Carl-Julius Cronenberg
FDP · Germany
“Die gute Absicht darf nicht dazu führen, dass unternehmerische Haftung die mangelhafte oder fehlende Rechtsdurchsetzung im Globalen Süden ersetzt. Die gute Absicht darf auch nicht länger als Rechtfertigung für nationale Alleingänge dienen, nicht beim Thema Lieferkette und in der Klimapolitik schon gar nicht.”
“Multilateralismus hat viele Gegner und nur noch wenige Unterstützer. Der aufziehende Handelskrieg zwischen den USA und China bedroht unmittelbar Wohlstand und Wachstum bei uns in Deutschland. Machen wir uns nichts vor: Wir sind vulnerabler als jede andere große Volkswirtschaft der Welt.”
“Das ist nämlich der Grund gewesen für die Entlassung. Vor zwei Jahren hat die österreichische Firma Strabag ihren vollständigen Rückzug aus Afrika angekündigt. 63 Jahre lang hat Strabag in Afrika Infrastruktur für die Wasserversorgung gebaut. Dann war Schluss.”
“Wie kann man da auf die Schnapsidee kommen, die Erschließung neuer Lieferketten durch Bürokratiemonster und Haftungsrisiken zu erschweren? Erleichtern, ermutigen, Türen öffnen, das ist der Job der Kommission.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freien Demokraten haben nicht ein einziges Mal irgendeinem Lieferkettengesetz zugestimmt, nicht hier in Berlin und auch nicht in Brüssel. Wer das behauptet, lügt, lieber Kollege Mörseburg.”
“Ganz besonders profitiert unser Mittelstand: mehr Chancen für unsere Maschinenbauer oder Hersteller von Medizinprodukten, mehr Chancen auch für unsere Partner in Südamerika, ihre Wertschöpfungsketten nachhaltig zu modernisieren, und Marktzugang für ihre Exportindustrien.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag 20/9132 hat die Fraktion Die Linke gefordert, den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro zu erhöhen. Mit dem Antrag 20/10366 fordert die Gruppe BSW das Gleiche. Ich stelle fest: Erstens. Wegen des Mindestlohns hätte man sich nicht scheiden lassen brauchen. Zweitens. Das BSW konkretisiert seinen selbst gesetzten Anspruch auf Vernunft, indem es auf einen Überbietungswettbewerb mit der Linken beim Mindestlohn verzichtet und bei 14 Euro bleibt. Das ist ja schon mal was. Noch vernünftiger wäre es allerdings gewesen, Vorschläge zu unterbreiten, die dafür sorgen, dass das Antragsziel der Armutsvermeidung tatsächlich erreicht werden kann, liebe Kolleginnen und Kollegen; aber genau das leistet der Antrag nicht. Denken wir an Schulabgänger, vielleicht aus bildungsfernen Haushalten.”
“Dafür brauchen wir eine starke Wirtschaft – so stark, dass wir immer die Ressourcen haben, die es braucht, whatever it takes. Das schaffen wir mit mehr freiem Handel, weniger Bürokratie und der Wirtschaftswende in Brüssel und Berlin. Vielen Dank, Herr Kollege Cronenberg. – Nächster Redner ist der erfolgreiche CSU-Abgeordnete Max Straubinger.”
“Am Ende des Tages stärkt Ihr Antrag das chinesisch-russische Narrativ, dass es der Westen nicht gut meint mit dem Rest der Welt. Statt mit protektionistischen Zöllen Märkte zuzumachen, wäre es besser, wir öffneten unsere Märkte für Exporte aus Afrika und Südamerika. Das mindert chinesischen und russischen Einfluss im Globalen Süden. Das stärkt Europa im Wettbewerb mit den Autokraten und bringt verlorenes Vertrauen zurück. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es mag uns nicht zufriedenstellen, dass Sanktionen kurzfristig nicht viel nutzen, vielleicht sogar schaden. Aber langfristig können klug verhängte Sanktionen Russland tatsächlich schwächen. Bis dahin geht es darum, die Ukraine in ihrem tapferen Verteidigungskampf weiter massiv zu unterstützen.”
“Wenn die Welt kein Öl mehr braucht, trocknet Putins Kasse aus. Welche Auswirkungen hätten Strafzölle auf russischen Weizen kurzfristig? Zunächst bedeutet weniger Angebot steigende Preise für Lebensmittel – nicht gut für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa, für unsere Hersteller von Lebensmitteln auch nicht und erst recht nicht gut für die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt wie Somalia und Eritrea, dort, wo es noch Millionen Menschen gibt, die Hunger leiden. Ich frage Sie: Haben Sie Ihren eigenen Antrag eigentlich mal zu Ende gedacht? Wollen Sie ernsthaft für ein paar Sympathiepunkte bei den Bauern steigende Lebensmittelpreise in Eritrea als Kollateralschaden billigend in Kauf nehmen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.”
