Thomas Erndl
CDU/CSU · Germany
“Deshalb müssen wir auch auf erprobte Systeme in der Ukraine schauen, ebenso wie auf innovative Ansätze im Bereich der Drohnen und auch auf die Hyperschalltechnologie. Gerade unsere Unternehmenslandschaft, besonders auch junge Unternehmen, bieten hier vielversprechende Lösungen. Die sollten wir konsequent nutzen.”
“Aber wir haben eben nicht das Jahr 1981, und wir sind auch nicht im Bonner Hofgarten, sondern wir sind im Jahr 2026 und erleben jeden Tag einen brutalen Angriffskrieg mitten in Europa. Die russische Kriegsmaschinerie läuft.”
“Denn der NATO-Doppelbeschluss hat gezeigt: Abschreckung wirkt, Stärke sichert Frieden, und Verhandlungsbereitschaft entsteht eben nicht durch einseitige Schwäche, sondern durch Wehrhaftigkeit, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht überraschend, aber trotzdem doch immer wieder bestürzend, dass wir hier regelmäßig Zeuge von sicherheitspolitischem Analphabetismus werden.”
“Deshalb ist eben der schnellstmögliche und massive Aufbau dieser Fähigkeiten von zentraler Bedeutung. Da besteht eine Fähigkeitslücke. Und ja, dieser Fähigkeitslücke begegnen wir klug und unaufgeregt. Die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen sollte diese Lücke übergangsweise schließen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben vorhin gesagt, Deutschland und die Ukraine lernten voneinander. Welche konkreten Schlüsse ziehen wir denn aus dieser Situation für unsere eigene Resilienz und für unsere eigene Abschreckungsfähigkeit?”
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“Deshalb müssen wir uns die Frage stellen, ob unsere Strukturen genügen, um zukünftig solche Situationen zu vermeiden. Die Debatten zur nationalen Sicherheitsstrategie und auch über einen nationalen Sicherheitsrat sind hier sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Heute, knapp ein Jahr nach dem Abzug, ist die Frage der Evakuierungen immer noch nicht abgeschlossen. Das Schicksal der immer noch in Afghanistan befindlichen Ortskräfte und ihrer Familien muss uns jeden Tag antreiben, schneller und besser zu werden. Es ist nämlich fundamental, dass wir die Ortskräfte, die unsere Arbeit vor Ort erst ermöglicht haben, nicht hängen lassen. Das wäre auch ein schwieriges Signal an die Ortskräfte in den anderen Einsatzländern.”
“Was hier auch deutlich werden muss: Unsere Bundeswehr hat diese schwierige und gefährliche Mission, die Aufträge, die auch wir als Parlament ihr gegeben haben, umgesetzt. Dafür sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten von ganzem Herzen dankbar. Wenn wir unseren Dank ausdrücken, dann gehören natürlich immer auch die Gedanken an die dazu, die nicht mehr zu ihren Familien heimkehren konnten. Meine Damen und Herren, dass es so kam, wie es gekommen ist, ist vor allem eine politische Niederlage. Und deswegen ist es wichtig, dass wir bei der Evakuierungsoperation die politischen Rahmenbedingungen und Entscheidungen konsequent aufarbeiten, reflektieren und daraus Schlüsse für die Zukunft ziehen. Wenn Deutschland in der Welt Verantwortung übernehmen will, dann müssen wir auch ein leistungsfähiger und verlässlicher Partner sein.”
“Wenn man vernehmen muss, was hier von links und rechts zu der terroristischen Gefahr gesagt wurde, die letztendlich 2001 von al-Qaida ausgegangen ist, auch für Europa, dann kann nur der Hinweis gelten, dass man sich hier noch mal eindringlich mit den Details und mit der Geschichte der letzten 20 Jahre auseinandersetzen sollte. Was den Abzug betrifft, haben wir sicherlich alle noch die Bilder von den Menschenmassen am Flughafen vor Augen, von der Angst in den Gesichtern der Menschen und von kleinen Kindern, die von ihren verzweifelten Eltern über die Absperrungen gehoben wurden. Das geht einem nahe, und natürlich haben wir uns alle den Abschluss eines 20-jährigen Militäreinsatzes anders vorgestellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Afghanistan hat sich in den vergangenen Tagen ein schweres Erdbeben ereignet; ein weiterer Schicksalsschlag für dieses geschundene Land. Ich möchte den vielen Hunderten Familien, die Angehörige verloren haben, mein Mitgefühl ausdrücken. Ich hoffe, dass die Bundesregierung trotz der schwierigen politischen Lage humanitäre Unterstützung und Katastrophenhilfe leisten kann; die Ankündigung haben wir heute vernehmen können. Meine Damen und Herren, eine Katastrophe ist es wahrlich auch, was sich mit der Machtübernahme der Taliban im letzten August in Afghanistan abgespielt hat. Viele Errungenschaften aus den letzten 20 Jahren sind damit auf einen Schlag zerstört worden.”
