Thomas Erndl
CDU/CSU · Germany
“Deshalb müssen wir auch auf erprobte Systeme in der Ukraine schauen, ebenso wie auf innovative Ansätze im Bereich der Drohnen und auch auf die Hyperschalltechnologie. Gerade unsere Unternehmenslandschaft, besonders auch junge Unternehmen, bieten hier vielversprechende Lösungen. Die sollten wir konsequent nutzen.”
“Aber wir haben eben nicht das Jahr 1981, und wir sind auch nicht im Bonner Hofgarten, sondern wir sind im Jahr 2026 und erleben jeden Tag einen brutalen Angriffskrieg mitten in Europa. Die russische Kriegsmaschinerie läuft.”
“Denn der NATO-Doppelbeschluss hat gezeigt: Abschreckung wirkt, Stärke sichert Frieden, und Verhandlungsbereitschaft entsteht eben nicht durch einseitige Schwäche, sondern durch Wehrhaftigkeit, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht überraschend, aber trotzdem doch immer wieder bestürzend, dass wir hier regelmäßig Zeuge von sicherheitspolitischem Analphabetismus werden.”
“Deshalb ist eben der schnellstmögliche und massive Aufbau dieser Fähigkeiten von zentraler Bedeutung. Da besteht eine Fähigkeitslücke. Und ja, dieser Fähigkeitslücke begegnen wir klug und unaufgeregt. Die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen sollte diese Lücke übergangsweise schließen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben vorhin gesagt, Deutschland und die Ukraine lernten voneinander. Welche konkreten Schlüsse ziehen wir denn aus dieser Situation für unsere eigene Resilienz und für unsere eigene Abschreckungsfähigkeit?”
The complete record
Every one of 315 lines we hold for Thomas Erndl, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 7.
“Deshalb müssen wir auch auf erprobte Systeme in der Ukraine schauen, ebenso wie auf innovative Ansätze im Bereich der Drohnen und auch auf die Hyperschalltechnologie. Gerade unsere Unternehmenslandschaft, besonders auch junge Unternehmen, bieten hier vielversprechende Lösungen. Die sollten wir konsequent nutzen. Ich sage Ihnen: Ich bin heilfroh, dass es in unserem Land Menschen gibt, die genau diesen großen Herausforderungen mit Innovationskraft und Kreativität begegnen, Menschen, die nach vorne blicken, die unser Land wehrhaft machen wollen und nicht auf sicherheitspolitische Ideen und Slogans zurückgreifen, deren Umsetzung – Herr Abgeordneter. – unser Land wehrlos machen würde. Genau diese Ideen sind es, die uns voranbringen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Wir hören für die AfD-Fraktion Udo Theodor Hemmelgarn.”
“Deshalb ist eben der schnellstmögliche und massive Aufbau dieser Fähigkeiten von zentraler Bedeutung. Da besteht eine Fähigkeitslücke. Und ja, dieser Fähigkeitslücke begegnen wir klug und unaufgeregt. Die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen sollte diese Lücke übergangsweise schließen. Aber jetzt ist es eben notwendig, dass wir unsere eigenen Anstrengungen deutlich verstärken. Dazu haben wir europäische Initiativen auf den Weg gebracht, etwa ELSA. Darüber hinaus brauchen wir aber auch kurzfristig verfügbare Lösungen. Und dabei gilt nicht Perfektion in vielen Jahren, sondern Einsatzfähigkeit heute. 90 Prozent jetzt sind besser als 110 Prozent irgendwann in der Zukunft.”
“Denn der NATO-Doppelbeschluss hat gezeigt: Abschreckung wirkt, Stärke sichert Frieden, und Verhandlungsbereitschaft entsteht eben nicht durch einseitige Schwäche, sondern durch Wehrhaftigkeit, meine Damen und Herren. Zu dieser eigenen Wehrhaftigkeit gehört eben auch die Fähigkeit, den Gegner im Ernstfall auch tief im Hinterland präzise zu treffen. Das zeigt nicht zuletzt der Blick in die Ukraine. Das reine Abfangen massenproduzierter feindlicher Drohnen und Raketen ist weder militärisch noch wirtschaftlich durchhaltefähig. Es gilt: „Shoot the archer, not the arrow“! Also: Man muss den Bogenschützen treffen und nicht den Pfeil. Die Gesprächsbereitschaft Putins entsteht nicht durch gutes Zureden und auch nicht durch einen Absatz in Ihrem Antrag.”
