Wiebke Esdar
SPD · Germany
“Darum war die Bekämpfung der Inflation eine der größten politischen Prioritäten der letzten Jahre. Meine Damen und Herren, warum erwähne ich das?”
“Uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten reicht das nicht; denn während es auf dieser Welt den ersten Billionär gibt, fragen sich viele Familien, ob sie den Sommerurlaub noch bezahlen können. Diese Entwicklung dürfen wir nicht einfach hinnehmen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch in diesem Sommer beginnt für 800 000 Kinder der sprichwörtliche Ernst des Lebens. In diesem Jahr werden die Kinder eingeschult, die im ersten Lockdown der Coronapandemie geboren wurden. Für sie und uns alle folgten Jahre der Pandemie mit Testzentren, Impfstraßen und Kurzarbeitergeld.”
“Aber heute stehen wir hier und müssen die Frage beantworten: In was für einer Welt wollen wir leben, wenn diese Kinder zur Schule gehen? Unser Anspruch ist klar: Alle Kinder und Familien sollen sich gerade auch in schwierigen Zeiten auf den Staat verlassen können. Wir wollen zusammen wachsen.”
“Die Grünen machen sich mit ihrem Antrag noch nicht einmal die Mühe, vorzuschlagen, wie die Kosten einer BAföG-Erhöhung finanziert werden könnten. Sie rechnen noch nicht mal die Kosten aus. Das ist eben der Unterschied zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsarbeit.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil der Vorredner der AfD die Band Die Ärzte mit dem Song „Schrei nach Liebe“ zitiert hat, will ich doch mal deutlich machen, dass sich der Songtext und das Lied der Ärzte gegen die Nazis richtet und nicht zur Kumpanei mit den Nazis aufruft.”
The complete record
Every one of 321 lines we hold for Wiebke Esdar, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 7.
“Aber das werden wir Ihnen in diesen Haushaltsverhandlungen nicht durchgehen lassen. Das ist nämlich unanständig. Die Menschen in diesem Land haben eine ehrliche Debatte verdient. Kommen Sie bitte zum Schluss. – Dann war das vorbildlich. Wunderbar. – Jetzt bekommt das Wort Dr. Sebastian Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die sagen: Das ist alles viel zu klein, das ist alles viel zu wenig, es werden nicht genug Kinder erreicht, die Stellen an den Schulen reichen nicht aus. So wurde es von Nadine Schön, Daniela Ludwig und Thomas Jarzombek in der Debatte gesagt. Um das klarzumachen: Vorgestern hat Herr Middelberg gefordert, das Startchancen-Programm und den DigitalPakt Schule zu kürzen. Gestern hat Nadine Schön in ihrer Pressemitteilung erneuert, dass beide Programme unbedingt die Unterstützung vom Bund brauchen. Darum will ich an dieser Stelle ganz klar sagen: Sie müssen sich in dieser Haushaltsdebatte entscheiden. Sie müssen sich entscheiden, wofür Sie stehen. Im letzten Jahr gab es bei Ihnen nur „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Sie haben nicht einen konkreten Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht.”
“Weil die Haushaltsverhandlungen anstehen, liebe Union, möchte ich sagen, dass ich mir wirklich wünsche – weil wir das in einer Demokratie brauchen –, dass Sie eine seriöse Oppositionspolitik machen. Immer wieder ist in diesen Tagen überall von der Union die Forderung zu hören: Es muss mehr gespart werden, wir müssen mehr sparen. – In der Regel herrscht bei der Frage, wo denn wie viel gespart werden soll, Schweigen. Dazu kommt nichts. Vorgestern aber hat der Chefhaushälter, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg, endlich mal konkretisiert, wo gespart werden muss. Endlich hat er gesagt, wo gespart werden soll. Er schlägt vor: Startchancen-Programm kürzen, DigitalPakt Schule auch kürzen. Aber was sagen denn die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker in der Debatte im Deutschen Bundestag zum Startchancen-Programm?”
“Der Bund gibt dafür 10 Milliarden Euro, die Länder weitere 10 Milliarden Euro. Damit werden wir 10 Prozent der Schulen erreichen; das sind etwa 1 Million Kinder. Dass das Geld für die dafür notwendigen Maßnahmen den Ländern zukommt, werden wir heute mit dem FAG-Änderungsgesetz beschließen. An dieser Stelle will ich auch einen Appell oder eine Erwartung an die Länder formulieren. Wenn der Bund Geld zusätzlich gibt, dann erwarten wir, dass auch die Länder Geld ohne Rechentricks zusätzlich geben. Um das klar zu sagen: Das Geld der Länder muss auch bei den Kommunen ankommen. Nicht zulässig ist, dass die Kommunen selber, um die Bilanz der Länder aufzuhübschen, etwas beisteuern müssen.”
