Thomas Erndl
CDU/CSU · Germany
“Deshalb müssen wir auch auf erprobte Systeme in der Ukraine schauen, ebenso wie auf innovative Ansätze im Bereich der Drohnen und auch auf die Hyperschalltechnologie. Gerade unsere Unternehmenslandschaft, besonders auch junge Unternehmen, bieten hier vielversprechende Lösungen. Die sollten wir konsequent nutzen.”
“Aber wir haben eben nicht das Jahr 1981, und wir sind auch nicht im Bonner Hofgarten, sondern wir sind im Jahr 2026 und erleben jeden Tag einen brutalen Angriffskrieg mitten in Europa. Die russische Kriegsmaschinerie läuft.”
“Denn der NATO-Doppelbeschluss hat gezeigt: Abschreckung wirkt, Stärke sichert Frieden, und Verhandlungsbereitschaft entsteht eben nicht durch einseitige Schwäche, sondern durch Wehrhaftigkeit, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht überraschend, aber trotzdem doch immer wieder bestürzend, dass wir hier regelmäßig Zeuge von sicherheitspolitischem Analphabetismus werden.”
“Deshalb ist eben der schnellstmögliche und massive Aufbau dieser Fähigkeiten von zentraler Bedeutung. Da besteht eine Fähigkeitslücke. Und ja, dieser Fähigkeitslücke begegnen wir klug und unaufgeregt. Die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen sollte diese Lücke übergangsweise schließen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben vorhin gesagt, Deutschland und die Ukraine lernten voneinander. Welche konkreten Schlüsse ziehen wir denn aus dieser Situation für unsere eigene Resilienz und für unsere eigene Abschreckungsfähigkeit?”
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“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erschütternd, zu sehen, dass manche Gruppen und Abgeordnete in diesem Haus wollen, dass sich die Ukraine, aber am Schluss auch Teile Europas und möglicherweise auch unser Land Putin unterwerfen. Ich glaube, wir müssen die Unterstützung der Ukraine in den Mittelpunkt der Debatte stellen. Dass hier nicht immer nur an der Sache orientiert diskutiert wird, liegt auch am deutschen Bundeskanzler. Erinnern wir uns zurück an den Mai 2022, als Mitglieder dieses Hauses nach Kiew, Butscha und Irpin gereist sind, um die Gräueltaten Russlands mit eigenen Augen zu sehen. Damals sagte er, er wolle nicht nur für ein kurzes Rein-Raus und zu Fototerminen in die Ukraine reisen, sondern nur mit ganz konkreten Dingen.”
“Aber schon jetzt ist mit Blick auf das heutige Afghanistan klar: Es werden Fragen offenbleiben. Afghanistan wird uns weiterbeschäftigen. Wir zeigen mit der Aufarbeitung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss unsere Verantwortung, die Folgen politischer Entscheidungen ganz genau zu beleuchten. Ich danke allen, die sich an diesem Prozess konstruktiv beteiligen. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Canan Bayram.”
“Dieses Beschreiben der großen Linie darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch im Berliner Regierungshandeln erhebliche Defizite gab. Zu lange haben Hoffnungen statt Realitäten als Handlungsmaxime gedient. Ein verengter Blick hat keine Planung alternativer Szenarien zugelassen. Der Bundesnachrichtendienst hat zuverlässig Lagebilder, Einschätzungen, Szenarien, auch Kipppunkte beschrieben und im Übrigen als einzige Institution einen umfassenden Lessons-learned-Prozess durchgeführt. Hat die Regierung daraus die richtigen Schlüsse gezogen? Das ist eine der Fragen, die wir im parlamentarischen Untersuchungsausschuss bearbeiten. Wir werden Erkenntnisse, Fehler und Lehren benennen und wollen dazu beitragen, dass wir zukünftig auf solche Entwicklungen und auch auf Situationen wie die Evakuierungsmission noch besser vorbereitet sind.”
“Mir ist noch einmal wichtig, klarzustellen, dass das Bilder der Evakuierungsmission waren und keine Bilder des Endes unserer Bundeswehrmission in Afghanistan; denn die war längst abgeschlossen. Die Bundeswehr war vorher – genauso wie Armeen anderer Nationen – kontrolliert und geordnet abgezogen. Man muss am Schluss festhalten: Afghanistan war zu diesem Zeitpunkt noch nicht so weit. Der Staat war noch nicht so weit, um auf eigenen Beinen zu stehen. Man kann es auch so sagen: Westliche Nationen wollten keinen weiteren Preis für ein militärisches Engagement zahlen, vor allem nicht angesichts der stärker werdenden Taliban. Die Vereinbarung von Doha zwischen den USA und den Taliban war letztendlich zu schwach und hat den Taliban nichts auferlegt, was zu einem gemeinsamen Weg mit der Regierung der afghanischen Republik geführt hätte.”
