Wiebke Esdar
SPD · Germany
“Darum war die Bekämpfung der Inflation eine der größten politischen Prioritäten der letzten Jahre. Meine Damen und Herren, warum erwähne ich das?”
“Uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten reicht das nicht; denn während es auf dieser Welt den ersten Billionär gibt, fragen sich viele Familien, ob sie den Sommerurlaub noch bezahlen können. Diese Entwicklung dürfen wir nicht einfach hinnehmen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch in diesem Sommer beginnt für 800 000 Kinder der sprichwörtliche Ernst des Lebens. In diesem Jahr werden die Kinder eingeschult, die im ersten Lockdown der Coronapandemie geboren wurden. Für sie und uns alle folgten Jahre der Pandemie mit Testzentren, Impfstraßen und Kurzarbeitergeld.”
“Aber heute stehen wir hier und müssen die Frage beantworten: In was für einer Welt wollen wir leben, wenn diese Kinder zur Schule gehen? Unser Anspruch ist klar: Alle Kinder und Familien sollen sich gerade auch in schwierigen Zeiten auf den Staat verlassen können. Wir wollen zusammen wachsen.”
“Die Grünen machen sich mit ihrem Antrag noch nicht einmal die Mühe, vorzuschlagen, wie die Kosten einer BAföG-Erhöhung finanziert werden könnten. Sie rechnen noch nicht mal die Kosten aus. Das ist eben der Unterschied zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsarbeit.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil der Vorredner der AfD die Band Die Ärzte mit dem Song „Schrei nach Liebe“ zitiert hat, will ich doch mal deutlich machen, dass sich der Songtext und das Lied der Ärzte gegen die Nazis richtet und nicht zur Kumpanei mit den Nazis aufruft.”
The complete record
Every one of 321 lines we hold for Wiebke Esdar, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 6 of 7.
“Schauen Sie sich mal die Änderungsanträge an, die wir im Übrigen vorgestern auch im Haushaltsausschuss vorliegen hatten! Meine Damen und Herren, wir haben die Kraft, diesem Erpressungsversuch Putins standzuhalten. Wir werden mit diesen 200 Milliarden Euro soziale Härten abfedern, wir werden unseren Wirtschaftsstandort sichern. Das tun wir als Staat mit staatlichen Eingriffen. Darum zeigt sich meines Erachtens heute einmal mehr, dass insbesondere in der Krise die Mär „Der Markt wird es schon regeln“ nicht gilt. Darum muss neben dem akuten Krisenmanagement, das wir jetzt betreiben, eine der Lessons learned sein: Wir brauchen resilientere Lieferketten; die müssen wir aufbauen.”
“– Herr Middelberg, ich fände es immer noch schön, wenn Sie mir zuhören würden; denn Sie können noch etwas lernen. Wir zahlen erst dann aus, wenn die konkreten Maßnahmen vorliegen. Wir stärken das Parlament mit Berichtspflichten, und zwar nicht nur gegenüber dem Haushaltsausschuss. Wir werden als SPD-Fraktion – das kann ich versichern – sehr stark abwägen und so auszahlen, dass es am Ende sozial ausgewogen sein wird. Ganz wichtig – auch da würde ich mich über die Zustimmung der CDU freuen –: Wir werden sicherstellen, dass Unternehmen, die von der Hilfe des Staates profitieren, keine Dividenden und keine Boni auszahlen werden. Wer von Steuergeldern profitiert, muss darauf verzichten. Das ist sozial gerecht. – Doch, Herr Middelberg, das beschließen wir.”
“Damit ist klar, dass in dieser Krise weiter gilt: You’ll never walk alone. Herr Middelberg – ich würde mich freuen, wenn Sie mir auch zuhören würden –, wenn Sie hier von einem Blankoscheck sprechen, den wir hier ausreichen, dann haben Sie, glaube ich, entweder die vorliegenden Änderungsanträge nicht gelesen oder es ist Ihr Ziel, die Menschen bewusst in die Irre zu führen. Was wir heute beschließen werden, ist, 200 Milliarden Euro in einem Sondervermögen bereitzustellen. Wir sperren diese Mittel aber sofort wieder. Heute ist die Stunde des Parlaments – Matthias Miersch hat es gesagt –: Wir werden erst dann auszahlen, wenn die Bundesregierung uns die konkreten Gesetzentwürfe und Vorlagen vorstellt. Dann gilt es, darüber abzustimmen.”
“Meine Damen und Herren, wir setzen heute den Rahmen dafür, dass wir eine Gas- und Wärmepreisbremse für diejenigen einführen können, die am meisten darunter leiden, und zwar mit Planungssicherheit, weil wir schon jetzt Mittel bereitstellen können, mit denen wir die Abschlagszahlungen im Dezember finanzieren, mit denen wir aber auch schon die Hilfen für den Winter 2023/2024 planen können. Wir setzen den Rahmen für einen Härtefallfonds, der dann denjenigen helfen kann, die weitere Hilfen benötigen, und zwar Unternehmen, aber auch Forschungseinrichtungen, Bildungseinrichtungen von Kitas bis zu Hochschulen, Krankenhäuser und alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir setzen einen weiten Rahmen mit diesem Gesetz. Wir setzen heute auch den Rahmen dafür, dass wir mit der Energiepreisbremse in den Markt eingreifen, weil es notwendig ist.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stellen heute 200 Milliarden Euro zur Verfügung, um gut durch diese Energiekrise zu kommen. Herr Haase, es ehrt Sie ja, dass Sie die Verunsicherung in der Bevölkerung aufgreifen – das ist ja genau das, was unser Handeln leitet: dieser Verunsicherung etwas entgegenzusetzen –; aber es wäre folgerichtig, wenn die Union dann eine Oppositionspolitik betreiben würde, die diese Verunsicherung nicht hochjazzt, sondern konstruktive Vorschläge einbringt, damit wir um die besten Lösungen ringen können.”
