Carl-Julius Cronenberg
FDP · Germany
“Die gute Absicht darf nicht dazu führen, dass unternehmerische Haftung die mangelhafte oder fehlende Rechtsdurchsetzung im Globalen Süden ersetzt. Die gute Absicht darf auch nicht länger als Rechtfertigung für nationale Alleingänge dienen, nicht beim Thema Lieferkette und in der Klimapolitik schon gar nicht.”
“Multilateralismus hat viele Gegner und nur noch wenige Unterstützer. Der aufziehende Handelskrieg zwischen den USA und China bedroht unmittelbar Wohlstand und Wachstum bei uns in Deutschland. Machen wir uns nichts vor: Wir sind vulnerabler als jede andere große Volkswirtschaft der Welt.”
“Das ist nämlich der Grund gewesen für die Entlassung. Vor zwei Jahren hat die österreichische Firma Strabag ihren vollständigen Rückzug aus Afrika angekündigt. 63 Jahre lang hat Strabag in Afrika Infrastruktur für die Wasserversorgung gebaut. Dann war Schluss.”
“Wie kann man da auf die Schnapsidee kommen, die Erschließung neuer Lieferketten durch Bürokratiemonster und Haftungsrisiken zu erschweren? Erleichtern, ermutigen, Türen öffnen, das ist der Job der Kommission.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freien Demokraten haben nicht ein einziges Mal irgendeinem Lieferkettengesetz zugestimmt, nicht hier in Berlin und auch nicht in Brüssel. Wer das behauptet, lügt, lieber Kollege Mörseburg.”
“Ganz besonders profitiert unser Mittelstand: mehr Chancen für unsere Maschinenbauer oder Hersteller von Medizinprodukten, mehr Chancen auch für unsere Partner in Südamerika, ihre Wertschöpfungsketten nachhaltig zu modernisieren, und Marktzugang für ihre Exportindustrien.”
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“Wenn sie nicht frei und schnell entscheiden dürfen, dann investieren sie nicht, überhaupt nichts, null Komma null. Damit genau das aber nicht geschieht, halten sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerrechte in unserer sozialen Marktwirtschaft die Waage. Arbeitgeber können sich auf den grundgesetzlichen Schutz der unternehmerischen Freiheit verlassen. Dafür tragen sie auch Verantwortung und Risiko. Arbeitnehmer hingegen können sich auf umfassenden Schutz bei Arbeitsbedingungen, Entlohnung und auch Kündigung verlassen und haben überall da weitgehende Mitbestimmungsrechte, wo ihre konkreten Arbeitsbedingungen betroffen sind. Rollen und Verantwortung müssen klar verteilt sein. Dann und nur dann entfaltet betriebliche Mitbestimmung ihre Stärken zum Wohle des gesamten Betriebs. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.”
“So entwickeln wir Mitbestimmung weiter und stärken die Mitbestimmung und die Betriebsräte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Viele Menschen blicken mit Sorge auf Strukturwandel und Transformation in ihren Betrieben. Ja, Transformation bedeutet Veränderung; Veränderung löst Unsicherheit aus. Aber ich sage auch: Um im Strukturwandel zu bestehen, sind neben vertrauensvoller Zusammenarbeit zwei Dinge entscheidend: Das sind unternehmerischer Mut zu Investitionen und Geschwindigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die hier vorgeschlagene Ausweitung der zwingenden Mitbestimmungstatbestände bewirkt das Gegenteil. Sie schwächt die Investitionsbereitschaft und verlangsamt Entscheidungen. Glauben Sie mir: Ich weiß, wie Unternehmer ticken.”
“Trotz aller Krisen geben mehr als zwei Drittel der Beschäftigten an, mit ihren Arbeitsbedingungen zufrieden oder sehr zufrieden zu sein. Auch diese Zahl ist Ausdruck dafür, dass Arbeitgeber und Belegschaft vertrauensvoll zusammenarbeiten. So steht es in § 2 Betriebsverfassungsgesetz, und so ist es auch, jedenfalls in der weit überwiegenden Mehrheit der Betriebe. Wichtig für gelingende Betriebsratsarbeit ist, dass auch junge Menschen mitmachen. Das ist bedauerlicherweise zunehmend die Ausnahme. Viele Betriebsräte, die ich kenne, vermissen das Engagement der jüngeren Kollegen. Junge Beschäftigte fremdeln mit der analogen und oft bürokratischen Arbeitsweise. Deshalb digitalisieren wir die Betriebsratsarbeit. Betriebsräte entscheiden zukünftig selbst darüber, ob sie analog oder digital arbeiten.”