“Die Soldatinnen und Soldaten, die zivilen Helfer und auch alle Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf, dass wir hier in der Politik nach Antworten suchen. Wir alle erinnern uns an die Bilder des überfüllten Flughafens Kabul im August 2021: Menschenmassen, die voller Verzweiflung und Angst vor den anrückenden Taliban versuchten, in ein rettendes Flugzeug zu kommen. Sie wollten Afghanistan so schnell wie möglich verlassen. Ein spezieller Dank gilt noch mal allen Soldatinnen und Soldaten, die bei der gefährlichen Evakuierungsmission dafür gesorgt haben, dass wir viele Menschen auch aus dem Flughafen Kabul retten konnten, dass im Chaos auch ein Stück weit Ordnung geherrscht hat. Diese Bilder haben sich eingebrannt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über zwei Jahren klären wir im parlamentarischen Untersuchungsausschuss nun die Vorgänge, die Lagebilderstellung, die Verantwortlichkeiten, die Entscheidungsfindungen und viele weitere Aspekte der Schlussphase unseres Afghanistan-Einsatzes auf. 93 000 Soldatinnen und Soldaten haben für unser Land in Afghanistan Dienst geleistet, teilweise mehrfach. 59 von ihnen sind gefallen, sind nicht mehr zu ihren Familien zurückgekehrt – im Dienst für Frieden und Freiheit. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen. Allen, die an diesem Einsatz beteiligt waren, den Soldatinnen und Soldaten, den zivilen Angestellten, aber auch allen Familien sind wir zu großem Dank verpflichtet. Was bleibt nach 20 Jahren Afghanistan? Hätte die Schlussphase nicht besser laufen müssen?”
“Wir werden es besser machen. Herzlichen Dank.”
“Aber leider wird ausgerechnet hier wieder in grüner Tradition der Rotstift angesetzt. Wo sollen denn die nötigen Qualifikationen, die Sprachkenntnisse für die Fachkräfteeinwanderung herkommen, wenn nicht von den Goethe-Instituten, vom Deutschen Akademischen Austauschdienst, von den Deutschen Auslandsschulen? Das sind alles wichtige Visitenkarten für unser Land. Das ist für mich völlig unverständlich. Gerade jetzt müssen wir in ein positives Deutschlandbild investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen – Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, wenn ein Haushalt die politischen Prioritäten einer Regierung widerspiegelt, dann zeigt dieser Entwurf vor allem eins: Außenpolitik ist Nebensache. Herr Kollege. Mit dieser Regierung gibt es keine Zeitenwende mehr. Andere müssen es besser machen.”
“Aber ob das der Nahe Osten, Afrika oder andere Regionen sind: Unser Einfluss ist überschaubar. Wir konzentrieren uns nicht im notwendigen Maß auf die Kerninteressen. Dazu kommt, dass sich bei zentralen Fragen der Außenpolitik – sei es die Lieferung von weitreichenden Präzisionswaffen an die Ukraine oder die China-Politik – immer mehr das Kanzleramt durchsetzt. Das ist insgesamt nicht nur ein fatales Signal für die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik, sondern hat auch ganz konkrete Auswirkungen. Die AKBP, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, wurde hier schon angesprochen. Im vergangenen Jahr haben Sie, Frau Ministerin, an dieser Stelle versprochen, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zu stärken. Sie sagten, das sei mitentscheidend für die Fachkräftegewinnung. Da stimme ich Ihnen voll zu.”
“Und anstatt unser diplomatisches Netzwerk und unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit weiter zu stärken, wird der Etat nun schon das dritte Jahr in Folge gekürzt. Das ist jetzt ja keine singuläre Situation, sondern bereits das dritte Mal – eine Linie, die sich bei dieser Regierung durchzieht. Diese Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ist nicht nur kurzsichtig, sondern verantwortungslos; denn die globalen Herausforderungen und Gefahren für unser Land waren nie größer. Doch anstatt darauf zu reagieren und das Auswärtige Amt finanziell angemessen auszustatten, wird dieser Etat weiter brachial gekürzt. Das zeigt den Stellenwert der Außenpolitik. Das zeigt dann am Schluss auch den Stellenwert, den Sie, Frau Ministerin, in dieser Regierung tatsächlich haben. Sie sind viel in der Welt unterwegs; keine Frage.”
“Ich darf bei dieser Debatte ein Beispiel bringen. Wir geben über 50 Milliarden Euro in diesem Jahr für das Bürgergeld aus. Wenn die FDP einer Erhöhung zugestimmt hat, aber der FDP-Fraktionsvorsitzende wenige Monate später feststellt: „Oh, die Erhöhung war eigentlich zu hoch. Wir müssen wieder kürzen“, dann sieht man doch, wo Potenzial ist und wo Ihre Politik am Schluss auch versagt hat. Also, es ist Geld vorhanden, und es muss richtig priorisiert werden. Wir sehen schon jetzt, dass 2025 in dieser Frage ein weiteres verlorenes Jahr der deutschen Außenpolitik sein wird. Dabei wird von unserem Land Führung erwartet. Wir bräuchten tatsächlich die Zeitenwende, die mit vielen klugen Worten beschrieben wurde, die aber letztendlich nicht sichtbar ist.”
“Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Haushalt spiegelt nun mal die politischen Prioritäten einer Regierung wider. Ein Blick auf diesen Haushalt, Herr Kollege Fricke, zeigt mir, dass Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik offensichtlich keine Priorität dieser Bundesregierung sind. Es ist doch keine Frage der Einnahmen. Sie haben es ja eben beschrieben: Wir haben die gleiche Größenordnung wie im letzten Jahr. Aber trotzdem muss der Haushalt des Auswärtigen Amtes mit dem größten prozentualen Abschlag rechnen. Das ist keine Frage der Einnahmen, auch keine Frage der Schuldenbremse, sondern eine Frage der Prioritätensetzung. Diese Sache werden wir auch nicht mit einzelnen Anträgen reparieren können. Denn wenn es im Grundaufbau falsch ist, dann wird man das im Detail nicht mehr ändern können.”
“Zum Beispiel muss die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland nicht weiter ein Geldwäschezentrum für die Terrorfinanzierung ist. Wir müssen auch darüber nachdenken, das Mandat anzupassen. Unter dem Strich brauchen wir auch ein stärkeres Mandat. Frau Ministerin, das sind zwei Punkte, die jetzt wichtig sind und für die man sich jetzt einsetzen sollte. Kommen Sie bitte zum Schluss. Dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Vor allem will ich hier noch mal klarmachen: Wir stehen an der Seite Israels. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.”
“Ich bin auch gespannt, was im Evaluierungsbericht der Bundesregierung steht. Ich hoffe, dass da mehr steht als in der Zusammenfassung, die uns bisher erreicht hat; denn in der Zusammenfassung waren leider wirklich nur sehr oberflächliches Blabla und wenig Substanz. Fakt ist: Der Libanon ist weit davon entfernt, ein stabiler Staat zu sein, und die Hisbollah ist so mächtig wie nie. Eine Stabilisierung tritt nur ein, wenn endlich die UN-Resolution 1701 auch umgesetzt wird und die Hisbollah sich von der Grenze zurückzieht. Es ist absolut nachvollziehbar, dass Israel jetzt auf diese Umsetzung dringt. Wir sagen heute Ja zum UNIFIL-Mandat. Aber wir müssen unter dem Strich auch darüber nachdenken, wie wir die Region weiter stabilisieren und was wir darüber hinaus noch beitragen können, um auch die Hisbollah zu schwächen.”
“Damit gibt es im Norden Israels keine Wirtschaft, keine Wertschöpfung mehr; das Leben dort kann praktisch nicht mehr stattfinden, Kinder können nicht zur Schule gehen. Seit dem grausamen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober droht die Lage in der Region völlig zu eskalieren. Wir sehen: Im Grenzgebiet zum Libanon kann jeden Tag eine zweite Kriegsfront ausbrechen. Das ist auch für unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz eine neue, eine angespanntere Lage. Ich danke deshalb ganz herzlich allen Soldatinnen und Soldaten, die dort in der Region ihren Dienst tun und diesen so wichtigen Beitrag für die Stabilität leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns hier und heute aber auch eingestehen, dass das Mandat nach über 40 Jahren in der bisherigen Form seine Ziele nicht erreicht hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die UNIFIL-Mission sollte ein Einsatz der Vereinten Nationen sein, der für Stabilität im Südlibanon sorgt. UNIFIL sollte ein Einsatz sein, der zum Beispiel Waffenschmuggel an die Hisbollah verhindert. Und UNIFIL sollte ein Einsatz sein, der die Grundlage für Entspannung in der Region, für Entspannung zwischen Israel und Libanon schafft. Wir müssen heute leider feststellen, dass diese Ziele nicht erreicht werden, dass es keine Stabilität gibt, dass die Hisbollah so stark aufgerüstet ist wie noch nie und dass wir auch täglich Angriffe der Hisbollah auf Israel sehen. Im Gegenteil: Über 90 000 israelische Staatsbürger sind an der Grenze zum Libanon evakuiert.”
“Und Agieren statt Reagieren heißt eben, genau nicht mehr auf russische Atomdrohungen einzugehen, sondern Putin Schritt für Schritt die Aussichtslosigkeit seines Unterfangens vor Augen zu führen, entschlossen und konsequent zu handeln. Diese Woche hat gezeigt, mit welchem breiten Ansatz die Unterstützergemeinschaft unterwegs ist. Trotzdem bleibt die Unterstützung mit Munition und Waffen die Überlebensgarantie, auf der alles andere aufbauen wird. Das bleibt weiter die Realität, der wir uns besonders in Europa weiter stellen müssen. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.”
“Ja, zum „Mehr Agieren“ gehört mehr Luftverteidigung, ein wichtiger Schwerpunkt unserer Unterstützung. Aber weiterhin elementar sind Munition, sind Artilleriegeschosse, sind weitere konventionelle Waffensysteme. Das darf nicht aus dem Blick geraten. Wir müssen kraftvoll an einer Steigerung der Produktionskapazitäten arbeiten. Auch das ist das notwendige Signal, das wir nach Moskau senden müssen. Und ja, zum „Mehr Agieren“ gehören auch mehr finanzielle Mittel. Da werden wir auch russische Staatsvermögen in Europa heranziehen müssen; das ist meine feste Überzeugung. Agieren statt Reagieren heißt auch, einen irreversiblen Pfad in die NATO zu beschreiben. Nur so schließen wir aus, dass uns dieses Elend und diese Katastrophe noch mal erreichen wird.”
