Thomas Erndl
CDU/CSU · Germany
“Deshalb müssen wir auch auf erprobte Systeme in der Ukraine schauen, ebenso wie auf innovative Ansätze im Bereich der Drohnen und auch auf die Hyperschalltechnologie. Gerade unsere Unternehmenslandschaft, besonders auch junge Unternehmen, bieten hier vielversprechende Lösungen. Die sollten wir konsequent nutzen.”
“Aber wir haben eben nicht das Jahr 1981, und wir sind auch nicht im Bonner Hofgarten, sondern wir sind im Jahr 2026 und erleben jeden Tag einen brutalen Angriffskrieg mitten in Europa. Die russische Kriegsmaschinerie läuft.”
“Denn der NATO-Doppelbeschluss hat gezeigt: Abschreckung wirkt, Stärke sichert Frieden, und Verhandlungsbereitschaft entsteht eben nicht durch einseitige Schwäche, sondern durch Wehrhaftigkeit, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht überraschend, aber trotzdem doch immer wieder bestürzend, dass wir hier regelmäßig Zeuge von sicherheitspolitischem Analphabetismus werden.”
“Deshalb ist eben der schnellstmögliche und massive Aufbau dieser Fähigkeiten von zentraler Bedeutung. Da besteht eine Fähigkeitslücke. Und ja, dieser Fähigkeitslücke begegnen wir klug und unaufgeregt. Die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen sollte diese Lücke übergangsweise schließen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben vorhin gesagt, Deutschland und die Ukraine lernten voneinander. Welche konkreten Schlüsse ziehen wir denn aus dieser Situation für unsere eigene Resilienz und für unsere eigene Abschreckungsfähigkeit?”
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“Aber er war auch ein Tag, an dem deutlich wurde, dass es auf jede noch so kleine Unterstützung ankommt, dass es auf Geschwindigkeit ankommt, dass jeder Tag zählt bei der Lieferung von Gerät und Munition. Dieser Tag hat auch gezeigt, dass es auf Durchhaltefähigkeit ankommt, die wir sicherstellen müssen, und dass wir dazu unsere Trägheit überwinden müssen. Vor knapp zehn Monaten schon wurde hier entschieden, dass wir einen Teil unserer Haubitzen liefern und den Ukrainerinnen und Ukrainern zur Verfügung stellen. Zehn Monate, und seitdem ist weder die Bestellung für die Ersatzbeschaffung ausgelöst noch ist eine Bestellung von Verschleißteilen und Munition erfolgt. Zehn Monate, meine Damen und Herren, in denen nicht ein bisschen vorausgedacht wurde, in denen dieser Regierung offenbar nicht klar wurde, auf was es ankommt.”
“Damit wird auch eines klar: In den besetzten Gebieten herrscht kein Frieden, auch nicht nach einem Waffenstillstand, den Sie fordern. In den besetzten Gebieten sind Ukrainerinnen und Ukrainer Menschen zweiter Klasse, die vergewaltigt, verschleppt, gefoltert, ermordet werden. Für Kriegsverbrecher Putin zählt das Recht des Stärkeren und nicht Vereinbarungen und Verträge. Das hat er nun immer und immer wieder bewiesen, und trotzdem reden Sie hier von links und rechts ihm immer noch das Wort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Jahrestag in Kiew war für mich ein Tag der Demut und des Respekts vor der Leistung, die ukrainische Soldaten bisher Tag für Tag vollbracht haben.”
“Allein damit wird klar, dass Sie nur Russenpropaganda verbreiten, einem Diktatfrieden das Wort reden. Dazu ist in dieser Debatte eigentlich schon alles gesagt. Meine Damen und Herren, den Jahrestag des Überfalls konnte ich mit Vorsitzenden und Stellvertretern Auswärtiger Ausschüsse aus 13 europäischen Ländern in Kiew verbringen. Das war ein Zeichen der Solidarität in der Hauptstadt eines freien und demokratischen Landes, die vom Krieg gezeichnet ist. Zehntausende Menschen haben durch sinnlose Zerstörung ihre Wohnungen verloren. Ich konnte in diese freie Stadt fahren, weil tapfere Ukrainerinnen und Ukrainer vor einem Jahr nicht aufgegeben haben, weil sie diese Stadt verteidigt haben. Dafür mussten sie auch schrecklichste Gräueltaten ertragen, wie zum Beispiel Butscha und andere Orte gezeigt haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr wurden wir mit einem Epochenbruch konfrontiert. Es war ein Jahr, in dem der russische Angriffskrieg Zehntausende Leben gekostet hat, in dem ganze Landstriche vernichtet wurden, ein Jahr, in dem wir alle gerungen haben um die notwendige Unterstützung für die mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer, die auch unsere Freiheit und unsere Sicherheit verteidigen. Putin hat nicht nur die Ukraine angegriffen, er will auch die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung zerstören. Diese europäische Friedensordnung ist ausformuliert, meine Damen und Herren, in Verträge gegossen. Und da schreiben Sie von der Linken in Ihrem Antrag von einer dauerhaften Lösung, die die Sicherheitsinteressen sämtlicher Akteure berücksichtigen müsse.”
