Thomas Erndl
CDU/CSU · Germany
“Deshalb müssen wir auch auf erprobte Systeme in der Ukraine schauen, ebenso wie auf innovative Ansätze im Bereich der Drohnen und auch auf die Hyperschalltechnologie. Gerade unsere Unternehmenslandschaft, besonders auch junge Unternehmen, bieten hier vielversprechende Lösungen. Die sollten wir konsequent nutzen.”
“Aber wir haben eben nicht das Jahr 1981, und wir sind auch nicht im Bonner Hofgarten, sondern wir sind im Jahr 2026 und erleben jeden Tag einen brutalen Angriffskrieg mitten in Europa. Die russische Kriegsmaschinerie läuft.”
“Denn der NATO-Doppelbeschluss hat gezeigt: Abschreckung wirkt, Stärke sichert Frieden, und Verhandlungsbereitschaft entsteht eben nicht durch einseitige Schwäche, sondern durch Wehrhaftigkeit, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht überraschend, aber trotzdem doch immer wieder bestürzend, dass wir hier regelmäßig Zeuge von sicherheitspolitischem Analphabetismus werden.”
“Deshalb ist eben der schnellstmögliche und massive Aufbau dieser Fähigkeiten von zentraler Bedeutung. Da besteht eine Fähigkeitslücke. Und ja, dieser Fähigkeitslücke begegnen wir klug und unaufgeregt. Die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen sollte diese Lücke übergangsweise schließen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben vorhin gesagt, Deutschland und die Ukraine lernten voneinander. Welche konkreten Schlüsse ziehen wir denn aus dieser Situation für unsere eigene Resilienz und für unsere eigene Abschreckungsfähigkeit?”
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“Jetzt im Januar sind es 25 Jahre seit der Unterzeichnung der Deutsch-Tschechischen Erklärung, eines so wichtigen Dokuments, mit dem die schwierige gemeinsame Geschichte des letzten Jahrhunderts überwunden wurde. Das wäre ein guter Anlass, unseren kleineren Nachbarn zu zeigen: Ja, wir sehen euch; ja, ihr seid auch unsere Partner auf Augenhöhe. Meine Damen und Herren, die neue Regierung ist jetzt einen Monat im Amt. Es ist an der Zeit, dass sie geeint Deutschlands politisches und wirtschaftliches Gewicht einsetzt und unsere übergeordneten Ziele entschieden verfolgt. Das sind Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Deutschland und Europa. Packen Sie es an! Dann sind wir auch an Ihrer Seite. Herzlichen Dank. Zu ihrer ersten Rede erteile ich das Wort Derya Türk-Nachbaur, SPD-Fraktion.”
“Das ist ein seltsamer Informationsstand, meine Damen und Herren; denn diese Aussage verhöhnt die vielen Menschen, die dem Konflikt im Osten der Ukraine in den letzten Jahren bereits zum Opfer gefallen sind. Ich meine, Kollege Kühnert sollte diese Aussage zurücknehmen und sich bei den Menschen in der Ostukraine für diese Entgleisung entschuldigen. Außenpolitik taugt nicht für die ersten Gehversuche des neuen Generalsekretärs. Meine Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Ministerin, mir ist abschließend noch ein Punkt wichtig. Paris, Warschau, Washington, Rom, das ist alles sehr wichtig und richtig. Aber bitte vergessen Sie unsere kleineren Nachbarn nicht. Der Zusammenhalt Europas funktioniert nur, wenn alle mit dabei sind.”
“Und: Wir müssen am Tisch sitzen, wenn über unsere Sicherheit verhandelt wird. Ich bin froh, dass der Bundeskanzler in der Fragestunde vorhin seine große Sorge über die russischen Bewegungen, über den russischen Aufmarsch an der ukrainischen Grenze zum Ausdruck gebracht hat. Aber insgesamt waren seine Aussagen auch viel zu unklar und vage. Es fehlt mir wirklich eine Vorstellung davon, wie diese Bundesregierung konkret zur Entspannung mit Russland beitragen will. Überhaupt muss die SPD ihr Russland-Problem endlich in den Griff kriegen. Denn es geht nicht, dass der Generalsekretär der größten Regierungspartei sagt, das sei ja alles nicht so tragisch in der Ukraine und man solle da jetzt keinen Konflikt herbeireden – Klammer auf: wo keiner ist, meint er wahrscheinlich; Klammer zu.”