“Reden Sie die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland nicht klein und schwach! Sie ist es nicht, und auch das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie wissen genau, dass Kleinbetriebe mit weniger als 10 Beschäftigten mehr als 75 Prozent aller Betriebe ausmachen. Dort ist das Bedürfnis, einen Betriebsrat zu wählen, naturgemäß gering, weil man das, was zu klären ist, direkt mit der Chefin oder dem Chef bespricht. Diesen Wunsch der Beschäftigten sollten Sie respektieren. Zu Demokratie im Betrieb gehört eben auch die Freiheit, keinen Betriebsrat zu wollen. Da muss man den Arbeitgebern nicht gleich reflexhaft böse Absicht unterstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke. Übrigens ist die Arbeitszufriedenheit in Deutschland unvermindert hoch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke legt uns heute Mittag ein umfangreiches Antragspaket mit insgesamt 24 Forderungen vor. Im Wesentlichen wird beklagt, betriebliche Mitbestimmung in Deutschland sei zu wenig verbreitet und zu schwach. Dem widerspreche ich ausdrücklich. Die betriebliche Mitbestimmung ist seit gut hundert Jahren tragende Säule der Sozialpartnerschaft in Deutschland, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit das so bleibt, werden wir sie auch kräftig modernisieren. Sie bedauern, dass lediglich 8 Prozent der Betriebe einen Betriebsrat haben. Unerwähnt bleibt dabei, dass damit knapp die Hälfte aller Beschäftigten durch einen Betriebs- oder Personalrat vertreten werden. In großen Betrieben und im öffentlichen Dienst sind es sogar fast 90 Prozent.”
“Wir wissen, nicht alle Staaten, die die ILO-Konvention ratifizieren, setzen sie auch um, und nicht alle Staaten, die umsetzen, haben ratifiziert. Ist die ILO-Arbeit deswegen überflüssig? Auch hier antworte ich mit einem klaren Nein. Ich sage, im Gegenteil: ILO-Konventionen weisen den Weg zu mehr globaler Kooperation unter Einbeziehung der Sozialpartner, den Weg, der uns in kleinen Schritten dem großen Ziel näherbringt, für mehr Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, weniger Armut und mehr Frieden in der Welt zu sorgen. Globale Kooperation kennt keine Verlierer, nur Gewinner. Auch das gehört zu der starken Botschaft, die wir heute mit dieser Ratifizierung senden. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Heidi Reichinnek.”
“Gewalt, Belästigungen und auch Diskriminierungen aus der Arbeitswelt zu verbannen, bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Grundlage für ein gewaltfreies Miteinander bei der Arbeit, im öffentlichen Raum oder auch zu Hause sind immer Toleranz und Respekt gegenüber dem Nächsten. Diese Werte können nicht allein verordnet werden; sie müssen auch gelebt werden. Ja, dafür braucht es Regeln, Konventionen und Gesetze. Aber Regeln allein bieten keinen ausreichenden Schutz. Sie ergänzen lediglich soziale Normen und Werte. Da ist anzusetzen, da ist noch viel zu tun: Familien stärken, Bildung gegenüber Alimentation priorisieren, breite Beratungs- und Hilfsangebote zur Verfügung stellen und effektiv geltendes Recht durchsetzen. Ein letzter Gedanke.”
“Das ist der Unterschied zwischen vorherigen Regierungen und der heutigen: 3 Jahre statt 30 Jahre. Heute ratifizieren wir mit großer Mehrheit die Konvention 190. Gehören dann ab morgen alle Übergriffe in der Arbeitswelt der Vergangenheit an? Ich fürchte, nein. Rechtlicher Anpassungsbedarf – das hat die Prüfung ergeben – ergibt sich aus der Ratifizierung nicht. Dürfen wir daraus schließen, dass demnach nichts weiter zu tun wäre? Mitnichten. Ursachen für Gewalt und Belästigungen am Arbeitsplatz liegen tiefer und berühren vermutlich nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche. Aber gerade weil kein Bedarf an zusätzlicher Gesetzgebung besteht, muss sich unsere gesamte Aufmerksamkeit jetzt darauf richten, die gesellschaftlichen Voraussetzungen zu verbessern, um das Ziel eines gewaltfreien Arbeitsumfelds zu erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sie gelten überall. Das ist die Botschaft heute Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben mit SPD und Bündnisgrünen die Ratifizierung im Koalitionsvertrag vereinbart. Von daher mag es wenig überraschen, wenn ich für die FDP als Regierungsfraktion Zustimmung ankündige. Gleichwohl möchte ich daran erinnern, dass die FDP auch in Oppositionszeiten damals der Ratifizierung der ILO-Konvention 169 zum Schutz der indigenen Völker zugestimmt hat. Wenn es um Menschenrechte geht, macht es für uns Freie Demokraten keinen Unterschied, ob wir auf der Oppositionsbank oder auf der Regierungsbank sitzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für die ILO-Gemeinschaft macht es hingegen schon einen Unterschied. Die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 hat über 30 Jahre gedauert, die der ILO-Konvention 190 jetzt etwas über 3 Jahre.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Form von Gewalt oder Belästigung in der Arbeitswelt ist völlig inakzeptabel. Bei uns wird das nicht toleriert. Das ist die starke Botschaft, die heute Abend vom Deutschen Bundestag ausgeht, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer behauptet, Kollege Kleinwächter, die Ratifizierung bräuchten wir nicht, sie sei überflüssig, das deutsche Recht sei ausreichend, um Verstöße zu ahnden, dem entgegne ich, dass die Ratifizierung heute Abend auch eine Botschaft ist, die weit über Deutschland hinausgeht, eine Botschaft an die große Staatengemeinschaft hinter der Internationalen Arbeitsorganisation, der ILO. Das ist ein gutes Signal an die Welt, weil grundlegende Rechte von Beschäftigten unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder sexueller Orientierung nicht verhandelbar sind.”