“Es ist an uns, meine Damen und Herren, Putin Einhalt bei seinen größenwahnsinnigen Träumen zu bieten. Es ist an uns, meine Damen und Herren, gemeinsam für Frieden und Demokratie zu stehen. Es ist an uns, die Ukrainer so lange zu unterstützen, bis dieser Krieg ein Ende hat, bis der Weg zu einem friedlichen Europa beschritten ist. Slawa Ukrajini! Herzlichen Dank.”
“Nur wenn klar ist, dass Russland keine Aussicht auf einen militärischen Fortschritt hat, dann hat der Weg zu einer Lösung begonnen. Der erste Schritt ist, dass russische Soldaten das ukrainische Territorium verlassen. Dann werden sich neue Realitäten einstellen. Europäische Sicherheit muss ohne, muss gegen Russland organisiert werden. Es wird keine neutrale Ukraine geben. Als Mitglied der Europäischen Union wird die Ukraine in eine westliche Sicherheitsarchitektur eingebunden sein. Die Ukraine braucht eine bestens ausgestattete Verteidigungsfähigkeit, eine bestens ausgestattete Armee. Das, meine Damen und Herren, erfordert bereits heute weitreichendere Entscheidungen, als wir sie bisher getroffen haben. Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, und die gibt es meiner Ansicht nach nur am besten eingebettet in ein starkes Bündnis.”
“Und wir müssen sie mit allem, was uns möglich ist, unterstützen. Die Entscheidung, die Kampfpanzer zu liefern und vor allem auch anderen Ländern zu gestatten, dasselbe zu tun, erfolgte sehr, sehr spät. Aber es zeigt endlich, dass wir nicht länger bereit sind, die Ukrainer weiter ins offene Messer laufen zu lassen. Es ist jetzt endlich das Signal, dass wir als Staatengemeinschaft nicht bereit sind, einem Aggressor zu erlauben, seine imperialen Träume umzusetzen. Dabei müssen wir als internationale Gemeinschaft auch Durchhaltefähigkeit zeigen: Durchhaltefähigkeit in der Versorgung mit Munition, weiteren Waffensystemen, Ersatzteilen, Logistik. Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass unsere Unterstützung irgendwann ein Ende hat. Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass wir die Ukrainer so lange unterstützen, wie es notwendig ist.”
“Russland hat alle Vereinbarungen mit der Ukraine gebrochen, hat unsere europäische Friedensordnung zerstört. Territoriale Integrität und Souveränität seiner Nachbarn wurden von Putin nie akzeptiert. Deshalb hätte jegliche Absprache ohnehin keinen Wert. Das ist die Realität, meine Damen und Herren. Für uns alle ist das alles schwer zu fassen. Wir sind eine Gesellschaft, die auf Konsens ausgelegt ist. Dieses Haus ist oft eine Kompromissmaschine. Nur im Fall unserer eigenen Sicherheit, von europäischer Sicherheit, von ukrainischer Freiheit gibt es keine Kompromisse. Da kann es auch keinen Diktatfrieden geben, nur dass endlich Ruhe ist. Das wäre natürlich Ihnen am liebsten. Aber die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen für ihre Freiheit, kämpfen auch für ein friedliches Europa.”
“Verantwortlich dafür: Russland und die Kriegsverbrecher im Kreml. Und da debattieren wir heute, ob man nicht eine Verhandlungslösung finden könnte. Abgesehen von der Tatsache, dass Putin null Interesse zeigt, haben besetzte Gebiete wirklich nichts mit einem friedlichen Alltag zu tun, wie das manche hier meinen, meine Damen und Herren. Butscha, Irpin, Charkiw, Cherson und viele, viele andere befreite Städte und Dörfer haben gezeigt, was dort passiert. Unvorstellbare Gräueltaten, Folter, Vergewaltigungen, gefesselte ukrainische Männer und Frauen, wehrlos und hinterrücks in den Kopf geschossen. Putin hat tausendfach bewiesen, dass für ihn nur die Macht des Stärkeren zählt, nicht die der Menschlichkeit, nicht die der Vernunft, der Verhandlung oder von Verträgen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist eigentlich schnell abgehandelt. Ich empfehle, im Lexikon die Definition von Frieden nachzuschlagen und nicht bei dem Begriff „Kapitulation“ zu enden. Es ist auch eine seltsame Logik, dass Sie meinen, sozusagen mit dem Angebot einer Nicht-EU-Mitgliedschaft und Nicht-NATO-Mitgliedschaft würde man den Weg zum Frieden bereiten. 2014 und auch 2022 war die Ukraine nicht Mitglied der NATO und auch nicht Mitglied der EU. Da müssen Sie noch ein bisschen in sich gehen, ob diese Logik tatsächlich trägt, meine Damen und Herren. Wir blicken zurück auf ein Jahr voller Elend, Leid und Tod, bis auf die Grundmauern zerstörte Dörfer und Städte, Zehntausende von getöteten Soldaten und Zivilisten, ein brutales Schlachtfeld.”
