Wiebke Esdar
SPD · Germany
“Darum war die Bekämpfung der Inflation eine der größten politischen Prioritäten der letzten Jahre. Meine Damen und Herren, warum erwähne ich das?”
“Uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten reicht das nicht; denn während es auf dieser Welt den ersten Billionär gibt, fragen sich viele Familien, ob sie den Sommerurlaub noch bezahlen können. Diese Entwicklung dürfen wir nicht einfach hinnehmen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch in diesem Sommer beginnt für 800 000 Kinder der sprichwörtliche Ernst des Lebens. In diesem Jahr werden die Kinder eingeschult, die im ersten Lockdown der Coronapandemie geboren wurden. Für sie und uns alle folgten Jahre der Pandemie mit Testzentren, Impfstraßen und Kurzarbeitergeld.”
“Aber heute stehen wir hier und müssen die Frage beantworten: In was für einer Welt wollen wir leben, wenn diese Kinder zur Schule gehen? Unser Anspruch ist klar: Alle Kinder und Familien sollen sich gerade auch in schwierigen Zeiten auf den Staat verlassen können. Wir wollen zusammen wachsen.”
“Die Grünen machen sich mit ihrem Antrag noch nicht einmal die Mühe, vorzuschlagen, wie die Kosten einer BAföG-Erhöhung finanziert werden könnten. Sie rechnen noch nicht mal die Kosten aus. Das ist eben der Unterschied zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsarbeit.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil der Vorredner der AfD die Band Die Ärzte mit dem Song „Schrei nach Liebe“ zitiert hat, will ich doch mal deutlich machen, dass sich der Songtext und das Lied der Ärzte gegen die Nazis richtet und nicht zur Kumpanei mit den Nazis aufruft.”
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“Ich wünsche allen i-Dötzchen eine schöne Einschulung, tolle Freundschaften, viel Spaß beim Lernen und viel Spannung mit der Schultüte. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Alice Weidel das Wort.”
“Uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten reicht das nicht; denn während es auf dieser Welt den ersten Billionär gibt, fragen sich viele Familien, ob sie den Sommerurlaub noch bezahlen können. Diese Entwicklung dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Darum kämpfen wir weiter für eine gerechte Erbschaftsteuer und auch für eine Vermögensteuer. Wir kämpfen für eine gerechte Rente für die Eltern, Geschwister und Schulkinder. Wir kämpfen für verlässliche und gute Pflege der Großeltern. Wir kämpfen für ein zuverlässiges Gesundheitssystem für alle – mit einer zuverlässigen psychotherapeutischen Versorgung, die in diesen turbulenten Zeiten so wichtig ist. Deshalb bin ich überzeugt, meine Damen und Herren, dass sich die Kinder, die jetzt eingeschult werden, auf ihre Zukunft freuen können.”
“Aber heute stehen wir hier und müssen die Frage beantworten: In was für einer Welt wollen wir leben, wenn diese Kinder zur Schule gehen? Unser Anspruch ist klar: Alle Kinder und Familien sollen sich gerade auch in schwierigen Zeiten auf den Staat verlassen können. Wir wollen zusammen wachsen. Wenn Familien die gestiegenen Preise spüren, dann müssen wir nach Wegen der Entlastung suchen. Darum kämpfen wir so sehr für diese Einkommensteuerreform. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Krisen dieses Land und die Welt nicht gerechter gemacht haben. Und darum ist es richtig, dass wir mit der Anhebung der Reichensteuer und der Einführung einer Superreichensteuer diejenigen in die Pflicht nehmen, die sehr viel verdienen.”
“Darum war die Bekämpfung der Inflation eine der größten politischen Prioritäten der letzten Jahre. Meine Damen und Herren, warum erwähne ich das? Weil die vergangenen Jahre verdammt turbulent waren und weil es eine solche Abfolge von Herausforderungen in unserem Land für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für uns als Parlament seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben hat. In diesen vergangenen sechs Jahren haben uns nicht nur neue politische Instrumente wie Kurzarbeitergeld, Energiepreisbremse, Sondervermögen durch diese multiplen globalen Krisen geführt. Es gab im Übrigen währenddessen auch zwei freie und gleiche Wahlen im Bundestag mit jeweils friedlichen und geordneten Regierungswechseln – Zeichen einer stabilen Demokratie und der Stärke der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt. Ich bin dankbar für das, was wir geschafft haben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch in diesem Sommer beginnt für 800 000 Kinder der sprichwörtliche Ernst des Lebens. In diesem Jahr werden die Kinder eingeschult, die im ersten Lockdown der Coronapandemie geboren wurden. Für sie und uns alle folgten Jahre der Pandemie mit Testzentren, Impfstraßen und Kurzarbeitergeld. Die Kinder sind in die Kita gekommen, als der Ukrainekrieg ausgebrochen ist. Wir haben seitdem massiv in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren müssen. Wir haben Energiepreisbremsen eingeführt. Von den einbrechenden Lieferketten aufgrund des Irakkrieges und von Zollstreitigkeiten mit dem amerikanischen Präsidenten haben diese Kinder hoffentlich nichts mitbekommen, aber die gestiegenen Preise beschäftigen ihre Eltern sehr.”
