Carl-Julius Cronenberg
FDP · Germany
“Die gute Absicht darf nicht dazu führen, dass unternehmerische Haftung die mangelhafte oder fehlende Rechtsdurchsetzung im Globalen Süden ersetzt. Die gute Absicht darf auch nicht länger als Rechtfertigung für nationale Alleingänge dienen, nicht beim Thema Lieferkette und in der Klimapolitik schon gar nicht.”
“Multilateralismus hat viele Gegner und nur noch wenige Unterstützer. Der aufziehende Handelskrieg zwischen den USA und China bedroht unmittelbar Wohlstand und Wachstum bei uns in Deutschland. Machen wir uns nichts vor: Wir sind vulnerabler als jede andere große Volkswirtschaft der Welt.”
“Das ist nämlich der Grund gewesen für die Entlassung. Vor zwei Jahren hat die österreichische Firma Strabag ihren vollständigen Rückzug aus Afrika angekündigt. 63 Jahre lang hat Strabag in Afrika Infrastruktur für die Wasserversorgung gebaut. Dann war Schluss.”
“Wie kann man da auf die Schnapsidee kommen, die Erschließung neuer Lieferketten durch Bürokratiemonster und Haftungsrisiken zu erschweren? Erleichtern, ermutigen, Türen öffnen, das ist der Job der Kommission.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freien Demokraten haben nicht ein einziges Mal irgendeinem Lieferkettengesetz zugestimmt, nicht hier in Berlin und auch nicht in Brüssel. Wer das behauptet, lügt, lieber Kollege Mörseburg.”
“Ganz besonders profitiert unser Mittelstand: mehr Chancen für unsere Maschinenbauer oder Hersteller von Medizinprodukten, mehr Chancen auch für unsere Partner in Südamerika, ihre Wertschöpfungsketten nachhaltig zu modernisieren, und Marktzugang für ihre Exportindustrien.”
The complete record
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“Auf welcher Grundlage sollen sie ihre Preise anpassen? Warum sollen sie noch in der Tarifbindung bleiben, wenn der Staat die Lohnfestsetzung übernimmt? Hat die Union das eigentlich wirklich mal zu Ende gedacht? Ludwig Erhard, auf den Sie so stolz sind, würde sich im Grabe umdrehen, wenn er von solchen Vorstößen erführe, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union. Der Staat setzt einen Mindeststandard, um Preiswettbewerb zulasten von Lohnbeziehern zu begrenzen, wie der von mir sehr geschätzte und viel zu früh verstorbene ehemalige Kollege Matthias Zimmer immer wieder zu Recht betont hat. Ein geeignetes Instrument zur Armutsbekämpfung war der Mindestlohn nie. Wir Freien Demokraten setzen vielmehr auf selbstbestimmten Aufstieg aus eigener Kraft. Niemand kann sich am Ende wünschen, dass die Menschen nur Mindestlohn verdienen.”
“Eine 14-Euro-Forderung von der Fraktion Die Linke überrascht nicht, eine 14-Euro-Forderung von der CDU dafür umso mehr, also nicht hier im Plenum des Bundestags, aber da, wo Sie den Arbeitsminister stellen, nämlich in Nordrhein-Westfalen. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin die „Rheinische Post“ vom 28. Oktober 2023: Eine gerechte Lohnuntergrenze liegt für den NRW-Arbeitsminister bei 14 Euro. Im Interview lässt er dann verlautbaren, die Mindestlohnkommission sei eine Katastrophe, das Gremium sei am Ende. Ich brauche das nicht zu wiederholen; Frank Bsirske hat bereits dazu ausgeführt. Was ist das bitte schön für eine Botschaft an den Mittelstand, an die vielen kleinen Unternehmen in unserem Land, die täglich um Kunden und Aufträge kämpfen? Mit welchen Löhnen sollen die in Zukunft planen?”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, um es sehr deutlich zu sagen: Das passt nicht zu meinem Verständnis von Verlässlichkeit im Rechtsstaat. Die Anträge der Fraktion Die Linke stellen einen schweren Eingriff in das Mindestlohngesetz dar und stören den funktionierenden Arbeitsmarkt empfindlich. Aber damit nicht genug: In Zeiten hoher Inflation heizt man so die Lohn-Preis-Spirale an. Das brauchen wir gar nicht. Wir sind vielmehr überzeugt: Die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission – Kollege Oellers und die Liberalen sind da eins – garantiert die Stabilität auf dem Arbeitsmarkt und sichert gleichzeitig Beschäftigungschancen für Menschen mit Einstellungshindernissen, und genau so ist das richtig.”
