Carl-Julius Cronenberg
FDP · Germany
“Die gute Absicht darf nicht dazu führen, dass unternehmerische Haftung die mangelhafte oder fehlende Rechtsdurchsetzung im Globalen Süden ersetzt. Die gute Absicht darf auch nicht länger als Rechtfertigung für nationale Alleingänge dienen, nicht beim Thema Lieferkette und in der Klimapolitik schon gar nicht.”
“Multilateralismus hat viele Gegner und nur noch wenige Unterstützer. Der aufziehende Handelskrieg zwischen den USA und China bedroht unmittelbar Wohlstand und Wachstum bei uns in Deutschland. Machen wir uns nichts vor: Wir sind vulnerabler als jede andere große Volkswirtschaft der Welt.”
“Das ist nämlich der Grund gewesen für die Entlassung. Vor zwei Jahren hat die österreichische Firma Strabag ihren vollständigen Rückzug aus Afrika angekündigt. 63 Jahre lang hat Strabag in Afrika Infrastruktur für die Wasserversorgung gebaut. Dann war Schluss.”
“Wie kann man da auf die Schnapsidee kommen, die Erschließung neuer Lieferketten durch Bürokratiemonster und Haftungsrisiken zu erschweren? Erleichtern, ermutigen, Türen öffnen, das ist der Job der Kommission.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freien Demokraten haben nicht ein einziges Mal irgendeinem Lieferkettengesetz zugestimmt, nicht hier in Berlin und auch nicht in Brüssel. Wer das behauptet, lügt, lieber Kollege Mörseburg.”
“Ganz besonders profitiert unser Mittelstand: mehr Chancen für unsere Maschinenbauer oder Hersteller von Medizinprodukten, mehr Chancen auch für unsere Partner in Südamerika, ihre Wertschöpfungsketten nachhaltig zu modernisieren, und Marktzugang für ihre Exportindustrien.”
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“Solche Arbeitgeber diskreditieren die Antragsteller zu Unrecht – und da machen wir nicht mit. Auch Tariftreuegesetze dürfen immer nur auf Tarifwirkung abheben, nie aber auf formale Tarifbindung. Alles andere stünde im Widerspruch zur grundgesetzlich geschützten Koalitionsfreiheit und wäre somit schlichtweg verfassungswidrig. Wer pauschal behauptet, nur tarifgebundene Arbeit sei gute Arbeit, wird auch Start-ups nicht gerecht. Da verzichten junge Beschäftigte gerne auf höhere Gehälter, wenn sie im Gegenzug am Unternehmenserfolg maßgeblich beteiligt werden. Das ist ein fairer Ausgleich, schont Gründungskapital, erlaubt nachhaltige Entwicklung des Geschäftsmodells und schützt Gründer und beteiligte Beschäftigte vor früher Verwässerung und Entwertung ihrer Anteile. Überhaupt offenbart der Antrag ein erschreckendes Menschenbild.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Antrag der Gruppe Die Linke zur Stärkung der Tarifbindung mit einem Forderungskatalog, der identisch ist mit dem Antrag der Fraktion Die Linke aus dem letzten Jahr. Offensichtlich sind die zahlreichen klugen Argumente der Koalitionsfraktionen und der Union wirkungslos an den Antragstellern abgeprallt. Das ist vielleicht bedauerlich, das ist sicherlich wenig überraschend; aber das ist auf jeden Fall eine gute Gelegenheit, um mit einigen Vorurteilen aufzuräumen. Da steht zunächst die Behauptung im Raum, nur tarifgebundene Arbeitsplätze seien gute Arbeitsplätze. In dieser Pauschalität stimmt das nicht. Zahlreiche Arbeitgeber ohne formale Tarifbindung zahlen nach Tarif, manche auch mehr, allein schon, um offene Stellen überhaupt besetzen zu können.”
“Aus Sicht des Mittelstands ist es daher wünschenswert, wenn AGB-Recht unseren Unternehmen den Weg zum Heimatrecht freimacht und nicht verschließt. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf stärken wir den Justizstandort Deutschland. Das ist gut, das ist richtig, und deshalb freue ich mich über breite Zustimmung. Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.”
“Wenn sie schon teure Expertise von spezialisierten Rechtsberatern in Anspruch nehmen müssen, dann soll nicht der ausländische Gerichtsstandort zusätzlicher Kostentreiber sein. „Startblock, nicht Ziellinie“ heißt, dass wir perspektivisch noch eine gewichtige Hürde im materiellen Recht aus dem Weg räumen müssen, damit das vorliegende Gesetz seine volle Wirkung entfalten kann. Das GVG regelt aber nicht materielles Recht. Unternehmen vereinbaren in ihren Verträgen oft aus gutem Grund und im beiderseitigen Interesse eine Haftungsbeschränkung. Genau das scheint unser geltendes AGB-Recht bedauerlicherweise zurzeit nicht wirksam zuzulassen. Was aber an Schutzstandards für Endverbraucher wichtig und richtig sein mag, passt nicht zwingend für Unternehmen, die globale Geschäftsbeziehungen pflegen.”