“Wir haben als Unterstützergemeinschaft aber jetzt ein gutes Momentum erzeugt: mit Waffen- und Munitionslieferungen, aber eben auch mit der Wiederaufbaukonferenz. Von dieser Konferenz gehen wirklich Signale der Hoffnung und Zuversicht aus. Es wird aber auch Zeit, dass wir noch klarere Signale nach Moskau senden, Signale der Stärke, Signale der Entschlossenheit und vor allem das Signal, dass es völlig aussichtslos ist, dass Russland mit dieser brutalen Invasion irgendein Ziel erreicht. Dazu müssen wir mehr agieren und nicht immer so spät reagieren. Warum kam wieder erst ein Umdenken, nachdem halb Charkiw in Schutt und Asche lag? Diesen Modus müssen wir endlich verlassen. Trotzdem bin ich froh, dass den Ukrainern jetzt erlaubt wird, sich umfassend und auch ohne territoriale Einschränkung zu verteidigen.”
“Die Menschen in der Ukraine sind müde; das ist nachvollziehbar. Aber sie sind trotzdem fest entschlossen, ihre Heimat, ihre Freiheit und auch unsere Sicherheit weiter zu verteidigen. Ein Berliner Historiker meinte jüngst im „Spiegel“, dass Putin am Ende doch bekommt, was er verlangt. Nein, meine Damen und Herren, großer Widerspruch! Denn dann würden wir in keine friedliche, in keine gute Zukunft blicken. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Ukrainer kämpfen und bringen große Opfer. Wir müssen endlich auch diese Entschlossenheit aufbringen und am besten jeden Tag klar formulieren: „Putin muss verlieren, die Ukraine wird gewinnen“; denn jeder Tag, den wir länger brauchen für Entscheidungen, für Waffen- oder Munitionslieferungen, kostet eben Menschenleben.”
“Insbesondere bei einigen aus der SPD-Fraktion gibt es, glaube ich, noch ein bisschen Nachholbedarf; die müssen das in manchen Teilen noch stärker verinnerlichen. Meine Damen und Herren, 840 Tage voller Elend, Leid und Tod, verursacht durch Russland, verursacht durch den Kriegsverbrecher Wladimir Putin. Jeden Tag Angriffe auf Wohngebiete, Krankenhäuser und vor allem jetzt auf die Infrastruktur zur Energie- und Wärmeerzeugung. Putin will die Menschen zermürben. Er will perfide den kompletten Zusammenbruch der ukrainischen Energieversorgung herbeiführen. Diese Angriffe auf zivile Einrichtungen sind massive Kriegsverbrechen – jeden Tag. Mich wundert, ehrlich gesagt, warum die Völkerrechtsexperten, die sonst bei anderen Konflikten jeden Tag Demonstrationen veranstalten, hier leise sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, lieber Kollege Johannes Schraps, das war ein wichtiger Austausch gestern. Ich wünsche mir, dass noch mehr Kolleginnen und Kollegen in den Austausch treten, weil er noch mal klargemacht hat, auf was es am Schluss tatsächlich ankommt und dass jeder Tag, den wir meinen mit Debatten und grundsätzlichen Fragen verbringen zu müssen wie: „Können wir dieses oder jenes an Unterstützung leisten?“, Menschenleben kostet. Es ist nicht nur beeindruckend, sondern tatsächlich auch sehr erschütternd, wenn man sich über diese Fragen austauscht und dann auch wahrnimmt, was es letztendlich für furchtbare Konsequenzen hat, wenn wir die Ukraine nicht mit allergrößter Entschlossenheit in ihrem Kampf unterstützen. – Danke für den Applaus.”
“Was muss eigentlich passieren, dass die unendliche Geschichte das Islamische Zentrum in Hamburg betreffend endlich zu einem Abschluss gebracht wird? Es ist unbestreitbar: Diese Regierung ist bisher im Schlafwagen unterwegs. Wir haben in unseren Anträgen konkrete Maßnahmen definiert; denn es gilt: Ein Terrorregime versteht nur die Sprache der Stärke und konsequentes Handeln. Das habe ich heute hier auch in Beiträgen aus der Ampelkoalition gehört. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir müssen endlich zu einer konsequenteren Iranpolitik kommen. Herzlichen Dank.”
“Es kann doch nicht die Haltung sein, dass wir so weitermachen wie bisher, dass wir protestieren und uns danach zum netten Plausch mit den Iranern zusammensetzen. Das ist nicht das notwendige Signal, das ist nicht das Signal, das hier erforderlich ist. Deshalb frage ich mich: Was muss denn passieren, dass nicht Exporte steigen, sondern dass endlich wirksame Sanktionen vor allem gegen die Güter in den Blick genommen werden, die die Iraner für die Drohnenproduktion einsetzen? Was muss denn passieren, dass die Revolutionsgarden endlich auf die EU-Terrorliste kommen? Was muss denn passieren, dass der Snapback-Mechanismus beim Atomabkommen gezogen wird? Wir machen uns doch unglaubwürdig, wenn wir immer und immer wieder weiter Gespräche führen, die keine Wirkung haben, und wir keine konsequenten Signale an den Iran senden.”