“Begründung: Man ist mit der Empfehlung der Mindestlohnkommission aus dem Sommer nicht zufrieden. Ihre Bewertung soll also die erneute Außerkraftsetzung des Mindestlohngesetzes rechtfertigen. Da gehen wir nicht mit. Anpassungen müssen auch weiter auf Grundlage der Empfehlung der Sozialpartner kommen und nicht auf Grundlage eines politischen Überbietungswettbewerbs, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da machen wir nicht mit. – Einmal, ganz genau einmal. Entweder Sie respektieren das Mindestlohngesetz, das wir haben, oder Sie organisieren eine politische Mehrheit für dessen grundlegende Änderung. Beides kann ich im vorliegenden Antrag jedenfalls nicht erkennen. Womit wir aber nicht anfangen sollten, ist, dass Gesetze immer dann ausgesetzt werden, wenn uns die Folgen derselben nicht in den Kram passen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 14 Euro. Das kommt jetzt ungefähr so überraschend wie Weihnachten am 24. Dezember. Bei allem Guten, was man über die Anpassung des Mindestlohns im vergangenen Jahr denken mag, war das immer der große Nachteil: Ein politischer Eingriff in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission birgt das Risiko eines politischen Überbietungswettbewerbs. Deshalb war es klug und wichtig, dass die Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hat, dass es bei einem einmaligen Eingriff bleibt und die Kommission danach ihre Arbeit wieder aufnimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau so haben wir das gemacht. Die Fraktion Die Linke beantragt also einen erneuten Eingriff.”
“Vertrauen kann beitragen, die Hindernisse zu überwinden, die jetzt vielleicht noch im Weg gestanden haben, Hilfe anzunehmen. Den betroffenen Menschen wäre es zu wünschen. Und für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Jonas Geissler.”
“Marokko und Libyen sind unsere Nachbarn, sie sind Mittelmeeranrainer wie Frankreich, Spanien und viele mehr. Politische Einflussnahme oder wirtschaftliche Übervorteilung passen nicht in mein Bild von einem Mittelmeerraum, der auf Partnerschaft und Kooperation gründet. Auch in Marokko wird sich die Frage nach dem Wiederaufbau stellen und der wirtschaftlichen Perspektive danach. Deshalb schlagen wir Freien Demokraten vor, das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zu einer zollfreien Freihandelszone Mittelmeer auszubauen. Die jüngsten Naturkatastrophen in Libyen und Marokko waren vielleicht nicht die letzten. Stärkere wirtschaftliche Verflechtungen können helfen, mehr Vertrauen in anderen Feldern der Zusammenarbeit zu entwickeln.”
“In letzter Konsequenz können wir über die Gründe für die äußerst selektive Inanspruchnahme ausländischer Hilfe nur spekulieren. Vielleicht spielten alte Verletzungen eine Rolle, vielleicht gab es objektive Gründe, vielleicht wollte man die immense Hilfsbereitschaft der marokkanischen Bevölkerung, die hier unbedingt Erwähnung finden sollte, zusätzlich mit dem Appell mobilisieren: Wir schaffen das alleine. – Wir wissen das nicht mit Sicherheit und können letztlich auch keinen Einfluss nehmen. Wenn aber hinter der Zurückhaltung in Rabat ein Misstrauen gegenüber der Europäischen Union steht, weil in der Vergangenheit vielleicht zu oft der Eindruck entstanden ist, nicht als Partner auf Augenhöhe angesprochen worden zu sein, dann können wir, ja dann sollten wir daran etwas ändern.”
“Libyen braucht Stabilität und keine Einflussnahme von außen; Kollege Tobias Bacherle hat darauf hingewiesen. Staaten mit stabilen und demokratischen Institutionen bewältigen Naturkatastrophen besser. Deshalb darf ich heute wahrhaftig die Hoffnung äußern, dass sich Libyen, wenn die schlimmsten Folgen der Flut bewältigt sind, dazu entscheiden könnte, bestehende Konflikte beizulegen und stattdessen den Weg zu Frieden, staatlicher Einheit und freien Wahlen einzuschlagen. Die Menschen in Libyen hätten es nach dieser Katastrophe mehr denn je verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Königreich Marokko hat auf die meisten ausländischen Hilfsangebote, so auch aus Deutschland, verzichtet. Ja, das hat auch mich irritiert. Aber nein, es steht mir, es steht uns nicht zu, über diese Entscheidung vorschnell zu urteilen.”
“Das gibt auch mir die Gelegenheit, dem Technischen Hilfswerk ein herzliches Dankeschön für seine spontane Einsatzbereitschaft sowohl in Marokko als auch in Libyen auszusprechen. Auch zwei Helfer aus meinem Wahlkreis, dem Hochsauerlandkreis, standen abflugbereit am Flughafen, um in Marokko Überlebende zu suchen und zu bergen. Mein Eindruck ist, seitdem ich 1990 als Helfer beim THW ausgeschieden bin, dass die Leistungsfähigkeit im Katastrophenschutz beim THW signifikant verbessert wurde. – Na ja, hoffentlich nicht meinetwegen. Daher von dieser Stelle aus: Gut so und danke THW! Ein Gedanke noch zu Libyen: Wenn sich bestätigt, dass die Teilung des Landes zwischen Ministerpräsident Dbaiba und General Haftar bislang nicht zu einer Blockade der Hilfslieferungen geführt hat, dann ist das sehr begrüßenswert.”