“Aber wir haben eben nicht das Jahr 1981, und wir sind auch nicht im Bonner Hofgarten, sondern wir sind im Jahr 2026 und erleben jeden Tag einen brutalen Angriffskrieg mitten in Europa. Die russische Kriegsmaschinerie läuft. Russland rüstet weiter auf und stationiert eben selbst moderne, nuklear bestückbare Mittelstreckenraketensysteme in Kaliningrad, die auch auf Berlin gerichtet sind. Immerhin das haben Sie richtig erkannt. Es ist eben überfällig, dass wir hier reagieren, und da kommen wir nicht weiter mit Parolen aus der Mottenkiste. Ideologie ersetzt eben nicht Analyse, und Wunschdenken ersetzt eben nicht Realitätssinn. Das ist ein Muster, das wir durchbrechen müssen. Das eigentlich Erschreckende ist, dass die Geschichte Sie ja längst hätte eines Besseren belehren müssen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht überraschend, aber trotzdem doch immer wieder bestürzend, dass wir hier regelmäßig Zeuge von sicherheitspolitischem Analphabetismus werden. In Ihrem Antrag, lieber Herr Kollege Thoden, schreiben Sie, eine Stationierung würde einen Rüstungswettlauf anheizen. Ich glaube, der Mann, der den Rüstungswettlauf angeheizt hat, sitzt nicht hier in unseren Gefilden, sondern in Moskau. Deswegen ist es längst überfällig, dass wir hier entsprechend reagieren, meine Damen und Herren. „Keine […] Mittelstreckenraketen in Deutschland“: Der Titel des Antrags könnte ein Slogan direkt aus der Zeit des NATO-Doppelbeschlusses sein.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben vorhin gesagt, Deutschland und die Ukraine lernten voneinander. Welche konkreten Schlüsse ziehen wir denn aus dieser Situation für unsere eigene Resilienz und für unsere eigene Abschreckungsfähigkeit?”
“Ihren Bericht verstehen wir in der CDU/CSU-Fraktion und wir als Koalition als Auftrag mit vielen Arbeitspunkten, die wir in der nächsten Zeit angehen müssen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Robin Wagener.”
“Und dieses muss möglichst schnell in der Truppe ankommen. Ob Berufs- oder Zeitsoldat, Wehrdienstleistender oder Reservist: Sie alle verdienen beste Voraussetzungen. Denn der Dienst bei der Bundeswehr ist kein Beruf wie jeder andere. Er ist ein Dienst an unserem Land und für uns alle. Unsere Soldatinnen und Soldaten leben unsere Werte und das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und verteidigen sie im Ernstfall mit höchstem persönlichem Einsatz. Liebe Soldatinnen und Soldaten, für diesen Dienst für unser Land danke ich und danken wir in der CDU/CSU-Bundesfraktion Ihnen ganz herzlich. Und Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich für Ihre so wichtige Arbeit.”
“Technologische Fähigkeiten sind ein integraler Bestandteil unserer Sicherheit, und es ist unsere Aufgabe, dass wir mehr Erfahrung aus der Ukraine auch für die Bundeswehr einbinden. Deshalb darf Beschaffung nicht nur nach dem Motto „Mehr vom Gleichen“ erfolgen, weder beim Material noch bei den Prozessen; wir müssen weg von der Goldrandlösung, weg von immer noch zu überkomplexen Verträgen, hin zu neuen Ansätzen. Gerade bei Zukunftstechnologien brauchen wir mehr technischen Wettbewerb. Ein Positivbeispiel: die Beschaffung der Kamikazedrohnen. Ein ähnlicher Ansatz ist auch für weitere Beschaffungsvorhaben, zum Beispiel die Jagdbomberdrohne, denkbar. Entscheidend ist aber immer: Nicht das ausgegebene Geld oder die unterzeichneten Verträge sind der Maßstab, sondern das konkret vorhandene Gerät.”
“Mit dem neuen Wehrdienstgesetz haben wir die Grundlage für einen attraktiven Einstieg geschaffen. Aber wir müssen auch auf die blicken, die schon da sind. Wir brauchen für die länger dienenden Zeit- und Berufssoldaten neue Dienstzeit- und Laufbahnmodelle. Wir müssen die Durchlässigkeit zwischen Laufbahnen erhöhen und den Wechsel in zivile Bereiche erleichtern. Volle Einsatzbereitschaft erfordert frische Ideen und die Bereitschaft, neue Wege zu gehen: in Organisation, in Prozessen und im Denken. Innovationsfähigkeit – und wir sehen das jeden Tag in der Ukraine – wird dabei zum Schlüssel: unbemannte Systeme, KI-Unterstützung, Präzisionswaffen, aber auch robuste Plattformen, die in großer Anzahl verfügbar sind.”
“Die Koalition hat für beides den Grundstein gelegt: mit der Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben – ja, unter Einbeziehung anderer Fraktionen; herzlichen Dank auch dafür, dass wir diese Grundlagen gemeinsam legen konnten –, mit dem neuen Wehrdienst, mit einem echten Beschaffungsturbo. Und Ihr Bericht zeigt, lieber Herr Wehrbeauftragter, dass diese Maßnahmen bereits erste Früchte tragen, mit spürbaren Verbesserungen für die Truppe. Beispielhaft ist die Vollausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten mit persönlicher Schutzausrüstung. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu voller Einsatzbereitschaft. Klar ist aber auch: Einsatzbereitschaft entsteht nicht allein durch mehr Material; sie entsteht auch dadurch, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten einen attraktiven Rahmen bieten.”