“Deshalb machen wir jetzt beides möglich, indem wir Geschäftsgeheimnisse bei Gericht besser schützen – und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir die notwendige Voraussetzung dafür, dass Unternehmen in Zukunft seltener als heute Schiedsgerichte oder ausländische Gerichte anrufen. „Notwendige Voraussetzung“ heißt: Dieses Gesetz markiert nicht die Ziellinie bei der Modernisierung des Justizstandorts in Sachen Wirtschaftsstreitigkeiten, sondern den Startblock. Gerade der Mittelstand wünscht sich, dass er in Verträgen mit internationalen Partnern Heimatrecht, also deutsches Recht, vereinbaren kann. Mittelständische Unternehmen haben in der Regel keine eigenen Justiziare.”
“Schlimm genug, wenn es doch so kommt; aber dann will niemand zusätzlich eine jahrelange Hängepartie, bis der Fall endgültig beschieden ist. Deshalb sorgen wir für schnellere Rechtsklarheit, indem wir die Verfahren straffen. Drittens. Viele Vertragsinhalte unterliegen höchster Vertraulichkeit. Keine Streitpartei kann akzeptieren, dass gut gehütete Geschäftsgeheimnisse den Weg in die Öffentlichkeit finden. Egal ob Exportlieferverträge des Mittelständlers, Lizenzverträge von Joint Ventures oder Exit-Verträge von Start-ups, die Bewertung von Patenten, die Höhe von Lizenzgebühren, Verkaufspreise, Marktpotenziale oder gar Unternehmenswerte – all diese hochsensiblen Vertragsinhalte müssen immer strengster Vertraulichkeit unterliegen. Unternehmen dürfen nicht länger vor dem Dilemma stehen: entweder staatliches Gericht oder Vertraulichkeit.”
“Da wird vereinbart, welches Recht gilt und wo im Fall der Fälle gestritten wird. Vertragssprache ist meistens Englisch. Tatsächlich haben deutsche Unternehmen in den vergangenen Jahren mit ihren internationalen Geschäftspartnern immer seltener den Gerichtsstand Deutschland vereinbart. Dafür gab es Gründe, unter anderem im prozeduralen Recht. Die räumen wir jetzt aus dem Weg, indem wir zentrale Anforderungen der Wirtschaft erfüllen. Erstens. Wenn Englisch Vertragssprache ist, ist es nur logisch, auch in englischer Sprache über die Vertragsauslegung zu streiten. Kein Vertragspartner braucht einen Sprachbruch vor Gericht. Deshalb führen wir die Gerichtssprache Englisch ein. Zweitens. Niemand schließt Verträge in der Absicht, später vor Gericht zu landen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Union in Oppositionszeiten kluge Initiativen ergreift, dann ist es vielleicht gut so, wenn sie da noch ein bisschen bleibt. Keine große Volkswirtschaft der Welt ist so sehr auf die internationalen Geschäftsbeziehungen ihrer Unternehmen angewiesen wie die deutsche. Die globale Vernetzung unserer Unternehmen ist Wesensmerkmal unserer Wirtschaft. Ein starker Wirtschaftsstandort Deutschland verdient und braucht einen starken Justizstandort Deutschland. Das vorliegende Gesetz heißt „Justizstandort-Stärkungsgesetz“; aber in Wahrheit stärken wir mit diesem Gesetz den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das, Herr Kollege Plum, verdient eine Debatte zur Kernzeit. Wer international Geschäfte macht, schließt grenzüberschreitend privatrechtliche Verträge.”
“Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Wilfried Oellers.”
“Ein bisschen mehr Freiheitsvertrauen, und wir bauen eventuelle Vorbehalte von Arbeitgebern gegenüber der Einrichtung eines Betriebsrats ab. Ein bisschen mehr Freiheitsvertrauen, und wir helfen jungen Familien, Beruf und Betreuung besser unter einen Hut zu bekommen. So stärken wir den Standort Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen! Krieg und Krisen fordern Wirtschaft und Gesellschaft in besonderem Maße heraus, und, ja, auch die Transformation wird anstrengend. Aber wir können selbstbewusst sagen: „Deutschland kann Strukturwandel“, nicht zuletzt, wenn und weil die Sozialpartner vertrauensvoll zusammenarbeiten. Damit das so bleibt, stärken wir heute das Betriebsverfassungsrecht. Wir Freie Demokraten stimmen dem Gesetzentwurf zu und laden den Rest des Hauses ein, es uns gleichzutun.”
“Wenn dem aber so ist, dass neben der Koalition auch die Opposition und vor allem auch die Sozialpartner dem Gesetzentwurf zustimmen und ihn gutheißen und damit ein Gesetzentwurf, der den Sozialpartnern mehr Freiheitsvertrauen entgegenbringt, breiteste Zustimmung erfährt, dann gerne mehr davon. Dann lohnt es sich, genau zu schauen, bei welchen Fragen dieses Gesetz Blaupause sein kann. Zum Beispiel beim Arbeitszeitrecht: Wir kennen doch alle irgendeinen Betrieb, zum Beispiel in der Pflege, wo Betriebsrat und Arbeitgeber für ihre Branche oder ihren Betrieb passende Arbeitszeitmodelle bei den Arbeitsschutzbehörden beantragen, die sie dann mit Verweis auf die aktuelle Gesetzeslage ablehnen. Muss das wirklich sein? Ein bisschen mehr Freiheitsvertrauen schafft auch da Rechtssicherheit.”