“Deshalb begrüße ich als Vorsitzender der Parlamentariergruppe Maghreb – ich nehme an, auch im Namen der ganzen Gruppe –, deshalb begrüßen wir, dass wir heute die Gelegenheit haben, unseren Nachbarn am südlichen Mittelmeer unser Mitgefühl auszudrücken und, noch wichtiger, unser Hilfsangebot zu erneuern und zu bekräftigen. Eine Abrechnung mit der Arbeit der Bundesregierung oder die Überbetonung der eigenen politischen Agenda sind hingegen heute Nachmittag fehl am Platz, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Nun sind Hilfsangebote noch keine Hilfe; die hat Libyen angefordert – deshalb wurde das EU-Katastrophenschutzprogramm ausgelöst, Frau Staatsministerin, Sie haben darauf hingewiesen – und nimmt breite Hilfe auch aus Deutschland in Anspruch.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Leid in den Dörfern südwestlich von Marrakesch und in Derna muss unbeschreiblich groß sein. Das Erdbeben in Marokko und die Dammbrüche in Libyen haben Zigtausenden Menschen Tod, Zerstörung und Verzweiflung gebracht. Ganze Familien wurden ausgelöscht. Viele Überlebende vermissen ihre Angehörigen, haben Haus und Hof verloren. Es drohen Obdachlosigkeit, Trinkwasserknappheit und Seuchen. Das vollständige Ausmaß der Katastrophen ist noch immer unklar. Beobachter befürchten, dass die Zahl der Opfer erheblich über den veröffentlichten Zahlen liegen könnte. Viel können wir nicht tun; aber ich finde es gut, dass heute von Parlament und Regierung eine starke Botschaft an die Menschen in Libyen und Marokko ausgeht, die da lautet: Ihr seid nicht allein. Wir stehen bereit, Euch zu helfen.”
“Genau das tun wir: erneuerbare Energie an Land und auf See, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Neustart der Digitalisierung bei der Energiewende und diese Woche die Einbringung einer weiteren Beschleunigung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Immer noch gehen viel zu wenige Windenergieanlagen Jahr für Jahr ans Netz. Auch das ändern wir. Wer da Aufträge ausführen will, sollte sich gut stellen mit seinen Beschäftigten – sonst wird das nichts. Nicht Angriffe auf die Tarifautonomie, sondern erst Planungsbeschleunigung, Bürokratieabbau und Digitalisierung sorgen für prall gefüllte Auftragsbücher und in der Folge für gute Löhne und Arbeitsbedingungen.”
“Die Arbeiterinnen und Arbeiter hatten unter anderem freie und geheime Wahlen in ganz Deutschland gefordert und bei Repressalien Streik angekündigt. Wir wissen, wie das ausging. Keine der Forderungen wurde erfüllt. Stattdessen rollten die Panzer. Die soziale Marktwirtschaft bei allen ihren Fehlern im Detail schützt nicht nur Wohlstand und Freiheit, sondern auch das Recht, zu streiken, wenn es einmal sein muss. Der Gesetzgeber mischt sich nicht ein in die Angelegenheiten der Sozialpartner. Aber heißt das, er muss nichts tun? Mitnichten! Deshalb in aller Kürze, was wirklich hilft: endlich den Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien anwerfen.”
“Wenn Gewerkschaften den Eindruck erwecken, dass sie immer dann die Keule „Politik muss eingreifen“ schwingen, wenn sie sich nicht durchsetzen können, dann stärkt das weder deren Glaubwürdigkeit noch deren Verhandlungsposition. Die Beschäftigten des infrage stehenden Betriebs Vestas verleihen ihren Forderungen Nachdruck durch Streik. Ich sage: Gut, dass wir das Streikrecht haben – und selten nutzen. Das Streikrecht gehört zur sozialen Marktwirtschaft. Politische Einmischung in laufende Tarifverhandlungen lehne ich ab, Tarifzwang erst recht. Wir alle haben noch den bewegenden Mitschnitt von der Betriebsversammlung der Elektromotorenwerke in Wernigerode in Erinnerung, den wir heute vor einer Woche bei der Gedenkstunde zum 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR gehört haben.”
“Heißt das, die IG Metall wird fortan die Energiewende immer dann boykottieren, wenn Betriebe auf Tarifbindung verzichten? Gilt das auch, wenn sie nach Tarif oder mehr bezahlen, ohne tarifgebunden zu sein? Oder will die IG Metall damit sagen, dass Tesla in Grünheide keinen Beitrag zur Energiewende leistet, weil der Betrieb zwar gute Löhne, aber eben ohne Tarifbindung zahlt? Wohl kaum. Der Zwilling der Tarifautonomie ist die Verantwortung der Sozialpartner, attraktive Tarifverträge auszuhandeln. Und die sind dann attraktiv, wenn die tarifgebundenen Unternehmen mit nicht tarifgebundenen Unternehmen im Wettbewerb stehen. Diese Außenseiterkonkurrenz darf man nicht geringschätzen, und Interessenausgleich lässt sich nicht erzwingen.”
“Wenn aber in den politischen Debatten dann immer wieder paternalistisch nach staatlichen Eingriffen gerufen wird, wenn die Sozialpartner sich nicht oder nicht wie gewünscht einigen können, dann stärkt das nicht die Tarifautonomie, sondern höhlt sie aus, und da machen die Freien Demokraten nicht mit. Vestas will anscheinend keinen Tarifvertrag. Mich wundert das. Bietet Vestas keine attraktiven Arbeitsplätze, dürfte es schnell zur Abstimmung mit den Füßen kommen. Auszubildende werden einen Bogen um den Betrieb machen. Schön ist das alles nicht, ein Skandal aber auch nicht – um das ganz deutlich zu sagen. Dass aber die IG Metall zu dieser Situation sagt: „Nur gemeinsam und mit Tarifverträgen werden wir die Energiewende voranbringen“, das wundert mich auch.”