“Es ist gut, dass Sie und Ihre Partei jetzt bereit sind, diese 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auszugeben. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Gehen Sie bitte auch bei den Lieferungen schwerer Waffen für die Ukraine genauso mutig voran, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Herzlichen Dank.”
“Und es geht weiter: Diese Regierung hat keine Meinung zum EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Dabei verteidigen die tapferen Kämpferinnen und Kämpfer unsere Werte, unsere Sicherheit, unser Europa, frei und demokratisch. Ich möchte, dass wir ihnen Rückendeckung und Vertrauen und ein klares Signal für den Weg in die EU geben. Das alles ist beschämend und traurig. Ich habe noch nie von so vielen Menschen den Satz gehört: Ich schäme mich für mein Land. Dafür ist der Bundeskanzler verantwortlich. Frau Ministerin, sorgen Sie bitte dafür, dass Deutschland in dieser Krise beherzt handelt, dass wir ein verlässlicher Partner für unsere Freunde gerade in Osteuropa sind. Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist dabei ein wichtiges Signal.”
“Genauso versteht niemand, warum Marder und Leopard 1 aus den Beständen der Industrie nicht schon längst im Einsatz sind. Meine Damen und Herren, in politischen Sonntagsreden hört man oft: Europa muss souveräner werden. – Auch in Ihrem Koalitionsvertrag findet sich diese Aussage. Europa kann aber nur souveräner werden, wenn Mitgliedsländer vorangehen. Deutschland hat hier eine Führungsrolle. Aber es ist keine Führung, wenn wir immer nur unter Druck handeln. Heute wurde verkündet: Wir liefern jetzt Mehrfachraketenwerfer. – Das ist eine gute Entscheidung. Das geschieht aber nicht aus eigenem Antrieb, sondern weil der US-Präsident angerufen hat. Das ist doch keine Führung, das ist doch nicht mehr Souveränität. Das führt zur Verzwergung der EU, wenn wir so weitermachen.”
“Dieser Eindruck geht eben auch durch die Selbstgefälligkeit, mit der der Kanzler heute Morgen wieder einmal die angeblich so große Unterstützung gepriesen hat, nicht weg. Es geht doch darum, ein Ziel zu erreichen – ein Ziel, das auch Sie formuliert haben: Russland darf nicht gewinnen; die Ukraine muss gewinnen. An diesem Ziel muss unser Handeln ausgerichtet sein. Da müssen wir deutlich pragmatischer werden. Die Ukraine investiert Zeit und Personal für die Bedienung der Panzerhaubitze 2000, und wir liefern 7 Stück. 60 Stück sind nicht einsatzbereit. Ist es für die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt ein Problem, diese Haubitzen in wenigen Monaten einsatzbereit zu machen? Dann könnten wir deutlich mehr aus dem Bestand liefern. Damit hätten wir schon vor drei Monaten anfangen sollen.”
“Frau Bundesministerin, Sie haben an dieser Stelle bei der ersten Lesung des Haushalts selber gesagt, Ihnen gehe das auch an die Nieren. „Nie wieder!“ muss doch heißen, dass wir dem sinnlosen Sterben von Rivas, Rubims und Miras ukrainischen Nachfahren ein Ende setzen. Das geht eben nur, wenn die Ukraine richtig befähigt ist, sich zur Wehr zu setzen. Das geht nur, wenn wir auch zu dem Punkt kommen, dass umfassend neuestes Gerät eingesetzt wird. Da muss man auch ein paar Monate in die Zukunft denken, und da muss auch die Anzahl der Fahrzeuge und Systeme angemessen sein und nicht nur die Symbolik mit wenigen Stück. Es geht nämlich nicht darum, irgendwas zu liefern, irgendwie auch bei den Unterstützern dabei zu sein. Aber diesen Eindruck hat man leider von dieser Bundesregierung.”
“Frau Bundesministerin, Sie haben vor einigen Wochen zum Thema Waffenlieferungen gesagt, es dürfe jetzt keine Ausreden mehr geben. Wieso suchen dann Teile der Regierung jede Woche eine neue Ausrede, wenn es um die Lieferung schwerer Waffen geht? Setzen Sie sich durch! Sie haben dabei unsere Unterstützung. Meine Kolleginnen und Kollegen, das Bild Deutschlands ist vor allem in Osteuropa verheerend. Das ist nicht mein Urteil, sondern das ist durch viele Aussagen belegt, zuletzt durch den polnischen Präsidenten. Ist das nun die Lehre aus unserer Geschichte, dass viele Länder glauben: „Wenn es darauf ankommt, dann kann man sich auf Deutschland nicht verlassen“? Kann es unser Ziel sein, dass der ukrainische Außenminister sagt, er habe es satt, auf Deutschland zu warten?”