“Herr Wehrbeauftragter, Ihr erster Bericht im Amt unterstreicht: 70 Jahre nach der Gründung steht die Bundeswehr vor großen Herausforderungen. Wir müssen schnellstmöglich verteidigungs- und abschreckungsfähiger werden, und die Zielmarke 2029 rückt dabei jeden Tag näher. 2029 ist heute näher als die Zeitenwende-Rede aus dem Jahr 2022. Damit wird auch deutlich: Alles, was wir nicht in diesem Jahr, in den nächsten Monaten noch auf den Weg bringen, wird für die Zielmarke 2029 zu spät kommen, wird keine Bedeutung mehr haben. Unsere Aufgabe ist deshalb einerseits maximales Tempo, und andererseits gilt es, die Zielvorgaben des Bundeskanzlers umzusetzen: Die Bundeswehr soll stärkste konventionelle Armee Europas sein.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, lieber Henning Otte, im Mai 2025 haben Sie das Amt des Wehrbeauftragten übernommen, in einer Zeit, in der sich unser Land mit der größten militärischen Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert sieht. Dieses Amt ist heute wichtiger denn je. Mit offenem Ohr vor Ort und kritischem Blick hinter die Kasernentore sind Sie die Stimme unserer Soldatinnen und Soldaten hier in diesem Parlament. Dafür, dass Sie diese verantwortungsvolle Aufgabe übernommen haben und sie mit großem Einsatz erfüllen, möchte ich Ihnen und Ihrer Mannschaft im Namen meiner Fraktion ganz, ganz herzlich danken.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, um das Ganze wirklich dauerhaft trag- und durchhaltefähig zu machen, müssen wir es auf viele Schultern verteilen. Welche Initiativen ergreift denn die Bundesregierung, um genau diese Unterstützung auf viele europäische Schultern zu verteilen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine geht in das fünfte Jahr. Die Ukraine erlebt jeden Tag furchtbare Kriegsverbrechen, und ein Ende ist nicht absehbar. Mit welchem Konzept geht die Bundesregierung in das nächste Jahr, um die Ukraine finanziell und militärisch, vor allem bei Waffen und Munition, weiter zu unterstützen, angesichts der Limits, die wir bei Produktionskapazitäten oder im finanziellen Bereich haben?”
“Klar ist: Wir brauchen hier zügig eine Entscheidung. Europa braucht ein von Europa gebautes Kampfflugzeug der sechsten Generation. Das, meine Damen und Herren, ist eine Frage europäischer Sicherheit und Souveränität. Und genau diese Sicherheit und Souveränität bilden das Fundament der deutsch-französischen Freundschaft. So war es in der Vergangenheit, und so wird es auch in der Zukunft sein. Herzlichen Dank.”
“Die konventionelle Verteidigung unseres Kontinents liegt in unseren eigenen Händen, meine Damen und Herren. Als größte und stärkste Nationen Europas müssen Frankreich und Deutschland hier der Motor sein. Es gilt dabei, nicht nur unsere militärische, sondern auch unsere technologische Kooperation voranzutreiben. Da sind auch die Bundesländer gefragt. Bayern ist aktuell im Bereich KI, beim Aufbau gemeinsamer Lehre und Forschung in Luft- und Raumfahrt und in vielen weiteren Kooperationen im Hochschulbereich aktiv. Hier entstehen Innovation und Wirtschaftskraft. Und aus einer starken Partnerschaft entsteht letztendlich auch sicherheitspolitische Unabhängigkeit. Starke Partnerschaften, meine Damen und Herren, halten es auch aus, wenn etwas nicht so gut läuft, wie zum Beispiel beim Projekt FCAS.”
“Deutsche und französische Soldatinnen und Soldaten haben gemeinsam gedient, etwa in Mali und in Afghanistan, für das Bündnis gekämpft und auch geblutet. Das darf niemals infrage gestellt werden. Genau diesen Geist gemeinsamer sicherheitspolitischer Verantwortung trägt auch der Vertrag von Aachen in sich. Er macht klar, wie wichtig der weitere Ausbau dieser Zusammenarbeit für unsere Sicherheit und Handlungsfähigkeit ist. Es geht um gemeinsame Strategien sowie um engere Zusammenarbeit der Streitkräfte und der Verteidigungsindustrien. Gemeinsames Ziel ist, europäische Fähigkeitslücken zu schließen. All das ist wichtiger denn je; denn die Lage unseres Kontinents ist ernst. Russlands Kriegswirtschaft läuft weiter auf Hochtouren, und die USA werden unseren Kontinent nicht stärker verteidigen, als wir Europäer selbst dazu bereit sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Freundschaft zu feiern, ist natürlich immer ein schöner Anlass, zurückzublicken, aber auch, nach vorne zu blicken. Es ist eine bedeutende Freundschaft. Denn das Fundament für Frieden und Sicherheit in Europa ist eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. Nach dieser Maxime handelten, auch aus historischer Erfahrung, bereits Konrad Adenauer und Charles de Gaulle. Daraus erwuchs dann im weiteren Verlauf auch die deutsch-französische Verteidigungskooperation. Gemeinsame Rüstungsprojekte, eine starke deutsch-französische Achse bei Airbus, direkte militärische Zusammenarbeit, wie zum Beispiel bei der Deutsch-Französischen Brigade oder in der binationalen Lufttransportstaffel, sind dafür gute Beispiele.”
“Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Personal ist das eine, Material ist die andere große Herausforderung. Wir haben in den Haushalten 2025 und 2026 bereits Rekordbudgets für Verteidigung verankert, und jetzt sind, glaube ich, die Kollegen im Haushaltsausschuss gerade dabei, auch eine Rekordzahl an Vorlagen zu beschließen; wir haben das im Verteidigungsausschuss am Vormittag gemacht. Wie wird es bei unseren europäischen Partnern und auch bei unseren NATO-Partnern gesehen, dass wir uns in dieser Dimension engagieren?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, ich danke Ihnen sehr für die Übernahme von Verantwortung und einer Führungsrolle auch in komplexen geopolitischen Fragestellungen. Souveränes Handeln braucht auch militärische Stärke. Sie haben das Ziel ausgegeben, die Bundeswehr aufgrund unserer Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl zur konventionell stärksten Armee Europas zu machen. Das ist eine enorme Aufgabe für die Bundesregierung, aber auch für uns als Parlament. Wir begleiten das intensiv und haben vor Kurzem ein Wehrdienst-Modernisierungsgesetz beschlossen, um die Personallage hier auch zu verbessern. Wie beurteilen Sie diesen Schritt auch im Hinblick auf die NATO-Fähigkeitsziele, die wir zu erfüllen haben?”
“Deswegen hat es eine breite Zustimmung verdient. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Nyke Slawik das Wort. Bitte sehr.”
“Per Lotterie in den Schützengraben, das ist wirklich billigste Polemik, und es ist letztendlich auch eine Lüge und hat überhaupt nichts mit der Frage zu tun, die wir hier debattieren. Wehrdienst und Wehrpflicht hatten noch nie etwas mit Auslandseinsätzen zu tun. Wehrdienst und Wehrpflicht waren ein Beitrag zu unserer Landesverteidigung, zu einer starken Bundeswehr. Im Übrigen: In einem Verteidigungsfall sind alle Männer zwischen 18 und 60 wehrpflichtig. Deshalb haben in diesem speziellen Fall diese Frage und dieses Gesetz auch nichts mit der Gesamtverteidigung zu tun. Hier geht es um eine einfache Frage, die wir mit diesem Dienst beantworten. Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Das müssen wir als Gesellschaft gemeinsam tragen. Und dieses Ziel verfolgen wir mit dem neuen Wehrdienstgesetz.”
“Es ist selbstverständlich zulässig und erlaubt, dagegen zu protestieren. Aber bitte sich ernsthaft mit den Fragen und Fakten auseinandersetzen und Demos nicht als Event sehen und mit Schulschwänzen verbinden! Wer meint, dass es um Selbstbestimmung statt Wehrpflicht geht, der versteht erstens nicht, dass wir nicht über eine Wehrpflicht debattieren, sondern über einen freiwilligen Wehrdienst. Zweitens. Wir spielen nicht Freiheit gegen Wehrdienst aus. Freiheit ist das, was wir schützen wollen. Wer ständig gegen den Wehrdienst polemisiert, muss auch die Frage beantworten, wie wir unsere Sicherheit und unsere Selbstbestimmung gewährleisten wollen. Immer nur sagen, es müssten irgendwelche anderen machen, ist nicht die Lösung, meine Damen und Herren. Zu einer ernsthaften Debatte gehört auch, dass wir uns tatsächlich an den Fakten orientieren.”
“Eine neue, eine stärkere Bundeswehr wird in der Zukunft wieder viel stärker mit der Mitte unserer Gesellschaft verbunden sein müssen: durch den neuen Wehrdienst, aber auch durch eine neue Reserve, die wir in einer ganz anderen Dimension aufstellen und die viel stärker mit Fähigkeiten zur Bundeswehr und somit zu einer wehrhaften Gesellschaft beiträgt. Dafür ist der neue Wehrdienst ein wichtiger Baustein. Ein wichtiger Baustein ist auch, die Gesellschaft insgesamt einzubeziehen. Dafür stärken wir als Union mit einem separaten Antrag die Freiwilligendienste, um auf dem Weg zu einem Gesellschaftsdienst für alle weiter voranzukommen. Für den neuen Wehrdienst gilt: Jeder junge Mensch muss sich Gedanken machen, jede Familie wird diskutieren. Deshalb ist es richtig, dass wir als Gesellschaft über den Weg intensiv debattieren.”