“Niemand kann sich freuen, dass bis jetzt keine Einigung über einen Tarifvertrag zustande gekommen zu sein scheint, und niemand kann sich freuen, wenn es zu Streiks kommt. Aber alle sollten sich freuen, dass sich die einen uneingeschränkt auf das grundgesetzlich geschützte Streikrecht und die anderen sich uneingeschränkt auf das ebenfalls grundgesetzlich geschützte Recht der Koalitionsfreiheit verlassen können. Streikrecht und Tarifautonomie sind das, was wir als Gesetzgeber zu schützen haben; denn das sind die Voraussetzungen, die Demokratie und soziale Marktwirtschaft starkmachen. Der Gesetzgeber hat keinen Auftrag, sich einzumischen, solange nach Recht und Gesetz gehandelt wird. Das nennen wir Tarifautonomie – oft gelobt ist noch nicht gelebt.”
“Deshalb sagen wir Freien Demokraten klipp und klar: Es ist wichtig und dringlich, jetzt mit Mercosur abzuschließen, den Beweis anzutreten, dass das Abkommen Wohlstand und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks bringt, dass Wohlstand und Wachstum nicht Feind von, sondern Voraussetzung für mehr Umwelt- und Klimaschutz sind, dass es uns ernst ist mit einer Partnerschaft auf Augenhöhe, so wie es der Bundeskanzler im Europäischen Parlament gesagt hat. Alexander Ulrich hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Die sagen: Der Westen will, dass ihr schwach und abhängig bleibt. – Nachzulesen übrigens in der gemeinsamen Erklärung von Präsident Putin und Xi Jinping vom 5. Februar letzten Jahres. Wir mögen wissen, dass das infame Falschbehauptungen sind. Aber sind wir uns sicher, sicher, sicher, dass solche Behauptungen am Ende nicht auch verfangen können? Wenn neue Forderungen gestellt werden, von denen vorher nicht die Rede war, löst das auch Gegenforderungen aus. Schlimmer noch: Das sät Misstrauen. Wie würden wir eigentlich reagieren, wenn Brasilien uns unter Androhung von Sanktionen vorschreiben wollte, CO2-neutrale Atomkraftwerke weiterzubetreiben, statt dreckige Kohlekraftwerke wieder hochzufahren? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine einfachen Antworten auf solche Fragen.”
“Unsere Position in Europa ist wichtig – es wurde darauf hingewiesen –, und das nicht allein wegen unserer Exportstärke. Übrigens sinkt zurzeit der Anteil des deutschen Außenhandels mit dem Mercusor. Unser Handel mit China hingegen steigt prozentual, während Chinas Handel mit Europa sinkt. Das ist doch verrückt. Wir reden von mehr Unabhängigkeit, China macht sich unabhängiger. Das Gegenteil wäre besser. Die Linke fordert ernsthaft, die Verhandlungen mit dem Mercosur abzubrechen oder durch Überfrachtung unmöglich zu machen. Das kann keiner verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. China und Russland sagen doch nicht zu den Mercosur-Staaten: Prima, ratifiziert mal schön. Europa meint es gut mit euch. – Sie sagen etwas anderes. Die sagen: Der Westen will euch seine sogenannten Werte aufzwingen und seine Standards gleich mit.”
“Markus Töns hat darauf hingewiesen, und der Bundeskanzler hat das vor dem Europäischen Parlament völlig zu Recht betont: Partnerschaft gelingt auf Augenhöhe, oder sie gelingt gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unsere Aufgabe ist es jetzt, das bestmögliche Ergebnis zu erzielen und dann für eine breite Unterstützung zu werben. Der Antrag der Union ist im Wesentlichen überflüssig, weil er aufgreift, was die Koalition längst beschlossen hat. Das fortwährende Genörgel an unserer Arbeit ist wohl eher dem Schmerz geschuldet, nicht mehr selbst am Ruder zu sitzen, als Ausdruck ernsthafter Kritik in der Sache. Aber ich begrüße es ausdrücklich, wenn es im Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit für das Abkommen gibt. Das ist das richtige Signal auch an unsere europäischen Partner und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das Jahreswirtschaftsgutachten ist da unmissverständlich: Handelsabkommen wie mit Mercosur sind zentrale Bausteine, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Sie steigern Resilienz und sollten zügig abgeschlossen werden. Scheitern die Verhandlungen, dann kommt das alles nicht. Wer oder was aber dann kommt, wissen wir nicht – wahrscheinlich China. Wer allen Ernstes meint, er täte dem Regenwald, dem Klima oder der indigenen Bevölkerung einen Gefallen, wenn das Abkommen scheitert, dem entgegne ich: Du bist auf dem Holzweg. Das Gegenteil ist der Fall. Handelsabkommen sind politische Gestaltungsinstrumente, und da geht es um politische Signale an die Partner und an die Welt. Politische Signale brauchen politischen Willen. Der politische Wille zur Einigung besteht dann, wenn sich die Partner auf Augenhöhe begegnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mercosur-Abkommen verspricht mehr Wohlstand und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks und mehr Umweltschutz. Deshalb hat die Mehrheit der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung die positiven Effekte des Abkommens hervorgehoben. Sogar die, die glauben, es gäbe noch Verbesserungsmöglichkeiten, kommen zu dem Fazit: Besser jetzt abschließen als nicht abschließen. Über das Abkommen wird seit 20 Jahren verhandelt. Für uns ist das eine lange Zeit, für die aufstrebenden Volkswirtschaften in Südamerika eine Ewigkeit. Deshalb sage ich: Wenn es am Ende zum Schwur kommt, dann ist das, was dann auf dem Tisch liegt, inklusive Zusatzabkommen, allemal besser als gar kein Abkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Scheitern ist keine Option.”