“Fehlanzeige! Die Hamas und die Hisbollah bedrohen die Existenz Israels in einer ganz neuen Dimension. Konsequenzen? Fehlanzeige! Die Huthi-Rebellen im Jemen attackieren unsere Handelswege. Die Wahrheit ist doch: konkrete Konsequenzen gegen den Iran? Fehlanzeige! Ein direkter Angriff auf Israel mit Hunderten Drohnen und Raketen und damit eine neue Ebene der Konfrontation startend: tatsächliche Konsequenzen? Bisher Fehlanzeige! Was muss eigentlich passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass diese Regierung ihre Politik, ihr tatsächliches Handeln ändert? Ich habe hier in der Debatte beides gehört. Die einen sagen: Wir müssen nichts ändern. Wir sind doch richtig unterwegs. – Aber es gab gerade auch aus der Ampelkoalition Beiträge, in denen gesagt wurde: Wir müssen konsequenter handeln. Wir müssen unseren Weg ändern.”
“Ich bewundere den Mut aller Iraner, die trotz dieser Repressionen weiter gegen diese Diktatur kämpfen, und ich glaube, dass diese Menschen stärkere Signale gegen dieses Regime von uns erwartet hätten – Signale, die, wenn überhaupt, nur mit angezogener Handbremse erfolgt sind. Auch die Menschen in unserem Land hatten diese Erwartung – die Menschen in unserem Land, die unermüdlich auf diese Situation aufmerksam machen. Ich möchte an dieser Stelle wirklich allen danken, die mit großer Energie politische Patenschaften für Gefangene organisieren, die uns in unserem Alltag immer wieder auf die grausame Situation aufmerksam machen, und dies intensiv, trotz aller Frustration. Ich sage „Frustration“ deshalb, weil diese Bundesregierung in ihrem Handeln offensichtlich unbeeindruckt von dieser Entwicklung bleibt. Steigende Repressionen: Konsequenzen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor mehr als eineinhalb Jahren ist Jina Mahsa Amini an den Folgen grausamer Misshandlung gestorben. Ihr Tod steht sinnbildlich für die ganze Grausamkeit dieses Regimes. Seitdem haben uns Hunderttausende auf den Straßen Irans gezeigt: Dieses Regime ist nicht der Iran. Dieses Regime steht nicht für die Menschen im Iran. Das Mullah-Regime unterdrückt seine Bevölkerung mit einer unvergleichlichen Brutalität und traktiert die, die sich für Freiheit einsetzen, wie die vielen politischen Gefangenen, die vielen Hinrichtungen und die vielen willkürlichen Todesurteile zeigen und wie wir leider auch gestern sehen mussten. Das Urteil gegen den Rapper Toomaj Salehi ist eine Farce. Er und alle anderen politischen Gefangenen müssen sofort freigelassen werden.”
“Frau Ministerin, ich glaube, wir sind uns in der Analyse einig, dass die Ukraine in einer sehr prekären Lage ist, militärisch stark unter Druck steht und vor allem an massivem Munitionsmangel leidet. Jetzt hat der tschechische Präsident eine Initiative gestartet und eine große Menge vor allem an Artilleriemunition aufgetan. Ich glaube, Tschechien hat in der Regierung weniger Ressourcen als die Bundesrepublik. Wann ergreift denn die Bundesregierung, wann ergreifen Sie noch mal eine Initiative, um genau diesen Munitionsmangel zu beheben und die Ukraine mit allem zu unterstützen, was sie jetzt braucht, um den Russen wirksam entgegentreten zu können?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Brugger, ich nehme an, Sie haben an dem Antragstext mitgewirkt; der Minister hat uns ja an Sie verwiesen. Ich frage Sie: Umfasst die Formulierung im Antrag „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition“ nach Ihrer Ansicht auch die Lieferung von Taurus, ja oder nein?”
“Die Zeitenwende ist zur Zeitlupenwende verkümmert. Und ja, ich wünsche mir bei den großen Fragen mehr Einigkeit in diesem Haus. Sicherheit ist eine umfassende Anforderung an die Politik. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass erst einmal Einigkeit in der Regierung, in der Regierungskoalition sichtbar wird. Dann können wir uns auf die wichtigen, auf die großen Fragen konzentrieren, wie wir sie hier in unserem Antrag beschrieben haben. Unterstützen Sie unseren Antrag, damit wir umfassend an unserer Sicherheit arbeiten können. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Diese Regierung, diese Koalition macht Deutschland jeden Tag ein Stück unsicherer. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Jörg Nürnberger für die SPD-Fraktion.”