“Unsere Mittler brauchen Planungssicherheit und nicht jedes Jahr eine Zitterpartie. Meine Damen und Herren, diese Regierung braucht eine Zeitenwende hin zu einer konsistenten Politik. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Wir brauchen keine unterschiedlichen Signale, die diese Regierung in verschiedene Richtungen aussendet. Wir brauchen konsistente Politik, und dann werden wir auch wieder als verlässlicher Partner angesehen. Nicht nur schöne Worte sind gefragt, sondern auch ein beherztes Handeln. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner zu diesem Einzelplan ist der Kollege Christian Petry, SPD-Fraktion.”
“Dem müssen wir entgegentreten, auch durch intensive zivilgesellschaftliche Vernetzung. Das haben Sie auch im Koalitionsvertrag niedergelegt, wo es heißt: Nie war internationale Kooperation wichtiger. Daher räumen wir ihr einen hohen Stellenwert ein. Dieser Stellenwert wurde im Haushaltsentwurf nicht deutlich. Der Entwurf zum Etat der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik war ein Desaster. Ich bin froh, dass unsere Forderungen aufgenommen wurden. Aber es ist wahrlich kein Grund für Jubel, wenn man in der Bereinigungssitzung das Schlimmste verhindert. Die steigenden Energiepreise, Immobilienpreise und Personalkosten bedeuten am Schluss, dass wir unsere Aktivitäten reduzieren müssen. Wenn die Mittel konstant bleiben, können wir nicht das leisten, was wir leisten wollen.”
“Unsere Glaubwürdigkeit in der Klimaaußenpolitik leidet auch, wenn wir anderen vorschreiben, wie sie CO2 einsparen sollen, aber gleichzeitig bei uns der Ausstoß massiv steigt, weil wir aus ideologischer Verblendung Kohlekraftwerke hochfahren, statt vorhandene Kernkraftwerke für eine kurze Übergangszeit weiterlaufen zu lassen. Und – Stichwort „Wort und Tat“ – die Menschen im Iran warten auf kraftvolle Zeichen der Unterstützung. Da muss mehr kommen, Frau Ministerin, als nur Sanktionen zu überprüfen. Das Islamische Zentrum Hamburg ist immer noch nicht geschlossen, Revolutionsgarden sind immer noch nicht auf der Sanktionsliste. Es hilft nicht, wenn man nur beschreibt, was nicht geht. Es sind Taten gefordert. Meine Damen und Herren, wir leben in fordernden Zeiten. Freiheit und Demokratie sind weltweit unter Druck.”
“Fangen Sie mit den Dingen an, die unkompliziert auf den Weg gebracht werden können; Marder und Leopard haben wir vielfach erwähnt. Handeln Sie nach den Zielen, die Sie als Regierung selber formuliert haben. Russland darf diesen brutalen Angriffskrieg nicht gewinnen! Wenn wir dementsprechend handeln, dann würden auch unsere Glaubwürdigkeit und Vertrauen in unser Land zurückkehren. Wort und Tat fallen oft auseinander, zum Beispiel wenn wir bei afrikanischen Staaten dafür werben, sich nicht so abhängig von China zu machen, und gleichzeitig China bei uns in wichtige Infrastruktur einsteigt.”
“Es ist schwierig, und man wird wirklich zornig, wenn man sich das immer und immer wieder anhören muss, während man jeden Tag den Überlebenskampf der Ukrainer verfolgt. Es ist unfassbar, dass wir Haubitzen liefern und sich niemand in dieser Regierung über die Ersatzteilversorgung Gedanken gemacht hat. Es ist unfassbar, dass bezüglich der 60 nicht einsatzbereiten Haubitzen niemand einen Finger rührt; mit denen könnten wir vielleicht noch weiter unterstützen. Und mit Blick auf die Kampfpanzer: Es ist mittlerweile jede Ausrede, die sich das Kanzleramt ausgedacht hat, widerlegt, auch durch Kolleginnen und Kollegen aus den Ampelfraktionen. Handeln Sie doch endlich, und starten Sie eine europäische Rüstungsinitiative, die eine kontinuierliche Belieferung der Ukraine mit Waffen und Munition garantiert!”
“Die Energie- und Wärmeversorgung wurde durch die russischen Kriegsverbrecher weitgehend zerstört, mit katastrophalen Folgen für die Bevölkerung. Es finden an den Frontlinien brutalste Schlachten mit extrem hohen Opferzahlen statt. Und wir machen hier in unserer Gemächlichkeit weiter. Es gab die Chance, das ukrainische Momentum zu nutzen und mit Waffensystemen wie dem Leopard, mit denen Schritt für Schritt eine technische Überlegenheit erreicht werden kann, zu unterstützen. Diese Chance wurde leider schon vor Monaten verpasst. Und der Kanzler stellt sich heute Morgen hierhin und sagt: Wir liefern das, was gebraucht wird. – Meine Damen und Herren, das ist wirklich an den Haaren herbeigezogen.”
