Thomas Erndl
CDU/CSU · Germany
“Deshalb müssen wir auch auf erprobte Systeme in der Ukraine schauen, ebenso wie auf innovative Ansätze im Bereich der Drohnen und auch auf die Hyperschalltechnologie. Gerade unsere Unternehmenslandschaft, besonders auch junge Unternehmen, bieten hier vielversprechende Lösungen. Die sollten wir konsequent nutzen.”
“Aber wir haben eben nicht das Jahr 1981, und wir sind auch nicht im Bonner Hofgarten, sondern wir sind im Jahr 2026 und erleben jeden Tag einen brutalen Angriffskrieg mitten in Europa. Die russische Kriegsmaschinerie läuft.”
“Denn der NATO-Doppelbeschluss hat gezeigt: Abschreckung wirkt, Stärke sichert Frieden, und Verhandlungsbereitschaft entsteht eben nicht durch einseitige Schwäche, sondern durch Wehrhaftigkeit, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht überraschend, aber trotzdem doch immer wieder bestürzend, dass wir hier regelmäßig Zeuge von sicherheitspolitischem Analphabetismus werden.”
“Deshalb ist eben der schnellstmögliche und massive Aufbau dieser Fähigkeiten von zentraler Bedeutung. Da besteht eine Fähigkeitslücke. Und ja, dieser Fähigkeitslücke begegnen wir klug und unaufgeregt. Die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen sollte diese Lücke übergangsweise schließen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben vorhin gesagt, Deutschland und die Ukraine lernten voneinander. Welche konkreten Schlüsse ziehen wir denn aus dieser Situation für unsere eigene Resilienz und für unsere eigene Abschreckungsfähigkeit?”
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“Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Dr. Daniel Zerbin.”
“Ich will insbesondere im Zusammenhang mit dem Wehrdienstgesetz den SPD-Mitgliedern unserer Arbeitsgruppe, Siemtje Möller und Falko Droßmann, für eine wirklich sehr konstruktive und intensive Zusammenarbeit danken. Das ist bisher gut gelungen. Wir ringen in den Details um beste Lösungen, aber wir sind geeint in unserem Ziel, unsere Soldatinnen und Soldaten bestmöglich auszustatten, unsere Abschreckungsfähigkeit zu stärken und unser Land sicherer zu machen. Wir werden die Fähigkeiten haben, wir werden den Willen haben, und wir übernehmen Führungsverantwortung in Europa, damit wir und unsere Verbündeten auch in Zukunft frei, sicher und in Frieden leben können. Das ist unser Auftrag, und den gehen wir jeden Tag konzentriert an, damit wir jeden Tag ein Stück sicherer werden. Herzlichen Dank.”
“Der Diktator im Kreml wird auch in den kommenden Jahren nicht aufhören, Druck auf Europa auszuüben, unsere Sicherheitsordnung herauszufordern und zu versuchen, Europa unter seinen Einfluss zu bringen. Dabei schreckt er auch nicht vor militärischer und hybrider Konfrontation zurück, sei es mittels Propaganda, Desinformation, Sabotage, Spionage, Schattenflotte in der Ostsee, Verletzungen des Luftraums oder – wir erinnern uns – nuklearer Einschüchterung in übermäßigem Ausmaß. Meine Damen und Herren, in solchen Zeiten hängen unsere eigene Sicherheit und die Sicherheit Europas entscheidend von Stärke und Abschreckungsfähigkeit ab. Es ist unsere Aufgabe, diese jeden Tag weiter auszubauen. In dieser Koalition arbeiten wir mit Hochdruck dafür.”
“Wir brauchen Klarheit darüber, was es zu verteidigen gilt: unsere Freiheit, unsere Werte und unsere Souveränität. Diese Klarheit, meine Damen und Herren, vermisse ich bei denen, die nach Moskau reisen, die regelmäßig in der russischen Botschaft aus und ein gehen und die ständig russische Propaganda in sozialen Medien verbreiten. Für ein paar Tiktok-Likes sind sie bereit, unser Land den Feinden der offenen Gesellschaft auszuliefern und Deutschland zu schwächen. Dabei geht es jetzt um Zusammenhalt. Sicherheit gewährleisten wir durch eigene Stärken: durch gesellschaftliche, politische, wirtschaftliche, aber am Schluss auch durch militärische Stärke. Weltweit verschieben sich Machtverhältnisse; Machtpolitik verdrängt internationale Regeln.