“Mit der ersten Säule investieren wir in die Schule als Lernort. Gebäude können modernisiert, aber auch Werkstätten ausgestattet oder Lernlabore aufgebaut werden. Bei der zweiten Säule geht es um das Chancenbudget. Schulen bekommen die Autonomie, selber zu entscheiden, wofür sie das zusätzliche Geld ausgeben, ob für Kurse zum Gesundheitsmanagement, für bessere Maßnahmen zur Berufsorientierung oder für Ausflüge. Mit der dritten Säule werden wir in multiprofessionelle Teams investieren; denn wir wissen, dass die Lehrkräfte Unterstützung durch Schulsozialarbeit, durch Schulpsychologinnen und Schulpsychologen oder durch Integrationsbegleiterinnen und Integrationsbegleiter brauchen, um Kinder und Jugendliche, die in schwierigen Situationen aufwachsen, abzuholen. Das Startchancen-Programm läuft über zehn Jahre.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt nichts Ungerechteres, als Ungleiches gleichzubehandeln. Das ist einer der wichtigen Grundsätze moderner Bildungsarbeit, weil es einfach unfair ist, dass, wenn Kinder besonderer Unterstützung bedürfen, sie die nicht bekommen, weil das Prinzip Gießkanne gilt. Wir brechen jetzt mit diesem Paradigmenwechsel genau dieses Prinzip, das es in der Bundesbildungspolitik viel zu lange gegeben hat, auf, indem wir es endlich schaffen, dass wir da am meisten fördern, wo am meisten Bedarf ist. Weil wir wissen, dass die Ungleichheit immer noch mit dem Elternhaus zusammenhängt, wird das Geld Schulen zukommen, auf die viele Kinder gehen, die armutsgefährdet sind oder sogar in Armut aufwachsen. Das, meine Damen und Herren, ist das Startchancen-Programm. Dieses Startchancen-Programm besteht aus drei Säulen.”
“Als SPD stehen wir weiterhin für einen praxistauglichen und rechtssicheren Rahmen zum Umgang mit dem Besserstellungsverbot für die gemeinnützige Forschung in Deutschland. In diesem Sinne, liebe Union, braucht es Ihren Antrag nicht mehr. Er ist längst überholt. Folgerichtig lehnen wir ihn ab.”
“Und zweitens haben wir die Entscheidungsprozesse zu Ausnahmeanträgen vom Besserstellungsverbot gestrafft, indem wir die Zuständigkeit für diese Entscheidung bei Projektförderungen auf die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde übertragen haben. Diese beiden Neuerungen im Haushaltsgesetz sollen nun zunächst einmal ihre Wirkung entfalten können. Und selbstverständlich haben wir als SPD auch die Erwartung an die zuständigen Bewilligungsbehörden, dass vorliegende Ausnahmeanträge nun zeitnah abgearbeitet werden. Sollte sich aber in der Praxis zeigen, dass die getroffenen Regelungen noch verbesserungswürdig sind, so signalisieren wir gerne auch weiterhin Gesprächsbereitschaft und Änderungswillen.”
“Überall in Deutschland wird in gemeinnützigen Instituten herausragend an der Zukunft unseres Landes an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Wissenschaft geforscht. Diese Einrichtungen verdienen dafür nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch einen verlässlichen Rahmen, um im Wettbewerb um die besten und klügsten Köpfe bestehen zu können. Daher haben wir im letzten Haushaltsverfahren zwei entscheidende Punkte – natürlich im Dialog mit den Gemeinschaften – gesetzlich verbrieft: Erstens haben wir das Besserstellungsverbot für Beschäftigte in projektgeförderten Einrichtungen gelockert, sobald höhere Gehälter aus Mitteln gezahlt werden, die nicht öffentlich finanziert wurden.”
“Wir debattieren heute einen Antrag der Union, der aus dem Sommer des letzten Jahres stammt und – das muss ich leider so deutlich anmerken – schlecht gealtert ist. Denn wie Sie alle wissen, haben wir als Ampelkoalition längst gehandelt. Mit dem Haushaltsgesetz 2024 haben wir die Bedingungen für die außeruniversitären gemeinnützigen Forschungseinrichtungen bereits deutlich verbessert! Für uns als SPD-Bundestagsfraktion steht fest, dass man die wichtige Arbeit der betroffenen Forschungsinstitute eigentlich nicht genug wertschätzen kann – egal, ob es die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft meines Heimatbundeslandes Nordrhein-Westfalen, die Innovationsallianz Baden-Württemberg oder die Landesforschungsgemeinschaften mit ihrer besonderen Geschichte im Osten der Republik sind.”
“Dafür werden wir streiten, und das werden wir beim nächsten Haushalt berücksichtigen. Nun erteile ich das Wort Yannick Bury für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Darum will ich noch mal anfügen: Was für uns in der Debatte jetzt handlungsleitend ist, ist ein Verständnis von Generationensolidarität. Es ist ein Antrieb unserer Politik, dass wir das Leben für die Menschen jeden Tag ein Stückchen besser machen wollen. Generationensolidarität bedeutet dann, dass man nicht in erster Linie auf den Kontostand guckt, sondern dafür arbeitet, dass es zukünftigen Generationen besser geht. Und denen geht es dann besser, wenn wir die Frauenerwerbstätigkeit anheben können. Es gilt, die Lücke der fehlenden Kitaplätze zu schließen, die Infrastruktur in Ordnung zu bringen. Wir müssen die Konjunktur auch mit einer Angebotskomponente ankurbeln. Das – davon bin ich fest überzeugt – hilft den Menschen, in den nächsten Generationen ein besseres Leben zu haben.”