“Es wäre falsch, jetzt die Voraussetzungen für das Zusammenwachsen in Europa, für die Vollendung des Binnenmarkts deshalb einzuschränken oder zu verkomplizieren, weil es uns nicht gelingen will, geltende Arbeitsschutzregeln hier durchzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wäre grundfalsch. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss und demnächst auf frischen Spargel von der Soester Börde, von anständigen Bauern. Vielen Dank. Für die CDU/CSU erhält das Wort Mareike Lotte Wulf.”
“Zurück zu den Erntehelfern. Viele kommen aus Rumänien. Fühlen die sich wirklich alle ausgebeutet? Zu Hause verdienen sie in der Landwirtschaft circa 600 Euro im Monat, auf deutschen Äckern schnell das Zwei- bis Dreifache, auch nach Abzug der Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Das reicht oft schon für ein kleines Glück, einen Urlaub oder das Studium der Tochter. Rumänien hat Vollbeschäftigung. Das führt zu steigenden Löhnen. Einkommen, die in Westeuropa verdient werden, ziehen auch die Löhne in Rumänien nach oben. Die Länder in Ost- und Südosteuropa schließen auf. Das heißt ein bisschen sperrig „Aufwärtskonvergenz“. Das ist doch genau das, was wir uns wünschen.”
“Wir Freien Demokraten sind überzeugt, digitale Arbeitsverträge mit allen relevanten Arbeitsbedingungen, gerne auch mit Pflichthinweis auf Beratungsstellen, Faire Mobilität beispielsweise, und eine automatisierte KI-gestützte Überprüfung beim Zoll wären Maßnahmen, die wirklich helfen würden. So ginge Fortschritt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das zweite Problem ist der Versicherungsschutz im Krankheitsfall. Es ist Beschäftigten schlichtweg nicht zuzumuten, Arztrechnungen im Voraus begleichen zu müssen. Diese Kosten erstattet die Kasse zu Hause übrigens eventuell nicht einmal vollständig. Deshalb sorgen wir für vollen Krankenversicherungsschutz für Saisonbeschäftigte ab dem ersten Tag. So steht es im Koalitionsvertrag, und so machen wir das, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und die ILO-Konvention 184 ratifizieren wir gleich mit.”
“Nur, das wahre Problem ist eben nicht die fehlende Rechtsetzung, sondern es ist die fehlende Rechtsdurchsetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da müssen wir ansetzen. Das hatte die FDP-Fraktion schon in der Fleischdebatte kritisiert. Ein Zuständigkeitswirrwarr bei den Kontrollbehörden taugt nicht. Besser ist die Bündelung in einer Taskforce. Damit könnten wir auch Erntehelfern zu einer effektiveren Durchsetzung ihrer Rechte verhelfen. Solange die Schwarzarbeitskontrolle – Bund –, der Arbeitsschutz – Land – und kommunale Ordnungsbehörden analog arbeiten, überlastet sind und getrennt marschieren, so lange wird man den schwarzen Schafen nicht beikommen können. Koordinierung ist gefragt und vor allem Digitalisierung.”
“Deshalb ist es trotz aller Kritik am Antrag völlig legitim, wenn Kollegin Ferschl hier zu Beginn der Spargelsaison auf Probleme der Saisonarbeitskräfte aufmerksam macht. Die Missstände konzentrieren sich – das ist schon zur Sprache gekommen – im Wesentlichen auf zwei Punkte. Das sind die Arbeitsbedingungen und der Krankenversicherungsschutz. Zum Ersten. Es fehlt nun wahrlich nicht an Regulierung. Alle Arbeitsbedingungen müssen laut Nachweisgesetz in Schriftform vorliegen. Tun sie das immer? Eher nicht. Die Arbeitszeit muss laut Mindestlohngesetz erfasst werden. Wird sie das immer? Eher nicht. Die Unterkünfte auf den Höfen müssen der Arbeitsstättenverordnung entsprechen, Wohnungen dürfen nicht zu Wuchermieten vermietet werden. Ist das immer sichergestellt? Eher nicht. Und das ist schlimm genug.”
“Der deutsche Staat muss ohne Ansehen der Person oder seiner Herkunft ausnahmslos und immer geltendes Recht durchsetzen. Das gehört zur DNA unseres Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft. Bemerkenswert finde ich auch Ihre stilistische Kehrtwende, die angeblich ausbeutenden Landwirte selbst als Opfer der Lebensmittelketten zu deklarieren, um dann über Verbot und Einschränkungen in der Vertragsfreiheit zu fantasieren. Das allerdings wäre der Weg zurück in die Planwirtschaft, und Planwirtschaft führt in die Mangelwirtschaft. Die Geschichte hat es bewiesen. Solch einen Unfug brauchen wir nicht noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ist also alles in Ordnung in der Landwirtschaft? Nein, beileibe nicht. Das zeigt ja auch der aktuelle Bericht zur Landwirtschaft von Faire Mobilität.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler von der Sekundarschule am Eichholz in Arnsberg! Wir beraten heute Abend den Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern“. Ich möchte mal schwer hoffen, dass diese pauschalierende Überschrift nicht der Annahme Ausdruck verleiht, dass Ausbeutung von Erntehelfern durch deutsche Landwirte die Regel ist. Schwere Regelverstöße sind die Ausnahme; aber dass es überhaupt zu Missständen kommt, ist schlimm genug. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke, Sie stellen fest, dass Menschen mit geringen Deutschkenntnissen besonderen Ausbeutungsrisiken ausgesetzt sind, und leiten daraus ab, dass der Staat deshalb auf besondere Weise in der Verantwortung stehe. Nein! Entschiedener Widerspruch.”