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Ja, es ist ein unbequemer Gedanke, aber es ist tatsächlich Realität: Unsere Feinde versuchen, uns einzuschüchtern, zu verunsichern, zu spalten – jeden Tag, mit einer Vielzahl an Mitteln und mit zunehmender Aggressivität. Ich bin deshalb den Präsidenten unserer Dienste dankbar, dass sie diese Lage am vergangenen Montag in aller Deutlichkeit ausgeführt haben. Die Situation ist ernst, und wir benötigen jetzt Klarheit in der Analyse und Entschlossenheit im Handeln; denn jede Luftraumverletzung, jeder Akt der Sabotage und jede Provokation sind ein Test, der eine kluge Reaktion erfordert. Wir sind handlungsfähig, aber müssen noch besser werden. Dabei geht es nicht um Angstmacherei, sondern um konzentriertes Vorgehen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben alle Voraussetzungen, unsere Abschreckungswirkung, unsere Verteidigungsfähigkeit zügig zu steigern. Mit Entschlossenheit, mit Pragmatismus wird uns das gelingen, aber auch mit neuen Wegen, auch mit Risiko. Aber klar ist: Jeder Schritt muss sitzen. Wir müssen auf Innovation setzen. Ich glaube, Abschreckung gelingt nur mit Innovation. Das ist unsere Aufgabe. Auch das ist im Haushalt angelegt. Er bietet die richtige Grundlage, unsere Bundeswehr zukunftsfest aufzustellen, damit wir in unserem Land auch in Zukunft frei und sicher leben können. Sie müssen bitte zum Ende kommen. Wir werden unser Land voranbringen, auch bei Verteidigung und Sicherheit. Herzlichen Dank. Die nächste Rede geht an Jeanne Dillschneider für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir haben eine weltweit führende wehrtechnische Industrie, wir haben große Systemhäuser, spezialisierte Mittelständler, hochinnovative Start-ups und eine starke Forschung. Wir sind Teil eines leistungsfähigen Bündnisses, und wir unterstützen unsere Partner und Freunde gerade da, wo es unmittelbar zu unserer eigenen Sicherheit beiträgt. Ich möchte in diesem Zusammenhang, weil es eben auch unmittelbar zu unserer Sicherheit beiträgt, unserem Minister explizit für die Entscheidung danken, zwei weitere Patriot-Systeme der Ukraine zur Verfügung zu stellen – eine schwierige Entscheidung, eine Gratwanderung, aber eine richtige Entscheidung, für die Sie unsere volle Unterstützung haben. Vielen Dank für den Mut und auch die Führung, die gerade in Osteuropa von uns erwartet wird.”
“Und wir werden in diesem Jahr in einem Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr auch darlegen, wie die Zielsetzung unseres Bundeskanzlers, die stärkste Armee Europas zu stellen, konkret umgesetzt wird. Meine Damen und Herren, wir haben einen starken Kern, auf dem wir aufbauen können. Wir haben eine klasse Bundeswehr, die überall da, wo sie gefordert wurde, exzellent geliefert hat und jeden Tag liefert. Es sind Menschen in Uniformen und im Kampfanzug, hier im Land, bei Auslandseinsätzen, fest stationiert in Litauen oder unterwegs auf hoher See, die unter Entbehrungen und mit großen Anstrengungen das Grundgerüst für unsere Sicherheit bilden, hauptberuflich oder zeitweise als Reservist. Herzlichen Dank unseren Soldatinnen und Soldaten für diesen Dienst an unserem Land.”
“Und natürlich müssen wir in diesem Haus einen Beitrag leisten, jede Woche verteidigungsfähiger zu werden. Und das ist keine Frage von Parteiprogrammen, sondern eine Frage von Verantwortung für unser Land, die sich aus der neuen Bedrohungslage stellt. Die Mitte des Hauses ist sich in dieser Analyse einig, und dankenswerterweise stellt auch Bundesminister Pistorius das regelmäßig sehr eindrücklich dar. Es ist jetzt unsere Aufgabe, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Ich bin überzeugt, dass wir das als Koalition gut machen werden. Wir haben mit dem Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, dem Wehrdienstgesetz, dem Gesetz zur Steigerung der Militärischen Sicherheit drei zentrale Gesetzentwürfe in der parlamentarischen Beratung. Wir schaffen auch die Voraussetzungen für einen beschleunigten Ausbau der Infrastruktur.”
“Die Zielmarken 2029 und 2035 bedeuten eben nicht, dass wir uns noch zurücklehnen können, sondern dass wir unsere Abschreckungsfähigkeit, unsere Verteidigungsfähigkeit jede Woche steigern müssen, dass wir als Land stärker werden müssen. Diese Zielmarken bedeuten, dass wir Deutschland auch beim Thema Sicherheit voranbringen müssen, meine Damen und Herren. Das ist eine Mammutaufgabe, die unser ganzes Land fordert, wo sich jeder einbringen muss. Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht durch Polarisierung, Hass, Hetze und Russenpropaganda durcheinanderbringen lassen. Wir müssen unsere Wirtschaft wieder schnell auf den Wachstumspfad bringen. Wir müssen auch schauen, dass nicht durch Zivilklauseln vielleicht genau die Idee verhindert wird, die uns zukünftig schützt.”
