Thomas Erndl
CDU/CSU · Germany
“Deshalb müssen wir auch auf erprobte Systeme in der Ukraine schauen, ebenso wie auf innovative Ansätze im Bereich der Drohnen und auch auf die Hyperschalltechnologie. Gerade unsere Unternehmenslandschaft, besonders auch junge Unternehmen, bieten hier vielversprechende Lösungen. Die sollten wir konsequent nutzen.”
“Aber wir haben eben nicht das Jahr 1981, und wir sind auch nicht im Bonner Hofgarten, sondern wir sind im Jahr 2026 und erleben jeden Tag einen brutalen Angriffskrieg mitten in Europa. Die russische Kriegsmaschinerie läuft.”
“Denn der NATO-Doppelbeschluss hat gezeigt: Abschreckung wirkt, Stärke sichert Frieden, und Verhandlungsbereitschaft entsteht eben nicht durch einseitige Schwäche, sondern durch Wehrhaftigkeit, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht überraschend, aber trotzdem doch immer wieder bestürzend, dass wir hier regelmäßig Zeuge von sicherheitspolitischem Analphabetismus werden.”
“Deshalb ist eben der schnellstmögliche und massive Aufbau dieser Fähigkeiten von zentraler Bedeutung. Da besteht eine Fähigkeitslücke. Und ja, dieser Fähigkeitslücke begegnen wir klug und unaufgeregt. Die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen sollte diese Lücke übergangsweise schließen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben vorhin gesagt, Deutschland und die Ukraine lernten voneinander. Welche konkreten Schlüsse ziehen wir denn aus dieser Situation für unsere eigene Resilienz und für unsere eigene Abschreckungsfähigkeit?”
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“Wenn Sie, Frau Außenministerin, Ihre Rede schon mit dem russischen Angriffskrieg beginnen und eindrücklich diese grauenhaften Dinge schildern, dann muss man feststellen: Die Erwartungen – die habe auch ich in der Ukraine spüren können – sind einfach sehr, sehr groß. Ich glaube, dass wir hier noch mehr Entschlossenheit zeigen können. Denn dass wir jetzt wieder bei einzelnen Waffensystemen wie Taurus zögern, versteht dort wirklich niemand. Wichtig ist jetzt: Wir müssen ein verlässlicher Partner sein. Wir müssen auch Entschlossenheit zeigen: bei der Munitionsbeschaffung, bei Ersatzteilen, bei Verschleißteilen. Ich glaube, dass wir da noch ein stärkeres Bild abgeben können. Wir brauchen einen klaren Pfad der maximalen militärischen Unterstützung. Das ist übrigens auch die Grundlage für Verhandlungen aus einer Position der Stärke.”
“Und in einer Zeit, in der uns die Welt um die Ohren zu fliegen scheint, ist der Haushalt des Auswärtigen Amtes der, der am drittstärksten gekürzt werden soll. Das kann man auch nicht schönreden mit dem Argument „Vorkrisenniveau“. Das ist schlussendlich Fakt. Das ist das völlig falsche Signal, meine Damen und Herren. Das kann letztendlich auch nicht unser Anspruch sein. Und es ist schade, dass die Außenministerin in den Haushaltsverhandlungen hier nicht mehr Gewicht einbringen konnte; denn bei diesen Beträgen geht es nicht um die Einhaltung der Schuldenbremse, sondern einfach nur um Prioritätensetzung.”
“Wenn Russland mit diesem brutalen Angriffskrieg erfolgreich ist, dann leben wir in einem anderen Europa, in einer anderen Welt, und das können und dürfen wir nicht zulassen. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit – unsere Grundpfeiler – werden nicht überall auf der Welt auf gleiche Weise geschätzt. Leider sind viele Länder abwartend – Herr Kollege Trittin hat es beschrieben – und orientieren sich möglicherweise am Schluss einfach an den Stärkeren oder bauen antiwestliche Bündnisse wie BRICS aus. Das kann uns nicht gefallen, meine Damen und Herren. Aber wer hat denn die Kraft, sich so einer Entwicklung entgegenzustellen? Das sind die mit den starken Schultern. Das sind eben auch wir.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich durfte vor zwei Wochen mit zwei weiteren Abgeordneten dieses Hauses am ukrainischen Unabhängigkeitstag zu Gast im ukrainischen Parlament sein. Das war eine emotionale und ergreifende Sitzung. Man spürte Dankbarkeit für dieses Zeichen der Solidarität, dass Abgeordnete aus ganz Europa nach Kiew gekommen sind. Man spürte Stolz auf das, was die Ukraine in den letzten 32 Jahren als eigenständiger Staat erreicht hat. Vor allem aber spürte man auch die Entschlossenheit, dass diese freiheitliche und demokratische Ukraine ihnen niemand mehr nehmen wird und dass die Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Land verteidigen werden. Bei all den aggressiven Aussagen der russischen Führung wird auch klar: Die Ukrainer verteidigen auch Europa, auch uns.”