“Im Übrigen hat die BDA in der öffentlichen Anhörung zu Protokoll gegeben, dass schon heute etliche Betriebe die Betriebsratsvergütung in Betriebsvereinbarungen geregelt haben, allen Rechtsunsicherheiten zum Trotz. Mir wäre nicht bekannt, dass es in diesen Betrieben zu Konflikten oder gar Rechtsstreitigkeiten gekommen wäre. Da ist Ruhe im Stall. Außerdem reduzieren wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Risiken für redlich handelnde Arbeitgeber, ohne Betriebsratsrechte einzuschränken. Und auch das ist sehr viel wert in Zeiten großer Verunsicherung. So überrascht es nicht, dass sich eine sehr breite Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf abzeichnet.”
“Nur so wird die hohe demokratische Legitimation der gewählten Betriebsräte einerseits und ihrer Vereinbarungen mit den Arbeitgebern andererseits gewährleistet; daran wird auch nicht gerüttelt. So weit, so gut. Wie jedoch setzt man nun das gleichzeitige Begünstigungs- und Benachteiligungsverbot praktisch um? Welche Laufbahn im Betrieb wird zugrunde gelegt? Darüber bestand Rechtsunsicherheit, nicht zuletzt, weil es in Einzelfällen zu erstaunlichen Auswüchsen gekommen war. Diese Unsicherheiten räumen wir nun aus dem Weg, indem wir die gesetzliche Möglichkeit schaffen, dass Arbeitgeber und Betriebsrat selbst im Rahmen einer Betriebsvereinbarung ein Verfahren zur Festlegung vergleichbarer Arbeitnehmer regeln. Das achtet nicht nur die Subsidiarität, das adelt sie, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Was Arbeitgeber und Gewerkschaften gutheißen, das muss der Gesetzgeber nicht übersteuern. Gelebte Subsidiarität führt zu mehr als nur Rechtsfrieden in den Betrieben. Sie stärkt die vertrauensvolle Zusammenarbeit, zu der § 2 des Betriebsverfassungsgesetzes Arbeitgeber und Betriebsrat auffordert. Die Frage allerdings, wie hoch die Vergütung der Betriebsräte sein soll, ist knifflig. Es geht um die innere und äußere Unabhängigkeit der Betriebsräte; Kollege Bsirske hat dazu ausgeführt. Betriebsräte dürfen aufgrund ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit weder begünstigt noch benachteiligt werden. Das Begünstigungsverbot gilt, damit Betriebsräte nicht in Versuchung geraten, am Ende Arbeitgeberinteressen zu vertreten, das Benachteiligungsverbot, damit das Ehrenamt Betriebsrat attraktiv bleibt und nicht zum Karrierekiller wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Betriebsratsarbeit ist ein Ehrenamt. Daran halten wir fest; so soll es bleiben. Ganz grundsätzlich ist die betriebliche Mitbestimmung seit 100 Jahren tragende Säule gelebter Sozialpartnerschaft in Deutschland, und das ist gut so. Damit das auch in Zukunft so bleibt, verabschieden wir heute ein Gesetz, das Rechtsunsicherheiten und Unklarheiten in Fragen der Betriebsratsvergütung aus dem Weg räumt, und auch das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Gesetzentwurf stützt sich auf die Empfehlung einer hochkarätigen Kommission und auch auf die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung. Und er wird getragen – das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist uns Freien Demokraten besonders wichtig – von der positiven Bewertung der Sozialpartner.”
“Und wir haben das Baurecht bei Stallumbauten entschlackt und Hürden beim Ausbau der Erneuerbaren gesenkt; ich will gar nicht davon anfangen. Alles das sind die Maßnahmen, die wirklich helfen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir sind noch lange nicht fertig damit. Wer hingegen die Debatte um die richtigen Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft auf Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn verengt, der hat doch ganz offensichtlich die wahre Dimension der Herausforderungen in der Landwirtschaft noch gar nicht begriffen. Strukturwandel ist anstrengend. Aber ich weiß aus meiner Heimat im Sauerland, dass die Landwirte dazu bereit sind – unter einer Bedingung: dass Politik den Bäuerinnen und Bauern das Freiheitsvertrauen entgegenbringt, das sie verdienen. Was gut für Vieh und Äcker ist, wissen die Landwirte selbst und Brüsseler Bürokraten nicht.”
“Was landwirtschaftlichen Betrieben, und zwar allen – nicht nur denen mit Sonderkulturen –, wirklich hilft, ist Entlastung von Bürokratie und zu hohen Steuern. Deshalb hat die Koalition diese Woche ein Agrarpaket mit weitreichenden Entlastungen auf den Weg gebracht: Erstens. Pflicht zur Stilllegung von 4 Prozent der Ackerfläche: wird abgeschafft. Zweitens. Genehmigungsverfahren bei Grünlandumwandlung: wird abgeschafft. Drittens. Steuersenkung durch Gewinnglättung: wird umgesetzt. Schwankende Ernten führen nicht mehr zu überhöhten Steuern. Auch davor haben wir schon viel für die Landwirte gemacht, lieber Kollege Oellers. Wir haben beispielsweise die Buchführungspflicht für kleinere Betriebe abgeschafft. Wir haben das Glyphosatverbot zurückgenommen.”