“Nach Abzug aller Kosten für Erzeugung, Speicherung und Transport dürfte ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag für Putins Kriegskasse übrig bleiben. Fiele der weg, wäre das nicht nichts; ganz sicher nicht. Aber der Einfluss auf die finanziellen Fähigkeiten des Kremls bleibt ehrlicherweise marginal. Anders verhält es sich mit den russischen Ölexporten. Die spülen tatsächlich Jahr für Jahr Zigmilliarden Dollar in Putins Staatssäckel und finanzieren somit quasi die gesamten Kriegskosten von geschätzten 100 Milliarden Dollar per annum. Kurzfristig können wir – leider, leider – daran nichts ändern. Langfristig ist es der Ausbau der erneuerbaren Energien, der zu weltweit sinkender Nachfrage nach Rohöl und damit zu weniger Petrodollars für Putin führt. So schwächen wir den russischen Aggressor, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Oder aber die Antragsteller wollen kurz vor der Europawahl der heimischen Landwirtschaft ein protektionistisches Zückerle anbieten, ohne in die missliche Lage zu geraten, derselben erklären zu müssen, dass die Union sich an anderer Stelle vehement für den Abschluss von mehr und neuen Handelsabkommen – von Kanada bis Neuseeland, von Australien bis Argentinien – einsetzt. Ich sage mal so: Ihrer politischen Glaubwürdigkeit sind solche wahlkampftaktischen Nebelkerzen wohl kaum dienlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union. Also unterstellen wir mal, Sie seien ernsthaft der Ansicht, dass Strafzölle auf russische Agrarexporte in der Lage wären, Putins Kriegswirtschaft empfindlich zu schwächen. Das Volumen der russischen Agrarexporte in die EU wird auf 2 Milliarden Euro im Jahr geschätzt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag fordert die Union die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für strenge Sanktionen gegen Russland im Agrarbereich einzusetzen. Damit wäre geklärt, wie groß sie den Einfluss auf die eigene Spitzenkandidatin bei der anstehenden Europawahl, Ursula von der Leyen, einschätzt. Vielleicht ist er tatsächlich nicht sonderlich groß, was dann aber automatisch zu der Frage führt, warum die Union eine Kandidatin kürt, die in Brüssel konsequent missachtet, was die Union in Berlin beschließt. Vielleicht verleiht der heutige Antrag aber auch der Erkenntnis Ausdruck, dass es an der Politik der Bundesregierung, was die Russland-Sanktionen anbetrifft, genau genommen nichts auszusetzen gibt.”
“Für den Fall, dass das Selbstbestimmungsgesetz nicht zu der erwarteten gesellschaftlichen Befriedung führt, wünsche ich mir, dass die oben genannten Bedenken Eingang in die dann zu führende Debatte finden.”
“Nicht vermittelbar ist ferner der Umstand, dass der Gesetzgeber bei deutlich weniger einschneidenden Vorgängen härtere Nachweispflichten vorsieht als bei einer Veränderung des Geschlechtseintrags bei Minderjährigen. Während eine Beratungspflicht beim neuen Einbau einer Heizung gesetzlich verlangt wird, wird in § 3 SBGG lediglich die Behauptung einer Beratung eingefordert. Ob die Person eine entsprechende Beratung erhalten hat, soll hier – im Gegensatz zum Gebäudeenergiegesetz – nicht überprüft werden. In der Gesamtabwägung komme ich zu der Entscheidung, für das Selbstbestimmungsgesetz zu stimmen und damit den wenigen betroffenen Personen die Möglichkeit zu geben, ihren Geschlechts- und Personenstandseintrag unkompliziert und ohne diskriminierende Offenbarungsverfahren ändern zu dürfen.”
“Ich anerkenne, dass das Transsexuellengesetz in der aktuellen Fassung verfassungswidrig ist und einer zeitgemäßen Anpassung bedarf. Der vorliegende Gesetzentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) versucht, diesen Umstand zu heilen. Die Liberalität einer Gesellschaft zeigt sich auch und gerade im Umgang der Mehrheit mit Minderheiten, und das Freiheitsversprechen des Grundgesetzes umfasst auch die geschlechtliche Selbstbestimmung. Dennoch zieht das Selbstbestimmungsgesetz eine Reihe von rechtlichen, politischen, sozialen und gesellschaftlichen Folgefragen nach sich. Wäre es nicht sinnhafter und der Normenklarheit dienlicher, die Notwendigkeit eines Geschlechtseintrages im Personenstandsregister gänzlich zu verneinen, wenn dieser in den meisten Situationen für den Rechtsstaat keine größere Aussagekraft hat?”
“Damit das so bleibt, stärken wir heute das Betriebsverfassungsrecht und die gelebte Sozialpartnerschaft. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Jan Dieren.”