“Die Arbeitsbedingungen, insbesondere während der Ruhezeiten, können und müssen verbessert werden. Truckerromantik war gestern. Heute herrscht oft Frust über unwürdige Zustände auf den Rastplätzen. Mehr Parkplätze für die Trucks, saubere Duschen und Klos für die Fahrer, das ist eine Frage des Respekts, den wir Hunderttausenden Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern in Deutschland schulden, die tagtäglich dafür sorgen, dass die Wirtschaft rundläuft und die Regale im Supermarkt gefüllt sind. Der nächste Redner ist Pascal Meiser für die Fraktion Die Linke.”
“Es geht um die Balance: Preiswettbewerb trägt zu bezahlbaren Verbraucherpreisen bei; das macht der Binnenmarkt. Lohndumping muss ausgeschlossen werden; dafür sorgen Mindestlohn und Entsenderecht. Diese Balance zu halten, das ist genau richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das machen wir mit diesem Gesetz. Gibt es deswegen keine Probleme mehr? Doch, natürlich, an zwei Stellen – es ist oft genug von meinen Vorrednern angesprochen worden –: Erstens. Geltendes Recht muss durchgesetzt werden. Nur dann haben wir effektiven Schutz für Fahrer und für anständige Spediteure. Deshalb verbessern wir massiv die Effektivität von Kontrollen mit der Einführung der digitalen Fahrtenschreiber und des zentralen IMI-Meldesystems; dazu ist ausgeführt worden. Zweitens.”
“Deshalb müssen wir Inflation bekämpfen und dürfen sie nicht weiter anheizen. Da müssen wir aufpassen. Inflationsbekämpfung, ja, nur darf das natürlich nicht allein auf Kosten der Löhne der Lkw-Fahrer gehen. Es stellt sich also die Frage, ob Lkw-Fahrer in Europa allgemein sehr schlecht verdienen. Schauen wir mal nach Bulgarien. Dort verdient ein Lkw-Fahrer circa 1 000 Euro im Monat. Das ist für uns nicht viel, aber damit liegt er 50 Prozent über dem bulgarischen Durchschnittslohn – anders als deutsche Lkw-Fahrer übrigens, die verdienen schon fast an der Grenze zum Niedriglohn –; fährt er viel in Deutschland, wird das noch mehr, umso besser, freuen wir uns. Die Entsendung von Lkw-Fahrern zieht in Bulgarien die Einkommen hoch, und das ist gut so. Das ist die gelebte Aufwärtskonvergenz, die wir uns in Europa wünschen.”
“Nach dem Brexit haben Zigtausende ausländische Lkw-Fahrer das Land verlassen, was dazu führte, dass wenige Monate später die Versorgung der Tankstellen zum Erliegen kam. Das sind die Folgen von Abschottung: Versorgungsschwierigkeiten und zusammenbrechenden Lieferketten. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der europäische Binnenmarkt ist ein Segen und kein Fluch. Eine weitere Folge in Großbritannien war, dass die Löhne der Lkw-Fahrer plötzlich sehr stark angestiegen sind. Es sei ihnen gegönnt. Aber wenn Löhne ohne höhere Produktivität oder mehr Wertschöpfung in kurzer Zeit sehr stark ansteigen, führt das quasi direkt zu Inflation. Darunter leiden besonders Bezieher geringer Einkommen; denken wir an die Preisentwicklung bei Lebensmitteln. Inflation ist unsozial.”
“Die Einigung auf EU-Ebene war alles andere als einfach und ist im Ergebnis ein Erfolg; Kollege Oellers hat dazu ausgeführt. Dennoch gibt es weiterhin Kritik. Da ist zunächst der Vorwurf der AfD, das Gesetz schütze deutsche Spediteure nicht vor Preisdumping. Dem entgegne ich: Nicht jeder Preiswettbewerb ist gleich Preisdumping. Preiswettbewerb ist konstitutiver Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft, genau wie Grundfreiheiten und offene Grenzen zum europäischen Binnenmarkt gehören. Und genau das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als probates Mittel gegen Preisdumping schlägt die AfD nun wie immer vor, die EU zu verlassen. So einfach ist das für Sie: Raus aus der EU, und die Probleme sind gelöst. Da empfehle ich mal einen Blick nach Großbritannien.”