“Das heißt, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt auch Verantwortung übernehmen muss, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt auch mit angemessenen Streitkräften ausgestattet werden muss. Wir kehren zurück zum Normalfall, dass die Gesellschaft auch in dieser Frage Verantwortung übernimmt. Wir kehren zurück zu einer Auseinandersetzung der Gesellschaft mit der Frage, wie wir unsere Sicherheit gewährleisten. Der Normalfall, der einst bedeutete, dass Hunderttausende Menschen jedes Jahr Wehrdienst leisten, rückt mit diesem Gesetz wieder ein Stück weit in den Vordergrund. Der Normalfall war, dass die Bundeswehr immer durch unsere Gesellschaft getragen worden ist, dass sich Familien über die Frage Gedanken gemacht haben, ob der Sohn Wehrdienst leistet oder verweigert; diese Möglichkeit besteht weiterhin.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Mit dem neuen Wehrdienst bereiten wir unsere Bundeswehr für einen weiteren Schritt in die Zukunft vor. Unsere Profiarmee ist wesentlicher Bestandteil einer wehrhaften Gesellschaft. Eine wehrhafte Gesellschaft ist die Grundlage dafür, dass wir diplomatisch handlungsfähig sind, dass wir souverän agieren können, dass wir auch zu einem stärkeren geopolitischen Gewicht unseres Europas beitragen können und dass über unsere Sicherheit nicht über unsere Köpfe hinweg entschieden werden kann. Meine Damen und Herren, wir kehren ein Stück weit zum Normalfall zurück.”
“Wir schützen damit die, die uns schützen, und deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.”
“Deshalb haben wir mit dieser Neuregelung im Gesetzentwurf die Befristung gestrichen, und zwar nur für eine Tätigkeit für eine fremde Macht. So schützen wir dauerhaft unsere militärischen Sicherheitsinteressen in dieser Frage. Meine Damen und Herren, dieses Gesetzespaket, dieses Artikelgesetz, bringt Modernisierung, Klarheit und Handlungsfähigkeit. Es stärkt unseren Schutz vor Spionage, Extremismus, Sabotage und Cyberangriffen. Es verbessert staatliche Verfahren, definiert Zuständigkeiten neu und beschleunigt Abläufe, ohne Abstriche bei der Sicherheit. Meine Damen und Herren, angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen müssen wir die Wehrfähigkeit unseres Landes konsequent und umfassend absichern. Das vorliegende Gesetz wird genau diesem Anspruch gerecht. Sie müssen zum Ende kommen.”
“Mit unserem Gesetzentwurf werden wir diese Strukturen deutlich vereinfachen. Wir führen die sogenannte vereinfachte Prüfung der Verfassungstreue ein. Damit beschleunigen wir das Verfahren, bauen den Rückstau offener Sicherheitsüberprüfungen ab, aber ohne das Schutzniveau zu senken. Damit schaffen wir ein System, das sowohl effizient als auch zuverlässig ist und sich auch zum Teil automatisieren lässt. Darüber hinaus enthält das Gesetzespaket eine weitere wichtige Anpassung. Es ist schon angesprochen worden: Nach einer Frist von zehn Jahren war es bisher möglich, als ehemaliger Soldat für fremde Mächte tätig zu werden. Das Beispiel der Ausbildung chinesischer Piloten durch ehemalige Offiziere der Luftwaffe kennen wir. Und es ist doch klar: Das läuft unseren ureigenen Sicherheitsinteressen diametral entgegen.”
“Kollege Pohlmann und auch Kollegin Völlers sind ja bereits auf wichtige Themen eingegangen. Die Stärkung des MAD und die Befugnisse der Feldjäger sind wesentliche Punkte, die wir in diesem Artikelgesetz verankert haben. Ich möchte auf zwei weitere wichtige Punkte näher eingehen, vor allem auf die Reform der Sicherheitsüberprüfungen. Diese müssen wir – ich greife hier der morgigen Debatte zum neuen Wehrdienst vor – im Lichte vor allem des angestrebten Aufwuchses auf 260 000 Soldatinnen und Soldaten sehen. Die bisherigen Verfahren sind komplex und zeitintensiv, und wir schieben bisher eine große Fallzahl vor uns her. Das ist unnötig, und die langen Wartezeiten sorgen für Unmut im Bereich der Reserve. Außerdem führen sie zu einer unvertretbaren Überlastung des Militärischen Abschirmdienstes.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spionageaktivitäten, hybride Angriffe, Sabotageversuche, eine zunehmende Aggressivität im Cyberraum: Angesichts der angespannten und komplexen sicherheitspolitischen Lage müssen wir den Schutz unserer Bundeswehr konsequent organisieren. Es ist ein andauernder Prozess, auf aktuelle Bedrohungslagen zu reagieren und, ja, auch auf Bedrohungstrends zu reagieren. Dabei geht es oft um technische Fähigkeiten – Drohnenabwehr, Aufklärung –, aber eben auch um rechtliche Befugnisse. Mit dem nun vorliegenden Gesetzespaket zur Stärkung der militärischen Sicherheit setzen wir genau da an. Es stärkt den Schutz unserer Streitkräfte und damit unsere Wehrfähigkeit nachhaltig durch konkrete rechtliche und organisatorische Verbesserungen.”