“Drittens. Es mag ja Ihr politisches Ziel sein, den Mindestlohn durch Nebelkerzen aufzuhübschen. Unser Ziel ist und bleibt es, dafür zu sorgen, dass die Menschen mit ihrer Arbeit mehr verdienen als den Mindestlohn. Das erreichen wir mit Rahmenbedingungen, die die Produktivität erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen stärken. Das schaffen wir, indem wir flexibles und selbstbestimmtes Arbeiten erleichtern, Investitionen fördern, attraktive Abschreibungen ermöglichen, den Staat digitalisieren und die Wirtschaft damit von Bürokratie entlasten, Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen. Auf all das kommt es an. Das ist unser Job; den erledigen wir. Ab morgen früh geht es weiter. Noch ist die Sitzung nicht zu Ende. – Jetzt kommt erst mal Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ginge arbeitsrechtlich ohnehin nur mit Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers. Wer den Menschen suggeriert, dass die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns automatisch zu Lohnerhöhungen für alle führen muss, der führt in die Irre, der ist zutiefst populistisch. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Im Übrigen ist der AfD-Antrag aus drei Gründen kontraproduktiv: Erstens. Entspricht Ihr sogenanntes Grundentgelt dem gesetzlichen Mindestlohn, werden Betriebe das Grundentgelt erhöhen und die Zulagen streichen. Alle Leistungsanreize verschwinden, niemand verdient mehr, viele werden demotiviert. Was soll das bitte schön bringen? Zweitens. Ihr Antrag greift in die Tarifautonomie ein. Tarif- und Sozialpartner verlieren wichtige Gestaltungsinstrumente, um Lohntabellen und Tarifverträge auf ihre branchenspezifischen Bedürfnisse zuzuschneiden.”
“Ganz verstanden habe ich beim Lesen nicht, was Sie eigentlich genau erreichen wollen, welches Problem Sie eigentlich lösen wollen. Welche Zulagen als Bestandteile des Mindestlohns anerkannt werden müssen, hat der Europäische Gerichtshof schon 2005 und im Zusammenhang mit der Dienstleistungsrichtlinie und der Entsenderichtlinie noch einmal 2013 festgestellt. Das Bundesarbeitsgericht – Kollege Oellers hat darauf hingewiesen – hat das dann 2017 präzisiert und ausgeführt, dass nur gesetzlich vorgeschriebene Vergütungsbestandteile, wie der Nachtzuschlag, nicht anrechnungsfähig sind. Ich wüsste nicht, was darüber hinaus an Klarstellungsbedarf besteht. Es ist ja auch nicht so, dass Beschäftigten einfach der normale Stundenlohn gekürzt werden könnte, um die Mindestlohnerhöhung abzufedern.”
“Die Koalition hat den Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 kräftig auf 12 Euro angehoben; die AfD stellt das richtig fest. Wir alle wissen: Das war ein Herzenswunsch des Bundeskanzlers und der SPD – und auch von Beate Müller-Gemmeke, glaube ich. Wir Freie Demokraten haben dafür gesorgt, dass diese Erhöhung endlich auch einmal bei den Minijobbern ankommt. Diese Gruppe von Beschäftigten hat bei vergangenen Mindestlohnerhöhungen am Monatsende regelmäßig höhere Stundenlöhne, aber weniger Stunden und damit den gleichen Verdienst auf dem Lohnzettel gesehen, ist im Grunde also leer ausgegangen. Damit haben wir Schluss gemacht. Wir haben die Verdienstgrenze für Minijobber angehoben und dynamisiert. Darüber freuen sich Studenten, Rentner und viele mehr, und das ist sehr gut so. Zurück zum Antrag.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion bietet eine gute Gelegenheit, an ein wesentliches Ordnungsprinzip der sozialen Marktwirtschaft zu erinnern, das seit über 70 Jahren maßgeblich zum Wohlstand der meisten Menschen in Deutschland beigetragen hat: Der Staat mischt sich nicht in die Lohnfindung ein. Der Staat respektiert, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhandeln und was die Sozialpartner vereinbaren. Bei uns achtet der Gesetzgeber die Tarifautonomie, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieses Grundprinzip wird auch nicht dadurch durchbrochen, dass der Gesetzgeber eine gesetzliche Lohnuntergrenze eingeführt hat. Der Mindestlohn gilt neben dem Arbeitsvertrag und greift eben nicht in die Vertragsfreiheit der Beschäftigten und Betriebe ein.”
