Wiebke Esdar
SPD · Germany
“Darum war die Bekämpfung der Inflation eine der größten politischen Prioritäten der letzten Jahre. Meine Damen und Herren, warum erwähne ich das?”
“Uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten reicht das nicht; denn während es auf dieser Welt den ersten Billionär gibt, fragen sich viele Familien, ob sie den Sommerurlaub noch bezahlen können. Diese Entwicklung dürfen wir nicht einfach hinnehmen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch in diesem Sommer beginnt für 800 000 Kinder der sprichwörtliche Ernst des Lebens. In diesem Jahr werden die Kinder eingeschult, die im ersten Lockdown der Coronapandemie geboren wurden. Für sie und uns alle folgten Jahre der Pandemie mit Testzentren, Impfstraßen und Kurzarbeitergeld.”
“Aber heute stehen wir hier und müssen die Frage beantworten: In was für einer Welt wollen wir leben, wenn diese Kinder zur Schule gehen? Unser Anspruch ist klar: Alle Kinder und Familien sollen sich gerade auch in schwierigen Zeiten auf den Staat verlassen können. Wir wollen zusammen wachsen.”
“Die Grünen machen sich mit ihrem Antrag noch nicht einmal die Mühe, vorzuschlagen, wie die Kosten einer BAföG-Erhöhung finanziert werden könnten. Sie rechnen noch nicht mal die Kosten aus. Das ist eben der Unterschied zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsarbeit.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil der Vorredner der AfD die Band Die Ärzte mit dem Song „Schrei nach Liebe“ zitiert hat, will ich doch mal deutlich machen, dass sich der Songtext und das Lied der Ärzte gegen die Nazis richtet und nicht zur Kumpanei mit den Nazis aufruft.”
The complete record
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“Meine Damen und Herren, eine der wichtigsten Voraussetzungen für gute, erfolgreiche Forschung ist, dass Forschende gut arbeiten können. Als jemand, der selbst mit vielen befristeten Verträgen als Doktorandin und als Postdoc gearbeitet und geforscht hat, weiß ich, wie viel Raum es allein einnimmt, wenn man unter unsicheren Zukunftsbedingungen forschen soll, wie viel Raum das im Kopf einnimmt, der dann für Forschungshypothesen, für Ergebnisinterpretationen fehlt. Es frisst aber auch zeitliche Ressourcen, wenn man sich um den Anschlussvertrag bemühen muss. Darum haben wir den Mittelansatz zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses erhöht. Wir werden aber auch Karrierewege außerhalb der Professur stärker unterstützen.”
“Wir werden den Beitrag dafür erhöhen – nicht nur monetär, sondern wir tragen auch zur Lösung dieser Herausforderungen bei, indem wir sie besser adressieren und die Forschung zielgerichteter und missionsorientiert aufstellen. Mit sechs zentralen Zukunftsfeldern werden wir dem BMBF Themenschwerpunkte an die Hand geben. Das Ganze geschieht selbstverständlich unter voller Wahrung der Freiheit von Forschung und Lehre. Aber wer Milliarden öffentlicher Mittel bereitstellt, der hat auch den Anspruch, mitzuentscheiden, wofür das Geld aufgewendet wird. Die Forschung bleibt immer ergebnisoffen. Aber wir wollen, dass sich im Haushalt ganz klar abbildet, wie die Wissenschaft uns dabei unterstützen kann, diesen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen.”
“Frau Ministerin, Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht, diese großen Projekte so umzusetzen, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ich sage an dieser Stelle aber auch: Wir wollen einfordern, dass es insbesondere in den Bund-Länder-Projekten zukünftig eine bessere parlamentarische Beteiligung gibt. Aber weil die FDP-Fraktion dies in der letzten Legislaturperiode auch immer wieder gefordert hat, glaube ich, dass wir das gut hinkriegen. Meine Damen und Herren, bereits im Sondierungspapier haben wir uns auf das 3,5-Prozent-Ziel verständigt. 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen für Forschung und Entwicklung aufgewandt werden. Wir brauchen das; denn Forschung und Entwicklung sind das Fundament, um unsere ökologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen.”