“– erst die Erhöhung des Mindestlohns durch Verzicht auf Anrechnung von Zulagen gefordert, dann der Antrag auf 14 Euro Mindestlohn abgelehnt und schließlich festgestellt, dass eine starke Mindestlohnerhöhung den Mittelstand überfordert. Ja, was denn nun? Sind Sie für eine Erhöhung, gegen eine Erhöhung oder für eine Erhöhung, aber nicht für alle? Ihre Mindestlohnkakophonie offenbart in Wahrheit eines: Der AfD ist keine These zu steil, um Beschäftigte und Betriebe zu verunsichern. Das schadet diesem Land, das die AfD angeblich retten will. Verlassen wir die steilen Thesen der AfD und blicken auf die Betriebe mit Sonderkulturen! Bei Obst sind die Ernten seit fünf Jahren auf gleichem Niveau und die Marktanteile der inländischen Erzeuger stabil.”
“Dass ausländische Arbeitskräfte in der Vorstellungswelt der AfD minderwertig sein mögen und deshalb schlechter bezahlt werden dürfen, war erwartbar. Aber wie passt das, also Mindestlohn als Schutz vor Lohndruck durch Migration, bitte schön zum vorliegenden Antrag? Sie wollen also lieber einen Ausländer richtig schlecht bezahlen als Studenten, Rentner oder Bürgergeldempfänger zum Mindestlohn, also ausländische und inländische Beschäftigte aufgrund des Wohnorts unterschiedlich bezahlen? Was ist das für ein Menschenbild? Vor diesen Karren lassen sich unsere Landwirte jedenfalls nicht spannen. Interessant war auch die Mindestlohndebatte im letzten November. Da wird von der AfD in der gleichen Debatte – in der gleichen Debatte!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anträge der AfD-Fraktion sind meist ohne Substanz und daher kaum eine Bereicherung der parlamentarischen Debatten. Aber sie bieten mitunter den Vorteil, dass man erkennt, wes Geistes Kind Sie sind und wie widersprüchlich Ihre Positionen sind, so auch der vorliegende Antrag. Deshalb eines vorab: Wenn die AfD glaubt, unsere Bauern könnten den wirtschaftlichen Erfolg ihrer Betriebe auf das Unterlaufen von Mindeststandards bei Lohn- oder Arbeitsbedingungen gründen, dann ist sie aber mächtig auf dem Holzweg. Solche kruden Rettungsfantasien der AfD braucht kein Mensch. Im Übrigen steht im AfD-Grundsatzprogramm, der gesetzliche Mindestlohn schütze Niedriglohnempfänger vor Lohndruck durch Migration. Oha!”
“Jens Spahn hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Lieferketten diversifizieren, Abhängigkeiten abbauen, resilienter werden: Wie sollen wir diese Ziele erreichen, wenn wir gleichzeitig die Erschließung neuer Märkte mit zusätzlichen Haftungsrisiken zu Hause zusätzlich belasten? Besser ist es, alle laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen schnell zum Abschluss zu bringen, Mercosur vorneweg. Eine Politik hingegen, die Unternehmen kriminalisiert und unter Generalverdacht stellt, lehnen wir ab. Eine Politik, die unterstellt, ohne Androhung von Strafe gebe es keine Sorgfalt, lehnen wir ab. Eine Politik, die behauptet, unser Mittelstand gründe seinen wirtschaftlichen Erfolg auf Ausbeutung, lehnen wir ab. Das haben unsere Unternehmen nicht verdient. Sie haben das Gegenteil verdient: mehr Freiheitsvertrauen und mehr Optimismus. Wer Vertrauen sät, wird Verantwortung ernten.”
“Mehr Freihandelsabkommen und mehr Marktöffnung sind das geopolitische Gebot der Stunde. Globale Wertschöpfungsketten bedingen globale Verantwortung. Deutsche Unternehmen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, da, wo sie Einfluss haben. Deshalb sind deutsche Unternehmen im Übrigen überall in der Welt gern gesehene Geschäftspartner und Investoren. Deswegen sorgen mehr Handel und mehr Investitionen auch für mehr Einfluss auf Arbeits- und Lebensbedingungen und Umweltbedingungen der Menschen im Globalen Süden. Wer sich ernsthaft bessere Arbeits- und Lebensbedingungen im Globalen Süden wünscht, wer ernsthaftes Interesse an erfolgreicher Entwicklungszusammenarbeit hat, der kann nicht gleichzeitig den Rückzug unserer Unternehmen und mehr Geschäfte für Chinesen riskieren.”
“Aber dann hoffen wir mal, dass der Eifer der Union, sich aktiv für die Stärkung der Menschenrechte einzusetzen, nicht vom aktuellen Konjunkturbericht abhängig ist. Jedenfalls habe ich Verständnis für die Kommissionspräsidentin von der Leyen, CDU, die zur Lieferkettenrichtlinie ganz einfach schweigt. Ich vermute, sie ist von der Vielfalt der Unionshaltungen ungefähr so verwirrt wie der Rest der Republik. Die Haltung der Freien Demokraten hingegen war immer klar, im Bundestag, in der Regierung und auch im Europäischen Parlament. Erstens. Mehr Regulierung von Lieferketten ist überhaupt nur dann hinnehmbar, wenn dadurch nachweislich Menschenrechte gestärkt und Arbeitsbedingungen verbessert werden. Zweitens. Der Rückzug von deutschen Unternehmen aus Entwicklungsländern durch ein solches Gesetz muss ausgeschlossen bleiben. Drittens.”