“Diese kluge Herangehensweise wünsche ich mir im Übrigen auch von der Europäischen Kommission, beispielsweise bei der Novellierung der Richtlinie über einen Europäischen Betriebsrat. Ich bedauere ausdrücklich, dass die Von-der-Leyen-Kommission das Subsidiaritätsprinzip leider oft missachtet und ihre Kompetenzgrenzen überschreitet. Im Vorfeld der Europawahl sage ich: Brüsseler Übergriffigkeit schadet Europa. Unser Europa soll für mehr Freiheit stehen statt für mehr Bürokratie oder Bevormundung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Krieg und Krisen fordern Wirtschaft und Gesellschaft in besonderem Maße heraus. Krieg und Krisen erfordern auch eine Wirtschaftswende. Ja, die Transformation wird anstrengend. Aber wir können Strukturwandel, nicht zuletzt wenn und weil die Sozialpartner vertrauensvoll zusammenarbeiten.”
“Ja, das Betriebsverfassungsgesetz sieht schon heute vor, dass das Arbeitsentgelt nicht unter dem vergleichbarer Beschäftigten liegen darf. Nur, wie hoch soll es denn unter der Maßgabe einer betriebsüblichen Entwicklung sein? Darüber bestand Rechtsunsicherheit, nicht zuletzt weil es in Einzelfällen zu erstaunlichen Auswüchsen gekommen war. Diese Unsicherheiten räumen wir nun aus, indem wir die gesetzliche Möglichkeit schaffen, dass Arbeitgeber und Betriebsrat selbst im Rahmen einer Betriebsvereinbarung das Verfahren zur Festlegung vergleichbarer Arbeitnehmer regeln. Damit reduzieren wir Risiken für redlich handelnde Arbeitgeber, ohne Betriebsratsrechte einzuschränken. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist angewandte Subsidiarität, und das ist gut.”
“Nur so ist sichergestellt, dass das Ehrenamt Betriebsrat attraktiv bleibt und nicht zum Karrierekiller wird. Nur so ist sichergestellt, dass die hohe demokratische Legitimation der gewählten Betriebsräte einerseits und ihrer Vereinbarungen als fairer Interessenausgleich mit dem Arbeitgeber andererseits gewährleistet ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Leitplanken für eine Konkretisierung von § 2 Betriebsverfassungsgesetz, der da lautet: „Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten … vertrauensvoll … zusammen.“ So weit, so gut. Wie jedoch setzt man das Begünstigungs- und Benachteiligungsverbot gleichermaßen um? Welche Laufbahn im Betrieb wird angenommen? Genau das war in der Vergangenheit oft die Herausforderung.”
“Aber ungeachtet dessen, ob man zum Thema überhaupt eine eigene Position hat oder ob Schweigen vielleicht Ausdruck von Ratlosigkeit oder Desinteresse sein könnte: Diese Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen Sie sich schon gefallen lassen. Spekulieren wir nicht, sondern blicken wir auf das, was auf dem Tisch liegt. Die Frage, wie hoch die Vergütung für Betriebsräte denn nun sein soll, ist knifflig. Es geht – Frank Bsirske hat dazu ausgeführt – um die innere und äußere Unabhängigkeit der Betriebsräte. Sie dürfen aufgrund ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Betriebsrat weder begünstigt noch benachteiligt werden. Nur so ist sichergestellt, dass Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgebern nicht durch die Gewährung oder den Entzug materieller Vorteile beeinflussbar sind.”
“Thüsing. Und er wird getragen – und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für uns Freie Demokraten besonders wichtig – von der positiven Bewertung der Sozialpartner. Denn was Arbeitgeber und Gewerkschaften gutheißen, das muss der Gesetzgeber nicht übersteuern. Gelebte Subsidiarität führt zu Rechtsfrieden in den Betrieben und macht vertrauensvolle Zusammenarbeit, zu der § 2 Betriebsverfassungsgesetz auffordert, überhaupt erst möglich. Wo steht eigentlich die Union? Öffentlich habe ich jedenfalls bisher nichts gehört. Nun, es ist das Privileg der Opposition, sich nicht zu jedem Thema, nicht einmal zu jedem wichtigen Thema, verhalten zu müssen. Der politische Preis für Opposition wird mit Machtverlust teuer bezahlt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Betriebsratsarbeit ist ein Ehrenamt. Daran halten wir fest. Das soll so bleiben. Ganz grundsätzlich ist die betriebliche Mitbestimmung – der Minister hat dazu ausgeführt – seit 100 Jahren eine tragende Säule gelebter Sozialpartnerschaft in Deutschland. Und das ist gut so. Damit das so bleibt, legen wir heute ein Gesetz vor, das Rechtsunsicherheiten und Unklarheiten in Fragen der Betriebsratsvergütung aus dem Weg räumt; auch das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Gesetzentwurf stützt sich dabei auf eine Empfehlung des ehemaligen Präsidenten des Bundessozialgerichts Professor Dr. Schlegel, der ehemaligen Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Frau Ingrid Schmidt und des Direktors des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit in Bonn, Professor Dr.”