“Was einzelne Kolleginnen und Kollegen, Abgeordnete von AfD und Linken, teilweise in Talkshows wiedergeben – Herr Kollege, Ihre Redezeit. – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, sind billige Lügen über Lotterie und Ukrainefront. Das ist fahrlässig, destruktiv, populistisch und staatsgefährdend. Noch mal die Stimme von hier. Das hat mit einer verantwortungsvollen Debatte nichts zu tun. Wir übernehmen Verantwortung und zeigen, dass wir auch bei schwierigen Themen wie dem Wehrdienst – Herr Kollege! – zu Ergebnissen kommen können. Herzlichen Dank. Und danke schön, Herr Präsident. Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Sara Nanni das Wort erteilen.”
“Deshalb: Herzlichen Dank den Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst für unser Land! Wir wenden im nächsten Jahr fast 25 Milliarden Euro für Personal auf. Und mit dem Blick nach vorne ist klar: Es ist lange überfällig, dass wir Laufbahnrecht und Besoldungsstrukturen unserer Berufs- und Zeitsoldaten modernisieren. Für einen attraktiven Einstieg haben wir das neue Wehrdienstmodell geschaffen. Wir sprechen junge Menschen an, einen freiwilligen Wehrdienst zu leisten und damit ihren Beitrag für eine starke Bundeswehr und somit für unsere Sicherheit zu leisten. Das haben Millionen Menschen in unserem Land über Jahrzehnte gemacht. Wir kehren auch hier wieder zum Normalfall zurück. Es ist gut, dass es jetzt eine breite gesellschaftliche Debatte gibt; aber diese Debatte muss fair und sachlich geführt werden.”
“Ich danke den Haushältern, dass sie das möglich gemacht haben, und danke angesichts des Umfangs dieses Haushalts für die Arbeit unserer Haushälter. Wichtig, meine Damen und Herren, ist auch, dass es eine enge Verzahnung gibt zwischen denen, die die militärischen Fähigkeiten, die auf neuen Technologien und Innovationen basieren, nutzen, und denen, die sie entwickeln. Als leuchtendes Beispiel dieser verbesserten Integration dient das „Defence Lab Erding“ – ein guter Ansatz, um auch beim Thema Innovation wirklich schnell voranzukommen. Meine Damen und Herren, Material ist die eine Voraussetzung für eine schlagkräftige Armee, moderne Infrastruktur die andere. 11,3 Milliarden Euro fließen in die Bereiche „Unterbringung der Soldaten“ und „Betrieb und Erhalt der Kasernen“. Aber entscheidend sind die Menschen, die unsere Streitkräfte tragen.”
“Und das wird im vorliegenden Haushaltsentwurf deutlich, meine Damen und Herren. Wir investieren insgesamt 108 Milliarden Euro für unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit, 2,5 Prozent unseres BIPs. Wir investieren 48 Milliarden Euro in die Beschaffung und 7,5 Milliarden Euro in den Erhalt des Materials, 9,5 Milliarden Euro in Munition und 1,6 Milliarden Euro in Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung, weil innovative neue Ansätze, Digitalisierung und auch KI elementar sind. Deshalb haben die beiden Koalitionsfraktionen vorgeschlagen, das Budget des Cyber Innovation Hub signifikant zu erhöhen. Wir haben auch vorgeschlagen, den Inspekteuren der Teilstreitkräfte und gleichgestellten Befehlshabern flexible Mittel in Höhe von 1 Million Euro an die Hand zu geben, um so Innovation in der Truppe unmittelbar voranzutreiben.”
“Als wirtschaftsstärkstes und bevölkerungsreichstes Land in Europa ist es angemessen und notwendig, dass wir auch über die stärksten konventionellen Streitkräfte verfügen. Dabei sind wir im Übrigen weit entfernt von der Größenordnung unserer Bundeswehr vor 1990; aber wir kehren zurück zu einem Normalfall – einem Normalfall, in dem auch wir als Gesellschaft wesentliche Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen müssen, dabei natürlich auch einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit in Europa leisten und für die richtige Balance in der NATO sorgen. Wer verteidigungsfähig ist, ist sicherheitspolitisch handlungsfähig. Wer verteidigungsfähig ist, schreckt ab. Wer es nicht ist, lädt ein. Deshalb haben wir einen klaren Auftrag: Wir müssen die Bundeswehr fit für die Zukunft machen, technologisch, strukturell und personell.”
“Vielen Dank dafür! Das Ergebnis können wir nun unmittelbar an den Zahlen des vorgelegten Haushalts sehen, und wir spüren es auch bei der Frage, mit welchem Gewicht wir uns in diesen Tagen in Fragen der europäischen Sicherheitsarchitektur einbringen können und mit welchem Gewicht es unser Bundeskanzler kann. Vielen in unserem Lande mag die Bedeutung der Geschehnisse der letzten Woche noch gar nicht so bewusst sein; aber ich und wir als Unionsfraktion sind dem Bundeskanzler zutiefst dankbar, dass er im entscheidenden Moment eine katastrophale Situation für unsere Sicherheit, für die Sicherheit in Europa abgewendet hat, meine Damen und Herren. Meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen Auftrag.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in historischen Zeiten: Seit dem Ende des Kalten Krieges war unser Kontinent nicht mehr in so einer Gefahrensituation. Ein imperialistisches Putin-Russland führt seit vier Jahren Krieg in Europa und überzieht die Ukraine jeden Tag mit brutalsten Kriegsverbrechen. Gleichzeitig erleben wir irritierende Punktepläne mit Auswirkungen auf unsere europäische Sicherheitsordnung. Deshalb ist entschlossenes Handeln gefordert, und wir haben gehandelt. Alle in diesem Hohen Hause, die in schwierigen Zeiten Verantwortung für unser Land übernehmen, haben bereits im März mit der Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse die richtigen Schlüsse gezogen.”