“Danach wiederum hat es nicht lange gedauert, bis der zuständige CDU-Berichterstatter im Europäischen Parlament, Axel Voss, verkündet hat, dass die europäische Richtlinie viel besser sei als das deutsche Gesetz, was wiederum den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz bewogen hat, festzustellen, das eine, das deutsche Gesetz, müsse ausgesetzt und das andere, das europäische Gesetz, ganz gestoppt werden. Ja, was denn nun? Wenn es zum Markenkern einer Volkspartei gehört, gleichzeitig dafür, dagegen oder gegen alles oder unentschieden zu sein, dann sollte sich niemand mehr über die Zersplitterung unserer Parteienlandschaft in diesem Land wundern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kollege Spahn und auch andere argumentieren zuweilen, die Lage sei eine andere als damals. Das stimmt wohl.”
“Die Positionierung war und ist nicht so klar und eindeutig, wie es Ihr Gesetzentwurf heute suggeriert. Ich darf daran erinnern: Es war der ehemalige Entwicklungsminister Müller, CSU, der das Lieferkettengesetz vehement gefordert hat. Dann war es der ehemalige Wirtschaftsminister Altmaier, CDU, der das Gesetz lange gebremst hat. Dann war es der ehemalige Gesundheitsminister Gröhe, der das Gesetz bei seiner Verabschiedung gefeiert hat, und nur wenige Monate danach war es die ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die das Gesetz verteufelt und die sofortige Aussetzung schon vor der Anwendung überhaupt gefordert hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche hat Wirtschaftsminister Habeck angeregt, über die Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes bis zur Anwendung der Europäischen Lieferkettenrichtlinie nachzudenken. Diese Woche legt die Union den passenden Gesetzentwurf dazu vor. Mag diese Vorgehensweise – die grüne Regierung ruft, die schwarze Fraktion springt – im Landtag in Stuttgart üblich sein, hier in Berlin überrascht sie uns dann doch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nun fragt man sich: Warum legt die CDU/CSU-Fraktion gleich einen Gesetzentwurf und keinen Antrag vor? Das sieht ein bisschen seriöser aus. Aber vor allem vermeidet die Union auf diesem Wege geschickt, zu sehr auf die eigene Rolle rund um das Thema Lieferkette eingehen zu müssen; da hat sie sich nämlich nicht mit Ruhm bekleckert.”
“Am Sonntag ist Europawahl. Wir brauchen Europa. Und deswegen sage ich Ja zu einem liberalen Europa. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.”
“Umso wichtiger ist die Wirtschaftswende bei uns zu Hause. Erstens: Weg mit überflüssiger Bürokratie. Nichts entfesselt den Mittelstand schneller und effektiver als Bürokratieabbau. Bürokratieabbau ist das Konjunkturprogramm zum Nulltarif par excellence. Alles muss schneller, einfacher und digitaler gehen bei uns. Genau deshalb hat Bundesminister Buschmann mit dem BEG IV ein Paket auf den Weg gebracht, das mehr Entlastung schafft als die drei Vorgängergesetze zusammen. Zweitens. Leistung muss sich wieder lohnen. Wer arbeitet, muss spürbar mehr haben als der, der nicht arbeitet. Deshalb hat Finanzminister Lindner ein Steuerpaket vorgeschlagen, das die Steuerzahler um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlastet. Und drittens müssen wir die Schuldenbremse einhalten. Das garantiert Generationengerechtigkeit. Zum Schluss.”
“Das wird leider Gottes auch so in der Welt wahrgenommen. Ja, Handelsabkommen sind politische Gestaltungsinstrumente. Nur wenn wir auf Augenhöhe agieren, finden wir Partner für die Diversifizierung, die so notwendig ist. Nur dann können wir in der Geopolitik eine glaubhafte Alternative zu China oder Russland bieten. Partnerschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, gelingt auf Augenhöhe, oder sie gelingt nicht. Zuletzt: Wer im weltweiten Handel attraktiv sein will, der muss vor allem selbst wirtschaftlich stark sein. In keiner großen Volkswirtschaft der Welt hängen Wirtschaftswachstum und Außenhandel so eng zusammen wie bei uns in Deutschland. Steigen die Exporte, wächst unsere Wirtschaft, wächst unsere Wirtschaft, steigen die Importe: Win-win, ein No-brainer. Zurzeit kommen wenig Wachstumsimpulse von den Weltmärkten.”
“Wenn viele Mitgliedstaaten die Ratifikation verschleppen, dann ist es auch ernsthaft Zeit, den EU-only-Ansatz zu verfolgen – Bundeskanzler Scholz hat dazu auch schon Stellung genommen – und alternative Beteiligungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Da vermisse ich in Ihrem Antrag beispielsweise den Unterausschuss Handel, den Sie immer noch blockieren. Drittens. Voraussetzung für eine echte Handelsoffensive ist die Anerkennung und ernsthafte Bereitschaft zur Partnerschaft auf Augenhöhe. Unser Mindset muss sein: Wir können mindestens so viel von unseren Handelspartnern lernen wie diese von uns. Kontraproduktiv sind dabei unilaterale Maßnahmen wie die Entwaldungsverordnung, EU-Taxonomie oder auch die Lieferkettenrichtlinie. Sie atmen allesamt den Geist von Protektionismus und Abschottung.”