“Darum besteht nach Auffassung meiner Fraktion, der SPD-Fraktion, die größte wirtschaftspolitische Herausforderung, die wir haben, nicht darin, den Kontostand noch mehr zum Glänzen zu bringen, sondern darin, zu investieren, um die Konjunktur anzukurbeln und die Infrastruktur in Ordnung zu bringen. Unsere Ansprüche gehen sogar noch etwas weiter: Wir wollen unsere Wirtschaft in der Transformation klimaneutral machen. Und wir wollen sie für die Digitalisierung aufstellen. Dafür brauchen wir Investitionen. Darum ist es gut – dafür will ich mich ausdrücklich bedanken –, dass wir heute über die Schuldenbremse diskutieren, eine Debatte, die gerade beginnt. Sie hatten einige der Vorschläge, die gemacht wurden, bereits benannt. Ich glaube, dass wir die Debatte in diesem Stadium gerade noch sehr grundsätzlich führen.”
“Wenn wir dann noch berücksichtigen, dass wir mit Corona eine schwere Pandemie hatten, in der wir die Schuldenbremse ausgesetzt hatten, können wir erkennen, dass wir jetzt wieder unter der Quote liegen, die wir nach der letzten Finanzkrise hatten. Auch historisch betrachtet lässt sich darum festhalten, dass wir aktuell kein Schuldenproblem haben. Was wir aber haben, sind Brücken, über die man nicht mehr fahren kann, weil sie nicht saniert worden sind. Wir haben kaputte Straßen. Wir haben eine Deutsche Bahn, die vor allem deswegen unpünktlich ist, weil sie nicht modern, sondern marode ist. Wir haben eine marode Infrastruktur. Und wir haben darüber hinaus ein Bildungssystem, in das im internationalen Vergleich nicht ausreichend investiert wird. Allein 400 000 Kitaplätze fehlen momentan in Deutschland.”
“Darum, glaube ich, ist es ein guter Vergleichsmaßstab, zu gucken, wo die anderen sechs G-7-Staaten stehen. Wenn wir uns die Staatsschuldenquoten der anderen sechs G-7-Staaten angucken, dann sehen wir, dass Deutschland das Land mit der geringsten Staatsverschuldung ist und auf Platz 2 Großbritannien mit 104 Prozent folgt. Das heißt, 40 Prozentpunkte mehr Staatsschuldenquote hat das zweitstärkste Land. Die höchste Staatsverschuldung hat Japan mit 255 Prozent. Wir liegen also mit einer im internationalen Vergleich der wirtschaftsstarken Länder sehr soliden Staatsschuldenquote nicht in einem Bereich, dass wir sagen müssten: Wir müssen noch mehr bremsen. Wir können auch, als anderen Vergleichsmaßstab, uns die Historie ansehen. Wo stehen wir denn im Vergleich der letzten 20, 25 Jahre, insbesondere seit der Einführung der Schuldenbremse?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Antrag zur Schuldenbremse. Wenn wir über die Schuldenbremse reden, dann will ich doch erst mal die Frage aufwerfen – und auch beantworten –: Wie steht es denn um unsere Schulden? Müssen wir die bremsen? Müssen wir die mehr bremsen? Oder müssen wir die weniger bremsen? Wenn man wissen möchte, wie es um die Schulden eines Landes steht, dann guckt man auf die Staatsschuldenquote. Das bedeutet: Wir setzen die Schulden, die das Land hat, ins Verhältnis zur Wirtschaftskraft, also zum Bruttoinlandsprodukt. Die Staatsschuldenquote in Deutschland beträgt derzeit rund 64 Prozent. Mit 64 Prozent haben wir eine Zahl, die wir einsortieren müssen. Dazu bietet es sich an, einen internationalen Vergleich vorzunehmen. Deutschland gehört zu den G-7-Staaten.”
“Die tatsächliche harte Kärrnerarbeit im Haushaltsausschuss besteht aber darin, dass man konkrete Maßnahmen in Deckblätter packt, diese mit Zahlen versieht, wie viel sie kosten, und dann – und das ist mein Kernpunkt – mit einer Gegenfinanzierung sicherstellt, dass sie umgesetzt werden können. Wir haben keinen einzigen Vorschlag einer einzigen Gegenfinanzierung als Deckblatt im Haushaltsausschuss gehabt. Oder habe ich irgendetwas überlesen? Herr Haase, Sie haben das Wort.”
“Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Auch herzlichen Dank, Herr Haase, dass Sie der Kurzintervention zugestimmt haben. Ich glaube, wir müssen am Ende dieser Debatte noch mal für Aufklärung sorgen; denn wir haben in dieser Debatte mehrfach gehört, dass Sie sehr stark darauf abzielen, wir würden alle zu viel Geld ausgeben. – Erstens. Zweitens. In jeder Einzelplanberatung in den Fachausschüssen fordern Sie mehr Geld. Im Haushaltsausschuss, in dem Sie der Sprecher Ihrer Fraktion sind und in dem ich Mitglied bin, haben Sie zahlreiche Vorschläge für Verbesserungen gemacht – alle als Maßgabebeschlüsse; die haben Sie eben in Ihrer Rede genannt. Dazu muss man wissen: Maßgabebeschlüsse – so auch alle Ihre Maßgabebeschlüsse – fordern zu Sachen auf, die mehr Geld kosten.”