“Was bedeutet denn „Nie wieder!“, wenn wir ein „Schon wieder!“ vor unserer Haustür haben, einen Angriffskrieg, basierend auf Rassismus und Großmachtfantasien? Wir sind immer gut darin, wenn es um das Erinnern geht, das Erinnern an die Verbrechen der Vergangenheit. Das ist wichtig, aber Erinnern darf nicht bloß ein Ritual sein, sondern aus dem Erinnern müssen konkrete Schlüsse für das Hier und Jetzt gezogen werden. Da muss auch konkretes Handeln folgen. Da muss ich sagen: Es ist einfach nicht ausreichend, was die Bundesregierung hier macht. „Nie wieder!“ muss doch bedeuten, dass wir entschieden und entschlossen handeln, aus einer Position der Stärke agieren und eben nicht durch Zaudern und Ängstlichkeit für Irritationen bei unseren Freunden und Partnern sorgen.”
“Im Hintergrund werden die Namen der ermordeten Kinder vorgelesen: Mira Goikhman, sechs Jahre alt, ermordet in der Ukraine; Rubim Vainshtain, zwei Jahre alt, ermordet in der Ukraine; oder Riva Grossmann, drei Jahre alt, ermordet in Cherson, Ukraine, im Jahr 1941. Es dauert drei Monate, bis alle Namen vorgelesen wurden. Meine Damen und Herren, in der Ukraine, auch in Cherson, wird wieder gemordet. 81 Jahre nachdem Riva, Rubim und Mira durch die Nazis und ihre Handlanger umgebracht wurden, sterben dort wieder grausam Kinder. Da möchte ich die Frage an die Bundesregierung und die Ampelfraktionen richten: Was bedeutet eigentlich „Nie wieder!“? Was bedeutet das eigentlich angesichts des russischen Vernichtungskriegs mitten in Europa?”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Heidt, die Handlungsfähigkeit und diese tolle Leistung der Regierung sind unterm Strich wenig glaubwürdig, wenn sie hier beschworen werden, während zugleich aus den eigenen Reihen letztendlich genügend Damen und Herren da sind, die in die gleiche Kerbe schlagen wie wir als Union. Da geben Sie kein geschlossenes Bild ab, was letztendlich die Glaubwürdigkeit unterminiert. Vor wenigen Tagen habe ich die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besucht, einen zutiefst bedrückenden Ort. Besonders schmerzt der Gang durch die Gedenkstätte für die 1,5 Millionen ermordeten Kinder, eine dunkle Höhle, ein Raum, der nicht greifbar ist und in dem sich fünf Kerzen so oft spiegeln, dass man glaubt, unter einem Sternenhimmel zu sein.”
“Deshalb ist es richtig, dieses Mandat fortzusetzen. Wir stimmen dem gerne zu. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Johannes Arlt.”
“Die Bundesregierung sollte sich aber Gedanken machen, in welcher Form das Engagement der Bundeswehr in Niger über das Jahresende hinaus fortgesetzt werden kann, wenn die Operation Gazelle beendet wird. Denn das internationale Engagement im Sahel und die Stärkung der Handlungsfähigkeit der G‑5-Sahelstaaten bleibt weiterhin wichtig. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.– Vor einigen Wochen war ich mit der Bundesaußenministerin in der Region. Die Eindrücke haben gezeigt, dass die Region vor enormen weiteren Herausforderungen steht, zum Beispiel mit Blick auf die Nahrungsversorgung und die Bevölkerungsentwicklung; aber auch die Folgen des Klimawandels sind dort spürbar. Deswegen ist unsere Unterstützung weiterhin notwendig. Es ist unser ureigenstes Interesse, Sicherheit und Stabilität weiter zu fördern.”
“Niger hat sich trotz schwierigster wirtschaftlicher Bedingungen in den letzten Jahren zu einem Stabilitätsanker in der Region entwickelt. Die dortige Regierung ist ein verlässlicher Partner und an einer ernsthaften Kooperation interessiert. Die Operation Gazelle hat sich als erprobtes Konzept für die Ausbildung der nigrischen Sicherheitskräfte erwiesen. Daher unterstütze ich ausdrücklich, dass die Ausbildung dieser Spezialkräfte im Rahmen des EUTM-Mandats fortgesetzt wird. Der Eindruck vor Ort zeigt, dass das wirklich in hoher Professionalität einerseits und andererseits in einem Geiste der Partnerschaft durchgeführt wird. An dieser Stelle auch noch mal herzlichen Dank an die Soldatinnen und Soldaten, die im Rahmen dieser Mission dort im Einsatz sind!”
“Die Bundesaußenministerin hat bei unserem Besuch in Mali diese Dinge beim Gespräch mit dem Übergangspräsidenten Go ï ta unmissverständlich angesprochen; das war auch sehr, sehr wichtig. Aber die Entwicklung ging leider negativ weiter; denn in den letzten Tagen erfolgte dann auch der Ausstieg aus der G‑5-Sahelgruppe. Damit müssen wir feststellen, dass sich die Rahmenbedingungen für das Mandat grundlegend geändert haben. Deshalb ist es nur konsequent, dass die Beteiligung der Bundeswehr an der Ausbildung der malischen Sicherheitskräfte nicht fortgesetzt werden kann. Trotzdem müssen wir einen Weg finden, wie wir in der Region präsent bleiben. Es ist daher ein richtiger Schritt, den Fokus von Mali auf Niger zu verlagern.”