“Wenn das so ist, dann würde mich die genaue Begründung für den Ausstieg interessieren, vor allem, nachdem Sie, Frau Ministerin, vorher hier an dieser Stelle sagten, dass UN-Missionen ein zentraler Bestandteil unserer Außenpolitik, unserer Friedenspolitik bleiben. Wenn die Rahmenbedingungen aber nicht wiederhergestellt werden können, dann stellt sich natürlich die Frage: Was macht die Bundeswehr eigentlich in der verbleibenden Zeit bis 2024 noch dort? Das liest sich leider alles mehr wie ein fauler Kompromiss und eine „Basta!“-Politik des Kanzlers als wie die dringend benötigte Strategie für die Sahelzone. Und es steigert nicht unsere Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in Deutschland, das Vertrauen in unser Land, das an vielen Stellen leidet, in Osteuropa ganz besonders. Wir nehmen alle wahr, was in der Ukraine jeden Tag passiert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben sich bisher für eine Fortsetzung des Einsatzes in Mali engagiert, und seit gestern ist das Ende der Beteiligung an MINUSMA beschlossene Sache. Da würde mich natürlich schon interessieren, warum gerade jetzt diese Entscheidung fiel und warum der Abzug erst Mitte 2024 kommt. Aktuell kann dieser Einsatz nur eingeschränkt durchgeführt werden. Ist die Bundesregierung nun überzeugt, dass die Rahmenbedingungen kurzfristig so wiederhergestellt werden können, dass die Mission – zum Beispiel Drohnenaufklärung – wie vorgesehen durchgeführt werden kann?”
“Meine Damen und Herren, ich glaube, dass man auch sagen kann: Repression im Inneren führt irgendwann immer zu Aggression nach außen; das muss ich als Außenpolitiker einfach feststellen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir hier einen klaren Kurs haben, einen klaren Kurs in unserer Politik mit China. Der ist bei dieser Regierung bisher noch nicht sichtbar. Wir warten auf eine klare Linie. Herzlichen Dank. Esra Limbacher hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Wir brauchen eine neue Handels- und Rohstoffstrategie, und wir müssen vor allem unsere wirtschaftlichen Abhängigkeiten einem Stresstest unterziehen, sodass am Schluss auch für unsere Unternehmen eine klare Orientierung und klare Rahmenbedingungen stehen. Wir müssen uns auch bewusst sein, meine Damen und Herren, dass durch Aktionen wie zum Beispiel dem Verkauf von Anteilen am Hamburger Hafen unsere Glaubwürdigkeit leidet; denn wir sind unterwegs in Afrika, in Südamerika und warnen vor Abhängigkeit von China. Diese Partner sagen dann: Was bringen uns eure Warnungen, wenn ihr euch gleichzeitig selber in diese Abhängigkeit begebt, wenn auch ihr China Zutritt zu strategischer und wichtiger Infrastruktur gewährt?”
“Diese Uneinigkeit der Ampelaußenpolitik ist extrem problematisch, weil es natürlich wichtig ist, dass die China-Strategie europaweit und idealerweise auch mit unseren transatlantischen Partnern abgestimmt wird. Natürlich bleibt China trotz allem ein wichtiger Partner unserer Wirtschaft bei gleichzeitiger systemischer Rivalität. Aber diese Uneinigkeit in der Regierung sorgt auch für große Verunsicherungen in der Wirtschaft. Was wir jetzt brauchen, sind echte Alternativen, neue Märkte, Handelsabkommen. Ich sage da einfach nur: Endlich machen! An uns wird es nicht liegen. Wir haben uns schon lange – zumindest bei CETA – eingebracht, warten da auf die Umsetzung und sind gespannt, ob es dann in der nächsten Zeit auch klappt, wie es hier versprochen wurde.”
“Denn bisher hat die Koalition in außenpolitischen Fragen nicht durch Einigkeit geglänzt, sei es in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine, auf den Hamburger Hafen oder auf die China-Reise, während der die Außenministerin aus der Ferne Ratschläge ans Bundeskanzleramt schickte. Ich bin auch gespannt, was die Umsetzung so einer Strategie betrifft. Das Auswärtige Amt kann natürlich viel zu Papier bringen. Wenn das Kanzleramt und andere dies am Schluss ignorieren, dann ist die Strategie das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist. Beispiele, wie brachial das Kanzleramt seine Position durchsetzt, gab es ja in der jüngeren Vergangenheit bereits zu beobachten.”