“Wenn es so ist, wie Otto Fricke eben gesagt hat – ich teile das –, dass wir hier alle die Sorgen der Menschen teilen und uns sehr darum bemühen, die Probleme zu lösen, dann hoffe ich und wünsche ich mir für die anstehenden Haushaltsberatungen, dass alle, die in Regierungsverantwortung gewählt worden sind, ihrer Verantwortung auch gerecht werden, und dass alle, die nicht in Regierungsverantwortung gewählt worden sind, konstruktive Oppositionspolitik betreiben. Das wünsche ich mir, und dann freue ich mich auch auf die Beratungen. Vielen Dank, Frau Kollegin Esdar. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Jamila Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich will das einbetten: Es bekümmert mich wirklich, dass, obwohl die CDU mit Hendrik Wüst als Ministerpräsidenten in einer Landesregierung Verantwortung trägt – das haben einige meiner Vorredner bereits angeführt –, wir heute in allen drei Beiträgen von Abgeordneten der CDU/CSU, die wir gehört haben, nicht einen konkreten Vorschlag gehört haben, nicht einen Verbesserungsvorschlag, mit dem man arbeiten kann. Es reicht nicht, sich als größte demokratische Oppositionsfraktion einfach nur hierhinzustellen und zu rufen: Mehr für den Mittelstand! – Es müssen schon konkrete Vorschläge sein. Die Zeiten sind doch zu ernst, als dass wir uns auf solch einem Populismus und auf einfachen Vorschlägen, die nur laut dahergerufen werden und nicht konstruktiv sind, ausruhen könnten.”
“Wir können weitergehen zu den Hochschulen. Die Studierendenwerke, die Zuschüsse des Landes bekommen, haben bereits Mitte August gefordert, dass diese Zuschüsse erhöht werden müssen, wenn sie für die Studierenden weiter günstiges Essen in den Mensen austeilen sollen. Gibt es eine Antwort aus dem Wissenschaftsministerium? Für mich nicht ersichtlich! Darum sage ich: Wir müssen an der Stelle doch alle Verantwortung tragen und unserer Verantwortung gerecht werden; denn dafür sind wir gewählt. Es ist jetzt nicht die Zeit, Herr Wüst, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Denn wenn Sie mit dem Finger auf andere zeigen, dann zeigen drei Finger – der Finger des Kitaministeriums, des Schulministeriums und des Wissenschaftsministeriums – auf Sie zurück.”
“Die Träger der Kitas in NRW haben keine Rücklagen, weil die Gesetzeslage vorsieht, dass sie gar keine Rücklagen machen dürfen; so steht es im Kinderbildungsgesetz. Aber eine Antwort der Landesregierung auf die Kostensteigerungen in den Kitas, die dramatisch sind und deren Existenz bedrohen, ist bisher nicht vorhanden. Ich gehe weiter zum Thema Schule. Es gibt die sogenannten Ersatzschulen, die Berufskollegs. In Bielefeld wird voraussichtlich eins geschlossen werden müssen, weil der Träger, obwohl er dort jedes Jahr eine halbe Million Euro Eigenmittel einsetzt, weil die Berufskollegs nicht auskömmlich finanziert sind, das alles nicht weiter leisten kann. Und die Antwort der Landesregierung auf die Kostensteigerungen der Schulen: keine Antwort aus dem Schulministerium, keine Antwort aus der Landesregierung.”
“Wenn er als Landespolitiker mit dem Finger auf die Bundespolitik zeigt, dann erlaube ich mir als Bundespolitikerin doch mal die Frage: Welche Hausaufgaben hat der Ministerpräsident denn eigentlich in seiner Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gemacht? Ich sage das auch deswegen – es ist vielen oft nicht so präsent –, weil 52 Prozent der Steuereinnahmen dieses Staates an die Länder gehen. Es ist nicht so, dass wir hier die Mehrheit des Steueraufkommens zu verteilen haben, sondern die Mehrheit geht an die Länder. Als Bildungspolitikerin will ich mal die Frage stellen: Was trifft eigentlich für die Bildungspolitik in den Ländern zu? Die Bildungspolitik, von Kita über Schule bis zur Hochschule, ist ja nun mal originäre Landesaufgabe.”
“Es ist nur immer die Frage, wie viel Realitätscheck man machen muss, wenn man als Teil einer Koalition in den Haushaltsverhandlungen steht. Mir fällt es aber – dieses Beispiel möchte ich doch noch ausführen – an der ein oder anderen Stelle schwer, Verständnis für Forderungen nach einem Mehr aufzubringen. So will ich herausgreifen den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, den Ministerpräsidenten des größten Bundeslandes, der in der Generaldebatte am Mittwoch auch hier war – einen Teil der Debatte hat er sich angeguckt; zu Wort gemeldet hat er sich nicht –, und das ist Hendrik Wüst. Die Union ist ja nun auch in Regierungsverantwortung, und ich bin an der Stelle doch verwundert. Er ist dann früher gegangen, aufs Boot gegangen, um ein bisschen Presse zu machen und dann mit einem Nein im Bundesrat zu drohen.”