“Dabei geht es nicht um das Ausspielen unterschiedlicher Gruppen – wir wollen ja keinen Kahlschlag; selbstverständlich wollen auch wir Entwicklungszusammenarbeit –, es geht um Abwägung, um Prioritätensetzung. Wir nennen das politische Führung. Hier versagen diese Regierung und die Koalition in diesem Haus völlig. Aus der SPD hören wir: Rente gegen Rüstung. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Ihre Fraktion hat hier völlig den Kompass verloren. Stärke ausstrahlen auf allen Ebenen heißt auch, überlegene Technologien im Köcher zu haben. Wir brauchen Ideen und Innovationen. Start-ups im Verteidigungsbereich haben aber immer noch Schwierigkeiten, an Finanzierungen zu kommen. Wir brauchen endlich einen Schnitt bei den Taxonomie-Regeln. Und auch die Zivilklauseln an den Universitäten müssen endlich weg. Wir haben keine Zeit mehr.”
“Nach der Rede zur Zeitenwende wurde das in dieser Bundesregierung leider viel zu schnell vergessen. Es fängt schon bei der Kommunikation an. Wenn wir gesellschaftlichen Zusammenhalt, gesellschaftliche Stärke wollen, dann brauchen wir eine Regierung, die auch erklärt. Ein wortkarger Kanzler wird dieser Herausforderung schon mal nicht gerecht. Wenn wir es umfassend betrachten, dann müssen wir uns auch ehrlich machen. Wir können nicht gleichzeitig das maximal teuerste Sozialsystem haben, den maximal teuersten Pfad beim Klimaschutz beschreiten, eine schrumpfende Wirtschaft in Kauf nehmen, aber glauben, wir könnten zugleich ausreichend in unsere Sicherheit investieren. Das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren.”
“In der Rede vor zwei Jahren zur Zeitenwende hatte der Kanzler es richtig beschrieben: Putin will ein russisches Imperium errichten. Er will die Verhältnisse in Europa nach seinen Vorstellungen grundlegend neu ordnen. Wir hingegen, meine Damen und Herren, haben andere Vorstellungen. Das Recht des Stärkeren darf sich nicht durchsetzen; da sind wir uns einig. Wir müssen aber verstehen: Unsere Feinde verstehen nur die Sprache der Stärke. Wenn wir Sicherheit wollen, müssen wir Stärke ausstrahlen, und zwar auf allen Ebenen: militärisch, gesellschaftlich, aber auch wirtschaftlich. Nur die Sprache der Stärke wird respektiert. Das bedeutet, Sicherheit muss in allen Bereichen immer mitgedacht werden. Es muss in allen Bereichen immer mitgedacht werden: Was macht uns stärker? Was macht uns schwächer?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir müssen ernsthaft debattieren über unsere Sicherheit. Deswegen sind minus 0,3 Prozent Wirtschaftswachstum bei dieser Bundesregierung, über die wir in der vorigen Debatte gesprochen haben, nicht nur ein Debakel für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern vor allem ein Debakel für unsere Sicherheit; denn ohne wirtschaftliche Stärke ist weder eine kräftige Unterstützung der Ukraine noch die Anschaffung entsprechender Ausrüstung, wie wir sie in Deutschland und in Europa brauchen, möglich. „Ohne Sicherheit ist alles … nichts“, hat der Kanzler auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt. Aber Sicherheit gibt es eben nur, wenn wir sie umfassend denken, und das ist bei dieser Bundesregierung zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht umfassend sichtbar.”
“Eine friedliche Zukunft für Israel geht nicht mit einer Organisation, die an manchen Stellen so mit der Hamas verwoben ist wie UNRWA. Ich glaube, dass Deutschland hier aktiv an Alternativen arbeiten muss. Meine Damen und Herren, mehr Führung bitte auch in der EU. Der deutsch-französische Motor ist ein Ausfall, das Weimarer Dreieck braucht eine schnelle Wiederbelebung. Wer von Mittelmacht spricht, muss deutlich mehr auf den Tisch legen als diese Bundesregierung. Es ist an vielen Stellen zu wenig. Wir brauchen mehr Verantwortung als größte europäische Wirtschaft in und für Europa. Deutschland kann mehr. Lassen Sie uns das gemeinsam beweisen! Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Deborah Düring das Wort.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch eine besondere Verantwortung für Israel; viele Redner haben es schon angesprochen. Wir müssen uns an der Seite Israels für zukunftsfähige Strukturen in der Region einsetzen. Ja, eine Zweistaatenlösung ist die Vision; aber ein palästinensischer Staat muss auch ein verlässlicher demokratischer Staat sein. Zukunftsfähige Strukturen in der Region: Meines Erachtens gehört UNRWA mittelfristig nicht dazu. Kurzfristige Zahlungen einstellen? Ja, das ist das richtige Signal; aber ich glaube, wir müssen hier einen Weg skizzieren, wie die Versorgung im Gazastreifen ohne UNRWA gelingt. UNRWA hat jegliches Vertrauen verspielt. UNRWA hat neue Generationen an Terroristen zugelassen, hat zu keiner brauchbaren Entwicklung beigetragen.”