“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Anja Reinalter.”
“Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ich würde meine Rede gern zum Ende führen. Vielleicht können wir das als Kurzintervention im Anschluss machen. – Die Frage ist deshalb nicht, ob wir uns diese Reform leisten können. Die Frage ist, ob wir es uns leisten können, auf Talente zu verzichten. Die Antwort der Sozialdemokratie ist ganz klar: Nein. Junge Menschen übernehmen Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Deshalb übernehmen wir Verantwortung für ihre Zukunft. Aufstieg durch Bildung bleibt ein Kernversprechen der Sozialdemokratie. Unser Land kann es sich nicht leisten, auf die Talente zu verzichten. Dafür werden wir in dieser Koalition kämpfen. Dafür kämpfe ich. Genau darum steht die SPD zu dieser BAföG-Reform. Herzlichen Dank.”
“Die Grünen machen sich mit ihrem Antrag noch nicht einmal die Mühe, vorzuschlagen, wie die Kosten einer BAföG-Erhöhung finanziert werden könnten. Sie rechnen noch nicht mal die Kosten aus. Das ist eben der Unterschied zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsarbeit. Ich sage ganz offen: Natürlich waren die letzten Wochen kein Glanzstück in der Kommunikation dieser Koalition. Wir brauchen auch noch etwas Zeit. Aber – meine Vorrednerin hat es schon gesagt – wir brauchen keine Nachhilfe von den Grünen. Denn wir werden dafür sorgen, dass das dann auch tatsächlich kommt. Meine Damen und Herren, die Chancen junger Menschen sind immer eine Frage der Zukunft unseres Landes. Wir reden in diesem Haus ganz viel von Fachkräfteeinwanderung, von Innovationspolitik und auch von Wachstum. Deutschland lebt bekanntlich nicht von Rohstoffen.”
“Wir werden die Wohnkostenpauschale anheben, wir werden die Grundförderung anheben, und wir werden den Elternfreibetrag immer wieder jährlich anheben. Kurz gesagt: Wir modernisieren das BAföG und werden es an die Lebensrealität der jungen Menschen anpassen. Jetzt kommen wir mal zum Unterschied zwischen Opposition und Regierungsfraktionen. Opposition bedeutet, Themen setzen zu können. Darum bin ich dankbar, dass ich heute hier zum BAföG sprechen kann. Regierungsfraktion bedeutet hingegen, Themen zu beschließen und dabei Sorge dafür zu tragen, dass das, was beschlossen wird, auch ausfinanziert ist, was die Kosten angeht. Dazu sagt der Antrag der Grünen nichts. Wir alle hier im Raum wissen, dass wir bei einem harten Haushaltsaufstellungsprozess in der Konsolidierungsrunde sind.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil der Vorredner der AfD die Band Die Ärzte mit dem Song „Schrei nach Liebe“ zitiert hat, will ich doch mal deutlich machen, dass sich der Songtext und das Lied der Ärzte gegen die Nazis richtet und nicht zur Kumpanei mit den Nazis aufruft. Meine Damen und Herren, ich kann hier für die SPD-Bundestagsfraktion ganz klar sagen: Wir wollen das BAföG erhöhen, und wir werden das BAföG erhöhen. Für uns ist klar: Wer ein Talent hat, der soll seinen oder ihren Weg gehen können: Abitur, Ausbildung oder auch Studium. Bildung darf kein Privileg sein. Bildung ist das wichtigste Aufstiegsversprechen einer offenen Gesellschaft. Dafür braucht es in Deutschland ein starkes BAföG. Und genau dafür machen wir Politik. Deshalb haben wir uns in der Koalition auf eine umfassende BAföG-Reform verständigt.”
“Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter René Springer das Wort.”
“Jetzt kann man die Frage stellen, wie groß man das Thema machen möchte, wenn man hier eine begrenzte Redezeit hat. Vor allem ist es aber typisch für die AfD, dass Sie an der Stelle wieder Vorurteile schüren und den Eindruck erwecken, es würde unrechtmäßig gezahlt. Diesen 250 000 Kindern, die im Ausland leben und Kindergeld bekommen, stehen über 5,8 Millionen ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber, die hier in Deutschland arbeiten, die hier in Deutschland Steuern zahlen, die hier in Deutschland Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Es handelt sich bei den meisten der Kinder, die im Ausland leben, nämlich um Kinder von Fachkräften, die ihre Arbeitskraft hier zum Wohle der deutschen Wirtschaft einbringen. Darum ist das, was Sie hier vorgebracht haben, rechtspopulistische Hetze und nichts anderes.”