“Frau Ministerin, Sie sind fleißig unterwegs, Sie zeigen die großen Themen auf: die Klimakrise international lösen, den Blick auf neue Technologien richten – sehr, sehr wichtig –, Unterstützung von Frauen, Multilateralismus stärken, Widerstandsfähigkeit der Demokratien erhöhen und den Zusammenhalt Europas fördern. Das sind wichtige Überschriften, ohne Zweifel; aber das ist noch keine Politik. Wir wollen wissen, wie Sie konkret dahin kommen. Wir leben schließlich in keiner grünen Traumwelt, sondern erfahren gerade in diesen Tagen, dass wir mit knallharten Machtfragen und hybriden Bedrohungen konfrontiert sind. Da ist Wehrhaftigkeit, da sind klare Positionen, da ist Stärke und da ist vor allem eine einheitliche Stimme unserer Regierung gefragt und keine Koch-und-Kellner-Diskussion, meine Damen und Herren.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand und bin gespannt, wie Sie diese kohärente Außenpolitik über Ministeriumsgrenzen hinweg umsetzen werden. Die Worte „kohärente Außenpolitik“ haben Sie in Ihrer Rede oft wiederholt. Es ist gut, dass wir darüber reden, weil bisher ja nicht wirklich klar war, ob diese Bundesregierung eine Außenpolitik hat. Ich zweifle immer noch daran; denn bisher war ja in zentralen Fragen eher ein großes Durcheinander von Einzelmeinungen zu vernehmen. Ganz konkret sichtbar war das bei Nord Stream 2.”
“Dass Sie unsere NATO-Partner mit dem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag als Beobachter verwirren, kommt dann noch dazu und ist unserer Ansicht nach auch nicht hilfreich. Meine Damen und Herren, Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung jetzt eine klare Position findet, die unsere Interessen und die Interessen Europas aufnimmt und sich keinen Träumereien hingibt. Jede Aggression Russlands muss harte Konsequenzen mit sich bringen. Diese klare Botschaft muss auch von der neuen Bundesregierung klar formuliert werden. Herzlichen Dank.”
“Meine Damen und Herren, wir werden mit Russland auf vielen verschiedenen Wegen konfrontiert. Russland ist die zentrale sicherheitspolitische Herausforderung in Europa, und der können wir nur aus einer Position der Stärke heraus begegnen; das muss ich hier noch einmal betonen. Konkret bedeutet das eine starke Bundeswehr, eine starke NATO und starke transatlantische Beziehungen. Deshalb ist es schade, dass das 2‑Prozent-Ziel nur verklausuliert im Koalitionsvertrag aufgeschrieben ist und die Fortführung zentraler europäischer Rüstungsvorhaben, wie zum Beispiel FCAS, im Koalitionsvertrag gar nicht verankert ist. Ohne solche Projekte bleibt die Vision eines starken, eines souveränen Europas ein Wunschtraum.”
“Ich bin schon ziemlich bestürzt, dass Herr Mützenich am ersten Tag der neuen Regierung der Außenministerin in die Parade fährt und ihr die Russland-Politik aus den Händen reißen will. Das ist nicht die Außenpolitik „aus einem Guss“, die Sie im Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben. Ich meine, das schwächt unsere Position. Außerdem, glaube ich, brauchen wir eine klare Position zu Nord Stream 2. Es stellen sich die Fragen: Wie geht es jetzt weiter in der Ukraine? Wird das Normandie-Format fortgeführt? Kann die Regierung zu dem Gipfel, der in Berlin stattfinden soll, einladen? Und was ist letztendlich mit den Defensivwaffen, mit der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, die auch Robert Habeck vor einigen Monaten erwähnt hat? Ich glaube, wir brauchen jetzt mehr Klarheit von dieser Regierung.”
“Rote Linien aus Moskau dürfen wir nicht akzeptieren – und militärische Aggression schon gar nicht. Deshalb ist es jetzt unbedingt notwendig, dass auch die neue Bundesregierung die moderierende Rolle fortführt, die Bundeskanzlerin Merkel in den vergangenen Jahren eingenommen hat. Das geht aber nur aus einer Position der Stärke heraus, und das bedeutet in erster Linie, vor allem, Einigkeit und Klarheit innerhalb der Bundesregierung. Bisher lebten zumindest Teile der SPD in einer Traumwelt, in der klare Sprache gegenüber Russland Fehlanzeige war. Natürlich brauchen wir Dialog und Gesprächsbereitschaft, aber wir brauchen auch Härte und klare Signale gegenüber Moskau.”