“Es wurde darüber gesprochen: Ich nenne die Stichwörter „transatlantischer Rohstoffklub“ und „Klimaklub“: Sehr gerne. Die Vollendung des Binnenmarkts nach innen, mehr Kooperation und Handelsabkommen im Außenhandel, mehr Geschwindigkeit in allem – das sind die Antworten auf IRA und auch gegenüber China. Vielen Dank, Herr Kollege Cronenberg. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn mir Vertreter großer Unternehmen die Klage vortragen, dass sie allein schon deshalb nicht auf China und die USA verzichten können, weil eben nur da Skalenvorteile erzielbar sind, dann frage ich mich: Wo ist die europäische Standardisierung, wo ist die Vollendung des Binnenmarktes? Überall gelten doch andere mitgliedstaatliche Standards. Von Harmonisierung sind wir noch weit entfernt; da rauft man sich die Haare. Das Gegenteil wäre richtig. Europa muss weltweit Industriestandards setzen, gerne gemeinsam mit den USA. Diesen Wettlauf dürfen wir nicht gegen China verlieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und im Außenhandel brauchen wir mehr Freihandel: mit Afrika, mit ASEAN, mit Südamerika. Gut, dass wir eine neue Dynamik gefunden haben. Wir brauchen auch neue Kooperationen.”
“Das wollen wir nicht; Subventionswettlauf scheidet aus. Schauen wir mal auf den Automobilsektor und die Industriepolitik. Da haben unsere französischen Freunde eine andere Tradition als wir, und zwar mit dem Ergebnis, dass aller Planification und Industriepolitik zum Trotz die französischen Autobauer weder in den USA noch in China eine Rolle spielen – anders als die deutsche Automobilindustrie, anders auch als die französische Luxusgüterindustrie, die nicht in den zweifelhaften Genuss der Industriepolitik gekommen ist. Stattdessen – oder besser: deswegen – nämlich hat die Weltmarktführerschaft erlangt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und deswegen brauchen wir mehr globale Wettbewerbsfähigkeit und nicht Industriepolitik. Die bessere Antwort auf IRA ist die Vollendung des europäischen Binnenmarktes.”
“Ja, Unternehmen im Bereich der chemischen Grundstoffindustrie – Stichwort „Ammoniak“ – mit hohen Energie- und niedrigen Personalkosten wandern vielleicht ab; okay. Aber gilt das auch für den Mittelstand, etwa für den Maschinenbauer? Ich rate ab, einmal mehr das Schreckgespenst der Deindustrialisierung in Deutschland heraufzubeschwören. Im Gegenteil, amerikanische Investitionen in Klimaschutz bieten enorme Exportchancen für unseren Mittelstand. Freuen wir uns darauf. Die tatsächliche Gefahr von IRA ist also im Grunde ein Subventionswettlauf. Ein Subventionswettlauf kennt nur Verlierer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Effekte heben sich gegenseitig auf. Die Kosten im Staatshaushalt bleiben. Die Produktivität und Effizienz der Unternehmen sinken; die Wettbewerbsfähigkeit sinkt ebenso. Am Ende ist China der lachende Dritte.”
“Deshalb begrüßen die Freien Demokraten, dass die Kommission mit den USA über die Gleichbehandlung europäischer Automobilhersteller verhandelt hat und auch einen großen Schaden abwenden konnte. By the way: Wer mit den USA ein Freihandelsabkommen hat, genießt Gleichbehandlung – schon jetzt. Freihandelsabkommen machen Sinn. Sie bringen Nutzen; das sage ich, falls hier noch jemand Zweifel hatte. Bleibt die Frage, ob angesichts der massiven Investitionsbeihilfen europäische Unternehmen scharenweise in die USA abwandern. Da gibt es mehr Kriterien als allein den Lockruf von Subventionen. Unternehmen werden sorgfältig prüfen, ob sie vor Ort überhaupt ausreichend Personal finden, und, wenn ja, prüfen, Personal welcher Qualifikation sie finden und zu welchen Kosten.”
“Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit, und da kommt mir der Inflation Reduction Act so vor, sagen wir mal, wie Herr Tur Tur. Sie erinnern sich: Herr Tur Tur ist der Scheinriese aus „Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer“, ein Scheinriese, der von Weitem riesig und bedrohlich aussieht und, je näher man ihm kommt, immer kleiner und harmloser wird. Das IRA-Volumen von 400 Milliarden Dollar erscheint groß, erstreckt sich tatsächlich aber über neun Jahre und entspricht damit circa 0,14 Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts; das ist also nichts und dreimal nichts im Vergleich zu unserem Abwehrschirm des letzten Jahres. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die 7,5 Milliarden Dollar für Kaufprämien für Elektrofahrzeuge stark protektionistische Züge tragen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir hinten an: Auf die Aussprache im Ausschuss freue ich mich. Die politisch relevante Frage an die Union lautet: An wen richtet sich Ihr Antrag eigentlich? An den Bundestag? Oder wäre nicht in Wahrheit das Büro der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die richtige Adresse für diesen Antrag gewesen? Die Union kann ja entweder für Subventionen sein oder dagegen; aber entscheiden sollte sie sich schon. Wer in Brüssel die Einrichtung eines schuldenfinanzierten europäischen Souveränitätsfonds und in Berlin genau das Gegenteil fordert, riskiert den Vorwurf, ein Fähnlein im Winde zu sein. Vielleicht sollte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz da mal eine Klärung herbeiführen. So weit zum Antrag. Jetzt zum Inflation Reduction Act.”