“Die Geschichte zeigt doch, was alles nicht funktionierte: Münchner Abkommen 1938, Budapester Memorandum 1994, Minsker Abkommen 2014, Appeasement funktioniert nicht, lauwarme Sicherheitsgarantien auch nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kiew erreicht man derzeit nur im Schlafwagen, aber nach Vilnius kommt man mit dem Flugzeug. Liebe Bundesregierung, im Schlafwagen kommt man eben nicht zu umfassender Sicherheit für Europa. „Freedom is not for free“, hat der Verteidigungsminister gesagt. Das ist richtig. Es geht aber nicht nur um Geld, sondern auch um Mut und Tatkraft. Beherzigen Sie das bitte, und stimmen Sie unserem Antrag zu. Herzlichen Dank.”
“Weniger vorausschauend geht nicht! Und wer sich jetzt fragt, warum die Russen ihre Verteidigungsstellungen stark befestigt haben, der sollte sich selbst fragen, warum sie die Zeit dafür hatten. Wir müssen sicherstellen, dass die ukrainische Armee jeden Tag stärker wird, und das auch noch nächstes und übernächstes Jahr. Das braucht Vorausschau. Es muss klar sein, dass die Hoffnung Putins, dass der Westen irgendwann einknickt, nie Wirklichkeit wird. „Jeden Tag stärker“, das ist eben auch Aufgabe dieser Bundesregierung, und dazu gehört eine klare Position, wie eine europäische Sicherheitsarchitektur aussehen soll. Kein Abwarten, Zaudern, Zögern mehr; das hat schon zu viele Opfer gefordert. Wir brauchen einen klaren Pfad für die Westintegration, für Sicherheitsgarantien, für eine konkrete Perspektive in Bezug auf EU und NATO.”
“Denken, reden, handeln, Herr Kollege Stegner, das mag die richtige Reihenfolge sein, aber die Denkgeschwindigkeit ist keine festgeschriebene Größe. Wir sollten nicht die Kollegen kritisieren, die vielleicht etwas schneller sind, auch aus Ihren Reihen, und Ideen auf den Tisch legen. Durch unser zögerliches Verhalten haben wir ein verlorenes Jahr hinter uns. Das wird jeden Tag deutlicher. Wertvolle Zeit ist verloren, die für mehr Training, Ausbildung und vor allem Beschaffung hätte genutzt werden können. Ein kleines Beispiel: Letztes Jahr im Mai wurden 16 Haubitzen zugesagt. Jetzt, im Juli 2023, haben wir aber noch immer keine zusätzliche Munition auf dem Tisch. Ja, Verträge sind das eine, aber wir brauchen die Munition jetzt. Wir haben 16 Haubitzen abgegeben und 10 nachbeschafft. Es wären besser 100 gewesen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sehen, dass dies eine wichtige Debatte ist. Herr Kollege Hellmich, wenn Sie auf Details unseres Antrags eingehen, dann ist das gut und richtig; aber wir wünschen uns natürlich, dass die Bundesregierung hier endlich einmal Position bezieht. Von dieser hört man nichts. Dabei muss doch inzwischen klar sein, dass die Ukraine kein „Land dazwischen“ mehr sein darf, dass sie eine klare Einbindung in eine westliche Sicherheitsarchitektur braucht. Es ist klar, dass wir auf absehbare Zeit Sicherheit gegen Russland organisieren müssen und dass wir dafür ein Handeln aus einer Position der Stärke heraus brauchen – mit einer starken Gemeinschaft. Und die stellt sich nicht von selbst ein, sondern das muss aktiv und beherzt angegangen werden.”
“Heute gilt wie vor 27 Jahren unser herzlichster Dank unseren Soldatinnen und Soldaten, die jeden Tag für unsere Sicherheit und für Stabilität um uns herum einstehen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Die Unionsfraktion unterstützt das weitere Engagement der Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Josip Juratovic.”
“Das haben wir unter anderem auch dem Hohen Repräsentanten der Vereinten Nationen Christian Schmidt zu verdanken, der ein sehr, sehr schwieriges Amt innehat, das mit vielen Fallstricken verbunden ist. Er macht das sehr gut und benötigt dafür auch den Rückhalt dieses Hauses. Seit dem 15. Dezember ist Bosnien zudem ein Kandidat für den EU-Beitritt. Ein wichtiger Schritt. Die Präsenz europäischer und deutscher Streitkräfte ist für die Stabilisierung und für die Stabilität in Bosnien und Herzegowina von entscheidender Bedeutung. Sie macht diese Annäherung an die Europäische Union überhaupt erst möglich. Die Bundeswehr leistet dafür einen wichtigen Beitrag. 27 Jahre – ja, eine lange Zeit. Für manche Entwicklung braucht man einen sehr langen Atem.”
“Diese fragile Region ist von geostrategischer Bedeutung, und in unserem ureigensten Interesse liegt es, dass wir hier Stabilität, Freiheit und Demokratie fördern. Dazu leistet die Mission EUFOR Althea einen wichtigen Beitrag. Der Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina strebt einen Beitritt zur EU an, will auch NATO-Mitglied werden. Ich glaube, diese Bestrebungen sollten wir mit ganzer Kraft unterstützen. Stabilität ist dafür aber eine nötige Voraussetzung. Diese Ziele sind es, die uns leiten. Deshalb ist bei all den Herausforderungen auch der Blick auf positive Entwicklungen wichtig. Die Wahlen im letzten Oktober, die friedlich und geordnet abgelaufen sind, sind so ein Beispiel dafür.”