“Seit 2013 hat die Bundeswehr einen wertvollen Beitrag für Stabilität und Sicherheit in der Region geleistet. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben ihren Auftrag dort professionell und hoch motiviert erfüllt, und dafür verdienen sie unseren Dank und unsere Anerkennung. Doch wir können nicht so weitermachen wie bisher; denn es gibt Entwicklungen, die für uns einfach nicht akzeptabel sind. Seit Monaten fordert die internationale Gemeinschaft vom Übergangspräsidenten Go ï ta einen Fahrplan zu demokratischen Wahlen – leider ohne Erfolg. Dann gibt es die offene Kooperation mit Russland, mit „Wagner“-Söldnern, und die Weigerung, massive Menschenrechtsverletzungen wie etwa das Massaker in Moura unter Beteiligung der UN transparent aufzuklären.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Vielleicht ein Satz zu meiner Vorrednerin Frau Vogler: Ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklung. Das ist ein Grundsatz, den Sie leider seit Jahren nicht verstehen. Die Stabilität in der Sahelregion ist unser ureigenstes Interesse. Rückzugsräume für Terrorgruppen, Organisierte Kriminalität und Menschenschmuggler darf es vor der Haustüre Europas nicht geben. Denn Chaos dort bedroht nicht nur die Menschen im Sahel, sondern am Ende auch unsere Sicherheit in Europa. Deshalb ist unser Engagement in dieser Region nach wie vor richtig und wichtig. Und so war natürlich auch der Ansatz richtig, die malischen Streitkräfte durch EUTM Mali zu stärken.”
“Es geht eben nicht nur darum, dass wir irgendwas liefern, dass wir irgendwie dabei sind. Es geht darum, ein Ziel zu erreichen, nämlich: Putin darf in der Ukraine nicht gewinnen. Die Ukraine kämpft auch für die europäische Sicherheitsordnung. Die tapferen ukrainischen Soldatinnen und Soldaten kämpfen auch für uns, für ein freies und ein sicheres Europa. Dabei müssen wir sie mit voller Kraft unterstützen. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Joe Weingarten das Wort.”
“Die sieben Haubitzen und die Ausbildung dazu – ja, das ist der richtige Weg, aber das muss umfassender geschehen. Bei den zugesagten Gepard-Panzern ist noch nichts passiert. Da, meine Damen und Herren, verstehe ich sowieso nicht, wie die Verteidigungsministerin beim Ramstein-Treffen im Namen der Bundesregierung diese Zusage macht und hinterher sagt, die Lieferung gehe sie gar nichts an, sondern sei Sache der Industrie. Welches Bild gibt unser Land damit ab? So geht es doch nicht, meine Damen und Herren! Zudem gibt es seit Wochen keine Entscheidung beim Leopard 1 und beim Marder. Die Panzer stehen bei der Industrie, sind lieferbar. Die „Zeitenwende“ darf kein rhetorischer Kniff bleiben, sondern muss endlich umgesetzt werden. Das muss sichtbar sein, und das muss auch kommuniziert werden.”
“Frieden entsteht nie, wenn man einen Aggressor einfach gewähren lässt. Eine Verantwortung Deutschlands ergibt sich auch daraus, dass wir das größte und wirtschaftlich stärkste Land in Europa sind. Die stärksten Schultern sollten mehr tragen; das ist die Erwartung unserer osteuropäischen Freunde, und das ist auch meine klare Erwartung an die Bundesregierung. Das muss auch für die Unterstützung mit schweren Waffen gelten. Da ist die Bundesregierung meiner Ansicht nach weiterhin zu zögerlich unterwegs, meine Damen und Herren. Die Ukraine braucht keine politischen Blendgranaten, sondern echte Waffenhilfe. Der Bundestag hat hier vor zwei Wochen mit großer Mehrheit die Lieferung schwerer Waffen gefordert. Seitdem ist leider wenig geschehen.”