“Die Südamerikaner haben Alternativen; Kollege Rouenhoff hat darauf hingewiesen. Es ist kein halbes Jahr her, da hat Uruguay ganz offiziell die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit China aufgenommen. Glaubt hier irgendjemand – vielleicht Kollege Ulrich –, der Regenwald würde besser geschützt, wenn Mercosur mit China die größte Freihandelszone der Welt bildet und nicht mit uns? Ich nicht. Demnächst sprechen wir hier wieder über eine China-Strategie. Ich sage: Der Abschluss des Mercosur-Abkommens ist der erste Baustein unserer neuen China-Strategie. Spanien übernimmt im Juli die Ratspräsidentschaft. Bis dahin sollten wir das Abkommen unterzeichnet haben. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Peter Beyer ist jetzt der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir können hier lang und breit über Zahlen sprechen, über Handelsströme, die wachsen, über Jobs, die auf beiden Seiten des Atlantiks entstehen, über die letztlich geringen Auswirkungen des Abkommens auf die Landwirtschaft. Das können wir alles tun und wissen dabei die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns. Und doch ist in Wahrheit ein anderer Punkt entscheidend: Es geht um den Regenwald am Amazonas. Der ist systemrelevant, nicht für Brasilien, nicht für Südamerika, sondern für die ganze Welt. Abholzung heißt: Paris scheitert. Aufforstung heißt: Die Menschheit darf hoffen. Das ist die Kulisse, vor der wir zu entscheiden haben: Welche Lateinamerika-Politik macht die Wiederaufforstung wahrscheinlicher: mit oder ohne Mercosur-Abkommen, mit Druck und Sanktionen oder mit Einladung und Anreizen?”
“Von daher schönen Dank an die Union, dass sie uns heute Gelegenheit gibt, über Mercosur zu sprechen, obwohl der Antrag zwar viel Richtiges, aber wenig Neues enthält, geschweige denn etwas, worüber wir streiten müssten. Insofern werte ich den Antrag nicht als Kritik, sondern als Einladung an die Koalition, unsere Mercosur-Eckpunkte noch einmal zu erläutern. Die Union stellt in ihrem Antrag unter der Forderung Nummer 3 zu Recht fest, dass die EU-Handelspolitik ein „wesentliches geopolitisches Gestaltungsinstrument“ ist. Richtig! Und weil das so ist, bleibt es unverständlich, warum in Ihrem Antrag die Forderung Nummer 8 fehlt, die Forderung, in der Sie uns offenbaren, wie Sie den Wald schützen wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Wahlperiode habe ich oft bedauert, dass sich die Häufigkeit handelspolitischer Debatten im Plenum umgekehrt proportional zur Relevanz verhalten hat. Das war schon lange falsch. Seit der Zeitenwende sind handelspolitische Debatten noch wichtiger, weil es eben nicht allein um Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze, sondern auch um Akzeptanz in der Öffentlichkeit geht – Kollege Roloff hat darauf hingewiesen –; Akzeptanz für eine weltoffene, wertegetragene und regelbasierte Handelspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir als Ampelkoalition werben für mehr Wohlstand und mehr Nachhaltigkeit durch mehr Handel.”
“Wie oft spreche ich mit Arbeitgebern und Betriebsräten, die ganz ähnliche Interessen verfolgten – sie wissen, dass sie im selben Boot sitzen –, die vertrauensvoll zusammenarbeiten, so wie es sein soll und so wie das in § 2 Betriebsverfassungsgesetz auch steht. Betriebsräte sind ein direkter Ansprechpartner für die Geschäftsleitung und können helfen, schwierige Entscheidungen durch- und umzusetzen. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag für den Betriebsfrieden. Betriebsratsarbeit ist und bleibt eine tragende Säule der Sozialpartnerschaft. Moderne Betriebe brauchen moderne Betriebsräte, und genau hier setzt die Koalition an. So haben wir das im Koalitionsvertrag vereinbart, und so werden wir das machen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Cronenberg. – Nächster Redner ist der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Bei Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften geht das; sie sind jetzt dauerhaft digital möglich. Das hat Justizminister Buschmann letztes Jahr auf den Weg gebracht. Oder nehmen wir die Möglichkeit, Beschlüsse im Umlaufverfahren zu fassen: Aufsichtsräte dürfen das, und die tun das auch, wenn es mal schnell gehen muss. Keine Entscheidung darf liegen bleiben, weil kein Sitzungstermin gefunden wird. Geschwindigkeit ist relevant für die Zukunftsfähigkeit unserer Unternehmen und damit auch relevant für die Sicherheit unserer Arbeitsplätze. Digitale Betriebsratsarbeit stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe, und das nicht nur in schweren Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wie sonst sollten sie sich motiviert fühlen, selbst Verantwortung zu übernehmen und vielleicht mal für den Betriebsrat zu kandidieren? Niemand sollte damit rechnen, dass Betriebsratsarbeit attraktiv bleibt, wenn der Werkzeugkasten der Betriebsräte aus