“Ja, ich antworte gerne. – Als Erstes will ich betonen, dass ich sehr froh bin, dass in so vielen Reden angesprochen wurde, welche Gefahr von den Rechtsextremen in diesem Land inzwischen ausgeht, dass sich alle demokratischen Parteien dafür bedankt haben, dass so viele Menschen auf die Straße gehen, und dass wir froh sein können, dass es eine freie Presse und das Recherchenetzwerk „Correctiv“ gibt, das dies aufgedeckt hat. Ich muss feststellen, dass – nach den Recherchen, die wir kennen – all diejenigen, die bei diesem Treffen waren, Verfassungsfeinde sind. All diejenigen, die bei diesem Treffen waren, tragen die Verantwortung für diese menschenfeindlichen Pläne, die dort gestaltet worden sind. Die Grenze zu den Demokratinnen und Demokraten verläuft dort, wo diejenigen sich davon distanzieren und sagen, dass das nicht in Ordnung ist.”
“Für eine Kurzintervention erhält das Wort Karsten Hilse von der AfD.”
“Der dritte Baustein, der dazukommt, ist, dass wir als Politikerinnen und Politiker und auch alle Menschen, die auf der Straße waren, sowie alle anderen aktiv widersprechen müssen, wenn wir am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft, in der Familie antidemokratische, antisemitische, rassistische Äußerungen und Diskriminierungen hören. Das ist die Aufgabe, der wir uns 2024 das ganze Jahr – alle Demokratinnen und Demokraten – gemeinsam stellen müssen, weil das notwendig ist. Das ist das Traurige; aber ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen, weil wir damit der AfD, denen ganz rechts außen – denjenigen, die Hass und Spaltung säen –, etwas entgegensetzen werden. Am Ende werden wir mehr sein. Wir werden stärker sein, und wir werden es auch länger durchhalten. Herzlichen Dank.”
“Wir in diesem Haus haben die Aufgabe – und der werden wir gerecht –, einen finanziellen Rahmen für politische Bildung – wir haben dort alle Kürzungen zurückgenommen –, für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Demokratieförderung, für den Kampf gegen Antisemitismus zu setzen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, aus der AfD brauche ich keine Zwischenfrage. Wir werden diesen finanziellen Rahmen und die Proteste, die wir jetzt auf der Straße haben, im ganzen Jahr 2024 zusammenbringen müssen. Das sind zwei Bausteine.”
“Es ist nach dem so barbarischen Überfall der Hamas auf Israel sichtbar geworden, wie groß in unserer Gesellschaft das Antisemitismusproblem ist. Es ist aber noch viel erschreckender deutlich geworden, dass Rechtsextreme konkrete Pläne zur Deportation, zur Remigration haben und wie gefährdet unsere Demokratie durch systematische Pläne ist, in die auch die AfD zutiefst verstrickt ist. Darum bin ich froh, dass so viele Menschen in diesen Tagen auf die Straße gehen und Flagge zeigen. Diese Demonstrationen sind enorm wichtig. Diese Demonstrationen können aber immer nur ein kleiner Baustein sein. Sie können nur ein erster Schritt sein, den die Menschen draußen auf der Straße machen.”
“Es wird auch keinem Unternehmer etwas nützen, wenn das Schienensystem so marode ist, dass die Lieferungen über den Güterverkehr nicht mehr zuverlässig ankommen. Und es wird auch keinem Arbeitnehmer und keiner Arbeitnehmerin irgendetwas nutzen, wenn er oder sie nicht im Homeoffice arbeiten kann, weil der Glasfaserausbau so sehr stockt. Darum muss für uns klar sein: Wir müssen über die Investitionen, die notwendig sind, die, bei denen es darum geht, dieses Land zu gestalten, reden, und dazu gehört nach diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil auch eine offene Debatte über die Schuldenbremse. Meine Damen und Herren, wir bilden in diesem Haushalt auch das Motto ab, dass Demokratie nicht für umsonst zu haben ist. Demokratie kostet.”
“Meine Damen und Herren, darum ist es gut, dass dieser Haushalt eine steigende Investitionsquote vorsieht; das brauchen wir. Es ist eben sehr viel liegen geblieben. Aber wir brauchen auch die Debatte über die Schuldenbremse, und ich freue mich sehr, dass der Sachverständigenrat sehr deutlich gemacht hat, dass auch er inzwischen der Auffassung ist, dass wir noch mehr Investitionen brauchen, dass wir dieser Ausnahmesituation, diesen multiplen Krisen, die wir haben, auch dadurch begegnen müssen, dass die Neuverschuldungsquote nach dem BIP angehoben wird. Denn am Ende ist es doch so: Es wird keinem einzigen Kind irgendetwas nützen, wenn wir die Verschuldungsquote um 1, 2 oder 3 Prozentpunkte schneller senken, dafür aber das Bildungssystem marodegespart ist.”