“Darum werden wir die Mittel für Bildung und Forschung steigern und gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen, dass das Geld dort ankommt, wo es vor allem gebraucht wird. Das beginnt mit der frühkindlichen Bildung, geht über die Schulen, die wir besonders da fördern wollen, wo die Startchancen weniger gut sind, und führt zu einem grundlegend reformierten BAföG. Wenn ich das BAföG mal herausgreifen darf: Wir werden es strukturell modernisieren – in der letzten Legislaturperiode ist das leider nicht gelungen –, weil es doch völlig überholt ist, dass in Zeiten von lebenslangem Lernen eine Altersgrenze besteht. Wir brauchen endlich eine Förderung für ein Teilzeitstudium; denn wir wollen es digitaler und elternunabhängiger gestalten.”
“Die Universität Bielefeld beispielsweise stellt die Turnhalle als Notunterkunft zur Verfügung. Die Buschkampschule bei uns in der Senne organisiert wie ganz viele andere einen Spendenlauf, und die Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld unterstützt wie viele andere auch die Unternehmen, die Jobchancen für Geflüchtete schaffen. All diesen Bemühungen in der ganzen Republik gilt mein ganz herzlicher Dank; denn es geht jetzt darum, dass wir den Menschen, die zu uns gekommen sind, ermöglichen, ihren Bildungsweg fortzusetzen und Arbeit zu finden. Meine Damen und Herren, Bildung ist nicht nur Fundament unserer Demokratie, unseres Wohlstandes, unserer Freiheit. Bildung, ganz individuell, ist auch Fundament für ein selbstbestimmtes Leben und für wirtschaftliche Unabhängigkeit.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bildung und Wissenschaft sind das Fundament unserer Demokratie, das Fundament unseres Wohlstandes und das Fundament unserer Freiheit. Weil uns in diesen Tagen auf so schreckliche Weise vor Augen geführt wird, wie fragil unsere Demokratie, unser Wohlstand und unsere Freiheit sind, vorab das klare Bekenntnis: „Sicherheit im Wandel“ heißt für uns auch, dass wir die jungen Geflüchteten aus der Ukraine – ob das Kinder sind, die aus der Schule gerissen wurden, oder Jugendliche, die mitten im Studium stecken – unterstützen. Dieser schreckliche Krieg darf ihnen nicht das Recht auf Bildung nehmen. Wir wissen, dass ganz viele Hochschulen und Schulen bereits voll in die Unterstützung vor Ort eingetreten sind.”
“Meine Damen und Herren, es wird notwendig bleiben, dass der Staat an den richtigen Stellen investiert. Das sagen uns alle ernstzunehmenden Ökonominnen und Ökonomen; Kollege Otto Fricke hat auf die Anhörung verwiesen. Wir investieren in verschiedene Ideen, in Forschung und in Bildung, in Technik und in Talente, damit unser Land am Ende nicht nur den Kopf über Wasser hält, sondern damit wir auch die Leiter bauen können, mit der wir aus dem Wasser herausklettern werden. So schaffen wir die Grundlage für eine schnellere und nachhaltigere Erholung unserer Wirtschaft. Insofern bitte ich um Zustimmung zum Nachtragshaushalt und freue mich auch auf die Beratungen zum nächsten Bundeshaushalt 2022. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Felix Banaszak hält jetzt seine erste Rede in diesem Haus für Bündnis 90/Die Grünen.”