“Für eine neue Dynamik in der Handelspolitik müssen mehr Freihandelsabkommen abgeschlossen werden. Und genau da tut sich die Kommission unter Führung Ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen leider sehr schwer: Mercosur ist nicht in Sicht, Australien vergeigt, Indien noch keinen Schritt weiter. Zweitens. Es muss wieder attraktiv sein, mit der EU Handelsabkommen zu verhandeln, und es muss Schluss sein mit der permanenten Überfrachtung von Handelsabkommen mit allen möglichen Standards. Stattdessen brauchen wir schnelle und pragmatische Abkommen mit Anreizen für mehr Marktöffnung statt Sanktionsmechanismen. Wenn es nicht anders geht, ist es besser, erst mal ein Rumpfabkommen zu schließen, als mit ewigen Verzögerungen jegliche Partner zu vergrämen.”
“Das heißt, durch die Ratifizierung, die einige Mitgliedstaaten bereits vorgenommen haben – andere werden sie nachholen müssen –, ändert sich im Außenhandel mit unseren afrikanischen Partnern zunächst einmal gar nichts. Da fragt man sich: Wozu denn dann Ihre Initiative? Dazu muss man wissen, dass das entsprechende Ratifizierungsgesetz längst auf dem Weg ist. Der Kabinettsbeschluss dazu wurde Mitte Mai gefasst, der Bundesrat wurde bereits informiert, und die parlamentarische Befassung folgt. Da stellt sich für die Union das Problem, wie man als Opposition dem Gesetz zustimmen kann, ohne der Koalition damit zu viel Lob zollen zu müssen. Die Antwort auf dieses Problem liegt uns heute mit Ihrem Gesetzentwurf vor. Aber lassen Sie uns doch einmal nachdenken, was es für eine echte Handelsoffensive wirklich braucht. Erstens.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union fordert mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Bundesregierung auf, eine Handelsoffensive insbesondere in Afrika zu starten. Na ja, die Gelegenheit, das selbst in die Hand zu nehmen, war ja lange genug gegeben. Aber Ihre handelspolitische Bilanz – da beißt die Maus keinen Faden ab – ist äußerst dünn. Sei es drum. – Sie fordern eine Offensive für den Handel. Das klingt vielversprechend; denn mehr Handel bedeutet mehr Wohlstand und mehr Wachstum für uns und auch für unsere Handelspartner. Sie fordern also die Bundesregierung auf, hier Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Ländern zu ratifizieren, die – wir haben es bereits gehört – bereits 2016 von der EU abgeschlossen wurden und seitdem auch in vorläufiger Anwendung sind.”
“Offensichtlich traut die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Bundesregierung bessere Erfolgsaussichten bei der EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der CDU bei den Europawahlen Ursula von der Leyen als sich selbst zu. IMEC bietet die Chance, die wirtschaftlichen Beziehungen von Indien über den Mittleren Osten bis Europa in beiden Richtungen zu intensivieren. Nutzen wir die Gelegenheit! Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.”
“Dann aber schreibt die Union in dem Antrag, wie sie das Projekt fördern will, und hier offenbaren sich dann doch einige Widersprüche: Erstens fordert die Union die Bundesregierung auf, sich für IMEC starkzumachen, ohne dabei die EU-Initiative Global Gateway auch nur zu erwähnen. Wie zuvor ausgeführt, sind Umsicht und diplomatisches Geschick gefragt – naive Euphorie verleitet zu Fehlern in der Umsetzung. Zweitens fordert die Union eine bürokratiearme Ausgestaltung. Das ist ebenso richtig wie wenig glaubwürdig. Schließlich war es die Union höchstselbst, die mit dem unilateralen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz die Bürokratie in die Außenwirtschaftspolitik eingeführt hat. Drittens wird eine Intensivierung der Beziehungen mit Indien gefordert. Gleichzeitig stocken jedoch die Verhandlungen der EU-Kommission beim Freihandelsabkommen.”
“Auch die Interessen der Anrainer Irak oder Ägypten dürfen nicht außer Acht gelassen werden; zu wichtig ist deren Stabilität in einer Region, die jederzeit zum Pulverfass des 21. Jahrhunderts werden kann. Die Staaten des westlichen Afrikas von Marokko bis Namibia werden sich fragen, ob ihre Investitionen in Energiepartnerschaften mit Europa noch eine Zukunft haben, wenn die Ausgangsbedingungen für die immensen Investitionen in Infrastrukturen zu unterschiedlich sind. Wir sollten uns erinnern, wie politisch Pipelines werden können. Fehleinschätzungen à la Nord Stream 2 darf es kein zweites Mal geben! Im vorliegenden Antrag fordert die Union die Bundesregierung auf, IMEC voranzutreiben. So weit, so gut.”