“Verlässlichkeit, wenn in unseren Unternehmen nach wie vor geistiges Eigentum gestohlen wird, wenn wir nach wie vor keine gleichen Bedingungen auf dem chinesischen Markt haben und wenn bewusst weiter asymmetrische Abhängigkeiten geschaffen werden? Kurzum: China unter dem Präsidenten Xi ist kein verlässlicher Partner. Die Begriffe „Vertrauen“ und „Verlässlichkeit“ sind hier fehl am Platz. An Putin sehen wir, dass wir Autokraten und Diktatoren beim Wort nehmen müssen. Deshalb – ich glaube, da sind wir uns hier in der Debatte auch einig – muss sich die Politik gegenüber China verändern. Die Vorzeichen haben sich geändert. Deswegen ist es gut, dass das Auswärtige Amt eine China-Strategie entwickeln will. Ich bin aber wirklich gespannt auf das Ergebnis.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler stellt nach seiner Reise „Verlässlichkeit und Vertrauen“ fest, die das Fundament der deutsch-chinesischen Beziehungen bilden. Ganz abgesehen davon, was unsere Partner in der EU und in den USA wohl dabei gedacht haben, glaube ich nicht, dass das angemessene Begriffe sind, wenn wir über ein Treffen mit einem Diktator sprechen. Vertrauen bei illegalen chinesischen Polizeistationen in unserem Land, bei aggressivem Auftreten im Südchinesischen Meer und vor allem bei gröbsten Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische Minderheit?”
“Das kann man doch ganz klar in diesem Antrag formulieren. So hat das auch eine Signalwirkung an jene, die hier, in unserem Lande, Hass und Hetze betreiben; denn diesem verbrecherischen Regime müssen wir auf allen Seiten klare Kante zeigen. Deshalb fordere ich sowohl von einem Antrag, den dieses Parlament hier beschließt, als auch vom Handeln der Bundesregierung echte Taten. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Erndl. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Nils Schmid, SPD-Fraktion.”
“Das enttäuscht uns als konstruktive Opposition im politischen Wettbewerb, aber vor allem enttäuscht das die mutigen Menschen auf den Straßen im Iran. Wir denken uns das ja nicht aus. Das ist die Rückmeldung aus dem Iran, das ist die Rückmeldung der Exiliraner, das ist die Rückmeldung aus den USA, aus Kanada, und vor allem ist es offensichtlich auch die Ansicht vieler Kolleginnen und Kollegen in Ihrer eigenen Koalition. Wenn Dinge komplex sind, dann lassen Sie uns doch die einfachen Dinge machen und das auch konkret beschreiben. Im Antrag steht zum Beispiel drin, man müsse prüfen, das Islamische Zentrum Hamburg zu schließen. Das wird doch seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Lage ist klar; da muss ich nichts prüfen. Da muss sich die Bundesregierung für eine Schließung einsetzen oder auf eine Schließung hinwirken.”
“Ich glaube, man kann angemessen und rechtzeitig Signale senden und Symbole zeigen und im Hintergrund trotzdem parallel rechtliche Fragen prüfen und klären. Sorgfältige Arbeit im Hintergrund kann doch keine Rechtfertigung für eine Haltung der Bundesregierung sein, die wieder vielen zu zögerlich und zu leise erscheint. Und dabei geht es doch nicht um einen Tweet; es geht um Botschaften und um Zeitpunkte. Frau Bundesministerin, wir respektieren Ihre Arbeit; wir ziehen ja oft auch, siehe Ukraine, an einem Strang. Aber diese Kritik ist legitim, und sie ist notwendig; denn wir müssen darauf hinweisen, dass zwischen Überschriften wie „feministische Außenpolitik“ und tatsächlichem Handeln eine Lücke ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 50 Tagen kämpfen die Demonstranten im Iran für Freiheit und Selbstbestimmung. Seit 50 Tagen protestieren sie gegen alltägliche Gewalt und Gängelung durch die Mullahs. Seit 50 Tagen sind sie Verschleppung, Folterung, Vergewaltigung und Mord ausgesetzt. Es ist jeden Tag aufs Neue schockierend, die Berichte darüber zu hören, die Bilder und Videos davon zu sehen, wie dieses Verbrecherregime mit denen umgeht, die für ihre Freiheit einstehen. Ich spreche sicherlich für die meisten hier, wenn ich sage, dass wir mit Demut, Respekt und Bewunderung auf den Mut der Protestierenden im Iran blicken. Meine Damen und Herren, seit 50 Tagen warten die Iranerinnen und Iraner auf den Straßen aber auch auf Unterstützung.”
“Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort der Kollegin Michelle Müntefering.”
“Wir müssen im Dialog bleiben, auch mit den schwierigen Ländern, mit denen, die jetzt nicht klar auf unserer Seite sind. Wir müssen im Dialog mit den Gesellschaften bleiben, die teils weiter sind als deren autokratische Regierungen. Das ist mühsam, das ist langwierig, aber das dürfen wir nie aufgeben, meine Damen und Herren. Wir sind ein wichtiger Partner – Gerd Müller hat in den vergangenen Jahren dafür gute Grundlagen gelegt – und führen den Dialog immer auf Augenhöhe. Wir haben jetzt ein Zeitfenster; denn gerade in schwierigen Zeiten kann man sich als verlässlicher Partner präsentieren. Diese Chance müssen wir ergreifen. Der Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amts ist dafür definitiv das falsche Signal; denn nur mit beherzter Politik und nicht mit Zögerlichkeit und ausgedünnten Mitteln können wir für Afrika der richtige Partner sein.”