“All das gelingt dann, wenn der Staat die richtige Anschubfinanzierung leistet. Neben Investitionen in Ideen und in Technik, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass der Staat – es ist angesprochen worden – auch in Talente investiert, Stichwort „Fachkräftemangel“. Darum ist es richtig, dass wir kleine und mittlere Unternehmen mit 4 000 Euro Prämie unterstützen, wenn sie Ausbildungsplätze in dieser Krise behalten, und noch mal mit 6 000 Euro Prämie, wenn sie neue Ausbildungsplätze schaffen oder Auszubildende von anderen Unternehmen übernehmen. Mehr als 26 000 Betriebe haben so bereits eine oder mehrere Prämien erhalten. Wir haben sie unterstützt. Das ist der richtige Weg im Hinblick auf die Investitionen, die wir brauchen. Es ist richtig angelegtes Steuergeld, weil unser Land so dringend Fachkräfte braucht.”
“Nach vier Semestern Corona ist es höchste Zeit, dass auch die Hochschulen wieder richtig durchstarten können. Meine Damen und Herren, wir investieren Geld in Technik, weil wir Schritt halten wollen. Wir brauchen Investitionen in künstliche Intelligenz, die zum Beispiel Chirurginnen und Chirurgen bei den Operationen hilft. Wir brauchen Investitionen in Quantencomputer, damit komplexe wissenschaftliche Berechnungen in wenigen Minuten statt in vielen Jahrzehnten erfolgen können. Wir brauchen mehr Investitionen in Biotechnologie, um nicht nur bei der Impfstoffforschung und bei der Entwicklung von Impfstoffen vorne dabei zu sein, sondern auch bei Therapien, die mit Corona infizierten Patientinnen und Patienten besser helfen können und im besten Fall sogar Leben retten.”
“Und das ist nicht nur ein entscheidender Baustein, um die Coronapandemie zu beenden, sondern der Durchbruch bei der mRNA-Forschung bietet auch die Chance, dass wir zukünftig Krankheiten wie Krebs und Alzheimer besiegen können. Wir wollen in starke Wissenschaft und in starke Forschung investieren, weil wir nur so die großen gesellschaftlichen Herausforderungen angehen können. Genauso wird es wichtig sein, dass wir den Hochschulen auch zukünftig Verlässlichkeit und Planungssicherheit geben. Darum soll der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ mit 3 Prozent Mittelaufwuchs zukünftig dynamisiert werden. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Und ich möchte anfügen: Wir haben es endlich vereinbart, weil wir endlich keinen Koalitionspartner mehr haben, der dabei auf der Bremse steht.”
“Unser Staat gibt Geld aus für Ideen, damit Deutschland seinen Beitrag zur internationalen Spitzenforschung leisten kann, beispielsweise in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die den zusätzlichen Mittelaufwuchs von 3 Prozent weiterhin zuverlässig bekommen sollen. Der Staat muss in der Krise verlässlicher Partner der Wissenschaft bleiben. Wir helfen ganz konkret den Forscherinnen und Forschern in Max-Planck-Instituten, in Helmholtz-Zentren sowie in Leibniz- und Fraunhofer-Instituten. Und ich sage Ihnen: Wir brauchen mehr davon. Denn wenn wir nach Mainz gucken, dann können wir sehr genau sehen, was wir von den klugen Forschungsinvestitionen dieses Staates haben. Sie sind die Basis dafür, dass Deutschland führend ist bei der mRNA-Forschung, bei der Entwicklung von Coronaimpfstoffen.”