“Das ist mit der Herausforderung verbunden – das haben wir in dieser Woche erlebt –, dass die eine oder andere Person der Opposition die Situation vielleicht etwas kritischer darstellt, weil sie vergisst, welche weiteren Maßnahmen es gibt, wenn sie Beispiele individueller Belastung nennt. Ich wünsche mir, dass wir in den nächsten Wochen damit ehrlich umgehen. Klar ist darum für mich: Diese Regierung hat geliefert. Wir entlasten alle Menschen, und wir entlasten diejenigen, die mehr Entlastung brauchen, auch mit mehr Hilfen. Es gibt in dieser Debatte – das hat die Woche gezeigt – natürlich immer diejenigen, die noch mehr fordern. Ich habe wirklich oft Verständnis für die Vorschläge, die von linker Seite kommen, auch wenn Sie dabei Teile weiterer Maßnahmen vergessen. Ich kann das oft nachvollziehen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich meine Rede damit beginnen, aufzulisten, welche Entlastungsmaßnahmen wir alle schon auf den Weg gebracht haben; aber das hätte zu viel Redezeit gekostet. Darum: Alle Interessierten finden die Auflistung ganz einfach auf der Homepage der Bundesregierung. – Dass es so viele Maßnahmen sind – so mokieren sich jetzt einige Kritiker –, würde das Ganze unübersichtlich machen. Aber ich sage: Das passt zum Motto der Bundesregierung, nämlich „You’ll never walk alone“ – wir lassen niemanden in dieser Krise allein.”
“Ich freue mich darauf. Bis dahin gilt: You’ll never walk alone. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Es folgt für die AfD-Fraktion Dr. Michael Kaufmann.”
“Uns ist wichtig, dass dann, wenn es dafür einen eigenen Haushaltstitel gibt, die Forschungsförderung für Fachhochschulen darunter gefasst wird, aber es wird keine Förderlücke geben. Wenn die DATI nicht gegründet wird, geht das Forschungsgeld trotzdem an die Fachhochschulen. Wir haben als Haushälterinnen und Haushälter in den letzten Verfahren schon sehr deutlich gemacht, wie wichtig uns die beiden Projekte sind, und wir werden sie weiter intensiv begleiten. In der Bereinigungssitzung im letzten Haushaltsjahr haben wir mit einem Maßgabebeschluss zum Ausdruck gebracht, wie wichtig uns das Startchancen-Programm ist. Und das bleibt uns als SPD-Fraktion weiterhin wichtig. Dazu finden wir bisher nichts im Ministeriumsentwurf. Darum werden wir darüber und über ganz viele andere Haushaltstitel in den nächsten Wochen sprechen.”
“Die erst mal sehr gute Nachricht für Bildung und Forschung ist, dass der Plafond in diesen herausfordernden Zeiten anwächst. Das ist auch nicht zu vergleichen mit der wirtschaftlichen Entwicklung, die wir in den letzten Jahren gehabt haben. All die Vergleiche, die wir gerade dazu gehört haben, finde ich, ehrlich gesagt, ein bisschen beschämend. Wir haben uns im Koalitionsvertrag viel vorgenommen. Auch das ist ein Unterschied zu vorher: Wir sind in den Koalitionsverhandlungen wesentlich ambitionierter gewesen. Meine These ist: Wir werden trotz der herausfordernden Zeiten am Ende davon mehr umgesetzt haben, als es in der letzten Legislatur der Fall gewesen ist. Wir verhandeln parallel zum jetzigen Haushalt das SprinD-Freiheitsgesetz. Wir wollen die DATI, die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation, gründen und an den Start bringen.”
“Bei jedem, auch bei Herrn Wüst, ist es so, dass dann, wenn er mit einem Finger auf die Bundesregierung zeigt, drei Finger auf ihn zurückzeigen: der Finger des Kitaministeriums, des Schulministeriums und des Bildungsministeriums. Es ist jetzt die Zeit, zu handeln; um das ganz klar zu sagen. In dem Haushalt, den wir verhandeln, den wir als Bundesregierung und Koalition vorgelegt haben, geht es jetzt darum, dass alle da, wo sie Verantwortung tragen, da, wo sie Gestaltungsmöglichkeiten haben, gemeinsam gestalten. Jeder sollte seiner Verantwortung gerecht werden. Konstruktive Oppositionspolitik an dieser Stelle bedeutet – das erhoffe ich mir für die nächsten Wochen –, eigene Vorschläge zu machen. Es ist nicht die Zeit, Blockaden im Bundesrat anzudrohen. Meine Damen und Herren, uns liegt der Haushaltsplanentwurf für 2023 vor.”