“Trotz aller Fortschritte – auch mehr als 25 Jahre nach Kriegsende ist Bosnien und Herzegowina ein Land, das von Spaltung geprägt ist. Ethnonationalismus, separatistische Politik und Hassrede gewinnen leider wieder stärker an Boden und tragen zur Vertiefung der gesellschaftlichen Gräben bei. Vor allem die Sezessionsbestrebungen der Republika Srpska geben Anlass zur Sorge. Die Rhetorik des Präsidenten Dodik bedroht Frieden und Stabilität im Land und womöglich in der ganzen Region. Es ist dieser Präsident Dodik, der den Schulterschluss mit Putin sucht, der aktiv Destabilisierung in der Region betreibt. Diese Entwicklungen können uns nicht egal sein, meine Damen und Herren. Deshalb war die Entscheidung des vergangenen Jahres, auch die deutsche Beteiligung an EUFOR Althea nach zehn Jahren wieder aufzunehmen, absolut richtig.”
“Abgesehen von Sanitätskräften, die vorher schon im Einsatz im Ausland waren, war dieser Einsatz sozusagen der Beginn der Bundeswehr als Einsatzarmee für Friedenssicherung und Stabilisierung. Die Eindrücke vor Ort waren bestürzend. Der Hass des vorangegangenen Konflikts war in der Zerstörung und in gefühlt Millionen Einschusslöchern in vielen Häuserfassaden sichtbar. Ich erinnere mich auch noch an viele frisch aufgeschüttete Gräber, die in jedem Dorf sichtbar waren. So ein Konflikt mitten in Europa war schwer fassbar. Die Bilder aus den Nachrichten lagen plötzlich real vor einem. Man hatte aber das Gefühl, einen Beitrag zu einer positiven Entwicklung zu leisten, den Anfang einer Aussöhnung zu erleben, Hoffnung zu geben. Meine Damen und Herren, leider sind auch heute noch die Spuren der Gewalt in Bosnien-Herzegowina sichtbar.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unmittelbar nach Abschluss des Dayton-Friedensabkommens Ende 1995 startete die IFOR-Mission – Implementation Force – im Auftrag der Vereinten Nationen. Der Auftrag war die Überwachung der Waffenstillstandsvereinbarungen und der Truppenentflechtung. Über 50 000 Soldaten aus 36 Ländern waren gefordert, die Umsetzung dieses Vertragswerks zu begleiten. Unter den truppenstellenden Ländern waren im Übrigen auch Russland und die Ukraine, die gemeinsam einen Beitrag leisteten, dieses grausame Kapitel der jüngsten europäischen Vergangenheit zu überwinden. Und es ist eine Tragödie, dass Russland sich aus dieser Gemeinschaft ausgeklinkt hat und die Stabilität in Europa aktiv zerstört. Mit 21 Jahren war auch ich Teil dieser 50 000 Soldaten.”
“Wenn wir hier keine signifikanten Steigerungen des Verteidigungshaushalts sehen, dann, meine Damen und Herren, hat die Bundesregierung den Ernst der Lage nicht verstanden. Meine Damen und Herren, Putin will die Ukraine auslöschen; er will die Ukraine vernichten. Das darf nicht passieren; deshalb darf unsere Unterstützung nicht nachlassen. Wir sehen an der Gegenoffensive: Westliches Material hilft, Gebiete zu befreien; westliches Material rettet Leben. Fehlendes Material kostet Leben, meine Damen und Herren. Deshalb muss Deutschland in dieser schweren Zeit ein zuverlässiger Partner der Ukraine sein und das auch für die Zukunft sicherstellen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der geschätzte Kollege Dr. Ralf Stegner, SPD-Fraktion.”
“Wir befinden uns nämlich, meine Damen und Herren, in einer historischen Phase. Jetzt werden die Weichen für die Sicherheits- und Friedensarchitektur Europas gestellt. Da brauchen wir eine Bundesregierung, die beherzt handelt, die einen klaren Kompass für ein friedliches und sicheres Europa hat. Unsere Freunde haben große Erwartungen an uns. Aber diese Regierung bekommt es nicht mal hin, dass die Wagner-Organisation als Terrorgruppe eingestuft wird, nur weil irgendein Bedenkenträger aus der fünften Reihe angemeldet hat, dass es vielleicht schwierig sein könnte. Dann wurde heute die Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Da bleibt natürlich abzuwarten, ob diese das Papier wert ist, weil sie nur umgesetzt wird, wenn die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen.”