“Damit organisieren wir gemeinsam mit der Bundesregierung die staatlichen Leistungen so, dass Bürgerinnen und Bürger zukünftig ihre Daten an einer Stelle hinterlegen und diese Daten, wenn sie einmal bei einer Behörde hinterlegt sind, untereinander ausgetauscht werden können, sodass sie nicht noch weitere Male vorgelegt werden müssen. Das ist eine Möglichkeit, Bürokratie zu reduzieren, und da machen wir uns jetzt auf den Weg. Ich will, meine Damen und Herren, aber noch auf die rechtspopulistischen Ausflüsse meines Vorredners von der AfD eingehen. Wenn wir das Kindergeld betrachten – um mal mit realen Zahlen zu arbeiten –: 17,6 Millionen Kinder bekommen in diesem Land Kindergeld. Davon leben 17,3 Millionen in Deutschland. Ungefähr 1 Prozent der Gelder wird an Kinder gezahlt, die momentan im Ausland leben – 250 000 Kinder.”
“Nach der Geburt werden die Standesämter und das Bundeszentralamt für Steuern direkt den Namen und die Steuer-ID an die Familienkasse übermitteln, damit die Familienkasse den Anspruch auf Kindergeld prüfen und es, wenn die notwendigen Voraussetzungen vorliegen, einfach auszahlen kann. Wir werden so Bürokratie abbauen, und wir gehen davon aus, dass zukünftig rund 300 000 Erstanträge jährlich entfallen können. Wir beginnen mit den Kindern, bei denen die Kontodaten aufgrund von Geschwistern schon vorliegen, am 01.01.2027, und bis Ende des nächsten Jahres wollen wir das für alle Kinder bereitstellen. Diese Reform, meine Damen und Herren, ist Teil der Umsetzung des sogenannten Once-Only-Prinzips.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die Geburt eines Kindes miterleben durfte – als Mutter oder auch als Vater –, der weiß, dass das der Beginn einer Lebensphase ist, die zu den intensivsten gehört, die man sich vorstellen kann, die man erleben darf. Darum ist es gut, dass wir das Kindergeld zukünftig antragslos auszahlen; denn es ist herausfordernd genug, was in diesen Tagen und Wochen ansteht. Was Familien in dieser Phase ganz sicher nicht brauchen, sind komplizierte Anträge oder auch Behördengänge. Und deshalb ist es eben auch gut, dass Familien künftig gar keinen Antrag mehr stellen müssen, sondern das Kindergeld automatisch ausgezahlt wird.”
“Darum, glaube ich, ist die Frage, welche Politikerinnen und Politiker von welchen Parteien eingeladen sind, an der Stelle schon richtig gestellt. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Pascal Reddig.”
“Ich habe in meiner Rede gerade über die Frage der Unabhängigkeit von Qualitätsjournalismus gesprochen und darüber, wie wichtig es ist, dass Journalistinnen und Journalisten die Frage von Fake News oder von ernstgemeinten Aussagen von Politikerinnen und Politikern zu prüfen haben. Als Politikerin brauche ich das gar nicht zu empfehlen, sondern ich weiß, dass diejenigen, die als Journalistinnen und Journalisten mit einem Anspruch an Qualitätsjournalismus arbeiten wollen, klarhaben, dass sie in einer Demokratie auch dann spannende Artikel schreiben, wenn es darum geht, dass konstruktive Lösungsvorschläge gemacht werden, und darum gerungen wird, dass eben nicht mit Fake News oder wilden Behauptungen um sich geschmissen wird.”
“Wenn wir unsere Demokratie nicht den Algorithmen und den Demokratiefeinden überlassen wollen, dann nutzen Sie die lokalen Medien. Hören Sie Lokalradio! Lesen Sie eine Lokalzeitung! Herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Helferich das Wort erteilen.”
“Und dann will ich schon sagen: Diejenigen, die hier im Parlament sitzen, demokratisch gewählt, aber antidemokratisch in der Gesinnung, die ich als Feinde der Demokratie bezeichne, sind an der Stelle auch Feinde der Demokratie im Sinne von Feinden sachlicher Berichterstattung und Feinde einer Prüfung, ob etwas eine wilde Behauptung ist oder ob es richtig ist. Meine Damen und Herren, weil diese Branche unter Druck steht, glaube ich, dass es heute auch an der Zeit ist, Danke zu sagen: Danke dafür, dass es viele Journalistinnen und Journalisten gibt, die sich in den letzten Jahren unter sich verschärfenden Bedingungen – immer schneller, ohne Redaktionsschluss am Abend, dafür mit Livetickern, mit ganz schneller Berichterstattung, mit Onlinemedien – bereit erklärt haben, diesen Job zu machen!”