“Diese Ersatzschulen sind unterfinanziert und werden nicht auskömmlich finanziert. Da wird vermutlich ein Berufskolleg geschlossen, wo Erzieherinnen und Erzieher, also der Bereich, wo wir den größten Fachkräftemangel haben, ausgebildet werden können. Vorschläge der Landesregierung oder des Schulministeriums zu diesem Bereich sind nicht ersichtlich. Die Studierendenwerke, die auch durch die Länder finanziert werden, haben bereits Mitte August die Landesregierung um mehr Zuschüsse gebeten. Auch hier keine Antwort aus dem Wissenschaftsministerium. Ich zähle das deswegen auf – das passt leider auch zu den Reden, die ich heute von der Union gehört habe –, weil wir doch in einer Situation sind, die so ernst ist, dass jetzt nicht die Zeit ist, mit dem Finger auf andere zu zeigen.”
“Ich will an dieser Stelle daran erinnern, weil das oft nicht so präsent ist: 52 Prozent der Steuereinnahmen des Staates gehen an die Länder. Mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen geht an die Länder. Dass die Ländervertreter sich hinstellen und alles Mögliche für ihren originären Bereich fordern, ohne mal zu differenzieren, das finde ich schon ein bisschen schade. Um das ganz konkret zu machen: Die Träger der Kitas in NRW dürfen qua Kinderbildungsgesetz keine Rückstellungen machen. Sie haben keine Rücklagen. Aber es gibt keinerlei Vorschläge der CDU-geführten Landesregierungen, wie diese mit den Kostensteigerungen umgehen sollen. In meinem Wahlkreis droht gerade ein Berufskolleg geschlossen zu werden, weil die AWO hier jedes Jahr 500 000 Euro zubuttern muss.”
“Weil wir im Bereich Bildung angekommen sind und weil ich auch auf Sie, Herr Jarzombek, eingehen möchte: Man hat es Ihrer Rede gar nicht entnehmen können, aber die originäre Zuständigkeit für Kitas, für Schulen und für Hochschulen liegt bei den Ländern. Ich als Bildungspolitikerin will an dieser Stelle einfach noch mal fragen: Welche Vorschläge kommen von den Ländern? Welche Vorschläge kommen denn von der Union? Wir haben hier noch keine gehört. Aber der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz hat gestern in der Presse sehr deutlich die Drohung geäußert, er werde im Bundesrat nicht zustimmen, und er fordert noch mehr Entlastungen. Ich glaube, er ist beleidigt, weil man ihn nicht angerufen hat. Aber meine Frage ist: Welche Hausaufgaben haben die Landesregierungen gemacht? Welche Vorschläge hat denn Hendrik Wüst eingebracht?”
“Neben den direkten Entlastungen setzen wir natürlich weiter auf Energieunabhängigkeit; Olaf Scholz hat das gestern sehr eindrücklich dargestellt. Wir wollen einen Strompreisdeckel einführen. Ich bin im Übrigen auch der Meinung, dass wir noch einen richtig ausgestalteten Gaspreisdeckel brauchen. Aber wenn wir an dieser Stelle ehrlich sind: Auch damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Wenn wir in Bildung und Forschung gut durch diesen Winter kommen wollen, dann brauchen wir Hochschulen, Schulen und Kitas, die ihre Stromrechnung bezahlen können, dann brauchen wir auch weiterhin günstiges Essen in den Mensen. Und dann brauchen wir Antworten auf die inflationsgetriebenen Preissteigerungen in allen Bereichen in Bildung und Forschung.”
“Wir haben das 9‑Euro-Ticket so ausgestaltet, dass diejenigen, die ein Semesterticket, ein Schülerticket oder ein Azubi-Ticket haben, schon jetzt von den Entlastungen profitieren werden. Ich setze auch darauf, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber – ich bitte, das als Appell an diese zu verstehen –, nachdem wir nächste Woche im Rahmen der Konzertierten Aktion zusammengekommen sind und wir als Bundesregierung das Angebot gemacht haben, bis zu 3 000 Euro steuerfrei als Inflationsprämie auszugeben, nicht die Azubis vergessen. Unterschätzen Sie nicht die Wichtigkeit der Azubis für die nächsten Generationen. Von Yasmin Fahimi, die bisher unsere Mitstreiterin in der SPD-Fraktion war, weiß ich, dass das vom DGB mit Sicherheit gefordert werden wird.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Gäste auf der Tribüne! Diese Zeiten sind herausfordernd für alle. Das macht die anstehenden Haushaltsberatungen besonders spannend und wahrscheinlich auch ein wenig herausfordernd. Aber wir als Ampelkoalition haben bereits drei Entlastungspakete vorgelegt, von denen alle Menschen in Deutschland profitieren. Weil wir jetzt in den Haushaltsberatungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sind, will ich diese noch einmal aufgreifen und auch auf dich, liebe Petra Sitte, eingehen; denn wir wollen nicht die Behauptung stehen lassen, es gebe für Studierende nur 200 Euro Energiepreispauschale. Es gibt auch den Heizkostenzuschuss für BAföG-Empfänger/-innen.”
“Ohne all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Abgeordnetenbüros, in den Fraktionen, aber auch im Ministerium wäre es nicht möglich gewesen, das so gut, so konstruktiv und so gut informiert zu diskutieren. Meinen herzlichen Dank an Sie! Aber auch herzlichen Dank an Jens Brandenburg als Parlamentarischen Staatssekretär und an Judith Pirscher als verbeamtete Staatssekretärin, die die Verantwortung für den Haushalt getragen haben. Last, but not least Danke an meine Kollegen Christoph Meyer und Bruno Hönel von der Koalition, aber auch für das konstruktive Gespräch mit meinen Kolleginnen Kerstin Radomski und Petra Sitte. Ich freue mich sehr auf die Beratungen für 2023. Danke für die Aufmerksamkeit. Bis bald! Und ich erteile das Wort Nicole Gohlke, Fraktion Die Linke.”