“Zu groß ist die Enttäuschung über chinesische Knebelverträge im Rahmen der Belt and Road Initiative, der Neuen Seidenstraße, die allzu oft in Überschuldung und Enteignung geführt haben. Aber täuschen wir uns nicht. Viele schenken auch dem chinesisch-russischen Narrativ Glauben, der Westen meine es nicht ehrlich und der Globale Süden solle sich einem weltweiten antiwestlichen Bündnis anschließen. Dem mit konkreten Kooperationsangeboten entschlossen entgegenzutreten, ist ein Gebot des wirtschaftlichen Interesses und der geopolitischen Vernunft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dennoch sind Umsicht und behutsames Vorgehen wichtig. Pakistan darf sich gegenüber der aufstrebenden Großmacht Indien nicht als Verlierer fühlen – das könnte dem schwelenden Kaschmirkonflikt neue Nahrung geben.”
“Die Freien Demokraten begrüßen die Initiative IMEC, ein gewaltiges Infrastrukturprojekt von Indien bis Europa, über 4 800 Kilometer Schienen, Pipelines und Stromleitungen. Ein Handelskorridor mit erheblichem geoökonomischem Gewicht. Alles unter dem Namen IMEC, India-Middle East-Europe Economic Corridor, der den Gedanken der EU-Initiative Global Gateway von 2021 weitertragen und konkretisieren wird. Das zeigt uns: Mag es derzeit einen globalen Trend zum Protektionismus geben – es gibt auch diejenigen, die mit Mut und Zuversicht statt mit Abschottung aus Verzagtheit ehrgeizige Zukunftsprojekte im wahrsten Sinne des Wortes auf die Schiene setzen, und das ist gut so! Der Globale Süden wartet auf attraktive Angebote aus Europa und den USA.”
“Ich finde, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als verantwortungsvolle Erwachsene ihre Arbeitszeit anders legen wollen und darüber Einvernehmen mit ihren Arbeitgebern erzielen, dann ist es nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, sie davon abzuhalten. Arbeitnehmerschutz darf sich nicht gegen den Willen der Schutzbedürftigen richten. Deshalb ist es richtig, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Deshalb ist es richtig, auszuloten, wo Schutz aufhört und sich in Freiheitseinschränkungen verkehrt. So bringen wir mehr Selbstbestimmung in den Arbeitsmarkt. Vielen Dank, Herr Kollege Cronenberg. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Markus Reichel, CDU/CSU-Fraktion.”
“Die soziale Marktwirtschaft ist und bleibt fest verankert in unserem Europa, und das ist gut so. Bleibt die Frage, um welche konkreten Herausforderungen es geht. Zurzeit entscheiden sich ausländische Fachkräfte, die in kurzer Zeit viel verdienen wollen und dann längere Zeit mit ihren Familien verbringen wollen, für andere Länder und nicht für Deutschland. Das ist schlecht. Zurzeit verlieren Saisonbetriebe ihre Arbeitskräfte, weil diese aufgrund der Einschränkungen nicht genug Freizeitanspruch aufbauen können, um Schließzeiten zu überbrücken. Das ist schlecht. Es schließen zurzeit Geschäfte, obwohl Mitarbeiter gerne mehr oder zu anderen Zeiten arbeiten würden. Auch das ist schlecht.”
“Aber ändern würde sich eines: Der Gesetzgeber gesteht den Sozialpartnern mehr Freiheit zu, die für ihre Branchen und ihre Betriebe besten Lösungen zu finden. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss die Botschaft an die Wirtschaft, an die Menschen in diesen Tagen sein: weniger Misstrauenskultur und mehr Freiheitsvertrauen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte und im Oppositionsantrag geforderte Öffnung ist im Kern die Anpassung des deutschen Arbeitszeitrechts an die europäische Arbeitszeitrichtlinie. Die Behauptung, eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie komme einer Rückkehr zum Manchester-Kapitalismus gleich, vermittelt, verehrter Kollege Kleinwächter, gelinde gesagt, ein merkwürdiges Verständnis von der Europäischen Union; das haben Sie ja auch. Eine solche Unterstellung weise ich deutlich zurück.”
“Ebenso falsch ist aber auch die pauschale Unterstellung, dass 3 Millionen Arbeitgeber in Deutschland mit den Hufen scharren und nur darauf warten, dass ihnen der Wechsel zur Wochenhöchstarbeitszeit die Möglichkeit eröffnet, ihre Beschäftigten zu längerer und womöglich gesundheitsschädigender Arbeitszeit zu zwingen. Was vermittelt das für ein Bild von unseren Unternehmerinnen und Unternehmern, liebe Kolleginnen und Kollegen? Eine solche Unterstellung haben unsere Arbeitgeber, insbesondere diejenigen im Mittelstand, nicht verdient. Überhaupt würde sich für die überragende Mehrheit der Betriebe mit einer Anpassung im Arbeitszeitgesetz im Sinne des Koalitionsvertrags gar nichts ändern, weil eine solche Änderung ja nicht bestehende Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträge außer Kraft setzen würde.”