“Absolut unannehmbare Forderungen sind keine Grundlage für einen diplomatischen Weg. Wer verhandeln will, der zerstört nicht täglich lebenswichtige Infrastruktur. Wer verhandeln will, verschleppt keine Kinder, und wer verhandeln will, vergewaltigt nicht. In Ihrem Antrag schreiben Sie: „Deutschland mit seiner Geschichte trägt eine historische und politische Verantwortung dafür, zum Frieden in Europa und der Welt beizutragen.“ Da gebe ich Ihnen recht. Aber was Sie eben nicht verstanden haben: Der konkrete Beitrag zu dieser historischen Verantwortung sind jetzt Waffen und Panzer für die Ukraine; denn sie muss sich jetzt verteidigen. Sie muss einen Völkermord verhindern, und wer da jetzt nicht liefert, der macht sich mitschuldig. Das ist die Lehre aus der Geschichte, meine Damen und Herren.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linkspartei fordert in ihrem Antrag, die Unterstützung der Ukraine einzustellen. Das heißt nichts anderes, als dass die Ukraine sich ergeben soll. Das heißt nichts anderes, meine Damen und Herren, als dass in Europa keine regelbasierte Ordnung mehr gilt, sondern das Recht des Stärkeren. Und das heißt nichts anderes, als dass in den besetzten Gebieten Filtrieren, Verschleppen, Foltern, Vergewaltigen und Morden zugelassen wird. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Wie wir gerade vernommen haben, gilt das nicht nur für die Position der Linken, sondern auch für die Einlassungen der AfD. Das Aufgezählte ist nämlich die Realität, meine Damen und Herren. Realität ist auch, dass in Russland niemand zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist ja interessant, am Applaus zu sehen, von welchen Seiten die Zustimmung zu Ihrer Einlassung kommt, Herr Kollege. Sie haben in der Tat wichtige Fragestellungen aufgeworfen. Die Situation ist ganz klar so, dass wir hier vom Bundeskanzler erwartet hätten, das in dieser Debatte anzusprechen und zu erklären. Weder ist seine Reise in diesen Tagen angemessen, während diese Fragen auf dem Tisch liegen, noch ist es angemessen, eine Erklärung über das Regierungshandeln, über möglicherweise erfolgte Meinungsänderungen in einem „Spiegel“-Interview kundzutun. Hier im Parlament wäre der Ort, wo der Bundeskanzler das hätte machen sollen. Das ist unsere Position. Deswegen haben wir das hier auch richtigerweise angesprochen. Danke schön. Für die SPD-Fraktion gebe ich jetzt das Wort dem Kollegen Dr. Joe Weingarten.”
“Und die Entscheidung für den Gepard darf jetzt kein Ruhigstellen des Parlaments und unserer Partner sein. Ich hoffe wirklich, dass dieses System auch eingesetzt werden kann. Am Ende geht es nicht darum, dass wir uns bemüht haben, dass wir auch was geliefert haben. Es geht einzig und allein darum, dass das Ziel erreicht wird, nämlich dass Russland militärisch in der Ukraine nicht erfolgreich sein darf. Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte? Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Daran werden wir Sie messen, und daran wird diese Bundesregierung auch vor der Geschichte gemessen werden. Deshalb: Beherzt handeln statt zaudern! Herzlichen Dank. Ich erteile dem Kollegen Klaus Ernst das Wort zu einer Kurzintervention.”
“Und ich hätte in so einer Krise wirkliche Führung erwartet. Denn wer vorausschauend führt, argumentiert nicht mit Punkten, die er kurz darauf immer wieder einkassieren muss. Wer umsichtig führt, betreibt keine Angstmacherei. Und wer immer als Letzter eine Entscheidung trifft, handelt nicht im Verbund mit Partnern, sondern muss von Verbündeten immer erst bedrängt werden, bis endlich etwas passiert. Meine Damen und Herren, die „Zeitenwende“ darf nicht nur ein rhetorischer Kniff bleiben. Es braucht jetzt schwere Waffen für die Ukraine, und die Regierung hat mit diesem Antrag die Rückendeckung des Parlaments. Das ist wichtig. Aber für uns ist damit eine klare Erwartungshaltung verbunden: liefern, was geht, auch die Leopard 1, auch die Marder, perspektivisch modernere Systeme; keine Ausreden, keine Verzögerungen mehr.”
“Aber der Bundeskanzler war nicht in Kiew, er war nicht im Baltikum, nicht in Tschechien, der Slowakei oder in Rumänien – bei den Nachbarn, die von der Zögerlichkeit dieses Bundeskanzlers zutiefst irritiert und enttäuscht sind, bei den Nachbarn, die ihm von ihren Ängsten berichten könnten, vom Trauma der russischen Herrschaft über ihre Gesellschaften, Nachbarn, die wirklich alles tun, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt, – Herr Kollege. – weil sie wissen, dass sie die Nächsten sein könnten, wenn Putin nicht in der Ukraine gestoppt wird. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Nein, das möchte ich nicht. Gut. Besuche dort wären wichtige Signale gewesen. Das hätten die Reiseziele in diesen Tagen sein müssen, meine Damen und Herren; das hätte ich vom Regierungschef des größten europäischen Landes erwartet.”
“Oder Sie können uns wie Herr Kühnert als ignorant abtun, weil wir die Anwesenheit des Kanzlers hier im Parlament fordern. Kann man alles machen. Was Sie aber auch tun könnten – das fände ich wesentlich sinnvoller –, wäre, sich besser mit Ihrem Kanzler abzustimmen; denn dann würden Sie nämlich nicht morgens öffentlich das Gegenteil von dem erzählen, was Kanzler und Verteidigungsministerin wenig später entscheiden und verkünden, so wie das bei der Freigabe der Gepard-Lieferungen der Fall war. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kanzler reist heute zum Geburtstag der Deutschen Handelskammer nach Tokio. Kann man machen. Japan ist natürlich ein wichtiger Partner.”