“Das war die Grundlage für die DATI; das wird bleiben. Dafür meinen herzlichen Dank an Sie. Ähnlich verhält es sich mit der Bundesagentur für Sprunginnovationen, der SprinD. Da lag uns noch kein Freiheitsgesetz vor. Darum haben wir gesagt: Wir müssen einen Teil der Mittel sperren. – In den letzten Tagen hat uns der Entwurf des Gesetzes erreicht. Ich freue mich auf die Diskussionen und bin mir sicher: Auch das wird ein großes und erfolgreiches Projekt. An dieser Stelle bleibt mir abschließend noch der Dank, als Erstes – das ist mir wichtig – der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hintergrund, die heute Abend hier nicht stehen, die auch nicht in der Presse stehen.”
“Aber ich kann schon jetzt sagen: Wir werden endlich – wir als SPD haben schon lange gefordert, dass die Forschung an Fachhochschulen gestärkt wird – mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation dafür sorgen, dass die Transferforschung in Deutschland besser gefördert wird. Es liegt ein Grobkonzept vor. Wir haben in den letzten Wochen wegen der haushalterischen Sperre, weil eben erst das Grobkonzept vorliegt, das Projekt, weil es so wichtig ist und es so groß werden soll, aus dem Finanzministerium in den parlamentarischen Raum herübergeholt, um da stärker mitgestalten zu können. Ich will mich an dieser Stelle bei Herrn Sattelberger, der heute nicht mehr dabei ist, für die sehr konstruktiven und sehr innovativen Diskussionen bedanken, die wir dazu in den Koalitionsverhandlungen geführt haben.”
“Darum bin ich sehr froh, dass es uns als Ampel gemeinsam gelungen ist, in diesem Jahr das Geld für die Ausschreibung bereitzustellen und für die Folgejahre 900 Millionen Euro zusätzlich in den Etat des BMBF für die „Polarstern II“ einzustellen, die jetzt an den Start gehen kann. Das freut mich sehr. Mit Blick auf die nächsten Monate und Jahre will ich sagen: Ich freue mich sehr darauf, dass wir es schaffen – ich bin überzeugt, dass uns das gelingen wird –, neue Systeme erfolgreich aufzusetzen und überkommene Strukturen zu modernisieren. Wir sind noch am Anfang der Legislatur.”
“Übrigens ist das Chronische Fatigue-Syndrom zuletzt stärker in die Öffentlichkeit gerückt, weil ganz viele der Long-Covid-Patienten – etwa die Hälfte derjenigen, die an Long Covid erkrankt sind – die charakteristischen Symptome des Chronischen Fatigue-Syndroms aufweisen. Da schieben wir Forschung an. Ein anderer Bereich in der Forschung, bei dem wir bereits exzellent aufgestellt sind – da sind wir Weltspitze in der Forschung –, ist die „Polarstern II“ für die Klimaforschung. Es gab seit Jahren Einigkeit darüber, dass wir die „Polarstern II“ brauchen. Aber weder im Etat von Frau Karliczek noch in dem jetzt eingebrachten Haushaltsentwurf waren die Mittel dafür etatisiert. Es gab bisher kein Geld dafür.”
“5 Millionen Euro für Netzwerkarbeit und Studien im Bereich ME/CF-Syndrom; Kollege Christoph Meyer hat es bereits angesprochen. Das ist eine Sache, die mir sehr am Herzen liegt, weil ich vor einigen Jahren im Wahlkreis eines dieser Gespräche geführt hatte, das einem nicht aus dem Kopf geht. Eine Familie hat mir geschildert, wie es ist, wenn man vom Chronischen Fatigue-Syndrom betroffen ist. Beide Söhne sind erkrankt. Ich konnte es kaum glauben, dass dies eine der großen Volkskrankheiten ist, zu der es noch keine ausreichende, so gut wie gar keine Forschung gibt. Mit 5 Millionen Euro mehr, auch durch den starken Einsatz von Stefan Schwartze als Patientenbeauftragter der Bundesregierung, können wir jetzt Forschung dazu ermöglichen.”
“An dieser Stelle möchte ich die Erwartungshaltung formulieren: Mit diesen jährlich steigenden Mitteln muss für Daueraufgaben, die in der Lehre anfallen – das Geld ist ja ursprünglich über den Hochschulpakt wegen der steigenden Studierendenzahlen geflossen –, gelten: Dauerstellen für Daueraufgaben. Wir werden hier in den nächsten Monaten auch die Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes diskutieren. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und vor allem die Schaffung besserer Karriereperspektiven für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden uns nur gelingen, wenn alle drei – Bund, Länder und Hochschulen – an einem Strang ziehen. Meine Aufforderung an die Hochschulen ist: Setzen Sie dieses planungssichere Mehr an Geld sinnvoll ein! Ich komme zur Forschung. Auch hier haben wir noch einmal ordentlich draufgesattelt.”