“Attraktive Bedingungen für alle Bereiche, das muss unser Ziel sein, damit unsere Parlamentsarmee weiter eine Armee in der Mitte der Gesellschaft und vor allem aus der Mitte unserer Gesellschaft bleibt. Das ist unser Auftrag, meine Damen und Herren. In der Mitte der Gesellschaft muss auch das ehrende Gedenken an die bleiben, die in Auslandseinsätzen oder im Dienst ihr Leben verloren haben. Auch das ist unser Auftrag. Wir haben große Aufgaben vor uns. Wir werden intensiv die weiteren Fragen besprechen. Auch der Herr Minister hat bei der Bundeswehrtagung noch eine ganze Reihe an neuen Punkten aufgetan und Aufträge erteilt, wie wir unsere Bundeswehr in die Zukunft führen. Das Parlament hat die große Aufgabe, genau diesen Zukunftspfad intensiv zu begleiten. Daran werden wir gemessen, und daran werden wir uns aktiv beteiligen. Herzlichen Dank.”
“„Tapfer zu verteidigen“, schon allein aus diesen Worten wird sichtbar, dass Soldatsein kein normaler Beruf ist. Man ist nicht nur von morgens bis abends im Büro, in der Werkstatt oder auf der Baustelle gefordert; man ist notfalls 24 Stunden, 7 Tage gefordert, und nicht nur mit Kenntnissen und Fähigkeiten, sondern als ganzer Mensch. Deswegen war es wichtig, dass wir uns in den letzten Wochen intensiv darüber unterhalten haben, wie wir genügend Nachwuchs für diese besondere Aufgabe gewinnen können. Wenn wir das abgeschlossen haben, schlage ich vor, dass wir auch die in den Blick nehmen, die schon Soldaten sind. Nach sieben Jahrzehnten ist es an der Zeit, dass wir das Laufbahnrecht und die Besoldungsstruktur der Berufs- und Zeitsoldaten überarbeiten, so wie wir das im Koalitionsvertrag festgehalten haben, meine Damen und Herren.”
“Und dafür schaffen wir die Voraussetzungen: finanziell mit dem historischen Beschluss vom März, die Verteidigungsausgaben von den Schuldenregeln auszunehmen – ich danke ausdrücklich allen Fraktionen, die sich hier eingebracht haben –, materiell mit Beschaffungsbeschleunigung und personell mit in diesen Tagen und Wochen intensiv diskutierten Regelungen für einen neuen Wehrdienst. Unsere Bundeswehr, das sind viele: freiwillig Wehrdienstleistende, Soldaten auf Zeit, Berufssoldaten, zivile Mitarbeiter, aber eben auch Reservistinnen und Reservisten und Veteranen. Alle, die Uniform tragen oder getragen haben, haben – genauso wie die jungen Menschen heute Nachmittag – gelobt bzw. geschworen, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe“.”
“Die Bundeswehr – unsere Streitkräfte – liefert und hat geliefert: als Bündnisarmee, in Hoch-Zeiten des Kalten Krieges in Alarmstellungen, als Armee der Einheit, bei Naturkatastrophen, in internationalen Einsätzen, ja, auch beim Einsparen. Sie wird aber auch jetzt liefern, für unsere Landes- und für unsere Bündnisverteidigung. Beides gehört zusammen. Wir haben uns jahrzehntelang auf andere verlassen können, und jetzt müssen sich andere auf uns verlassen. Unsere Freunde in Mittel- und Osteuropa werden sich auf uns verlassen können, meine Damen und Herren. Das ist ein Versprechen; aber das ist eben auch ein Auftrag.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Heute, an diesem besonderen Tag, können wir, finde ich, einmal stolz sein – stolz auf das, was wir als Land, was wir als Gesellschaft erreicht haben. Auf unseren eigenen Trümmern ist vor mehr als sieben Jahrzehnten die junge Bundesrepublik entstanden, mit dem Grundgesetz als neuem Wertegerüst ausgestattet. Und am heutigen Tag vor exakt 70 Jahren wurde die Institution geschaffen, die ebendieses Wertegerüst – unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie wir das immer so schön bezeichnen – vor äußeren Feinden schützen soll: unsere Bundeswehr. Herzlichen Dank allen, die Deutschland dienen und die in den letzten 70 Jahren Deutschland gedient haben!”