“Wenn es eines Beweises für diese Aussage bedurft hätte, dann hat ihn die AfD mit ihrem Antrag heute selbst geliefert. Das Wort hat Hansjörg Durz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Transformation heißt auch die Entwicklung grundlastfähiger Windenergieanlagen – finanziert von der Agentur für Sprunginnovationen – oder die 3 Milliarden Euro Investitionen in KI von Microsoft im Rheinland – ohne Subventionen – oder Start-ups wie Sunmaxx, das bei Dresden ohne Subventionen in innovative Photovoltaik investiert. Der Standort Deutschland wird nicht vom Schlechtreden stärker, sondern von guten Rahmenbedingungen. Die schaffen wir mit Bürokratieabbau, Genehmigungsbeschleunigung und Rekordinvestitionen in Infrastruktur. Sie kommen bitte zum Ende, Herr Kollege. Der Metallarbeitgeberpräsident von Nordrhein-Westfalen, Arndt Kirchhoff, hat kürzlich gewarnt: Die AfD ist eine Gefahr für unsere wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit. Herr Kollege.”
“Wenn für die AfD die Transformation alleinige Ursache für Wachstumsschwäche ist, dann offenbart das vor allem ihre mangelnde Problemlösungskompetenz in Fragen der Wirtschaftspolitik. Die AfD beklagt kalte Enteignung durch Inflation und droht mit Euroaustritt. Sieh an: Zurück zur D-Mark? Erinnern wir uns: Seit der Euroeinführung vor 22 Jahren lag die Inflation in Deutschland bei durchschnittlich 1,9 Prozent. Die D-Mark-Inflation in den 22 Jahren vor der Wiedervereinigung lag bei knapp 3,8 Prozent, also dem Doppelten. Nein, verehrte Kollegen von der AfD, Euro und Binnenmarkt sichern Wohlstand und Wachstum in Deutschland, heute und auch morgen. Was heißt denn Transformation?”
“Liebe Union, geben Sie sich einen Ruck im Bundesrat, und beenden Sie die Blockade dieses wichtigen Gesetzes. Die AfD befürchtet, die sozialökologische Transformation führt zu Produktionsverlagerungen ins Ausland. Was sicher zu Produktionsverlagerungen ins Ausland führen würde, ist das Remigrationsprogramm der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht die Transformation. Die AfD kritisiert die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft. Ja, Stimmung und Lage haben Luft nach oben. Dafür gibt es Gründe. Chinas Schwächephase bremst die Asienexporte, gestiegene Zinsen bremsen den Bau, hohe Unternehmensteuern und langsame Genehmigungen bremsen Investitionen, Fach- und Arbeitskräftemangel bremst die ganze Wirtschaft, überbordende Bürokratie erst recht. Soll ich weitermachen?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD sieht in der sozialökologischen Transformation die Ursache für eine Deindustrialisierung Deutschlands und die unwiederbringliche Zerstörung ganzer Geschäftsmodelle gleich mit. Das entspricht der bekannten AfD-Taktik: Es wird verunsichert, man schürt Ängste, nicht um zu informieren, sondern um Frust und Pessimismus zu verbreiten. Wenn etwas dem Wirtschaftsstandort nachhaltig schadet, dann sind das Ihr ewiges Gemeckere und Ihr permanentes Schlechtreden des Standorts Deutschlands. Das schadet der Wirtschaft. Die Wirtschaft braucht das Gegenteil. Ohne Zuversicht und Optimismus kommen keine Investitionen, mit verbesserten Abschreibungen aber schon. Genau das machen wir mit dem Wachstumschancengesetz.”
“Wir beschränken uns nicht auf den Taurus, sondern wollen der Ukraine eine breite Unterstützung mit präzisen, weitreichenden Systemen zukommen lassen. Unser Antrag ist ein klares Signal der fortgesetzten und vertieften Solidarität des Deutschen Bundestags mit der Ukraine. Der Unionsantrag hingegen bleibt in seinen Forderungen unpräzise und wirkt wie pflichtschuldig in aller Eile geschrieben. Die darin gefasste negative Bewertung der im Rahmen der Zeitenwende durch die Bundesregierung getroffenen Maßnahmen teile ich nicht. Den vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehne ich daher ab.”
“Die Forderung der Ukraine, Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen und einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einzurichten, unterstütze ich. Die Regierungskoalition bringt diese Woche einen eigenen Antrag in den Bundestag ein, welcher anlässlich des zweiten Jahrestages des erneuten russischen Überfalls auf die Ukraine unsere Ansprüche an die deutschen Unterstützungsleistungen umfassender und detaillierter formuliert. Der Koalitionsantrag gibt der deutschen Sicherheits- und Ukraine-Politik klare Konturen und Ziele. Mit dem Antrag der Regierungskoalition halten wir als Parlament erstmals in dieser Deutlichkeit fest, dass es das Ziel ist, die volle territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen – dies schließt explizit die Krim mit ein.”