“Und genau deshalb müssen wir die Ukraine zuverlässig und dauerhaft unterstützen – mit Waffen und vor allem mit regelmäßigen Munitionslieferungen. Da wünsche ich mir, dass wir über die nächsten Monate hinausdenken und sicherstellen, dass wir auch im nächsten und im übernächsten Jahr lieferfähig sind, dass wir Material und Munition der Ukraine zur Verfügung stellen können. Dafür müssen wir jetzt Bestellungen auf den Weg bringen. Und schlussendlich wünsche ich mir, dass die Bundesregierung endlich eine klare Position zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bezieht. Ich brauche keinen Bundeskanzler, der beschreibt, dass es hier momentan keine Einigkeit gibt. Ich will einen Bundeskanzler, der Position bezieht und klar sagt: Ich bin dafür, dass die Ukraine Mitglied der NATO wird, und wir setzen einen klaren Pfad für diese Mitgliedschaft auf.”
“Diese Feindseligkeiten sind auch gegen uns gerichtet; das war im Übrigen schon vor 2022 deutlich wahrnehmbar. Die Raketen in Kaliningrad sind seit Jahren eine Bedrohung für uns. Und während wir hier in Berlin unsere Debatten führen, kämpfen in der Ukraine tagtäglich tapfere Soldatinnen und Soldaten für ihr Land, aber eben auch für die europäische Sicherheit. Sie kämpfen gegen russischen Imperialismus, der sich gegen große Teile Europas richtet. Ich habe allergrößten Respekt vor den Ukrainerinnen und Ukrainern, die sich jeden Tag unter Einsatz ihres Lebens gegen den russischen Aggressor stellen. Unter für uns wirklich schwer vorstellbaren Bedingungen kämpfen sie auch für ein sicheres und freies Europa, meine Damen und Herren.”
“Große landwirtschaftliche Flächen sind auf Jahre unbrauchbar, und die Minen, die jetzt irgendwohin geschwemmt werden, stellen wahrscheinlich noch in Jahrzehnten eine Gefahr dar. Die Liste der katastrophalen Konsequenzen ist lang und bitter; die humanitären Auswirkungen sind fürchterlich. Dass dann auch noch bei Rettungsaktionen geschossen wird, da fehlen mir wirklich die Worte. Russland trägt dafür die alleinige Verantwortung. Dass viele Menschen in Russland ihre Führung in diesem Vernichtungsfeldzug unterstützen, ist schwer erträglich. Es mag der täglichen Lügenpropaganda, die seit Jahren auf allen Kanälen ausgestrahlt wird, geschuldet sein, aber es zeigt vor allem, welch gewaltige Aufgabe wir in den nächsten Jahrzehnten haben. Wir müssen Sicherheit in Europa gegen Russland organisieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine wichtige Debatte, weil dieser schreckliche russische Angriffskrieg, weil die täglichen Kriegsverbrechen nie aus unserem Bewusstsein verschwinden dürfen. Ein europäisches Land muss jeden Tag ertragen, dass Drohnen und Marschflugkörper zivile Einrichtungen, Kraftwerke, Stromnetze, Schulen und Krankenhäuser zerstören. Das darf uns niemals gleichgültig sein; das darf niemals Normalität in Europa werden, meine Damen und Herren. Und wenn es Jahrzehnte dauert, aber jeder einzelne dieser russischen Verbrecher muss vor einem Gericht seine gerechte Strafe bekommen. Unter all den Kriegsverbrechen, die russische Truppen täglich begehen, ist die Sprengung des Kachowka-Staudamms besonders perfide. Wieder einmal ging es gegen zivile Infrastruktur.”
“Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Erndl. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Johannes Schraps, SPD-Fraktion.”
“Es ist eben eine Sache, wenn die Regierung wieder mal im Schneckentempo unterwegs ist, wenn sie Ihnen Sprechzettel mit juristischen Spitzfindigkeiten mitgibt, damit Sie das hier irgendwie erklären können. Wir sind hier aber nicht die Bundesregierung, sondern das deutsche Parlament, und wir können doch selbstbewusst ein Signal aussenden und Wagner ächten. Das Europaparlament, das litauische Parlament, die französische Nationalversammlung, alle bekommen es hin, das Signal zu senden, dass sie die Wagner-Gruppe als Terrororganisation ächten. Ich glaube, dass auch der Deutsche Bundestag dieses klare Signal jetzt und heute senden muss. Deswegen bitte ich Sie alle, unserem Antrag zuzustimmen. Die Gruppe Wagner ist eine terroristische Organisation und muss entsprechend eingestuft werden. Dazu sollten wir die Bundesregierung jetzt auffordern.”