“Die inakzeptable Provokation der russischen Drohnen im polnischen Luftraum letzte Woche hat noch mal gezeigt, dass sich das Ganze nicht nur gegen einzelne Länder richtet, sondern gegen unsere europäische Sicherheitsordnung als Ganzes. Russland will damit Unsicherheit schüren, Vertrauen erschüttern und den Zusammenhalt in unserem Bündnis prüfen. Für uns ist aber klar: Wir werden unsere Werte, unsere Freiheit und auch die unserer Partner verteidigen. Wir sehen in diesen Zeiten, dass europäische Sicherheit und vor allem unsere Sicherheit wesentlich von unserer eigenen Stärke abhängen. Diese müssen wir weiter ausbauen. Die Ereignisse der letzten Woche zeigen eben auch, dass wir nicht besonders viel Zeit haben, dass wir vorankommen müssen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu alten Tugenden, Herr Zirwes, gehört auch die Verteidigung im Bündnis. Es ist irgendwie bezeichnend, dass allen AfD-Rednern das Wort „Bündnisverteidigung“ nicht über die Lippen kam. Sie haben es vielleicht nicht so sehr mit Freunden, aber für uns ist dies ein zentraler Punkt. Wir konnten uns jahrzehntelang auf andere verlassen, und jetzt verlassen sich andere auf uns. Es ist unsere Aufgabe, dafür fitgemacht zu werden. Wir werden nämlich getestet, jeden Tag: unsere Infrastruktur, unsere Gesellschaft, unser Land, unser Europa und, ja, eben auch unser Bündnis. Freiheit, Demokratie, Souveränität: Der auf diesen Werten aufgebaute Zusammenhalt ist den Autokraten und Diktatoren dieser Welt – Ihren Freunden; zum Teil leider auch in Europa – ein Dorn im Auge.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wir müssen ja ein Zeichen der Stärke aussenden, Stärke ausstrahlen. Dafür braucht es auch Verbindlichkeit. Ja, wir setzen zunächst auf Freiwilligkeit; das haben wir so vereinbart. Trotzdem müssen wir auch Verlässlichkeit gegenüber unseren NATO-Partnern zeigen. Wie stellen wir sicher, dass diese Verbindlichkeit auch gewährleistet ist, unabhängig von zukünftigen politischen Debatten?”
“Und wenn wir als Parlament diese Bedrohungslage für die Bereichsausnahme schon anerkannt haben: Was muss tatsächlich noch passieren, damit auch die Voraussetzungen für die verpflichtende Heranziehung geschaffen werden, wenn Freiwilligkeit nicht ausreicht? Und sollten wir diese Debatte nicht jetzt abschließend führen? Danke sehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich richte meine Frage an den Herrn Bundesminister der Verteidigung. – Herr Minister, Sie beschreiben regelmäßig eindrücklich die Bedrohungslage und haben das dankenswerterweise auch bei den einleitenden Worten heute gemacht. Dieses Parlament hat auf die Bedrohungslage mit der Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse bereits richtig reagiert und den Weg für einen grundsätzlichen Aufbau und Ausbau unserer Verteidigungsfähigkeiten freigemacht. Im Entwurf zum neuen Wehrdienstgesetz wollen Sie die Möglichkeit einer verpflichtenden Heranziehung mit der Voraussetzung verknüpfen, dass die verteidigungspolitische Lage dies erfordert. Halten Sie die jetzige Bedrohungslage für ausreichend?”
“Deshalb gilt: Jetzt ist der Moment, unsere Verteidigung zukunftsfähig zu machen, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten, mit klaren Zielen, mit messbaren Fortschritten und mit dem Willen, diese Verantwortung auch dauerhaft zu tragen – hier in diesem Parlament und wir gemeinsam in unserer Regierungskoalition. Herzlichen Dank allen, die hier einen Beitrag leisten, dass wir diesen Haushalt konstruktiv beraten und dann auch in dieser historischen Dimension beschließen! Herzlichen Dank. Ich freue mich auf die weitere Debatte. Vielen Dank. – Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Agnieszka Brugger.”
“Und ja, weitere Debatte: Dass jede Fraktion hier im weiteren Verfahren noch Sichtweisen einbringt, das ist der Normalfall hier im Parlament, und das ist auch der Normalfall in einer Koalition. Wir sind uns über das Ziel einig und werden uns auch da konstruktiv und gemeinsam hinarbeiten. Eins ist mir dabei aber noch wichtig, meine Damen und Herren: Wir sprechen in der öffentlichen Debatte oft über den Pflichtbegriff, darüber, was jungen Menschen dann weggenommen wird. Dabei stellen wir meines Erachtens die falsche Frage. Die Ansprache muss doch lauten: Wir brauchen dich. Du hast Fähigkeiten, die für die Sicherheit unseres Landes wichtig sind. Und wir können dir etwas bieten: Kameradschaft, Verantwortung, auch persönliche Entwicklung.”
“Umso wichtiger ist es auch hier, dass der Haushalt die richtigen Weichen stellt. Mit 10 000 neuen militärischen und 1 000 zusätzlichen zivilen Stellen in diesem Jahr lösen wir auch einzelne Beförderungsstaus auf und bereiten uns auf die Zukunft vor. Denn wir stehen vor einer großen Aufgabe: Der Personalkörper muss signifikant anwachsen, und daneben muss wieder eine leistungsfähige Reserve in signifikanter Größe stehen. Dazu werden wir in den nächsten Monaten einen neuen Wehrdienst auf den Weg bringen, der konkrete Zielmarken erfüllen muss. Das ist eine komplexe Materie. Darin sind auch viele juristische Teilfragen enthalten. Deshalb auch danke an das Ministerium für die Ausarbeitung des Entwurfs als Grundlage für die weitere Debatte!”