“Der nächste Redner ist Dr. Markus Reichel für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Jedes Jahr werden in Deutschland zig Millionen Arbeitsverträge abgeschlossen oder geändert, oft in mitbestimmten oder tarifgebundenen Betrieben, ohne dass es irgendeinen Zweifel gibt, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Wollen wir wirklich – wollen wir wirklich, wirklich, wirklich –, dass die wenigen schwarzen Schafe, die es immer geben wird, dauerhaft digitalen Fortschritt im Arbeitsrecht der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt verhindern? Oder wollen wir nicht lieber den Anständigen den Weg freimachen und den Unanständigen mit aller Macht des Rechtsstaats auf den Pelz rücken? Das ist die Entscheidung, um die es geht. Bundespräsident Gauck hat es treffend formuliert: Lasst uns Bürger endlich wie Erwachsene behandeln! Schenken wir Betrieben und Beschäftigten mehr Freiheit und Vertrauen. Sie haben es verdient.”
“Was die Richtlinie zulässt, sollte unseren Betrieben, ob groß, mittel oder klein, am Ende nicht verwehrt bleiben, sondern eins zu eins ermöglicht werden. Oder meinen Sie das, was Sie schreiben, also die elektronische Form? Das wäre dann aber gemäß § 126a BGB. Dann müssten beim Arbeitsvertragsabschluss beide Seiten mit der qualifizierten elektronischen Unterschriftsignatur operieren, was ziemlich an der Praxis vorbeigeht. Das brächte genau genommen gar nichts. Oder waren Sie sich am Ende des Tages eigentlich gar nicht wirklich einig, was Sie wollen? Wir wissen es nicht; das braucht uns aber auch nicht weiter zu beschäftigen, weil es in Wahrheit um etwas Grundsätzliches geht.”
“Das tue ich aber nicht, sondern ich sage: Schönen Dank für die indirekte Zustimmung beim Thema Bürokratieentlastung. Den Weg hat Jan Dieren schon aufgezeigt. Sie bestärken uns, diesen Weg weiterzugehen. Gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf dient also der Bewältigung eigener Versäumnisse und der Unterstützung der Koalition und bleibt dann – drittens – doch irgendwie unklar. Sie fordern alternativ zur Schriftform die elektronische Form – Beate Müller-Gemmeke ist darauf eingegangen –, aber was meinen Sie genau? Haben Sie versucht, eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie zu erreichen, die von „Electronic Form“ spricht? Dann wäre die juristisch korrekte Übersetzung „Textform“ gemäß § 126b BGB gewesen. Das brächte richtig viel.”
“Was nicht überrascht: Der Unionsentwurf reiht sich ein in ein Paket von Anträgen mit der Überschrift, sagen wir mal, „Aufarbeitung der Versäumnisse des Kabinetts Merkel IV“. Herr Kollege Oellers, Sie wissen das doch: Die EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie wurde im Juli 2019 verabschiedet. Sie hatten knapp zwei Jahre Zeit, sie im Sinne des heutigen Gesetzentwurfes umzusetzen. Ob inhaltlich richtig oder falsch – in jedem Fall kommt Ihr Gesetzentwurf reichlich spät; da beißt die Maus keinen Faden ab. Zweitens. Schauen wir in das Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Bürokratieentlastung. Da hat die Koalition vereinbart, dass im Nachweisgesetz die Schriftform um die elektronische Form ergänzt werden soll; also das, was Sie heute fordern. Man könnte sagen: Ihr Gesetzentwurf ist nicht falsch, sondern überflüssig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union möchte die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeitsverträge modernisieren. Daran ist nicht viel auszusetzen. Sie legt dazu einen Gesetzentwurf vor, der erstens nicht überrascht, zweitens die Koalition bestärkt und schließlich drittens doch unklar bleibt. Eine Bemerkung vorab: Wenn heute viele an der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zweifeln, dann ist es unser Auftrag, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Jede Maßnahme, die Bürokratie abbaut, die Genehmigungen beschleunigt, die Abläufe digitalisiert, hilft, weil das die Produktivitätskräfte in unserem Land entfesselt und den Standort Deutschland stärkt. Deshalb machen wir Freien Demokraten das, und die Koalition gleich mit. Aber der Reihe nach. Erstens.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen wir die Staaten in die Pflicht, und schenken wir den Menschen mehr Freiheitsvertrauen. Das Wort hat die Kollegin Susanne Ferschl für die Fraktion Die Linke.”
“Schlechte Arbeitsbedingungen sind oft die Folge geringer Produktivität. Steigt die Produktivität, kann und muss Mehrwert fair verteilt werden. Wer Produktivität steigern will, muss investieren. Dafür braucht es sichere und attraktive Absatzmärkte. Wenn wir hier in Europa ernsthaft dazu beitragen wollen, dass sich Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft des Globalen Südens verbessern, dann haben wir ein einfaches Instrument: Freihandelsabkommen und fairen Marktzugang ohne Abschottung. Soziale Marktwirtschaft und freier Handel tragen mehr zur Überwindung von bitterer Armut und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen bei als alle gesinnungsethisch motivierten Fesseln, die wir geneigt sind uns und den Ländern der Welt anzulegen.”