den Tiefen des 20. Jahrhunderts stammt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wäre sicherlich nicht zeitgemäß. Letzte Woche hatten wir in unserem Familienunternehmen eine Betriebsversammlung, auf Einladung des Betriebsrats. Die Stimmung war gut. Ich hoffe mal, das war nicht dem Umstand geschuldet, dass ich mich seit fünf Jahren in anderer beruflicher Verwendung befinde. Jedenfalls hatte ich den Eindruck, dass unsere Außendienstler und auch die Vertreter der Schwesterbetriebe im Ausland nächstes Jahr wieder gerne an der Betriebsversammlung teilnehmen würden, ohne vorher weit anreisen zu müssen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, lernfähig, großzügig und anschlussfähig – das ist doch mal nett. Die Arbeitswelt befindet sich im Wandel: Beschäftigte arbeiten immer digitaler, immer öfter von zu Hause oder von überall aus, Unternehmen vernetzen sich mehr und mehr international, Projektteams arbeiten immer häufiger grenzüberschreitend. Beschäftigte, vor allem junge Beschäftigte, wünschen sich von ihren Arbeitgebern, dass sie selbstbestimmt, zeit- und ortssouverän arbeiten können. Oft ist das gut, nicht nur für Produktivität, sondern auch für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Was sich die Beschäftigten aber von ihrem Arbeitgeber wünschen, wünschen sie sich eben auch von ihrem Betriebsrat. Wie sonst sollten sie Betriebsratsarbeit wertschätzen?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag „Digitale Betriebsratsarbeit … umfassend ermöglichen“ zeigt sich die Unionsfraktion von ihrer besten Seite. Sie zeigt sich lernfähig, empathisch und anschlussfähig: lernfähig, weil der Antrag in großen Teilen die Forderungen des FDP-Antrags „Betriebsrat 4.0“ aus dem April 2021 übernimmt, empathisch, weil die Union das wichtige Thema der nachhaltigen Digitalisierung der Betriebsratsarbeit großzügig der Nachfolgeregierung überlassen hat und anschlussfähig, weil sie teilweise beantragt, was ohnehin im Koalitionsvertrag steht, und auch sonst nichts fordert, was einer möglichen zukünftigen – okay, wenn auch sicher erst in einer fernen Zukunft, aber theoretisch eben möglichen – Regierungsbeteiligung in einer Koalition unwiderruflich im Wege stehen würde.”
“Branchenlösungen machen Branchenrisiken transparent; – Kommen Sie bitte zum Schluss. – sie machen bessere Arbeitsbedingungen möglich und senken den Bürokratieaufwand. Wir setzen in Brüssel um, was Sie in Berlin versäumt haben. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Kollegin Gitta Connemann.”
“Handel und Investitionen unserer Unternehmen in der Welt schaffen nicht nur Arbeitsplätze und Wohlstand bei uns; sie führen auch viele Menschen aus Armut und Perspektivlosigkeit. Deshalb zum Schluss noch ein ernster Appell: Wir sollten uns der Herausforderung bewusst sein, dass die Länder des Globalen Südens ein europäisches Lieferkettengesetz auch als protektionistisch wahrnehmen könnten und dass wir unsere neue Dynamik in der Handelspolitik ungewollt konterkarieren könnten, wenn wir die Richtlinie schlecht ausgestalten. Deshalb wird es beim Trilog schon darauf ankommen, Europas Rolle in der Welt ganzheitlich zu betrachten und eine Kommunikation zu pflegen, die Handel fördert und nicht bremst. Dafür ist eine starke Safe-Harbor-Regelung der entscheidende Baustein.”
“Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung in ihrer Protokollerklärung ebenfalls klargestellt hat, dass der Grundsatz „Rückzug nur als Ultima Ratio“ gewahrt bleiben muss. Das Motto muss lauten: „stay and approve“ und nicht „cut and run“. Ein Rückzug unserer Unternehmen aus den Märkten der Welt wäre der falsche Weg. Der Globale Süden wünscht sich eine europäische, eine faire Alternative zu China. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in die Welt reisen, werden wir doch gefragt: Wann kommen eure Unternehmen und investieren bei uns? Die Länder in Afrika, in Südasien oder auch in Lateinamerika wissen: Deutsche Investitionen bringen faire Löhne und Arbeitsbedingungen, oft auch Ausbildung und Weiterbildung.”
“Das hat übrigens die FDP schon letztes Jahr in unserem Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf gefordert, den Sie dann abgelehnt haben. Aber deshalb packen wir das jetzt an, was dem Mittelstand nutzt, und entwickeln das Thema „Sorgfaltspflichten auf europäischer Ebene“ weiter. Da hat die Bundesregierung – Marco Buschmann und Hubertus Heil – in ihrer Protokollerklärung unmissverständlich klargestellt, dass es keine deutsche Zustimmung ohne eine Safe-Harbor-Lösung geben wird, und das ist gut so. Genau das hilft dem Mittelstand. Überhaupt ist es richtig, dass wir den nationalen Alleingang beenden und ein europäisches Sorgfaltspflichtenrecht bekommen. Wir brauchen ein Level Playing Field – Maik Außendorf hat dazu ausgeführt – hier bei uns im Binnenmarkt. Auch das hat die FDP von Anfang an gefordert.”