“Liebe Frau Abgeordnete, es geht nur ja oder nein. Dann haben Sie doch verstanden, dass das ein Nein war, oder? Die Lokalmedien sind also ein Informationsgremium, wie Politikerinnen und Politiker aufnehmen, was die Menschen vor Ort in den Stadtteilen bewegt. Sie sind aber eben auch Kontrollinstanz, die sogenannte vierte Gewalt, weil sie nachfassen, was vor Ort an Entscheidungen getroffen wird. Sie nehmen an den Sitzungen der Kommunalparlamente teil und berichten dann darüber. Als unabhängige Kontroll- und Informationsinstanz haben sie darüber die Möglichkeit, deutlich zu machen, aus welchen Gründen welche Entscheidung getroffen wird. Sie machen nicht nur deutlich, dass eine Entscheidung getroffen wird, sondern auch, wer sich wofür oder dagegen ausgesprochen hat.”
“Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine funktionierende Demokratie ist ohne Lokaljournalismus nicht denkbar. Der Lokaljournalismus sorgt dafür, dass wir Informationen bekommen, und zwar da, wo Demokratie beginnt, nämlich auf der Ebene der Bezirksvertretungen, Gemeinderäte, Stadträte. Sie sind ein Informationsgremium zunächst darüber, was Menschen bewegt, wo es Probleme und Herausforderungen gibt. Das heißt, das ist erst einmal eine Quelle für die oft ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zu den Themen, derer sie sich annehmen müssen. Es ist andersherum aber auch ein Informationsgremium dafür – – Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Gerne als Kurzintervention im Anschluss; aber meine Rede würde ich jetzt lieber ohne Unterbrechung zu Ende führen.”
“Das ist das, was wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten meinen, wenn wir sagen, dass Arbeit sich wieder stärker lohnen muss. Das ist der bedeutendste Baustein. Das, was wir heute beraten, ist so etwas wie ein erstes Pflaster. Aber wir sind in dieser Koalition angetreten, um spürbar die Menschen zu entlasten, die es am Ende des Monats dann auch im Portemonnaie merken. Wenn ich sage, meine Damen und Herren, dass seriöse Politik erklärt, wie sie ihre Ausgaben finanziert, dann gilt das auch hier. Darum ist für die Sozialdemokratie klar, dass unser Leitmotiv ist: Es muss gerecht und einfach zugehen. Das bedeutet ganz klar: Starke Schultern tragen mehr. Deshalb brauchen wir eine Reform, die sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker in die Verantwortung nimmt.”
“Der Unterschied – das will ich an dieser Stelle zur Vollständigkeit sagen – ist, dass wir aktuell in der Finanzplanung eben auch über Haushaltskonsolidierung reden. Das ist der Unterschied zu 2020, 2021 und 2022. Wir reden unter anderem darüber, ob und wie wir die Coronakredite jetzt tilgen können und müssen. Meine Damen und Herren, die wichtigste und die nachhaltigste Einigung des Koalitionsausschusses ist aber die Weichenstellung für eine Reform der Einkommensteuer, weil wir damit dauerhaft diejenigen entlasten, die jeden Tag aufstehen, zur Arbeit gehen, die Familie und Beruf unter einen Hut kriegen müssen und die merken, dass es im Geldbeutel enger wird, weil die Einkäufe, der Urlaub und die Freizeitangebote teurer werden. Diejenigen wollen wir dauerhaft und nachhaltig entlasten. Das gelingt am besten über die Einkommensteuer.”
“Das ist, wie gesagt, ein Baustein. Aber das ist nicht die einzige Maßnahme. Wir haben uns zudem darauf verständigt, dass es eine Entlastungspauschale von 1 000 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben soll, die Unternehmen dann als Betriebskosten steuerlich geltend machen können. Wir wissen aus der Coronazeit, dass sie sehr gut gewirkt hat. Mehr als 85 Prozent der Tarifbeschäftigten haben damals davon profitiert. Darum ist das ein gutes Angebot, das die Stellung der Tarifbindung stärkt. Und es ist gut, dass der Staat hier ein Angebot macht und dass er unterstützt, statt wegzuschauen. Für uns, meine Damen und Herren, in der Koalition gilt ein klarer Grundsatz: Entlastungen müssen auch ehrlich finanziert werden. Wer Entlastungen verspricht, aber die Finanzierung offenlässt, der handelt unseriös.”