“Gleichzeitig hoffe ich, dass nicht alle ILO-Staaten, die noch in der Prüfung sind, zu dem Ergebnis kommen, sie hätten keinen rechtlichen Anpassungsbedarf, sondern dass sie mit aller Ernsthaftigkeit das tun, was notwendig ist, um Gesundheitsschutz und anständige Arbeitsbedingungen zu garantieren, und so ihre originäre staatliche Verantwortung wahrnehmen, nämlich Menschenrechten in ihrem Rechtsgebiet unumstößlich Geltung zu verschaffen. Deutsche Unternehmen können das im Ausland nicht leisten. Sie können nur appellieren oder ihre Zelte abbrechen. Das eine reicht, und das andere schadet den Betroffenen im Zweifel mehr. Deswegen sage ich auch: Kein Lieferkettengesetz kann staatliche Verantwortung ersetzen oder darf staatliche Verantwortung relativieren. Das gebietet allein schon die Anerkennung staatlicher Souveränität. Ein letzter Punkt.”
“Wir haben sorgfältig geprüft und befunden, dass die Ratifizierung der ILO 184 keinen rechtlichen Anpassungsbedarf in Deutschland auslöst. Das bedeutet für mich, dass unsere Landwirte und Winzer in der überragenden Mehrheit ihre Beschäftigten ordentlich behandeln – unabhängig davon, ob fest oder saisonal, ob Vollzeit, Teilzeit oder Minijob – und dass da, wo das mal nicht der Fall ist, der Staat die Mittel hat, einzugreifen und zu sanktionieren, zum Schutz der Beschäftigten und der ehrlichen Betriebe, die sich an Recht und Gesetz halten, die einen Anspruch darauf haben, dass bei uns fairer Wettbewerb herrscht, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Viele Länder zögern, ratifizieren nicht oder noch nicht. Deshalb ist die Debatte heute auch ein Appell an diese Länder, es uns gleichzutun und nachzuziehen. Das sollten sie tun. Deutschland hat einen hohen Standard im Arbeits- und Gesundheitsschutz, über alle Branchen und Betriebsgrößen hinweg. Dafür sorgen entsprechende Gesetze. Richtig gut funktioniert dieser Schutz aber erst dann, wenn er im Arbeitsalltag auch gelebt wird. Mehr noch als auf den Rechtsschutz kommt es auf die Arbeitskultur, auf die grundsätzliche Einstellung aller Sozialpartner, Betriebsräte und Beschäftigten, auf verantwortungsvolle Zusammenarbeit und auf gegenseitigen Respekt an. Das Zusammenspiel von Regeln und Sozialverhalten schafft gute Arbeitsbedingungen.”
“Das ist ein wichtiges Signal an die Welt, weil grundlegende Arbeitnehmerrechte überall gelten müssen und weil Freiheit und Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Wenn ich für die FDP als Regierungsfraktion nun also Zustimmung ankündige, dann dürfte das wenig überraschen. Gleichwohl möchte ich daran erinnern, dass die FDP in Oppositionszeiten auch der Ratifizierung der ILO-Konvention 169 zum Schutz der Rechte indigener Völker zugestimmt hat. Wenn es um Menschenrechte geht, macht es für Freie Demokraten keinen Unterschied, ob wir auf der Oppositionsbank oder der Regierungsbank sitzen. Für die ILO-Gemeinschaft macht das schon einen Unterschied; denn die ILO-Konvention 184 wurde zwar schon im Jahr 2001 von der Internationalen Arbeitskonferenz angenommen; ratifiziert haben bis heute allerdings erst 21 von 187 Mitgliedstaaten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße auf der Besuchertribüne ganz herzlich die Deutsche Weinkönigin Eva Brockmann mit den beiden Weinprinzessinnen Lea und Jessica. Seien Sie uns herzlich willkommen! Millionen Landarbeiter und Landarbeiterinnen sowie viel zu viele Kinder arbeiten unter unwürdigen Bedingungen auf den Feldern und Plantagen der Welt. Um diese Menschen geht es heute Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen, und um diese Menschen sollte es auch Ihnen gehen, Kollege Springer. Wir ratifizieren die ILO-Konvention 184. Das ist nach der ILO 190 die zweite ILO-Konvention, die wir in dieser Legislaturperiode ratifizieren. Damit setzen wir den Koalitionsvertrag um und senden gleichzeitig ein Signal an die große ILO-Staatengemeinschaft.”
“Ich darf heute ergänzen: Nach Ansicht der Unionsfraktion heißt „Arbeitskreis“ jetzt „Kommission“. Aber Spaß beiseite. Beantragen Sie nun eine Enquete-Kommission gemäß § 56 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages oder einen Unterausschuss gemäß § 55? Im Antrag jedenfalls schlagen Sie vor, dass der Kommission 19 Mitglieder angehören und alle Fraktionen vertreten sein sollen. Das entspricht genau den geschäftsordnungsmäßigen Vorgaben für die Größe eines Unterausschusses. Oder soll es doch eine Enquete-Kommission werden? Eine Kommission gibt es schon, die formal als Unterausschuss zusammentritt. Die Kinderkommission – ganz interessant – ist ein Unterausschusses des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.”