“Die nehme ich sehr gern wahr, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Nanni, die Frage, die mir dabei in den Kopf kommt, ist: Wieso haben Sie diese Fragen nicht schon 2021 oder 2022 oder 2023 gestellt? Was haben Sie denn gemacht in den letzten Jahren? Dass wir an vielen Stellen besser werden müssen, ist doch keine Frage. Deswegen gehen wir das engagiert an. Jetzt, nachdem Sie drei Jahre in Verantwortung waren, schlaue Fragen zu stellen, ist ein bisschen billig. Wir liefern Lösungen. Wir gehen die Fragen engagiert an. Wir werden dafür sorgen, dass wir eine starke und attraktive Bundeswehr haben, die unser Land auch in Zukunft sicher macht und verteidigt. Danke schön.”
“Aber das ist ein Ansatz, mit dem wir jetzt auch ins weitere Verfahren gehen. Wem das als wenig ausreichend erscheint, der kann doch auch seriös für einen allgemeinen Gesellschaftsdienst eintreten. Aber dazu höre ich auch nichts. Das wäre nämlich die nächste Stufe der Entwicklung, die wir gern miteinander beschreiten können. Wir in der Union haben diese Zielsetzung formuliert. Wer sich dieser Frage anschließen will, der kann das gern machen. Kommen Sie bitte zum Ende. Aber wir haben doch jetzt nicht die Zeit für gesellschaftspolitische Grundsatzdebatten – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –, sondern wir müssen jetzt die für die Bundeswehr nötigen Schritte tun. Das ist dringlich. Deswegen müssen wir in den nächsten Wochen die Regelungen für den neuen Wehrdienst in der Bundeswehr treffen.”
“Ich meine, dass es ein gutes Konzept ist. Wer sich jetzt fragt: „Was kommt da neu auf uns zu?“, dem sage ich: Millionen von Menschen in diesem Land haben bereits Wehrdienst geleistet. Wir haben jahrzehntelang eine Wehrpflicht gehabt. Für die Gesellschaft ist das keine neue Frage. Ja, es ist für die jungen Menschen eine neue Frage. Jetzt müssen wir uns wieder neu aufstellen. Deswegen können wir hier auch nicht mit den alten Antworten kommen, sondern müssen ein neues Konzept auf den Tisch legen. Da helfen aber eben keine Parolen und kein Lächerlichmachen, sondern da muss man sehr konzentriert arbeiten. Die Frage, wie man von einem ganzen Jahrgang auf den Teil kommt, den man einziehen will, ist eben eine fundamentale Frage. Da ist die Zufallsauswahl ein gerechter Ansatz. Wer hier bessere Vorschläge hat, kann sie gern auf den Tisch legen.”
“Mit einem neuen Wehrdienst muss auch die Reserve aufwachsen. Dafür brauchen wir viele, viele junge Menschen, die das machen. Dafür muss es attraktiv sein; keine Frage. Wer meint, das sei eine unübersichtliche Debatte, dem kann ich sagen: Ab dem nächsten Jahr ist die Sache vollkommen klar. So wie wir jetzt einen freiwilligen Wehrdienst haben, wird es den auch im nächsten Jahr geben – mit der Ergänzung, dass alle jungen Menschen angeschrieben werden, mit der Ergänzung, dass es attraktiver sein wird, mit der Ergänzung, dass wir auch die Bereitschaft abfragen. Aber wir haben doch die verdammte Pflicht, auch über einen Plan B nachzudenken. Was passiert, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden, wenn wir die Zahl nicht erreichen? Diese Frage hat diese Koalition jetzt angegangen. Die Arbeitsgruppe hat ein Konzept auf den Tisch gelegt.”
“Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Nein. Ich frage mich: Warum ist denn eigentlich diese Frage 2022 noch nicht aufgegriffen worden? Da hätte man es auch schon auf den Weg bringen können. Wir brauchen hier kein Theater, sondern müssen eine der tatsächlich fundamentalsten Fragen dieses Landes beantworten: Wie gewährleisten wir die äußere Sicherheit? Wir haben in einer historischen Entscheidung in diesem Haus die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, damit wir jetzt das Material und die Ausrüstung beschaffen können. Aber wir müssen eben auch die personelle Frage klären. Wir haben eine starke Bundeswehr, die hervorragend besetzt ist. Die Soldatinnen und Soldaten leisten mit Engagement ihren Dienst. Aber die Bundeswehr muss aufwachsen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Gäste hier im Hohen Haus! Ich möchte auch mit einem Dank starten, nämlich an unsere Arbeitsgruppe. Liebe Siemtje Möller, lieber Falko Droßmann, lieber Norbert Röttgen, wir haben uns sehr konzentriert von unterschiedlichen Ausgangspunkten aufeinander zubewegt, erst mal Verständnis für die eigene Position geschaffen und uns dann auf ein gemeinsames Ziel zubewegt. Es wird auch in dieser Debatte deutlich, wer konstruktiv an der Sicherheit unseres Landes mitwirken will. Es gibt auf der einen Seite Parolen von links und rechts, mit denen wir hier keine Sicherheit gewährleisten können. Es gibt am Schluss nur inhaltslose Kritik vonseiten der Grünen. Da wird uns ein Abtauchen vorgeworfen, aber ich habe keine einzige Position vernommen.”