“Darüber hinaus läuft der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine weiterhin, und wir haben mit dem Sondervermögen, das inzwischen zu zwei Dritteln gesichert ist, in diesem Haushalt auch sehr stark abgebildet, wie sehr wir uns um die äußere Sicherheit kümmern. Dem wachsenden Handlungsbedarf gegen den Klimawandel, der mit Sicherheit auch damit zusammenhängt, dass – ich zitiere Olaf Scholz zu Beginn dieser Debatte – „sehr viel liegen geblieben“ ist, dem Umstand, dass wir eben so einen hohen Investitionsbedarf haben, kommen wir nach, indem wir uns jetzt auch trauen – im Gegensatz zu der Großen Koalition vorher –, beim Thema Verkehr und beim Thema Wohnen, da, wo der CO2-Ausstoß am größten ist, mit Maßnahmen politisch zu steuern.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben einen Haushalt, den wir zusammen verhandelt haben. Das waren wahrlich keine einfachen Verhandlungen. Aber ehrlich gesagt sind auch die Umstände, unter denen wir diesen Haushalt verhandelt haben, schwierig, und damit meine ich nicht nur und gar nicht mal in erster Linie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes; denn wir werden in diesem Haushalt – ich glaube, in jedem Einzelplan – auch noch Auswirkungen der Coronapandemie sehen, die Berücksichtigung finden. Ich möchte ein Beispiel rausgreifen: Über 100 Millionen Euro – fast 200 Millionen Euro – stellen wir für die Long-Covid-Forschung ein. Dabei handelt es sich um eine Nachwirkung der Coronapandemie, der wir jetzt begegnen.”
“In diesem Sinne will ich damit schließen, dass meine Bitte an Sie alle ist, dass wir in diesem Jahr alle gemeinsam das ganze Jahr über zur Verteidigung unserer Demokratie zusammenstehen und dafür kämpfen. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Esdar. – Nächster Redner ist der Kollege Bruno Hönel, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir haben die Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung zurückgenommen, genauso wie die bei den Respekt Coaches und bei den Freiwilligendiensten. Denn es ist doch klar, dass es Demokratie nicht umsonst gibt. Wir werden als Ampelkoalition in diesem Haushalt einen starken finanziellen Rahmen für Demokratie, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschließen. Wir werden weiterhin das ganze Jahr die Aufgabe sehen, diese Demokratie zu stärken. Aber es gehört auch zu einem vollständigen Bild dazu, dass das nur ein Baustein sein kann. Ein anderer Baustein ist, dass ganz viele Menschen in diesen Tagen auf die Straße gehen, Zeichen gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, für die Demokratie, für ein solidarisches Miteinander setzen. Das muss ein weiterer Baustein sein.”
“Meine Damen und Herren, wir werden mit diesem Haushalt trotz schwieriger, sehr angespannter Haushaltslage viele wirklich wichtige Forschungs- und Bildungsprojekte umsetzen können. Die kann ich gar nicht alle aufzählen. Aber ein Schwerpunkt, der mir wirklich schon sehr lange – auch in meiner ehrenamtlichen Arbeit – am Herzen liegt, ist der Kampf gegen Antisemitismus. Über den gesamten Haushalt des Bundes werden wir jetzt noch einmal mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich für den Kampf gegen Antisemitismus zur Verfügung stellen. Im BMBF-Haushalt sind das die parlamentarischen Initiativen zur Stärkung der Minerva Stiftung, des Tikvah Instituts und der MIND gGmbH. Wir haben bereits im letzten Jahr begonnen, eine Konfliktakademie an der Universität Bielefeld aufzubauen. Die wird in diesem Jahr an den Start gehen.”
“Bleibt die Frage: Was tun im Jahr 2024? Als Parlament haben wir einen klaren Maßgabebeschluss gefasst. Dieser Maßgabebeschluss sieht vor, dass wir das mit einem Reportingsystem eng begleiten. Alle drei Monate, jedes Quartal, werden wir das Haus berichten lassen und gucken: Wo sind denn die Minderabflüsse? Wo sind denn die Themen, damit das Geld – die 845 Millionen Euro, um die es geht – auch zusammenkommt? Das werden wir begleiten. Durch einen zusätzlichen Maßgabebeschluss haben wir aber auch sichergestellt, dass die Projekte, die uns parlamentarisch besonders wichtig sind, beispielsweise der BAföG-Beschluss – weiterhin unsere klare Erwartungshaltung –, vollumfänglich umgesetzt werden.”
“In der Vergangenheit lag die GMA beim BMBF schon mal bei über 3 Prozent; aber die 3,9 Prozent GMA, die wir in diesem Jahr haben, sind Rekord, und sie ist, da sie so hoch ist, parlamentarisch zu begleiten. Wenn wir sagen, sie ist parlamentarisch zu begleiten, dann gibt es, glaube ich, zwei wichtige Sachen. Denn wir wollen ja nicht bei der Analyse stehen bleiben, sondern die Frage ist: Was ist zu tun? Das Erste ist, das es eine klare Erwartungshaltung der Koalition gibt. Es gibt aber auch überhaupt keinen Dissens zwischen den Parlamentariern und dem Haus, dass diese GMA im nächsten Jahr wieder sinken muss. Das kennt das Haus schon. Wir haben beispielsweise von 2015 auf 2016 die GMA um 40 Prozent gesenkt, also fast halbiert, und die Erwartungshaltung ist, dass wir das für den Haushalt 2025 auch hinbekommen.”