“Aber entscheidend dafür, dass wir heute in Frieden und Freiheit leben, sind über 180 000 Soldatinnen und Soldaten und Zehntausende zivile Angestellte unserer Bundeswehr, denen ich an dieser Stelle ein herzliches Danke für ihren Dienst an unserem Land zurufen möchte. Genauso ihren Anteil daran, dass wir heute hier in einem friedlichen und freiheitlichen Europa leben können, haben alle, die in der Geschichte der Bundeswehr gedient haben und die wir beim bundesweiten Veteranentag besonders in den Mittelpunkt stellen. Hinter jeder Uniform, hinter jedem Soldaten und jeder Soldatin in Flecktarn steht ein Mensch: mit einer Geschichte, mit Familie, mit Überzeugung. Die Bundeswehr ist kein anonymes System aus Gerät und Zahlen. Sie ist eine Truppe aus engagierten Frauen und Männern, die bereit sind, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.”
“Bei dem rasanten Entwicklungstempo müssen wir die Fähigkeit zur schnellen Massenproduktion und die Fähigkeit zur Weiterentwicklung dieser Technologien für unsere Bundeswehr sicherstellen. Denn für uns ist absolut klar: Eine leistungsfähige Rüstungsindustrie, eine leistungsfähige Wirtschaft, ein leistungsfähiger Mittelstand, das sind alles integrale Bestandteile unserer Wehrhaftigkeit, integrale Bestandteile unserer Souveränität, meine Damen und Herren. Dafür braucht es langfristige Aufträge und Planungssicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei einer Haushaltsdebatte stehen natürlich oft die Zahlen im Mittelpunkt. Vom Geld ist man dann schnell bei den notwendigen Beschaffungen und eben auch bei Wirtschaft und Wertschöpfung.”
“Die Mittel fließen gezielt in Schlüsselbereiche: Luftverteidigung, Präzisionswaffen, Bevorratung und Produktion von Munition, unbemannte Systeme, Digitalisierung und Führungsfähigkeit. Wir sehen an der Ukraine jeden Tag, dass wir in vielen Bereichen auch neu denken müssen. Herkömmliche moderne Waffensysteme müssen durch unbemannte Systeme, durch Drohnen, und durch Drohnenabwehr ergänzt werden; sie sind integraler Bestandteil moderner Kriegsführung. Wer nicht mit den technischen Möglichkeiten Schritt hält, verliert. Deswegen haben Start-ups, neue Ideen, Innovationen eine große Bedeutung für unsere Verteidigungsfähigkeit. Es braucht hier gute Rahmenbedingungen und ein gutes Ökosystem, damit diese neuen Ansätze schnell nutzbar sind.”
“Nach außen, vor allem Russland, zeigen Sie, dass Europa und Nordamerika gemeinsam zu einer Verteidigung jedes Quadratmeters Bündnisgebiets bereit sind, egal ob das im Baltikum oder sonst wo ist. Nach innen zeigen diese 5 Prozent: Wir wollen mit dieser Kraftanstrengung unsere Wehrhaftigkeit neu aufstellen. Und gegenüber unseren Partnern in der NATO sind sie ein Ausdruck der Bereitschaft, in Europa Verantwortung zu übernehmen. Konkret heißt das: Für das Jahr 2025 werden wir in Summe über 86 Milliarden Euro ausgeben. In der Finanzplanung wächst dieser Etat dann auf über 150 Milliarden Euro an. Dieser Bedarf ist mit konkreten Projekten hinterlegt, die für unser erweitertes Profil, für unsere neuen NATO-Fähigkeitsziele insgesamt notwendig sind.”
“Dieses Haus, meine Damen und Herren, hat dafür – ja, in alter Besetzung – mit einer historischen Entscheidung die Grundlage gelegt. Ich danke allen Fraktionen, die hier mitgewirkt haben und damit die Grundlage gelegt haben, dass wir diesen Aufwuchs jetzt auch darstellen können. Und das ist notwendig: für ein wehrhaftes Deutschland, für ein wehrhaftes Europa und für den Zusammenhalt in der NATO – und nicht etwa, um Donald Trump zu gefallen, sondern weil es unser ureigenstes Interesse ist als Fundament einer glaubwürdigen und zukunftsfesten Abschreckung. Diese 5 Prozent sind 5 Prozent für Freiheit und Sicherheit, meine Damen und Herren. Diese 5 Prozent sind ein politisches Signal in alle Richtungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stichwort „realitätsbezogene Außenpolitik“, Herr Lucassen. Ich weiß nicht, ob Sie das, was Sie gesagt haben, ernst gemeint haben. Wieso nehmen Sie die Realität nicht zur Kenntnis, dass Russland jeden Tag Hunderte Kriegsverbrechen begeht, indem es zivile Ziele und Zivilisten angreift? Wieso lassen Sie Zweifel an der Frage, auf welcher Seite Sie stehen? Wieso lassen Sie Zweifel an der Frage, welchem Bündnis wir zugehörig sind? Meine Damen und Herren, der NATO-Gipfel in Den Haag war ein Meilenstein für unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Mitgliedstaaten haben sich mit großer Geschlossenheit zu ambitionierten Zielen bekannt. Unsere Verteidigungsausgaben sollen innerhalb weniger Jahre auf bis zu 5 Prozent unserer Wirtschaftsleistung steigen.”
“Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, was die AfD damit meint, nämlich eine Abkehr von der Unterstützung der Ukraine und das Heranrücken an Autokraten und Despoten, eine Abkehr von unseren demokratischen und freiheitlichen Werten und der europäischen Sicherheitsordnung, eine Abkehr von NATO und EU und ein Rückfall in nationalistische Klein-Klein-Denke. Die AfD steht für eine Sicherheitspolitik, die Europa schwächen, unser Land isolieren und den Interessen unserer Feinde in die Hände spielen will. Auch wenn die AfD in diesen Tagen immer öfter staatspolitische Verantwortung heuchelt, lassen wir uns nicht täuschen. Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Zur letzten Rede in dieser Debatte erteile ich Kerstin Vieregge das Wort.”
“Als Union haben wir den Antrag damals abgelehnt, und wir werden es auch heute wieder tun, nicht nur, weil die AfD keinerlei Glaubwürdigkeit beim Thema „nationale Sicherheit“ hat, sondern weil dieser Antrag erneut unter Beweis stellt, dass der sicherheitspolitische Kompass der AfD völlig falsch gepolt ist. Was hier im Antrag als – Zitat – „eine Realpolitik im deutschen Interesse“ getarnt ist, lässt sich bei genauerem Hinsehen rasch entlarven. Was meinen Sie denn konkret, meine Damen und Herren von der AfD, wenn Sie von einer „ideologiefreien Strategie“, einem „national definierten Sicherheitsinteresse“ oder gar dem „Ende des Multilateralismus“ sprechen?”
“Das sind ganz schön starke Worte für eine Fraktion, deren Mitglieder auch hier an dieser Stelle immer wieder als Sprachrohr autokratischer Regime auftreten, ganz schön starke Worte für eine Fraktion, deren Mitgliedern vereinzelt bedenkliche Nähe zu ausländischen Geheimdiensten nachgewiesen wurde, und ganz schön starke Worte für eine Fraktion, gegen deren aktuelle und ehemalige Mitglieder wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Geldzahlungen aus Russland und China ermittelt wird. Meine Damen und Herren, wir diskutieren hier über einen Antrag, der fast wortgleich bereits in der letzten Legislatur eingebracht wurde.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn sich die AfD zu Fragen der nationalen Sicherheit äußert, dann hat das eine besondere Komik. Der vorliegende Antrag ist ein Paradebeispiel dafür. Darin heißt es – ich zitiere –: „Die Formulierung einer außen- und sicherheitspolitischen Strategie kann nur frei von der Einflussnahme anderer Staaten […] erfolgen.“ „Frei von der Einflussnahme anderer Staaten“ – aha!”
“Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Kollegin Sara Nanni das Wort erteilen.”
“Dafür verdient unsere Truppe höchsten Respekt und unseren Dank. Dafür verdient unsere Truppe auch die besten Bedingungen, die wir ihr geben können. Dafür, dass Sie, Frau Wehrbeauftragte, das für unsere Soldatinnen und Soldaten immer wieder eingefordert haben und Ihre Aufgabe mit Herz und klarem Kompass übernommen haben, danken wir Ihnen und Ihrem Team sehr herzlich. Als Parlament werden wir Ihren Bericht als unseren Auftrag sehen. Wir wünschen Ihnen alles Gute! Ich hoffe, dass auch Ihr Nachfolger in diesem wichtigen Amt nachher mit einem großen Rückhalt dieses Hauses ausgestattet wird. Das ist eine wichtige Grundlage für dieses wichtige Amt, für diese Aufgabe. Ich bitte Sie alle um Ihre Unterstützung und danke Ihnen noch mal, Frau Högl, für Ihre wichtige Arbeit. Herzlichen Dank und alles Gute!”
“Angesichts der Größenordnung der Herausforderungen ist auch klar: Ohne eine Form von Pflicht wird es nicht gehen. Ich bin sehr dankbar, Frau Wehrbeauftragte, dass Sie das selbst regelmäßig offen angesprochen haben. Ob Berufssoldat, Zeitsoldat, Wehrdienstleistender oder Reservist: Deutschland zu dienen, muss attraktiv sein. Dazu gehören nicht nur moderne Ausrüstung, sondern auch zeitgemäße Infrastruktur, soziale Angebote und vor allem die Wertschätzung der Truppe in der Gesellschaft. Denn der Dienst in unserer Armee ist kein Beruf wie jeder andere. Er ist ein Dienst an unserem Land und für uns alle. Unsere Soldatinnen und Soldaten leben unsere Werte und das Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht nur vor; sie verteidigen sie im Ernstfall mit dem höchsten persönlichen Einsatz.”
“Vor allem Innovationsfähigkeit wird ein wichtiger Schlüssel sein: unbemannte Systeme, KI, Weltraumtechnologien, Präzisionswaffen und robuste Softwareplattformen. Wir müssen verstehen, dass technologische Fähigkeiten integraler Bestandteil unserer Sicherheit sind. Doch selbst die beste Technologie nützt nichts ohne die Menschen, die sie einsetzen. Fakt ist aber: Auch in diesem Jahr verfehlt die Bundeswehr ihre Personalziele; Sie haben es angesprochen, Frau Wehrbeauftragte. Wir haben Mühe, die 203 000, die wir uns als Ziel gesetzt haben, zu erreichen. Und aus den neuen NATO-Fähigkeitszielen leiten sich Schätzungen von weitaus mehr Soldatinnen und Soldaten ab. Deswegen wird sich der neue Wehrdienst an klaren Zielzahlen messen lassen müssen.”