“Stipendienprogramme für afrikanische Studenten und Wissenschaftler – es werden Mittel gestrichen. Andere bieten jedes Jahr Zigtausende Stipendien an, und wir streichen zusammen und treiben junge, motivierte, bildungsaffine Menschen in die Hände von China und Russland. Das versteht niemand, meine Damen und Herren. Jede Lücke, die wir offen lassen, wird besetzt – durch China, aber auch durch Russland. Das ist langfristig fatal, gerade wenn es um das Hineinwirken in die Gesellschaften geht, vor dem Hintergrund, dass in Afrikas Gesellschaften persönliche Beziehungen immens wichtig sind. Gerade hier wird der Rotstift angesetzt. Wir müssen verlässlicher Partner in Investitions-, Handels- und Energiepartnerschaften sein. Wir müssen aber auch sichtbar sein, und das geht nicht umsonst.”
“Das, meine Damen und Herren, wird auch deutlich beim Blick auf den Haushaltsentwurf für das Auswärtige Amt. Russland betreibt massive Desinformationskampagnen. Die Russen streuen systematisch Falschinformationen, die uns, den Westen, als Ursache für den Krieg in der Ukraine darstellen. Sie ziehen damit ganze Gesellschaften auf ihre Seite. Dem müssen wir uns klar entgegenstellen; aushalten und aussitzen geht hier nicht. Es braucht eine klare Kommunikationsstrategie, auch über das vielfältige eigene Engagement. Und was macht unsere Regierung? Ausgerechnet bei den dafür notwendigen Instrumenten kürzt sie die Haushaltsposten. Wenn es ums Hineinwirken in die Zivilgesellschaften geht, werden Mittel gestrichen. Wenn es um strategische Kommunikation geht, werden Mittel gestrichen. Deutsche Welle – es werden Mittel gestrichen.”
“Um den Einfluss Russlands zurückzudrängen – und das muss unser Ziel sein –, braucht es eine sichtbare Strategie und braucht es vor allem den politischen Willen, auch die Kosten für die Umsetzung dieser Strategie zu tragen. Und da bin ich mir bei dieser Bundesregierung leider nicht sicher, ob sie das vollumfänglich verstanden hat. Es gibt weder ein umfassendes Konzept, wie wir in der Sahelzone zu mehr Stabilität kommen, noch ist aus der Regierung irgendeine Position zum Krieg in der ostafrikanischen Tigray-Region vernehmbar, bei dem allein in den letzten Tagen dem Vernehmen nach Zigtausende Opfer zu beklagen sind. Es klafft leider wieder einmal eine sehr große Lücke zwischen den Ansprüchen dieser Regierung – Stichwort „menschenrechtsgeleitete oder feministische Außenpolitik“ – und der Wirklichkeit, eine Lücke zwischen Worten und Taten.”
“Russland steigert den Einfluss systematisch, häufig verdeckt, teils mit mafiösen Methoden, kriminellen Strukturen und immer mit dem Ziel, mit wenig Aufwand maximalen Ertrag zu erzielen. Russland präsentiert sich zum einen als Wirtschafts- und Handelspartner und zum anderen auf politischer Ebene oft als Lehrmeister für autoritäre Staaten, zum Beispiel, wenn es um die effiziente Unterdrückung von politischen Oppositionellen oder der Zivilgesellschaft geht. Und auch militärisch ist der Einfluss groß. Russland ist nicht nur der größte Waffenlieferant des Kontinents, sondern auch mit Wagner-Truppen und Kräften der russischen Armee in mehreren Ländern aktiv. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute debattieren, was unsere Antwort darauf sein kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antwort darauf ist keine einzelne politische Entscheidung.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der russische Angriffskrieg hat massive Auswirkungen auch auf den afrikanischen Kontinent. Steigende Nahrungsmittelpreise, Öl- und Benzinpreise bringen auch dort viele Menschen an oder unter die Armutsgrenze. Durch Inflation und fehlendes Wachstum steigende Haushaltsdefizite verschärfen die Situation und führen vermehrt zu sozialen Spannungen. Während wir Kriegsverbrecher Putin und die imperialen Ansprüche Russlands klar als Ursache benennen können, tut sich manch afrikanischer Staat schwer mit einer eindeutigen Bewertung. Die Abstimmungen in der UN-Generalversammlung zeigen schonungslos den wachsenden Einfluss Russlands auf dem afrikanischen Kontinent auf.”
“Es geht um das Selbstverständnis des Parlaments, und deswegen bitte ich um Unterstützung für den Antrag. Herzlichen Dank. Letzter Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.”
“Viertens – ich komme dann auch zum Ende, Frau Präsidentin – braucht es bereits jetzt die Konzeption, wie die ukrainische Armee in der Zukunft ausgestattet ist, sodass sie eine Abschreckungswirkung entfalten kann, dass es nie wieder ein feindlicher Soldat wagt, ukrainisches Territorium zu betreten. Meine Damen und Herren, das ist doch das, was Europa von Deutschland erwartet. Das ist das, was Führung bedeutet. Wir brauchen auch keine weiteren Anträge zu stellen, wenn die Regierung endlich einmal beherzt die Dinge in die Hand nimmt. Also, die Ankündigung allein reicht aber nicht. Sie müssen jetzt schon zum Schluss kommen. Ich bin am Ende. Führung bedeutet, dass wir jetzt die Kräfte der Freiheit mit Nachdruck und Entschlossenheit unterstützen.”