“Deswegen sind jetzt Signale und Symbole wichtig. Und es kann doch nicht sein, dass wir in Deutschland immer angezählt werden – Deutschland: too little, too late – und der Deutsche Bundestag nicht die Kraft findet, ein klares Symbol zu setzen bzw. ein klares Signal auszusenden. Es ist doch eindeutig – ich bin froh, dass alle Rednerinnen und Redner diese Frage beantwortet haben –, dass die Wagner-Gruppe eine Terrororganisation ist und eben keine normale Private Military Company, keine Söldnertruppe, sondern integraler Bestandteil des Systems Putin, ein Werkzeug, mit dem der russische Diktator seine geopolitischen Machtinteressen durchzusetzen sucht. Dort, wo sie zum Einsatz kommt: Raub, Entführung, Vergewaltigung, Mord. Ich glaube, wir brauchen doch nicht noch weitere Videos brutalster Verbrechen, um hier eindeutig Position zu beziehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und besonders lieber Kollege Uli Lechte! Ich glaube, das tut dir doch selber leid, was du hier sagen musst. Denn es geht hier nicht um ein juristisches Proseminar. Viele Beschlüsse, die der Deutsche Bundestag fasst, sind eine Aufforderung an die Bundesregierung, etwas zu tun. Politik besteht eben auch aus kräftigen Symbolen, und es macht einen Unterschied, ob der Deutsche Bundestag ein klares Symbol und ein klares Signal aussendet oder eben nicht. Wenn wir hier im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit den Holodomor als Genozid einstufen, dann ist das ein wahnsinnig wichtiges Signal an die Ukrainerinnen und Ukrainer, die jetzt, in diesem Moment, einen brutalen Angriffskrieg erleiden müssen, die sich gegen einen brutalen Angriffskrieg wehren müssen.”
“Deshalb ist der Appell: Ein geordneter Abzug noch in diesem Jahr ist möglich. Das ist kein Hauruckverlassen der Region, es ist kein überstürzter Abzug, weil nämlich bis Ende dieses Jahres 14 Monate seit dem Beschluss der Bundesregierung vergangen sind. Das ist durchaus ein Zeitraum, in dem die Bundeswehr geordnet abziehen kann. Wir denken, dass es weiterhin möglich ist, wenn man es jetzt auf den Weg bringt. Und der Start des Abzugs hat ja nichts mit dem Mandat des Bundestags zu tun, sondern mit einer Entscheidung der Bundesregierung. Herr Kollege. Deswegen ist ein Abzug bis Ende des Jahres möglich. Das ist unser Ziel und unsere Position. Herzlichen Dank.”
“Aber die Bundesregierung hat ja schon die Entscheidung getroffen, dass wir rausgehen, und zwar im November 2022, vor vielen Monaten. Deswegen: Eine Begründung, warum man jetzt fünf Monate länger bleiben sollte als unbedingt nötig, habe ich aus all den Redebeiträgen nicht herausgehört, meine Damen und Herren. Wenn wir nämlich unseren tatsächlichen Auftrag, Luft- und Landaufklärung, wegen der Einschränkungen nicht ausführen können, dann bleibt ja am Schluss nur weitgehend Symbolik. Deswegen ist es kein Oppositionsgeplänkel, sondern eine berechtigte Frage, ob wir für diese Symbolik länger als unbedingt nötig den damit verbundenen Aufwand und das Risiko für unsere Soldatinnen und Soldaten tragen sollten. Und wir kommen zu dem Schluss: Nein, länger als nötig sollten wir das nicht.”
“Deutschland hat Verantwortung übernommen – Verantwortung dafür, dass die Vereinten Nationen ihre Aufgabe als Friedensunterstützer bisher wahrnehmen konnten. Vor gut einem Jahr – Frau Außenministerin, Sie haben es angesprochen – waren wir in der Region, und schon dort wurde klar, dass die Rahmenbedingungen immer schwieriger werden – die Rahmenbedingungen für unseren Einsatz, aber auch die Bedingungen in der Sahelzone insgesamt. Und ja, es ist ein Ringen; alle Außen- und Verteidigungspolitiker machen das in dieser Frage. Stabilität in der Sahelzone ist unser ureigenstes Interesse. In dieses Ringen muss ich auch die Redebeiträge der Ampel einordnen; denn es klang nämlich mehr nach einem Ringen, ob man bleiben sollte oder ob man gehen sollte.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten zehn Jahren eine leistungsfähige Bundeswehr in der Sahelzone gesehen. Wir haben den Vereinten Nationen Hochwertfähigkeiten in der Aufklärung zur Verfügung gestellt und den malischen Streitkräften eine gute Ausbildung ermöglicht. Für diese Leistungen in einem schwierigen und auch wirklich gefährlichen Umfeld – ich erinnere an das Selbstmordattentat im Sommer 2021 mit mehreren, zum Teil schwer verletzten Soldatinnen und Soldaten – möchte ich mich herzlich bedanken. Ich stimme mit dem Herrn Bundesminister überein: Die Bundeswehr kann stolz sein auf die hochprofessionelle Arbeit, die hier abgeliefert wurde.”
“Alles Gute den Soldatinnen und Soldaten und allen Kontingenten eine sichere Heimkehr! Herzlichen Dank.”
“Ich fand das damals wirklich sehr, sehr schäbig, meine Damen und Herren. Wir stehen seit dem ersten Tag, seit der Gründung unserer Bundeswehr aus innerer Überzeugung hinter unseren Soldatinnen und Soldaten, und nicht nur, weil der Zeitgeist das Militärische gerade in den Vordergrund rückt. Meine Damen und Herren, die Unionsfraktion steht also zu dem Engagement in Niger, und sie steht fest an der Seite unserer dort zukünftig eingesetzten Soldatinnen und Soldaten, denen wir für diesen Einsatz jetzt schon danken. Wir wissen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten dort eine professionelle und wahrscheinlich professionellere Arbeit abliefern werden als diese Bundesregierung mit diesem Mandatstext. Wir stimmen trotz unserer Bedenken diesem Mandat zu und wünschen eine erfolgreiche Mission.”