“Verantwortungsvolle Unternehmen brauchen unternehmerische Freiheit und kein EU-Mikromanagement, liebe Kolleginnen und Kollegen, um das sehr deutlich zu sagen. Also, liebe Union, einen schönen Gruß an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Wettbewerbsfähigkeit wird nicht durch staatlich gelenkten Außenhandel gestärkt, sondern durch die Vollendung des Binnenmarktes, durch längst überfälligen Bürokratieabbau und durch freien Handel. Offene Märkte und regelbasierter Handel sind doch der Motor für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland.”
“Im Gegenteil: Aufgabe muss es sein, sie dabei zu unterstützen und Märkte zu öffnen. Ja, der regelbasierte Welthandel steht unter Druck. Die wirtschaftliche Entkopplung zwischen den USA und China, eine weiterhin blockierte WTO und auch der russische Krieg gegen die Ukraine, all das hat erhebliche Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft. Dass die EU reagiert, ist richtig; wie sie reagiert, beunruhigt. Die EU-Wirtschaftssicherheitsstrategie und auch das EU-Rohstoffgesetz enthalten Vorschläge, die sich deutlich von freiem Handel und offenen Märkten entfernen. Ich zähle beispielhaft und nicht abschließend auf: Prüfung von Auslandsinvestitionen, Diversifizierungspflichten, Quoten für heimische Produktion. All das bedeutet noch mehr bürokratische Überregulierung.”
“Denn Unternehmer, besonders im inhabergeführten Mittelstand, führen ihr Geschäft mit großer Verantwortung gegenüber Beschäftigten, Kapitalgebern, Staat und Gesellschaft aus – in großer Verantwortung. Ansonsten wäre die soziale Marktwirtschaft in den vergangenen 75 Jahren wohl kaum so erfolgreich gewesen, wie sie es war. Viele auslandsaktive Unternehmen bauen laut einer DIHK-Umfrage ihre Risikovorsorge aus, wollen bei Lieferketten und Produktionsstandorten Geschäftsrisiken besser streuen. Das ist gut. Nicht gut ist, dass ein Drittel der Unternehmen dabei über erhebliche rechtliche Risiken klagt, ausgelöst unter anderem durch das Lieferkettengesetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Aufgabe von Politik ist es nicht, Unternehmen bei ihrer Diversifizierung zu behindern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kuban, die Koalition hat den Hamburger Hafen nicht verscherbelt, sondern dafür gesorgt, dass der COSCO-Anteil unter der Sperrminorität bleibt, und die Hansestadt Hamburg dafür, dass der Hafen beim China-Geschäft im Geschäft bleibt. Beides finde ich nicht so verkehrt. Lassen Sie mich ein paar grundsätzliche Gedanken zur Außenwirtschaftspolitik mit Ihnen teilen! Überall in der Welt sind deutsche Unternehmen gerngesehene Geschäftspartner, egal ob als Kunde, Lieferant oder Investor. Glauben Sie mir, deutsche Unternehmen brauchen keine Belehrungen darüber, mit welchen Partnern wann und in welchem Umfang Abhängigkeiten oder Risiken entstehen. Das wissen sie selber.”
“Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrem Antrag, dann machen Sie den Weg frei für den Unterausschuss Handel! Die Wirtschaft, besonders der Mittelstand, wird es Ihnen und uns danken. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.”
“Augenhöhe kann es aber nicht geben, wenn unsere Partner den Eindruck gewinnen, dass Europa seine Standards weltweit – koste es, was es wolle – durchdrücken will. Wenn im Globalen Süden die Wahrnehmung um sich griffe, dass Lieferkettenrichtlinie, CBAM, Taxonomie-Verordnung und vieles mehr einen neokolonialen Geist atmen, dann dürften wir uns nicht wundern, wenn der chinesisch-russische Aufruf an die Welt, sich einer globalen antiwestlichen Allianz anzuschließen, verfängt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir mit unserer Handelsagenda und Sie mit Ihrem Antrag heute, wir sind doch gar nicht so weit auseinander. Neue Dynamik und Führung in der Handelspolitik ist ein gutes Signal. Je breiter der Konsens in der Sache hier ist, desto größer sind die Erfolgschancen in Brüssel und an den Verhandlungstischen.”