“Die größte Änderung im Bereich Hochschulen wird die jährliche Dynamisierung des Zukunftsvertrags „Studium und Lehre stärken“ sein. Wir haben uns in der Bereinigungssitzung auf einen Maßgabebeschluss geeinigt, der besagt, dass die Dynamisierung, die von den Hochschulen lange gefordert wurde, 2023 an den Start geht. Damit bekommen die Hochschulen noch mehr Planungssicherheit. Wir haben uns in der Großen Koalition dafür eingesetzt, dass es Steigerungsstufen gibt. Jetzt gibt es durch eine jährliche Dynamisierung wirklich Planungssicherheit. Damit hat der Bund seine Hausaufgaben gemacht.”
“Im Bereich „Studium und Hochschule“ stellen wir 12 Millionen Euro mehr für die Stiftung Innovation in der Hochschullehre ein; das ist die Nachfolgestiftung vom Qualitätspakt Lehre. Wir bringen damit zum Ausdruck, dass uns die Lehre an den Hochschulen, die in den letzten Jahren durch Corona so gefordert war, wichtig ist und wir sie als Bund fördern wollen. Wir haben die Stiftung, die noch recht jung ist, sehr ambitioniert an den Start gebracht. Ich will dazu sagen: Wir haben im parlamentarischen Verfahren eine kleine Kurskorrektur vorgenommen. Zunächst sollten die Mittel gekürzt werden. Jetzt aber senden wir das klare Signal: Insbesondere die begutachteten Projekte in der Förderlinie „Freiraum 2022“ können rechtzeitig an den Start gehen.”
“Und das ist so wichtig, weil das bedeutet, dass sie sich weniger mit organisatorischem Kram beschäftigen müssen und sich ganz auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren können. Auch wenn das manchmal unbequem für uns als Politikerinnen und Politiker wird, so wollen wir die jungen Menschen doch ernst nehmen. Darum ist es gut, dass wir das beschlossen haben. Wir stärken die überbetrieblichen Ausbildungsstätten, und zwar stärker als ursprünglich veranschlagt, mit zusätzlichen 2 Millionen Euro. Das ist ein wichtiger Beitrag; denn wenn uns die gesellschaftliche Transformation zu einer klimafreundlichen, klimaneutralen, krisenresilienteren Gesellschaft und Wirtschaft gelingen soll, dann brauchen wir Leute, die das praktisch umsetzen. Darum gibt es mehr Mittel für betriebliche Ausbildungsstätten.”
“Stichwort „Schule“: Die Bildungsgerechtigkeit ist uns wichtig. Darum haben wir mit einem Maßgabebeschluss sichergestellt, dass durch das Startchancen-Programm 4 000 Schulen in besonders schwierigen räumlichen und gesellschaftlichen Lagen zusätzlich gefördert werden können. Wir schaffen mehr Bildungsgerechtigkeit. Wir nehmen die Schülerinnen und Schüler aber auch in den Blick; denn Schülerinnen und Schüler und vor allem ihre demokratisch gewählte Interessenvertretung sind uns wichtig. Darum ist jetzt, nachdem sie es jahrelang gefordert haben, das Haus sich immer gesperrt hat und wir es jetzt im parlamentarischen Verfahren durchsetzen konnten, beschlossen, dass sie einen eigenen Etat und eine eigene Geschäftsstelle bekommen.”
“Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lesen in dieser Stunde den Einzelplan 30, also den Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums. Die gute Nachricht – das haben wir bereits in der ersten Lesung gehört – ist: Der Plafond, also die Mittel, die für Bildung und Forschung in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen, wird steigen. Wir können heute in der zweiten Lesung sagen: Es gibt eine noch bessere Nachricht; denn diese Steigerung fällt nach der Bereinigungssitzung noch höher aus. Insgesamt werden wir in den nächsten Jahren rund 4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben. Das zeigt, wie wichtig uns Bildung und Forschung sind. Ich möchte ein paar Punkte highlighten, die wir jetzt im parlamentarischen Verfahren in den letzten Wochen noch geändert haben.”
“Meine Damen und Herren, ganz zum Schluss gehört es sich in einer Generaldebatte, dass wir als Abgeordnete den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen, in der AG Haushalt, in den Fach-AGs, in unseren Büros, aber auch in den Ministerien danken; denn wir hätten die Beratungen nicht so vollziehen können, wenn nicht auch sie Nacht- und Wochenendschichten dafür eingesetzt hätten. Darum mein herzlicher Dank! Ich freue mich auf die Beratungen zum Haushalt 2023. Das Wort hat die Kollegin Luise Amtsberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich bin total froh, dass wir es geschafft haben, den Bau der „Polarstern II“ anzuschieben und zu finanzieren. Endlich ist damit die Sicherheit gegeben, dass sie gebaut werden kann. Herr Merz, da ich Sie dort sitzen sehe, möchte ich auch in Gedanken an Ihre Rede die Kritik meiner Vorrednerinnen und Vorredner ergänzen, was die Frage der Reflexion und Selbstkritik der schwarz geführten Häuser der letzten 16 Jahre angeht. Die „Polarstern II“ ist ein weiteres Beispiel dafür – das begegnet uns immer wieder –, dass Etatisierungen nicht vorhanden sind. Es gab immer das Versprechen: Die „Polarstern II“ kommt. Aber es war null im Haushalt eingestellt. Null! Wir müssen mit mindestens 1 Milliarde Euro dafür rechnen. Das haben wir jetzt auf den Weg gebracht.”