“Niger hat unsere Unterstützung angefragt, und es ist sinnvoll, dem Wunsch, die nigrischen Streitkräfte in ihrem Aufbau weiter zu unterstützen, europäisch zu entsprechen. Und wir stimmen zu, weil unsere Einsatzkräfte eine umfassende politische Rückendeckung verdient haben. Damit, meine Damen und Herren, machen wir das anders als zum Beispiel die Grünen in der Vergangenheit. Wir stellen unsere Bedenken der staatspolitischen Verantwortung hinten an. Diese Kraft, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben die Grünen zum Beispiel bei den Abstimmungen zum Anti-IS-Einsatz nie gefunden. Dabei ging es immerhin um nicht weniger als den Einsatz gegen eine der schlimmsten terroristischen Bedrohungen unserer Zeit. Da haben Sie unseren Soldatinnen und Soldaten die Rückendeckung verweigert.”
“Wenn Sie als Einsatzort das ganze Staatsgebiet Niger angeben, dann ist die Frage, wie die sanitätsdienstliche Versorgung in diesem Gebiet sichergestellt wird, eine ganz entscheidende und eben keine, die man als Oppositionsgetue abtun sollte. Erst nach langem Nachbohren hat uns Generalinspekteur Breuer versichert, dass die Golden Hour, also der hohe Standard der sanitätsdienstlichen Versorgung, im ganzen Einsatzgebiet gewährleistet werden wird. Daran werden wir die Bundesregierung messen; denn nichts ist wichtiger als die medizinische Versorgung unserer Einsatzkräfte. Kolleginnen und Kollegen, eine Entscheidung über eine neue Bundeswehrmission hat große Symbolkraft. Deshalb werden wir dem Mandat zustimmen.”
“– Aber ich sage Ihnen: Sie werden Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag, dass jedem Einsatz eine kritisch-inhaltliche Auseinandersetzung und eine Überprüfung der Voraussetzungen sowie die Erarbeitung möglicher Exit-Strategien vorausgehen müssen. Ich kann nur feststellen: Sie haben sich nicht besonders kritisch mit diesem eigenen Mandatstext auseinandergesetzt, sonst hätten Sie vielleicht selber gemerkt, wie dünn die Sache ist. Das zeigt Ihre schlampige Arbeit in dieser Regierung, fehlenden Respekt gegenüber dem Parlament und auch unseren Soldatinnen und Soldaten, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine neue Bundeswehrmission, das ist immer eine Grundsatzentscheidung. In diesem Land ist es bisher oft gelungen, dass außenpolitische Grundsatzfragen von einer großen Mehrheit im Parlament getragen wurden. Dazu braucht es eine verantwortungsvolle und konstruktive Opposition, aber vor allem auch eine Regierung, die eine Bringschuld erfüllt – eine Bringschuld gegenüber dem Parlament, aber vor allem und besonders auch gegenüber den Soldatinnen und Soldaten –, indem zum Beispiel in so einem Mandat präzise, realistisch und konkret formuliert wird, wie so eine Mission ausgestaltet werden soll. Das haben wir in diesem Text nur unzureichend gelesen. Sie können jetzt sagen: Gut, das ist die Opposition; die mäkelt halt rum.”
“Wer sich ernsthaft mit Stabilität in Ostafrika und dem Frieden in Äthiopien auseinandersetzt, der braucht einen gesamtheitlichen Ansatz, der die Frage, wie man russischen und chinesischen Narrativen etwas entgegensetzt, genauso enthalten muss wie Wirtschaftspartnerschaften auf Augenhöhe. Eine kohärente Strategie, das ist unsere Erwartung an die Bundesregierung. Sonst bleiben Anträge wie der vorliegende leider nur folgenloses Stückwerk. Herzlichen Dank.”
“Der russische Einfluss in der Region bleibt in diesem Antrag leider fast gänzlich unbeleuchtet. Russland unterstützt diesen Konflikt auch mit Waffenlieferungen. Dass Russland eine ernsthafte Befassung mit dem Tigray-Konflikt im UN-Sicherheitsrat verhindert hat, erwähnen Sie in Ihrem Antrag ebenso nicht wie China und seine geostrategischen Ambitionen; auch dazu findet man nichts im Antrag. Letztendlich muss eine Konsequenz für die nächsten Schritte sein, dass dies mit bedacht wird. Meine Damen und Herren, ich habe es schon angesprochen: Wir sprechen in dieser Woche in fünf Debatten über das Thema Afrika, immer isoliert, ohne eine kohärente Strategie.”