“Deshalb begrüßen wir Liberalen, dass dem Arbeitsministerium eine Eins-zu-eins-Umsetzung gelungen ist, eine Eins-zu-eins-Umsetzung, die mit dem Änderungsantrag auf Vorschlag von Kollegin Müller-Gemmeke – Kollege Gava sehe mir die Zuordnung der Mutterschaft nach – noch ein bisschen „eins zu einsiger“ geworden ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Warum überhaupt der ganze Aufwand? Die allgemeine Entsenderichtlinie passt oft nicht so richtig auf die Situation der Kraftfahrer, weil im Gegensatz zu anderen Dienstleistungen der Inlandsbezug nicht immer eindeutig ist. Oft fahren die Lkw auf einer Tour durch halb Europa und führen dabei mehrere grenzüberschreitende Aufträge aus. Es geht also auch immer um Ausnahmen vom normalen Entsenderecht. Das ist kein böser Wille, sondern der Natur der Transportdienstleistung geschuldet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir die Umsetzung der europäischen Vorgaben für die Entsendung von Kraftfahrern. Es geht um Millionen Beschäftigte in Europa. Das ist kein Pappenstiel. Alle, die sich in den Beratungen in den letzten Wochen näher mit der Materie beschäftigt haben, waren sich in einem Punkt einig: Der Transportsektor ist hoch komplex, und das macht auch die Gestaltung der Spielregeln außerordentlich komplex; Kollege Rützel hat darauf hingewiesen.”
“Überlegt mal: Bei jeder Unterbrechung aus- und wieder einstempeln, die Daten erfassen und gleichzeitig verhindern, dass sie zur Leistungsüberwachung missbraucht werden. So riskiert man Bürokratiemonster. Das wollen wir nicht. Deshalb haben wir in der Koalition auch vereinbart: Die Vertrauensarbeitszeit steht unter Schutz. – Homeoffice und mobiles Arbeiten brauchen eine starke Vertrauensarbeitszeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Wort zur Viertagewoche. Auch das ist Angelegenheit der Sozialpartner und nicht des Gesetzgebers. Unser Auftrag lautet, den Sozialpartnern die Viertagewoche zu ermöglichen. Da darf kein Gesetz im Wege stehen. Deshalb geht die Koalition auch das mit der Reform des Arbeitszeitgesetzes an. Danke schön. Nächster Redner ist Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wer sie nicht erfassen will, wird vom Gesetzgeber auch nicht dazu gezwungen. – Jede Chance, Arbeit ein wenig selbstbestimmter zu organisieren, sollten wir nutzen und nicht durch den Gesetzgeber einschränken. Ich habe neulich mit einem Exportsachbearbeiter gesprochen. Er sagte: Ich gehe nach ein paar Stunden nach Hause, nachmittags bin ich mit den Kindern zusammen und abends oder zwischendurch mache ich noch einmal weiter, so wie es die Termine mit den Kunden verlangen. – Der Chef steht nicht im Weg. Wir sollten als Staat auch nicht im Weg stehen. Homeoffice ist deswegen so wertvoll, weil es eine echte Chance für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist, für die Mamas, für die Papas, für die Kinder, für alle. Das dürfen wir nicht komplizierter machen.”
“Bleibt das EuGH-Urteil aus Mai 2019. Es stellt fest, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System zur Arbeitszeiterfassung zur Verfügung zu stellen, will heißen: Arbeitnehmer haben das Recht, ihre Arbeitszeit genau aufzuzeichnen. Das ist das Gebot des EuGH. Gleichzeitig muss aber auch gelten: Arbeitnehmer, die von diesem Recht keinen Gebrauch machen wollen, dürfen vom Gesetzgeber nicht dazu gezwungen werden. Das ist das Gebot des Respekts gegenüber erwachsenen und verantwortungsvollen Beschäftigten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Gesetzgeber soll nicht regeln, was die Sozialpartner regeln können. Das gebieten Subsidiarität und Tarifautonomie. Deshalb hat die Koalition vereinbart, was der EuGH verlangt und Millionen Beschäftigte erwarten: Wer seine Arbeitszeit erfassen will, hat das Recht dazu.”
“Manch einer liest aus der Begründung der BAG-Entscheidung: Aha, die Arbeitszeiterfassung ist, abgeleitet aus dem Arbeitsschutzrecht, schon heute verpflichtend. Allerdings gilt Arbeitsschutz für alle Erwerbstätigen, für alle, ohne Ausnahme, also auch für Richter, Beamte, die sicher in puncto Arbeitsschutz Vorbild sein sollten, für Chefärzte, Vorstände, Forscher – darüber haben wir gesprochen –, eben für alle. Das kann und will niemand so umsetzen. Vielmehr bietet es sich an, zunächst einmal klarzustellen, dass sich das Arbeitsschutzgesetz gar nicht zum Arbeitszeitgesetz verhält, so wie es seit fast 30 Jahren in zig Millionen Arbeitsverhältnissen gelebte Praxis ist und auch gut funktioniert. Mit einer solchen Klarstellung wäre die Unsicherheit, was nach dem BAG-Urteil überhaupt gilt, erst einmal aus der Welt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union will bürokratiearme Arbeitszeiterfassung und flexibles Arbeiten ermöglichen. So weit, so gut. In den konkreten Antragsforderungen bleiben Sie dann aber leider im Ungefähren. Sie verlangen, dass freiwillige Vertrauensarbeitszeitmodelle praktikabel umsetzbar sein müssen. Was verstehen Sie unter „praktikabel“? Sie wollen keine zwingende taggenaue Erfassung. Was denn nun? Nicht taggenau? Oder nicht zwingend? Oder keines von beidem? Was wollen Sie stattdessen? Auch das bleibt im Unklaren. Liebe Union, danke für die Gelegenheit, über wichtige Punkte einer Reform des Arbeitszeitrechts zu sprechen. Neue, geschweige denn konkrete Lösungsvorschläge enthält Ihr Antrag leider nicht.”