“Diese globale Minderausgabe sieht vor, dass es eine Kürzung gibt, die im Laufe des Jahres erwirtschaftet wird, wie man es so schön sagt. Das heißt, das Haus entscheidet, dass weitere Kürzungen möglich sind. Das ist erst einmal ganz normal, weil es immer wieder ein Projekt gibt, das später an den Start geht, weil etwas günstiger wird. Darum ist die Frage nicht, ob eine globale Minderausgabe gut oder schlecht ist, sondern die Frage ist: Wie hoch darf sie sein, und wie gehen wir parlamentarisch damit um? Die Frage ist also: Wie hoch darf sie sein? Wenn wir in die fachwissenschaftliche Literatur gucken, dann wird im Normalzustand von bis zu 2 Prozent ausgegangen. Wenn wir den Vergleich zu anderen Ministerien sehen, dann sehen wir mit 1,6 Prozent die zweithöchste GMA beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.”
“Zu den eh schon vorgesehenen Einsparungen wurde von der Bundesregierung vereinbart, um weitere 200 Millionen Euro zu kürzen, und zwar über die GMA, die globale Minderausgabe. Da stellt sich erst mal die Frage: Was ist die globale Minderausgabe? Der Haushalt ist ja so aufgebaut, dass wir Titel haben. Das sind mit Ziffern und Bezeichnungen versehene Kapitel, in denen festgelegt wird, wieviel Geld wofür vorgesehen ist: Summe x für berufliche Bildung, Summe y für die Forschung zur künstlichen Intelligenz, Summe z für Gesundheitsforschung. Und dann können wir bei der Gesundheitsforschung jeweils noch mal genauer betrachten: so viel Mittel für die Forschung an Long Covid, so viel für Frauengesundheit usw. Das machen wir, weil wir politisch diskutieren und dann auch entscheiden wollen, wofür genau wie viel Geld ausgegeben wird.”
“Ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei Christoph Meyer und Bruno Hönel für die gute Zusammenarbeit bedanken, weil wir es in dieser Ampelkoalition geschafft haben, dass beispielsweise in der Batteriezellenforschung oder bei den synthetischen Kraftstoffen die Kürzungen zurückgenommen werden konnten. Vielmehr haben wir es sogar geschafft, das Translationszentrum für Gen- und Zelltherapie und das Röntgenmikroskop Petra zu stärken und die Machbarkeitsstudie für das Einstein-Teleskop zu finanzieren. Wir müssen, wenn wir den gesamten Haushalt betrachten, auch sehen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts natürlich auch auf diesen BMBF-Haushalt einen Effekt hatte.”
“Aber wir müssen auch berücksichtigen, dass der Aufstieg der Tatsache geschuldet ist, dass restliche Mittel aus dem Digitalpakt umgebucht worden sind, die im Einzelplan 60 veranschlagt wurden. Wir haben Kürzungen, weil Sondereffekte aufgrund von Coronaeinmalzahlungen ausgebucht werden, sodass man schon sagen muss, dass die Frage, ob dieser Haushaltsansatz sinkt oder steigt, schnell zu Missinterpretationen führt. Ein Punkt ist bei der Betrachtung des gesamten Haushalts aber noch wichtig, und zwar, dass wir schmerzhafte Kürzungsvorschläge hatten, die wir aber zurückgenommen haben; Christoph Meyer hat darauf schon hingewiesen.”
“Meine Damen und Herren, wir haben aber auch mit dem vorgelegten Referentenentwurf das Ziel noch nicht erreicht; denn wir haben im Koalitionsvertrag und in einem gemeinsamen Entschließungsantrag auch vereinbart, dass Freibeträge und Bedarfssätze weiter und künftig regelmäßiger angepasst werden müssen. Wenn wir im Haushaltsausschuss 150 Millionen Euro für dieses Jahr bereitstellen, dann reicht ein Ansatz von 62 Millionen Euro an der Stelle nicht aus. Dafür werden wir uns in den nächsten Monaten einsetzen. Meine Damen und Herren, in Gänze liegt uns ein Haushaltsentwurf des BMBF vor, der mit 21,5 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert aufweist. In den parlamentarischen Verhandlungen haben wir noch zusätzliche Mittel akquiriert.”