“Wahr ist aber auch, meine Damen und Herren, dass es ohne die Unionsfraktion heute weder diese Debatte noch den Antrag gegeben hätte und dass es womöglich auch keine Bewegung bei der Lieferung schwerer Waffen gegeben hätte, sondern möglicherweise weiterhin nur Streit in der Koalition und ein Zaudern und Zögern ganz speziell im Kanzleramt. Das sind die Fakten, und das unterstreicht, wie wichtig eine konstruktive Opposition ist, meine Damen und Herren. Ein paar Worte, an die SPD gerichtet. Sie können uns natürlich öffentlich taktische Spielchen vorwerfen, Herr Klingbeil. Sie können hier Parteipolitik kritisieren und trotzdem eine parteipolitische Rede halten oder, Herr Mützenich, vor einer militaristischen Debatte warnen. Ich finde, das ist ein völlig absurder und unerträglicher Ausfall gewesen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir uns auf diesen gemeinsamen Antrag geeinigt haben. Wir hätten sicherlich manches direkter, stringenter formuliert. Aber es ist wichtig, dass Koalition und Union hier gemeinsam vorangehen. Denn eines ist klar: Die Ukraine braucht die größtmögliche Unterstützung unseres Landes, und da ist es wichtig, dass eine Mehrheit im deutschen Parlament ein starkes Signal der Verantwortung sendet und sich entschieden hinter das Land stellt, das brutal angegriffen wurde.”
“Vielen Dank. – Ich möchte genau da einhaken, bei MINUSMA. Wir sehen, dass sich die Sicherheitslage trotz der Instrumente dramatisch verschlechtert hat. Glauben Sie, dass der Ansatz, den MINUSMA hier bietet, angesichts der Größe des Landes und der dramatischen Herausforderungen noch der richtige ist? Sind wir tatsächlich bereit, ist die Bundesregierung bereit, die Lücken, die zum Beispiel die Franzosen hinterlassen, adäquat aufzufüllen? Was können wir hier einbringen, um tatsächlich eine schlagkräftigte Mission vor Ort zu haben?”
“– Dazu meine Frage: Was folgt denn nun aus dem Dilemma, dass wir in Mali einerseits gut ausgebildete Streitkräfte brauchen, die auch die Terrorgruppen bekämpfen können, um die fragile Sicherheitslage in den Griff zu bekommen, und wir es auf der anderen Seite mit Putschisten zu tun haben, die auch mit Russland kooperieren? Was folgt aus diesem Dilemma?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade die Sicherheitsfrage in Mali angesprochen. Sicherheit ist die Grundlage für die Entwicklung, auch für Investitionen auf der einen Seite. Auf der anderen Seite ist es natürlich auch unser Ziel, vor der europäischen Haustür stabile Zustände zu haben. Mit Blick auf die Mandate, deren Verlängerung in Kürze hier im Haus zur Diskussion ansteht, ist klar: Die Franzosen ziehen sich aus Mali zurück, und unser UN-Mandat kann in dieser Form dann nicht mehr ausreichend sein; wir können da einfach nicht mehr so weitermachen. Ihre Kabinettskollegin, die Verteidigungsministerin, hat vor wenigen Wochen gesagt – ich darf zitieren –: Ich kann mir eine Fortsetzung der Ausbildungsmission in Mali nicht vorstellen.”
“– Herr Gysi, Ihre Maske! Wir kommen zum nächsten Redner in der Debatte: Josip Juratovic von der SPD-Fraktion.”
“Die Republika Srpska zündelt, und Kriegsverbrecher Putin hat mit Milorad Dodik einen Mann im Staatspräsidium, mit dem er mitten auf dem Balkan eskalieren kann. Wir dürfen die Lage in Bosnien nicht ein weiteres Mal entgleiten lassen. Die Wahlen im Oktober sind hierbei ganz entscheidend, und ja, das ist eine Aufgabe für uns alle, für Deutschland; das hat Christian Schmidt auch in den letzten Tagen eingehend beschrieben. Ihm möchte ich ganz herzlich danken für diesen wichtigen Einsatz für den Frieden auf dem Balkan. Es ist gut, dass Deutschland diese verantwortungsvolle Position mit dem diplomatisch erfahrenen Christian Schmidt besetzen konnte. Er muss auf unsere Unterstützung bei seiner Arbeit für Frieden und Stabilität in Bosnien und Herzegowina zählen können. Herzlichen Dank. Herr Dr. Gysi, ich würde Sie bitten, Ihre Maske aufzusetzen.”
“Ich muss es an dieser Stelle klar sagen: Wertegeleitete Außenpolitik muss natürlich auch heißen, Bereitschaft zum Handeln und politische Führung zu beweisen. Das Definieren von Werten allein reicht nicht aus. Man muss im Ernstfall auch dazu bereit sein, konsequent zu handeln. Das hätte schon die Lektion aus den Balkankriegen sein müssen, und es bedrückt mich sehr, dass wir sie mit Blick auf die Ukraine noch nicht ausreichend verinnerlicht haben, dass wir wieder diejenigen, die regelmäßig rote Linien überschritten haben, zu lange haben gewähren lassen. Meine Damen und Herren, Passivität darf uns aber in Bezug auf Bosnien nicht ein weiteres Mal passieren. Wir haben ein Land mit einer Blockade der politischen Klasse. Wir haben enttäuschte Erwartungen wegen des NATO- und des EU-Beitritts.”