“Wir wollen eine Übergewinnsteuer, die denjenigen einen Strich durch die Rechnung macht, die meinen, in der Krise die Menschen abzocken zu können. Wer Übergewinne einstreicht, der wird am Ende dafür zahlen müssen. Wir werden in der Debatte, die wir jetzt hier führen, ganz viel darüber hören, was alles schlecht ist, was nicht passt, was noch hier und da hätte sein müssen. Ich sage Ihnen: Dieser Gesetzentwurf, den wir heute in der ersten Lesung beraten, ist ein richtiger Baustein, weil er eben schnell wirkt, nämlich dort, wo die Preise gestiegen sind. Und er kostet den Staat in zwei Monaten 1,6 Milliarden Euro. Darum ist es im Übrigen richtig, dass wir das auf zwei Monate begrenzt und uns darauf geeinigt haben, dass wir weiter beobachten werden, was an den Tankstellen los ist und was in der Straße von Hormus passiert.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden zum 1. Mai die Spritpreise an den Zapfsäulen um 17 Cent pro Liter senken. Diese Maßnahme setzen wir in nicht einmal drei Wochen um. Es ist eine gute Maßnahme, weil sie schnell wirkt und weil sie unbürokratisch umzusetzen ist. Ich sage auch: Sie ist gerecht, weil sie eben genau dort entlastet, wo die Preise in den letzten Wochen in die Höhe geschnellt sind. Meine Damen und Herren, wir stellen noch besser als zu Coronazeiten sicher, dass die Mineralölkonzerne die Entlastungen auch weitergeben. Wir haben dazu bereits das Kartellrecht verschärft. Es gibt jetzt neue Verpflichtungen, offenzulegen, wie die Preise zustande kommen, wie Preisanstiege zu rechtfertigen sind. Meine Damen und Herren, wir sagen auch, wer es bezahlen soll.”
“Die Kunstfreiheit ist die Erlaubnis, den Staat zu kritisieren, auch scharf, laut, irritierend. Und unser Grundgesetz mutet uns zu, dass wir das aushalten, gerade wir Politikerinnen und Politiker in diesem Haus. Gleichzeitig haben wir in diesem Haus aber auch die Aufgabe, dass wir diese Freiheit schützen. Also liegt es an uns, diese Zumutung anzunehmen. Oder um es mit Danger Dan zu sagen: „Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt.“ Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Misbah Khan.”
“Misstrauen gegenüber vielfältigen künstlerischen Perspektiven darf nicht zur Grundlage von politischen Entscheidungen werden, sonst verschiebt sich etwas. Dann geht es nicht mehr um Auseinandersetzung, sondern um Kontrolle. Und bei der Kunst sollte es immer um Auseinandersetzung gehen. Der Staat hat die Aufgabe, Kunst zu ermöglichen. Er soll fördern, Räume schaffen und Strukturen sichern, auf die sich Kunst und Kultur verlassen können. Aber der Staat darf nicht entscheiden, welche Kunst erwünscht ist und welche nicht. Kunstfreiheit gilt nicht nur für das, was uns gefällt und uns überzeugt; sonst wäre es keine Freiheit. Genau darin liegt ihr Kern. Am Ende geht es um mehr als Kunst und Kultur. Es geht um unsere Demokratie und unsere Freiheit, auch dann, wenn wir selbst künstlerisch gar nicht tätig sind.”
“Diese Grenze ist bewusst hoch angesetzt. Es reicht nicht, dass Kunst uns empört. Es reicht nicht, dass Kunst provoziert oder verstört. Es reicht auch nicht, dass Kunst gegen unsere moralischen Überzeugungen ist. Die entscheidende Frage ist: Verletzt ein Werk Rechte, oder fordert es uns nur heraus? Das ist der entscheidende Unterschied; denn sonst geraten wir schnell in eine Richtung, in der nicht mehr das Recht entscheidet, sondern das Empfinden. Ich will einen Punkt klar benennen: Kritik an Kunst ist selbstverständlich. Sie ist sogar notwendig, wenn Kunst nicht nur Ästhetik sein soll. Problematisch wird es aber, wenn aus der Kritik der Anspruch erwächst, die Kunst politisch einzuhegen oder einzuschränken, wenn Förderentscheidungen an enge oder unklare Erwartungen geknüpft werden.”
