann zeigt das, dass moderne Handelsabkommen Standards verbessern können und sie nicht verschlechtern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht auch darum, Abhängigkeiten zu überwinden: in der Energieversorgung, in der Rohstoffbeschaffung und auch bei den Absatzmärkten.”
“Die kanadischen Terminals zum Export von LNG-Gas liegen an der Pazifikküste, nicht aber am Atlantik. Nun ja, was nicht ist, kann ja noch werden. Gas aus Kanada wäre mir jedenfalls lieber als aus Katar. Zweitens senden wir heute ein starkes Signal an die Freunde in der EU, die auf die deutsche Entscheidung gewartet haben. Die Bundesregierung setzt den Koalitionsvertrag um und sorgt damit für Verlässlichkeit. Drittens ist die Einbringung der CETA-Ratifizierung ein starkes Signal für die deutsche Wirtschaft. Die Zölle sind schon weggefallen, aber die Potenziale sind bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Gerade auch mittelständische Unternehmen werden vom Investorenschutz im CETA profitieren. Dafür brauchen sie Rechtssicherheit und Planungssicherheit. Und genau die liefern wir jetzt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Handelsabkommen führen zu mehr Handel, und mehr Handel führt zu mehr Wohlstand und sicheren Arbeitsplätzen. Deshalb ist es gut, wenn wir heute die CETA-Ratifizierung auf den Weg bringen. Ein gutes Zeichen in schlechten Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Putin führt einen heißen Krieg gegen die Ukraine, einen Hungerkrieg gegen Afrika und einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland. Wann, wenn nicht jetzt, ist es richtig und wichtig, die transatlantische Partnerschaft zu stärken, und mit wem, wenn nicht mit Kanada? Deswegen geht erstens ein gutes, ein starkes Signal von dieser Debatte heute Abend aus. Die Kanadier sind sowieso ein bisschen irritiert. Sie verstehen nicht, warum Deutschland so lange braucht. Unser Zögern hat bereits konkrete Auswirkungen gezeitigt.”
“Dann bin ich zuversichtlich, dass wir Versäumtes werden nachholen können. Es ist nicht klug, Positionen erst zu korrigieren, wenn Krieg oder Krise da ist. Diese schmerzliche Erfahrung habe ich, haben wir wahrscheinlich alle gemacht. Vielen Dank. Ich bitte, bei weiteren Redebeiträgen Danksagungen und Ähnliches in die reguläre Redezeit einzupreisen. – Das Wort hat der Kollege Pascal Meiser für die Fraktion Die Linke.”
“Das hat die Anhörung bestätigt. Die Branchen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes würden bei einer Öffnung ebenso ausgeschlossen wie die geringfügige Beschäftigung. Aber es ist, wie es ist. Die gesetzliche Umsetzung erfolgt nun fristgerecht zum 1. August und verbessert den Arbeitnehmerschutz im Bereich der sogenannten prekären Beschäftigungsverhältnisse. Das ist gut. Die digitale Rückständigkeit des deutschen Arbeitsrechts besteht fort, und das ist schlecht. Für viele Unternehmen bedeutet das Nachweisgesetz tatsächlich einen Rückschritt, ein Zurück zum Papier. In Zeiten von Fachkräftemangel und Inflation dürfen wir da nicht stehen bleiben. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Beate Müller-Gemmeke und Jan Dieren für die wirklich sehr konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Hieran gilt es anzuknüpfen.”
“Fachkräfte, sofern man überhaupt welche findet, sollen Werte schaffen und nicht Papier verwalten. Viele Unternehmen haben ihre Personalverwaltung also längst digitalisiert. Digitale Arbeitsverträge sind erlaubt und bleiben es auch, den Nachweis ersetzen können sie jedoch nicht, und das ist auch richtig so. Im Kern geht es also um die Frage, ob der Nachweis in Schriftform erfolgen muss oder in elektronischer Form mit qualifizierter Signatur erbracht werden kann, solange der Arbeitnehmer damit einverstanden ist; das ist selbstverständlich die Voraussetzung. Befürchtungen, dass die Schriftform und die qualifizierte elektronische Signatur nicht gleichwertig sind, sind also unbegründet. § 126a BGB erkennt die Gleichwertigkeit mit der Schriftform ausdrücklich an, und die Prozessordnungen setzen diese Gleichwertigkeit für die Klageverfahren um.”
“Aber sei’s drum, das vorliegende Gesetz erreicht dieses Ziel, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nun sind – Gott sei Dank – nicht alle Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland prekär. Circa 80 Prozent der Arbeitsverträge sind schriftlich und enthalten alle wesentlichen Vertragsbestandteile im Sinne des Nachweisgesetzes. 80 Prozent der Beschäftigten haben also einen nachweisersetzenden Arbeitsvertrag in der Hand – dachten wir jedenfalls. Das dachte vermutlich auch das BMAS, als es das Gesetz entwickelt hat. Die Annahme war: Für 20 Prozent verbessern wir, für 80 Prozent ändert sich nichts. Diese Annahme hat unserem Praxischeck leider nicht standgehalten. Teile der Wirtschaft haben längst ihre Personalverwaltung digitalisiert, Start-ups sowieso. Das spart unnötige Kosten und Bürokratie.”
“An einigen Stellen geht sie über eine Eins-zu-eins-Umsetzung hinaus; das kritisiert die Union in ihrem Entschließungsantrag. Aber, Kollege Oellers, mal ganz ehrlich: Als Sie in der Regierung waren, waren sie großzügiger mit Draufsatteln und Gold-Plating, oder? Da kann ich mich aber noch richtig erinnern, nicht? Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass das Gesetz die Möglichkeit einer Tariföffnungsklausel nutzt. Das hätte denjenigen, die das betrifft, bei der Ausgestaltung sinnvoller Rahmenbedingungen mehr Spielraum gegeben. Der DGB hat es in der Anhörung auf den Punkt gebracht: Das Gesetz zielt auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Bereich der prekären Beschäftigungsverhältnisse. Na ja, meine Definition von „prekär“ und die des DGB mögen nicht gänzlich übereinstimmen; da verrate ich wohl kein Geheimnis.”