“Es schien natürlich in den ersten Tagen irgendwie unwirklich; aber diese massive Zerstörung, das große Leid in Bosnien – mitten in Europa – war real. Bei mir haben sich die Bilder von unzähligen frischen Gräbern, die eigentlich in jedem Dorf sichtbar waren, eingeprägt. Dennoch gab es Zuversicht. Mit der Unterzeichnung des Friedensvertrages von Dayton konnte man annehmen, dass die Balkankriege die letzten Kriege in Europa gewesen sind und dass wir auf den Weg in eine friedliche Zukunft waren. Wir müssen heute jedoch feststellen, dass wir uns getäuscht haben. Es gibt erschreckende Parallelen zwischen den damaligen Bildern aus Bosnien und den heutigen Eindrücken aus der Ukraine. Dabei hätte doch gerade die Lehre aus Srebrenica 1995 eigentlich sein müssen, dass wir als Westen alles tun, um solche Massaker in Europa in Zukunft zu verhindern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Exzellenz! Von Januar bis April 1996 war ich als junger Soldat der Bundeswehr in Bosnien eingesetzt. Ich war Teil des allerersten Kontingents – abgesehen von den Sanitätern, die 1994 in Somalia waren –, das in einen Auslandseinsatz geschickt wurde. Mit der IFOR-Mission sollte das Friedensabkommen von Dayton überwacht werden. Nach den schrecklichen Kämpfen in Bosnien sollte Stabilität Einzug halten. Die Eindrücke, die man da als junger Mensch gemacht hat, waren bestürzend: ein Bild der Zerstörung mitten in Europa. Am Ende dieses Krieges war der Hass dieses Konfliktes in der Zerstörung, in den unzähligen zerstörten Gebäuden, in den Einschusslöchern, in den Fassaden der Häuser deutlich sichtbar.”
“Die letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde: Derya Türk-Nachbaur, SPD-Fraktion.”
“Alles dem Ziel unterordnen, dass Russland nicht erfolgreich ist, heißt konkret auch, dass es nicht Wochen dauern darf, bis Genehmigungen erteilt werden für Gerät, welches in unserer Rüstungsindustrie verfügbar ist und sofort geliefert werden kann. Und – auch das ist wichtig – das heißt konkret, dass wir das Signal geben, dass die internationale Gemeinschaft Waffen, Munition, Betriebsstoffe liefert, solange es nötig ist. Meine Damen und Herren, Butscha war aus Sicht von Wladimir Putin nur der Anfang. Er will die Ukraine auslöschen. Er will die Ukraine vernichten. Putin hat das öffentlich gesagt. Wir müssen ihn beim Wort nehmen. Ich rufe dazu auf, dass wir wirklich alles tun, um das zu verhindern. Ich rufe die Bundesregierung auf: Legen Sie das Zögern ab, gehen Sie beherzt voran! Dann haben Sie auch unsere Unterstützung. Herzlichen Dank.”
“Das bedeutet auch, dass wir in der Lage ankommen, dass wir hier nicht mit unserer „9 bis 16 Uhr“-Bürokratie unterwegs sein können. Das heißt konkret, dass wir akzeptieren, dass dieser Krieg nicht in Wochen vorbei sein wird. Das heißt konkret, dass auch schwere Waffen einbezogen werden müssen. Es ist unverständlich, dass diese bisher immer von den Listen gestrichen worden sind und die Verantwortung zwischen Verteidigungsministerium und Kanzleramt hin- und hergeschoben wird. Diesem Ziel alles unterordnen heißt konkret, dass wir auch schwere Waffen westlicher Bauart brauchen werden. Meine Damen und Herren, es ist eine Entscheidung der Freunde in der Ukraine, ob sie diese personelle und zeitliche Investition tätigen wollen, und nicht unsere. Wir müssen uns darüber wenig Gedanken machen.”
“In der Befragung der Bundesregierung vorhin aber zu sagen, diese Regierung liefere schließlich Waffen, was die vorhergehende nicht gemacht habe, das ist zu wenig; denn es muss immer auch an der Situation gemessen werden, in der wir sind. Frau Verteidigungsministerin, es ist kein überzeugendes Bild, das Sie abgeben. Die Geheimhaltung kann kein Feigenblatt für Untätigkeit sein, meine Damen und Herren. Das ist kein Bild, das wir uns ausdenken, sondern es sind die Fragmente, die wir aus Europa und der Ukraine bekommen, die dieses Bild zusammensetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Führung bedeutet, ein klares Ziel zu formulieren, und das muss sein: Russland darf diesen Krieg nicht militärisch gewinnen, Russland darf in der Ukraine militärisch nicht erfolgreich sein. An diesem Ziel müssen wir unser Handeln ausrichten.”