“Munition, Ersatzteile, Großgerät – vieles fehlt noch immer dort, wo unsere Soldatinnen und Soldaten es im täglichen Dienst dringend benötigen. Das zeigt der Bericht, und das können und das dürfen wir uns nicht länger leisten. Denn klar ist: Deutschland braucht schnellstmöglich eine glaubhafte und wirksame Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit. Der Bundeskanzler hat den Kurs vorgegeben: Deutschland soll über die stärkste konventionelle Armee Europas verfügen. Mit der Grundgesetzänderung und den Sondervermögen haben wir die finanzielle Grundlage dafür gelegt. Aber Geld allein reicht hier nicht aus. Verteidigungsfähigkeit bedeutet auch: mehr Beweglichkeit, mehr Ideen, Bereitschaft zu neuen Wegen bei der Organisation und den Prozessen, bei der Beschaffung, bei der Ausrüstung und auch im Denken.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Eva Högl, in dieser Debatte wollen wir Ihre Arbeit der letzten fünf Jahre würdigen, die sicher die ungewöhnlichsten in der Geschichte dieses Amtes waren. Seit dem zweiten Jahr Ihrer Amtszeit herrscht Krieg in Europa. In dieser Zeit haben Sie als Wehrbeauftragte eine wichtige Aufgabe übernommen – mit offenem Ohr vor Ort, mit kritischem Blick hinter die Kasernentore und als Stimme unserer Soldatinnen und Soldaten im Parlament. Dafür möchte ich Ihnen unseren herzlichen Dank aussprechen. Ihr aktueller Bericht zeigt das große Bild, aber eben auch den Blick auf den einzelnen Soldaten, auf die Menschen in der Bundeswehr. Und der zeigt: Drei Jahre nach dem Beginn der Zeitenwende bleiben zentrale Herausforderungen ungelöst.”
“Klar ist für uns: Ob für Berufssoldaten, Zeitsoldaten, Wehrdienst- und Freiwilligendienstleistende, der Dienst bei der Bundeswehr muss attraktiv sein, sichtbar und gesellschaftlich verankert. Das ist auch unsere Verantwortung als Parlament. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst an unserem Land. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Meine Damen und Herren, heute, 70 Jahre nach dem NATO-Beitritt, trägt Deutschland diese Verantwortung für unseren Kontinent mehr als zuvor. Lassen Sie uns dem mit einer starken Verteidigungspolitik gerecht werden! Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Die nächste Rednerin ist Sara Nanni für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und das beste System nützt nichts, wenn es nicht mit kurzem Vorlauf auch nachproduziert werden kann. Wir brauchen eine noch intensivere europäische Zusammenarbeit mit weniger Bürokratie, mehr Tempo, gezielten Investitionen. Dabei gilt es, auch das Potenzial von Start-ups besser zu erschließen, den Zugang zum Kapitalmarkt zu gewährleisten und auch Produktionskapazitäten weiter auszuweiten. Unsere Truppe braucht das notwendige Material schnell und vor allem flächendeckend. Hier stehen wir gemeinsam in der Pflicht. Meine Damen und Herren, Ausrüstung und Gerät, das ist die eine Herausforderung, ausreichend Personal – aktive und auch in der Reserve – ist die andere. Deshalb müssen und werden wir den freiwilligen Ansatz, den wir jetzt starten, an klaren Zielzahlen messen.”
“Es wird in Richtung 3,5 Prozent des BIP gehen. Deswegen ist eine schrittweise substanzielle Erhöhung des Verteidigungshaushalts notwendig. Das ist gleichermaßen ein Zeichen an unsere Freunde als auch an unsere Feinde. Klar ist: Wer an der Sicherheit spart, zahlt am Ende mit seiner Freiheit. Entscheidend ist jedoch, dass wir das Geld klug investieren, nach klaren Prioritäten. Nicht mehr Supply on Demand, sondern volle Depots sind die Botschaft der Stunde. Es bedarf eines neuen Ansatzes bei Planung und Beschaffung; das haben wir im Koalitionsvertrag verabredet. Innovationsfähigkeit wird der Schlüssel zum Erfolg werden. Unbemannte Systeme in allen Bereichen, KI-Unterstützung, Weltraum und Präzisionsfähigkeiten sind genauso elementar wie robuste Waffensysteme.”
“Aber die Rahmenbedingungen sind andere als vor 70 Jahren. Die Bedrohung durch die, die das Recht des Stärkeren durchsetzen wollen, nimmt zu. Deshalb ist es eine der wichtigsten Aufgaben, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit weiter, schnell und umfassend zu stärken und damit glaubwürdige Abschreckung zu gewährleisten. Denn wer garantiert uns, dass Putin erst in einigen Jahren die Verteidigungsfähigkeit testet? Wir müssen uns jetzt vorbereiten, uns jetzt stärken, damit genau dieses Austesten nicht passiert. Das erfordert weiter massive Investitionen. Wir haben mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen 2022 bereits einen ersten wichtigen Schritt gemacht. Aber wir brauchen weitere Investitionen, mehr Mittel. Das wissen wir, das weiß die Bundeswehr, das fordern unsere NATO-Partner, und das ergibt sich auch aus den neuen NATO-Fähigkeitszielen.”