“Die Koalition hat infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre Handelsagenda neu justiert. Wir haben CETA ratifiziert; das war wichtig und gut. Kollege Spahn, ich erinnere mich an flammende Reden vor einem Jahr, in denen Sie das in Zweifel gezogen haben; aber wir haben das gemacht. Ja, die Formel „Wandel durch Handel“ war vielleicht naiv und da, wo wir Wunschdenken und nicht politische Realitäten als Maßstab angelegt haben, wohl auch falsch. Aber wer glaubt, die Formel „Wandel ohne Handel“ wäre auch nur ein Fünkchen richtiger, der irrt gewaltig. Das Gegenteil ist der Fall: Mehr Handelsabkommen sind das geopolitische Gebot der Stunde. Erfolgreiche Verhandlungen setzen voraus, dass sie auf Augenhöhe geführt werden.”
“Ich finde, das ist eine gute Gelegenheit, diese Position noch einmal einer intensiven Prüfung zu unterziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Zu guter Letzt überrascht auch die Forderung, auf exporterschwerende Maßnahmen bis zum Abschluss neuer Handelsabkommen zu verzichten. Hoffen wir mal, dass die Union auch danach noch auf etwaige Exporterschwernisse verzichten will! Exporterschwerend wirkt übrigens die europäische CBAM-Verordnung, die seit dem 1. Oktober neue Bürokratielasten für Exporteure verursacht. Daher mein Appell: Bitte machen Sie Ihren Einfluss in Brüssel geltend, gerne mit uns gemeinsam, um bei CBAM noch einmal kräftig nachzubessern! Damit tun Sie der Wirtschaft und besonders dem Mittelstand einen größeren Gefallen, als wenn Sie hier die Bundesregierung als größte Bedrohung für den deutschen Export diffamieren.”
“Welchen anderen Schluss soll das nahelegen als den, dass sich die Union genau da wohlfühlt, wo sie sitzt, nämlich auf der Oppositionsbank? Die Antragsforderung nach mehr EU-only-Abkommen überrascht, nicht weil auch die FDP und der Bundeskanzler das vor einem Jahr gefordert haben – noch mal geschenkt –, sondern weil für den Fall der EU-only-Abkommen keine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente zu erfolgen braucht, was zur Folge hat, dass wir im Bundestag auf anderem Wege unseren grundgesetzlich auferlegten Kontroll- und Mitwirkungspflichten nachkommen müssen. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU angeboten, einen Unterausschuss Handel einzurichten. Genau das lehnen CDU/CSU jedoch beharrlich ab. CDU/CSU weigern sich, die Voraussetzungen für die Umsetzung der eigenen Antragsforderungen zu schaffen. Verstehe, wer wolle!”
“Anerkennung dafür verdienen die deutsche Wirtschaft und besonders der Mittelstand. Ansonsten entbehrt der Unionsantrag nicht einer doppelten Ironie. Erstens. Wenn die Union der Meinung ist, dass die Bundesregierung in Europa eine Führungsrolle einnehmen muss, um erfolgreich neue Handelsabkommen abzuschließen, dann bringt das zum Ausdruck, dass sie diese Führungsrolle der eigenen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht zutraut. Zweitens. Wenn die Union von der Bundesregierung jetzt das erwartet, was sie jahrelang selbst hätte tun können, dann bringt sie damit das Eingeständnis zum Ausdruck, dass man nicht in der Lage oder willens war, dann Führung zu übernehmen, als das Kanzleramt in CDU-Händen lag, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag zur Stärkung der Exportnation Deutschland adressiert die Union ein zentrales wirtschaftspolitisches Thema mit leichten Schwächen in der Lageanalyse. Ja, offene Märkte liegen in unserem nationalen Interesse. Das liegt aber nicht daran, dass Deutschland eine große, in Europa sogar die größte Volkswirtschaft ist und deshalb mehr exportiert als kleinere Länder, sondern daran, dass kein Land der G-20-Staaten einen so hohen Außenhandelsanteil am Bruttoinlandsprodukt hat wie wir. Geschenkt! Hoher Export und daraus resultierender Wohlstand ist ohnehin nicht Verdienst irgendeiner Regierung, sondern der von Unternehmen und ihren Beschäftigten, die mit innovativen und preisgünstigen Produkten ihre Kunden weltweit überzeugen.”
“Mehr soll es sein. Dafür verbessern wir die Rahmenbedingungen: Erstens. Bildung und Qualifizierung sind der beste Weg aus der Armut. Deshalb haben wir die Weiterbildungsförderung reformiert. Zweitens. Arbeit in Vollzeit schützt vor Armut, auch im Alter. Deshalb wollen wir Liberale mehr Arbeitszeitflexibilisierung. Das hilft bei Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Drittens. Investitionen steigern die Produktivität. Das zieht die Löhne hoch. Deshalb stärken wir die Wirtschaft mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und dem Wachstumschancengesetz. Zu guter Letzt: Der Mindestlohn ist ein Bruttolohn, und wenn schon Beschäftigte nicht mehr als den Mindestlohn verdienen, dann sollten wir wenigstens den Steuergrundfreibetrag erhöhen und damit dafür sorgen, dass ihnen mehr Netto vom Brutto bleibt. Dafür sind wir auch zuständig.”