“Wir brauchen endlich eine dauerhafte Unterstützungskonferenz unter der Führung Deutschlands, die erstens sicherstellt, dass wir die Ukraine kurzfristig mit allem bei der Industrie verfügbaren Material unterstützen – das heißt, grünes Licht für Marder und Leopard 1 –, und die zweitens sicherstellt, dass wir dauerhaft – in drei, sechs und auch in zwölf Monaten noch – unterstützen und liefern können. Ich habe nicht gesehen, dass für die in die Ukraine gelieferten Haubitzen oder auch die Artilleriegeschosse Ersatz nachbestellt wurde. Das ist doch ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren. Drittens müssen wir auch für mehr Kampfkraft mit Leopard 2 sorgen – eine Gemeinschaftsaktion, wie es Wissenschaft und auch Kollegen der Ampelkoalition vorgeschlagen haben.”
“Hier sind wir an einem Wendepunkt in der Geschichte, an dem Deutschland Führungsstärke beweisen muss: Führung, die jetzt einfach nicht sichtbar ist; Führung, die Taten statt Worte braucht und wo die Taten auch der Zielsetzung entsprechen müssen. Es kann doch nicht sein, dass die Bundesregierung als Zielsetzung ausgibt, dass die ukrainischen Truppen die Russen vertreiben sollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss, und dann nicht mit allen Möglichkeiten die Ukraine unterstützt. Ein ukrainischer Sieg und damit Frieden in Europa kann nicht erreicht werden, wenn wir der Ukraine nicht alle Fähigkeiten geben, alle Möglichkeiten geben, ihn zu erkämpfen. Da brauchen wir Nägel mit Köpfen. Da müssen endlich Taten folgen.”
“Dass die Gasumlage kontraproduktiv ist, liegt glasklar vor uns. Und trotzdem streitet, zögert und zaudert diese Regierung. Das ist genauso bei der Unterstützung der Ukraine. Die Ukraine kann nur mit massiver Unterstützung von uns weiter bestehen. Auch das liegt glasklar auf dem Tisch. Und es liegt ebenso glasklar auf dem Tisch, dass es nie wieder eine Zusammenarbeit mit Putins Russland geben kann und wird. Es ist auch absolut unvorstellbar, dass auch nur ein Quadratmeter ukrainisches Territorium unter russischer Kontrolle verbleibt. Die Botschaft an die Führung in Moskau muss doch sein: Egal was du tust, egal womit du drohst, es wird nicht erfolgreich sein.”
“Dass dieser Antrag heute zur Abstimmung kommt, liegt doch an Ihrer Verzögerungstaktik und nicht an einer ehrlichen inhaltlichen Auseinandersetzung, meine Damen und Herren. Ich gebe Ihnen ein paar Anregungen, und vielleicht kann ich auch noch einen Einwurf machen. Ich zitiere gerne aus einem Tweet des Kollegen Faber vom August, der noch einmal unterstreicht, wie denn eigentlich die Situation ist – auf Deutsch übersetzt –: Ich schäme mich für mein Land. Es tut mir leid, wir werden versuchen, besser zu werden. Ich glaube, besser kann man auch nicht zusammenfassen und beschreiben, wie unsere Unterstützung der Ukraine ausschaut. Ich gebe Ihnen einmal ein paar Anregungen, weil die Dinge nämlich glasklar vor einem liegen. Dass die Atomkraftwerke nötig sind, damit wir gut durch den Winter kommen, liegt doch glasklar vor uns.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen hier eine ehrliche Debatte führen. Es kann nicht sein, dass Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition in Talkshows, in den sozialen Medien immer eine komplett andere Botschaft senden als hier in diesem Parlament. Das ist doch unglaublich. Es geht hier doch um das Selbstverständnis des Parlaments. Wenn wir uns am 28. April, vor genau fünf Monaten, einig waren, dann muss es doch auch Ihr Anspruch sein, dass dieser Beschluss von der Regierung umgesetzt wird. Es kann doch nicht sein, dass Sie sich hierhinstellen und sagen, zehn Haubitzen auf 1 300 Kilometer Frontlinie sind eine ausreichende Unterstützung des größten und wirtschaftsstärksten Landes auf diesem Kontinent.”
“Wir brauchen kein Europa der schönen Worte, sondern ein Europa der konkreten Tat. Und da muss diese Bundesregierung auch in diesem Haushalt deutlich mehr liefern. Herzlichen Dank. Das Wort hat Michelle Müntefering für die SPD-Fraktion.”