“Mit der anstehenden BAföG-Reform werden wir mit diesem Faktor der Bildungsungerechtigkeit – denn es gibt sie, die jungen Leute, die talentiert sind und wegen dieser Ungerechtigkeit heute kein Studium aufnehmen können – endlich Schluss machen und eine Studienstarthilfe in Höhe von etwa 1 000 Euro einführen. Wir werden auch das BAföG weiter reformieren: Wir wollen die Elternfreibeträge anheben, die Förderhöchstdauer verlängern. Wir wollen den Studienfachwechsel auch in einem späteren Semester noch möglich machen, und wir wollen, dass endlich noch mehr Studierende BAföG bekommen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 150 Millionen Euro hat der Haushaltsausschuss in diesem Jahr dem Bildungs- und Forschungsministerium für eine umfassende BAföG-Reform zur Verfügung gestellt. Wir werden damit die alte Tante BAföG modernisieren und an die Lebensrealität der Studierenden von heute anpassen, beispielsweise mit einer Studienstarthilfe. Alle, die schon einmal ein Studium aufgenommen haben, wissen: Bevor die erste Vorlesung besucht wird, muss schon einmal der Semesterbeitrag überwiesen werden. Dann braucht man einen gescheiten Laptop, ohne den ein Studium heute nicht mehr denkbar ist, und wer nicht am Wohnort studiert, braucht auch noch Miete, Mietkaution und die Erstausstattung der neuen Unterkunft. Was ist, wenn die Eltern nicht so unterstützen können, dass sie dies finanzieren, oder das Gesparte nicht reicht?”
“Meine Damen und Herren, zwei Wochen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, lesen wir heute den Nachtragshaushalt. Wenn wir es schaffen, in diesem Tempo weiterzuarbeiten, dann mache ich mir gar keine Sorgen. Klar ist auf jeden Fall: Wir haben die richtigen Antworten auf die Krisen im letzten Jahr gehabt. Wir haben sie in diesem Jahr und werden sie auch im nächsten Jahr haben. Diese Koalition ist handlungsfähig. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.”
“Aber – Dennis Rohde hat es schon ausgeführt – es muss in unseren Augen möglich sein, dass, wenn eine Naturkatastrophe Infrastruktur, Häuser, Gebäude, Gleise und Schienen, zerstört, diese nach der Naturkatastrophe wieder aufgebaut wird. Wir wissen doch alle, dass das nicht in einem Jahr abgeschlossen ist. Ich sage ganz ehrlich: Wir wussten, dass das nicht in einem Jahr abgeschlossen ist. Darum halte ich es auch politisch für richtig, zu sagen: Wir wollen das Thema aus den Bundestagswahlkämpfen, die nach vier Jahren Legislaturperiode immer wieder erfolgen, raushalten. Wir werden jetzt eine Lösung finden, die zum Ziel hat, dass nicht die parteitaktische Auseinandersetzung im Vordergrund steht, sondern die Sicherheit, die wir den Menschen bei Naturkatastrophen geben.”
“Und es war und bleibt auch richtig, dass wir nach der Ahrtal-Flutkatastrophe mit dem Aufbaufonds 2021, Herr Frei, den Menschen klar signalisiert haben: Wenn ihr von einer unvorhersehbaren Flutkatastrophe betroffen seid, dann stehen wir als Bund ein und helfen euch. Unser Versprechen, das der SPD-Fraktion, wird sein: Für diesen Wiederaufbau stellen wir euch Mittel zur Verfügung, solange sie nötig sind. Das sind die Herausforderungen – Dennis Rohde ist eben darauf eingegangen –, die sich uns mit diesem Urteil stellen. Das Bundesverfassungsgericht hat an keiner Stelle – an keiner Stelle! – die politischen Antworten, die wir auf die Krise gegeben haben, inhaltlich beanstandet. Es hat die Buchungspraxis beanstandet. Die Buchungsfrage nehmen wir natürlich ernst, und da schaffen wir jetzt Abhilfe; das ist vollkommen klar.”
“Ich setze auf die Ebenen, in denen die Union Verantwortung trägt, auf die Ministerpräsidenten und die Kommunen, die mit Vorschlägen kommen. Meine Damen und Herren, wir lesen heute den Nachtragshaushalt 2023. Es ist nicht nur richtig, dass wir diesen Haushalt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt auf eine neue, sichere Rechtsgrundlage stellen. Es ist auch richtig, dass wir ihn beschließen, weil dieser Nachtragshaushalt nach wie vor die richtigen politischen Antworten auf die Krisen der letzten Jahre gibt. Es war und ist richtig, dass wir mit der Energiepreisbremse in den Markt eingegriffen haben und die Menschen und die Unternehmen nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine angesichts der gestiegenen Preise nicht im Kalten haben stehen lassen.”
“Wenn wir ehrlich sind, glänzt unser Kontostand doch gerade, obwohl wir drei Jahre lang multiple Krisen hatten. Wir haben eine Staatsverschuldung von 64 Prozent; wir sind damit fast 20 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der EU. Es geht nicht darum, dass wir aktuell zu viele Schulden haben, sondern darum, dass wir einen Berg von Verantwortung und Herausforderungen haben, dem wir etwas entgegensetzen müssen. Ich finde, ehrlich gesagt, wirklich bedauerlich, was wir heute hier erleben, aber auch gestern in der Debatte und immer wieder erlebt haben: Diese Union verfehlt eine staatstragende, konstruktive Oppositionsarbeit, sondern ist dabei, aus parteitaktischem Kalkül das Land so schlechtzureden, als würden wir vorm Kollaps stehen. Ich halte das für staatszersetzend; das ist wirklich bedauerlich.”