“Es steht ja außer Frage, dass das alles wichtig ist; aber das kann hier doch nicht als die wesentliche Strategie dargestellt werden, um die Lage in der Region zu verbessern. Die Zustandsbeschreibung in Ihrem Antrag ist ja durchaus zutreffend: fragiler Waffenstillstand, Grausamkeit des Krieges, unfassbar schwierige humanitäre Folgen. Richtig ist auch, dass verhindert werden muss, dass es eine weitere Destabilisierung von anderen Provinzen wie Oromia gibt; das hätte natürlich sehr, sehr schwere Folgen. Aber die Forderungen, die Sie hier auflisten, gehen eben nicht weit genug. Die Rolle Eritreas wird kurz angeschnitten, aber entscheidend ist, dass dieses Nachbarland als Kriegspartei bei dem, was man folgern muss, völlig außen vor bleibt. Eritrea muss dringend in den Friedensprozess eingebunden werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Sthamer und auch Frau Amtsberg, Sie sind auf unsere Forderung eingegangen, man möge doch eine Afrika-Strategie vorlegen, bevor man hier die Dinge im Einzelnen bespricht. Ihre Antwort darauf war: Wir haben doch schon eine Strategie, wir haben doch die feministische Außenpolitik. Wenn das Ihre Antwort ist, dann ist natürlich der Hinweis umso nötiger, weil Sie dann, glaube ich, nicht verstanden haben, dass man hier einen gesamtheitlichen Blick braucht. Reisen, liebe Frau Amtsberg, ist keine Strategie. Das gehört natürlich dazu, ist aber eben nur ein Mosaikstein, wie auch die Ziele der feministischen Außenpolitik.”
“Wenn wir in Zukunft eine funktionierende und nach Menschenrechtsgrundsätzen arbeitende libysche Küstenwache wollen, dann müssen wir auch unseren Beitrag dazu leisten und dürfen nicht nur als Zuschauer dabei sein, meine Damen und Herren. Das wäre ein starkes Signal an unsere Partner, gerade auch im Süden Europas. Herzlichen Dank.”
“Ziel von Irini ist im Übrigen auch, Schleusern und Menschenhändlern das Handwerk zu legen. Wenn das gelingen soll, dann bedarf es einer gut ausgestatteten und ausgebildeten libyschen Küstenwache. Doch anders als unsere Partner, die sich an der EU-Mission beteiligen, ducken wir uns bei der Verantwortung für den Kapazitätsaufbau der libyschen Einsatzkräfte weg. Die Halbherzigkeit der Ampelregierung zieht sich leider auch hier durch. Es ist klar, dass wir alle menschenrechtswidrigen Aktivitäten der libyschen Küstenwache aufs Schärfste verurteilen; aber dass das vorliegende Mandat eine Ausbildungsmission explizit ausschließt, halte ich für falsch.”
“Wir sind überzeugt, dass der Einsatz in unserem nationalen Sicherheitsinteresse liegt. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, die daran beteiligt sind und zu unserer Sicherheit beitragen. Meine Damen und Herren, wir müssen die Situation in Nordafrika ganzheitlich betrachten. Instabilität im Norden Afrikas befördert Terrorismus, Flucht, Migration. Das wollen wir bekämpfen, dem wollen wir entgegenwirken. Hier sind wir in vielen Bereichen mit unserem vernetzten Ansatz aktiv: Sicherheit, Entwicklung, ziviles Engagement gehen zusammen; darin sind wir auch stark. Die Mission Irini und die Durchsetzung des UN-Mandats sind ein Baustein. Weitere Initiativen sind natürlich notwendig. Das Stichwort „Berlin-Konferenz“ ist vorher schon gefallen. Unser Engagement muss stärker sichtbar werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwölf Jahre nach dem Sturz von Diktator Gaddafi kommt Libyen noch immer nicht zur Ruhe. Die Lage ist auch deshalb so instabil, weil das Land zum geopolitischen Spielfeld geworden ist. Russland, die Türkei, die arabischen Emirate und andere konkurrieren offen um Macht, Einfluss und Ressourcen. Dieser Instabilität etwas entgegenzusetzen, ist unser ureigenes Interesse. Bei unserer Präsenz im Mittelmeer geht es nicht nur darum, Waffenlieferungen zu verhindern, Schleusernetzwerke zu bekämpfen oder die illegale Ausfuhr von Erdöl zu unterbinden, sondern auch darum, zu zeigen, dass wir als Europäer vor unserer Haustüre sicherheitspolitisch handlungsfähig sind. Warum unterstützen wir als Unionsfraktion die Verlängerung des Mandats?”
“Wir führen die Debatte fort. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.”
“„Nie wieder“, meine Damen und Herren, muss auch heißen, dass klar sein muss, dass die Ukraine kein Land „zwischendrin“ mehr sein wird – Stichwort „Neutralität“; das ist längst vorbei –, sondern dass sie ein europäisches Land und ein Mitglied der Europäischen Union sein wird. „Nie wieder“ bedeutet, dass wir dem klaren Ziel „Ukraine muss gewinnen, sie muss befreit werden, und Russland darf militärisch nicht erfolgreich sein“ entsprechend handeln und dass wir auch groß genug denken. Das sind wir allen Opfern dieser Aggression schuldig. Das ist der Weg, den ich Sie herzlich bitte zu unterstützen, damit wir in Zukunft Gräueltaten wie in Butscha und anderswo nicht mehr erleben werden. Herzlichen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, ich grüße Sie recht herzlich an diesem Nachmittag.”