“Wir haben eine Verantwortung auch für die Sicherheit und die Freiheit dieses Kontinents, und diese Verantwortung nehmen wir wahr: mit der Brigade in Litauen als ein Beispiel, aber auch mit dem unverbrüchlichen Stehen an der Seite der Ukraine. Der deutsche Kanzler und unsere wichtigsten europäischen Verbündeten Seite an Seite auf dem Maidan in Kyjiw, das war das starke, symbolträchtige Bild, das zeigt, dass Deutschland diese Rolle annimmt. Der Kanzler hat diese Reise nach Kyjiw an einem historischen Tag angetreten. Exakt 70 Jahre zuvor, am 9. Mai 1955, hatte Konrad Adenauer in Paris die Beitrittserklärung unseres Landes zur NATO unterzeichnet. Zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges war das der Grundstein für die Sicherheit im Kalten Krieg. Auch heute noch ist dieses Bündnis das Fundament unserer Sicherheit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lucassen, wenn Sie den ukrainischen Kampfeswillen so anerkennen, dann kann ich nicht nachvollziehen, warum Sie den tapferen Ukrainerinnen und Ukrainern ständig in den Rücken fallen mit Ihrer Moskau-Orientierung. Meine Damen und Herren, letzte Woche haben wir auch in diesem Hause des Kriegsendes vor 80 Jahren gedacht. Europa lag in Schutt und Asche, und schlimmste unvorstellbare Verbrechen Nazideutschlands fanden mit dem 8. Mai, dem Tag der Befreiung, ein Ende. Dass wir seither in Frieden und Freiheit in einer Demokratie leben dürfen, dass wir so kurz danach wieder in die Gemeinschaft der Völker aufgenommen wurden, ist ein großes Geschenk, das wir nie wieder hergeben dürfen. Wir haben eine Verantwortung, unsere Freiheit zu verteidigen.”
“Deswegen, meine Damen und Herren, möchte ich den vielen Tausend BND-Mitarbeitern – natürlich besonders denen in Afghanistan – für ihren Dienst für unser Land und die Verteidigung unserer Sicherheit danken. Wir werden in der nächsten Bundesregierung sicherstellen, dass der BND den richtigen Werkzeugkasten für seine Arbeit bekommt. Danke schön. Herzlichen Dank allen, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Ich merke schon, Sie wollen gerne bis morgen früh um 4 Uhr tagen, wenn das so weitergeht. Die nächste Rednerin ist Canan Bayram für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich danke allen Mitarbeitern des Auswärtigen Amts, besonders auch denen in Krisenreaktionszentrum, die sich hier intensiv eingebracht und wertvolle Arbeit geleistet haben. Für die tragische Entwicklung zum 15. August wurde der BND zum Buhmann gemacht. Aber die vielleicht wichtigste Erkenntnis des Ausschusses ist: Der BND hat die Entwicklung richtig vorhergesagt: mit Wahrscheinlichkeiten und mit Kipppunkten. Und das ist eine wichtige Erkenntnis; denn wir müssen unserem Nachrichtendienst auch Vertrauen in seine Arbeit entgegenbringen und dürfen ihn nicht vorschnell an den Pranger stellen. Der BND hat einen Lessons-learned-Prozess durchlaufen, hat intensiv gerungen. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Das Erreichen der Zielsetzung „Wir wollen einen Verhandlungserfolg, eine Machtbeteiligung der Regierung der Republik, wir wollen ziviles Engagement fortsetzen, wir wollen präsent bleiben, auch mit unserer Botschaft“ hat die Entwicklung vor Ort so nicht mehr hergegeben. Es war eine extreme Drucksituation für alle und führte am Schluss sogar so weit, dass alarmierende Nachrichten des Gesandten vor Ort in Berlin nicht so ernst genommen wurden wie nötig. Wir brauchen in Zukunft die Fähigkeit, auf der einen Seite eine politische Zielsetzung zu verfolgen und gleichzeitig auf der anderen Seite für ein Worst-Case-Szenario zu planen. Ein nationaler Sicherheitsrat kann hier eine wichtige unterstützende Institution sein.”
“Jetzt nur die Amerikaner zu kritisieren, ist meines Erachtens nicht der richtige Weg. Man darf sich das auch nicht zu einfach machen. Denn wer hätte den Preis für eine weitere Präsenz bezahlt? Ein Preis, der in den Leben von Soldaten zu rechnen gewesen wäre. Und wenn die Amerikaner die Hauptlast dieses Einsatzes tragen, dann ist klar, dass im Wesentlichen sie die Bedingungen festlegen, wie so ein Einsatz geführt und auch beendet wird. Es war aber richtig, dass das Auswärtige Amt für Bedingungen gekämpft hat. Im weiteren Verlauf muss man aber feststellen, dass Wunschdenken und politische Zielsetzung auf der einen und die reale Entwicklung vor Ort auf der anderen Seite auseinanderklafften.”