“In einer lebendigen Demokratie muss nämlich gelten, was Heinrich Böll im Jahr 1966 sagte – ich zitiere –: „Kunst muss also zu weit gehen, um herauszufinden, wie weit sie gehen darf [...].“ Das ist zugespitzt; aber es trifft den Kern. Kunst ist nämlich nicht einfach Meinung in anderer Form: Sie ist offen, sie ist mehrdeutig, widersprüchlich, manchmal unverständlich oder verstörend. Ein Kunstwerk aber ist kein Endpunkt, sondern ein Angebot und Anstoß zur Auseinandersetzung. Deshalb schützt das Grundgesetz die Kunst sogar stärker als die reine Meinungsäußerung. Wir sollten uns gerade dann mit ihr auseinandersetzen, wenn sie zu weit geht. Das heißt aber nicht, dass alles erlaubt ist. Die Grenzen liegen dort, wo Rechte, vor allem die Menschenwürde, verletzt werden oder wo strafbare Inhalte vorliegen, beispielsweise bei der Volksverhetzung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ So steht es in Artikel 5 unseres Grundgesetzes. Dieser Satz ist eine bewusste Antwort auf die Erfahrungen unserer Geschichte. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten sicherstellen: Kunst darf in diesem Land nie wieder staatlicher Kontrolle unterworfen sein. Sie soll widersprechen dürfen, irritieren dürfen, provozieren dürfen; denn Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Wir sehen heute weltweit, was passiert, wenn Politik beginnt, in die Kunst einzugreifen. In den USA erleben wir aktuell, dass Museen unter politischem Druck Themen aus ihren Ausstellungen streichen oder gar nicht mehr aufgreifen, weil sie nicht zur Linie der Regierung passen. Genau das will unser Grundgesetz aber zum Glück verhindern.”
“Und wenn unsere Antwort auf die Fragen, die sich uns stellen, gut sein soll, dann brauchen wir passgenaue Auskünfte; das erhoffe ich mir von dem Gremium, das wir jetzt damit beauftragen wollen und einsetzen möchten. Ich darf als letzter Stimme in dieser Aussprache Felix Döring das Wort erteilen.”
“Herzlichen Dank für die Frage. – Liebe Paula Piechotta, du hast gerade richtig gesagt, dass viele Gremien sich im Grundsatz mit der Frage beschäftigen. Meines Wissens hat beispielsweise der Ethikrat gestern auch über das Thema diskutiert. Wir intendieren mit dem Antrag, dass wir noch mal sehr gezielt Auskunft erhalten und die Fragestellung, die wir jetzt haben, von Expertinnen und Experten interdisziplinär – einige der Gremien sind ja interdisziplinär besetzt, andere nicht – und konkret beantwortet bekommen, damit wir die politischen Schlussfolgerungen daraus ziehen können. Denn: Was ich in meiner Rede deutlich zu machen versucht habe, ist, dass es ja schon um sehr komplexe Fragen geht.”
“Ich deute jetzt die Zwischenfrage als Kurzintervention und darf der Abgeordneten Piechotta das Wort erteilen.”
“Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Piechotta beantworten? Nicht als Zwischenfrage, gerne als Kurzintervention; damit ich zunächst meine Rede zu Ende führen kann. – Es geht darum, wie wir als Gesellschaft auf Leben schauen und wie wir mit Unterschiedlichkeit umgehen. Als Bielefelderin kann ich sagen: Dank Bethel wissen wir in Bielefeld, dass es funktioniert, dass ganz unterschiedliche Menschen – gesund oder krank, mit Behinderung oder ohne Behinderung – zusammenleben können. Darum: Lassen Sie uns auch hier im Bundestag die Würde des Menschen achten und für eine Gesellschaft kämpfen, die jedes Leben wertschätzt. Darum bitte ich um Unterstützung für den vorliegenden Antrag und danke für die Aufmerksamkeit.”
“Darum müssen wir uns als Gesellschaft ehrlich fragen: Was macht es mit uns, wenn bestimmte Eigenschaften eines ungeborenen Kindes immer früher und immer häufiger erkannt werden? Werden die dann anders bewertet in unserer Gesellschaft? Das sind keine einfachen Fragen, und es gibt darauf auch keine einfachen Antworten. Aber deshalb halte ich es für richtig, dass wir mit diesem Antrag fordern, genauer hinzusehen und systematisch zu erfassen, was tatsächlich passiert: Wie wird beraten? Nicht auf dem Papier, sondern in der Praxis. Wie entwickeln sich die Testzahlen? Was sind die Gründe dafür? Und welche Folgen ergeben sich daraus für die Familien und für die Gesellschaft als Ganzes? Wir wollen ein interdisziplinäres Gremium einrichten, das genau diese Fragen zusammenführt, medizinisch, ethisch und rechtlich besetzt.”