“Donut-Strategie, lieber Kollege Link, ist das wirklich alles? Ist das wirklich unser Ernst? Es ist natürlich richtig, dass wir Kontakte knüpfen, pflegen; aber die grundsätzlichen Hausaufgaben müssen gemacht werden, unabhängig von der Frage, wie der nächste Präsident heißt und ob er uns gefällt. Außenpolitik ist natürlich mehr als der Einzelplan 05. Spätestens mit dieser Haushaltsaufstellung und dieser Finanzplanung hätten wir ein klares Signal für eine starke deutsche und europäische Säule in der NATO setzen müssen, hätten wir auch ein klares Signal für langfristige Unterstützung der Ukraine setzen müssen. Stattdessen: komplette Fehlanzeige. Diese Bundesregierung spielt mit dieser Haushaltsaufstellung mit unserer Sicherheit, meine Damen und Herren. Das ist nicht der richtige Weg.”
“Wir schaffen es nicht, die Revolutionsgarden endlich auf die Terrorliste zu setzen. Meine Damen und Herren, das muss sich ändern. Wir haben auch keine Antwort auf die wirklich besorgniserregende, ernstzunehmende Entwicklung in der Ukraine. Die Menschen in der Ukraine sind erschöpft. Bei allem Respekt für das, was wir an Hilfe leisten – wir leisten wirklich Hilfe in großem Umfang –: Mit der Zögerlichkeit bei Taurus senden wir wieder ein Signal der Schwäche an Putin, genau wie mit der Tatsache, dass wir es nun in zwei Jahren nicht geschafft haben, unsere Munitionsproduktion signifikant zu erhöhen. Wir müssen hier endlich vorankommen, Signale der Stärke setzen und senden, Signale, dass wir den längeren Atem haben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch keine Antwort auf die Entwicklung in den USA.”
“Nie waren die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen so groß wie heute, und die Außenministerin muss zum wiederholten Male ein prozentuales Haushaltsminus hinnehmen. Es gibt leider weder im Haushalt noch bei verschiedenen außenpolitischen Fragen eine klare Richtung. Da helfen auch die Strategiedokumente nicht, wenn in konkreten Fällen das Kanzleramt und das Auswärtige Amt doch nicht an einem Strang ziehen; siehe zum Beispiel die Position zu China. Oft haben wir keine ausreichenden Antworten, keine Antworten auf die Gefahren, die von autoritären Staaten für unsere liberalen Demokratien ausgehen. Wir haben keine Antworten auf die Entwicklung im Iran. Wir schauen jeden Tag zu, wenn unschuldige Menschen hingerichtet werden, und führen weiter Hintergrundgespräche mit der iranischen Führung.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Peter Heidt, an der GroKo kann man natürlich viel kritisieren, aber fundamentale Fragen wie die humanitäre Hilfe dem Parlament aufbürden, das ist letztendlich nicht aufrichtig. Ich denke schon, dass gute Außenpolitik auch im Entwurf eines Haushalts, der vom Ministerium kommt, solche gravierenden, solche fundamentalen Fragen von Anfang an berücksichtigen muss. Meine Damen und Herren, nach zwei Jahren Ampel bleibt aber leider festzuhalten, dass nicht nur die humanitäre Hilfe, sondern das Auswärtige Amt in Gänze in der Bundesregierung eine immer geringere Rolle spielt. Das ist fatal in einer Welt im Umbruch.”
“Herr Minister, wir haben bisher als Antwort bekommen: Es wird noch geprüft. – Sagen Sie heute: „Es wird nicht mehr geprüft; es ist schon entschieden“? Und wenn noch geprüft wird: Was wird denn ganz konkret geprüft?”
“Herr Bundesminister, die Situation ist eine schwierige, und wir unterstützen einerseits und freuen uns, dass wir da auch vorne mit dabei sind. Aber am Schluss geht es doch um die Frage, ein Ziel zu erreichen. Ich frage Sie: Was formulieren Sie eigentlich als Ziel unserer Ukraineunterstützung, und wie bewerten Sie dann, ob diese Unterstützung geeignet ist, dieses Ziel dann auch tatsächlich zu erreichen?”
“Die Herausforderungen sind aber zu groß, um sie nicht jetzt mit vereinten Kräften angehen zu müssen. Ich glaube, da ist bei der China-Strategie noch Nacharbeit notwendig. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Gyde Jensen.”
“Meine Damen und Herren, das Zusammenspiel aus wirtschaftlichem Erfolg und totalitärer Politik macht das chinesische System auch für andere Länder attraktiv, Stichwort „Globaler Süden“. Eine starke China-Strategie braucht deshalb vor allem eigene wirtschaftliche Stärke für die eigene Widerstandsfähigkeit und muss auch dem Einfluss Chinas im Globalen Süden etwas entgegensetzen. Wir brauchen bei Initiativen wie beispielsweise Global Gateway schnelle, sichtbare Erfolge. Diese Kraftanstrengung, die eigene wirtschaftliche Stärke, aber auch das Sich-Entgegensetzen – das geht nur gemeinsam: im Verbund mit Europa, abgestimmt mit den USA. Das ist derzeit leider nicht wirklich sichtbar. Mit unseren Partnern und auch im transatlantischen Verhältnis senden wir kein gutes Bild in die Welt, wenn diese Fragen nicht abgestimmt sind.”