“Unser Job ist es, für Vollbeschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen zu sorgen. Dann steigen erst die Produktivität, dann die Löhne und schließlich auch wieder die Tarifbindung. Auf die weitere Beratung im Ausschuss freue ich mich. Vielen Dank. Das Wort hat Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.”
“So finden wir trotz Fachkräftemangel neue Mitarbeiter. – Das Zweite sagt: Wir bezahlen bei Einstellung unter Tarif. Danach steigt bei uns der Lohn schneller, als er laut Tariftabelle steigen würde. Nach fünf Jahren zahlen wir über Tarif. Das ist ein Trumpf bei der Mitarbeiterbindung. Würden beide Unternehmen in die Tarifbindung gezwungen, verlöre das eine seinen Wettbewerbsvorteil „Tarifbindung“ und das andere seinen Wettbewerbsvorteil „übertarifliche Vergütung als Instrument der Mitarbeiterbindung“ und beide ein Stück weit ihre unternehmerische Freiheit. Die statistische Tarifbindung würde von 50 auf 100 Prozent steigen, aber niemandem wäre geholfen – außer der Statistik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um es deutlich zu sagen: Ich stehe hier, weil ich Politik für Menschen mache und nicht für Statistiken.”
“Dass die Tarifwirkung zugenommen hat, ist dagegen sehr wahrscheinlich. Manch ein Tiefbauarbeiter verdient jetzt mehr, und manch ein tarifgebundenes Tiefbauunternehmer hat jetzt vielleicht bessere Chancen, öffentliche Aufträge zu bekommen. Freuen wir uns darüber; aber mehr ist nicht drin. Jeder mag sich mehr Tarifwirkung wünschen, niemand sollte Tarifbindung erzwingen. Ein tarifvertraglicher Interessensausgleich lässt sich nicht erzwingen, auch das müssen wir akzeptieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe mit zwei typischen metallverarbeitenden Unternehmen bei uns im Sauerland gesprochen. Beide haben circa 300 Beschäftigte. Eines ist tarifgebunden, das andere nicht. Das Erste sagt: Wir sind tarifgebunden aus Überzeugung. Wenn wir Stellen ausschreiben, stellen wir fest, dass die Tarifbindung ein Trumpf ist.”
“Daraus folgt aber: Es kann immer nur um Tarifabdeckung oder Tarifwirkung gehen, nie aber um Tarifbindung im engen Sinne. Was den Arbeitnehmern eingeräumt wird, das muss auch den Arbeitgebern gestattet sein. Das Grundrecht auf negative Koalitionsfreiheit muss für alle gleichermaßen gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir Freie Demokraten sagen: Der Staat setzt Mindeststandards und hält sich ansonsten raus. Das nennen wir Subsidiarität und Tarifautonomie. Das sind Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft, und die ist ein Erfolgsmodell, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich konkret werden. Viele Bundesländer haben sich an Tariftreuegesetzen versucht; ein durchschlagender Erfolg bleibt aus. Ob die Tarifbindung bei Auftragnehmern zugenommen hat, lässt sich empirisch nicht nachweisen.”
“Deswegen warne ich die Antragsteller vor zu hohen Hoffnungen. Das führt zu Enttäuschungen und noch mehr staatlicher Intervention. Die Linke möchte also die Tarifbindung stärken. Tarifgebunden sind laut § 3 Tarifvertragsgesetz streng genommen nur die Arbeitgeber und die Gewerkschaftsmitglieder, die einen Tarifvertrag miteinander schließen. Wenn zurzeit maximal 15 Prozent der Beschäftigten in Deutschland Mitglied einer Gewerkschaft sind, dann wäre die erste logische Maßnahme die Einführung einer Pflichtmitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Eine solche Forderung ist in dem Antrag aber nicht zu finden – wie ich finde, aus gutem Grund. Wenn aber Millionen Beschäftigte das Grundrecht nach Artikel 9 nicht in Anspruch nehmen und aus welchen Gründen auch immer einer Gewerkschaft nicht beitreten, dann hat der Staat das zu respektieren.”
“– Wir haben in Deutschland seit 70 Jahren stabileren sozialen Frieden, geringere Arbeitslosigkeit, weniger Streiktage und eine bessere soziale Absicherung als manch ein europäischer Nachbar, der statistisch gesehen eine höhere Tarifbindung ausweist. Dazu kommen höherer Wohlstand und eine niedrigere Staatsverschuldung. Allen Unkenrufen und Krisen zum Trotz schlägt sich die deutsche Volkswirtschaft gut, wie ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Womit wir bei Italien wären. Italien ist – legt man die Mindestlohnrichtlinie zugrunde – Musterschüler in der EU und hat 100 Prozent Tarifbindung. Die Volkswirtschaft mit den höchsten Staatsschulden, einem niedrigen Wachstum und sehr hoher Jugendarbeitslosigkeit soll uns Vorbild sein? Eine hohe Tarifbindung allein hilft eben nicht, strukturelle Defizite zu korrigieren oder gar zu heilen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren den Antrag der Fraktion Die Linke „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung“ quasi in vorauseilendem Gehorsam zur Erfüllung der EU-Mindestlohnrichtlinie. Die EU will Mitgliedstaaten mit weniger als 80 Prozent Tarifbindung auffordern, nationale Aktionspläne auf den Weg zu bringen, um dieselbe zu erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, schönen Gruß an Ihren Parteifreund Dennis Radtke; der findet das, glaube ich, auch ganz toll und hat schon einen entsprechenden Antrag an den CDU-Bundesparteitag gestellt. Im Antrag wird behauptet, nur eine hohe Tarifbindung sorge für gute Arbeitsbedingungen. Ich sage: Dieser Automatismus greift zu kurz.”