“Ich darf als Mitglied der Unionsfraktion Stellung nehmen mit Blick auf das Auswärtige Amt, darf mich zuerst aber auch beim Fraktionsteam, bei den Mitarbeitern bedanken, die in umfangreicher Arbeit für zig Ordner, Vorbereitungsvermerke und intensive Betreuung gesorgt haben und auch dafür gesorgt haben, dass wir hier jetzt wichtige Erkenntnisse darstellen können. Das Auswärtige Amt, meine Damen und Herren, war die zentrale Schaltstelle der Afghanistan-Politik und vor allem verantwortlich für das Lagebild der Bundesregierung. Der BND war ein Zulieferer, eine Quelle von mehreren. Und das Doha-Abkommen, das hier schon besprochen worden ist, ist ein Ausgangsfehler der Entwicklung, weil am Schluss keine konkreten Bedingungen für einen militärischen Abzug verankert waren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich darf mich als stellvertretender Vorsitzender auch sehr herzlich bedanken bei allen, die mitgeholfen haben, diesen Untersuchungsausschuss zu einem guten Ergebnis, zu wichtigen Erkenntnissen zu führen. Ich bedanke mich beim Ausschusssekretariat und allen, die hier intensiv mitgearbeitet und hierzu beigetragen haben. Herr Keuter, die Sitzungsleitung muss rechtliche Schranken beachten. Und meines Erachtens sind die für alle Fraktionen sehr großzügig ausgelegt worden. Ich glaube, dass das insgesamt gut gelungen ist. Wir haben als Institution in dieser Wahlperiode in diesem Parlament wichtige Erkenntnisse gewonnen.”
“Aus dem Wunsch, der Friedenskanzler zu sein, untergräbt Olaf Scholz bewusst die Glaubwürdigkeit westlicher Abschreckung und schürt Ängste vor nuklearer Eskalation. Seine Politik hat uns international längst isoliert. Polen setzt auf neue Partner in Skandinavien und im Baltikum. Mit Frankreich gibt es keine produktive Zusammenarbeit, und ob es mit der neuen US-Administration funktioniert, ist mehr als fraglich. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, Olaf Scholz ist kein Friedenskanzler. Er ist ein Angstkanzler und am Schluss ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Deshalb ist es an der Zeit, ein neues Kapitel der europäischen Sicherheitspolitik aufzuschlagen. Wir werden dafür kämpfen – für ein sicheres Deutschland und eine freie Ukraine in einem friedlichen Europa. Herzlichen Dank.”
“Völlig klar: Wenn wir die Unterstützung einstellen, gibt es keine Ukraine mehr, und dann gibt es auch keine Notwendigkeit für weitere Diplomatie. Deshalb wäre es so wichtig, auch einen europäischen Weg zum Frieden mit der Kontaktgruppe auszuarbeiten, wie Friedrich Merz das vorgeschlagen hat. Wenn man den Kanzler aber mit diesen Fragen konfrontiert, dann scherzt er entweder über Umfragen oder greift zu persönlicher Diffamierung. Wir sind diese unwürdige Art hier im Haus ja gewohnt, aber dass sich ausgerechnet dieser Mann mit schwerverwundeten Soldaten ablichten lässt, ist doch der Gipfel des Zynismus. Für mich ist das wirklich abstoßend; denn es ist doch der Bundeskanzler, dessen ständige Verweigerungshaltung dazu beigetragen hat, dass zu viele Ukrainer zu Schaden gekommen sind.”
“Darauf müssen wir unsere Politik ausrichten und nicht auf Platzierungen auf irgendwelchen Ranglisten; denn das, meine Damen und Herren, ist den Ukrainern in den Schützengräben völlig egal. Worauf es am Schluss ankommt, das sind genug Waffen und Munition, um die nächste russische Angriffswelle abzuwehren. Haben sie das nicht, bezahlen sie mit ihrem Leben. Genügend Unterstützung: Das ist doch die zentrale Frage. Da müssen wir gar nicht einzelne Waffensysteme im Detail diskutieren, aber wir dürfen natürlich auch keine Waffensysteme ausschließen und vor allem keine Angstmacherei betreiben; denn Eskalation, das macht nur Putin in Moskau, aber niemand, der die Ukraine in ihrem Abwehrkampf unterstützt, meine Damen und Herren. Genügend Unterstützung: Das ist die zentrale Frage auch für eine diplomatische Lösung.”
“Tja, jetzt, im Dezember 2024, reist der Kanzler das erste Mal nach sehr langer Zeit in die Ukraine. Und was macht er dort? Kurzes Rein-Raus, ein paar Fototermine und keinerlei Zusage für konkrete neue Unterstützung, stattdessen purer Wahlkampf auf Kosten der Ukraine. Der Machterhalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, scheint da wichtiger zu sein als das Leben der Ukrainerinnen und Ukrainer. Dazu gibt es die altbekannte Schallplatte: Unterstützung so lange wie nötig. – Was bedeutet das eigentlich konkret? Das weiß niemand. Wir bräuchten jetzt dringend klare Zielformulierungen: eine freie und souveräne Ukraine. Und auch: in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen. Das muss unser Ziel sein.”