“Die Kosten für diesen Test werden seit 2022 von den Krankenkassen übernommen. Als Sozialdemokratin ist für mich klar: Wir wollen, dass medizinischer Fortschritt allen zugutekommt, dass werdende Eltern Zugang zu diesen Untersuchungen haben, unabhängig von ihrem Einkommen. Aber wir müssen trotzdem genau hinschauen, welche Wirkung es hat, wenn die Krankenkassen so einen Test übernehmen; denn ein Test wie dieser ist kein wertneutraler Fortschritt, er hat Folgen. Wir sehen in den ersten Erhebungen, dass die Zahl der Testdurchführungen stark gestiegen ist. Und wir wissen, dass es falsch-positive Tests gibt und dann häufig invasive Untersuchungen folgen, die Risiken für das ungeborene Kind und die Mutter bergen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Somit ist das auch unsere Aufgabe hier im Bundestag. Was das im Einzelfall konkret bedeutet, ist oft gar nicht so einfach zu beantworten, gerade dann nicht, wenn der medizinische Fortschritt schneller ist als die Verständigung in der Gesellschaft darüber, wie wir damit umgehen wollen. Genau darüber sprechen wir heute. Genau darüber sprechen wir heute. Wir sprechen über einen Bluttest in der Schwangerschaft, mit dem frühzeitig Hinweise auf genetische Besonderheiten wie Trisomie 21 erkannt werden können.”
“Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Kay Gottschalk das Wort. Bitte.”
“Darum gehört beides zusammen: das Standortfördergesetz, mit dem wir die Rahmenbedingungen für private Investitionen schaffen, und der Deutschlandfonds, der dann die Kapitalbasis schafft und die Hebelwirkung ermöglicht. Meine Damen und Herren, die Frage ist nicht, ob wir investieren können, sondern die Frage heute lautet, ob wir es uns leisten können, es nicht zu tun. Unsere Antwort ist klar. Nicht zu investieren heißt: Wir lassen die Herausforderungen von heute zu Problemen von morgen werden, und wir würden sie damit an die nächste Generation weitergeben. Beim Standortfördergesetz geht es nicht nur um die Wirtschaftslast von heute. Vielmehr leistet es auch einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Darum bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Gesetz zu. Ich wünsche allen Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.”
“Wir ermöglichen damit noch einmal bessere Finanzierungsbedingungen für Unternehmen, insbesondere für Start-ups, für KMUs, für Scale-ups. Wir bauen bürokratische Hürden im Finanzmarktbereich ab. Und wir setzen mehr Anreize für Fonds, in Infrastruktur und auch in erneuerbare Energien bei uns hier in Deutschland zu investieren. Wir werden dann noch mit dem Deutschlandfonds, den wir einrichten, einen nächsten Schritt für die Mobilisierung von privatem Kapital gehen. Das wird ein Dachfonds sein, der öffentliches und privates Kapital bündelt und dann eine Hebelwirkung zum Ergebnis haben wird, nach dem Prinzip, dass staatliches Startkapital, zum Beispiel Garantien oder Billigung, privates Kapital anzieht.”
“Die Straße vor dem Haus, die Schienen auf dem Weg zur Arbeit, die Kita unserer Kinder, Forschung an den Hochschulen, all das erfordert öffentliche Investitionen, die wir dringend brauchen und die wir jetzt angehen. Es geht aber genauso um private Investitionen. Wir schaffen Rahmenbedingungen für mehr private Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen, unser Land modernisieren, medizinischen und technologischen Fortschritt ermöglichen sowie unseren Wohlstand und unsere Freiheit erhalten und ausbauen. Wir haben dafür bereits im Sommer mit dem Wachstumsbooster die Steuern für Unternehmen gesenkt, zunächst durch Superabschreibungen und dann später durch die Senkung der Körperschaftsteuer. Heute beschließen wir das Standortfördergesetz.”
“Kriege, aber auch Handelszölle und Wirtschaftspolitiken anderer Länder, die weniger als bisher auf den globalen Austausch, dafür aber mehr auf nationalstaatliche Interessen schauen, bringen Verunsicherung. Und das hemmt erst einmal Investitionen. Weil so viel im Umbruch ist, ist es umso wichtiger, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen für Investitionen setzen, und das tun wir. Insbesondere Lars Klingbeil, unserem Finanzminister, möchte ich dafür danken, dass er genau da einen Schwerpunkt setzt. Als Erstes haben wir das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen, Investitionen in Schulen, Brücken, Energie- und digitale Infrastruktur.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen heute über Investitionen reden, Investitionen, die unsere Wirtschaft und die wir alle brauchen, wenn wir weiterhin in Freiheit, in Frieden und auch in dem Wohlstand, den wir heute haben, leben wollen. Deutschland steht nämlich vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: Dekarbonisierung, Digitalisierung, geopolitische Fragmentierungen. Was meine ich damit? Dekarbonisierung: Wir wollen, dass unser Leben und unsere Wirtschaft weniger bis gar kein CO2 mehr ausstoßen. Digitalisierung: Unser Alltag genauso wie die Produktionsprozesse in unseren Unternehmen werden immer digitaler und zukünftig mit künstlicher Intelligenz noch einmal mehr erleichtert, verbessert und gesteuert. Geopolitische Fragmentierungen: Lange aufgebaute, verlässliche Handelsbeziehungen brechen auseinander.”
“Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ayse Asar.”
“Fast alle Anträge folgen demselben Muster: Mittel für internationale Zusammenarbeit kürzen, Sozial- und Geisteswissenschaften aushungern, Prävention und Chancengleichheit streichen, Digitalisierung stoppen, Bildungsföderalismus abschaffen. Meine Damen und Herren, mit diesen Anträgen zeigt sich ein fundamentales Misstrauen gegenüber Wissenschaft, gegenüber Hochschulen, gegenüber Studierenden, gegenüber internationaler Zusammenarbeit und gegenüber modernen Forschungsfeldern. Das sind nicht einfach alternative Vorschläge. Das ist antiwissenschaftlich, antimodern und antidemokratisch. Das ist eine Demontage der freien Wissenschaft. Wir aber, meine Damen und Herren, investieren in die Zukunft. Dieser Haushalt trägt die Botschaft: Wir lassen die Betroffenen nicht allein, und wir lassen die Wissenschaft nicht im Stich. Herzlichen Dank.”
“Wir bauen drei Kompetenznetzwerke auf: für jüdische Gegenwartsforschung, für unabhängige Chinawissenschaft und für strategische Sicherheitsforschung. Sie werden wissenschaftsgeleitet aufgebaut, nicht politisch. Die Freiheit von Forschung und Bildung gilt selbstverständlich. Wir fördern zudem das Tikvah Institut, das Antisemitismusprävention in die staatliche Aus- und Weiterbildung bringt. Darum gehört das für uns zusammen: Wissenschaft, die unsere Demokratie und auch unsere Sicherheit schützt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer diesen Haushalt liest, der sieht: Wir investieren in Sicherheit, in Souveränität, in die Wissenschaft. Wer wissen möchte, wie das Gegenteil aussieht, der sollte die Anträge der AfD lesen. Diese Partei wollte 5 Milliarden Euro – das ist rund ein Viertel des Wissenschaftsetats – aus dem Etat streichen.”
“Wir wollen sie verstehen, besser diagnostizieren und wirksam behandeln: für die Menschen, die seit Jahren kämpfen. Wir stärken auch die Gesundheitsforschung insgesamt dauerhaft. Wir verstetigen das Netzwerk Universitätsmedizin. 37 Universitätskliniken sind angeschlossen; Svenja Schulze hatte das bereits gesagt. Das Netzwerk ist im Zuge des Krisenmanagements während Corona gegründet worden, und heute ist es das Rückgrat der Pandemie- und Infektionsforschung. Wir sind damit besser aufgestellt, weil wir jetzt eben dauerhafte Kooperationen in der Forschungsstruktur ermöglichen. Meine Damen und Herren, wir stärken mit diesem Haushalt auch die innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Wissenschaft.”
“Oft sind es dramatische Schilderungen aus dem Alltag der Familie. Zu oft mussten wir in der Vergangenheit sagen: Wir wissen noch zu wenig. Die Forschung reicht nicht. Aber heute können wir sagen, dass wir mit diesem Haushalt die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen starten. Wir geben in den nächsten zehn Jahren 500 Millionen Euro für die Erforschung von Long Covid, von ME/CFS und anderen postinfektiösen Krankheiten aus. Das, meine Damen und Herren, ist ein Durchbruch. Ich möchte hier auch ganz klar sagen: Dass es diese Dekade gibt, ist aus dem Parlament heraus entstanden. Darum gilt mein besonderer Dank Stephan Albani, aber insbesondere Karl Lauterbach, der sich sehr stark dafür eingesetzt hat, dass wir diese Erkrankungen jetzt als das ernst nehmen, was sie sind: eine große, ungelöste Aufgabe der modernen Medizin.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer 2012 änderte sich alles. Michael, elf Jahre alt, erkrankte im Familienurlaub an einer harmlosen Virusinfektion, doch sein Körper hat sich nicht wieder erholt. Zur körperlichen Schwäche kamen Kopfschmerzen, Lärm- und Lichtempfindlichkeit, Herzrasen und Schweißausbrüche. Die Ärzte waren ratlos. Nach langer Recherche stieß seine Mutter im Internet auf die Krankheit ME/CFS. Diese Geschichte aus meinem Wahlkreis Bielefeld hat mich erreicht, noch lange bevor Long Covid ein Begriff wurde. Schon damals waren 250 000 Menschen in Deutschland betroffen. Heute sind es 1,5 Millionen Postinfektionserkrankte insgesamt. Erst Corona hat diese Erkrankungen in den Blick der Öffentlichkeit gerückt. Zahlreiche Zuschriften dazu haben wir sicherlich alle bekommen.”