“Aber wir brauchen Investitionen nicht nur im Nachtragshaushalt, sondern wir werden sie auch in den folgenden Haushalten brauchen, weil sie ökonomisch sinnvoll und weil sie wichtig sind. Es ist unser Bekenntnis zu einem Staat, der investiert: in Ideen, in Technik und in Talente. Herr Haase, ich muss gestehen, dass ich mich an die Parteitage der 80er-Jahre nicht erinnere, weil ich in dem Jahrzehnt erst geboren wurde. Es gibt in der SPD-Fraktion zum Glück eine Menge junger Menschen, die noch nicht dabei waren. Aber ich habe eine Befürchtung, nämlich dass den jüngeren Generationen diese Debatte am Ende in Erinnerung bleiben wird als eine, bei der die Union keine ökonomischen Gegenvorschläge gemacht hat, sondern immer nur sagen konnte, was sie nicht wollte.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, sollte man den Kopf nicht hängen lassen – so lautet ein jüdisches Sprichwort, und das trifft auch auf unseren Nachtragshaushalt zu. Denn wir beherzigen, dass Deutschland immer noch in einer schweren Gesundheits- und eben auch Wirtschaftskrise steckt, und wir, die Koalition aus SPD, Grünen und FDP, halten gemeinsam den Kopf oben. Wir sparen nicht gegen die Investitionskrise an, weil das den Aufschwung gefährden würde. Wir geben das Geld aus, und zwar dort, wo es ökonomisch notwendig ist und wo es für unsere Zukunft sinnvoll ist. Deshalb steht dieser zweite Nachtragshaushalt dafür, dass er pandemiebedingt ausgebliebene Investitionen ausgleicht. Wir brauchen diese Investitionen, um aus der wirtschaftlichen Krise, die Corona verursacht hat, herauszukommen.”
“Herr Spaniel, richtig zuhören hilft. Ich habe vom menschengemachten Klimawandel, den Sie immer wieder leugnen, gesprochen. Richtig zuhören hilft auch bei dem von mir genannten Beispiel aus Bielefeld, wo von Grünem Wasserstoff angetriebene Busse fahren. Genau das haben wir im Koalitionsvertrag vor: Wir wollen die auf erneuerbare Energien setzenden Antriebe – Stichwort „Grüner Wasserstoff“ – fördern. Das ist, glaube ich, ziemlich klar. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Christoph Ploß.”
“Meine Damen und Herren, Sie machen weiter mit der Leugnung des menschengemachten Klimawandels. Sie wollen daraus ableitend den CO2-Preis kippen und das Brennstoffemissionshandelsgesetz abschwächen. Sie haben wieder Sündenböcke gefunden, die, wenn wir ehrlich sind, keine Sündenböcke sind. Es wäre ehrlicher, wenn Sie mal auf den Weltmarktpreis für Rohöl oder den starken Dollar eingehen würden. Meine Damen und Herren, wenn es Ihnen wirklich darum geht, zu erfahren, wie wir Haushalte mit kleinen Einkommen entlasten wollen, dann lesen Sie den Koalitionsvertrag noch einmal ganz genau. Da finden sich auch in den Kapiteln zur Kindergrundsicherung und zum Mindestlohn gute Anreize. Herzlichen Dank. Ich rufe Sie später auf. Es gab hier gerade noch Blickkontakt wegen einer Kurzintervention. – Herr Spaniel hat jetzt das Wort zu einer Kurzintervention.”
“Ich will außerdem erwähnen, dass Sie auch mit Ihrer Forderung zu den Energiesteuersätzen für Diesel und Benzin einen falschen Eindruck erwecken. Sie wissen genauso gut wie wir, dass die Europäische Kommission die EU-Energiesteuerrichtlinie vorgelegt hat und nicht der Koalitionsvertrag Anlass für eine Angleichung der Besteuerung von Diesel und Benzin ist. Ich wette, wir sind uns an diesem Punkt relativ schnell einig: Wenn die Richtlinie die Anhebung der Energiesteuer auf Dieselkraftstoff zur Folge haben sollte, dann können und dann sollten wir diese höhere Besteuerung des Diesels in der Kfz-Steuer korrigieren. Wir können das korrigieren, aber erwecken Sie nicht den Eindruck, im Koalitionsvertrag würden Dinge stehen, die da nicht stehen. Ich will ganz kurz auf den Antrag der AfD eingehen.”