“Die ukrainische Regierung hat vor wenigen Momenten wegen der erwarteten Großoffensive die Zivilbevölkerung dazu aufgerufen, die Ostukraine zu verlassen und alles für Evakuierungen zu tun. Da hilft letztendlich nur eines: entsprechende Verteidigungsfähigkeit. Wir müssen endlich alles dafür tun, dass dieser Kriegsverbrecher Putin gestoppt wird. Da – das muss ich ehrlich sagen – ist die Zögerlichkeit dieser Bundesregierung in vielen Fragen nicht zu ertragen. Wir als Opposition haben gesagt, dass wir die Regierung in allem, was sie tut, um diesen Krieg zu stoppen, unterstützen. Aber wir können natürlich nicht das Nichtstun unterstützen. Ich finde wichtig, dass Sie, Herr Bundeskanzler, zu dieser Aktuellen Stunde gekommen sind.”
“Darauf darf selbstverständlich auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hinweisen, den manche hier kritisieren, der unbequem ist – auch für uns –, aber dem ich danke, dass er in dieser schrecklichen Situation, in der Lage, in der sein Land ist, die bestmögliche Unterstützung für sein Land erreichen will. Meine Damen und Herren, Butscha war ein Zivilisationsbruch. Butscha reiht sich ein in die schwersten Kriegsverbrechen in Europa, in schauderhafte Abgründe, von denen wir glaubten, dass wir sie in Europa nie wieder haben werden. Ganze Familien auf offener Straße erschossen – für nichts. Ganze Dörfer ausgelöscht – für nichts. Ganze Landstriche verwüstet – für nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wieso lassen wir zu, dass aus dem „Nie wieder“ ein „Schon wieder“ in Europa geworden ist? Es stehen schlimmste Wochen bevor.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder, die wir täglich sehen, sind schockierend. Die Ukraine muss sich gegen einen brutalen Angriffskrieg, gegen schrecklichste Kriegsverbrechen zur Wehr setzen. Mutige Ukrainerinnen und Ukrainer stehen an der Front, in der direkten militärischen Auseinandersetzung. Aber angegriffen wurde nicht nur die Ukraine. Angegriffen wurde ganz Europa, und das, meine Damen und Herren, muss auch wirklich jeder in unserem Land verstehen. Wir können es uns nicht einfach weiter bequem machen, während in jeder Minute Menschen in der Ukraine sterben.”
“Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als letzter Redner in dieser Debatte erhält für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Kristian Klinck das Wort. Es ist seine erste Rede im Deutschen Bundestag.”
“Das muss auch Berücksichtigung in unserem Engagement finden. Wenn es um Signale geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann hätte ich mir eigentlich gewünscht, dass, wenn die neue Regierung das erste Mal Soldatinnen und Soldaten in einen Auslandseinsatz schickt, hier der Bundeskanzler sitzt. Aber es ist nicht mal die Verteidigungsministerin da. Nicht mal die Verteidigungsministerin hält es für nötig, hier zu sein. Das ist ein ganz, ganz schwieriges Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren, ich möchte den Soldatinnen und Soldaten fern der Heimat für diesen Einsatz sehr herzlich danken. Wir als CDU/CSU stehen weiterhin hinter ihnen. Ich kann nur hoffen, dass die Ampelfraktionen ihrer internationalen Verantwortung ebenfalls gerecht werden und geschlossen für diesen Einsatz im Irak stimmen. Wir sind gespannt.”
“Ich finde, das ist ein schwieriges Signal an unsere Soldatinnen und Soldaten und an unsere Partner. Frau Kollegin Nanni, Sie sprachen von Verlässlichkeit. Ich finde, dass das kein Signal der Verlässlichkeit ist, sondern ein völlig unnötiges Signal der Verunsicherung an die irakische Regierung, unsere Partner und die Soldatinnen und Soldaten. Wenn es um Signale geht, meine Damen und Herren, dann finde ich es schon problematisch, dass wir in einer Region, in der die Lage alles andere als gut ist, unser Engagement immer weiter einschränken. Wir haben diese Woche gesehen, wie der IS zuschlagen kann, und wir sehen dies auch vor dem Hintergrund, dass sich die USA aus dem Nahen Osten mehr und mehr zurückziehen. Wir in Deutschland sind doch unmittelbar von der Sicherheitslage in der Region betroffen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit sieben Jahren unterstützen unsere Soldatinnen und Soldaten die irakischen Streitkräfte und die internationale Gemeinschaft im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Es ist die einzig richtige Entscheidung, dass dieses Mandat jetzt fortgeführt wird. Wir als CDU/CSU werden dem zustimmen aus der Pflicht heraus, den islamistischen Terror in Partnerschaft mit der irakischen Regierung und der kurdischen Regionalregierung weiter zu bekämpfen, und schließlich aus Respekt unseren Soldatinnen und Soldaten gegenüber, die Rückhalt für die Fortführung dieses wichtigen Einsatzes brauchen. Dass wir diesem Mandat zustimmen, heißt aber nicht, dass alles gut ist, was die Regierung uns hier vorgelegt hat. Die Ampelregierung will dieses Mandat nur für neun Monate verlängern.”