“Und: Wir haben auch Lehren aus der Flutkatastrophe im Ahrtal gezogen und werden dem THW Mittel für zusätzliche Unimogs zur Verfügung stellen und die Regionalstellen des THW stärken, damit wir angesichts dessen, was wir zukünftig zu befürchten haben, mehr Leben retten können. Für uns als Sozialdemokratie ganz wichtig ist die soziale Sicherheit, die wir mit den Entlastungspaketen stärken werden, die wir sehr schnell und sehr differenziert auf den Weg gebracht haben. Mit diesen drei Sicherheitsbegriffen schaffen wir Sicherheit im Wandel und sind gleichzeitig mit diesem Haushalt schon in der Lage, Investitionen in die Zukunft anzuschieben und langfristige Perspektiven aufzumachen. Wir haben für den internationalen Klimaschutz noch etwas draufgelegt. Wir haben für die Investitionen in die LNG-Terminals Verpflichtungsermächtigungen eingestellt.”
“Wir haben für „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ nahezu 900 Millionen Euro bereitgestellt. Und wir haben noch während der Bereinigungssitzung auf das G‑7-Finanzministertreffen reagiert: Die Liquiditätshilfen für die Ukraine werden mit 1 Milliarde Euro aus Deutschland unterstützt. Die äußere Sicherheit ist so prägend für diesen Haushalt wie lange nicht mehr. Aber wir stärken auch die innere Sicherheit, beispielsweise indem wir zusätzliche Stellen beim Zoll schaffen, um Geldwäsche und Steuerbetrug zu bekämpfen, aber auch um die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren, der ab Oktober auf 12 Euro erhöht wird. Wir bauen die Extremismusprävention aus.”
“Wir haben diesen Haushalt so aufgestellt, dass er trotz der nahezu größtmöglichen Unsicherheit mit dem, was wir beschließen werden, ein Maximum an Sicherheit für die Menschen bietet, weil wir – Bundeskanzler Olaf Scholz hat es zu Beginn dieser Debatte sehr deutlich gesagt – die Sorgen der Menschen in den Blick nehmen und unsere Politik daran ausrichten. Für uns gehört zur Sicherheit die äußere, die innere und die soziale Sicherheit. Wir stärken die äußere Sicherheit mit dem Sondervermögen der Bundeswehr. Aber unser Sicherheitsbegriff geht selbstverständlich darüber hinaus. Darum haben wir angesichts des Ukrainekriegs 40 Milliarden Euro zusätzlich eingestellt, unter anderem für humanitäre Hilfsmaßnahmen in der Ukraine. Wir haben den Etat des BMZ gestärkt, um Maßnahmen für Ernährungssicherheit ergreifen zu können.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hinter uns liegen zehn Wochen Haushaltsberatungen, zehn Wochen, in denen sehr deutlich geworden ist, dass diese Regierung handelt, dass sie die Menschen spürbar entlastet, dass sie die Wirtschaft stabilisiert und auch Investitionen anschiebt, weil wir einen Gestaltungsanspruch haben, der eben auch auf die Zukunft ausgerichtet ist. Wir tun dies und haben dies in den vergangenen zehn Wochen getan unter den dunklen Wolken, die drei große Krisen mit sich bringen: die aktuellen Auswirkungen – innen- wie außenpolitisch – des Ukrainekrieges, die Nachwirkungen der Coronapandemie, die noch nicht zu Ende ist, und auch die Klimakrise, die wir nicht vergessen dürfen, mit ihren drohenden, viel größer werdenden zukünftigen Auswirkungen.”
“Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen: Die wichtigste Währung, die wir als Politikerinnen und Politiker haben, ist das Vertrauen der Menschen. Dieses Vertrauen sollten wir insbesondere dann sehr sorgsam betrachten, wenn es darum geht, wie wir die Gelder verwenden, die die Menschen erbracht haben, und zwar mit den Steuern, die sie gezahlt haben. Darum bin ich sicher, dass wir in den nächsten Wochen sorgfältig, intensiv und konstruktiv in der Ampelkoalition über diese vier Haushalte und die Einzelpläne beraten werden. Darauf freue ich mich. Dass wir auf eine konstruktive Opposition verzichten müssen, hat diese Woche leider auch gezeigt. Aber wir stellen dann eben unsere Mehrheiten in der Ampelkoalition. Herzlichen Dank. Das Wort hat Dr. Inge Gräßle für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir werden bei alldem inhaltlich ganz klar sagen: Innere, äußere und soziale Sicherheit gehören bei uns zusammen. Das ist die Sicherheit im Wandel, die wir bieten, und das ist die Sicherheit im Wandel, die wir den Menschen schuldig sind. Mir sind noch zwei Sachen wichtig: Das eine ist, dass wir mehr Schulden für das Sondervermögen der Bundeswehr machen. In Ausnahmesituationen müssen wir auch außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen. Langfristig werden wir aber genauso mit Hochdruck daran arbeiten, internationale Verträge und eine Friedensordnung zu bekommen. Die Friedenspolitik ist für uns gleichermaßen wichtig. Die brauchen wir auch, um die hohe Akzeptanz, die das Sondervermögen aktuell in der Bevölkerung hat, aufrechtzuerhalten. Darum werden wir uns kümmern.”