“Soeben hat mir der ukrainische Botschafter Melnyk – mich freut, dass er die Debatte hier auf der Tribüne verfolgt – in einem Gespräch die konkrete Bedrohungslage und die Perzeption, die Wahrnehmung, der Bevölkerung geschildert. Wir dürfen nicht vergessen: Im Osten der Ukraine herrscht schon Krieg. Täglich werden dort Soldaten verletzt; 70 ukrainische Soldaten sind in diesem Jahr gefallen. Wir reden also nicht über theoretische Szenarien, sondern über tagtägliche Gewalt im Osten Europas. Deshalb muss für uns hier im Hause klar sein: Wir müssen eine weitere Eskalation der Gewalt mit allen Mitteln verhindern. Wir zeigen uns solidarisch mit der Ukraine und stehen zu dem Prinzip, dass jedes Land seine außenpolitische Orientierung frei wählen kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hellmich, ich danke Ihnen für die klaren Worte, weil die Situation in der Tat sehr besorgniserregend ist. Rund 100 000 russische Soldaten stehen an der ukrainischen Grenze – und das bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr. Diese russische Provokation müssen wir klar verurteilen. Sie ist Teil der hybriden Vorgehensweise gegenüber dem Westen und unserer osteuropäischen Partner. Sie geht von der Desinformation im Internet über Migrationsfragen in Belarus bis hin zu den Raketen in Kaliningrad, nur 500 Kilometer von hier. Viele andere Beispiele wurden auch von meinem Vorredner aufgezeigt.”
“Humanität, Steuerung, Ordnung und Begrenzung: Das muss auch in Zukunft die Richtschnur unserer Politik sein, und dafür steht die Union. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Thomas Erndl. – Damit schließe ich die Aussprache.”
“Und da finde ich es wirklich zynisch, Kollege Nouripour, dass ausgerechnet die Grünen die Kanzlerin für das Gespräch mit dem Diktator Lukaschenko kritisieren. Für die humanitäre Lage ist nur er selbst verantwortlich. Wer sie verbessern will, der muss eben diese Gratwanderung machen. Das sollten Sie respektieren und nicht kritisieren. Denn die Lage ist so ernst, dass man hier, glaube ich, das Theoriebuch zur Seite legen und in der Realität ankommen muss, meine Damen und Herren. Herr Kollege, die Lage der Redezeit ist auch ernst. Jawohl, ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, wer sich erpressen lässt, wer jetzt die falschen Signale setzt – auch mit dem Stichwort „Spurwechsel“ –, vergrößert das Leid auf den Migrationsrouten.”
“Schon vor Monaten hätten wir eine Kommunikationsoffensive in den Herkunftsländern gebraucht – das ist die Verantwortung des Außenministers –, dass niemand auf diese kriminellen Schlepper hereinfallen sollte und dass der Weg über Belarus eine Sackgasse ist. Klar ist – wir haben es heute gesehen –: Wer nach Belarus fliegen kann und wer sich noch in der Region Minsk aufhält, der kann auch wieder zurückfliegen. Heute ist der erste Rückflug in den Irak, und das müssen wir auch unterstützen. Dazu brauchen wir weitere Flüge, auch in die Türkei und andere Länder. Das sind auch mehrere Tausend Menschen, und ich glaube, dass das die Situation vor Ort entlastet. Aber im Grenzbereich geht es um Menschen in Not, und die brauchen jetzt unmittelbar Zugang zu humanitärer Hilfe.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es geht um Menschen, die sich in großer Not befinden. Deswegen ist jetzt Handeln angesagt. Der Außenminister hat in dieser Lage die richtige Reaktion gezeigt, so wie wir es in unserem Antrag letzte Woche auch gefordert haben. Aber es sind wieder nur Reaktionen. Herr Staatsminister Roth, wo ist denn das vorausschauende Handeln? Der Winter ist doch keine Überraschung. Wo ist denn die frühe Beobachtung solcher Entwicklungen? Wo ist das Monitoring sozialer Medien, auch KI-gestützt, um diese Bewegungen früher zu erkennen? Wir müssen hier deutlich besser, deutlich innovativer werden. Wieder einmal laufen wir der Entwicklung nur hinterher, mit katastrophalen Folgen und großem Leid für viele Menschen.”