“Aber wenn Sie noch vor 18 Monaten überzeugt waren, dass Ihr Gesetz einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Menschenrechtslage in der Welt leistet, aber jetzt angesichts steigender Energiepreise und hoher Inflationsraten das gleiche Gesetz als Bürokratielast einfach aussetzen wollen: Ja, was soll denn dann für ein anderer Eindruck entstehen als der, dass Sie Ihr Lieferkettengesetz als Schönwettergesetz für gute Zeiten verstanden haben und eben nicht als ordnungspolitisch sinnvollen Rahmen, der hilft, die Kinder aus den Minen in die Schulen zu bringen? Sie können nicht ernsthaft wollen, dass dieser Eindruck entsteht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Recht haben Sie, dass der Mittelstand nicht überfordert werden darf.”
“Ich erinnere an die Regierungsbefragung am 21. April 2021 und zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den damaligen Entwicklungsminister Müller: „Das Lieferkettengesetz … ist ein Meilenstein. … [J]eder … [sollte] zustimmen.“ Das ist ja interessant. Das Lieferkettengesetz wird erst von der Union gefordert, verabschiedet, gefeiert – ein gutes Gesetz; wir haben es gerade noch gehört –, und gerade dann, wenn es in Kraft treten soll, soll es verschoben werden. Politische Glaubwürdigkeit geht anders, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Zur Sache. Uns eint die tiefe Überzeugung, dass Menschenrechte immer und überall geachtet sowie Kinderarbeit und moderne Sklaverei immer und überall geächtet werden müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Max Mörseburg, die Bundesregierung tut seit einem Jahr alles, was notwendig ist, um durch wahrlich schwere Zeiten zu führen. Ich habe vollstes Vertrauen, dass sie das auch in dieser Angelegenheit weiter tun wird. Alle weiteren Details können wir dann ja beim Bier klären, zu dem ich herzlich einlade. – Nee, nur den Max. Der Antrag der Union reiht sich ein in eine Reihe von Anträgen, die Anlass für Verwunderung geben –Verwunderung, nicht zu verwechseln mit Bewunderung. Sie setzen heute eine neue Pointe, die vielleicht von einem gewissen Sinn für Humor, nicht aber von politischem Instinkt zeugt. Es ist noch keine zwei Jahre her, da hat Ihr damaliger Bundesminister Müller vorneweg lautstark ein scharfes Lieferkettengesetz gefordert.”
“Die Umwandlungsrichtlinie stärkt die europäische Wirtschaft, achtet die Subsidiarität und schützt Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt die Richtlinie in geeigneter Form um. Sie können guten Gewissens zustimmen. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Pascal Meiser.”
“Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Klarstellung: Es ist gut, dass der Gesetzentwurf in § 36 ein Missbrauchsverbot vorsieht, und es ist richtig, dass nachlaufende Strukturveränderungen eine Missbrauchsvermutung auslösen und gegebenenfalls über Mitbestimmung neu verhandelt werden muss. Es ist aber auch richtig, dass nur erfolgreiche Unternehmen wachsen und neue Jobs schaffen. Deshalb ist es völlig klar, dass die Schaffung neuer Jobs, dass die Einstellung neuer Mitarbeiter, die zu einem Überschreiten von Schwellenwerten führt, für sich allein kein Missbrauch von Mitbestimmungsvorschriften sein kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erfolg bringt Investitionen, Steuern und neue Jobs, und das ist erwünscht und kein Missbrauch.”
“Das ist eine gute Botschaft für den deutschen Mittelstand, eine gute Botschaft für unsere mehr als 1 500 Hidden Champions, die nach ihrer Unternehmenskultur eben nicht mehr allein deutsche Champions sein wollen, sondern immer häufiger auch europäische Champions. Gerade diesen Unternehmen fällt es oft genug schwer, sich in fremdes Recht einzuarbeiten und hohe Beraterhonorare aufzuwenden, um international rechtskonform zu agieren. Deshalb ist ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen ein Fortschritt, insbesondere für den Mittelstand, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Vergessen wir nicht: Weder die USA noch China haben 27 unterschiedliche Rechtssysteme, die bei Umstrukturierungen zu beachten sind. Deshalb gilt: Wer die globale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa stärken will, der muss den Binnenmarkt nicht nur für Waren und Dienstleistungen vollenden, sondern eben auch für Rechtsformenwechsel infolge von Wachstum oder veränderter Strukturen. Der einheitliche Rechtsrahmen, den wir heute umsetzen, stellt sicher, dass gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auf globalen Märkten gestärkt wird und Arbeitnehmermitbestimmungsrechte geschützt werden. Das ist ebenfalls gut. Der einheitliche Rechtsrahmen schafft auch Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen, die europäischer werden wollen.”
“Und niemand außerhalb Deutschlands kennt die paritätische Mitbestimmung, die immer ein deutscher Sonderweg geblieben ist. Deutsche Beschäftigte wiederum dürfen nach der Umwandlung nicht weniger Mitbestimmungsrechte haben als vor der Umwandlung; das ist klar. Mit einer Kombination aus dem Vorher-nachher-Prinzip aus der europäischen SE-Mitbestimmung einerseits und der Verhandlungslösung andererseits gelingt dieser Ausgleich, und auch das ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht aber nicht um Arbeitnehmerrechte allein. Es geht auch darum, den europäischen Binnenmarkt zu stärken, und zwar dadurch zu stärken, dass zukünftig grenzüberschreitende Restrukturierungen von Unternehmen leichter und mit mehr Rechtssicherheit vollzogen werden können.”