“Insofern begrüße ich, dass wir heute Abend über das Thema Arbeitszeitflexibilisierung diskutieren, auch wenn ich finde, dass es der Qualität der Debatte und auch dem Vertrauen der Menschen in unsere Arbeit im Parlament zuträglich wäre, wenn dabei auf übertriebene Pauschalierungen und Übertreibungen verzichtet würde. Beispielsweise ist es nicht so, wie es der Antragstext suggeriert, dass die gesamte Bevölkerung, also jeder und jede, eine stärkere Arbeitszeitflexibilisierung wünscht. Wie sonst erklären Sie sich, lieber Kollege Knoerig, dass fast 80 Prozent der Beschäftigten in Deutschland angeben, dass sie mit ihren Arbeitsbedingungen zufrieden bis sehr zufrieden sind?”
“Wie heißt es so schön bei Matthäus: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, und den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“ Jedenfalls hat die aktuelle Koalition im Gegensatz zu der abgewählten Großen Koalition noch ein Jahr Zeit, den Koalitionsvertrag umzusetzen und die Arbeitszeitflexibilisierung in Experimentierräumen auf den Weg zu bringen. Die aktuelle wirtschaftliche Lage gibt leider Anlass zum Handeln. Wir haben gleichzeitig eine Wachstumsschwäche, Fach- und Arbeitskräftemangel und stagnierendes Arbeitsvolumen trotz Rekordbeschäftigung zu verzeichnen. Wann, wenn nicht jetzt, wie, wenn nicht durch den Abbau von zu engen Fesseln, sollen wir die Wirtschaft ohne neue Schulden ankurbeln, liebe Kolleginnen und Kollegen?”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Einbringung des Antrags im März hat der geschätzte Kollege Knoerig zu Recht festgestellt, dass die Koalition im Grunde das vereinbart hat, was die Union jetzt fordert, und kritisiert, dass der Passus aus dem Koalitionsvertrag nach zweieinhalb Jahren noch nicht umgesetzt ist. Unerwähnt lässt Kollege Knoerig dabei, dass die letzte unionsgeführte Regierung in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls eine Tariföffnungsklausel zur Arbeitszeitflexibilisierung vereinbart hatte, die allerdings nie das Licht der Welt erblickt hat.”
“Gerecht ist, wenn sich Arbeit lohnt, weil mehr Netto vom Brutto bleibt. Wenn es geltendes Recht ist, dass die Angleichung des Bürgergelds automatisch erfolgt, dann ist es Unrecht, wenn die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags und der Inflationsausgleich in der Lohnsteuertabelle immer noch Gegenstand politischer Verhandlungen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was dem Bürgergeldempfänger im Sozialrecht zusteht, darf dem Niedriglohnempfänger im Steuerrecht nicht länger verwehrt bleiben. Auch das ist im Kern die liberale Botschaft in Zeiten der Wirtschaftswende. Axel Knoerig hat jetzt das Wort für die Unionsfraktion.”
“Aber: Je besser die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingt, je attraktiver Homeoffice- und ÖPNV-Angebote sind, je flexibler die Arbeitszeiten gestaltet werden dürfen, desto höher ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass Frauen und auch Männer von Teilzeit in Vollzeit wechseln. Das sind doch in Wahrheit die Hebel, die das Armutsrisiko nachhaltig senken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und Altersarmut verhindern Sie auch nicht, wenn der Stundenlohn um 1,59 Euro steigt, sondern wenn mehr Teilzeitbeschäftigte in Vollzeit wechseln. Zu guter Letzt wird in der Debatte immer wieder unterschlagen, dass der Mindestlohn ein Bruttolohn ist, für das Armutsrisiko aber allein das Nettoeinkommen zählt. Gerecht ist eben nicht, wenn der Nettolohn nur minimal höher ist als Lohnersatzleistungen.”
“Gerecht ist es, die Festsetzung des Mindestlohns dem Wahlkampf zu entziehen und in den Händen der unabhängigen Mindestlohnkommission zu belassen, auch wenn einem das Ergebnis mal nicht passt. Gerecht sind Rahmenbedingungen, die Aufstieg aus eigener Kraft und aus eigener Leistung möglich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das fängt immer mit einem ersten Job an. Denken wir an Teilzeitbeschäftigte oder auch Minijobber. Deren Armutsrisiko hängt ja nicht maßgeblich vom Stundenlohn ab, sondern vom Arbeitsvolumen. Wer in Teilzeit arbeitet und sonst kein weiteres Einkommen hat, der ist von Armut bedroht – egal, ob er 12,41 Euro oder 14 Euro verdient.”
“Je höher der Mindestlohn, desto geringer der Abstand zur Ausbildungsvergütung, also desto größer auch der finanzielle Anreiz, auf Qualifikation und Bildung zu verzichten. Dabei wissen wir genau: geringer die Qualifikation, desto höher das Armutsrisiko. Gerecht ist nicht der politische Eingriff in die Lohnfindung; gerecht sind attraktive Angebote für mehr Qualifikation. Das verringert das Armutsrisiko im langen Lauf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denken wir an Zuwanderer oder Langzeitarbeitslose. Je höher der Mindestlohn, desto höher die Eintrittsbarrieren in den Arbeitsmarkt. Je länger aber die Arbeitslosigkeit, desto schwerer fällt dann die Aufnahme von Arbeit, desto höher ist das Risiko, dauerhaft in Leistungsbezug und Armut zu bleiben. Ist das gerecht? Nein!”