“Und Recht selbst in die Hand zu nehmen, das geht schon dreimal nicht. Jetzt freuen wir uns auf die weiteren Beratungen im Ausschuss und auf eine hoffentlich breite Zustimmung bei der Verabschiedung des Gesetzes. Vielen Dank, Herr Kollege Cronenberg. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Pascal Meiser.”
“Das kommt dem One-Stop-Shop, den wir Freie Demokraten uns für viele Entsendungen wünschen, schon sehr nahe und schiebt auch den protektionistischen Fantasien einen kleinen Riegel vor, die wir leider, leider im Bereich der Entsendungen in Europa immer wieder beobachten. Zum Schluss ein Wort zu den skandalösen Vorkommnissen in Gräfenhausen, die Wolfgang Strengmann-Kuhn – ich gehe davon aus, dass er gleich davon berichten wird – uns geschildert hat. Mit Verlaub: Das ist eine riesengroße Sauerei. Ich fordere die polnischen Auftraggeber auf, allen georgischen und usbekischen Fahrern unverzüglich das geschuldete Geld auszuzahlen. Wenn jemand glaubt, dass die Fahrer den Speditionen etwas schulden, dann kann er ja den Rechtsweg beschreiten. Aber das Geld einzubehalten, das geht nicht. Das muss korrigiert werden.”
“Allzu oft neigen Ministerien – manchmal auch das Parlament – dazu, an allen Ecken und Enden der ohnehin komplizierten EU-Richtlinien noch weitere Regelungen anzudocken. Wir nennen das „Gold-Plating“. Das vorliegende Gesetz verzichtet darauf. Es leistet, was zu leisten ist, und das ist gut so. Das hilft nicht nur gegen unnötige Bürokratie und komplizierte Umsetzung; es schützt auch unseren Binnenmarkt vor noch mehr Fragmentierung. Wir Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich, dass dem Haus von Arbeitsminister Heil hier eine sehr gute Eins-zu-eins-Umsetzung gelungen ist. Das wünschen wir uns öfter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Besonders gelungen ist auch die Öffnung des Binnenmarkt-Informationssystems IMI; es kam schon zur Sprache.”
“Aber das wird sich ändern. Ab August werden intelligente Fahrtenschreiber eine Fernauslesung der Daten möglich machen, was die Effizienz von Kontrollen um ein Vielfaches steigern wird. Einmal mehr zeigt sich: Digitalisierung hilft, geltendes Recht durchzusetzen. Das sollte uns auch die Blaupause für viele andere Problemfelder sein. Wirksame Rechtsdurchsetzung schützt Fahrer und anständige Spediteure gleichermaßen. Speditionen, die sich an geltendes Recht halten, die ordentlich zahlen, dürfen keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber denen haben, die sich nicht an Recht halten, liebe Kolleginnen und Kollegen; das ist uns sehr wichtig. Für die vielen anständigen Spediteure dürfen wir als Gesetzgeber aber auch an anderer Stelle keinen Wettbewerbsnachteil zulassen.”
“Das ist schon nicht viel, das ist schon nicht dolle, aber weniger darf es wirklich nicht sein. Die Wirtschaft im Binnenmarkt ist hochgradig arbeitsteilig. Lieferketten sind komplex und praktisch immer grenzüberschreitend. Von daher sind Unternehmen und Verbraucher auf leistungsfähige Logistikdienstleister angewiesen. Als beispielsweise Zigtausende Lkw-Fahrer aus Polen oder Rumänien infolge des Brexits vor ein paar Jahren das Vereinigte Königreich verlassen haben, kam es zu empfindlichen Engpässen und Kostensteigerungen in den Lieferketten. Auch die deutschen Spediteure haben es gespürt, als letztes Jahr quasi über Nacht über 160 000 ukrainische Lkw-Fahrer in der EU ihren Sattelzug haben stehen lassen, um unter Waffen ihr Land, ihre Freiheit und ihre Familien gegen den russischen Aggressor zu verteidigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Bereich des Entsenderechts im Verkehrssektor in nationales Recht um. Damit konkretisieren wir, wie das Entsenderecht auch für Kraftfahrerinnen und ‑fahrer gelten soll, unabhängig davon, ob sie ein Taxi, einen Bus oder einen Lkw fahren; Frau Staatssekretärin Kramme hat dazu ausgeführt. Es geht um die Arbeits- und Mindestlohnbedingungen für Millionen von Menschen in Europa, Menschen, die einen verdammt wichtigen und vor allem verdammt harten Job machen. Diese Menschen haben bessere Arbeitsbedingungen verdient und vor allem, dass geltende Mindeststandards Anwendung finden, liebe Kolleginnen und Kollegen – mindestens das.”
“Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Zanda Martens.”