“Das angesprochene 5-G-Netz ohne chinesische Komponenten ist nämlich nur eine Vorgabe auf dem Papier und wird bei uns nur sehr schleppend um- oder durchgesetzt. Wenn man ins Kernnetz des Staatsbetriebs Deutsche Bahn schaut, dann findet man überhaupt keine Berücksichtigung dieser Vorgaben. Dann hat man eben wirklich ein Glaubwürdigkeitsproblem, meine Damen und Herren. Sie rufen unsere Wirtschaft zu De-Risking und Diversifizierung auf, und im nächsten Schritt genehmigen Sie den Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns beim Hamburger Hafen. Das sind falsche Signale, und das führt zur Verunsicherung unserer Wirtschaft. Untätigkeit zum Beispiel beim Medikamentenmangel verstärkt das noch; dabei sind so viele Menschen darauf angewiesen, dass unsere Politik endlich auch hier ihre Hausaufgaben macht.”
“Aus der Nationalen Sicherheitsstrategie, die ebendieses Konkrete vermissen lässt, werden sich noch allein 15 weitere Strategien ableiten. Aber was sich daraus eben nicht ableitet, sind die konkreten Ansatzpunkte, der konkrete Plan, um Ziele zu erreichen. Wenn man verkündet, dass man für die Umsetzung all dieser Strategien keine Mittel bereitstellt, dann bleibt man, glaube ich, hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Wenn der Etat des Auswärtigen Amtes für nächstes Jahr mit am meisten gekürzt wird, dann hat man eine gestaltende Außenpolitik wohl ohnehin etwas zurückgestellt. Ja, der richtige Weg im Umgang mit China – das ist eine der größten Herausforderungen. Seit Jahrzehnten bestehen enge Partnerschaften in der Wirtschaft, aber auch im Bildungsbereich. Beide Seiten haben davon profitiert und tun es immer noch.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Viele deutsche Unternehmen gehören zur Weltspitze, darunter natürlich unsere Automobilindustrie: BMW, Mercedes, Audi und andere. Das sind erfolgreiche Exportschlager, besonders auch in China, und bei wichtigen Innovationen natürlich immer mit Impulsgeber. Ist unsere Außenpolitik Exportschlager, Impulsgeber? Schauen wir mal. In der Außenpolitik geht es nicht darum, wie viel Papier produziert wird, sondern letztendlich um ganz konkrete Ergebnisse. Beim Papier wäre die Bundesregierung gar nicht so schlecht. Eine Menge Strategien werden aufgeschrieben. Laut Duden ist eine Strategie ein „genauer Plan“ für ein Verhalten, „der dazu dient, ein … Ziel zu erreichen“.”
“Da ist noch viel Nacharbeit notwendig. Wir werden da gerne unterstützen. Herzlichen Dank. Jetzt hat die Kollegin Aydan Özoğuz das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Einige Kolleginnen und Kollegen haben das in ihren Reden angesprochen, aber die Realität, der Haushaltsentwurf schwarz auf weiß, sieht eben leider anders aus. Dabei sind wir in Zeiten von wachsender Propaganda und Desinformation auf jeden Einzelnen angewiesen, der sich für unser Land interessiert, der unsere Sprache lernen möchte oder unser Land noch genauer verstehen möchte; aber hier wird leider der Rotstift angesetzt. Das kann nicht so bleiben. Nationale Sicherheitsstrategie. Weder im Auswärtigen Amt noch im BMVg ist ein einziger Euro zusätzlich für die Umsetzung sichtbar. In Zeiten globaler Krisen leisten wir uns eine Mittelkürzung auch im Bereich der Stabilisierungsmittel, die gerade zur Krisenvermeidung dienen; das kann niemand wollen. Der Etat zeigt vor allem eins: Die groß angekündigte Zeitenwende bleibt aus.”
“Wer meint, man sollte Waffenlieferungen einstellen, liefert die Ukraine ans Messer des russischen Kriegsverbrechers und sonst nichts. Es ist richtig: Wir müssen neue Allianzen schmieden. Wir müssen unsere Partnerschaften stärken, sei es für Rohstoffe, Handel oder auch den Kampf gegen den Klimawandel. Es gibt viele Länder, die uns sehr zugewandt sind. Wir müssen dieses Potenzial endlich noch stärker nutzen. Deutschland als verlässlicher Partner und neue Allianzen: Ich glaube, dass wir in diesen Zeiten dafür unsere Präsenz in der Welt stärken müssen und eben nicht zurückfahren dürfen, und das sowohl diplomatisch als auch bei der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit. Wir reden von Fachkräften und kürzen ausgerechnet da, wo diese für die Zukunft auch qualifiziert werden, nämlich beim Studentenaustausch, bei den Auslandsschulen.”