“In der Ukraine werden wir Zeuge von staatlich organisierten Menschheitsverbrechen, und darauf brauchen wir auch eine juristische Antwort. Die Täter müssen verfolgt werden und ihre gerechte Strafe bekommen. Deshalb brauchen wir die Einrichtung eines Sondertribunals, meine Damen und Herren. Seit über einem Jahr sind wir nun Zeuge dieses Zivilisationsbruchs – furchtbare Abgründe, von denen wir ausgingen, dass sie in Europa nie wieder geschehen werden. „Nie wieder“, zwei Worte, die gerade wir Deutsche nach 1945 als Verpflichtung gesehen haben. Aber es ist wieder passiert, und deshalb haben wir mindestens jetzt die Verpflichtung, alles zu tun, damit die Ukrainer schnell ihr Land befreien können. Was heißt also „Nie wieder“ konkret? „Nie wieder“ heißt, dass wir die Ukrainer so lange wie nötig und so stark wie möglich unterstützen.”
“Russische Besatzung bedeutet unvorstellbare Gräueltaten, Folter, Vergewaltigungen, gefesselte Männer und Frauen, wehrlos und hinterrücks in den Kopf geschossen und teils in Massengräbern verscharrt. Die Wahrheit ist: Wäre es der Ukraine im vergangenen Jahr nicht gelungen, den russischen Angriff zurückzuschlagen, dann gäbe es heute Dutzende, wenn nicht gar Hunderte weitere Orte wie Butscha in der ganzen Ukraine; denn das war kein willkürlicher Gewaltausbruch. Putin will die Ukraine auslöschen, er will die Ukraine vernichten. Die Morde waren Teil der perfiden, kalkulierten Völkermordlogik, mit der Putin diesen Angriffskrieg entfesselt hat. Putin ist ein Kriegsverbrecher. Russland ist ein Terrorstaat geworden.”
“Dass dieser Besuch in Kiew überhaupt möglich war, dass ich in eine freie Stadt fahren konnte, in die Hauptstadt eines weitgehend freien Landes, haben wir mutigen Ukrainerinnen und Ukrainern zu verdanken, die sich den russischen Verbrechern in den Weg gestellt haben, die ihre Heimat verteidigt haben, teils auch mit einfachsten Mitteln. Ihnen gebühren unser ganzer Dank und unser allergrößter Respekt. Hunderte Zivilisten wurden grausam Opfer dieses Angriffs, und Tausende Soldatinnen und Soldaten fielen. Und wofür? Wofür diese Männer und Frauen kämpften, das sehen wir, wenn wir uns heute an das Massaker von Butscha erinnern. Das sehen wir, wenn wir in die vielen anderen befreiten Dörfer und Städte blicken, nach Irpin, Isjum, Charkiw, Cherson.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das ist eine sehr wichtige Debatte, in der wir gedenken, innehalten, aber eben auch das Bewusstsein hochhalten, dass wir noch immer mitten in einem Krieg in Europa sind und dass Untätigkeit den Ukrainern nicht hilft. Wir haben bis zum 24. Februar letzten Jahres keine Waffen geliefert, und es war am Schluss falsch, dass wir die Ukrainer nicht zur wirksamen Abschreckung befähigt haben. Meine Damen und Herren, ich war am 24. Februar dieses Jahres, zum Jahrestag dieses brutalen Überfalls, mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen europäischen Parlamenten in Kiew. Das war ein bewegender Tag, ein Tag, an dem man fassungslos vor sinnloser Zerstörung steht und eben auch vor Hunderten zerstörten Häusern in Irpin, Butscha und anderen Vororten.”
“Dazu braucht es jetzt endlich kräftigere Schritte unserer Bundesregierung, und dazu braucht es keine ständige Wiederholung von Russenpropaganda, wie wir sie hier von links und rechts ständig erleben. Wir müssen dauerhaft klarmachen, dass die größenwahnsinnigen Träume Putins keine Aussicht auf Erfolg haben. Wir müssen jeden Tag klarmachen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen mit allem, was nötig ist, bis die Ukraine komplett befreit ist, bis Europa wieder in eine friedliche Zukunft blicken kann. Herzlichen Dank. Fabian Funke hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Ist das die Deutschlandgeschwindigkeit, von der der Kanzler heute sprach? Estland ergreift jetzt die Initiative bei der Munitionsbeschaffung, weil wir es verschlafen haben. Dabei kommt noch eine wichtige Aufgabe hinzu, nämlich einmal über die nächsten Monate hinauszudenken. Vielleicht müssten wir nicht 14 Haubitzen nachbestellen, sondern viel mehr, weil Sicherheit für die Ukrainerinnen und Ukrainer und für ganz Europa in Zukunft sehr stark durch die Wehrhaftigkeit und die Abschreckungsfähigkeit der ukrainischen Armee sichergestellt werden wird. Weitere Realitäten sind klar: Die Ukraine ist ein europäisches Land. Neutralität und Demilitarisierung hatten wir schon. Die Ukraine wird in eine westliche Verteidigungsarchitektur eingebunden sein.”