“Es war in der letzten Wahlperiode auch richtig, dass wir gemeinsam mit der Union – meine Damen und Herren, da verwundert mich Ihr Antrag schon; sie haben das scheinbar vergessen – beschlossen haben, die Pendlerpauschale für Langstreckenpendler befristet anzuheben. Seit diesem Jahr wurde sie auf 35 Cent angehoben, und bis 2024 wird sie auf 38 Cent erhöht. Meine Damen und Herren, ich finde, Ihr Antrag ist, wenn ich das mal so sagen darf, ziemlich peinlich. Sie haben, in der Opposition angekommen, wohl vergessen, was Sie zuletzt beschlossen haben. Und, Herr Schreiner, dass Sie in Ihrem Redebeitrag – das kommt obendrauf – den Eindruck erwecken, wir würden hier die Pendlerpauschale abschaffen, ist, ehrlich gesagt, auch ziemlich peinlich. Ich hoffe, dass da ein bisschen mehr Niveau in die Oppositionsarbeit hineinkommt.”
“Um dies sicherzustellen, haben wir parteiübergreifend – meine Damen und Herren, da waren Sie von der Union auch dabei – einen verlässlichen, moderaten CO2-Preisanstieg vereinbart. An dem wollen wir festhalten. Wir dürfen gleichzeitig – auch das ist klar – auf diesem Pfad natürlich nicht diejenigen vergessen, die auch heute noch auf den Verbrennungsmotor angewiesen sind, weil sie auf dem Land leben und ihnen auf ihrem Pendelweg eben noch kein gut ausgebauter ÖPNV zur Verfügung steht. Wir wollen diejenigen weiter unterstützen. Wir wollen sicherstellen, dass Mobilität bezahlbar bleibt, indem wir einerseits noch stärker auf attraktive Kaufanreize für strombetriebene Pkws setzen, zudem aber auch den steigenden CO2-Preis über ein Klimageld ausgleichen und die EEG-Umlage neu finanzieren.”
“Schließlich wollen wir, drittens, Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität und zum Innovationsstandort für autonomes Fahren machen. Wir wollen dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv vorantreiben: 1 Million öffentlich zugängliche Ladepunkte in den nächsten Jahren und 15 Millionen vollelektrische Pkws auf den Straßen bis 2030. Damit können wir die Verkehrswende, die in vielen Kommunen und Städten schon begonnen wurde, endlich unterstützen und die Bundesinvestitionen, die dafür benötigt werden, liefern. Meine Damen und Herren, auf dem Weg zur Klimaneutralität gilt im Koalitionsvertrag ein ganz klarer Grundsatz: Das, was gut fürs Klima ist, wird günstiger; das, was schlecht fürs Klima ist, muss teurer werden.”
“Zweitens wollen wir, dass Länder und Kommunen in die Lage versetzt werden, die Attraktivität des ÖPNV wirklich zu steigern: durch eine engere Taktung und durch eine bessere Erreichbarkeit, auch über die Tarifzonen hinweg. Wir wollen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr massiv steigern. Dazu sollen zudem Busse und Bahnen zeitnah klimaneutral fahren. Es gibt schon Pilotprojekte. In Bielefeld durften wir uns in der letzten Woche über die ersten mit Grünem Wasserstoff betriebenen Busse freuen. – Auch der Wasserstoffbeauftragte unserer Fraktion klatscht. – Das sind erste Pilotprojekte. Jetzt wird es darum gehen, dass wir das in der Breite umsetzen, damit es auch wirklich einen klimafreundlichen Effekt gibt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorfahrt für die Bahn, ein starker ÖPNV und bis zum Jahr 2030 30-mal so viele Elektroautos wie heute auf unseren Straßen – damit der Verkehr jetzt endlich klimafreundlich wird, brauchen wir wirklich einen Aufbruch in der Mobilitätspolitik, und den liefern wir mit dem jetzt unterzeichneten Koalitionsvertrag. Wir haben drei Kernelemente in unserem Plan. Erstens. Wir müssen massiv in die Schiene investieren. Die Bahn muss in ganz Deutschland zum Rückgrat der Mobilität werden – auch im ländlichen Raum. Wir brauchen einen klugen Ausbau der Schieneninfrastruktur und des Bahnbetriebs. Wir wollen den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent steigern, und wir wollen die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln.”