“Wenn alle Generationen die Chance auf ein gutes Leben haben sollen, dann müssen wir jetzt dafür sorgen, dass wir ein gutes Bildungssystem haben, dass wir Klimaneutralität schaffen, um den Naturkatastrophen etwas entgegenzusetzen, und dann brauchen wir eine starke Wirtschaft. Und wir müssen für Krisen vorsorgen; das wissen wir seit den letzten Jahren nur zu gut. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das Pandemien etwas entgegensetzen kann. Wir brauchen Frieden, den wir absichern, und wir müssen uns vor Krieg schützen. Wenn wir uns gegen diese Krisen absichern wollen, dann muss klar sein, dass auch das eine Frage von Generationengerechtigkeit ist. All das zu vernachlässigen, um am Ende beim Kontostand glänzen zu können, das wäre in meinen Augen fahrlässig. Darum ist diese Ampelkoalition gut unterwegs.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Haase, den einzigen konstruktiven Vorschlag, den ich in Ihrer Rede gehört habe, war, die kommunale Wärmeplanung und das Heizungsgesetz wieder abzuschaffen. Da sage ich ganz ehrlich: Das empfinde ich nicht als konstruktiv, sondern als ungerecht gegenüber den zukünftigen Generationen. Dazu möchte ich auch zu Beginn meiner Rede sprechen. Von der Union wird seit zwei Wochen vermehrt immer wieder von der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen gesprochen. Ich möchte da mal die Frage stellen: Was ist denn Generationengerechtigkeit? Ist das ein Kontostand? Nein, das ist kein Kontostand, sondern in meinen Augen eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Es geht darum, dass alle Generationen die Chance auf ein gutes Leben haben.”
“Ich hätte mir gewünscht, dass von Ihnen auch ein bisschen mehr gekommen wäre als einfach nur dieses flache Schlechtreden. Vielleicht wird die Debatte auch vonseiten der CDU gleich noch einmal bereichert. Ich möchte mich abschließend jetzt schon bei den vielen Mitarbeitenden in den Ministerien, in der Fraktion, aber auch in unseren Abgeordnetenbüros bedanken. Denn das, was jetzt ansteht, werden intensive und anstrengende Beratungen sein, und ohne die Zuarbeit und die Unterstützung dieser Mitarbeitenden wäre unsere Arbeit als Abgeordnete schlichtweg nicht möglich. Darum: Herzlichen Dank dafür und herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Höchst, AfD-Fraktion.”
“Dass es unterschiedliche Förderungsnotwendigkeiten in unterschiedlichen Ländern gibt, macht es notwendig, dass es einen anderen Verteilungsschlüssel als den Königsteiner Schlüssel gibt. Ich appelliere an die Länder, sich, wenn wir bereit sind, in diesem Jahr eine halbe und ab dann jedes Jahr 1 Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, auch den inhaltlichen Argumenten für diesen Innovationsfonds, für diesen Sozialfonds nicht zu verwehren und da eine gute Lösung und eine Einigkeit zu finden. Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Ich sage ganz ehrlich, Herr Jarzombek: Ich bin froh, dass ich mit Kerstin Radomski verhandle; denn da weiß ich, von ihr kommen gute Vorschläge. Sie arbeitet sich tief in die Themen ein.”
“Der nächste Schritt sollte sein – und das ist mein Appell an dieser Stelle –, dass Großbritannien auch bei Erasmus wieder dabei ist. Bitte setzen Sie sich dafür ein! Meine Damen und Herren, neben Entlastungen und Investitionen ist es wichtig, zu erwähnen, dass auch Bildung und Forschung in Zeiten wie diesen, in denen die Gesellschaft weiterhin so unter Druck steht, ihren Teil zum Zusammenhalt der Gesellschaft beitragen müssen. Dafür wird das Startchancen-Programm ein ganz wichtiger Baustein sein – wir hatten parlamentarisch bereits im letzten Jahr die Dringlichkeit angemahnt –; darum ist es gut, dass es in diesem Jahr an den Start gehen kann. Wir setzen darauf, dass es an den Start geht, und deshalb appelliere ich auch an die Länder: Wir wollen mit dem Startchancen-Programm Schulen in besonders herausfordernden Lagen fördern.”
“Nach Auffassung meiner Kolleginnen und Kollegen und auch nach meiner Auffassung gehören dazu auch die dringend notwendigen Erhöhungen beim BAföG, bei den Fördersätzen ebenso wie bei den Freibeträgen. Wir haben eine BAföG-Novelle vereinbart. Ich gehe davon aus, dass meine Kollegin Lina Seitzl dazu später noch mehr sagen wird. Frau Ministerin, wir nehmen Sie beim Wort, wenn Sie sagen: „je mehr, desto besser“. Dafür stehen Sie. Wir wünschen uns einfach, dass Sie sich, so wie Sie sich für die Kernfusionsforschung einsetzen, auch für die Studierenden einsetzen, für alle Studierenden. Aber am Ende wird das Hand in Hand gehen, weil wir nur so – davon bin ich überzeugt – dann auch ausreichend Physikstudierende haben. Mich freut sehr, dass Großbritannien bei Horizon wieder dabei ist.”