“Wir haben die Menschen in den Wochen zuvor auch schon einmal im Umfang von rund 15 Milliarden Euro entlastet. Das heißt, wir sind gut unterwegs, was die Themen der Entlastung angeht. Wir werden im Hinblick auf den Ergänzungshaushalt noch im April darüber sprechen, was weitere Kosten angeht. Zweitens. Mit einem Sondervermögen reagieren wir auf die schlechte Ausstattung der Bundeswehr der letzten Jahre der unionsgeführten Verteidigungsministerien. Das Sondervermögen errichten wir obendrauf. Drittens. Wir werden, meine Damen und Herren, den Klima- und Transformationsfonds weiterentwickeln, um darauf zu reagieren, dass wir eine weltweite Klimakrise haben. Viertens. Wir werden den Kernhaushalt im Umfang von über 450 Milliarden Euro beraten.”
“Aber die Reden, die insbesondere die Kollegen der Unionsfraktion hier heute und auch im Laufe der ganzen Woche gehalten haben, vermitteln dann doch den Eindruck, dass es noch gar nicht verstanden wurde. Wir als Haushälterinnen und Haushälter reagieren auf die Ausnahmezustände folgendermaßen: Erstens. Es wird einen Ergänzungshaushalt geben. Dieser wird die unmittelbaren Kosten des Krieges in der Ukraine abbilden. Da geht es um humanitäre Hilfe. Da geht es um Wirtschaftshilfen. Da geht es um Entlastungspakete. Da geht es um die Kosten für die Geflüchteten, die wir untergebracht haben. Der Kollege Kevin Kühnert hat es alles schon aufgezählt. Wir haben in dieser Woche ein umfassendes Maßnahmenpaket mit Energiepreispauschale, mit Kinderbonus, mit ÖPNV-Flatrate für 9 Euro im Monat beschlossen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben den russischen Angriffskrieg; wir stecken immer noch in der Coronapandemie, und wir haben die globale Klimakrise. Damit befinden wir uns in einem politischen und auch in einem haushalterischen Ausnahmezustand. Die Frage, die wir uns doch heute am Ende dieser ersten Haushaltswoche zu stellen haben, ist, ob wir die Antworten haben für diesen Ausnahmezustand. Wenn ich mir die Debatten der letzten Tage angucke, dann komme ich zu einem klaren Ja; wir haben die Antwort. Aber ich komme auch zu der Einschätzung, dass große Teile der Oppositionsfraktionen noch nicht so ganz verstanden haben, was wir machen. Da ich vorher in der pädagogischen Psychologie gearbeitet habe: Es gibt Oppositionsteile – das sage ich auch ganz ehrlich –, von denen ich gar nicht mehr Verständnis erwarte.”
“Auch deshalb freue ich mich auf die Beratungsrunden. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Es folgt der Abgeordnete Marcus Bühl für die AfD-Fraktion.”
“An der Stelle wende ich mich ans BMWK – Franziska Brantner als Staatssekretärin ist da –: Mein Plädoyer lautet, dass Forschungseinrichtungen und ‑programme wie beispielsweise AiF und ZIM, die durch das BMWK gefördert werden, in den Bereich der DATI fallen sollen. Lassen Sie uns das unter dem Dach der DATI bündeln; denn nur so schaffen wir es, dass es sichtbarer wird, dass wir wegkommen von dem Förderwirrwarr, dass das eine Haus zu wenig weiß, was das andere macht. Meine Damen und Herren, wir haben uns im Koalitionsvertrag viel vorgenommen. Wir wollen mehr Fortschritt wagen, auch im Bereich Bildung und Forschung. Darum ist es richtig, dass der Plafond des BMBF ab 2022 von 20,3 Milliarden Euro auf 21,1 Milliarden Euro bis 2025 aufwächst. Das sind 4 Milliarden Euro mehr als bisher vorgesehen.”
“Wir wollen bei der Transferforschung besser werden, und ich bin überzeugt davon, dass wir das gut hinbekommen, vor allem, weil wir besonders gut aufgestellte Hochschulen für angewandte Wissenschaften haben. Wer übrigens eine Blaupause dafür sucht, wie diese Verbundforschung zwischen Unternehmen und Hochschulen bzw. Wissenschaftseinrichtungen gelingen kann, den lade ich herzlich in meine Heimat ein. Denn bei it’s OWL entwickeln wir seit zehn Jahren sehr erfolgreich in Verbundprojekten Lösungen für die Industrie 4.0. DATI soll auch zusammenführen, was es an einzelnen Förderungen in den verschiedenen Häusern schon gibt.”
“Und wir werden Hochschulen, die sich auf den Weg machen, ihre Personal-, Governance- und Organisationsstruktur zu modernisieren, finanziell unterstützen. Denn ich bin davon überzeugt, dass es auch die althergebrachte hierarchische Struktur der deutschen Wissenschaft ist, die an vielen Stellen besseren Arbeitsbedingungen im Weg steht. Das wird zusammen mit der Novelle des WissZeitVG dazu führen, dass wir endlich Verbesserungen der Arbeitsbedingungen von Bundesseite anstoßen. Ich will bereits an dieser Stelle an die Länder appellieren: Ziehen Sie da bitte mit! Ein weiterer Punkt, bei dem ich „Endlich!“ rufen möchte, ist die DATI; denn die Debatte um die deutsche Transfergemeinschaft führen wir hier schon ein paar Jahre. Jetzt kommt endlich die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation.”