“Das sind nur drei Beispiele. Ein weiteres sind die Auslandsschulen. Das Netzwerk ist groß und verdient es, eine solide und verlässliche Finanzierung zu haben. Sollte es wirklich Tradition werden, dass immer, wenn das Außenministerium von den Grünen geführt wird, ein Kahlschlag bei der internationalen Kultur- und Bildungsarbeit erfolgt? Ich glaube, das ist nicht in unserem Interesse. Deshalb bitte ich die Haushälter der Ampel, hier wirklich massiv nachzubessern, weil sonst wieder Worte und Taten bei dieser Regierung weit auseinanderliegen würden, wie zuletzt auch bei der Europa-Rede des Kanzlers in Prag sichtbar wurde. Der Kanzler forderte ein souveräneres Europa. Dazu würde es aber eine Bundesregierung benötigen, die bereit ist, eine außenpolitische Führungsrolle in Europa anzunehmen.”
“Deshalb muss die Frage erlaubt sein, warum in diesem Haushaltsentwurf gerade die AKBP und viele weitere Bereiche empfindliche Kürzungen hinnehmen müssen. Wieder einmal liegen Anspruch und Wirklichkeit meilenweit auseinander; denn der Kahlschlag im Bereich der AKBP ist wirklich völlig unverständlich. Wollen Sie in dieser Zeit wirklich Tausende Stipendien beim Akademischen Austauschdienst streichen, wo Verbindungen zu unserem Land entstehen, die Jahrzehnte halten? Wollen Sie wirklich Goethe-Institute schließen, die Anlaufstelle sind für alle, die sich für unser Land und für unsere Sprache interessieren, aber auch für diejenigen, die in totalitären Staaten Raum für freie Gedanken brauchen? Wollen Sie alles verwerfen, was wir in den letzten Jahren beim Deutschen Archäologischen Institut aufgebaut haben zum Kulturerhalt in Krisenregionen?”
“Autokraten weltweit suchen den Schulterschluss. Russland und China bauen ihren Einfluss in vielen Regionen der Welt aus und nutzen dafür jede Möglichkeit. Aber was stellen wir dem entgegen? Tatkraft, Verlässlichkeit – da haben wir noch eine Aufgabe, Frau Bundesministerin, in Afghanistan im Zusammenhang mit den Ortskräften –, bessere Kommunikation und ein noch intensiveres Hineinwirken in die Zivilgesellschaften, ein noch intensiveres Werben für unsere Werte und Überzeugungen. Ich bin froh, Frau Ministerin, dass Sie bei Ihren Reisen der Bedeutung zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit immer wieder Rechnung tragen und dem Engagement im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik entsprechend sehr viel Raum einräumen.”
“Dass wir mehr tun könnten, das ist das Bild, das unsere osteuropäischen Nachbarn zeichnen, das unsere englischen Freunde zeichnen, das durch viele Statistiken belegt ist, und, meine Damen und Herren, das ist eine Position, die auch viele Kolleginnen und Kollegen in den Ampelparteien teilen. Deshalb tut es weh, wenn in einer so wichtigen Frage Anspruch und Wirklichkeit, Reden und Handeln – in diesem Fall des Kanzlers – so weit auseinanderstehen. Frau Bundesministerin, Ihnen tut diese Blockade aus dem Kanzleramt sicherlich auch weh, weil Sie diesen Krieg richtigerweise in das große Bild einordnen: Demokratie und Freiheit gegen Autokratie und Diktatur, eine Ordnung, die auf Regeln basiert, gegen das Recht des Stärkeren und Größeren. Demokratische Systeme sind in Bedrängnis. Wir sind in Bedrängnis.”
“Meine Damen und Herren, das wird auch durch das Blendwerk des Bundeskanzlers von heute Morgen nicht anders; denn Flugabwehr zum Beispiel ist natürlich eine gute Sache, aber die wird im nächsten Jahr geliefert. Wir müssen jetzt mehr tun, und wir können jetzt mehr tun. Es wird verzögert, vertröstet, dem ukrainischen Regierungschef einfach eine Abfuhr erteilt. Marder und Leopard, lieferbar von der Industrie, retten jetzt – heute, morgen! – Leben und werden einfach verweigert. Diese Kritik, meine Damen und Herren, trage ich hier nicht vor, weil es meiner Rolle als Oppositionspolitiker entspricht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über einem halben Jahr führt Russland einen mörderischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Das prägt unsere Außenpolitik. Dieser russische Angriff ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Es ist ein Angriff auch auf unsere Freiheit, auch auf unsere Sicherheit. Der Krieg und die Auswirkungen auf unser Land, auf Europa, auf die Menschen hier, aber genauso das Leid in der Ukraine beschäftigen uns alle hier in diesem Hause jeden Tag und eben auch die zentrale Frage: Tut Deutschland, tun wir genug, um diesen Krieg schnellstmöglich zu beenden? Und die Antwort ist: Nein.”
“Meine Damen und Herren, ja, dieser Abzug muss aufgearbeitet werden, hat er doch für viele Menschen und auch für unsere Soldatinnen und Soldaten eine hohe Gefährdung verursacht. – Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses auf Basis eines gemeinsamen Antrags von vier Fraktionen ist deshalb richtig. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und darauf, dass wir über Fraktionsgrenzen hinweg ausarbeiten, was wir in Zukunft besser machen können. Herzlichen Dank. Letzter Redner in dieser Debatte ist Patrick Schnieder für die CDU/CSU-Fraktion.”